Standort: Bahnhof Süd - Unterführung

Fläche: Wände der Bahnhofsunterführung

Besonderheiten: Breite Flächen, keine Beeinträchtigung und Gefahr von und durch Fahrradfahrer_innen, da der Weg sehr breit ist.

Status: gemäß Verwaltung: Nr. 15, Kategorie 1, kurzfristig realisierbar (Eigentümer Deutsche Bahn)

--------------------------

Standort: Basketballfeld neben Freizeitbad (Pappelallee)

Fläche: Gitter, welche mit Platten ausgestattet werden können

Besonderheiten: ruhig gelegen, eher versteckt

Status: Vorschlag neue Fläche durch DIE LINKE

--------------------------

Standort: Sportplatz Makarenkostraße (Ecke Dostojewskistraße)

Fläche: Gitter, welche mit Platten ausgestattet werden können

Besonderheiten: versteckt, gut für Anfänger_innen geeignet

Status: gemäß Verwaltung: Nr . 8 Kategorie 1, kurzfristig realisierbar

--------------------------

Standort: Martin-Andersen-Nexö-Sporthalle (Warschauer Straße)

Fläche: große Fläche, die unterteilt werden kann

Besonderheiten: gut einsehbar, viel Platz durch davor liegende Grünfläche

Status: Vorschlag neue Fläche durch DIE LINKE

--------------------------

Standort: Sporthalle 2 (Joliot-Curie-Straße)

Fläche: große Fläche, die unterteilt werden kann

Besonderheiten: gut einsehbar, viel Platz durch davor liegende Grünfläche

Status: Vorschlag neue Fläche durch DIE LINKE

--------------------------

Standort: Sporthalle 3 (Puschkinring)

Fläche: große Fläche neben bereits bestehenden Graffitis

Besonderheiten: gut einsehbar, viel Platz durch den davor liegenden Parkplatz

Status: gemäß Verwaltung: Nr . 2, Kategorie 1;2;3, teilweise kurzfristig realisierbar (nur Nordwestwand)

Am Ende sind sich nun alle einig, ob Streiter, Mitstreiter oder 'Wider'streiter - es ist gelungen. Genau 150 Jahre nach der Ersteinweihung des Denkmals für den ehemaligen Bürgermeister Dr. Cael Paepke fand nun eine feierliche Wiedereinweihung statt. Die bereits seit einiger Zeit restaurierte Stele wurde nun vervollständigt mit der Büste, hergestellt vom Kunstguss Lauchhammer.

Der ehemalige Bürgermeister Dr. Carl Paepke hatte sich mit Weitblick um die Infrastruktur seiner Stadt gekümmert. Der Höhepunkt dabei ist der Anschluss Greifswalds an das Eisenbahnnetz gewesen.

Das Denkmal hat eine lange Geschichte hinter sich. Noch mehr der Kopf. Letztendlich wurde die Büste im II. Weltkrieg für die Produktion von Kriegsmaterial eingeschmolzen.  

Ja, es gab nur wenige Belege, die eine gesicherte Kopie der damaligen Büste denkbar erscheinen ließ. Daher entschied sich die Verwaltung zunächst, es bei der Stele allein zu belassen. So war man sich heute nicht nur einig, dass es am Ende doch ein rundum gelungenes Werk ist, dass eine lange Liste von Persönlichkeiten an der erfolgreichen Umsetzung festzuhalten ist und dass all dies insbesondere dem Engagement von Peter Multhauf sowie auch seiner Mitstreiter zu verdanken ist.

Danke. Nun sprechen Stele und Büste eine gemeinsame Sprache: Mit Weitblick zum Wohle der Stadt!

Ergänzungen:
Rede von Peter Multhauf zur Einweihung der Büste - 12. Juli 2017
Initiatoren zum Paepke-Denkmal mit großer Freude und Enttäuschung zugleich - 20. Mai 2017
Was ist ein Denkmal ohne Kopf? - 19. November 2016

Der Kreisjugendring Vorpommern-Greifswald (KJR) und der Stadtjugendring Greifswald (SJR) werden zukünftig enger zusammenarbeiten. In Greifswald unterzeichneten Vorstandsmitglieder beider Vereine eine Kooperationsvereinbarung. An der Unterzeichnung nahmen auch Dirk Scheer, Sozialdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kreis- und Stadtverwaltung teil.

Ziel der Kooperationsvereinbarung ist es, eine gemeinsame Strategie zur Arbeit beider Jugendringe im Sinne der Kinder und Jugendlichen sowie der Träger im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln uind verwirklichen. Als gemeinsame Aufgaben sind Mitgliederbetreuung, jugendpolitische Interessenvertretung und Netzwerk- und Bildungsveranstaltungen festgeschrieben. Hauptamtlich tätig sind die Geschäftsstellenleiterin und der jugendpolitische Koordinator. Zugleich verpflichten sich der Landkreis und die Stadt Greifswald, die Zusammenarbeit beider Jugendringe zu unterstützen und finanzieren. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2019.

"Wir wollen mit einer gemeinsame Stimme für die Jugendarbeit in unserem Landkreis sprechen. Die Kooperationsvereinbarung ist dafür der richtige Schritt. Unsere Mitglieder haben sich klar gegen eine Fusion ausgesprochen, aber ebenso eine engere Zusammenarbeit gefordert", sagt Götz Grünberg, Vorstandsvorsitzender vom Kreisjugendring.

"Der Landkreis hat weite Wege, die Trägerlandschaft ist groß und der Bedarf an Vernetzung ist gestiegen. Aber es gibt auch weiße Flecken, wo nur noch wenig bis gar keine Jugendarbeit angeboten wird. Diesen Herausforderungen wollen wir gerecht werden und unsere Mitglieder bei ihren Projekten und Angeboten in der Stadt und im ländlichen Raum unterstützen", erklärt Petra Lisowsky, die Vorstandsmitglied in beiden Jugendringen ist.

Tino Höfert, jugendpolitischer Koordinator der Jugendringe, ergänzt: "Die Jugendarbeit braucht fachliche Unterstützung und eine starke Lobby. Das wollen wir gemeinsam leisten und haben nun einen klaren Arbeitsauftrag. Zurzeit planen wir den diesjährigen Fachtag Jugendarbeit, der Ende September in Anklam stattfinden wird."

Hintergrund:
Der Kreisjugendring und der Stadtjugendring sind freiwillige, überparteiliche Zusammenschlüsse von Vereinen, Verbänden und freien Trägern aus verschiedenen Arbeitsfeldern der Jugendarbeit. Der Kreisjugendring sitzt in Pasewalk und vereint aktuell 36 Mitglieder unter seinem Dach. Der Stadtjugendring Greifswald hat 26 Mitglieder und ist Träger des Jugendzentrums klex.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Tino Höfert, kontakt@sjr-greifswald.de, 03834 898330

Links:

Webseite Stadtjugendring Greifswald e.V.
Webseite Kreisjugendring Vorpommern - Greifswald e.V.

Thomas Schmidt von den Greifswaldern Traditionsschiffern informierte uns über den neuesten Stand in der bundesweiten Auseinandersetzung der Traditionsschiffer mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Umsetzung einer neuen Schiffssicherheitsverordnung (SchSV). 

Bisheriger Stand und Sorgen der Traditionsschiffer bzgl. der geplanten SchSV

Hier nun der jüngste Stand
Hiermit möchte ich Sie erneut in Kürze über den Stand der geplanten Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)/ Zukunftsregelung für Traditionsschiffe unterrichten. Mit Pressemitteilung vom 30. Juni hat das BMVI darüber unterrichtet, dass der für den 1. Juli geplante Erlass der SchSV nunmehr für den 1. Januar 2018 vorgesehen ist, um mehr Zeit für die notwendigen Gespräche mit den Traditionsschiffen zur Verfügung zu haben.

Was soll Inhalt der nun anstehenden Gespräche sein? Link: Pressemitteilungen 094/2017 - Enak Ferlemann / BMVI

Zuvor hatte es im Rahmen der Kieler Woche nochmals öffentlich sichtbaren Protest der Schiffe gegeben (www.ndr.de; www.shz.de)

Der Grund für den erneuten Protest lag darin, dass bislang noch keine substanziellen Ergebnisse aus den beiden bisherigen Gesprächen vorgelegen haben. Beim ersten Gespräch am 23. Mai konnten die Konfliktpunkte erstmals zur Sprache kommen und gesammelt werden. Lösungsansätze oder zumindest ein mit den Beteiligten abgestimmtes Protokoll konnten noch nicht vorgelegt worden. Das zweite Gespräch am 20. Juni hatte ebenfalls noch kein weiterführendes Ergebnis gebracht.

Die aktuelle Situation lässt sich daher aus Sicht der Schiffe wie folgt zusammenfassen: Die Traditionsschiffe haben bisher keinerlei schriftliche Anhaltspunkte in der Hand, wie künftig mit den zahlreichen Kritikpunkten am Entwurf der SchSV umgegangen werden soll. Auch über den weiteren Gesprächs- und Verhandlungsprozess gibt es keine verbindlichen Informationen. Diese und weitere Punkte haben in ihrer Summe dazu geführt, dass von einer neu entstehenden Vertrauensbasis und Planungssicherheit im Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Zuständigkeiten aus Sicht der Schiffe leider noch nicht gesprochen werden konnte.

Umso mehr freuen wir uns nun über die obige Nachricht aus dem BMVI. Wir begrüßen den nun erfolgten Aufschub des Erlasses der SchSV sehr. Wir sehen darin ein positives Zeichen der Gesprächsbereitschaft des BMVI und die Chance, nun zu der erbetenen substanziellen Klärung derjenigen Fragen zu kommen, die für die Fortexistenz der Traditionsschiffe von hoher Bedeutung sind.

Dafür bedanken wir uns und hoffen jetzt auf eine erfolgreiche Fortsetzung des begonnenen Prozesses. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse an diesen Vorgängen und die Begleitung derselben.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

Bildungs-Logger Lovis/ BÖE e.V. Lange Straße 60 17489 Greifswald Tel. 03834-776846 Fax 03834-776847

www.lovis.de

Freitag der 30. Juni - großes Bambule im Klex. Der Stadtjugendring eV feierte mit seinen 26 Mitgliedern sein 25-jähriges Bestehen.

Der Stadtjugendring bietet Jugendlichen aus 26 Initiativen eine Vielzahl von Möglichkeiten sich flexibel und vor allem selbstbestimmt auszuprobieren. Erst kürzlich im Mai waren 4 weitere Initiativen hinzu gekommen (siehe hier). Die hier vertretene Vielfalt ist enorm.

Es war nicht nur ein feiern mit vielen Gästen aus Verwaltung (Stadt & Landkreis), Politik und früheren Wegbegleitern, sondern die einzelnen Initiativen stellten sich per Interview, Filmbeiträgen oder Infoständen vor. Man kam ins Gespräch.

Herr Scheer als Dezernent im Landkreis und früherer Jugend- & Sozial-Amtsleiter der Stadt begleitet den Stadtjugendring nun schon 23 Jahre. Er freute sich, dass auch nach der Kreisgebietsreform der Stadt ihr Stadtjugendring erhalten blieb. Nicht nur das, sondern es gelang auch eine gute Kooperation zwischen dem Stadt- und dem Kreisjugendring. Im Sport war diese Kooperation ja leider bislang nicht möglich. Auch will er sich für die Einführung von Leistungsvereinbarung zwischen Kreisverwaltung und Stadtjugendring einsetzen.

Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder betonte die Verantwortlichkeit der Stadt für die weitere Entwicklung des Stadtjugendringes, für die Entwicklung der freien Jugendarbeit in der Stadt.

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher verwies darauf, dass die Rolle der Jugend noch gar nicht richtig in der Landesverfassung von MV verankert sei. Gratulationen kamen ebenfalls von der Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales, Dr. Mignon Schwenke.

Mehr Flächen für legale Graffiti und die Prüfung für einen Kinder- & Jugendbeirat sind aktuell weitere stadt-weite Schwerpunkte für den Stadtjugendring.

Auch wir als Fraktion wünschen dem Stadtjugendring eV und seinen Mitgliedern weiter viel Erfolg und Begeisterung.

J. Kasbohm

Warum Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße und kein extra Radweg, abgekoppelt von der Straße? 

Es geht um Sicherheit 

Auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind Fahrradfahrer für Autofahrer besser zu sehen, besonders an Kreuzungen und Zufahrten. Diese sind bei Radwegen der häufigste Unfallort [1]. Ein mehr als dreimal höheres Risiko an Knotenpunkten ist beim Geradeausfahren auf einem baulich getrennten Radweg zu verzeichnen im Vergleich zur Alternative (Fahrbahn einer innerörtlichen Straße) [2].

Sie reduzieren Konflikte

Radfahrstreifen und Schutzstreifen helfen, Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern zu vermeiden, wie sie auf Radwegen oder bei erlaubter Nutzung des Gehweges vorkommen können [1].

Sie sorgen für Ordnung

Radfahrstreifen und Schutzstreifen führen dazu, dass Radfahrer weniger häufig in der falschen Richtung, d. h. links der Fahrbahn fahren. Linksfahrende Radfahrer (Falschfahrer) sind überdurchschnittlich oft an Unfällen beteiligt, weil Autofahrer an Einmündungen nicht mit ihnen rechnen [1].

Radfahrstreifen nur bei geringem Autoverkehr?

Grundsätzlich ist die Stärke des Kfz-Verkehrs kein primär entscheidendes Kriterium zur Bewertung der Sicherheit der Radverkehrsanlage [2].

LITERATUR:

[1] Radfahrstreifen und Schutzstreifen, Flyer der Stadt Hamburg

[2] Schutzstreifen - Sicherheitsgewinn oder Notlösung

[3] Entwicklung und Umsetzung von Radschnellverbindungen in Deutschland

J. Kasbohm

Die Webmoritz-Frage an uns lautete:

"Was halten Sie von der Forderung - fahrradstreifenfreie Hauptverkehrswege in Greifswald - durch die Bausenatorin Jeanette von Busse? (veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung vom 17.06.2017)"

Unsere Antwort dazu ist:

So wie der Sachverhalt in der OZ dargestellt wurde, ist der Vorschlag "fahrradstreifenfreie Hauptverkehrswege in Greifswald" dort sehr isoliert betrachtet worden.

Es gibt keine Analyse, wie sich die Lösung mit den Schutzstreifen auf der Fahrbahn bewährt hat. Es gibt kein Angebot, wohin die Fahrradfahrenden dann sollen. Ja selbst der Ausgangspunkt, warum dies geändert werden soll, kann aus dem Text nur errraten werden. Auch warum überhaupt eine Änderung erforderlich sein soll ....? Was haben Hauptverkehrsstraßen mit womöglich mal verkehrsberuhigten Zonen z.B. in der Innenstadt zu tun? So kennen wir das Baudezernat gar nicht. Aber man soll vielleicht einen Artikel allein nicht überbewerten.

Dennoch, ist die Fraktion durchaus beunruhigt. Stellvertretend für die Fraktion hierzu die Position von Frau Dr. Mignon Schwenke (Vorsitzende des Ausschusses der Bürgerschaft für Sport, Soziales und Jugend sowie Landtagsabgeordnete):

"Ich kämpfe gerade auf Landesebene dafür, dass das Modellprojekt "Fahrradschutzstreifen" im ländlichen Raum erhalten bleibt. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Autofahrer dort mehr Rücksichtnehmen und die Radfahrer eine größere Sicherheit empfinden. Das gleiche beobachte ich auch in Greifswald. Es wäre Wahnsinn, das in Greifswald aufzugeben. Wir sind eine Fahrradstadt. Sollen die jetzt alle wieder auf den Gehwegen fahren - wo bleibt da die Sicherheit für die Fußgänger? Oder ohne Schutzstreifen auf der Straße - was eindeutig ihre Unsicherheit erhöht.

'Freie Fahrt für die Autos' ist auch aus Klimaschutzgründen nicht mehr zeitgemäß. Andere Städte sperren ihre Zentren für Dieselfahrzeuge, wir holen Sie rein. Was hat das mit der Oberzentralen Funktion zu tun? Lärm und Staubbelastung sind auch in der Greifswalder Innenstadt für die Anwohner schon zu groß. Wenn es nach mir ginge, könnte die Innenstadt autofrei sein. Mit Ausnahme von Menschen mit Behinderungen muss niemand mit dem Auto zum Markt. Die Innenstadt muss verkehrsberuhigt sein."

J. Kasbohm (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Bürgerschaft)

Die Traditionsschifffahrt soll eine neue Schiffssicherheitsverordnung bekommen. Eigentlich eine gute Sache, jedoch im Detail kann der aktuelle Entwurf die Traditionsschifffahrt auch in Greifswald fast zum Erliegen bringen.

Es kämen enorme Belastungen da auf die Traditionsschiffer bzgl. baulicher Maßnahmen, Qualifizierungsvorgaben und Einschränkungen gemeinnütziger Vereine zu. Das steht in starkem Widerspruch zur geforderten Ehrenamtlichkeit (siehe Brief an MdB Herbert Behrens (DIE LINKE)). Mit 50 Schiffen hat Greifswald wohl den größten Anteil an der Traditionsschifffahrt im Norden. Als besteht ein enormer Gesprächsbedarf. Dazu fand eben ein solches Gespräch am 23. Mai 2017 statt.

Über dieses Gespräch informierte Thomas Schmidt (Vorstand BÖE e.V. - Bildungslogger Lovis) dankenswerter Weise auch die Bürgerschaft:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrfach sind wir aus Ihren Reihen um Information gebeten worden, wie der Gesprächstermin am 23. Mai 2017 verlaufen ist. Hierzu hatte das BMVI Vertreter*innen der Traditionsschiffe eingeladen, um erstmals auf persönlicher und direkter Ebene mit den Betroffenen Fragen zum vorgelegten SchSV-Entwurf [SchSV = Schifffahrtssicherheitsverordnung] zu erörtern. Ihrem Informationswunsch möchte ich hiermit gerne nachkommen. ...

Die Einladung zum Termin am 23.5.17 ist zustande gekommen, nachdem Minister Dobrindt aufgrund der vorhandenen Kritik an Inhalt und bisherigem Abstimmungsverfahren zur SchSV am Rande der 10. Maritimen Konferenz in Hamburg öffentlich Gespräche zur SchSV zugesagt hatte.

Anwesende – vom BMVI: PStS Ferlemann, Herr Klingen, Herr Wehrmann, Herr Kaune, Frau Lang, Herr Drozynski, Herr Dr. Biernert; – von der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr: Herr Krüger, Frau Sönmez; – niemand von der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU); – sowie ca. 60 Vertreter*innen von knapp 50 Traditionsschiffen.

Zu Beginn bestand PStS Ferlemann auf der Verordnung in ihrer jetzt in Brüssel zur Notifizierung vorliegenden Form. Sie solle sofort nach einem Okay aus Brüssel erlassen werden. Ein ergebnisoffener Dialog wurde damit von Anfang an ausgeschlossen. Es sollten lediglich Sorgen und Kritikpunkte der Schiffe zu Protokoll gegeben werden, um die SchSV nach ihrem Inkrafttreten mit Hilfe von Überarbeitungen in Form von Zusatzerlassen oder eines Memorandums of Understanding nachbessern zu können.

PStS Ferlemann verwies auf die Intention des Ministeriums, keine Schiffe in ihrer Existenz zu gefährden und für jedes Schiff eine Lösung finden zu wollen. Anschließend wurden die Kritikpunkte in vier Themenblöcken abgefragt. Aufgrund der Fülle der Anmerkungen wurde die Veranstaltung um fast eine Stunde verlängert.

Die Bandbreite an Unklarheiten mit dem Entwurf sowie die Widersprüche, die dieser in sich trägt, wurden überaus deutlich. Die angesprochenen Fachfragen wurden im Verlauf der Veranstaltung lediglich gesammelt. Konkrete und handfeste Antworten auf den künftigen Umgang mit den angesprochen Fachfragen und Problemen hat es nicht gegeben.

Über den nun folgenden Prozess besteht keine Klarheit. Es wurde nicht besprochen, wer auf der nun erreichten Basis zukünftige Verhandlungen führen wird und in welchem zeitlichen Rahmen diese stattfinden sollen. Jan-Matthias Westermann (Vorsitzender der GSHW) hatte zu Beginn des Termins am 23. Mai um die Erstellung eines gemeinsam abgestimmten Protokolls gebeten. Wir wissen nicht, ob es ein solches Protokoll geben wird. Derzeit haben die Traditionsschiffe keine verlässlichen Informationen über den künftigen Umgang mit den angesprochenen Fragen und Kritikpunkten in der Hand.

Nach wie vor gibt es auch noch keine schriftliche Antwort auf den Fragenkatalog der GSHW zur SchSV vom 19.12.16, wie dies von PStS Ferlemann in der Fragestunde des Bundestages am 15.2.17 versprochen worden war. Als positiv ist in den Reihen der Schiffe empfunden worden, dass die Problematik in ihrer inhaltlichen Dimension dem BMVI und der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr jetzt vorgestellt werden konnte und dort offenbar auch entsprechend registriert worden ist.

Als negativ wird empfunden, dass ein Erlass der SchSV in der vorliegenden Form nicht den eigentlich vorgesehenen Zweck erfüllen kann, Rechtssicherheit zu schaffen. Die Rechtssicherheit wird aus Sicht der Schiffe nicht erhöht, wenn angesichts einer absehbar an Bord nicht angemessen anwendbaren Regelung auf mündliche Versprechen gebaut werden soll, dass zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt nicht näher bezeichnete Lösungen gefunden werden. Zumal auch über die Form dieser Lösungen und den Grad ihrer Rechtsverbindlichkeit im Vergleich zur SchSV bislang keine Klarheit herrscht.

Die Situation wäre vielleicht noch tragbar, wenn es sich quantitativ tatsächlich um wenige Ausnahmefälle und Tatbestände handeln würde, von denen der Erhalt der Schiffe in Fahrt de facto jeweils abhängig ist.

Der Termin am 23. Mai hat deutlich gezeigt, worin die aktuelle Problematik besteht: in der Fülle der offenen Punkte. Als belastend wird von uns und weiteren Schiffen auch empfunden, dass konsequentes Nachfragen nach einem transparenten Verfahren, nach gängigen demokratisch-rechtsstaatlichen Standards und einer fachlich angemessenen Auseinandersetzung nicht als konstruktiver Beitrag sondern als störend angesehen und dargestellt wird.

Vielen, die sich weiter um die Zukunft der Schiffe sorgen, ist daher unklar, wie verloren gegangenes Vertrauen erneut aufgebaut werden kann. Ohne diesen Neuaufbau und eine wachsende Partnerschaft zwischen staatlichen Stellen und Zivilgesellschaft lässt sich eine gesicherte Zukunft für die ehrenamtlich betriebenen Schiffe weiterhin schwerlich vorstellen.

Über Reaktionen Ihrerseits zum nun eingetretenen Stand der Entwicklung würde ich mich sehr freuen. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Sie sich für ein Protokoll des Termin am 23. Mai interessieren würden, um auf dieser Basis eventuelle Vorschläge Ihrerseits zum weiteren Verfahren erfahren zu können.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt Bildungs-Logger "Lovis" / BÖE e.V.
Lange Straße 60, 17489 Greifswald
03834-776846, E-Mail: vorstand@lovis.de, Homepage: www.lovis.de

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Behrens,

Die Greifswalder Traditionsschiffer informieren uns kontinuierlich über ihre Sorgen hinsichtlich der anstehenden Neuregelung der Schiffssicherheitsverordnung. Da Sie heute dazu eine Gesprächsrunde im BMVI haben, möchte auch ich im Namen der DIE LINKE aus Greifswald sowie aller Greifswalder Lokalpolitiker und Einwohner Sie dabei ermuntern und unterstützen.

Es bewegt uns schon sehr, welche Belastungen da auch auf die Greifswalder Traditionsschiffer bzgl. baulicher Maßnahmen, Qualifizierungsvorgaben und Einschränkungen gemeinnütziger Vereine zukommen sollen. Das steht in starkem Widerspruch zur geforderten Ehrenamtlichkeit.

Im alten Hafen der Universitäts- und Hansestadt liegen mehr als 50 historische Arbeitsschiffe und klassische Yachten des Greifswalder Museumshafens (siehe angehängtes Poster des Museumshafens). Das Segelschulschiff Greif macht im Wiecker Hafen fest.

Die SchSV-Neuregelung würde nicht nur eine Vielzahl maritimer Freunde aus Greifswald treffen, sondern auch die Stadt Greifswald als Tourismuszentrum selbst. In den nächsten zwei Jahren sind mehr als 1 Million EURO zur Versetzung des Hanserings geplant, damit mehr Fläche extra für die Entwicklung des Museumshafens zur Geltung kommen kann. Die Bürgerschaft beschloss am 15.12.16 fraktionsübergreifend (!) und einstimmig (!) einen Appell an die Bundesregierung zum Erhalt der Traditionsschifffahrt in Greifswald. Daran halten wir auch heute noch fest (siehe Anlage).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Jörn Kasbohm (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Bürgerschaft Greifswald)

Kinder- und Jugendarmut ist auch in Deutschland ein Problem. Dies wurde spätestens mit den bundesweiten Berichten im Januar allen wieder in das Gedächtnis gerufen. Da es in Greifswald seit der Sozialanalyse 2009/2010 keine aktuellen Zahlen mehr zu Kinder- und Jugendarmut in unserer Stadt gibt, versuchen wir mit einer kleinen Anfrage herauszufinden, wie es in unserer Stadt um die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen steht und welche Organisationen und Vereine in dem Bereich aktiv sind. Aus den Ergebnissen der kleinen Anfrage soll mit den bereits aktiven Akteuren gemeinsam erarbeitet werden, wo konkret Handlungsbedarf besteht.

Aus den bisherigen Recherchen wurde eins besonders klar: Kinderarmut resultiert aus Elternarmut, von der besonders viele Alleinerziehende betroffen sind. 2010 lag der Anteil aller Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden bei 17%.

Auch zeigt sich in der Sozialanayse 2009/2010 besonders deutlich, dass die Stadtteile Schönwalde I und Schönwalde II stark von Kinder- und Jugendarmut bedroht sind. Während in Greifswald insgesamt ca. jedes dritte Kind (ca. 30%) mit Leistungen nach SGB II lebt, waren es von den 1.000 in SW II lebenden Kindern und Jugendlichen (bis 15 Jahre) 64%.

Es besteht also dringend Handlungsbedarf, denn Kinder- und Jugendarmut ist vermeidbar.

zum Text der Kleinen Anfrage 

Rudi Duschek u. Elisabeth Salzbrunn

Ein langersehnter Traum ging den Initiatoren zum Paepke-Denkmal am Freitag in Erfüllung. Das Denkmal für den ehemaligen Bürgermeister Carl Paepke (1797 - 1858) ist nun vollständig. Am Freitag bekam er endlich auch einen Kopf, gefertigt vom Kunstguss Lauchhammer.  

Wirklich schade war jedoch, dass die Verwaltung diesen Moment, das Aufsetzen der Büste auf das Denkmal, nicht mit den Initiatoren als gemeinsamen Erfolg teilen wollte.

Scheint eine Kleinigkeit zu sein, aber warum wurde hier eine Chance vertan?
Im Zuge der Umgestaltung des Greifswalder Bahnhofsvorplatzes und des ehemaligen Busbahnhofes wurde auch immer wieder die Rolle des damaligen Bürgermeister Carl Paepke für die Greifswalder Entwicklung hervor gehoben. Sein Denkmal sollte aber erst irgendwo an den Rand des umgestalteten Busbahnhofs gestellt werden. Die Initiatoren setzten sich für einen zentralen Platz ein und da steht das Denkmal nun.

Die Verwaltung wollte aus historisch nachvollziehbaren Gründen das Denkmal ohne Kopf errichten. Dieser Kopf ging mehrfach verloren und es gab keine richtig historisch korrekte Vorlagen mehr zur Nachbildung.

Man kann es aber auch anders sehen, wie die Initiatoren mit Nachdruck immer wieder betonten. Gerade die Rolle Paepkes für Greifswald und gerade eben auch das Schicksal der letzten Büste (eingeschmolzen als Kanonenrohr) geben nun der neuen Büste eine ganz neue Rolle in der Diskussion um das Wirken von Persönlichkeiten und ihrer Würdigung - also "Denkmal aktiv erleben".   

Hier haben sich Greifswalder, in dem Fall Mitstreiter um Peter Multhauf und Paul Kroll, über mehrere Jahre hinweg ausdauernd und nachdrücklich eingebracht. Sie haben Mehrheiten organisiert und die Verwaltung hat es am Ende umgesetzt. Ein gemeinsamer Erfolg, den man eigentlich ausbauen sollte.

J. Kasbohm

Presseerklärung der Stadt vom 19.5.17
Hintergrund zum Denkmal und Carl Paepke

Um Graffiti und Street Art als Kunstformen zu unterstützen und zu würdigen, hat unsere Fraktion bereits im letzten Jahr einen Prüfauftrag gestellt, der zum Ziel haben sollte, Flächen für legales Graffiti in der Stadt zu finden.

Die Stadtverwaltung hat nun ein Konzept entwickelt, dass die lokale Street Art Szene in einem offenen Brief an die Greifswalder Bürgerschaft scharf kritisiert. Die Unterstützer_innen des Briefen wollen durchaus mit der Stadt in der Frage nach legalen Graffitiflächen kooperieren, bitten jedoch darum, die jetzt aufgestellten Richtlinien und Regeln zu überdenken.

Auch wir sind der Ansicht, dass die Standorte, sowie die Klassifikation der Standorte neu überdacht und in der Bürgerschaft beschlossen werden sollten.

Hier der offene Brief von Streetart- und Graffitikünstler_innen aus Greifswald:

Ein Support für freiverwaltetete Flächen der Kunst in Greifswald!
Wir bitten alle um Unterstüzung.
Hier ein offener Brief an die Stadt Greifswald.

Sehr geehrte Bürgerschaft,

Wir - die gemeinschaft der Streetart- und Graffitikünstler in Greifswald und Umgebung - haben durch den SJR Greifswald erfahren, dass Frau Dr. Dembski mehrere Richtlinien und Regeln zu den legalen Flächen erarbeitet hat. Mit diesem Schreiben wollen wir Sie dazu aufrufen diese zu überdenken!

Regeln wie Erlaubnisscheine, Aufnahme und Speicherung der Personalien oder anderen personenbezogenen Daten, ähneln nicht nur polizeilichen Maßnahmen, sondern sind unproduktiv und werden wenig bis gar nicht genutzt. Dies hat sich bereits an der Hafenmauer in den vergangenen Jahren gezeigt.
Durch solche Maßnahmen wird es Jugendlichen und jungen Erwachsenen erschwert Ihre Kunst legal auszuleben. Zum einen schafft es einen weiteren, unnötigen bürokratischen Schritt, der für den jungen Künstler (der ggf seine ersten Schritte wagt) hemmend wirkt. Zum anderen wirken diese Maßnahmen schon im Vorfeld kriminalisierend.

Die erarbeiteten Verhaltensregeln für Maler und Graffitikünstler sind unser Meinung auch überarbeitungsbedürftig. Ja, Flächen sollten ausführlich dargestellt und gut erkennbar sein, aber ein Regelwerk für Freiflächen ist weder im Sinne des künstlerischen Austauschs zwischen den jeweiligen Künstlern noch entspricht es dem freien Geiste der Kunst. Wenn es soweit geht das man Kunst einschränkt weil sie nicht bequem ist, oder sich andere an ihr stören, ist sie um so wichtiger!

Des Weiteren sind Flächen die mit Firmen oder Stadt abgesprochen wurden, mit vorgegebenen Motiven nicht anders als Aufträge. Die unserer Meinung nach, fair ausgeschrieben werden sollten und genauso fair bezahlt werden müssen! Ein versuch diese als Freifläche zu deklarieren ist nichts anders als kostenlos an Kunsthandwerk zu kommen.

Das man diese Flächen selbst verwaltet / Kategorie 1, (inklusive Eigenverantwortung und Pflege.) Auch dies wurde schon am Projekt Hafenmauer erfolgreich erprobt. Man kann nicht jemandem vorschreiben wann, wie oder mit wem oder was er malen darf, oder soll. Zum dritten Punkt: Der Vorschlag mit drei verschiedensten Flächen, ist genauso unbrauchbar. Da weder eine Wand von Malern genutzt wird die nur für „Anfänger“ ist, wie soll ein Austausch entstehen? Wenn Maler sich abgrenzen!? Graffiti war schon immer ein Lernen voneinander. Durch Trennung solcher Maßnahmen ist das nicht mehr möglich...und entspricht nicht einem Miteinander oder dem gemeinschaftlichen Austausch von Kunst. Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen die Künstler gearbeitet wird. Die Stadt hat oft genug die Kunst von vielen Graffitikünstlern in Anspruch genommen, um zu gestalten. Von daher sollten sie jetzt nicht diejenigen abstrafen die sich für legale Flächen stark machen und engagieren. Von daher sind unsere Vorschläge zu den Freiflächen:.

1 – Freiflächen sollten im Internet als Freifläche gekennzeichnet.werden. Diese Flächen sollten bei der Polizei/Stadt/Verwaltung/Jugendamt/Jugendhäuser/Streetworkern/Schulsozialarbeitern bekannt sein, das es nicht unnötig zu Konfliktsituationen kommt. Gegenseitiger Respekt ist genauso wichtig wie Toleranz gegenüber dieser Art von Kunst.

2 – Jeder darf diese Flächen zur künstlerischen Gestaltung nutzen. Ohne Namenshinterlegung oder Extra Genehmigung, Diese bringt zusätzlich bürokratische sowie die Daten bezogene Überwachung.Das ist Inakzeptabel. Im Ausschluss bedeutet das, Freiflächen werden nicht genutzt!
Somit hat weder die Stadt noch haben die Künstler was davon!

3. Freiflächen werden von Künstlern selbstverwaltet.
Schon seit den frühen 90ern wurden in Greifswald die Freiflächen von den Künstlern selbstverwaltet. Bis auf die Fläche am Ryck. Alle anderen Flächen waren in Selbstverwaltung. Und wurden somit besonders gepflegt. Ob es die Stadtwerk-mauern waren oder der Hubschrauberlandeplatz sowie die Grimmer Straße. Diese Kunststätten wurden von den Künstlern seit der Wendezeit frei gestaltet So wie in Schuss gehalten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A des Graffiti /Street Art Kollektivs MV
Tsam One

Unterstützer:
- Graffiti Jam MV Kollektiv
- Klang und Fraben e.V.
- Graffiti Atelier Greifswald
- Kollektiv SANEKS
- Tsam One Künstler
- Art Unique Künstlerkollektiv
- Uzer - Künstler
- Pal One Künstler
- Task Wandgestaltungs Crew
- Street Art Kollektiv MV
- Frederik S. (SJR)
- All You Need is Crazzy HGW
- Shisha Company Greifswald
- Tontechnik Kühn
- Imke F (St.Spiritus | Sozio-kulturelles Zentrum)
- Frank K (St.Spiritus | Sozio-kulturelles Zentrum)
- Galerie Schwarz
- Shake Hands Greifswald
- Das Blumenstübchen Greifswald
- Kulturbar und Galerie Greifswald
- Shiba - Musiker
- Siggie - Musiker
- Alpha - Musiker
- Uzer - Künstler
- Unahrt Design

Nach umfangreichen Recherchen im Internet und hochemotionalen Gesprächen mit Studenten, Gegnern und Befürwortern, gestatten Sie mir bitte einen kurzen geschichtlichen Abriss, von nur 6 Monaten, aus dem Jahre 1933.

01. Februar 1933
In den Wochen nach der „Machtergreifung“ entscheiden sich zahlreiche Greifswalder Wissenschaftler, der NSDAP beizutreten.
An der Greifswalder Universität befanden sich vor der Machtergreifung nur vier Dozenten, die Mitglieder der NSDAP waren. Innerhalb weniger Monate nach der „Machtergreifung“ wuchs ihre Zahl auf ca. 40 an. Bis zum 1. Mai 1933 entschlossen sich vor allem ordentliche und außerordentliche Professoren zum Eintritt in die NSDAP

12. März 1933
Im äußeren Bild der Universität verschwanden unmittelbar nach der „Machtergreifung“ die Symbole der Weimarer Republik. Schon am 12. März 1933 wehte auf dem Hauptgebäude nicht mehr Schwarz-rot-gold. Neben der kaiserlichen schwarz-weiß-roten Fahne wurde die Hakenkreuzflagge aufgezogen. Im selben Monat wurde die Büste des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert aus der Aula entfernt. Schon im Juni 1933 hatte der Senat beschlossen, dass der Lehrkörper in akademischen Veranstaltungen beim Absingen des Horst-Wessel-Liedes den „Hitler-Gruß“ zum Zeichen der Verbundenheit mit der Studentenschaft zeigen sollte.

01. April 1933
NSDAP-Mitglieder und Studenten fordern die Beurlaubung "nichtarischer" Assistenten.
Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurde am 7. April 1933 erlassen. Diese Neuregelung ermöglichte die willkürliche Entlassung und Diskriminierung von Beamten.

4. April 1933
Am 4. April 1933 hatte Prof. Dr. Walter Glawe „im Namen des Stahlhelm, B.(und) d.(er) F.(ront-kämpfer), und besonders im Namen der Stahlhelm-Hochschulgruppe unserer Universität“  den Antrag gestellt, Rektor und Senat, möchten den preußischen Kultusminister darum bitten, der Universität Greifswald den Namen Ernst Moritz Arndt zu verleihen.
Man achte auf die kurze Zeit zwischen Antragstellung und Verleihung. Genauso spannend ist die Begründung Glawes:
„In dieser Zeit des nationalen Erwachens ist die Erinnerung an den alten Greifswalder Studenten und Professor Ernst Moritz Arndt besonders lebendig. Eure Magnifizenz haben grade in den Reden der letzten Wochen immer wieder auf die geschichtliche Bedeutung jenes führenden Patrioten hingewiesen. Unsere Universität trägt, indem sie sich den Namen „Ernst Moritz Arndt-Universität“ beilegt, nicht nur eine alte Dankesschuld gegenüber diesem Manne ab, sondern sie bringt auch weithin zum Ausdruck, dass sie in dem nationalen Kampf der Gegenwart in vorderster Front steht, entsprechend der von ihr auch in den letzten Jahren treu gewahrten alten nationalen Tradition.“ (Quelle: H. Eberle "Ein wertvolles Instrument"...) [s.a. www.uniohnearndt.de]  

10. Mai 1933
Bücherverbrennung auf dem Marktplatz (Aktion wieder dem undeutschen Geist) (hier verbunden mit der publizistischen „Aktion für den deutschen Geist“ der dortigen NSDStB-Gruppe) vom Studentenbund organisierte Veranstaltung.

16. Mai 1933
Die Verleihungsurkunde des Namens trägt das Datum des 16. Mai 1933 und ist unterzeichnet von dem preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring, gleichzeitig preußischer Innenminister, sowie dem Kommissar für das preußische Kultusministerium, Bernhard Rust, als dem Leiter des zuständigen Fachministeriums. Die Urkunde befindet sich im Universitätsarchiv Greifswald. 

17. Mai 1933
Die Bildung des Instituts für menschliche Erblehre und Eugenik

28. Juni 1933
„Feierliche“ Rede des Greifswalder Rektors zur Verleihung des Namens .
Rektor, Prof. Dr. Heinrich Laag, am 28. Juni 1933.
„Nur wenn wir so denken [wie Ernst Moritz Arndt], werden wir auch im Sinne des Führers unseres Volkes handeln […]. Das, was Ernst Moritz Arndt gewollt hat, geht zum guten Teil in unseren Tagen in Erfüllung. Aus seinem Geist heraus lebt nicht zum wenigsten die Gegenwart.“ [www.uniohnearndt.de]

Quellen: Wikipedia, Chronik der Universität Greifswald, uniohnearndt.de und Querverweise

++++++++++++++++++++++++++++++++ 

Sehr geehrte Damen und Herren,

was ich hiermit aufzeigen möchte, ist der unmittelbare Zusammenhang von Faschismus und Namensverleihung.

Dass, nicht nur die Studenten, bei diesem geschichtlichen Zusammenhang von Naziideologie, Namensverleihung, Greifswalder Universität und Missbrauch des Namens und des Werkes von Ernst Moritz Arndt, Bedenken haben, diesen Namen, so, weiter zu führen, halte ich für durchaus verständlich.

In diesem geschichtlichen Kontext bin ich für eine Namensablegung und

ich bin für Ernst Moritz Arndt, als deutscher Schriftsteller, Historiker, Freiheitskämpfer und Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung.

Ich bitte Sie, stimmen Sie der Namensablegung zu, aber stoßen Sie Ernst Moritz Arndt nicht vom Sockel des Rubenowdenkmals.

Detlef Göring

Gestern diskutierten Fraktionsmitglieder und Mitstreiter_innen gemeinsam über unsere Haltung zur aktuellen Situation zum Thema Umbenennung der Universität künftig in Universität Greifswald.  

Mehrheitlich hat sich die Fraktion verständigt: Wir werden die Beschlussvorlage von CDU, KfV und weiteren Abgeordneten, weder mit einbringen, sondern sogar ablehnen. Es war eine Entscheidung der Universität. Es war eine 2/3-Mehrheit des zuständigen Gremiums der Universität und dieser Entscheidung gingen bereits seit mehreren Monaten entsprechende Diskussionen voraus. Diese Diskussionen waren auch in der Öffentlichkeit bekannt. Die Unterlagen liegen nun vorschriftsgemäß in Schwerin vor.   

Nach der Entscheidung ist das Interesse an dieser Diskussion mit einem Schlag sehr groß geworden. Bei vielen machte sich Enttäuschung breit. Eine regionale Verwurzelung der Universität scheint aufgehoben zu sein.

Wir betonen hier: Mit dieser Umbenennung der Universität ist mitnichten Ernst Moritz Arndt weder neu zu bewerten oder neu zu interpretieren. Schon immer waren die verschiedenen Facetten der Persönlichkeit Arndt bekannt und auch zeitgemäß eingeordnet worden.

Heute aber, picken sich diverse Gruppen seine schwierigeren Facetten heraus. Diese einseitige Vereinnahmung von Arndt widerspricht unseren Ansprüchen an Weltoffenheit und Toleranz untereinander. Solange dies in dieser Form stattfindet, sehen auch wir Arndt nicht als NAMENSPATRON für eine offene Universität geeignet.

Ausdrücklich appellieren wir an alle, egal wie Sie zu Arndt stehen: Führen Sie die Diskussion zu Arndt weiter, ABER lassen Sie nicht zu, dass einzelne Personen und eine ganze Gruppe, diesmal unsere Student_innen, derart persönlich angegriffen, verunglimpft und als Greifswalder_innen ausgeschlossen werden.

Die Stadt braucht die Universität, die Universität braucht die Stadt, beide brauchen unsere Student_innen und unsere Student_innen brauchen ein Zuhause, auch wenn es häufig nur für ein paar Jahre in Greifswald sind.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE vom 22.1.17 an webmoritz

Brief der Universität Greifswald an die Bürgerschaft vom 26.1.17

Offener Brief des Allgemeinen Studierendenausschusses vom 25.1.17

J. Kasbohm 

Seit November 2015 amtiert in Greifswald ein grüner Oberbürgermeister – auch mit umfangreicher Unterstützung durch DIE LINKE. Es ist Zeit für einen Blick zurück: Welche Themen konnten im Bündnis nun dadurch erstmals gestartet werden? Was ist noch zu tun?

Wir wollten mit einem grünen Oberbürgermeister u.a. mehr Beteiligung für die Einwohner erreichen. Dazu sollten erstmals Sprechstunden des OB in allen Stadtteilen ermöglicht werden. Die Ortsteilvertretungen sollten gestärkt werden. Ein Bürgerhaushalt soll eingeführt werden. Außerdem sollen größere Interessenvertretungen wie der Seniorenbeirat gestärkt oder wie ein Frauenbeirat erstmalig ermöglicht werden.

Darüber hinaus sollte umgehend mehr auf die Entwicklung der kommunalen Schulen Wert gelegt werden.

Sprechstunden des Oberbürgermeisters
Das war die erste Maßnahme des OB - in regelmäßigen Abständen in allen Stadtteilen Sprechstunden durchzuführen. Also der OB kommt zu den Bürger und nicht der Bürger muss erst den Berg erklimmen, um den OB sprechen zu können.

Ortsteilvertretungen
Vorbei sind nun endgültig die Zeiten, da über die CDU und dem damaligen OB Dr. König immer wieder die Aufhebung von Ortsteilen oder doch die Zusammenlegung einiger OTVs diskutiert wurde. Die Ortsteilvertretungen sind in den meisten Ortsteilen fest verankert.
Die sogenannten „Ortsteile am Rande der Stadt“ haben es geschafft, dass sie in einem künftigen Masterplan zur Stadtentwicklung aufgenommen worden sind. In Schönwalde II ist in bewährter und nun auch finanziell und personell besser ausgestatteter Weise die Caritas wieder aktiv. Da haben wir als Fraktion DIE LINKE einen erheblichen Anteil mit dran.
Ab 2017 sollen die Ortsteile erstmal auch noch ein eigenes, wenn auch kleines, Budget für ihren Ortsteil bekommen. Dies ist eine Komponente des künftigen Bürgerhaushaltes.
Doch nicht alles läuft rund. Riesig froh waren anfangs alle über die Pläne des neuen Investors auf Riems. Inzwischen hat sich eine große Frustration über das Agieren dieses Investors verbreitet. Da werden wir als Stadt mitgefordert sein. 

Bürgerhaushalt
Bei den Finanzen der Stadt haben aktuell die Einwohner nahezu keine Mitspracherechte. Die drei Bände wiegen mehr als 5 kg und sind für die meisten kaum zu durchschauen. Somit hat die Bürgerschaft die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen. Selbst die CDU ist zu diesem Thema weitgehend offen. Wir stellen uns vier Komponenten vor: ein jährliches „OTV-Budget“ (hier entscheidet die OTV), einen „Tag der Entscheidung“ (hier werden die Greifswalder Einwohner entscheiden), eine bessere und vor allem verständlichere Visualisierung der Haushaltsdaten sowie eine Priorisierung von ortsteil-bezogenen Investitionsvorhaben. Ab nächstes Jahr sind im neuen Haushalt schon mal 68 T€ für das „OTV-Budget“ eingeplant.
Neu kam im Dezember noch hinzu: Bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen muss die Verwaltung auf jeden Fall die Anwohner informieren, Lösungswege mit ihnen diskutieren und die Anwohner haben ein großes Entscheidungsrecht und damit aber auch eine hohe Verantwortung.

mehr zum „OTV-Budget“
  hier ein erster Versuch einer grafischen Darstellung des Haushaltes (2016)

Seniorenbeirat – Seniorenförderkonzept, Mitsprache, SoPHi
Der Seniorenbeirat arbeitet schon lange und erfolgreich in der Stadt. Als erstes konnten wir ein gemeinsames Seniorenförderkonzept verabschieden. Das muss sich nun aber auch in einigen Zahlen im neuen Haushalt widerspiegeln. Daran arbeiten wir noch.
Wir wollten dem Seniorenbeirat mehr Mitspracherechte in den Ausschüssen und auch in der Bürgerschaft ermöglichen. Da sind wir vom Innenministerium gerade gestoppt worden. Wir wollten mehr, als das Gesetz zurzeit in MV zu lässt. Nun müssen sich die Vertreter des Seniorenbeirats ihr Rederecht auf jeder Sitzung jedes Mal extra erst erbitten.
Einen richtigen Meilenstein konnten wir mit Unterstützung des Seniorenbeirates mit SoPHi erreichen. Dieses neue Unternehmen der WVG wird künftig auch ambulante Pflege anbieten. Ziele sind dabei, dass Betroffene länger in ihren Wohnungen bleiben können und vor allem die Sozialdienstleistungen sollen gestärkt werden. Nebenbei gelingt vielleicht auch eine bessere tarifliche Bezahlung des Pflegepersonals bei allen Pflege-Anbietern. Nach großen Widerständen in der Bürgerschaft und bei den privaten Pflege-Anbietern, ab dem 1.1.2017 kann SoPHi nun aktiv werden. Aber es ist kein Selbstläufer, dass die hoch gesteckten Ziele so auch erreicht werden. Wir müssen am Ball bleiben.

Frauenbeirat
Aus bestehenden anderen Strukturen hat sich ein Frauenbeirat gebildet und dieser ist nun auch in der Hauptsatzung der Bürgerschaft so verankert. Wir wollten dem Frauenbeirat ebenfalls weitgehende Rederechte in den Ausschüssen und der Bürgerschaft einräumen. Aber es taten sich viele Bürgerschaftsmitglieder schwerer damit als beim Seniorenbeirat. Auch hier hat das Innenministerium ein Veto eingelegt. Wir wollten mehr, als das Land für MV bislang eigentlich zulassen wollte.

Die Verbesserung der Mitsprache der Einwohner war ein wesentlicher Punkt, den wir mit einem grünen OB zu erreichen hofften.

Ein anderer Schwerpunkt waren die Schulen.
Wir glauben schon, dass nun ALLE in der Bürgerschaft für den Neubau der IGS Erwin Fischer sind, ist durchaus auch ein Verdienst der Fraktion DIE LINKE, insbesondere von Peter Multhauf. Nun wird aber plötzlich noch mehr möglich: Sanierung Arndtschule, Neubau einer Grundschule, Sanierung von Turnhallen usw. Doch es wird ein finanzieller Kraftakt, dass alles im künftigen Haushalt auch wirklich abzusichern.

Was sind nun einige der Aufgaben für das nächste Jahr?
Zunächst einmal sind all die oben aufgeführten Themen fortzuführen, damit sie wirklich die erhofften Ergebnisse erzielen können. Da müssen sie u.a. auch im künftigen Haushalt wieder zu finden sein.
Neu wäre die Etablierung eines Kinder- & Jugendbeirates, um auch hier mehr Kräfte für die künftige Entwicklung im Jugendbereich zu entwickeln. Die nächsten Stufen für einen Bürgerhaushalt sind zu entwickeln. In den Stadtteilen möchten wir schrittweise Kommunikationszentren entwickeln – als Orte der Unterhaltung, Hilfe und Beratung für jedermann und jederfrau.

Die Liste hier ist unvollständig und es waren eben nicht nur Erfolge. Doch sie zeigt, es hat sich gelohnt: Wesentliche neue Elemente der Kommunalpolitik konnten in Gang gesetzt werden.

J. Kasbohm

Wieder einmal kulminiert der Streit um das bislang kopflose Denkmal des ehemaligen Greifswalder Bürgermeisters Dr. Carl Paepke auf dem neugestalteten Bahnhofsvorplatz.

OZ vom 19.11.16

Gibt es nicht wichtigere Dinge, als sich um ein kopfloses Denkmal zu streiten? Das mag vielleicht so manch einer zu bedenken geben. Um es vorweg zu nehmen: Oh ja, natürlich, es gibt wichtigere Dinge. Aber eine Auseinandersetzung mit der Person Paepke und gerade mit seinem Denkmal ist eben auch nicht ohne. Ja, sie ist sogar auch links.

Warum?
Es sind im wesentlichen zwei Gründe:

Es war dem Einsatz des Bürgermeisters Carl Paepke zu verdanken, dass ab 1863 die Eisenbahn nun auch Greifswald mit erschloss. Eine Infrastrukturmassnahme mit großer Auswirkung für die Stadtentwicklung. Es lohnt somit auch eine Diskussion, was wären denn heute neue adäquate Infrastukturmassnahmen mit solch einer Auswirkung auf die Stadtentwicklung? Wie erreicht man das?

Gerade der Kopf dieses Denkmals hat eine hohe Symbolkraft. Denn der Bronzekopf wurde damals eingeschmolzen - zu einer Kanonenkugel. Derjenige, der mit seinem Wirken vielen eine neue Perspektive im Leben gab, wurde nun in den kriegerischen Zeiten benutzt, um Leben zu vernichten. Wir sagen dazu: "Nie wieder!" Was für Kunsthistoriker ein Tabu-Bruch wäre, so eine nachgemachte Büste auf einem originalen Denkmalskorpus, ist eigentlich gerade deshalb eine wertvolle und markante Mahnung. Sicher, dies ist eine streitbare Position. Aber sind streitbare Positionen nicht Kern eines jeden guten Kunstwerkes?

Wie war das denn mit der Eisenbahn für Greifswald?
Hier zitieren wir kurzerhand aus der Diplom-Arbeit von Frau Claudia Förste (2009):

"In Deutschland begann das Eisenbahnzeitalter im Jahr 1835. Die Eisenbahn erreichte Vorpommern erstmalig durch den Bau der Eisenbahnstrecke Berlin – Stettin, die 1843 eröffnet wurde. Mit der Ankunft der Eisenbahn in Stettin, hofften alle größeren Städte in Vorpommern auf einen Eisenbahnanschluss. Besonders die Hafenstädte Anklam, Greifswald und Stralsund sahen die Vorteile für eine effektivere Transportmöglichkeit ihrer Handelsgüter.

In Greifswald wurde am 17.02.1844 ein Eisenbahn-Komitee gegründet, um sich für einen eigenen Trassenanschluss einzusetzen. Der Vorsitzende dieses Komitees war Dr. jur. Johann Gottfried Carl Päpke, der 1846 Bürgermeister von Greifswald wurde. Bei der Linienführung zwischen Berlin und Stralsund fiel die Wahl auf die Trasse Stralsund - Greifswald mit Anschluss an die Berliner- Stettiner Eisenbahn. 

Erst am 21.06.1861 gab es die Erlaubnis zur Anlage einer Eisenbahnlinie von Angermünde nach Stralsund durch Wilhelm I. Im August 1861 begannen in Angermünde die Bauarbeiten. Im Jahr 1862 gelangte der Bahnbau nach Greifswald und 1863 wurde die gesamte Bahnstrecke, einschließlich des Greifswalder Bahnhofes in Betrieb genommen. 

Die Vorteile durch den Bau der Eisenbahn waren für Greifswald hauptsächlich die Förderung des Handels und des Reisens, also eine bessere Mobilität von Personen und Gütern. Darüber hinaus wurden Arbeitsplätze geschaffen, was zu einem gewissen Wohlstand der arbeitenden Klasse führte. Dies war unter anderem Dr. Päpke zu verdanken. Er setzte sich hartnäckig für den Bau der Eisenbahn mit einer Linienführung über Greifswald ein. Die Eröffnung der Bahn erlebte er nicht mehr, er starb 1858, fünf Jahre davor. Nach seinem Tod wollte man ihm für seine Verdienste ein Denkmal setzen. Die Wahl des Standortes sollte laut Schreiben von Professoren und Kaufleuten an den Magistrat von Greifswald in der Nähe des Bahnhofes erfolgen."

zur Diplomarbeit: „Vom Platz zum Platz ....“ Claudia Förste, 2009 (Hochschule Neubrandenburg)

P. Multhauf, J. Kasbohm

Die Bebauung des A11-Quartieres am Hansering durch die WVG läuft finanziell aus dem Ruder. Mit marktfähigen Mieten sind die anstehenden Baukosten nicht mehr in 20 Jahren zu refinanzieren.  

Die übergroße Mehrheit der Fraktion DIE LINKE entschied sich in der letzten Bürgerschaftssitzung gegen einen sofortigen Baustopp und Verkauf. Sie entschied sich für einen Weiterbau. Das haben viele unserer Mitstreiter außerhalb der Fraktion nicht verstanden. Daher nun hier ein Versuch der Erläuterung unserer Entscheidung.

Als wir mitbekamen, dass das A11-Quartier bei der WVG aus dem Ruder läuft, haben wir darauf gedrängt, dies öffentlich zu behandeln. Nun war es in den Ausschüssen (öffentlich!) und in der Bürgerschaft (ebenfalls öffentlich).

Es gab eigentlich nur 2 Varianten zu entscheiden: A) Jetzt das Projekt stoppen und das Grundstück an einen anderen Anbieter verkaufen. B) Weiterbauen (und ggf. für einen späteren Verkauf offen sein). Beide Entscheidungen beinhalten vorerst einen Millionenverlust für die WVG. Es ist also eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.

Zu Variante A) Es sind bereits 3.2 Mio. € (Archäologie + Planungsleistungen) ausgegeben worden. Dies wird kein Käufer übernehmen, erst recht, wenn er weiss, dass die WVG verkaufen muss. Damit ist das Risiko noch nicht zu Ende. Es droht eine Herabsetzung des Rankings der WVG bei den Banken, was sich auf alle weiteren Vorhaben der WVG auswirken würde. Da kommt schnell eine weitere Million zusammen. Das Entscheidende jedoch: Es ist kein Käufer da.

Der Architekturwettbewerb zu den A-Quartieren war eine der ersten Wettbewerbe der Stadt nach 1990. Es haben seit dem nur zwei (!!!) "Investoren" bislang dort einen Versuch gemacht: das Petruswerk und ein Stuttgarter, der ein Hotel bauen wollte. Alle haben aufgegeben. Wie wahrscheinlich ist nun, sagen wir in 6 Monaten, einen Käufer zu finden, der einen ehrlichen Preis zahlen will, d.h. dass die 3.2 Mill. wenigstens nicht noch größer werden? 6 Monate Verzug sind weitere 1% Baukostenerhöhung.

Zu Variante B) Wenn in absehbarer Zeit kein Käufer in Sicht ist, jedes halbe Jahr Verzug schon wieder 1% Baukostensteigerung bedeutet - wie sollten wir dann entscheiden? Mit Weiterbauen gibt es zudem eine weitere Möglichkeit: Man kann einige der 10 Häuser später als Eigentumswohnungen verkaufen. Das reduziert etwas das Defizit und ist leichter als das ganze Grundstück zu verkaufen. Außerdem, sollte sich im Laufe der Jahre immer noch ein Investor finden, kann man das immer noch zu einem fairen Preis verkaufen. Auch hier kommen wir nicht auf 0, aber wir reduzieren das Defizit.

Nun möge bitte jeder für sich selber mal eine Entscheidung treffen. Was würden Sie machen?

Ganz böse finde ich die Diskussion einiger: "Durch das Defizit im A-Quartier erhöhe sich die Mieten in SWII etc."

Das ist wirklich böse, denn das Gesetz schreibt genau vor, was überhaupt zulässig ist für eine Mieterhöhung. Die WVG kann bei Defiziten lediglich z.B. Instandsetzungen reduzieren, Neubauten verschieben oder sogar ihre jährliche Ausschüttung an die Stadt herab setzen, aber nicht Mieten erhöhen!

Wir hatten jetzt nicht zu entscheiden, wer an dieser mieslichen Lage schuld ist, ob wir das nicht hätten früher sehen können, sondern: Welcher Weg verursacht voraussichtlich den geringsten Schaden. Diese Entscheidung ist gefallen. Es sollte zumindest ersichtlich sein, diese Entscheidung ist alles andere als trivial. Ob sie richtig war, wissen wir erst in ein paar Jahren.

Die Schuldfrage steht nun an. Warum macht man schon umfängliche kostenpflichtige Pläne, ohne die Grundstücksgröße richtig geprüft zu haben (Problem Tiefgarage)? Wieso rechnet man als vorsichtiger Kaufmann mit einer Förderung, die man noch nicht hat (Problem Archäologie)? Wieso hat man keinen Einfluss auf die Arbeitsdauer der Archäologen? Waren die Vorgaben des Denkmalschutzes tatsächlich so unvermeidlich oder nicht schon vorhersehbar (Rolle des Planungsbüros)? Wir müssen demnächst also klären, welcher Anteil in der WVG-Planung schief ging, welche Abläufe die Stadt hätte besser organisieren können UND ob wir als Bürgerschaft damals wirklich gut beraten waren, der WVG diese Fläche zum Bau zu übertragen, die WVG mit solchen Risiken zu belasten.

Auch wenn solche Dispute keinen Spass machen, danke ich allen, die sich die Mühe machten, von uns mehr Erklärungen einzufordern. So kann man dann zumindest versuchen, die Angelegenheit plausibler zu machen.

J. Kasbohm

Weitere Fragen zum Thema:

# Warum muss man bei den 10 €/m² bleiben? Kann man nicht doch mal die erforderlichen 12 €/m² versuchen?

Der Bürgerschaftsbeschluss zum Weiterbauen hat keinerlei Beschränkung bzgl. einer Obergrenze zur Miethöhe. 

Der Text im Beschluß lautet: "3. die weitere Realisierung des Projektes durch die WVG in drei Bauabschnitten bis 2020." (Link zur Vorlage, siehe Seite 13)

Somit alle denkbaren Varianten zur Risikominimierung offen. Selbst ein späterer Verkauf ist somit nicht ausgeschlossen.

# Wo wird das Problem vermeintliche Mieterhöhungen weiter diskutiert?

Am Donnerstag, 17. November 2016 um 18:00 Uhr, Integrierte Gesamtschule "Erwin Fischer" tagt die OTV SWI/Südstadt. Dazu informiert OTV-Vorsitzender Peter Multhauf: "Angesichts der Brisanz des Themas (Dr. Kerath in der Bürgerschaft: "Wir verlangen namentliche Abstimmung, damit die WVG-Mieter wissen, wer für die Erhöhung ihrer WVG-Mieten verantwortlich ist") und der Darstellung in der OZ habe ich vor, am Donnerstag unter TOP 10 (oder an anderer Stelle?) auch Informationen/Gedankenaustausch zur Frage "Bezahlen die WVG-Mieter den `Hansehof`" einzubauen. Beste Grüße pm".

(jk) Frau Annette Lehmann ist als Urlauberin zu Gast in Greifswald, auf dem Campingplatz. In einer offenen email an die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft schreibt sie über ihre Sorgen zur Zukunft dieses Campingplatzes.

Hier ist unsere Antwort und darunter ist auch die ursprüngliche Nachricht von Frau Lehmann angefügt.

Unsere Antwort:

"Sehr geehrte Frau Lehmann,

im Namen der Fraktion DIE LINKE möchte ich mich für Ihre Nachricht und Ihre Beschreibung bedanken. 

Sie beschreiben im Detail, was ein solcher Campingplatz für den Urlauber und die Stadt als solches bringen kann. Genau so ist es. Greifswald braucht einen solchen Campingplatz sehr wohl. Insofern kann ich sie beruhigen.

Eigentlich ist der Sachverhalt gar nicht so kompliziert. Herr Becker benutzt teilweise städtische Flächen, die er gerne von der Stadt kaufen möchte. Einzelne Personen in der Verwaltung haben ihm vor längerer Zeit wohl auch den Verkauf zugesichert. Das kann die Verwaltung aber gar nicht. Denn nur die Gemeindevertretung (bei uns die Bürgerschaft) beschließt solche Veräußerungen. Im Zuge des gegenwärtigen Baubooms möchte aber eine Mehrheit in der Bürgerschaft (inkl. unsere Fraktion) aber nicht verkaufen, sondern die Flächen als langfristige Erbbaupacht zur Verfügung stellen. Herr Becker kann damit den Camping-Platz entwickeln und die Stadt hat über das Gelände am Wasser wieder Gestaltungsspielraum, wenn Herr Becker in vielen Jahren später dann andere Pläne als einen Campingplatz haben sollte.

Kurz: Campingplatz - sehr gerne (auch langfristig), aber kein späteres Renditeobjekt für Herrn Becker durch einen späteren Verkauf der Flächen an Dritte. Somit Erbbaupacht (langjährig, die Pacht kann auch niedrig gehalten werden), aber eben kein Verkauf.

Herr Becker lehnt eine Erbpaupacht rigoros ab - ohne sachliche Begründung (lediglich mit dem Hinweis auf die früheren wohlgemeinten Zusagen) und droht der Stadt mit Schließung. Wenn es doch sachliche Gründe zur Entwicklung des Camping-Platzes geben sollte, muss man darüber reden.

Eigentlich scheint mir das Problem lösbar. Wir werden jedenfalls unter diesen Rahmenbedingungen nach einer solchen Lösung suchen.

Sie sehen, Ihre Nachricht ist auch bei uns angekommen, wir sind generell in der Bürgerschaft über alle Fraktionen hinweg zu diesem Thema sensibilisiert, ein Campingplatz ist auch wichtig für Greifswald als Stadt, es ist aber auch die Zukunft der Fläche am Wasser für eine Zeit nach einem Campingplatz zu betrachten.

Auch weiterhin herzlich willkommen in Greifswald."

Die ursprüngliche Nachricht von Frau Lehmann:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fassbinder, sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerschaft von Greifswald, 

mit großer Irritation und tiefem Bedauern habe ich von der drohenden Schließung des Campingplatzes an der Dänischen Wiek in Greifswald erfahren.

Dreimal war ich bisher in Greifswald: Ende der neunziger Jahre das erste Mal auf einer  Radtour, um vergangenen Jahr längere Zeit aufgrund einer beruflichen Fortbildung an der Universität und dieses Jahr zum Urlaub machen.

Der erste Besuch fiel kurz aus. Ich war mit dem Fahrrad und dem Zelt unterwegs Mecklenburg Vorpommern zu erkunden. In Greifswald gab es (noch) keinen Campingplatz, so dass ich eine andere Unterkunft, jedoch dann nur für ein Nacht bezog und weiterreiste.

Als die Fortbildung im vergangenen Jahr anstand, blieb ich auch die freien Wochenenden in der Stadt, genoss den Campingplatz und freute mich über die positive Entwicklung. Die familiäre Atmosphäre, die die Betreiber des Campingplatzes geschaffen haben, wirkte sich auf den gesamten Aufenthalt in der Stadt und dem Umkreis aus. Die Lage in fahrradfreundlicher Stadtnähe ist optimal. Mit Freuden kehrte ich darum dieses Jahr erneut im Urlaub auf dem Platz und damit in Greifswald ein. Dieses Mal nicht alleine, sondern mit einer Freundin, weil ich ihr von dem Platz und der Stadt vorgeschwärmt hatte.

Der Platz hat sich innerhalb des Jahres ausgesprochen positiv weiterentwickelt. Mit liebe zum Detail, die man nur für seine eigene Sache aufbringt, haben Carsten Becker und Anne Breitsprecher für Zelter und Camper eine Oase geschaffen, die zum längeren Verweilen in Greifswald einlädt.

Wir haben es als Zelterinnen uns gegönnt jeden Tag die Gastronomie in Wieck und Greifswald zu nutzen - mehrmals am Tag. Wenn das Wetter trübe war manches Mal bereits zum Frühstück. Da wir beide in der Arbeitszeit wenig zum Einkaufen kommen, habe wir fröhlich in den Bekleidungläden in der Innenstadt Geld ausgegeben. Wir haben die kulturellen Angebote besucht und viel unternommen. Ich bin sicher auch die Freundin wird ihrerseits wieder Freunden vom dem Platz erzählen und vielleicht weitere Touristen für den Platz und die Stadt begeistern. 

Ohne den Campingplatz wäre ich wohl nicht für den Urlaub wieder zurückgekehrt. Das vorübergehende Leben auf dem Campingplatz ist eine besondere Form sich in einer Umgebung, der Natur und der dazugehörigen Stadt einzufinden. Man macht sich abhängiger von äußeren Einflüssen, bereitet und offener auf die Gegend und ihre Einwohner zuzugehen. Es ist eine besondere Art von Tourismus, die ein Campingplatz mit sich bringt.

Als begeisterte Zelterin kann ich nur sagen: ich denke es ist eine Form des Tourismus, die eine Stadt auch bereichert. Durch die Art der Touristen, die dadurch angezogen werden und dadurch, wie das Verhalten dieser Touristen in ökologischer und ökonomischer Hinsicht sich von anderen Touristen unterscheidet.

Im Austausch mit anderen Campern und Zeltern, vielen zum Teil internationalen Gesprächen wird ein Ort anders lebendig, als bei andere Tourismusformen.

Ich wünsche Greifswald sehr, dass dieser so junge und erfrischende Campingplatz erhalten bleibt. Hoffe sehr, dass das, was die Betreiber in der kurzen Zeit des Bestehens geschaffen haben weiter wächst und viele Menschen die Stadt aus dieser Perspektive erleben können

Ihnen, den Entscheidungsträgern, möchte ich den Campingplatz an der Dänischen Wiek ausdrücklich ans Herz legen.

Erkunden Sie den Platz und nehmen Sie Kontakt auf. Wenn es geht, zelten Sie, oder campen sie dort, oder melden Sie sich als Besucher an. Kommen Sie mit den Leuten auf dem Platz ins Gespräch, finden Sie heraus, was diese Touristen in der Stadt suchen und was sie ihr bringen und setzen Sie sich für den Erhalt des Platzes ein!

Ich würde gerne zurückkommen und viele andere würden die Stadt durch ihn kennenlernen!

Mit freundlichen Grüßen 

Annette Lehmann"

Am heutigen 6. Landeszootag wurde die neue Auffangstation für verletzte Wildtiere im Tierpark eröffnet. Das Projekt wurde uns im Herbst vergangenen Jahres erstmals vorgestellt und konnte mit Fördermitteln des Landes schon nach etwas über einem halben Jahr in Betrieb genommen werden. Wieder einmal zeigt sich das große Engagement der Tierparkmitarbeiter und vieler Förderer in eindrucksvoller und vorbildlicher Art und Weise. Mit der neuen Wildtierauffangstation kann der Tierpark nun auch unter Einhaltung strenger Hygiene- und Quarantänevorschriften insbesondere verletzte Wildvögel aufnehmen, wieder gesund pflegen und hoffentlich auch erfolgreich wieder auswildern.

Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz. Diese Funktion erfüllt unser Tierpark neben der ebenso wichtigen Bildungs- und Erholungsfunktion für die vielen Besucher. Damit der Tierpark weiter so erfolgreich arbeiten und auch neue Projekte in Angriff nehmen kann, wird sich unsere Fraktion in der kommenden Haushaltsdebatte erneut für eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Stadt Greifswald einsetzen.

ds

(jk) Das Aktionsbündis Queer in Greifswald e.V. hat am letzten Samstag wieder mit viel Engagement den Tag der Akzeptanz auf dem Greifswalder Markt durchgeführt. 

Wie immer ging es mit einem buntem Programm darauf hinzuweisen: Gleiche Rechte auch für verschiedene sexuelle Orientierungen sind eben noch nicht selbstverständlich - in unseren Köpfen. Solche Begegnungsfeste zeigen eindrucksvoll: Es geht durchaus.

Die Vorsitzende des Sozial- & Sportausschusses der Greifswalder Bürgerschaft, Dr. Mignon Schwenke, natürlich mittendrin. Unter dem Motto "Hauptsache Mensch" tritt die Linke für gleiche Rechte für Menschen mit unterschiedlichsten sexuellen Orientierungen ein. Sie verwies auf einen Aktionsplan der Linken, den es umzusetzen gilt. Bei vielen Menschen muss das Thema erst noch durch den Kopf, Akzeptanz kann nicht verordnet werden. Aber dafür sind solche Tage wichtig und es braucht auch Regeln, d.h. wir brauchen die völlige rechtliche Gleichstellung.

Auch in diesem Jahr wurden wieder mehrere Ehrenämtler für ihr großartiges Engagement geehrt. Stellvertretend für die vielen Menschen, die in unserer Stadt ehrenamtlich anderen Menschen helfen und unser aller Leben mit vielfältigen Angeboten bereichern, erhielten Professor Karl-Heinz Spieß die Rubenow-Medaille, Professorin Julia Männchen und Wolfram Mai den Silbernen Greifen sowie Jens Bernheiden, Harry Merk, Karin Wurlitzer, Alexander Stelter und Jan Holten jeweils einen Eintrag ins Ehrenbuch der Stadt. Wir gratulieren ihnen herzlich und hoffen, dass viele ihrem Beispiel weiter folgen.

ds

(jk) Am Mittwoch besuchte die Fraktion den Bauhof der Stadtverwaltung. Meister Zumkowski ließ es sich dankenswerter nicht nehmen, uns alles zu zeigen und zu erklären. Als Einwohner nehmen wir die Existenz eines Bauhofs wohl meistens nur wahr, wenn wieder mal für den Winterdienst die Menge des bereitstehenden Streusands und auch Salz diskutiert wird. Aber ansonsten?

Wir mussten überraschend zur Kenntnis nehmen, dass an den beiden Standorten in der Gützkower Landstraße und am Mendelejewweg doch immerhin 54 Angestellte tätig sind. Außer der Schneeräumung (immerhin 160 km Straße) gehören noch die Reinigung von Straßen und Fußgängerwegen dazu. Auch die Wartung der Brunnen im Straßenbild, die gesamte Grünpflege auf einer Fläche von 140 ha, das Errichten von sogenannten „liegenden Polizisten“, das Einpflanzen von neuen Straßenbäumen, die Müllkorbentleerung, die Beräumung von wilden Müll-„Deponien“ und das Freihalten von einigen Entwässerungsgräben sind typische und meist auch tägliche Aufgabenfelder des Bauhofes. Dann erscheint die Anzahl von 54 Mitarbeitern dann doch wieder fast als zu gering.

Hat sich der Fuhrpark in den letzten Jahren doch schon deutlich verjüngt (nach fast 30 Jahren ist auch der beste Multicar am Ende) sind jedoch die sonstigen Arbeitsbedingungen auf dem Stand der 90-ger stehen geblieben. Untergebracht sind die Kollegen in alten Baracken. In Zukunft soll auch der Standort Mendelejewweg aufgegeben werden und alle sollen dann in der Gützkower Landstraße untergebracht werden. Spätestens dann aber bieten nicht nur die sanitären Einrichtungen und die Aufenthaltsräume keine zumutbaren Bedingungen mehr.

Straßenreinigung und Papierkorbentleerung hatte die Stadt ja schon mal an Externe vergeben. „Aus-gesourced“, wie man neudeutsch zu sagen pflegte. Dies ist schon seit einiger Zeit rückgängig gemacht worden – rekommunalisiert. Es rechnet sich halt doch, dies als Stadt selber zu tun. Papierkorbentleerung: Als ein absoluter Schwerpunkt zeigt sich gegenwärtig jeden Tag der Museumshafen. Was da an Müll und Flaschen einfach liegen gelassen wird, ist nicht in Ordnung. Hier müssen Verwaltung, Bürgerschaft und die jungen Leute, die hier so gerne allabendlich relaxen, gemeinsam eine Lösung finden. Das kann so nicht bleiben.

Amtsleiter Herr Wixforth erklärte auch, dass sie im Amt auch weiterhin ausreichend Mittel bereithalten werden, um zusammen mit der ABS auch im Bereich der Grünpflege Beschäftigungsmöglichkeiten für den sogenannten 2. Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen zu können.

Auch versprach er bei den Patenschaften zu Grünflächen wieder einen neuen Anlauf zu starten. Er diskutierte zudem die Frage, ob man nicht auch bei einigen Grünflächen, es in Zukunft bewusst etwas länger wachsen lässt. Der Löwenzahn hat es ihm wohl angetan. Warum eigentlich nicht? So mancher Kaninchenhalter wird sicher dankbar sein.

Somit war es für uns ein sehr lehrreicher Besuch. Vielen Dank an die Kollegen und ja, es muss nun bald auch etwas mit den Baulichkeiten des Bauhofs selbst passieren.

Nun noch ein paar Impressionen vom Besuch.

Wie könnten künftig mehr Projekte in den Ortsteilen finanziert und realisiert werden? Sollen Bürger künftig am Haushalt mehr beteiligt werden oder lassen wir es wie bisher? Wie könnte künftig der kommunale Haushalt weitere Möglichkeiten zu Unterstützung der Vereine generieren?

Das sind mögliche Fragen, die ein Bürgerhaushalt bewegen könnte.  

Wolgast startet dieses Jahr wieder. Köln, Potsdam, Weimar und andere Städte testen dies auch. Die Einwohner einer Stadt sollen am Haushalt der Stadt direkt beteiligt werden. Und zwar so, dass schon ein Jahr nach der Entscheidung der Einwohner die Umsetzung sichtbar, anfassbar, also schon erledigt sind. Es kann dabei um bauliche Maßnahmen im Wohnumfeld gehen, um Förderung von Initiativen und Vereinen, um Spielplätze und anderes mehr. Jeder Einwohner kann Projekte vorschlagen und dann stimmen die Einwohner ab, welche Projekte tatsächlich im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. So die generelle Idee.

Ob so ein Bürgerhaushalt für Greifswald taugt, wie man ihn am besten gestaltet, dazu wird es im Rathaus einen öffentlichen Workshop „Bürgerhaushalt“ geben. Nach einer generellen Einführung, Vorstellungen von Erfahrungen aus Senftenberg und Eberswalde ist Raum für Diskussionen. Sie sind herzlich eingeladen, daran mit zu arbeiten.

Donnerstag, den 3. März 2016 18.00 Uhr im Rathaus

Flyer zur Veranstaltung
Ankündigung durch das Rathaus

Ich war auch auf der Bürgerversammlung in der Turnhalle der Beruflichen Schule. Als ich gegangen bin, sagte ein junger Mann zu mir: "Das hier macht mir nur noch Angst!"

Es ging mir genauso! Wohin entwickelt sich dieses Land? Woher kommen diese diffuse Angst und der Hass? Auf jeden Fall nicht aus eigener Erfahrung, denn die meisten der "Schreier" vom Abend des 17.02. hatten vermutlich noch keinen Kontakt zu Flüchtlingen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst blockiert. Das ist am Dienstag deutlich spürbar gewesen.

Nicht ein Einziger der Redner hat auch nur einen Gedanken daran verschwendet, ob nicht auch wir etwas aus dem Zusammenleben gewinnen können. Ja sicher, die Flüchtlinge sind bestimmt nicht alles "Heilige". Auch darunter können schlechte Menschen sein, so wie auch unter uns. Und sie kommen aus einer anderen Kultur, kennen unsere Gewohnheiten nicht. Sie wissen noch nichts über unsere Gesetze. Aber ist es nicht unsere Aufgabe, Ihnen das alles zu erklären?

Die meisten von uns kennen auch deren Kultur und Gewohnheiten nicht, viele von uns vermischen Vorurteile und tatsächliches. Es ist doch das Ziel von Integration, sich gegenseitig zuzuhören, einander kennen zu lernen und das Positive für sich selbst zu erfahren. Abschottung wird dabei nicht helfen.

Der Abend in der Sporthalle hat mir drei wichtige Erkenntnisse beschert:
1. es gibt inzwischen ein großes Misstrauen gegenüber den Institutionen des Staates, gegenüber den Behörden, gegenüber Politikern, aber auch gegenüber der Polizei und vor allem gegenüber den Medien.
2. Viele Menschen haben Angst um ihre Sicherheit, um die Sicherheit von Frauen und Kindern.
3. Viele haben auch Verlustängste

All das kommt nicht von ungefähr. Viele Menschen haben erkannt bzw. ein instinktives Gespür dafür, dass der Westen - auch Deutschland - eine Mitschuld daran tragen, dass im Nahen und mittleren Osten, in Afrika ein Land nach dem anderen implodiert, Bürgerkrieg und Chaos ausbrechen. Sie trauen dem Staat nicht mehr zu, dass er daran etwas ändern kann.

Der Staat hat sich in den vergangenen Jahren systematisch kaputt "gespart". Polizei und Behörden sind personalmäßig am Rande der Arbeitsfähigkeit angelangt. Kultur, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Bildung, bezahlbarer Wohnraum - all das war dem Sparzwang unterworfen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Menschen nun fragen, ob sie wieder diejenigen sein werden, die die Kosten der Integration tragen müssen. DIE LINKE fordert nicht umsonst eine Millioniärsabgabe.

Auf der kommunalen Ebene können wir das nicht entscheiden. Wir können nur alles dafür tun, dass wir friedlich miteinander leben und uns gegenseitig unterstützen. Wir brauchen eine Strategie für die Gemeinschaftsunterkunft. Es ist eine große Konzentration von Menschen aus verschiedenen Ländern auf engstem Raum. Konflikte wird es da geben. Aber wir müssen Sicherheit garantieren, für die Anwohner und für die Flüchtlinge. Wie wichtig die Integration in den Arbeitsmarkt sein wird, hat Herr Miraß von der Bundesagentur in der Bürgerschaft eindrucksvoll klar gemacht. Wir alle können Begegnung organisieren. Da baue ich auch auf die vielen Ehrenamtlichen, auf die Sport- und anderen Vereine und Träger. Denen ist klar, dass niemand aus Jux auf einen solch langen und gefährlichen Weg geht. Wir müssen uns für die Gründe interessieren.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters mit einem Beirat von Bürgerschaft, Einwohnern und Flüchtlingen die Gemeinschaftsunterkunft zu begleiten, ist ein guter Vorschlag. Alle Mitglieder der Bürgerschaft haben ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten in vielen politischen Fragen die Verpflichtung, rassistische Stimmungsmache nicht noch zu befördern. Unsere Verantwortung leitet sich ab vom humanistischen Menschenbild, das der Kern unseres Gesellschaftsverständnisses bleiben muss.

Mignon Schwenke
(Diese Rede war ursprünglich als Beitrag zur Sondersitzung der Bürgerschaft geplant)

Am 28.1. lud Frau Duwe, die Chefin des Behindertenforums, zum traditionellen Jahresempfang u.a. auch die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft ins Haus der Begegnung ein. Als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE überbrachte Rudi Duschek die Grüße der Fraktion. Er dankte dem Behindertenforum für ihr großes Engagement und sicherte ihnen auch weiterhin die parlamentarische Unterstützung der Fraktion zu. Von den weiteren Fraktionen entsandten nur noch Bündnis '90 / Die GrünenIhren Vertreter zum Jahresempfang. Von der Stadtverwaltung nahm Frau Gömer teil. Zwei Redebeiträge von Frau Duwe und Frau Baller wiesen sehr anschaulich nicht nur auf die Vielzahl der durchgeführten Veranstaltungen im Haus der Begegnung hin sondern machten auch auf Probleme in der Arbeit und im allgemeinen Umgang mit Menschen, die ein Handicap haben, aufmerksam.

Unsere Fraktion sollte sich mit Frau Baller und Frau Duwe treffen, um uns etwas tiefgründiger mit den Problemen des Behindertenforums selbst und vor allem mit dem Leben der Menschen mit Behinderung in Greifswald vertraut zu machen.

Die inzwischen landesweit bekannte Greifswalder Behindertenband Sea –Side besorgte gekonnt den musikalischen Part der Veranstaltung. (Übrigens, dieses kulturelle Projekt stellt nach meiner Auffassung etwas Einzigartiges in unseren Breiten dar. Auch darüber sollten wir uns einmal mit den Akteuren austauschen.)

Rudi Duschek

Seine Einführung beendete der Richter des Greifswalder Verwaltungsgerichts mit einem Paukenschlag: Herr Hochheim als Kläger möge überlegen, ob er nicht seine Klage selber zurück ziehen möchte. Die Klage hätte keine Chance.

Nun, Herr Hochheim hat die Klage nicht zurück gezogen. Ob Herr Hochheim in Berufung geht, das wissen wir noch nicht. Aber noch klarer kann man es nicht ausdrücken: 1. Es war kein Wahlfehler, weil der Wahlvorstand nicht gegen das Recht verstoßen hat. 2. Es ist dem Wähler durchaus zuzumuten, bei einer solch einem unvermuteten Hindernis noch einmal zu kommen.

Triumphgefühle? Die sind nicht angebracht. Aber vielleicht etwas Hoffnung, uns nun auf die eigentlichen Probleme der Stadt konzentrieren zu können.

Was lernen wir daraus - für uns?

Der Wahlprüfungsausschuss, und damit auch die Bürgerschaft, hat dennoch einen Fehler gemacht, als er das Fußmatten-Vorkommnis als Wahlfehler eingestuft hatte. Denn es gab nach Ansicht der Richter keinen Wahlfehler! Hätte im Sommer '15 es jemand gewagt zu formulieren, die Fußmatte wäre kein Wahlfehler gewesen ... wie sagt man neudeutsch dazu: Es wäre ein "Shitstorm" über ihn herein gebrochen. Also künftig für uns alle - mehr Besonnenheit bewahren.

Doch wir können nicht so tun, dass die zeitweilig verschlossene Tür ein Normalzustand sein soll/darf. Frau Demuth, die Wahlleiterin in der Stadt, überlegt schon, an den Wahltüren künftig Schilder mit Telefonnummern anzubringen. Für den Fall der Fälle. Auch werden wohl nicht mehr mehrere Briefwahlbezirke zu einem Stimmbezirk zusammengefasst werden.

Es ist noch nicht ausgestanden. Eine Berufung könnte kommen. Dann urteilen wieder andere Richter. Wir sind mit dem Motto "Sacharbeit statt Grabenkämpfe" vor dem Prozess recht gut gefahren und werden dies auch weiterhin so tun. Egal ob es zu einer Berufung kommen wird oder nicht.

Das Wahlbündnis um Stefan Fassbinder als Oberbürgermeister-Kandidat "spinnt" auch heutzutage einen guten gemeinsamen Faden. Systematische Sprechstunden in den Stadtteilen, der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, das sind erste Ansagen des neuen Oberbürgermeisters. Das neue Seniorenförderkonzept steht vor der Einbringung in die Ausschüsse, das Thema Bürgerhaushalte kommt allmählich in Fahrt. Das kommt von den PArteiene aus dem Bündnis. Zur Verbesserung der Qualität, aber vor allem zur Verbesserung der Transparenz von Kosten und Leistungen der Altenpflege, könnte die WVG in ihrem Bereich künftig auch einen öffentlichen Sektor Pflege etablieren.  Sogar eine bislang "heilige Kuh" könnte geopfert werden, eine Verringerung der sogenannten Eigenkapitalverzinsung durch WVG steht womöglich zur Diskussion, um mehr Kraft für bezahlbaren Wohnraum zu gewinnen. All dass sind neue Akzente im Rathaus. 

Das Prinzip "Sacharbeit und Bürgereinbindung" kann hier wohl kaum verkehrt sein. Denn allen Wünschen steht auch in dieser Zeit eine Forderung entgegen: Das alles funktioniert auch in Zukunft: nur mit einem ausgeglichenen Haushalt.

J. Kasbohm

Auch an diesem Abend fanden sich fast 150 Greifswalder zusammen, um sich den Parolen der FFDG entgegen zu stellen.

In dem Schreiben der FFDG an alle Fraktionen der Bürgerschaft, sieht sich die FFDG "inspiriert von der PEGIDA in Dresden". Das passt: In der OZ lasen wir am Dienstag vom Hitlergruß-Foto von Herrn Norbert Kühl und wir erinnern uns noch an das Foto mit der Hitlermaskerade von Herrn Lutz Bachmann, dem Dresdener Initiator der PEGIDA-Märsche.

Der MV-Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp, erläuterte eindringlich, warum die Freien Wähler sich von Norbert Kühl, dem Initiator der FFDG, getrennt haben. Es waren die gleichen Sorgen, die auch die Mehrheit der Bürgerschaft davon abhielten auf der FFDG-Veranstaltung am 11. Januar zu sprechen.

Graf von Westarp forderte die Teilnehmer an der Mahnwache des Bündnisses "Greifswald für alle" aber auch auf, dass alle Notleidenden im Land zu unterstützen und ihnen gleichberechtigte Entwicklungsperspektiven zu bieten sind. Das ist ein Schlüssel zur Reduzierung der Polarisierung in der Bevölkerung.

Die Mehrheit der Bürgerschaft hat mit ihrer gemeinsamen Erklärung vom 10. Januar ebenfalls einen Rahmen gesteckt, auf welcher Ebene derartige Konflikte besprochen werden könnten (hier zum Wortlaut).  

Übrigens, es waren alle Fraktionen und Gruppen in dem Abstimmungsprozess einheitlich einbezogen gewesen - auch die CDU, auch die AfD. 

Hier weitere Beiträge zu diesem Thema:
Piraten                "Offener Brief an die FFDG"
OZ v. 12.01.16     "Norbert Kühl verbreitet Hitlergruß-Foto"

J. Kasbohm

Am gestrigen Montag, dem 07.12., fand wieder einmal eine Demonstration von „besorgten Bürgern“ in Greifswald statt. Diesmal zogen sie von der Kreuzung Anklamer Straße/Hans-Beimler-Straße zur Europakreuzung und über die Wolgaster Str. und Rathenaustraße wieder zurück. Um diesem rechten Treiben etwas entgegen zu halten, fanden sich circa 200 Menschen zu einer vom Bündnis „Greifswald für alle“ organisierten Mahnwache vor dem DLZ an der Beimler-Straße zusammen.

Mit musikalischer Begleitung und reichlich Kaffee hielten wir gute 3 Stunden lang den niedrigen Temperaturen stand. Mehrere Redner, darunter auch die Rektorin der Universität, äußerten sich zu ihren Vorstellungen einer weltoffenen und bunten Stadt Greifswald. Um dem Demonstrationszug der Rechten wenigstens etwas Gutes abzutrotzen, wurde dieser vom Bündnis „Greifswald für alle“ zum Spendenlauf erklärt. Für jeden angefangenen Kilometer, den sie während ihrer Demonstration gelaufen sind, werden 100 Euro für die Flüchtlingshilfe gespendet. Damit kann wieder mehr für eine offene und tolerante Gesellschaft geleistet werden. Vielen Dank dem uneigennützigem Beitrag aller Beteiligten!

D. Seiffert

Es ist unfassbar, was Menschen sich einander antun können. Es fehlen mir die Worte, die Emotionen um das Leid der Opfer und ihrer Familien zum Ausdruck zu bringen.

Sie, die Attentäter allein, sind für ihre erschreckende Tat verantwortlich und damit auch umfassend zu ermitteln, zu verurteilen und zu bestrafen. Die Attentäter und ihre Hintermänner müssen umgehend durch den Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen werden. 

Die Attentäter und ihre Hintermänner sind zu bestrafen, aber nicht Flüchtlinge als solches.

Gabor Steingart, Herausgeber Handelsblatt im seinem heutigen Morning Briefing
"Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA."

Das ist der Anteil des Westens an diesem Klima. Auch die erneuten und nun verschärften Bombardements gegen den IS in Syrien lösen dieses Klima nicht auf. Im Gegenteil. 

J.Kasbohm

In seinem Offenen Brief "antwortet” Peter Multhauf auf das Interview der Ostseezeitung mit dem Stadtkämmerer Dietger Wille vom 27.7.2015. OB Dr. König und der 1. Stellvertreter Jörg Hochheim befinden sich z.z. im Urlaub. Somit ist Dietger Wille als 2. Stellvertreter gegenwärtig “amtierender OB”.

Offener Brief

Vielen Dank für Ihr Verständnis Herr Wille

Offener Brief von Peter Multhauf an den amtierenden OB

Hallo Herr Wille,

wie gestern telefonisch angekündigt möchte ich Ihnen nachfolgend öffentlich einige gut gemeinte “Hinweise/Antworten” zu Ihren Aussagen im Interview mit der OZ vom 27.7. geben. Zunächst: Für die meiner Meinung nach zumindest unglückliche Überschrift über dem Interview (“Geld für die Fischerschule reicht nicht aus”) sind Sie sicher nur teilweise verantwortlich. Allerdings: Ich hätte mir bei Ihren Antworten doch eine ganz klare Aussage in dem Sinne gewünscht, dass an unserer Absicht, entsprechend dem einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft zum Neubau der Erwin-Fischer-Schule, trotz der nicht völlig unerwarteten Probleme bei der Finanzierung, festgehalten wird.

Nun konkreter: Schriftlich liegt uns Mitgliedern der Bürgerschaft bisher nur der Brief aus dem Wirtschaftsministerium vom 3. Juni vor, in dem bestätigt wird, dass unser Antrag zur Aufnahme des “Neubaus Schulstandort IGS Erwin Fischer und Sanierung der Kita Regenbogen als inklusive Kita” sehr wohl den Kriterien des EU-Förderprogramms entspricht und erwarten lässt, “dass mit deren Umsetzung ein besonderer Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele der Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung geleistet werden kann”. (Sie werden möglicherweise darauf verweisen, dass in diesem Schreiben auch die Umgestaltung des Hanserings vom Ministerium ebenfalls als förderfähig genannt wird.) Abschließend kündigt Schwerin an, bis zum Ende des Monats Juni ein “gesondertes Schreiben” zu “näheren Einzelheiten” an. Meine entsprechende Nachfrage nach dem Eingang dieses Schreibens wurde in der Bürgerschaftssitzung am 20. Juli durch Herrn Hochheim negativ beschieden. Und: Auch heute liegt dieses für Ende Juni angekündigte Schreiben bis gestern noch nicht vor. Andererseits schreibt uns das Büro des Oberbürgermeisters in einem Papier vom 6. Juli, dass das Wirtschaftsministerium eine 75%ige Förderung zurzeit nicht in Aussicht stellen könne.

Meine Fragen: “Zurzeit nicht” lässt sich doch auch so interpretieren, dass aber “demnächst” eine Förderung in dieser Höhe sehr wohl möglich sein könne oder auch: Möglicherweise will das Ministerium nur 70% der Kosten aus den zur Verfügung stehenden EU-Mitteln für dieses Projekt weiterreichen. Oder auch: Bei Zurückstellung oder Verschiebung des Vorhabens Umgestaltung Hansering könnten für den Neubau der IGS sehr wohl die beantragten 75% ausgereicht werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie doch daran erinnern, dass wir von dem Verwaltungs- Vorhaben Hansering-Umgestaltung kalt überrascht wurden und ich mit meinen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit, zumal zu diesem Zeitpunkt, nicht allein dastehe.

Noch ein Hinweis: Ihre Behauptung, das Hansering-Projekt sei ein “Projekt für alle Bürger” und, zugegebenermaßen von Ihnen nicht explizit so gesagt, ihr “Verständnis”für meinen Einsatz für den Neubau der Erwin-Fischer-Schule” und die Sanierung der Kita Regenbogen sei also gewissermaßen “nur” im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils Schönwalde I/Südstadt, sollte von Ihnen vielleicht doch klargestellt werden.

Und das noch: In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Universität und Wissenschaft haben Frau Gaede mit ihren Zahlen und Frau Felkl als Schulamtsleiterin darauf hingewiesen, dass bei der gegenwärtigen positiven Bevölkerungsentwicklung die vorhandenen Schulstandorte in Greifswald nicht ausreichen werden. Und wir also eine neue größere Erwin-Fischer-Schule dringend benötigen.

Lieber Herr Wille: Ich vertraue darauf, dass Sie Ihre unbestrittenen Fähigkeiten (“Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg”) zum Gelingen des Projektes Neubau IGS Erwin Fischer und Sanierung der Kita Regenbogen in Schwerin und hier vor Ort einsetzen werden und grüße Sie ganz herzlich. Sie werden, gemeinsam mit uns anderen Verantwortlichen, ganz bestimmt einen Weg aus dem angeblichen “Dilemma” finden. Und dann wünsche ich Ihnen einen erholsamen Urlaub.

Peter Multhauf

Greifswald, den 28.7.2015

Ressourcen:

zum Interview (leider kein barrierefreier Zugang)

Piraten fordern ebenfalls den Bau (leider kein barrierefreier Zugang)

Ausgangslage: Als der Beschluss zur Mietpreisbremse auf Vorschlag der SPD im April in der Bürgerschaft seine Mehrheit fand, waren dennoch viele skeptisch, ob wirklich eine Bremse erreicht werden kann - zu viele Schlupflöcher gab es im Gesetz und überhaupt.

Um es vorweg zu nehmen: Der Brief zur Anerkennung des „angespannten Wohnungsmarktes“ in Greifswald muss umgehend nach Schwerin! (zur Pressemitteilung vom 20. Juli)

Vorstudien in 2014 belegten schon Einfluss auf Wohnungsmarkt: Schon Ende des Jahres wurde eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht (IW-Köln), wie die Mietpreisbremse in Berlin und Köln wirken könnte. Deren Ergebnis war: Die Mietpreisbremse wird nicht nur wenige, begehrte Stadtteile betreffen, sondern auf breiter Front wirken. In Berlin würden 60 Prozent der inserierten Wohnungen unter die Regelung fallen, in Köln wären es 43 Prozent.

Zudem wäre die Mietpreisbremse zumindest in manchen Gegenden alles andere als wirkungslos: In Berlin würde sie in den begehrten, zentralen Lagen greifen, in Köln dagegen eher in den einfachen Lagen.

Nun belegen auch direkte Zahlen die Wirksamkeit: Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben diese Mietpreisbremse eingeführt, Bayern folgt zum 1. August. Berlin führte sie zum 1. Juni als erstes ein und da wirkt sie nun auch schon. Die Kaltmieten pro Quadratmeter gingen im Zeitraum zwischen Mai und Juni im Mittel um 3,1 Prozent zurück. Das wird als ungewöhnlich starker Rückgang bewertet (FAZ.Net 08. Juli).

In anderen Metropolen, die durch angespannte Wohnungsmärkte gekennzeichnet sind und noch keine Mietpreisbremse eingeführt haben, steigen die Mieten weiter. In Frankfurt gingen die Mieten im Juni um 0,1 Prozent nach oben, in Düsseldorf blieben sie konstant und in München sanken sie um 0,1 Prozent (immobilienscout24).

Es geht weiter, nur nicht in MV! (zur Grafik) Acht weitere Länder wollen die Mietpreisbremse noch einführen, zwei prüfen noch (Sachsen, Saarland) und zwei lehnen sie ab: Sachsen-Anhalt und auch MECKLENBURG-VORPOMMERN! Begründung: Zu hoher Leerstand! Danke.

Was bedeutet das? Somit muss der Greifswalder Brief zur Mietpreisbremse umgehend nach Schwerin. Von wegen Leerstand. Wir haben in Greifswald weniger als 3 %. Das ist ein richtiger Preistreiber. Wir müssen diese Mietpreisbremse auch in Greifswald einführen können UND wir müssen die Möglichkeit bekommen, aus in Schwerin vorhandenen Mitteln Gelder abrufen zu können. Gelder, um günstigen Wohnraum zu fördern. Eine Unterstützung des Studentenwerks für das Studentenheim in der Makarenkostrasse wäre exakt so ein Beitrag, durch mehr günstige Wohnungen, die Preise für die Studiker insgesamt erträglicher zu machen. Nur mal als Beispiel.

J. Kasbohm

Wo ist das Problem? Die Reduzierung der Ausgaben des Greifswalder Stadtblattes von bislang alle 14 Tage auf nun nur noch einmal im Monat stört uns, DIE LINKE, sehr. Nicht die Kürzung aus Spargründen ist das Ärgernis, sondern die momentane Praxis der Verwaltung, wie sie denn unter den neuen Rahmenbedingungen wenig zeit- und bürgernah ihre amtlichen Bekanntmachungen und die Tagesordnungen der Bürgerschaftsgremien öffentlich macht. Tritt die Bedeutung des Stadtblattes zurück, müssen eben andere Möglichkeiten gefunden werden, wie die Bürger zeitnah und einfach zugänglich informiert werden können.

Wie machen es andere? Um hier den erhofften Einspar-Effekt für den städtischen Haushalt nicht zu zerreden, lohnt sich ein Blick auf die Webseiten anderer Kommunen in MV. Wie informieren Stralsund, Rostock, Wismar, Schwerin, Neubrandenburg und auch unser Landkreis Vorpommern-Greifswald seine Bürger? Um es vorweg zu nehmen: Neubrandenburg, Schwerin und Wismar bieten den Link zu den Öffentlichen Bekanntmachungen UND Tagesordnungen schon auf ihrer Startseite. Beim eigentlichen Inhalt ist man dort schon auf der Startseite (Neubrandenburg) bis maximal 3 Klicks (Wismar).

Auch Stralsund und unser Landkreis Vorpommern-Greifswald sind nicht schlecht und haben den Hinweis gleich auf der Startseite - allerdings nur für Bekanntmachungen und OHNE die anstehenden Tagesordnungen. Alle untersuchten Städte in MV nutzen das Internet als amtlichen Anzeiger. Nur Rostock besteht noch auf die gedruckte Version aller 14 Tage (!).

Fazit: Wer Bürgerbeteiligung möchte, muss auch für die amtlichen Informationen eine zeit- und bürgernahe Möglichkeit bieten. Dies sollte eigentlich gerade via Internet auch schnell realisierbar sein! Das zeigen die Beispiele. 

Nachtrag: Der Einsatz von sogenannten RSS-feeds ist eine zusätzliche Möglichkeit für die Stadt, hier ihre Nachrichten auch weiterhin direkt in die Haushalte zu bringen. Man hat dann gleich im Browser alle aktuellen Meldungen der Stadt jederzeit verfügbar. 

J. Kasbohm

Ressourcen:

 Übersicht der untersuchten Webseiten (Excel-Auszug als pdf)

 Startbilder - so ist es möglich (siehe auch den gelben Markierungsbalken)

Die Wahlbeteiligung war/ist besonders gering in der Platte. Klar, sagt jeder, mehr Jobs für die Einwohner dort und vieles wird besser. Sicher, nur eine kommunale Jobmaschine ist nicht so einfach und es gibt noch mehr Ansätze.

Hier ein erster Einstieg. Es ist erstmal eher eine Suche nach Ansätzen.

Kaum zu glauben, aber es ist geschehen. Greifswald hat ab August einen neuen Oberbürgermeister. Es war ein knapper Ausgang, aber wie die Grafik zeigt, ging am Sonntag ein Ruck durch ganz Greifswald. 

Glückwunsch und Dank an den erfolgreichen Kandidaten und seiner Familie. Dank auch an dem "vereinigten" Wahlteam des Bündnisses.

Wir wissen als Fraktion, es wurde viel gesagt und versprochen. Nun haben wir allesamt zu liefern. Schritt für Schritt.

J. Kasbohm

Es ist wieder schwierig, denn das was wir wissen wollen wurde nicht untersucht, weil es nicht im Auftrag enthalten war, sprich die Auswirkung auf das kulturelle Leben in der Region, einschließlich Theaterpädagogik (Fragen 47 - 51).

Bezüglich der noch möglichen Produktionen nach der Fusion im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand (Frage 61) schreibt Metrum - 7 Produktionen im Bereich Musiktheater von derzeit 13, also fast Reduzierung auf die Hälfte und 23 Konzerte gegenüber derzeit 36, also weniger 1/3. Auf die anderen Sparten und die Größe der Produktionen wird nicht eingegangen und gleichzeitig wird behauptet, es stimme nicht, dass es zu Angebotsverlusten an den einzelnen Standorten komme (Frage 63). Möglicherweise ist das so, da ja bisher nicht an allen Standorten alle Stücke gespielt worden sind, aber es ist nicht nachvollziehbar dargestellt und damit nicht tauglich für eine politische Entscheidung.

Und die wird ja entsprechend der Beantwortung der Fragen benötigt, um gemeinsam mit den Intendanten ein Konzept entwickeln zu können, welches funktioniert. Im übrigen bezieht sich Metrum bei der Beantwortung der Fragen auf ein Dokument, welches wir nicht kennen, sprich den Abschlussbericht. Detaillierte inhaltliche und betriebswirtschaftliche Fragen können oder werden nicht beantwortet (z.B. wie die Bespieglung der kleinen Bühnen erfolgen soll - es heißt nur „Sie sollten weiter bespielt werden“ - Frage 53 / 54 oder 43 - 46 - Fragen zu Kosten und Überstunden, die sich aus verlängerten Wegen ergeben, werden nicht beantwortet.

Ich glaube, durch die frühe Diskussion im politischen Raum, ohne dass vorher eine Diskussion mit Fachleuten stattgefunden hat, wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Es wird eine politische Entscheidung auf der Grundlage einer teilweise fehlerhaften, nicht in jedem Fall nachvollziehbaren fragmentarischen Präsentation erwartet, ohne, dass die Entscheidungsträger in die Lage versetzt werden, die Tragweite ihrer Entscheidung einschätzen zu können.Es läuft immer wieder darauf hinaus - Forderung eines inhaltlich und betriebswirtschaftlich funktionierendes Konzeptes, welches unter Einbeziehung der fachlichen Kompetenz der Theater erarbeitet wird, Darstellung der Vor- und Nachteile für die einzelnen Regionen, das Publikum und die Mitarbeiter/innen, prinzipielle Entscheidung Fusion ja / nein, wenn ja, Festlegung der Prämissen, unter denen es möglich wäre, Verhandlungen (Zielvereinbarung mit dem Land), Überarbeitung des Konzeptes unter der vereinbarten Zielstellung.

Uta Pauly

Kürzlich antwortete das Bildungsministerium auf einige der 67 Fragen der Bürgerschaft zur künftigen Theaterlandschaft im Osten von MV.

Fazit: Es bleibt dabei - erst wenn es ein inhaltlich und betriebswirtschaftlich funktionierendes Konzept gibt und dessen Auswirkungen benannt sind, kann man dieses bewerten und über Finanzierung sprechen.

Im Einzelnen: Die Fragen zur Finanzierung sind schwammig beantwortet:

• Land hat im Grunde keine Verantwortung - wäre zu hinterfragen. Außerdem ist es zum größten Teil kommunales Geld, welches über Vorwegabzug nur verteilt wird.
• Umstrukturierungshilfen für einen möglichst sozialverträglichen Prozess werden zugesagt, aber nicht konkret benannt. Wir brauchen also einen Plan, um dementsprechende Bedarfe anzumelden. Können wir aber nicht machen, wenn es kein inhaltlich und betriebswirtschaftlich funktionierendes Konzept gibt.
• droht die Insolvenz, hilft das Land, na prima, ist ja alles geregelt ab 2017, wenn wir nur mitmachen.

Wobei sollen wir mitmachen? Na das wäre noch zu diskutieren, denn Metrum ist ja lediglich eine Diskussionsgrundlage. Am Ende des Prozesses wird das Ministerium ein eigenes Landeskonzept vorlegen. Fest steht nur, 2,7 Mio. € sind einzusparen, was aus derzeitiger Sicht mit 41 knallharten Entlassungen verbunden ist.

Was tun? Zunächst müssen wir fordern, dass Voraussetzungen geschaffen werden, die uns ermöglichen nicht nur zu reagieren, sondern zu agieren:

a) Dazu brauchen wir ein inhaltlich und betriebswirtschaftlich funktionierendes Konzept für die Variante von Metrum und für einen eventuell möglichen Alleingang beider Theater, zunächst unter den vom Land gesetzten Prämissen. Darauf aufbauend ist eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten zum derzeitigen Zustand einzufordern. Aus meiner derzeitigen Sicht müssten dabei u.a. folgende Aspekte untersucht werden:

• Auswirkungen auf den Spielplan
• Auswirkungen auf die Spielstätten
• Auswirkungen auf die Region (Veranstaltungen, Theaterpädagogik)
• materiell-technische Voraussetzungen
• Personalstruktur / Personalabbau
• Kosten
• Finanzierung
• Finanzierungslücken

Dies müsste im Zusammenspiel von Metrum und den Theaterleitungen erarbeitet werden und bis zur Regionalkonferenz vorliegen.

b) Durch die Regionalkonferenz sollte die Diskussion „Was können und was wollen wir uns leisten?“ angestoßen werden. Einschnitte wird es geben müssen, denn der derzeitige Zustand, dass es ausschließlich auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird, ist nicht mehr vertretbar und auf Dauer auch nicht machbar.

Meine Eckpfeiler dazu wären:

• Erhalt aller Sparten und Spielstätten
• nur sozialverträglicher Stellenabbau
• Festlegung, welche Events in der Region unbedingt weiter durch das Theater unterstützt werden sollen (dazu wird eine Darstellung und eine Analyse der Wirksamkeit der derzeitigen Aktivitäten benötigt)
• Erhalt bzw. Ausbau der Theaterpädagogik

c) Verhandlungen mit dem Land zu den auf der Regionalkonferenz erarbeiteten Prämissen. Überarbeitung der Konzepte unter den festgelegten Parametern, einschließlich Zeitabläufe (z.B. würde unter der Prämisse - ausschließlich sozialverträglicher Stellenabbau der gewünschte Einsparungseffekt sicher erst wesentlich später zu erreichen sein)

d) Entscheidung, ob wir das im Alleingang können oder fusionieren müssen.

e) Diskussion zwischen Land und Kommunen und Zielvereinbarungen zu Zeitabläufen

• Höhe der erforderlichen „Umstrukturierungshilfen“, einschließlich der Deckung der Finanzierungslücke am Theater Vorpommern ab 2017
• Rechtsform
• Verbindliche Regelungen zwischen Land und Kommunen zur kostendeckenden Finanzierung nach Abschluss des Umstrukturierungsprozesses, einschließlich Dynamisierung bei allen Partnern
• Finanzierung der erforderlichen Rekonstruktionsmaßnahmen, um die materielle Basis auf Dauer zu sichern

Uta Pauly

Wie schon berichtet, waren einige nicht unbedingt zufrieden mit der Änderung der Verwaltungsvorlage GrünStrom. Die Verwaltung schlug für öffentliche Gebäude den Bezug von zertifiziertem GrünStrom aus österreichischer Wasserkraft vor. Am Ende wurde die Greifswalder KWK-Strom-Lösung beschlossen (» Bericht).

Der Greifswalder KWK-Strom bedeutet, dass der Energierohstoff zu fast 90% in Energie umgesetzt wird und somit ca. 2.000 t/Jahr CO₂-Emissionen eingespart werden. Aber es ist richtig, mit dem Wasserstrom wären es 3.000 t/Jahr CO₂-Emissionen weniger und vor allem es wird bei KWK in Greifswald nach wie vor Erdgas, also ein fossiler Brennstoff, verbrannt.

Daher meinen einige, wir würden unser städtisches Klimaschutzkonzept unterlaufen. In der Tat müssen wir noch weitere Lösungen finden. Auch über die Stadtwerke. Denn gerade der hohe Anteil von Erdgas an der Energieproduktion in den Stadtwerken bietet die Möglichkeit einer schrittweisen Substitution durch Bioerdgas.

Kommt hier nun die Maisfrage wegen Biogas? Nein. Die Feuchtgebiete im Norden bieten eine ganz andere Möglichkeit – die thermische Vergasung von Schilfgras. Dazu laufen an der Universität Greifswald schon seit einigen Jahren zielstrebige Forschungen, um Natur- & Landschaftsschutz mit lokaler Energieproduktion zu verknüpfen (Stichworte: Paludi, Beispiel für energetische Verwertung). Sollte derartiges in den nächsten Jahren gelingen, das wäre dann wirklich ein bedeutsamer Beitrag zur regionalen Wertschöpfung.

Auch der Regionale Planungsverband Vorpommern ist in dieser Richtung zumindest prinzipiell auf der Spur. Es läuft die Erstellung eines Regionalen Energiekonzeptes (Bericht & Dokumente), dass eben auch die Paludi-Aspekte mit beinhaltet.

Wer über das Greifswalder Klimaschutzkonzept hinaus noch weitere Ideen sucht, was in Kommunen schon Schule gemacht hat, der ist vielleicht auf diesen Seiten zum Kommunalen Klimaschutz gut aufgehoben.

In diesem Sinne, ein gutes Gelingen mit den nächsten Schritten.

J. Kasbohm