Lennart Prytz, Oberbürgermeister und Vorsitzender der Demokratiekommission der Kommune Lund hielt am Sonnabend im Rathaus einen Vortrag „Demokratie in Zeiten von Populismus und Eliten“. Er sprach über Schwierigkeiten und Chancen im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften, über Gefahren für Demokratie und Bürgernähe, über Notwendigkeit, Formen und Methoden demokratischer Mitbestimmung in Greifswalds Partnerstadt Lund.

Sein theoretischer Ansatz für die Kommunalpolitik

Ausgangspunkt war dabei die Einführung eines eigentlich theoretischen Konzepts: Was gehört zu einer Demokratie? Die einzelnen Punkte untersetzte er dann mit Beispielen aus der Lunder kommunalpolitischen Praxis. Schwerpunkt waren dabei Beispiele von Mitbestimmungsformen der Einwohner Lunds.

Zunächst gab er eine Einführung in sein Konzept zu einem Gesellschaftsvertrag (Mitbestimmungsrecht, Steuerrecht, generelle Sicherheit, individuelles Wohlbefinden). Diesen Gesellschaftsvertrag untersetzte er mit den Bausteinen Information/Medien, Wahlbeteiligung und Repräsentative Vertretung. Gerade bei dem Thema Information/Medien war es ihm wichtig zu betonen, dass durch die Globalisierung der Medienlandschaft die lokale Information der Einwohner immer mehr zu kurz kommt. Wird der Einwohner nicht informiert, kann er auch kaum eingebunden werden. Ebenso verwies er auf darauf, dass wirklich alle Gruppen der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten sein sollten.

In seinen weiteren Ausführungen führte er ein 3-Säulen Modell ein. Dies bestand aus den Komponenten Mitbestimmung, Rechtssicherheit und Handlungskraft. Wird die Mitbestimmung, also die Bürgerbeteiligung, weitgehend außer Betracht gelassen, entspräche das den Ansätzen der Eliten-Vertreter. Dazu brachte er das Beispiel Macron. Wird die Rechtssicherheit vernachlässigt, wären wir beim Populismus, wie es in Ungarn, Polen und den USA zu sehen ist. So sein einfacher Rahmen.

Beachten wir also dieses dreifältige Konstrukt aus Bürgerbeteiligung, Rechtssicherheit und Handlungskraft, hätten wir somit ausreichend Handlungsmöglichkeiten gegenüber Populismus und Eliten. So sein Rahmenkonzept dazu. Lund hat dabei seine eigene L(und)-bezogene Version entwickelt „Lyssna – Lära – Leda“. Das soll in etwa bedeuten „Zuhören (Lyssna)“ für mehr Bürgerbeteiligung, „Lernen (Lära)“ für eine rechtssichere Ausgestaltung und dann Handlungskraft zeigen beim „Ausführen (Leda)“ der Vorhaben.

Natürlich hat er diese drei Aspekte noch mehr erläutert.

BÜRGERBETEILIGUNG: Wichtig war ihm hierbei das Dialog-Prinzip „Von unten – nach oben!“. Das geht soweit, dass beispielsweise der Bauausschuss in Lund die Einwohner zunächst befragt, was geschehen soll, bevor dann die umfangreichen Planungen anlaufen.

Außerdem haben die Einwohner ein Vorschlagsrecht. Hier hat die Kommune noch lernen müssen, weil mitunter doch zu bizarre Vorschläge kamen. Daher hat Lund eine Online-Plattform eingeführt „Lundaförslaget“ (https://www.lund.se/kommun--politik/politik-och-demokrati/dialog-och-synpunkter/lundaforslaget/). Die Vorschläge der Einwohner werden hier eingetragen und wenn innerhalb von 60 Tagen 100 Befürwortungen kommen, müssen sich Verwaltung und Stadtvertretung damit beschäftigen. Kommen Vorschläge, die nicht die 100 Befürworter erhalten, aber dennoch wichtig und interessant erscheinen, liegt es an der Politik, diese Anregungen aufzugreifen.

Ein anderes Beispiel war das Jugendparlament in Lund. Früher hatte es nur ein Vorschlagsrecht. Dies wurde nun in ein Entscheidungsrecht umgewandelt. Es dauerte einfach zu lange, bis es von oben eine Rückkopplung zu den Vorschlägen gab. Dabei haben die Jugendlichen einen ganzen Tag zusammengesessen, in Gruppen mit Experten beraten und dann eben ihre Entscheidungen abgeleitet und abgestimmt.

Ebenso wird es mit den Ausschüssen in den Vororten Lunds organisiert.

RECHTSSICHERHEIT: Hierbei geht es Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Gleichbehandlung aller Bevölkerungsteile und die Aufsichts- & Kontrollfunktion. Zum letzteren Punkt gehören die Prinzipien Trennung von Legislative und Exekutive sowie die Wahrung der Menschenrechte.

HANDLUNGSKRAFT: Ein Parlament kann nur handlungsfähig sein, wenn es gelingt Mehrheiten zu finden, kompromissfähig und somit beschlussfähig zu sein. Ein Verharren auf starren Positionen wäre hier also kontraproduktiv.

Wenn dies also hinreichend in diesem 3-Säulenkonzept organisiert wird, kommt es auch zu ausreichend Vertrauen als Ergebnis eines funktionierenden Gesellschaftsvertrages.

Was kann uns dieser Vortrag bringen? Einige erste praktische Anregungen für Greifswald als Ableitung daraus.

Lokale Information: Wir könnten in Greifswald schon eine größere Vielfalt an lokalen Informationsmöglichkeiten gebrauchen. Aufgrund der Altersstruktur in Greifswald aber durchaus noch auf traditioneller Art und eben nicht nur im Internet. Die Zeitung in Schönwalde II oder das vierteljährliche OTV-Blatt des Ortsteils Friedrichshagen wären solche Beispiele, die bereits existieren.

Bürgerbeteiligung: Wir erinnern uns - in einigen Wahlbezirken der Stadt Greifswald gab es letztens gerade mal 10% Wahlbeteiligung. Das war ein Anlass für uns, mehr auf Bürgerbeteiligung zu setzen, den Bürgerhaushalt. Die erste Stufe dazu wäre das Ortsteil-Budget. Hier sollen die Ortsteilvertretungen mit Mitteln aus dem Haushalt mit geeigneten kleinen Projekten das gemeinschaftliche Leben im Ortsteil und die Kommunikation untereinander befördern.

Aber das Modell aus Lund geht ja noch viel weiter: alle Einwohner können Vorschläge einbringen und viele Strukturen (z.B. Jugendparlament, Vorort-Ausschüsse etc.) haben sogar Entscheidungsrechte. In Greifswald sind wir gerade am Innenministerium gescheitert, dem Frauen- und dem Seniorenbeirat in Greifswald ein automatisches Rede- & Vorschlagsrecht in den Gremien der Bürgerschaft zu ermöglichen. Das Modell „Lundaförslaget“ könnte auch Eingang finden im Greifswalder Konzept für den „Tag der Entscheidung“ ab 2018. Ein weiterer Baustein für den künftigen Bürgerhaushalt in Greifswald.

Auch in Greifswald laufen Aktivitäten, inwieweit die Greifswalder Initiativen ein Interesse an einem Kinder- & Jugendbeirat haben. Vielleicht gibt die Praxis in Lund dazu noch weitere Anregungen.

Noch ein Fazit: Wir sollten öfters unsere Gäste aus den Partnerstädten bitten, öffentliche Vorträge zu Entwicklung bei ihnen anzubieten.