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Kurzbericht aus dem Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend vom 12. Juni

Rita Duschek: Ausschuss befürwortete Maßnahmen zur Mietbremse, unsere Vorlagen zur Verstetigung des Quartiersmanagement in SWII und zu den Pfandringen; auch Mehrgenerationenhaus "Aktion Sonnenschein" wird unterstützt

Hamburg, Glockengiesserwall: Pfandringe an einem Kompressionsmüllkorb (März, 2017)
Hamburg, Glockengiesserwall: Pfandringe an einem Kompressionsmüllkorb (März, 2017)

Im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend stand ein Beschluss mit Vorschlägen zur Vorbereitung einer Mietpreisverordnung in M-V (zur Vorlage) auf der Tagesordnung. In der Vorlage waren die Vorschläge der "AG Bezahlbares Wohnen" und die "Stellungnahme der Verwaltung" (zur Stellungnahme) kurzfristig zu einem tragfähigen Entwurf umformuliert, so dass darüber diskutiert werden konnte. Außer der Kurzfristigkeit (Herr Khalil und die CDU wollten es gar nicht behandeln) gab es keine Einwände.

Auch unsere Vorlage, die Langfristigkeit des Quartiersmanagement in Schönwalde II ab 2018 (zur Vorlage) weiterzuentwickeln wurde mit dem Hinweis auf einen Haushaltsvorgriff angenommen. Wir auch hier die Bedenken der Verwaltung weitgehend entkräften.

Unser Antrag zu den Pfandringen (zur Vorlage) wurde erst kontrovers diskutiert. Letztendlich gab es jedoch eine Zustimmung, erst einmal bei wenigen Papierkörben zu beginnen und zu sehen wie es sich bewährt (siehe Bild).

Das Votum zum Mehrgenerationenhaus ,,Aktion Sonnenschein" (zur Vorlage) fiel einstimmig unterstützend aus.

 

Rita Duschek

 

 

Kurzbericht zum Finanzausschuss vom 21. November 2016

BIRGIT SOCHER: Neuer = Alter Vorsitzender, Herr Mundt (CDU) - Eigenkapitalverzinsung beim Abwasserwerk gesenkt - Bürger sollen mehr und früher bei Strassenausbau einbezogen werden - Hauhshalt 2017/18 bekommt in Kürze öffentlich zugänglich

Neuwahl nach Fraktionsumbildung
 Vorsitzender Herr Mundt CDU
 Stellvertreter Herr Kolbe BL/FDP  & Herr Dr. Kerath SPD

Wirtschaftsplan des Seesportzentrums Greif wurde mehrheitlich beschlossen
 Das Defizit beläuft sich auf 210 000€, die durch die HGW getragen werden muss.
 Größter Einspareffekt wurde durch die Reduzierung der Stammbesatzung von 12 auf 9 erzielt, was durchaus Risiken birgt.

10. Änderungssatzung über die Erhebung von Abwassergebühren einstimmig beschlossen
 Bemerkenswert ist die Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung von 6% auf 4%.
 Die Gebühren sinken leicht.

Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes ebenfalls beschlossen.

Hochwasserentlastung OST
 Sind doch Fördergelder möglich, deshalb überplanmäßige Ausgabe.

Neue Satzung Vergnügungssteuer auf dem Weg, mehrheitlich beschlossen.

Zustimmung zum Beitritt in den Verbund Reformationsstädte.

3. Änderungssatzung zur Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen mehrheitlich positiv beschieden.

Neue Friedhofssatzung mehrheitlich beschlossen.

Annahme von Spenden für die Musikschule und Kitas einstimmig beschlossen.

Vorstellung Prioritätenliste durch den Amtsleiter Herrn Ringhand
 Geplante Gesamtinvestitionen im Planungszeitraum 2017 – 2020 ca. 128 Mio. €
 Wir müssten 35 Mio Kredit aufnehmen um alles zu finanzieren, ob das möglich ist muss noch geprüft werden.
 Bei allen Investitionen frage ich mich ob die Umgestaltung des Hanserings jetzt nötig ist. Ich wäre lieber für den Neubau einer Grundschule.
 Solche Fragestellungen ergeben sich zwangsläufig durch die unsägliche Politik der Fördertöpfe. Fördertöpfe abschaffen und Kommunen selbst entscheiden lassen.
 Der Haushalt für 17/18 steht und wird ab dem 28.11. im Ratsinformationssystem zu sehen sein und ab der 50 KW in Papierform.

Birgit Socher

 

 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 22. November

DANIEL SEIFFERT zu: Herr Hinrich Rocke (KfV) ist neuer Vorsitzender - Seesportzentrum hat auch in 2017 ein Defizit - Campingplatz Eldena soll per B-Plan entwickelt werden - Kulturwirtschaftsbericht: Verwaltung wollte aufgeben, soll aber weiter machen

Die Sitzung wurde durch unser Bürgerschaftsmitglied Rita Duschek eröffnet und bis zur Wahl des neuen Ausschussvorsitzenden geleitet. Gewählt wurde Herr Hinrich Rocke (KfV). Diese Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für diesen Ausschuss. Als seine Stellvertreter wurden Patrick Leithold (Grüne) und Wolfgang Jochens (CDU) bestätigt. Dann ging es mit den Beschlussvorlagen weiter.

Die Vergnügungssteuersatzung für Veranstaltungen wurde überarbeitet. Die Steuersätze sind gleich geblieben, so dass das jährliche Aufkommen von etwa 16.500 € sich wohl nicht ändern wird. Der Verwaltungsaufwand für die Stadt soll aber geringer werden. Die Vorlage wurde mehrheitlich empfohlen.

Der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif weist einen Verlust von 211.000 € aus. Das ist immer noch viel, allerdings schon deutlich weniger als im Jahr 2015, das wir mit 323.000 € Verlust abgeschlossen haben. Die Greif scheint damit dank der Bemühungen des neuen Geschäftsführers auf dem richtigen Weg zu sein. Wir behalten die Entwicklung im Auge. Der Wirtschaftsplan wurde einstimmig empfohlen.

Angesichts des Reformationsjubiläums 2017 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich den Beitritt in den Verbund der Reformationsstädte Europas.

Die beiden Beschlussvorlagen zur Abänderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 76 – Campingplatz am Kleinbahndamm wurden mehrheitlich bei jeweils vier Enthaltungen angenommen. Der Ausschuss ist grundsätzlich für die planerische Weiterentwicklung des Standortes als Campingplatz. Letztlich hängt die weitere Entwicklung aber vom Verhalten des jetzigen Betreibers ab.

Am längsten wurde über die Tischvorlage zur Aufhebung des Beschlusses B289-11/16 „Erstellung eines Kulturwirtschaftsberichtes für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ diskutiert. Bei den meisten Ausschussmitgliedern stieß der Wunsch der Verwaltung, einen Anfang des Jahres auch vom Ausschuss selbst intensiv erörterten und auch empfohlenen Beschluss wieder aufzuheben, auf Widerstand. Insbesondere der Initiator Herr Ulrich Rose und auch wir als Miteinbringer des ursprünglichen Beschlusses waren sehr unzufrieden mit dem Vorgehen der Verwaltung. Wenn die Verwaltung es personell tatsächlich nicht leisten kann, sollten zumindest Alternativen wie die Beauftragung eines Externen geprüft und Kostenvoranschläge eingeholt werden. Letztlich kreiste die Diskussion vor allem um die weitere Vorgehensweise. Als Kompromiss wurde der Verwaltung mehr Zeit gegeben die Alternativen zu prüfen und vorzustellen. Die im neuen Beschluss vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden als sinnvoll angesehen und sollten unabhängig davon umgesetzt werden. Angesichts dieser Einigung hat die Verwaltung den Beschluss zurückgezogen.

Im Anschluss hat Herr Ringhand, neuer Kämmerer der Stadt, den aktuellen Planungsstand zum Haushalt 2016/17 vorgestellt. Vor allem die Investitionsliste wird uns vor Herausforderungen stellen. Viele kostenintensive Baumaßnahmen sind nicht mehr verschiebbar und damit gesetzt. Spielräume sind damit kaum noch vorhanden. Das wird eine spannende Haushaltsdiskussion.

Daniel Seiffert

 

 

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Universität und Wissenschaft am 21. September

Erwin-Fischer-Schule - Arndt-Schule - Grundschulneubau - Schulwegesicherung

Erwin-Fischer-Schule
Erwin-Fischer-Schule

Der Ausschuss tagte in der Montessori-Schule. Zu Beginn stand die Besichtigung des Schulgebäudes an und Hr. Kleemann erzählte den Teilnehmern, wie der Unterricht in der Montessori-Schule funktioniert. Er ließ sich auch nicht nehmen, nochmal daran zu erinnern, dass die Baukosten für den Schulneubau 6 Mio. Euro betrugen. Selbst wenn man unterstellt, dass Bautätigkeit seit dem teurer geworden ist, drängt sich die Frage auf, warum andere Schulneubauten voraussichtlich um ein vielfaches teurer werden.

Schwerpunkt der Sitzung war dann auch, wie könnte es anders sein, das Thema Schulen.

Erwin-Fischer-Schule

Der Neubau ist lt. Verwaltung im Terminplan, d.h. der Bauantrag soll im Oktober gestellt werden, die Beauftragung des Planers erfolgt und Anfang 2017 soll die Planung abgeschlossen sein.

Arndt-Schule

Der Bauantrag für die Sanierung ist eingereicht, Baubeginn voraussichtlich Sommer 2017. Wegen unzureichender Fluchtwege eignet sich leider die Volkshochschule nicht als Ausweichquartier. Mit großer Wahrscheinlichkeit muss auf Container zurückgegriffen werden. Die Kosten für die Sanierung werden auf 6,58 Mio. € geschätzt.

Neubau einer Grundschule

Die Schülerzahlen belegen, dass perspektivisch die vorhandenen Grundschulgebäude nicht ausreichen, weshalb der Grundsatzbeschluss für einen Schulneubau einstimmig befürwortet wurde.

Noch nicht entschieden ist bisher über den Standort. Auf Basis der prognostizierten Schülerzahlen bestand Einigkeit, dass dieses Projekt zügig verfolgt werden muss.

Schulwegesicherung

Die Verkehrssituation vor der Käthe-Kollwitz-Schule ist trotz Tempo 30 und verkehrsberuhigender Maßnahmen kompliziert. Die Eltern bitten darum, dass eine Bedarfsampel aufgestellt wird. Nach intensiver Diskussion unterstützt der Ausschuss ausdrücklich diesen Wunsch und fordert die Verwaltung auf, bis zur Umsetzung für andere Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen (z.B. Bundesfreiwilligendienst).

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass es noch weitere Brennpunkte bei der Schulwegesicherung gibt. Der Ausschuss wird deshalb alle Schulwege auf der nächsten Sitzung unter die Lupe nehmen.

Sonstiges

  • Hr. Ringhand, unser neuer Leiter des Amtes für Wirtschaft und Finanzen, stellte sich kurz vor und sagte auf Nachfrage, dass die 1. Lesung des Doppel-HH 2017/2018 im November sein wird.
  • Fr. Felkl informierte, dass es Geld für Flüchtlingsarbeit geben wird. Zuwendungsempfänger ist die Stadt, als Verwendungsmöglichkeiten wurden z.B. Orientierungsangebote, ehrenamtliche Initiativen koordinieren und Teilhabeangebote genannt. Die Beantragung soll unbürokratisch sein und es muss nur ein Eigenanteil von 10% aufgebracht werden. Die Richtlinie (bisher hat sie nur einen Entwurf) will sie mit dem Protokoll ausreichen.
  • Fr. Felkl informierte weiterhin, dass die Schuleinzugsbereiche neu festgelegt werden sollen.
  • Die Ausschussmitglieder wünschen, vom Oberbürgermeister über die von ihm geplante Verwaltungsstrukturänderung informiert zu werden. Es besteht die große Sorge, dass es in der Konsequenz auch zu einer Zusammenlegung von Bildung, Kultur und Sport bei der Ausschussarbeit kommt. Ein Absinken der Qualität der Arbeit wäre dann vorprogrammiert.

 

Marion Heinrich

 

 

Bauausschuss eröffnet Online-Diskussionsforum "Hafenstrasse - Modellgebiet für Bezahlbares Wohnen?"

Einladung an alle zur Online-Diskussion um bezahlbares Wohnen in Greifswald

Screenshot des Online Diskussions-Forums "Hafenstrasse - Modellgebiet für bezahlbares Wohnen?"
Screenshot Forum Hafenstrasse

(jk) Der Bauausschuss der Bürgerschaft hat mit viel Aufwand ein Online-Diskussionsforum "Hafenstrasse - Modellgebiet für Bezahlbares Wohnen?" eröffnet. Alle sind herzlich eingeladen, zu lesen und sich einzubringen.

Zum Anlaß
Oft genug haben wir, Die Linke, SPD, Die Grünen und die PIRATEN, in der Bürgerschaft das Thema zu hohe Mieten in Greifswald diskutiert. Im April 2015 gab es dann einen Beschluß zur Einführung einer Mietpreisbremse in Greifswald. Im Ergebnis wurde eine AG "Bezahlbarer Wohnraum" von Verwaltung und Bürgerschaft eingerichtet. Morgen wird sie in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde auch ihre Schlussfolgerungen vorstellen. Eine wichtige Idee dieser Gruppe war: "Gerade beim Neubau ist auch Greifswald nicht in der Lage, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Lasst uns daher das Areal um die Hafenstrasse als Modellgebiet 'Bezahlbarer Wohnraum' entwickeln."

Dazu hatte nun der Bauausschuss am 26.04.16 eine Vorlage zur Ausrichtung eines Workshops zur Entwicklung des künftigen B-Plan-55-Gebietes diskutiert und abgestimmt. Diese Vorlage wurde von der Bürgerschaft am 23.05.16 beschlossen, so dass der Umsetzung des Workshops nun nichts mehr im Wege steht. Ich möchte Sie kurz über den Stand der gemeinsamen Planung mit der Verwaltung informieren.

In Abstimmung mit dem OB Dr. Fassbinder und Baudezernent Herrn Hochheim soll dieser öffentliche Workshop zum Thema "Hafenstraße - Modellgebiet für Bezahlbares Wohnen?" am 08.09.2016 stattfinden. Seien Sie bereits jetzt herzlich eingeladen, sich an dem Workshop zu beteiligen. Details werden noch angekündigt.

Zur Vorbereitung des Workshops liegen acht Thesenpapiere von Greifswalder Experten/ Gesellschaften vor, die unterschiedliche Fragestellungen zum Thema behandeln. Diese Papiere wurden von Dr. Kasbohm und Dr. Wölk als Vertreter des Bauausschusses sowie von Herrn von Malottki als Vertreter der AG Bezahlbarer Wohnraum zur Veröffentlichung und Diskussion in diesem online-Forum aufbereitet. 

Zum Online-Forum
Wir laden Sie herzlich ein, nicht nur einen Blick in das Forum und auf die ersten Expertenmeinungen zur Umsetzung von "bezahlbarem Wohnraum" im zukünftigen BPlan-Gebiet zu werfen, sondern sich auch an der weiteren Diskussion zur Entwicklung des Gebietes zu beteiligen. Eine offizielle Information über die Bürgerschaftskanzlei folgt zusätzlich.

Das online-Forum zur Vorbereitung des Workshops finden Sie unter dem folgenden Link:
http://hafenstrasse-hgw-bezahlbares-wohnen.xobor.de/ 


Zur Struktur des online-Forums:
- Sie können als 'Gast' alle Beiträge im Forum lesen und zu jedem Beitrag in Form einer 'Antwort' Stellung nehmen, Fragen stellen etc. Wir hoffen, dass auf diese Weise eine gute, an den verschiedenen Themen orientierte Diskussion in Vorbereitung auf den Workshop am 08.09.16 entsteht.

- Die neun Originalbeiträge finden Sie unter dem Reiter Die Einstiegsbeiträge. Auch die drei Verantwortlichen für Workshop und Forum, Jörn Kasbohm, Erik von Malottki und Monique Wölk haben einen eigenen Beitrag zum Thema verfasst, in dem die Ausgangssituation zum "Bezahlbaren Wohnen" in Greifswald inkl. Definitionen, Zahlen und Schlussfolgerungen dargestellt wird.

- Im Forum folgen die Reiter INTRO Bezahlbares Wohnen und Strategien 1-5 sowie WEITERE ANREGUNGEN...: Hier wurden Aussagen aus den Einstiegsbeiträgen (mit Quellenangaben) verschiedenen Themen zugeordnet und vorstrukturiert, so dass eine systematische online-Diskussion zu einzelnen Aspekten starten kann.

- Der letzte Reiter auf der Seite heißt Sonstiges und enthält Hinweise zur Zielsetzung des Forums, zu denAdministratoren, den Regeln sowie eine Link- und Literatursammlung und weiteres Info-Material zum Thema/ zum BPlan-Gebiet.

Sitzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend am 25. April 2016

Infos u.a. zu AG Sportentwicklung - DiscGolf-Parcours im Stadtpark - Bericht des Kinderbeauftragten - Sportplatz Dubnaring - Seniorenförderkonzept - Neubau Kita S. Marschak ...

Zu Beginn der Sitzung beschließt der Ausschuss die Absetzung des Punktes: „Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG“.

1. Fragen, Anregungen und Probleme von BürgerInnen

a) Herr Ledderhos vom Seesportclub berichtet, dass das Stadtbauamt ihnen mitgeteilt hat, dass sie in Zukunft für die Straßenreinigung der Holzteichstraße verantwortlich sind. Der Sportverein kann diese Aufgabe finanziell nicht stemmen und bittet um Unterstützung, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist. 

In den vergangenen Wochen/Monaten ist es zu zahlreichen Einbrüchen beim Seesportclub gekommen. Dabei ist bisher ein Gesamtschaden von ca. 30T€ entstanden.

Herr Ledderhos lobt die Verwaltung, die es ermöglicht hat, innerhalb von 3 Wochen eine Baugenehmigung zu bekommen. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen im Landesförderinstitut und dem zuständigen Ministerium hingegen läuft nur schleppend. Auf Anfragen wird nicht reagiert und die Bearbeitungszeiten sind unzumutbar. Er führt dies auf schlechte Kommunikation zwischen den beiden Akteuren zurück.

b) Frau Beitmann aus der Schwalbe lädt alle Anwesenden zum Jubiläum „25 Jahre Labyrinth“ ein. Es wird vom 9. bis 13. Mai eine Festwoche geben. Am 12. Mai soll es einen Empfang mit dem Oberbürgermeister und seinem ersten Stellvertreter geben.

2. Beschlusskontrollen

a) Die Bürgerschaft hat in 2015 die Einrichtung einer AG „Sportentwicklung“ beschlossen (B237-09/15). Die AG hat seitdem mehrmals getagt und Kernthemen einer eventuellen Sportentwicklungsplanung besprochen. Herr Petschaelis vom Sportbund hat Kontakt zum Institut für Sportentwicklungsplanung aufgenommen, um einen Entwurf für eine Leistungsbeschreibung zu bekommen. Dieser ist mittlerweile eingegangen und wird im Amt bearbeitet.

Kommentar André Berndt: Entgegen einiger Hoffnungen, dass ein paar Freiwillige und die Stadtverwaltung schnell eine Sportentwicklungsplanung schreiben, ist jetzt klar geworden, dass ein solches Papier mit Geld verbunden sein wird. Frau Felkl vom zuständigen Amt hat von vorn herein klargemacht, dass ihr Amt es nicht schaffen würde, die Planung selbst zu machen. Der Grund ist der Personalmangel. Es gibt in der Stadtverwaltung nur einen Mitarbeiter für die Belange des Sports.

Wenn wir also eine Planung haben wollen, die uns in den nächsten 10 Jahren als roter Leitfaden begleitet, Prioritäten benennt und Wünsche der Bevölkerung widerspiegelt, dann muss der politische Wille (Bürgerschaft) bereit sein, dafür Geld auszugeben. In den letzten Jahren haben wir unsere Sportinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das darf so nicht weitergehen.

b) Die Bürgerschaft hat in 2015 die Aufstockung der Schulsozial- und freien Jugendarbeit um 30T€ beschlossen (B286-11/16). Laut Frau Felkl sind bisher Anträge in Höhe von 37T€ eingegangen. Alle Anträge werden jetzt bearbeitet.

3. Vorstellung eines DiscGolf-Parcours im Stadtpark

Zwei Mitglieder des lokalen DiscGolf-Verein (Tschaika e.V.) stellen ihre Initiative eines Parcours im Stadtpark vor. Es handelt sich um einen Sport für alle Altersgruppen. Mehr Infos dazu unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Discgolf.

Die Verwaltung steht dem Vorhaben sehr positiv gegenüber. Es handelt sich um Sport im öffentlichen Raum, mit nur geringen Kostengrößen. Die Initiatoren würden gerne 9 Körbe aufstellen. Der Verein besitzt schon 6 Stück und würde diese gerne fest im Stadtpark installieren. Der Ausschuss steht dem Vorhaben positiv gegenüber und freut sich über die Idee und das Engagement des Vereins.

4. Bericht des Kinderbeauftragten Herr Bengt Jacobs

Da der Kinderbeauftragte bei der letzten Sitzung des Ausschuss nicht anwesend sein konnte, möchte er seinen Bericht gerne in dieser Sitzung nachholen.

Jeden Dienstag gibt es eine regelmäßige Sprechzeit im Beauftragtenbüro im Stadthaus am Markt. Im Gegensatz zu den anderen Beauftragten macht Herr Jacobs seine Arbeit ehrenamtlich. Es geht meist um verschmutzte Spielplätze oder schwierige familiäre Situationen. Er sieht sich selbst als Vermittler bei diesen Problemen. Er nimmt sich des Problems an und sucht sich dann in der Verwaltung das notwendige Fachpersonal.

Herr Jacobs hat an einigen Konferenzen teilgenommen. Im Rahmen dieser Konferenzen möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft für Interessenvertretungen für Kinder auf kommunaler Ebene einen Verein gründen. Die Anfrage bei Stadt, ob sie Mitglied werden möchte liegt vor.

Die Mitglieder im Ausschuss stellen folgende Fragen:

Ist die Arbeit im Ehrenamt zu leisten?

Nein. Die Arbeit müsste eine Institutionalisierung erfahren. Die Vereinsgründung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Kommen Kinder mit ihren Problemen?

Nein. Meistens sind es Personen aus der Familie oder dem familiären Umfeld.

Was sind die kommenden Schwerpunkte?

Siehe Antwort „Ist die Arbeit im Ehrenamt zu leisten?“.

5. Sanierung Sportplatz Dubnaring

Die Verwaltung möchte den Sportplatz Dubnaring sanieren. Als Deckungsquelle sollen die überplanmäßigen Einnahmen des städtebaulichen Sondervermögens dienen. Als Gesamtkosten sind 400T€ veranschlagt, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 60T€ selbst aufbringen muss. Diesen müssen im Haushalt 2017/2018 eingeplant werden. Für den Sportplatz wurden im Rahmen einer ISEK-Denkwerkstatt einige Verbesserungsvorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner gemacht. Diese sollen mit berücksichtigt werden. Die Sanierung soll im Jahr 2017 erfolgen. Die Kalkulation der Wartungskosten für den Platz wird in den laufenden Kosten des Stadthaushaltes in den kommenden Jahren eingearbeitet.

Der Ausschuss stimmt dafür.

6. Seniorenförderkonzept

Frau Gömer (Verwaltung) stellt kurz das Konzept und die Arbeit der AG vor. Eine der Grundannahmen war, dass im Jahr 2030 ca. 30% der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind.

Dementsprechend gibt es folgende Eckpunkte:

·         Barrierefreiheit in HGW

·         Seniorenarbeit in den einzelnen Stadtteilen

·         Nutzung von Sportflächen durch Senioren (in Gruppen und unter Anleitung)

·         Demenz/Gesundheit

·         Pflege und Betreuung

·         Mehr Infos unter: http://www.greifswald.de/export/sites/hgw/de/.galleries/Beauftragtenbuero/Seniorenfoerderkonzept-UHGW-2015-2020.pdf

Ein vielfach geäußerter Wunsch ist eine Informationsplattform zur Vergleichbarkeit von Pflegeeinrichtungen.

Es bleibt die Frage: Was passiert mit dem Konzept, nachdem es in der Bürgerschaft beschlossen wurde? Der Seniorenbeirat bearbeitet schon jetzt die Kernthemen in verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Stadt und Frau Gömer müssen sich dann um die Umsetzung kümmern.

Randthema:

Familienfreundlichkeitsprüfung – Arbeitsstand: Der Ortsteil Wieck/Ladebow unterzieht sich einer Prüfung/einem Testlauf. Es gibt weitere Anfragen.

Der Ausschuss stimmt dafür.

7. E-Government

Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Antrag der SPD/FDP-Bürgerliste zur Einführung eines E-Government. Bis November 2016 soll ein Konzept erarbeitet werden, ob und wie es möglich ist offene Verwaltungsdaten, offene Beteiligung und offene Zusammenarbeit zu ermöglichen. Bis zur Vorlage bei der nächsten Bürgerschaftssitzung sollen die Einreicher nochmals die Begrifflichkeit „generationen-differenzierte Umsetzungsziele“ klären.

Der Ausschuss stimmt dafür.

8. Workshop zur Gestaltung des B-Plan-55-Gebietes

Die Gremien und Fachämter der Stadt sollen zur Zukunft des Gebietes in der Hafenstraße einen öffentlichen Workshop ausrichten.

Der Ausschuss stimmt dafür.

9. Beitritt zur Nachhaltigkeits-Agenda 2030

Der Einbringer, Herr Dr. Uli Rose, ist nicht anwesend. Deshalb wird dieser Antrag nicht diskutiert und auch nicht abgestimmt.

10. Ideenfunktion für die Bürgerbeteiligungsplattform „Klarschiff“

Die KfV/Neubert/Rodatus-Fraktion möchte nicht, dass „Klarschiff“ nur eine „Mecker-Plattform“ ist. Sie möchten die Seite um die Funktion „Ideen einreichen“ erweitern. Grundlegend kritisiert wird die schlechte Bedienbarkeit der Seite. Frau Felkl informiert, dass eine solche Erweiterung ca. 2T€ kosten könnte.

Der Ausschuss stimmt dafür.

11. Änderungssatzung und Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Hanse-Kinder“

Der Eigenbetrieb möchte die Satzung ändern, da sie jetzt selbst Träger der Versorgung sind und die Satzung deshalb angepasst werden muss.

Der Nachtragswirtschaftsplan soll beschlossen werden weil, das Verhandlungsergebnis mit dem Landkreis abgebildet werden muss und der Neubau der Kita Marschak Mehrkosten verursacht.

Die Kita wird teurer als geplant. Bei der Planung war ein Projekt für günstiges Bauen in Dresden (Kita Heidestraße) Vorbild. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass dies aus pädagogischer Sicht und aufgrund hoher Betriebskosten doch nicht so gut ist. Das alte Projekt wurde verworfen. Der Diskussionsgegenstand beim Neubau ist ein komplett neues Projekt. Der Richtwert laut Planer liegt bei 1.7T€/m². Hinzu kommen die Kosten bei der Umsetzung der Energieverordnung (200T€) und der Beschluss der Bürgerschaft zum nachhaltigen Bauen (350-400T€). In Summe soll das neue Projekt „Marschak“ nun 2,8 Mio € kosten. Die neue Marschak soll ein Niedrigenergiegebäude werden, mit sehr geringen Betriebskosten. Im alten Projekt waren noch 90 Kinder geplant, jetzt sollen es 111 Kinder werden. Ein großer Streitpunkt ist die Reduzierung von jetzt ca. 150 auf 90 und jetzt 111 Kinder. Der Bedarf an Plätzen ist sehr hoch. Herr Lerm vom Eigenbetrieb begründet dies mit dem pädagogischen Konzept. Er hat das Konzept und der damit einhergehenden Reduzierung der Gesamtzahlen in allen Fachausschüssen vorgestellt und wundert sich über die jetzige Diskussion. Er schließt nicht aus, dass der Eigenbetrieb nicht nur saniert, sondern auch komplett neue Kitas baut. Er vertraut aber auch mit auf das Angebot der privaten Anbieter. Für das neue Projekt ist es nicht möglich EU-Mittel zu beantragen. Die Platzkosten in der neuen „Marschak“ würden um 3€ steigen, laut Rechnungen von Herrn Lerm.

Nach kontroverser und langer Diskussion stimmt der Ausschuss aber mehrheitlich dafür.

12. Informationen der Verwaltung

Stand Bootshaus der Kanuten:

Es sind verschiedene Ideen in Rede. Zum einen der Bau einer Fertigteilhalle im Bereich der Südmole oder auf Flächen des Greifswalder Seglervereins. Dafür müsste aber ein Konzept erstellt und eine Überplanung des Gebietes erfolgen. Aber auch die Kündigung der Uni für den Surfcontainer steht noch im Raum. Die Planungen müssen jetzt schnell erfolgen, da Mittel beim Landessportbund beantragt werden müssen.

Sportfest der Gymnasien:

Der Kreissportbund (KSB) veranstaltet das Sportfest. Die Stadtverwaltung hat erfolgreich für eine Durchführung gekämpft. Der Stadtsportbund (SSB) in Person von Herrn Bartl ist mehr als verwundert über dieses Vorgehen. Mit der Absage wollte der SSB die Arbeit des KSB boykottieren. Es tut ihnen auch Leid um die Kinder. Aber sie wollten ein Zeichen setzen. Er betont, dass die bisherigen unterstützenden Vereine das Sportfest nicht unterstützen werden.

Der Ausschuss kritisiert diesen neuen Grad der Eskalation scharf. Der Streit darf nicht dazu führen, dass der Sport in Greifswald geschwächt wird.

Stand Pariser:

Es wurde ein Angebot fristgereicht eingereicht und wird jetzt durch die Fachämter beurteilt.

Internetseite der Stadt:

Die neue Internetseite der Stadt ist schlecht. Sie bietet nur schlechten bis gar keinen Zugang zu den einzelnen Ämtern der Stadt.

André Berndt

 

 

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 22.02.2016

Platzkosten - Z4LP - Wackerow - Eisbahn - Radstation - StraZe - Strandbad

Greifswalder Rathaus
Greifswalder Rathaus

Die Steigerung der Platzkosten 2016 fällt geringer aus als ursprünglich angenommen. Dennoch werden sie wohl um durchschnittlich 20-30 € pro Platz für die Eltern steigen. Ursache hierfür sind Kostensteigerungen durch die Tarifsteigerungen und eine andere Aufteilung der Sachkostenanteile, die für Ganztags- und Halbtagsplätze nun in gleicher Höhe anfallen. Dies basiert auf den Anforderungen des Landkreises. Interessanterweise waren die kommunalen KiTas 2015 nahezu vollständig ausgelastet und werden demzufolge gut angenommen.

Der Vorlage Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG wurde – leider – auf Empfehlung der Verwaltung von der Tagesordnung genommen und dementsprechend auch nicht behandelt.

Die Realisierung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ stand erneut auf der Tagesordnung. Diesmal allerdings soll die Bürgerschaft ein klares Bekenntnis zum Projekt abgeben und so ermöglichen, dass nun endlich eine zügige Umsetzung erfolgen kann. Bisher zog man sich immer noch darauf zurpck, den Förderbescheid des Landes abzuwarten. Nachdem nun ein verbindliche Zusicherung des Landes erfolgt ist, sollte sich die Bürgerschaft entscheiden, ob sie das Projekt will oder nicht. Die finazierung steht und di wirtschaftlichen Prognosen sind vielversprechend. Risiken für den Haushalt bestehen zwar ab 2020, wenn nicht die geplante Belegung möglich wird. Diese Risiken sind aber überschaubar. Und so empfahl der Ausschuss auch mehrheitlich die Zustimmung.

Die Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Wackerow sollen laut Votum des Ausschusses aufgenommen werden.

Der von uns, der Fraktion DIE LINKE, eingebrachte Prüfauftrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten für die Umzugsbeihilfe wurde mehrheitlich angenommen. Es soll insbesondere geprüft werden, ob zukünftig neben Studierenden und Auszubildenden auch Freiwilligendienstleistende in den Genuss der 100 € Umzugsbeihilfe kommen können.

Die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage zum Aufstellen einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2016 basiert auf Vorschlägen zur Verbesserung des Weihnachtsmarktes. Dazu wurden Angebote eingeholt. Demnach würde das Aufstellen und die Betreibung einer solchen Eisbahn die Stadt je nach Witterung 60.000 bis 70.000 € Kosten. Es erscheint doch fraglich, ob so hohe Ausgaben für die drei Wochen des Weihnachtsmarkts angemessen sind. So wurde die Vorlage auch zu einem Prüfauftrag abgeändert.

Die Landesregierung stellt der Stadt eine 100-Prozent-Förderung für die an Stelle der jetzigen überdachten Radständer vor den KAW-Hallen geplante Radstation am Bahnhof in Aussicht, wenn die Planungen und Anträge noch dieses Jahr erfolgen. Eine Mehrheit plädierte für die überplanmäßige Auszahlung der dafür notwendigen Mittel.

Das Projekt Stralsunder Straße 10/11 hat im Ausschuss erstmal eine Mehrheit bekommen, um von der Stadt im Bundeswettbewerb „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ angemeldet zu werden. Die Bauverwaltung hatte auch einen Vorschlag für das alte Ostseeviertel. Dort wohnen viele Einwohner mit einem Alter über 65 Jahren bei vergleichsweise sanierungsbedürftigen Straßen und Gehwegen. Ein barrierefreier Um- und Ausbau wäre dort entsprechend sehr sinnvoll. Allerdings lässt der noch sehr unausgegorene Planungsstand eher geringe Erfolgsaussichten erwarten. Die hohen Kosten für die Stadt, der noch etliche andere große und drängende Investitionsvorhaben bevorstehen (z.B. neue Grundschule), schreckten die Ausschussmitglieder zusätzlich ab.

Zum Schluss stellt Frau Au von der ABS noch die wirtschaftlichen Kennzahlen von 2015 für das Strandbad Eldena vor, auf deren Basis in den kommenden Monaten über dessen zukünftige Gestaltung diskutiert werden kann und soll.

J. Kasbohm, D. Seiffert

 

 

Sitzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend am 22. Februar 2016

Infos u.a. zu Jahresberichten der Beauftragten - Situation Sportbund - Flüchtlinge und Beirat - Pflege durch SoPHi (WVG) - Fusion mit Wackerow - KiTa Platzkosten ...

SERVICE - Online-Ressourcen:

Aktuelle Flüchtlingszahlen im Landkreis 
  (Bericht Dirk Scheer, Beigeordneter und Dezernent)

Sportförderrichtlinie 2016
  (Investitionsförderung durch die Stadt)

 

BERICHT:

1. Wahl der/des 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Nachdem Herr Krüger (Grüne) nicht mehr Mitglied im Ausschuss ist, musste dieser eine oder einen neuen Stellvertreter bestimmen. Frau Schwenke (DIE LINKE) schlug für diese Position Herrn Oberst (Grüne) vor. Der Ausschuss wählte Herrn Oberst in offener Abstimmung einstimmig zum neuen Stellvertreter.

2. Jahresbericht der Beauftragten
Im Rahmen ihrer Arbeit haben

   der Kinderbeauftragte
   die Beauftragte für Familien und Gleichstellung
   die Behindertenbeauftragte
   die Koordinatorin des Präventionsrates
   die Beauftragte für Städtepartnerschaften und internationale Kontakte
   die Beauftragte für Integration und städtische Entwicklung

verschiedene Berichte angefertigt und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Diese können/sollen in den jeweiligen Fraktionen beraten werden und etwaige Fragen können schriftlich oder in den kommenden Ausschüssen gestellt werden.

3. Informationen zur Situation von Stadtsportbund (SSB) und Kreissportbund (KSB)
Herr Petschaelis vom SSB informiert darüber, dass die Strukturentscheidung des KSB final ist. Das bedeutet, dass es in naher Zukunft keinen Ansprechpartner des KSB in Greifswald geben wird.

Die Büros in Wolgast, Pasewalk und Greifswald werden geschlossen und eine zentrale Geschäftsstelle in Anklam neu eröffnet. Ein langfristiger Mietvertrag wurde seitens des KSB schon geschlossen. Der KSB ist nicht gewillt, eine der sechs Personalstellen in Greifswald zu belassen. Auch der Beschluss der Bürgerschaft, eine mietzinsfreie Überlassung der Büroräume am Volksstadion konnte die Mehrheit des KSB-Vorstandes nicht überzeugen.

Herr Scheer (Landkreis, Dezernent für Soziales) betont, dass er die jetzige Situation, als sehr unbefriedigend empfindet. Im Rahmen der Finanzierung der Integration im Sport, wäre es eventuell möglich, Finanzmittel nach Greifswald zu geben, um dann zusammen mit der Stadtverwaltung eine Personalstelle für diesen Sachbereich hier anzusiedeln. Diese kann und muss auch als Ansprechpartner für den KSB dienen und ihre Arbeit muss dem Mittelzweck entsprechen. Es dürfen keine Parallelstrukturen zum KSB gebildet werden.

Der Ausschuss würde eine solche Lösung begrüßen, da ein Drittel aller Sportlerinnen im Kreis aus Greifswald kommen. Ohne Ansprechpartner vor Ort würde es mit ziemlicher Sicherheit einen Qualitätsabfall geben.

4. Flüchtlingssituation und Unterbringung
Herr Scheer informiert über die derzeitigen Flüchtlingszahlen. Diese können auf der Internetseite des Kreises heruntergeladen (hier zu den Zahlen) werden.

Er betont, dass der Kreistag auf seiner letzten Sitzung die Einstellung von fünf neuen Integrationslotsen beschlossen hat und der Kreis voraussichtlich vom Bund zwei Bildungslotsen finanziert bekommt.

Eine aktuelle Problemlage hat sich in den Wintermonaten beim Heizverhalten der Flüchtlinge in den dezentralen Wohnungen gezeigt. Erste Informationen seitens der Vermieter zeigen hier eine Überbeanspruchung. Der Kreis will sich jetzt mit den Flüchtlingen in kleinen Gruppen zusammensetzen und das Thema offensiv ansprechen. Da die Abrechnung von Heizkosten idR über einen Schlüssel (30/70 oder 50/50) auf alle Bewohnerinnen eines Hauses umgelegt wird, möchte die Verwaltung vermeiden, dass andere Mieterinnen aufgrund des Heizverhaltens belastet werden. Wahrscheinlich werden die dezentralen Wohnungen einzeln abgerechnet, damit dieses Problem, nicht zu einem Problem der anderen Mieterinnen wird.

5. Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG
Beim Aufruf des Punktes wird darüber informiert, dass der Finanzausschuss dieses Thema in die nächste Ausschussrunde geschoben hat. Herr Oberst beantragt auch hier die Verschiebung, da auch seine Fraktion noch Diskussionsbedarf hat. Der Ausschuss hat dann mehrheitlich für die Absetzung des Punktes von der Tagungsordnung gestimmt.

Kommentar:
Die Diskussionen in den letzten Wochen waren hitzig und/oder konstruktiv. Je nachdem mit wem wir gesprochen haben. Aber die Standpunkte sind ausgetauscht. Die privaten Pflegedienste laufen Sturm gegen das Vorhaben der WVG. Aber das verwundert nicht. Schließlich sind ihre astronomischen Renditen in Gefahr. Vom eventuell kommenden Lohndruck ganz zu schweigen. Die WVG wäre natürlich ein „Player“ im Pflegebereich, wenn die Gründung der SoPHi kommt. Aber der Markt in diesem Segment steigt stetig. Die Alterung unserer Gesellschaft nimmt zu. Würde sich ein weiteres renditeorientiertes Pflegeunternehmen in der Stadt ansiedeln, hätte kein Hahn danach gekräht. SoPHi ist aber nicht renditeorientiert. Und hier ist das Problem der ganzen Privaten. Sie hätten am Markt mit einem Mitbewerber zu tun, der den Pflege- und! Sozialbereich abdecken will, und noch nicht mal die Servicepauschale kassiert. Die Privaten drängen mit ihren betreuten Wohnheimen in den lokalen Wohnungsmarkt und machen den hiesigen Wohnungsunternehmen die Mieter abspenstig. Da wundert es natürlich nicht, dass die WVG ihre Mieterinnen solange wie möglich in ihren Wohnungen halten möchte.

Wenn die Gründung der SoPHi dazu führt, dass die pflegebedürftigen Menschen länger in ihren Wohnungen verbleiben können, dann kann das nur gut sein.

6. Verhandlungen mit der Gemeinde Wackerow
Der Oberbürgermeister Fassbinder bringt die Vorlage ein. Er betont, dass es sich nur um ein Verhandlungsmandat handelt. Alle bisher offenen Fragen (Schulden, Schulen, …) sollen in den Verhandlungen zum Tragen kommen. Auch der Austausch mit dem Amt Landhagen soll gesucht werden. Denn auch hier gibt es viele Fragen zur Zukunft des Amtes.

Aus dem Ausschuss kommt der Hinweis, dass die Bürgerinnen der Gemeinde Wackerow in der Vergangenheit im Rahmen eines Bürgerentscheides gegen die Aufnahme der Gemeinde zur Stadt Greifswald gestimmt haben. Für den Fall eines erneuten Versuches muss es auch jetzt wieder einen solchen Entscheid geben. Nach der kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss der Vorlage mehrheitlich zu.

7. Kindergarten- & Hort-Platzkosten 2016
Herr Lerm vom Eigenbetrieb stellt die Platzkosten 2016 vor. Diese steigen nicht so stark wie vorher angenommen. Im Vorfeld wurden in allen Kitas detailliert darüber informiert.

Er betont, dass meist 80% oder mehr der Platzkosten aus Personalkosten bestehen. Aufgrund des teilweise hohen Alters sind die Personalkosten dementsprechend hoch. Mit dem Renteneintritt beim bestehenden Personal, sollen dann junge Menschen eingestellt werden, die dementsprechend auf der Erfahrungsstufe 1 anfangen.

Nach der kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss der Vorlage mehrheitlich zu.

8. Prüfauftrag Darstellung Elternbeiträge
Auf Antrag der CDU soll die Verwaltung prüfen, inwiefern es möglich ist, die Platzkosten für alle Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft auf der Internetseite der Stadt darzustellen. Die Diskussion betrifft hier nur Detailfragen. Der Ausschuss findet den Vorschlag gut und stimmt für die Vorlage.

9. „Cities for Life“ – Städte gegen die Todesstrafe
Diese Vorlage ist von uns. Im Sommer gab es ein Schreiben des Netzwerkes „Cities for Life“ an die Stadt, ob diese nicht dem Netzwerk beitreten möchte. Diese Anfrage ist bei der Stadt und den Fraktionen bisher auf wenig Interesse gestiegen. Wir haben deshalb diese Vorlage erarbeitet, damit das Thema wieder auf den Tisch kommt. Die Stadt soll dem Netzwerk beitreten und dann als Unterstützer für private Initiativen dienen. Als Ansprechpartner in der Stadt kann die Beauftragte für Städtepartnerschaften und internationale Kontakte (Frau Dahms, ab 1. Mai wieder im Dienst) fungieren. Der Ausschuss hatte dazu keine Nachfragen und stimmt für unsere Vorlage.

10. Gründung Beirat für Anwohner- und GU-Fragen
Die originäre Idee für diese Vorlage hatte Herr Dr. Fassbinder im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadtrandsiedlung! Die CDU hat diese Idee aufgegriffen und auf Papier gebracht. Der Ausschuss war und ist sich einig in der Frage, ob wir einen solchen Beirat brauchen. Die Antwort ist natürlich ja.

Einzig die in der Vorlage schon konkrete Zusammensetzung und die Wahlmodalitäten stoßen bei einigen auf Kritik. So soll dieser Beirat nach Willen der CDU wie folgt zusammengesetzt sein: 3 Anwohner, 1 Vertreter Kreisverwaltung, 1 Stadtverwaltung, 1 Schwedenkirche, 2 OTV 1 Flüchtling aus der Brandteichstraße, 1 Vertreter des Betreibers. In dieser Zusammensetzung handelt es sich um ein Straftribunal. Welcher Flüchtling soll sich das antun? Es müssen mindestens 2 Flüchtlinge, wenn nicht sogar 3 sein. Auch ein Vertreter des Willkommenszentrums fehlt.

Die Vorlage schlägt weiterhin vor, dass die zuständige Ortsteilvertretung die Anwohner aus der Stadtrandsiedlung selbstständig bestimmt und zwar durch die Ortsteilvertretung zu bestimmende Kriterien/Modalitäten. Das ist meines Erachtens der falsche Weg. Alle Mitglieder eines solchen Beirates sollten durch die Bürgerschaft bestimmt werden. Alles andere wäre das falsche Signal.

Die Herausforderungen, die 475 Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft mit sich bringen, sind nicht nur eine Sache der Stadtrandsiedlung, sondern eine Angelegenheit der ganzen Stadt. Wir bestimmen immerhin auch die Mitglieder der AG „KuS“ und „Barrierefreie Stadt“ in der Bürgerschaft. Da ist es bei diesem Thema ebenso geboten.

Vielleicht sollten wir auch unser Verständnis eines solchen Beirates prüfen? Was soll dieser tun? Nach dem Willen der CDU, ist er nur für die Sorgen der Anwohner da. Aber ein solcher Beirat ist auch wichtig für die Geflüchteten. Auch sie müssen ihre Probleme und Sorgen schildern können.

Die Monate bis zur Eröffnung der Unterkunft werden ein Balanceakt. Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bilder aus Clausnitz, Freital, Heidenau, Bautzen, … wiederholen, müssen wir dementsprechend handeln. Die Stimmung auf der Bürgerinformationsveranstaltung lässt zum jetzigen Zeitpunkt Schlimmes erahnen.

Deshalb muss der Beirat auch so schnell wie möglich zum Arbeiten kommen, auch ohne Geflüchtete. Was wir nicht wollen, sind brennende Häuser und schreiende und pöbelnde Menschen, wenn die ersten Busse ankommen.

Nach der Diskussion stimmt der Ausschuss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen für die Vorlage. Ich habe mich enthalten, da ich die Idee gut finde, aber die näheren Modalitäten für nicht ausgereift. Ich hoffe in der Bürgerschaft findet sich eine Mehrheit für etwaige Änderungsanträge.

12. Informationen der Verwaltung
a) Informationen zum Strandbad  Der OB betont, dass in den nächsten Monaten eine Diskussion starten soll, wie wir unser Strandbad betreiben wollen. Aktuell ist das Gelände umzäunt und es wird Eintritt verlangt. Die Bewirtschaftung ist trotzdem nicht kostendeckend und so muss die Stadt finanzielle Mittel zuschießen. Dadurch ergibt sich eine Subventionsquote von 35% für jedes Ticket. Für das Jahr 2016 ist die Betreibung noch fest. Die Diskussionen sollen sich auf das Jahr 2017 beziehen. Das Thema wird immer wieder in den zuständigen Ausschüssen aufgerufen und auch mit Bürgerinnen diskutiert werden. Der Ausschuss begrüßt die offene und transparent geplante Diskussion.

b) Die Sportförderrichtlinie 2016 ist in Kürze online (die Richtlinie). Es handelt sich dabei um eine Richtlinie zur Beantragung von Investitionen für Vereine. Ende vergangenen Jahres hatte der Hauptausschuss eine Anregung des OB Dr. Stefan Fassbinder für einen Sonder-Investitionsfonds für die Greifswalder Sportvereine aufgegriffen. 

c) Die AG „Sportentwicklungsplanung“ hat sich mittlerweile zu zwei Beratungen getroffen und war in diesen Gesprächen sehr konstruktiv.

André Berndt

 

 

Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 19. Oktober 2015

Portrait André Berndt

In der letzten Sitzung des Ausschusses standen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht waren aber die Einrichtung einer Stabsstelle in der Verwaltung für die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, die Änderung der Satzung des Kultur- und Sozialpasses (KuS) und die Prüfaufträge zur Unterstützung der HSG und des Seesportclubs im Fokus.

Im ersten Teil stellte sich das Willkommenszentrum für Flüchtlinge vor. Es konnten Fragen gestellt werden. Diese wurden zum Teil beantwortet. Wir haben aber gesehen, dass eine weitere enge Begleitung notwendig ist, damit das geplante Willkommenszentrum auch mit Leben und Inhalt gefüllt werden kann.

Unter dem Punkt der Sportentwicklungskonzeption war der Ausschuss in der Pflicht zu bestimmen, wer diesen in der zukünftigen AG vertreten soll. Am Ende entschieden die Mitglieder sich für Herrn Khalil (Bürgerliste/PIRATEN), Herrn Krüger  (B90/DIE GRÜNEN) und André Berndt (DIE LINKE.). Diese Drei sollen nun den politischen Raum in der AG vertreten.

Anschließend stellte Herr Lerm vom KITA-Eigenbetrieb „Hansekinder“ den Wirtschaftsplan vor. Auch hier wurden Fragen gestellt und zufriedenstellend beantwortet. Aber es ist ein deutliches Problem bei der Frage der Drittnutzer von Räumen des Eigenbetriebs aufgetaucht, das wir weiterhin begleiten müssen.

Bei der Änderung der KuS-Satzung war der Ausschuss sich einig. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft werden die bisherigen Zuschüsse bei Schwimmbad und ÖPNV erhöht.

Als wichtigsten Punkt hat das Gremium sich für eine Stabsstelle für Flüchtlinge in der Verwaltung ausgesprochen. Diese ist in den vergangenen Tagen schon aktiv geworden und hat eine 0,8-Stelle ausgeschrieben, um die Herausforderungen zu meistern. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass dies kostenneutral geschieht und kein zusätzliches Geld aufgebracht werden muss.

Trauriger Lacher des Tages war die CDU-Fraktion im Gremium. War sie bei drei Sitzen doch nur mit einem Vertreter anwesend. So konnte dieser zu den CDU-Vorlagen „Public-Viewing“, „Begrüßungsgeld 200€“ und „Unterstützung für Blau-Weiß“ keine Auskünfte geben. Das ist ein Armutszeugnis. Dennoch hat der Ausschuss sich inhaltlich mit den Vorlagen befasst. Dabei wurde der Antrag zum „Public Viewing“ angenommen und das Begrüßungsgeld abgelehnt. Bei der Unterstützung für Blau-Weiß wurde der Vertreter der CDU gebeten, die Vorlage zurückzuziehen und sie als Prüfauftrag nochmal zu stellen, was dieser auch getan hat. Trotzdem war das ein ganz schwacher Moment für christdemokratische Kommunalpolitik.

Die beiden Vorlagen zur Investitionsunterstützung der HSG und des Seesportclubs fanden eine Mehrheit. Jetzt liegt es an der Verwaltung hier die notwendigen Mittel im Haushalt zu finden.

André Berndt

 

 

Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 07. September

Schwerpunkt "Willkommen Flüchtlinge" - Zuspruch auch zur AG Sportentwicklungskonzeption

Screenshot der Facebook-Seite von "Willkommen in Greifswald"
Screenshot der Facebook-Seite von "Willkommen in Greifswald"

"Willkommen - Flüchtlinge in Greifswald"

Die Diskussion dauerte fast zwei Stunden und hätte noch länger gehen können. Ziel war, einen Überblick zu bekommen, was es alles an Struktur gibt und was verbessert werden muss. Das ist gelungen.

Wir waren uns einig, dass es eine große Hilfsbereitschaft in Greifswald und im ganzen Landkreis gibt. Unsere Stadt hat das Potenzial, diese große Herausforderung zu meistern. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis wurde als gut eingeschätzt. Aber es gibt Verbesserungsbedarf.

Alle Gäste und der Ausschuss sind zum Schluss zu einem übereinstimmenden Votum gekommen:

1. Koordinierung: Die Koordinierung stimmt noch nicht, dafür brauchen wir möglichst EINEN Ansprechpartner in der Verwaltung,
  - der oder die weiß, was gebraucht wird,
  - der oder die ehrenamtliche Hilfsangebote aufnimmt und kanalisiert,
  - der oder die das existierende Netzwerk zusammenhält, Aufgaben verteilt
     und darüber Begegnung mit den Flüchtlingen organisiert,
  - die Zusammenarbeit mit dem Landkreis im Blick zu haben.

Dafür wurde vorgeschlagen, die Stelle der Integrationsbeauftragten in Greifswald in eine Vollzeitstelle umzuwandeln. Zur Zeit hat sie 8 Stunden pro Woche dafür zur Verfügung, das reicht nicht.

2. Die Informationspolitik der Stadt muss deutlich verbessert werden. Dazu gehört,

  - dass Aufklärungsarbeit zu leisten ist, woher die Flüchtlinge kommen und
    warum, welche Ansprüche sie haben, welche Leistungen sie erhalten.
  - über die Chancen für unsere Stadt zu reden.
  - darüber zu informieren, wohin man sich wenden kann, wenn man helfen
   möchte und was gebraucht wird.

Dafür wurde der Vorschlag gemacht, eine Homepage zu entwickeln, die alle diese Informationen aufnimmt und aktuell gepflegt wird.

3. Kommunikation mit den Flüchtlingen: Es ist ganz wichtig, mit den Flüchtlingen zu reden, Begegnungen mit der Bevölkerung zu organisieren.

Vorgeschlagen wurde, in die Schulen zu gehen - gemeinsam mit Flüchtlingen. Hier ist Abstimmung mit dem Kreis notwendig.

Ich habe die Fraktionen aufgefordert, zur Lösung der angesprochenen Probleme Anträge für die Bürgerschaft zu formulieren. Das Thema wird uns auch zukünftig weiter beschäftigen.

 

Viele Grüße, Mignon

 

 

Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 23. Juni

Bemerkenswerte Vorstellung der Aktivitäten zur Stralsunder Strasse 10 - In Bälde eine gemeinsame Sitzung zweier Ausschüsse zu den Sorgen der PhilFak - Theater: mehr Mitsprache gefordert

Kulturerlebnis pur: Heute im Zelt und in Zukunft im Haus Stralsunder Str. 10
Kulturzelt von StadtImpuls auf Gelände der Stralsunder Str. 10

Stralsunder Str. 10: Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wurde das Projekt Stralsunder Straße 10/11 ausführlich vorgestellt. Dabei spielten Subbotniks, die mit Hilfe vieler Freiwilliger bereits gelaufen sind, aktuelle Initiativen wie StadtImPuls und Bauplanungen und Bauvorhaben, um in 6 bis 7 Jahren fertig zu sein, eine große Rolle. Das Vorhaben ist und wird eine soziale und kulturelle Bereicherung für unsere Stadt! Wir wünschen allen Beteiligten viel Kraft und Durchhaltevermögen.

    » zum aktuellen Programm im Zirkuszelt (StadtImPuls)

    » weitere Infos in OZ vom 25. Juni ("Sanierung wird deutlich teurer")

 

PhilFak: Die vorliegenden Kürzungen in der Philosophischen Fakultät und die damit verbundenen Struktur-veränderungen veranlassten den Ausschuss dazu, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft anzustreben, um zu diskutieren, welche Auswirkungen diese auf das kulturelle Leben in der UHGW haben.

    » Unsere Fragen an den OB für die BS-Sitzung am 29. Juni

    » weitere Infos in OZ vom 25. Juni ("Entscheidung zum Stellenabbau vertagt")

 

Theater: Weiterhin haben sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gremien der Bürgerschaft - insbesondere der Finanzausschuss und der Kulturausschuss - direkter an den Verhandlungen zur Zukunft der Theater im östlichen Landesteil beteiligt werden. Insbesondere in die noch zu bildenden Arbeitsgruppen möchte der Ausschuss Vertreter entsenden. Und natürlich sollten diese Möglichkeit auch die übrigen betroffenen Kommunen erhalten.

 

Rita Duschek, Daniel Seiffert

 

 

Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 22. Juni

Sportentwicklungskonzeption gefordert - Sporthalle III droht Schließung falls Sanierung ausbleibt - eigenständiger Sportausschuss wäre künftig wieder sinnvoll

Klares Ergebnis der Recherche im Ratssitzungssystem - Die letzte Konzeption feiert ihr 20-jähriges Bestehen!
Das letzte Mal wurde 1995 eine solche Konzeption verabschiedet.

Hauptthema der Sitzung des Ausschusses war die Situation im Sport in Greifswald, darunter der Sanierungsstau der Kommunalen Sportstätten und derjenigen, die die Greifswalder Vereine von der Stadt gepachtet haben. Die Vertreter des Sportbundes der Stadt stellten sehr eindrucksvoll und auch mit Stolz dar, dass die Mitgliederzahlen seit 1990 von ca. 4.300 auf heute ca. 12.800 erhöht haben. In 52 Vereinen treiben sie in einem sehr breit gefächerten Angebot an Sportarten regelmäßig Sport. Davon lässt sich ableiten, dass es ein großes Bedürfnis der Greifswalder Bürgerinnen und Bürger sowie der Studenten nach sportlicher Betätigung gibt. Und es spricht für die gute Arbeit der Vereine. Wenn man dagegen die Bedingungen betrachtet, unter denen in so mancher Sporthalle und auf so manchem Platz Sport getrieben werden muss, ist klar, dass hier seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Der Sanierungsstau ist immens, mittlerweile umfasst er etliche Millionen. Außer kleineren Erhaltungsmaßnahmen, die aber die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst haben, ist vielerorts nichts geschehen.

Sporthalle III am Puschkinring (Quelle: Hochschulsport)
Außenansicht der Sporthalle III

Beispielsweise Platz und Gebäude in der Hainstraße in Eldena, sind für die dort ansässigen Sportarten kaum noch zumutbar. Und wenn es nicht gelingen sollte, Städtebaufördermittel für die Sporthalle III zu erhalten, droht über kurz oder lang die Schließung der Halle. Aber auch das Volksstadion, in dem im Sommer täglich mehr als 1.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene Sport treiben, ist dringend sanierungsbedürftig - sowohl das Hauptgebäude mit den sanitären Anlagen und Umkleideräumen, als auch die Nebenplätze, die teilweise gar nicht mehr benutzbar sind. Fakt ist, dass auch in den vorangegangenen Legislaturen im Sportausschuss auf die zunehmend dramatische Situation aufmerksam gemacht wurde. Aber die vielen zusätzlichen Millionen, die z.B. das Stadthaus verschlungen hat, der Streit um die Bahnparallele u.a. haben auch für die Sanierung der Sportstätten keinen Raum gelassen. 

Sporthalle II in der Einsteinstrasse (Quelle: Hochschulsport)
Außenansicht der Sporthalle II

Was tun, haben sich alle Ausschussmitglieder gefragt!  Mit dem Bau einer neuen Zwei-Felder-Halle an der Caspar-David-Friedrich-Schule und der Komplettsanierung der Sporthalle II im Zusammenhang mit der Fischerschule kann eine gewisse Entspannung erreicht werden, denn erfreulicherweise wächst der Bedarf an Hallenzeiten nach wie vor. Der Vorschlag des Sportbundes, mit den Kitas darüber zu reden, ob der eine oder andere dort vorhandene Sportraum für einige Sportgruppen z.B. des Seniorensports oder für Gymnastik geöffnet werden könnte, muss mit dem Eigenbetrieb beraten werden.

Aber die Mitglieder des Ausschusses sind sich auch darüber einig, dass im Haushalt mehr Mittel für die Werterhaltung eingeplant werden müssen. Als ganz wichtig betrachten wir die Erarbeitung einer Sportentwicklungskonzeption. Das kann die Verwaltung nicht alleine schaffen, aber gemeinsam mit dem Sportbund und möglicherweise weiteren Experten sollte Klarheit geschaffen werden, welchen Stellenwert der Sport in Greifswald haben soll und welche Konsequenzen daraus abzuleiten sind.

Insgesamt waren sich sowohl die Mitglieder im Ausschuss als auch die anwesenden Vertreter der Verwaltung einig, dass Sportbund und Vereine in Greifswald eine sehr gute Arbeit leisten, die nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Deshalb sollte ihnen gebührende Aufmerksamkeit zuteilwerden.

Letztlich wurde die Frage gestellt, ob es nicht angemessen wäre, wieder einen eigenen Sportausschuss in der Bürgerschaft zu bilden. Vielleicht in der nächsten Legislatur!

Mignon Schwenke (Ausschussvorsitzende)

 

 

Nachtrag zum Architektenwettbewerb "Städtisches Archiv"

Jury-Vorsitzender B. Dreiseitel betont: Vergleiche zu Baukosten sind aktuell noch nicht möglich

1. Preis der Jury (Quelle: Stadtverwaltung)

Im Kurzbericht zum Abschluss des Architektenwettbewerbs zum neuen städtischen Archiv (» hier zum Bericht) sind einige vergleichende Bemerkungen zu den zu erwartenden Kosten enthalten. Hierzu erhielten wir folgenden Hinweis von Herrn Dreiseitel:

"Was die Baukosten betrifft sollten wir nicht öffentlich spekulieren, welcher Entwurf teurer als der Andere wird. Ich verstehe den Text unter dem zweiten Foto so. Wenn nachhaltigeres Material von dem Einen oder Anderen verwendet werden sollte, werden die Baukosten erst mal sich erhöhen im Vergleich zu den Anderen sein.

Betrachte ich aber zusätzlich die Betriebs und Instandhaltungs-kosten verändert sich das Wirtschaftlichkeitsbild. Absolut vergleichbar wären unterschiedliche Entwürfe nur, wenn alle Materialen und Qualitäten die verwendet werden sollen, gleich sind. Will man aber eine realistische Kostenschätzung, muss man zusätzlich alle Kosten für einen Lebenszyklus von 50 oder 100 Jahren mit errechnen.

Mit freundlichem Gruß, 

Burchard Dreiseitel"

 

 

Kurzbericht zum Abschluss des Architektenwettbewerbs für den Archivneubau

Künftiges Archivgebäude wird ein neues Wahrzeichen in der Silhouette Greifswalds

1. Preis der Jury (Stadtverwaltung)

Die Stadt hatte für den Neubau des städtischen Archives an den Wurthen einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Soeben kam die Jury zu ihrem Ergebnis: Ein backstein-farbener 22 m Turm mit 5 Geschossen soll künftig die städtischen Archivalien beherbergen. Damit wird dieser Turm ein weiteres Wahrzeichen in der Greifswalder Silhouette sein (s. Bild oben). Ein Dresdener Büro hatte diesen Entwurf eingebracht.

Es ist ein streitbarer Entwurf. Die einen wollen die Höhe regelrecht als Kontrastpunkt haben. Die anderen sind mit dem 5. Geschoss für das Archiv nicht so glücklich.

 

 

2. Preis der Jury (Stadtverwaltung)

Als nahezu gleichwertig wurde der zweitplatzierte Entwurf betrachtet. Er bietet etwas mehr Platz für das Archiv. Die Baukosten könnten wohl niedriger werden und auch die künftigen Betriebskosten. Aber das Äußere dieses Würfels ist halt unscheinbarer.

Es wird jedenfalls schon klar, die früher avisierten 5 Mio. € werden für das Gesamtvorhaben nicht ausreichen. Der Drittplatzierte ist grob vereinfacht eine etwas dunklere Variante des zweiten Preises. Aus den insgesamt 36 Einsendungen wurden jedoch auch zwei extra-vagante Lösungen ausgezeichnet. Ein Berliner Büro hatte eine mehr technik-affine Lösung präsentiert*. Eine Anerkennung erhielt ein weiterer Entwurf, der bei vielen eher eine Assoziation in Richtung Mausoleum initiierte. Aber das Raumkonzept war sehr gut durchdacht. Letztendlich passt der äußere Entwurf wohl eher nicht in unsere Gegend.

Stimmberechtigt waren 3 Architekten und 2 Mitglieder aus der Verwaltungsspitze. Weitere konnten mitreden, aber nicht mitstimmen. Diese Möglichkeiten hatten auch alle Fraktionen. Nur DIE GRÜNEN/B90 und wir nutzten diese Möglichkeit. Es bestand in der Ausschreibung die Anforderung auf höchste Energieeffienz. So haben sich am Ende auch nur würfelartige Gebäude mit wenig Fenster durchsetzen können.

Nun wird demnächst die Diskussion im Bauausschuss erfolgen. Die drei Preise sind zur Zeit auch im Foyer des Rathauses ausgestellt. Ja und die Kleinigkeit der Finanzierung ist ja auch noch abzuschliessen.

Jedenfalls hat die Breite der Ideen gezeigt. Derartige Architektenwettbewerbe sind ein gutes Werkzeug aus einer Vielfalt von Angeboten sich ein streitbares aber dennoch passendes und hoffentlich auch langlebiges Wahrzeichen für die Stadt zu entscheiden.

J. Kasbohm

*Anmerkung vom 24.7.15: Im ursprünglichen Text stand hier "Ein Rostocker Büro ...". Dies war falsch. Der Berliner Architekt Christian Kennerknecht wies uns darauf hin, dass sein Entwurf sei. Somit haben wir das geändert und bitten um Nachsicht. 

 

 Ressourcen:

(Bilder: Stadtverwaltung) 

Anerkennung der Jury: Pyramide/ Mausoleum?
Innen aber Topplanung für Archiv.
Eine technik-affine Variante aus Berlin (geändert am 24.7.15).

Kurzbericht Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 4.5.2015

ÖPNV soll bei den Stadtwerken bleiben - Diskussionsbedarf im Detail zur Unterstützung des Sportbundes und Zukunft "Pariser"-Gebäude - KiTa & Immobilienzuordnung

Wesentliche Themen waren auf dieser Sitzung:

Die „Vereinbarung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit der Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH“ und die „Einleitung der Enteignung des Grundstücks Baderstraße 2“ gingen einstimmig bzw. mehrheitlich (13/0/1) durch.

Zur „Gewährung einer Zuwendung zur Rückerstattung der Kaltmiete an den Kreissportbund Vorpommern-Greifswald e.V.“ gab es Bedenken der Grünen, dass die aktuelle Formulierung, wonach die Zuwendung nur dann gewährt würde, wenn der Sportbund eine zentrale Geschäftsstelle in Greifswald einrichtet, dem bisherigen Ansinnen widersprechen würde. Danach sähen die Pläne des Kreissportbundes ursprünglich entweder eine zentrale Geschäftsstelle in Anklam oder eine Hauptgeschäftsstelle in Greifswald mit Außenstelle in Pasewalk vor. Diese Vorlage ging nur knapp mit 7/1/6 durch.

Vorlage und Änderungsantrag zum „Pariser“ wurden letztlich nicht abgestimmt. Dem ging eine Diskussion voraus, bei der vor allem die Verwaltung noch einmal auf den desolaten Bauzustand hinwies, wodurch eine Nutzung durch Wiedervermietung eigentlich nicht infrage kommt, da diese umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Stadt erforderlich machen würde, wofür kein Geld da sei. Es wurde vorgeschlagen, gleich eine Ausschreibung zum Verkauf mit den genannten Nutzungsbedingungen (soziale Arbeit, bevorzugt offene Jugendarbeit) anzugehen. Dazu wollten sich die meisten Ausschussmitglieder erst mit ihren Fraktionen absprechen.

Die Vorlage zur „Vermögenszuordnung der Immobilien zum Eigenbetrieb Hanse-Kinder“ sorgte auch für Diskussionen. Nach Darstellung der Verwaltung sei die Übertragung der Immobilien auf den Eigenbetrieb die günstigere Variante, sowohl was die Kosten als auch den Zeitplan der Umsetzung der Baumaßnahmen anginge. Der wesentliche Kostenvorteil gegenüber einer Einlage in die WVG resultiere dabei vor allem aus den niedrigeren Kreditzinsen für den Eigenbetrieb. Von SPD, Grünen und Piraten wurde bemängelt, dass die Kalkulation der WVG nicht nachvollziehbar sei. (Die Zahlen wurden nach der Abstimmung im nichtöffentlichen Teil von Herrn Adomeit kurz erläutert – aber nicht zur Zufriedenheit der Skeptiker.) Außerdem hätten bei der Kalkulation des Eigenbetriebs auch die 450.000 € der internen Verrechnungen mit berücksichtigt werden müssen. Hierauf erwiderte Herr Wille , dass dies ein Sammelposten sei, bei dem der Bauunterhalt nur einen kleinen Teil ausmachen würde, während vor allem Abrechnungstätigkeiten, Kasse usw. zu Buche schlagen würden. Herr Krämer warf zusätzlich ein, dass nach internen Berechnungen ein Stellenäquivalent von 0,68 für die Bauunterhaltskosten anzusetzen sei. Letztlich gab es bei der Abstimmung 7 Stimmen dafür und 7 Enthaltungen.

Es gab noch Informationen zur Genehmigung des Haushaltes. Diese sei zwar erfolgt, allerdings hat das Innenministerium die Kreditgenehmigungen gekürzt mit der Begründung, dass die Stadt nicht ambitioniert genug gespart habe. Es müsse möglicherweise das HSK fortgeschrieben werden.

Daniel Seiffert

 

 

Kurzbericht zum Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 28.04.2015

Enteignung Baderstr. 2 für Sybilla Schwarz-Ehrung - Fortschreibung Tourismuskonzept bis Oktober 2015 - Neubau Stadtarchiv erst 2016?

Fernblick auf die Baderstrasse 2

Wesentliche Themen waren auf dieser Sitzung:

Zur Vorlage „Einleitung der Enteignung des Grundstücks Baderstraße 2“ hat eine Vertreterin des Fördervereins Sybilla Schwarz e.V. kurz den bisherigen Verlauf des Konfliktes mit dem Eigentümer (Herr Siller aus Göttingen) erläutert, die Bedeutung der Dichterin Sybilla Schwarz hervorgehoben und ein mögliches Nutzungskonzept des Vereines für das Haus vorgestellt. Wobei es dem Verein vor allem darum geht, dass das Haus endlich saniert und einer angepassten Nutzung übergeben wird, anstatt weiter zu verfallen. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ressourcen:   Baderstrasse 2 - Chronologie (Quelle: Förderverein)

                            Baderstrasse 2 - Nutzungskonzept (Quelle: Förderverein)

Es wurde noch einmal von der Verwaltung erklärt, dass der Deichverteidigungsweg nicht für die Sondernutzung durch Reisebusse infrage kommt, da dieser dafür baulich nicht ausgelegt ist und generell den Status als nicht öffentliche Straße hat.

In der Zeit von Juni bis Ende Oktober 2015 soll das Tourismuskonzept fortgeschrieben werden. Der Auftrag wurde an das dwif um Dr. Mathias Feige vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt 55.000 € und wird zu 90 % vom Wirtschaftsministerium gefördert, dass sich wohl davon erhofft, festzustellen, was in Zukunft an Tourismus in Greifswald noch förderwürdig ist.

Beim Stadtarchiv tut sich noch nichts, da bisher kein call zur Einreichung von Projekten beim Fördermittelgeber (INTERREG) erfolgt ist. Das Ganze verzögert sich damit wahrscheinlich bis 2016. Der Austausch mit Szczecin erfolgt natürlich auch weiterhin.

Für die Besetzung der AG „Kunst im öffentlichen Raum“ schlägt der Ausschuss Herrn Lutz Jesse (sk. Ew. für CDU) und Herrn Daniel Seiffert (sk. Ew. für DIE LINKE) vor. Allerdings gibt es auch aus dem Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft Interesse an der Entsendung von Mitgliedern. Es erscheint also ratsam, die entsprechende Richtlinie von 2001 zu überarbeiten.

Daniel Seiffert

 

 

 

Erstellung eines integrierten Seniorenförderplans

FAQ - Stand der Diskussionen „Erstellung eines Seniorenförderplans“

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN/B90 regten für die aktuelle Ausschussrunde einen Beschluss zur Erstellung eines Seniorenförderplanes an (» zur Vorlage). Derartiges war im früheren Sozialdezernat schon mal in Diskussion und Bearbeitung und der Seniorenbeirat begrüßte dies ausdrücklich. Seit einem Jahr jedoch stockt dieser Prozess. Nun ein neuer Anschub.

In der Tabelle wird der aktuelle Diskussionsstand zusammen gestellt, soweit bekannt, und mögliche erste Antworten werden dazu gegeben.

 

Diskussionsstand "Erstellung eines Seniorenförderplans"
AspektErgänzende Erläuterungen dazu durch Einbringer

Grundsätzliches:

Wozu brauchen wir das? Senioren sind doch gut vernetzt? Sie wissen somit, was in HGW los ist.

[OTV Innenstadt]

Zitat: „Das gesamte Bild einer kommunalen Einwohnerschaft verändert sich zur Zeit durchgängig in allen Städten und Gemeinden. Die Bevölkerung schrumpft. Sie wird älter und bunter. Damit ergeben sich neue Anforderungen und Handlungsfelder für die Kommunen.

Altenhilfe und Altenpolitik sind dabei ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Geht es doch darum, künftigen Generationen lebenswerte Bedingungen zu schaffen. Die Kommunen müssen sich dieser Verantwortung stellen.“

(Stadt Dorsten/NRW, 2009 – ca. 76.000 EW)

Hinweis1: Es wird gerade ein neues ISEK erarbeitet. Da passt diese Fragestellung „Was brauchen wir für die älteren Generationen“ zeitlich ziemlich gut.

Hinweis2: Gerade im Bereich der Pflege wünschten sich viele bessere und unabhängige Beratungsmöglichkeiten sowie transparentere (besser vergleichbare) Leistungsangebote.

Grundsätzliches:

Eher Lebensverhältnisse aller Generationen in ihrem Wohnumfeld  verbessern: Dazu erst Analyse, dann ortsteilspezifische Maßnahmen ableiten für alle Generationen.

[OTV Wieck/Ladebow]

Gerade der Seniorenbeirat bittet sehr darum: Die Frage Seniorenförderung nicht nur isoliert auf die ältere Generation fokussiert zu betrachten. Es soll immer, um ein Miteinander gehen. Und doch gibt es spezifische Anforderungen.

Die Forderung „Erst Analyse, dann Ableitung“ als solches ist im Entwurf des Beschlusstextes enthalten „Es wäre der Stand der aktuellen Rahmenbedingungen zu beschreiben, daraus der Bedarf zu ermitteln und dementsprechend künftige Maßnahmen vorzuschlagen.“.

Die von der OTV eingeforderte ortsspezifische Gesamtbetrachtung für alle Generationen sollten wir umgehend mit dem Start einer Rahmenentwicklungsplanung für Wieck/Ladebow und anderswo angehen.

Beteiligung:

Warum liegt keine Stellungnahme des Seniorenbeirates vor?

[OTV Innenstadt]

Das Anliegen als solches wurde in enger Absprache mit dem Seniorenbeirat entwickelt.

Auszug aus einer email von Dr. Frisch (23.4.15):

„...sollte auch gesagt werden, dass der Vorstand des Seniorenbeirats die Vorlage unterstützt, auch dass durch die Gleichstellungsbeauftragte bereits am Entwurf  eines Seniorenförderungskonzepts gearbeitet wurde.

Der Vorstand des Seniorenbeirats bedauert allerdings, dass es von den anderen Fraktionen auf den Vorschlag des Vorstands des Seniorenbeirats zur Mitwirkung an der Erarbeitung des Konzepts keine Reaktionen gab.“ (Anmerkung JK: Letzteres bezieht sich auf Herbst 2014)

Beteiligung:

Wie steht der Bürgerhafen dazu?

[OTV Innenstadt]

Das wissen wir noch nicht.

ABER mit dem etwas sperrigen Textblock im Beschlussentwurf: „in enger Abstimmung mit dem Seniorenbeirat und anderen ehrenamtlich, behördlich bzw. privatwirtschaftlich organisierten Akteuren in Greifswald auf diesem Feld“ ist genau das gemeint: Es sind weitgehend alle Anbieter in die Bearbeitung mit einzubeziehen. Da wäre der Bürgerhafen als ein wesentlicher Partner zu betrachten, wie auch die Volkssolidarität und viele weitere.

Beteiligung:

In einer "wirklichen" Vorlage sollten dann auch die zu beteiligenden Gremien mit Terminen stehen.

[OTV SWI/Südstadt]

 

Dem wird natürlich zugestimmt. Wir schlagen jedoch vor, zuerst das bereits vorliegende Material im Sozialausschuss vorzustellen und samt Konzeption zur weiteren Bearbeitung dann mit den geforderten Terminen zu diskutieren und zu begleiten. Auch die OTVs sollten dabei vorher schon mit einbezogen werden, bevor es sowieso turnusmäßig als Vorlage wieder auf die Tagungsordnung kommt.

Ablehnende Kenntnisnahme:

OTV Wieck/Ladebow

OTV Innenstadt

Positive Kenntnisnahme:

OTV Ostseeviertel

OTV SWI/Südstadt

Befürwortung: Miteinbringer

[DIE GRÜNEN/B90, SPD]

Änderung am Antrag:

als Einbringer sind auch SPD und DIE GRÜNEN/B90 mit aufzuführen

 

J. Kasbohm, M. Schwenke

 

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 28.4.15

Vermehrt Diskussionen um geplantes Parkhaus am Nexö-Platz – KAW-Einkaufszentrum wird wohl kommen – B-Plan Ladebow bestätigt – Stadtwerke sollen weiterhin den ÖPNV betreiben

(Quelle: Google, 2009)

Parkhaus am Nexöplatz: Wie schon in der Bürgerschaft traten auch hier Anwohner vom Nexöplatz auf und bringen ihre Sorgen zum dort geplanten Parkhaus zum Ausdruck.

Der bestehende Parkplatz ist nur selten wirklich ausgelastet, werden die Busse künftig im Hansering parken, würden weitere Parkplätze frei und eine bessere Raumaufteilung der aktuellen Parkfläche würde ebenfalls noch weitere Stellplätze schaffen. Brauchen wir da noch wirklich das Parkhaus?

Der Bauausschuss wird sich aufgrund dieser Sorgen noch einmal ausführlich damit befassen und vor allem auch betrachten, welche Maßnahmen sollen zusammen mit dem Bau des Parkhauses (oder nur optimierte Parkfläche?) etabliert werden, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren.

Einkaufszentrum KAW-Hallen: Die KAW-Hallen sind zurück auf der Tagesordnung. Es sind nun die Änderung des Flächennutzungsplans und der B-Plan Nr. 98 dazu zu beschließen. Die Reduzierung auf 6.080 m² Verkaufsfläche, der Ausschluss eines zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ und die Betonung des Lebensmittelbereiches waren ja die Kernpunkte der Einigung der Bürgerinitiative „Rettet die Altstadt und …“, der Einzelhändler mit ihrem eigenständigen Gutachten sowie der Bürgerschaft mit dem Investor. Nun, diese Punkte sind auch die Grundlage der neuen Papiere.

Dennoch bleiben der Verkehr, Lärm und das Fällen von drei Linden an der geplanten Ein-/Ausfahrt in der Diskussion. Die Polizeiinspektion hat erhebliche Sorgen mit der Ein-/Ausfahrt so kurz nach der Unterführung. Die Lärmauswirkungen auf die Bewohner der Nordseite der Bahnhofstrasse sind noch unklar (Lärmschutzfenster erforderlich ja/nein?) und ein Anwohner aus der Wiesenstrasse sieht eine erhebliche Beeinträchtigung durch Lärm wegen der beiden Diskotheken. Andererseits haben die Institutionen, wie IHK, Einzelhändlerverband etc., die damals das Vorhaben stark kritisiert haben, weitgehend Zustimmung erklärt.

Also wird das Einkaufszentrum KAW-Hallen kommen mit Edeka, Aldi und diversen kleineren Anbietern. Damit wäre eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung in diesem Bereich dann erreicht.

Wie geht es nun weiter mit den obigen verbliebenen Problemfeldern?

Ob Lärmschutzfenster auf Kosten des Investors einzubauen sind, wird noch gemessen. Die Ampeln im Tunnel und an der Ausfahrt sollen gekoppelt werden, so dass Überraschungen für den aus dem Tunnel kommenden Fahrer damit nahezu ausgeschlossen sein sollten. Der Einwand des Anwohners zum Diskothekenlärm wurde auf mehreren Seiten abgelehnt. Es gibt schon eine Größenbeschränkung für die Diskotheken, um den Lärm zu reduzieren. Außerdem, wird es wirklich zu laut, dann kann man das messen und die Disco-Betreiber auch im Nachhinein mit mehr Schallschutz beauflagen (so Verwaltung & Investor). Nun ja.

Komisch war: Diese Aspekte sind in einem Städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor zu fixieren und daran hat er sich über mehrere Jahre zu halten. Aber genau diesen Vertrag sollen wir nicht sehen. Mal schauen.

Was können wir darüber hinaus noch tun?

Die Diskotheken wollten wir doch auch gerade dort haben. Vielleicht hilft ein ähnliches Agreement zwischen Disco-Betreiber und Anwohner, wie es der Klex für sein Umfeld auch erreicht hat.

Dann können wir noch versuchen, etwas den Verkehr zu reduzieren. Denken wir an die Fahrradzufahrt über die Wiesenstrasse. Es sollte direkt an den KAW-Hallen dann auch eine ÖPNV-Haltestelle geben. Und es gab schon Leute, die regten die Einrichtung einer Lastfahrrad-Verleihstation an. Warum nicht?

Bundesförderung für Gewächshäuser? Ein größerer Diskussionspunkt war noch die Auswahl von Objekten für ein Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“. Herausragende Projekte könnten theoretisch etwas Geld vom Bund abfassen.

Medigreif hatte einen Vorschlag. Der ist aber nicht näher vorgestellt worden.

Dann hatte Milos Rodatos eine frühere Diskussion aufgegriffen und die Gewächshäuser im Botanischen Garten vorgeschlagen. Große Zustimmung, jedoch ebenso große Skepsis bzgl. der Erfolgsaussichten. Denn das Vorhaben bekommt schon vom Bund Mittel um die 1.4 Mio. €. Es wäre dann eine Doppelförderung aus Bundesmittel. Trotzdem soll es auf den Weg gebracht werden. Ferner kam noch die Stralsunder Strasse 10 zur Diskussion. Auch Zustimmung. So könnten womöglich drei Vorhaben eingereicht werden.

(Quelle: UHGW, SWG)

ÖPNV: Einstimmig hat sich der Ausschuss für die Weiterführung des ÖPNV durch die Stadtwerke für die nächsten 10 Jahre ausgesprochen.

 

Weitere Themen:

Ferner ging es noch um den B-Plan 52. Dort soll in Ladebow nun auch Wohnen erlaubt sein. Wie die Ortsteilvertretung Wieck/Ladebow hat auch der Ausschuss das so auf den Weg gebracht.

Ebenso soll nun der Lubminer Platz neu gestaltet werden. Die Anwohner warten schon 12 Jahre darauf.

J. Kasbohm, R. Duschek

 

Kurzbericht aus dem Wirtschafts- & Kulturausschuss vom 11.11.14

See-und Tauchsportzentrum: Wirtschaftsplan für 2015 noch offen - Theater: ohne Dynamisierung der Zuschüsse weder Metrumpapier noch Alternativen dazu umsetzbar - Haushalt: noch viele Fragen offen - Stadtmarketing: GmbH akzeptiert

Einen großen Raum nahm das See-und Tauchsportzentrum ein, dessen Jahresabschluss 2013 und Nachtragswirtschaftsplan 2014 mehrheitlich bestätigt wurde. Der Wirtschaftsplan 2015 wurde behandelt, aber die Abstimmung darüber auf einen Termin nach der Zukunftswerkstatt am 18.11. verschoben.

Einen weit größeren Diskussionsbedarf gab es zum Theater. Herr Löschner stellte sein Konzept ausführlich dar. Unser Eindruck danach war ähnlich wie Uta es schon berichtete (» hier). Da aber auch das Alternativmodell der Grünen besprochen wurde, gab es doch einen kleinen Lichtblick am Horizont um den Erhalt des Dreispartentheaters in Greifswald. Einig waren wir uns, dass ohne Dynamisierung der Zuschüsse weder das Metrumpapier noch die Alternative dazu umsetzbar sind. Eine "Abstimmung" ob Metrumpapier oder Eigenständigkeit ergab ein Patt. Nun wird viel davon abhängen, was die Regionalkonferenz am 10.12. bringt.

Über den Haushalt gab es keine Abstimmung, da viele Fragen unbeantwortet blieben und es noch Tischvorlagen 3 Stunden vor der Sitzung gab.

Nach gründlicher Diskussion wurde auch die Gründung der Greifswalder Marketing GmbH mit nur einer Enthaltung beschlossen.

Rita

 

 

Kurzbericht zum Bauausschuss vom 11.11.2014

KAW-Hallen: B-Plan mit < 6.000 m² zur öffentlichen Auslegung beschlossen – Lärmminderungsaktionsplan angenommen – Hafengebührensatzung mehrheitlich befürwortet, trotz anders lautender Entscheidung in OTV – Düngemittelhalle im Hafen Ladebow kann kommen

Der Bauausschuss heute hatte nichts mit Karneval zu tun. Wir tagten zwar im Bürgerschaftssaal, um alle Gäste aufnehmen zu können und es waren vorwiegend die Innenstadthändler. Aber nicht nur wegen der 659 Seiten an Materialien (ohne Haushalt!!!) wollte keine richtige Stimmung aufkommen.

KAW-Hallen: Drei Stunden lang beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Fortgang der KAW-Hallen. Der Investor mit seinen Planungsbüros und auch die BI hatten volles Rederecht, um den neuen Stand zur geplanten Bebauung einzubringen und aus der jeweiligen Sicht zu beleuchten. Die ursprünglichen 8.000 m² sind jetzt auf unter 6.000 m² reduziert worden. Den Textildiscounter hat der Investor beispielsweise aus dem Konzept raus genommen. Dieser Kompromiss zwischen Investor und den an den beiden Moderationsrunden beteiligten Gruppen hatte sich dann durchgesetzt. Der Ansatz der Händler mit dem Fokus nur auf Lebensmittel und Reformwaren bei max. 4.000 m² Verkaufsfläche konnte leider nicht punkten. Das war auch die Ausgangsposition unserer Fraktion.

Schade. Mit der Annahme des obigen Kompromisses wurde nun eine ganze Gruppe aus der Innenstadt (die Einzelhändler) nicht mitgenommen.

Was geschieht nun? Die Unterlagen zum B-Plan werden öffentlich ausgelegt und stehen wiederum zur Diskussion und erst danach kommt es erneut über die Bürgerschaft zum tatsächlichen Beschluss.

Nachtrag (13.11.14): Der Beschluss zum B-Plan muss ja noch in die Dezembersitzung der Bürgerschaft. Aber hier sollte darauf geachtet werden, dass tatsächlich die aktuellen Daten und Anlagen enthalten sind. Denn der Bauausschuss hatte nur die alten Unterlagen zur Vorlage, die noch auf die 8000 m² basierten. Lediglich die neuen Daten zu den reduzierten Verkaufsflächen waren mal an die Wand geworfen und erläutert worden. Schriftlich lag uns nichts vor.  

Lärmminderungsplan: Der Lärmminderungsaktionsplan wurde angenommen. Die vorgeschlagenen 30 km/h-Zonen sorgten für etwas Diskussion. Zu bedenken wird tatsächlich der Standort für Anfang und Ende einer jeden solcher Zonen sein. Gerade hier gibt es dann doch noch etwas Lärm. Noch mehr Diskussion ergab sich an der Idee, die Goethestraße womöglich wieder im Gegenverkehr zu nutzen und damit Stephanistraße und Lange Reihe zu entlasten. Es wird zunächst nur eine Machbarkeitsstudie erstellt. Denn Busverkehr, der Sicherheitsbedarf des Jahn-Gymnasiums, die Fahrradspur und die Mehrspurigkeit der Langen Reihe sind nur schwer auf diese Idee zu übertragen. Mal schauen.

Hafengebührensatzung: Obwohl die OTV Wieck/Ladebow die Hafengebührensatz abgelehnt hatte, wurde diese durch die Mehrheit im Bauausschuss befürwortet.

Düngemittellager: Bei der Diskussion um den Neubau einer Düngermittelhalle im Hafen Ladebow wurden mögliche Probleme beim Transport der Massen und dem Mischen diskutiert. Letztendlich aber haben nun sowohl die OTV als auch der Bauausschuss dieser Halle zugestimmt.

Jörn Kasbohm

 

 

Aufsichtsrat Theater Vorpommern gibt Löschner-Papier zur Diskussion frei

Szenarien zur weiteren Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern (ab 31.12.2016)

(Quelle: http://www.theater-vorpommern.de/)

Am 4.11. hat der Aufsichtsrat des Theaters getagt. Der Intendant hat mehrere Varianten zur Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern nach Auslaufen der Haustarifverträge zum 31.12.2016 untersucht und ein entsprechendes Papier vorgelegt (hier).

Der Aufsichtsrat wird sich damit in einer Sondersitzung am 25.11.14 beschäftigen.Es wurde beschlossen, das Papier bereits jetzt den Fraktionen zur Meinungsbildung zu übergeben und gleichzeitig damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies wird am 06.11.14 in Form eines Pressegespräches durch den Intendanten erfolgen.

Außerdem soll es einen Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen geben, durch welchen die Eigenständigkeit bis 2020 erhalten werden könnte. Dieser ist im Ratssitzungssystem abrufbar (hier).

Wir sollten überlegen, ob eine Fraktionssitzung, möglicherweise zusammen mit den Linken aus Stralsund und eventuell auch mit den Grünen sinnvoll wäre und ob wir den Intendanten dazu einladen sollten.

Aus meiner Sicht, ist keine der aufgeführten Varianten eine tatsächliche Alternative zum Fusionsmodell. 

Uta Pauly

 

 

Bericht aus dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 06.10.2014

Neues Bio-PlasmaTechnikum vorgestellt – Jahresabschluss des See- und Tauschsportzentrums sendet „Seenot“-Signale – neue Sportgebührensatzung heftig diskutiert

 

 

 

Die Tagesordnung ist hier zu finden:   öffnen

 

 

TOP 4: Wahl des 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Herr Jaap wurde gewählt.

TOP 5: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Keine

TOP 6: Diskussion von Beschlussvorlagen

6.13 Beantragung von Fördermitteln für die Umsetzung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ (ehemals Bio- und PlasmaTechnikum) [Tischvorlage]

Dieser Punkt wurde für Gäste vorgezogen. Die Darstellung des Vorhabens erfolgte durch Herrn Feldt:

Bau im Innenhof von INP und Biotechnikum mit geplanter Nutzfläche von 5500 m² mit 53 Stellplätzen im Untergeschoss; geteilt in einen auf Plasma- und einen auf Biotechnologie bezogenen Bereich; gerechnet wird mit 240 zu schaffenden Arbeitsplätzen; Investitionsbedarf von rund 27,4 Mio. € plus 3 Mio. € für Ausstattung; etwa die Hälfte davon gefördert; der Rest (rd. 15 Mio. €) per Kredit zu finanzieren; Problematik hinsichtlich Mangel an Parkflächen in der Umgebung

Zeitplan: IV. Quartal 2014: Fördermittelantragstellung; 2015: Fördermittelbescheid -> Entscheidung der Bürgerschaft -> Genehmigungsplanung -> Ausführungsplanung -> Vergabeverfahren;   2016/2017: Bau; 2018: Inbetriebnahme

Nachfrage, warum ein so bedeutsames Projekt per Tischvorlage eingebracht wird. Antwort der Verwaltung, dass die Kostenberechnungen erst vor kurzem fertig wurden und ein späteres Einbringen den Zeitplan, insbes. Stellen des Fördermittelantrages noch in 2014 – wie vom Ministerium gefordert – gefährdet hätte.

Fürsprache des OB für das Projekt: Projekt mit Unterstützung starker Partnern – Uni; INP; Biotechnikum; IPP (lose); Guter Standort aufgrund Nähe zum naturwissenschaftlichen Campus; INP und Biotechnikum; Schaffung von 240 hochqualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen und es ist eine Maßnahme-bezogene Kreditierung, soll heißen Kredite mit Sondergenehmigung und so außer Konkurrenz zu anderen Investitionsvorhaben

Betonung, dass es sich bei der Vorlage um den Beschluss zur Einreichung des Fördermittelantrages handelt und die endgültige Entscheidung der Bürgerschaft erst auf Grundlage des entsprechenden Bescheides erfolgt.

Problem ist die Parkplatzsituation

Abstimmung: 13 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

Hier die komplette Projektbeschreibung:  herunterladen

6.1 Jahresabschluss 2013 des See- und Tauchsportzentrums – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (STZ)

Details siehe Vorlage: Sonderabschreibung auf den Wert der Greif, da bei einem Verkauf, aufgrund eines fehlenden Marktes für solche Schiffe, der Buchwert nicht zu erzielen wäre -> Greif noch mit 200.000 € bewertet -> außerplanmäßiger Verlust von etwa 400.000 €; kann noch aus Rücklage ausgeglichen werden

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Eigenbetrieb wohl dauerhaft Verluste einfahren wird. Um diese aber zu verringern und in akzeptablen Grenzen zu halten, wurden bereits im Frühjahr 2014 Arbeitsgruppen gebildet, die Verbesserungsvorschläge machen sollen. Die Ergebnisse sollen am 18. November vorgestellt werden.

Abstimmung: 6 Ja, 2 Nein; 6 Enthaltungen

6.2 Nachtragswirtschaftsplan 2014 des See- und Tauchsportzentrums – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (STZ)

Diskussion wurde mit 6.1 vermischt. Durch den außerplanmäßigen Verlust in 2013 sind die Rücklagen bereits in 2014 verbraucht und es müssen erstmalig 34.000 € Verlustausgleich aus dem Haushalt erbracht werden. Dazu ist die Stadt gegenüber ihrem Eigenbetrieb verpflichtet

Abstimmung: 6 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen

6.3 3. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung der Hundesteuer vom 07.12.1999

Ohne weitere Diskussion mehrheitlich angenommen

6.4 11. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung B 1029-51/99 vom 09.03.1999 für die Jahre 2015 bis 2017 (Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 bis 2017)

Ohne weitere Diskussion mehrheitlich angenommen

6.5 Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft (Sportstättengebührensatzung)

Nach heftiger Diskussion über die unterschiedliche Behandlung von staatlichen und freien Schulen und Kitas -- beschlossen

Abstimmung: 6 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen

6.6 Außerplanmäßige Auszahlungen für öffentliche Toiletten an der Klosterruine Eldena

Ohne weitere Diskussion mehrheitlich angenommen

6.7 Bauliche Aufwertung Schulstandort Integrierte Gesamtschule "Erwin Fischer" (IGS)

FDP bring den Vorschlag ein, ein Schulzentrum mit dem Humboldt-Gymnasium gemeinsam zu bauen. Wird nicht weiter verfolgt. Alle bekräftigen die Wichtigkeit des Neubaus

6.8 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Prüfung des Anspruchs auf die Übernahme des Teilnahmebeitrages für die kommunalen Kindertageseinrichtungen

6.9 Annahme einer Spende der TARGOBANK für die Initiative für sozialpädagogische und sozialkulturelle Arbeit e.V. / Schönwalder Begegnungszentrum

Einstimmig angenommen

6.10 Überplanmäßige Ausgabe für Ausstattung Stadtbibliothek Hans Fallada

6.11 Parkraumbewirtschaftung

Zur Kenntnis genommen

6.12 Verwendung von nicht verbrauchten Mitteln des Kultur- und Sozialpasses

Von der Verwaltung als rechtlich nicht umsetzbar abgelehnt

TOP 7: Information der Verwaltung

Herr Wille führte in den Haushalt 2015/2016 ein

Kreditaufnahme wegen Plasma

 

Yvonne Görs

  

Bericht vom Sozialausschuss vom 9.10.2014

Kindermittagstisch - KUS & KUS-Mittel - Gebühren für Sportstätten

Ob bei der weiteren Unterstützung für den Kindermittagstisch, bei der Diskussion über die Weiterarbeit der Arbeitsgruppen "Kultur-und Sozialpass" und "Barrierefreie Stadt" - die große Mehrheit Der Ausschussmitglieder war sich einig.

Kindermittagstisch: Natürlich wollen wir den 10 bis 15 Kindern, die es anders nicht bekommen, auch zukünftig ein warmes Mittagessen im Kreise ihrer Klassenkameraden ermöglichen. Die bisher eingesammelten Spenden sind zum Jahresende erschöpft. Deshalb baut der Sozialausschuss auf die stets große Spendenbereitschaft der Greifswalderinnen und Greifswalder.

Wir LINKEN meinen, dass es besser wäre, allen Kindern ein kostenloses Mittagessen bereitzustellen. Das würde die ständigen Bedürftigkeitsprüfungen überflüssig machen und die Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Aber eine warme Mahlzeit über Spenden zu finanzieren ist besser, als gar nichts zu tun. Deshalb wollen wir uns selbstverständlich daran beteiligen.

KUS & KUS-Mittel: Nicht bestätigt hat der Ausschuss eine interfraktionelle Vorlage zur Verteilung der nicht verbrauchten Mittel zum Kultur- und Sozialpass. Linke, Grüne und SPD wollten ursprünglich diese Mittel an ausgewählte Einrichtungen, wie den Tierpark und die Kunstwerkstätten, weiterreichen, weil sie den KUS-Inhabern Rabatte gewähren. Dafür fehlt bisher die Rechtsgrundlage. Deshalb haben die Einreicher die Vorlage zurückgezogen und wollen nun in der AG KUS die notwendige Satzungsänderung auf den Weg bringen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die CDU aktiv an der Diskussion dazu beteiligt, obwohl sie die Sinnhaftigkeit der AG bezweifelt. Denn den Kultur- und Sozialpass stellt sie nicht in Frage.

Gebührensatzung für Sportstätten: Der umstrittenste Beschlussvorschlag war an diesem Abend die neue Gebührensatzung für die kommunalen Sportstätten. Dabei wurden nicht in erster Linie die geringfügigen Erhöhungen der Gebühren für die Nutzer hinterfragt. Widerspruch rief bei der CDU und anderen hervor, dass Schulen in freier Trägerschaft höhere Gebühren zahlen als kommunale Schulen. Die Mehrheit des Ausschusses folgte der Auffassung von Verwaltung und Sportbund bei der Nutzung des Eigentums der Stadt kommunalen Schulen und im Sportbund organisierten Vereinen Vorrang und Vergünstigungen einräumen zu können. Die Entscheidung wird letztendlich die Bürgerschaft treffen.

 

Dr. Mignon Schwenke 

 

 

Stadt erhöht Garagenpachten um 20%

In den letzten Tagen sind bei uns zahlreiche Anfragen von Bürgern dieser Stadt angekommen, die über Erhöhungen ihrer Pachtgebühren von 20% durch die Stadt berichteten. Daher erbitten wir für die kommende Ausschussrunde ab dem 6.10. folgende Informationen von der Verwaltung:

1. In welchem Umfang (Art der Pachtverträge: Garagen, Agrarflächen etc. u.a. Nutzungstypen) hat die Verwaltung in den letzten Wochen in welcher Höhe die Pachtgebühren erhöht?

2. Die Pachterhöhungen für Garagen wurden den betroffenen Bürger mit dem Vergleich auf Pachtgebühren einer Wohnungsgesellschaft und mit Hinweis auf die letzte Erhöhung im Jahr 2008 begründet. Die Inflation für die Jahre 2008-2013 beträgt in der Summe 10%. Die Pacht soll sich jedoch um 20% erhöhen.  Ist der Verwaltung bewusst, dass sie damit auch generell zum Pachtzinstreiber wird?

3. Wie hat die Stadt die prinzipielle Vergleichbarkeit der angeführten Vergleichspachten zu Garagen mit den eigenen Pachtverträgen geprüft?

4. Welchen relativen Anteil an Pachtverträgen hat die Stadt z.B. an Garagenpachten in der Stadt (Kenntnisse über Pachtverträge von Wohnungsgesellschaften scheinen ja in der Verwaltung vorzuliegen)?

5. Wie werden diese Erhöhungen (vor allem die Erhöhung um 20%) sachlich begründet (außer Erhöhung des Einnahmevolumens des Haushaltes)?

6. Wieviel Mehreinnahmen sollen auf diesem Weg erzielt werden?

7. Sollten bei einer solchen Vielzahl von Pachterhöhungen im gleichen Zeitraum nicht auch Bürgerschaftsgremien mit einbezogen werden?

8. Wäre eine langfristig angekündigte inflations-bereinigte Sicherung der Pachteinnahmen nicht auch transparenter und für die Pächter auch berechenbarer erreichbar, wenn z.B. Klausel im Pachtvertrag o.ä. enthalten wäre, dass Pacht aller 3? Jahre in Summe der Inflationsrate angepasst wird?

 

 

Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kinderarmut" in Greifswald

Stadtteil-bezogenes Fragen bringt Antworten: Vor allem SWI und SWII besonders betroffen

Stadtteil-Indikator für Kinderarmut in Greifswald (Stand: Juli 2014): Rote Felder - Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Daten: Stadtverwaltung Greifswald, Kleine Anfrage "Kinderarmut")

Die Antwort zu unserer Kleinen Anfrage "Kinderarmut" ist eingetroffen (» download). 

Wir werden noch einige Zeit brauchen, um das Zahlenmaterial nach Stadtteilen aufzubereiten und zu bewerten. Aber anhand der Zahlen aus dem kommunalen KiTa-Bereich (siehe obiges Bild) werden erste Probleme in SWI und SWII offensichtlich.

Viele neue Fragen stellen sich, z.B. Wie kann man angesichts der Förderrate in SWI von 72% dann beim Programm "Soziale Stadt" meinen: "SWI ist kein sozialer Brennpunkt mehr". 

Unsere ursprünglichen Fragen findet ihr hier (Fragekatalog).

Später mehr.

 

Dr. Mignon Schwenke, André Berndt

Ressourcen

"Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu"   Süddeutsche.de vom 11.10.2014

 

 

Bericht zur 1. Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern am 10.9.2014

Besetzung von Gremien - Darstellung aktueller Schwerpunkthemen wie Radwegenetz, Regionale Energie und Entwicklung des Ländlichen Raumes

Hybridkraftwerk bei Prenzlau: "Überflüssiger" Windstrom wird als Wasserstoff gespeichert; bei zusätzlichem Energiebedarf wird dieser Wasserstoff dem Biogas für das Fernwärme- & KWK-System zugeführt (Foto: jk, 2012)

Heute trafen sich die Mitglieder der Verbandsversammlung zur Ihrer konstituierenden Sitzung. Diese Mitglieder wurden nach der Kommunalwahl im Sommer in ihren Parlamenten neu gewählt und kommen so aus Rügen bis Pasewalk.

Alter und neuer Vorsitzender der Verbandsversammlung wurde OB Dr. Arthur König aus Greifswald. Alle weiteren Namen werden in Kürze auf den Seiten des Planungsverbandes nachzulesen sein. 

Inhaltlich wurden in Kurzform 11 laufende Schwerpunkte/Projekte des Planungsverbandes vorgestellt. Neben den Ergänzungen zu Regionalplanungen mit Fokus auf regionaler Wertschöpfung aus Windkraftanlagen, laufen auch Vorhaben zur Entwicklung eines regionalen Energiekonzeptes.

Die ersten beiden Phasen (Datenerhebung Energiebedarf in der Region; Energiepotenzial in der Region) dieses Konzeptes liegen bereits vor und können über die Webseiten des Planungsverbandes eingesehen werden. Danach könnte sich MV völlig energetisch autark entwickeln. Dieses Geld könnte also künftig in der Region verbleiben.

Andere Vorhaben sind Planungen zum Radwegenetz in Vorpommern oder auch zur Entwicklung Ländlicher Räume. Mehr gibt es erst mal leider nicht zu berichten. Wer sich interessiert, unter folgenden Quellen kann man sich über den Planungsverband und seine Projekte informieren:

      Regionaler Planungsverband Vorpommern  

      Generelle Projektübersicht  

      Regionales Energiekonzept Vorpommern (Phase I, Phase II)

      Ostseeküstenradweg  

 

Viel Spass beim Stöbern, J. Kasbohm

 

Bericht zur Diskussion um die KAW-Hallen vom 2.9.14

Unser Fazit: Große und gute Gesprächsrunde - Masterplan Innenstadt benötigt - KAW: Fokus erstmal auf Lebensmittel, Verkehr & Kultur

Sitzungsort in Levenhagen

Die Hütte war voll, das Interesse am Gespräch also groß. Herr Sallier als Investor des geplanten und diskutierten Einkaufszentrum in und um die KAW-Hallen hatte am Abend des 2.9.14 zu einer großen Aussprache nach Levenhagen eingeladen. Alle Akteure an den Diskussionen in den letzten Wochen, ob pro oder kontra zum Vorhaben, waren mit Vertretern gekommen. Wir, DIE LINKEN, waren zu dritt: Yvonne, Rudi und Jörn.

Im Folgenden wird es keine Zusammenfassung der Veranstaltung geben, sondern eher ein erstes Fazit für uns. Auch ist dieses erste Fazit noch kein abgestimmtes Ergebnis der Fraktion. Das steht noch aus.

Gab es was wirklich Neues?

Herr Sallier informiert über eine geplante Verkaufsfläche von 6.200 m². Die Innenstadthändler haben eine Studie zur Verträglichkeit des geplanten Vorhabens in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse erwarten sie in 2-3 Wochen. Auch wiesen die Händler darauf hin, dass sie bei aller Freude über die Entwicklung der Innenstadt die aktuelle Geschäftssituation überaus kritisch sehen. Das Planungsbüro für die Verkehrsfragen stellte noch einmal seine jüngsten Zählungen vor (16.500 Fahrzeuge am Tag) und veranschaulichte, dass es ohne Ampel nicht gehen wird. Es machte aber auch plausibel klar, dass eine solche Ampel noch zahlreiche technische Optionen anbietet, wie man den Verkehr steuern kann. Richtig detailliert wird so etwas aber immer erst in der Detailplanung nach Bestätigung des B-Plans als Satzung. Damit wurde auch klar, an welchen Stellen die Bürgerschaft und damit auch die Einwohner, noch Schaltstellen haben werden: Beschluss zur Aufstellung des B-Plans, Beschluss zur Erhebung des B-Plans zur Satzung, Beschluss zum Erschließungsvertrag des B-Plan Gebietes. Ferner hat Herr Sallier einen Vorschlag für die Kultur und regte eine kleinere Arbeitsgruppe zum Verkehr an.

Unser Fazit?

1. Ungeachtet der Frage KAW-Hallen bedarf die Entwicklung der Innenstadt einer dringenden Betrachtung. Trotz aller laufenden Aktivitäten (Ausbau Westend, Rahmenplan 2030, Lärmaktionsplan und, und …) - Es fehlt anscheinend ein Gesamtblick zur künftigen Entwicklung der Innenstadt. Hier sind Bürgerschaft und Verwaltung in Verbund mit Händlern und Einwohnern gefragt.

2. Die jüngste Befragung der Einwohner der Innenstadt und der Fleischervorstadt zeigt deutlich den Bedarf an mehr Möglichkeiten für Waren des täglichen Bedarfs vor Ort, aber nicht bei Büchern & Musik und nicht bei Textilien (siehe Abbildung unten). Somit sollten wir uns durchaus auch um einen Lebensmittelmarkt dort kümmern.

3. Bei den Vorabfragen der Verwaltung im Frühjahr, bei sogenannten Trägern für öffentliche Belange, wiesen drei Schreiben (inkl. vom zuständigen Ministerium in Schwerin) auf die Problematik der avisierten maximal zulässigen Verkaufsfläche von 8.000 m² hin.

4. Somit bleibt unser Fokus erstmal: Lebensmittel.

5. Auch bei verkleinerter Fläche ist das Verkehrsproblem intensiver zu beleuchten. Somit gilt es zu lernen, was mit den verschiedenen Ampeloptionen wirklich gestaltbar ist, oder ob eine Ausfahrt nach Süden kommen muss oder ob es gar nicht zu lösen geht.

6. Gerade weil hier der Wohnbereich nicht ganz so dicht anliegt, gäbe es eine gute Chance zur Entwicklung von weiteren Kulturangeboten. Da ist ebenfalls eine weitere Gesprächsebene unter den Akteuren durchaus hilfreich.

7. Übereinstimmend äußerten sich viele Teilnehmer positiv zum Zustandekommen dieser Gesprächsrunde. Wir auch. So etwas könnte im Umfeld größerer Vorhaben durchaus systematisch ausgebaut werden.

Somit wird es in nächster Zeit neue Planungen und vor allem Diskussionen geben. Schauen wir mal.

 

Wie jedoch könnte es mit der Innenstadt weiter gehen?

Wir könnten uns von Seiten der Bürgerschaft einen zeitweiligen interdisziplinären Unterausschuss „Entwicklung Innenstadt“ vorstellen. Er sollte nicht nur Vertreter aus Bau-, Wirtschaft & Kultur- und Finanzausschuss sowie Ortsteilvertretung Innenstadt zusammenführen, sondern auch die BI als Sprachrohr der Einwohner und den Innenstadtverein als Vertretung für die Händler einbeziehen. Einer der ersten Aufgaben wird wohl sein, erstmal alles zusammenzuführen was gerade in der Innenstadt läuft bzw. schon angeplant ist. Darauf aufbauend wären dann mit gemeinsamen Ideen die Synergien aus diesen Vorhaben zu erkennen und Vorschläge zu finden, um die möglichen Defizite zu füllen. Wie bekommen wir mehr Menschen zum Verweilen in die Innenstadt? Schließlich können die möglichen Ergebnisse auch gleich überprüft werden, inwieweit sie auch für andere Stadtteile übertragbar wären. Denn auch diese sehen durchaus noch großen Handlungsbedarf. So die ersten groben Vorstellungen.

J. Kasbohm, R. Duschek, Y. Görs

 

Darstellung in der Presse:    OZ vom 04.09.14

Zum Nachlesen:                  Unsere Position im April 2014 

                                         Sicht der Piraten vom 6.9.2014

 

Befragungsergebnisse 2014 der StadtBüro Hunger GmbH:

Quelle: Neufassung Städtebaulicher Rahmenplan, Innenstadt / Fleischervorstadt, Universitäts- und Hansestadt Greifswald (StadtBüro Hunger GmbH, Präsentation vom 5.6.2014)

 

Bericht zum Hauptausschuss vom 1.9.2014

Erstmals öffentlich – Ortsteilvertretungen zu wenig berücksichtigt – IGS Fischer-Schule – Theater – KiTa Eigenbetrieb zum 1.1.2015 – Erhöhung der KiTa-Gebühren

Wer sich um Details zum Ausschuss interessiert: Tagesordnung und die Beschlussvorlagen werden hoffentlich bald hier in der digitalen Sitzungsmappe zu finden sein.

 

Hier nun der Bericht:

Nach über 20 Jahren tagte der Hauptausschuss der Bürgerschaft erstmals öffentlich. Möglich machte dies eine Änderung der Hauptsatzung im Juni dieses Jahres. Es war ein Vorschlag unserer Fraktion und die Mehrheit der Bürgerschaft hatte das dann damals auch so gesehen. Und? Es gab nichts Aufregendes durch die nun öffentliche Sitzung. Die einzelnen Beschlüsse waren eigentlich schon bekannt. Sie wurden ja nahezu alle schon vorher in anderen Ausschüssen öffentlich besprochen. Es war also einfach ein Schritt in Richtung Normalität und mehr Transparenz. Dennoch gab es im nichtöffentlichen Bereich immer noch eine Reihe von Vorlagen, deren Art dann in den nächsten Sitzungen ebenfalls öffentlich behandelt werden wird. Somit bleiben nur z.B. Verkäufe von kommunalen Grundstücken nichtöffentlich. Eigentlich muss das aber auch nicht sein. Hier brauchen wir aber noch Zeit, um ausreichende Mehrheiten zu finden.

Die meisten Vorlagen wurden schon in anderen Ausschüssen vorgestellt und auch wir berichteten bereits darüber (BauA, SozialA, WirtschaftsA). Daher hier nur einige ergänzende Bemerkungen.

Bei der Diskussion des beantragten Sanierungsprogramm für 2015 mahnte Peter an: „Die Ortsteilvertretungen wurden nicht mit einbezogen“. Da hat er recht und das müssen wir künftig bei allen Vorlagen schon mehr in den Ausschüssen beachten. Ähnliches forderte er auch für Verkäufe von Grundstücken. Plant die Stadt derartige Verkäufe, dann sollte das vorher auch durch den entsprechenden Ortsteilrat gehen. Verrückt? Verhinderung der Sanierung von maroden Gebäuden? Nein, ganz und gar nicht. Gerade stand in der Innenstadt wieder ein Verkauf eines Wohngebäudes an. Mit Mietern drin. Eigenbedarf hatte der potentielle Käufer in der Vorlage schon angekündigt. Wer nicht, wenn der Ortsteilrat kann hier einschätzen, was da an Problemen wieder auflaufen werden und könnte vermitteln, wie man vielleicht VORHER und GEMEINSCHAFTLICH diese lösen könnte. Wir wollen zumindest nicht, dass z.B. ältere Bürger mit Zwangsumzug so ohne weiteres behelligt und vor allem dabei allein gelassen werden. Hier brauchen wir ein respektvolleres Herangehen.

Interessant waren noch einige Informationen durch die Verwaltung:

1. IGS Fischer-Schule: Ein grober Fahrplan wurde ja bereits im Bauausschuss vorgestellt: Die Mittelbeantragung sind im Mai 2015 einzureichen und eine Antwort ist dann im Oktober 2015 zu erwarten. Ergänzend gab es nun als Nachricht: Bis zum Mai muss auch das Schulentwicklungskonzept für Greifswald aktualisiert sein, aber das liegt im Verantwortungsbereich des Kreises. Da müssen wir am Ball bleiben. Ferner, auch die Planungskosten könnten bei Einsatz der sogenannten EFRE-Mittel zu 75% gefördert werden.

2. Theater: Der OB informierte, dass der Intendant ein eigenständiges Theater-Modell zu erstellen hat. Nach Diskussion im Aufsichtsrat werden dann auch die Bürgerschaftsgremien informiert werden. Ferner rief der OB auf, dass die Fraktionen den Kontakt zu ihren Partnern in den anderen Parlamenten suchen sollen (Neubrandenburg, Stralsund, Neustrelitz etc.), damit am Ende wirklich eine regionale Antwort bzgl. Theater nach Schwerin gehen kann. Die Präsidentin hat ihrerseits schon einen Terminplan zu Treffen mit den Präsidenten der betroffenen Parlamente vorgelegt.

3. Kommunale Kindertagesstätten: Es droht eine deutliche Erhöhung der KiTa-Gebühren (durchschnittlich 5%, so hiess es). Diese wären vor allem verursacht durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst (die wollen wir sehr wohl) und durch geringere Kinderzahl in den Einrichtungen. Dadurch erhöhen sich die Fixkosten der bestehenden Einrichtungen auf die verbleibenden Kinder. Es kommen in Kürze noch weitere Kindereinrichtungen auf den Markt. Da ist es wirklich allerhöchste Zeit, dass der KiTa-Eigenbetrieb arbeitsfähig wird und die Einrichtungen schrittweise verbessert werden. Es wurde auch hier bestätigt: Am 15.9. berichtet die Bürgerschaft zu ihrem Stand der KiTa-Eigenbetriebskonzeption und es soll am 1.1.2015 losgehen.

J. Kasbohm

 

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend 28.8.14

Mignon Schwenke ist Vorsitzende – Erweitertes Rederecht – Konzept SchWalBe – KiTa Eigenbetrieb zum 1.1.2015

Wer sich um Details zum Ausschuss interessiert: Tagesordnung und die Beschlussvorlagen sind in der digitalen Sitzungsmappe hier zu finden.

 

 

Hier nun der Bericht:

1. Unser Vorschlag, Frau Dr. Mignon Schwenke zur Ausschussvorsitzenden zu wählen, traf die breite Zustimmung des Gremiums. Ohne Gegenstimme und Enthaltung sprach sich der Ausschuss in offener Wahl für unsere Empfehlung aus. Als ihr Stellvertreter wurde Herr Ibrahim Al-Najjar (SPD) gewählt.

2. Der Sportbund, in Person von Herrn Bartels, beantragte für alle zukünftigen Sitzungen des Ausschusses das Rederecht für Themen, die die sportlichen Belange der Hansestadt betreffen. Auf Vorschlag der Bürgerliste wurde die „Kleine Liga” und auf unser Bestreben der „Stadtjugendring” diesem Kreis hinzugefügt. Damit nehmen nun der Seniorenbeirat, Stadtjugendring, Sportbund und die kleine Liga an den Sitzungen des Ausschusses mit Rederecht teil.

3. Der Ausschuss ist sich seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der UHGW gewusst. Da das Gremium nun für die Belange von zwei Ausschüssen der vergangenen Legislatur (Sport-/Sozial- und Jugendhilfeausschuss) zuständig ist, wird der Arbeitsaufwand dementsprechend sein. Es wurden einige Themen (Kita, Greif, Gebührensatzung, Wassersportzentrum) aufgezählt, die aus der vergangenen Periode „übrig” sind. Die Idee zu gewissen Themen (barrierefreie Stadt, Kultur- und Sozialpass) Unterausschüsse zu bilden, wird zur nächsten Sitzung von Herrn Alexander Krüger (B90/Grüne) in einer Vorlage konkretisiert, die überfraktionelle Zustimmung erfahren soll.

4. Die Drucksache 06/32 „Entfernung Sperrvermerk nach Vorlage eines Konzeptes für die Schönwalder Begegnungsstätte SchWalBe” wurde mit 8 JA und 2 Enthaltungen beschlossen. Vorangegangen war eine engagierte Vorstellung des Konzeptes durch die neue Hauskoordinatorin Frau Steffi Riech.  Laut Sozialdezernent Herr Dembski möchte die Stadt die SchWalBe als ein echtes und angenommenes Begegnungszentrum etablieren. Sogar die CDU-Fraktion steht laut Herrn Ott hinter dieser Idee. Aber scheinbar nicht genug, da er sich in der Abstimmung enthalten hat. Eine Nichtannahme der Drucksache hätte dazu geführt, dass die Stelle der Hauskoordinatorin mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird, und die bisher gebundenen Mittel aus anderen Haushaltsmitteln finanziert werden müssten. Kurios bei der Aufhebung des Sperrvermerks war das Konstrukt Konzept-Hauskoordination. Die Aufgabe der Hauskoordination sollte die Erstellung eines Konzeptes sein. Die Auszahlung der Mittel war gebunden an dieses Konzept. Aber ohne Geld keine Hauskoordination und kein Konzept. Die Verwaltung hat an dieser Stelle richtig gehandelt und unter Vorbehalt Geld ausgezahlt, damit ein erster Schritt getan werden kann. Der Vorsitzende des ISSA e.V., Herr Rainer Laudahn, hat in einer kurzen Ansprache die Problematik nochmals erläutert und Kritik am Umgang mit den Menschen und Projekten im Haus geübt.

5. Die Verwaltung hat über die Ausgabe der 40T€ für die Träger der freien Wohlfahrtspflege informiert. Eine detaillierte Aufstellung erfolgt mit der Versendung des Protokolls.

6. Herr Dembski gab dem Ausschuss zur Kenntnis, dass die Stelle einer Leitung für den zukünftigen Kita-Eigenbetrieb ausgeschrieben wurde. Wenn das Verfahren wie geplant verläuft, kann der Start am 1. Januar 2015 erfolgen.

7. Im nichtöffentlichen Teil hat der Ausschuss die Drucksache 06/18 mit 10 JA-Stimmen bestätigt. Voraussichtlich wird es im Volksstadion keine eigenständige Gaststätte mehr geben. Die Verwaltung hat die Aufgabe, zusammen mit den Sportvereinen, ein Konzept zur Nutzung zu erarbeiten. Es sollen keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt der UHGW anfallen.

 

 

André Berndt

 

Bericht zum Wirtschaftsausschuss am 26.8.2014

Wer sich für Details zum Ausschuss interessiert: Tagesordnung und die Beschlussvorlagen sind in der digitalen Sitzungsmappe hier zu finden.

 

  

Hier nun der Bericht:

Zu 4.    Wahl des Ausschussvorsitzenden: Milos Rodatos in geheimer Wahl mit 8 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen gewählt

Zu 6.    Wahl des 1. stellvertr. Ausschussvorsitzenden: Patrick Leithold in offener Abstimmung mit 12 Ja und 2 Enthaltungen

Zu 8.    Arbeitsweise des Ausschusses:

  • Vorschläge von Herrn Rodatos, die Tagungsorte des Ausschusses z.B. bei inhaltlichem Bezug oder besonderem Interesse zu Akteuren in der Stadt zu verlegen und/oder Akteure wie z.B. Vereine, Verbände, Unternehmen usw. in den Ausschuss einzuladen, damit diese sich und ihre Arbeit vorstellen können
  • Vorschlag von Herrn Rose einen „Kulturwirtschaftsplan“ aufzustellen, um einen aktuellen Überblick über alle Akteure des Kulturbereiches und deren Tätigkeiten zu erhalten und darauf aufbauend einen „Kulturförderplan“ zu entwickeln, um die Kulturlandschaft der Stadt zu erhalten bzw. zu verbessern

Die Vorschläge fanden allgemeine Zustimmung.

Zu 9.1  Regionalkonferenz zur Reform der Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil

Die Idee hinter dieser Regionalkonferenz ist, einer „Teile und Herrsche“-Strategie des Landes entgegenzuwirken, indem man mit allen von der Reform betroffenen Akteuren zusammenkommt, sich austauscht und möglichst auch aufeinander abstimmt.

Leider wurde die Beschlussvorlage mit 4 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Gegen die Ausrichtung einer Regionalkonferenz wurden von verschiedenen Seiten Einwände gebracht:

a)     Man könne doch keine Konferenz veranstalten, bevor sich die betroffenen Akteure nicht eine Meinung gebildet und sich positioniert hätten

b)     Auf so einer Konferenz könne es doch eh nicht zu konkreten Ergebnissen kommen.

c)      Der Kreis der Einzuladenen wäre viel zu groß, weshalb man sich doch eher im kleineren Kreis wie z.B. zwischen allen Kulturausschüssen zusammenfinden sollte.

d)     Die Verwaltung, insbesondere das Kulturamt, könne die Organisation einer solchen Konferenz personell und zeitlich gar nicht stemmen und wäre damit demzufolge überfordert.

Zu a)    Allein schon aus organisatorischen Gründen kann eine solche Konferenz sicherlich nicht vor November/Dezember stattfinden. Und bis Ende September soll unser Intendant das Modell für eine Eigenständigkeit des TVP entwerfen. Bis zur Konferenz habe alle Akteure also noch ausreichend Zeit sich in das Thema zu vertiefen. Fängt man mit der Organisation der Konferenz aber nicht jetzt an, könnte diese sicherlich erst deutlich später stattfinden

Zu b)   Diese Konferenz ist auch nicht in erster Linie dazu gedacht konkrete Beschlüsse zu fassen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Austausch von Meinungen und Positionen und dem Knüpfen/Vertiefen von Kontakten um für Entscheidungen eine bessere Grundlage zu bekommen.

Zu c)    Treffen und Kontakte auf einzelnen Akteursebenen (wie z.B. OBs untereinander) gibt es auch jetzt schon. Der entscheidende Vorteil einer solchen Konferenz wäre die Möglichkeit sich auch mit anderen Ebenen auszutauschen z.B. Förderverein TVP mit Intendant TOG oder Kulturausschuss HGW mit OB Neubrandenburg.

Zu d)   Von außen schwer einzuschätzen, aber notfalls muss die Verwaltung sich dann eben Hilfe suchen. Herr Rose hat sich beispielsweise bereit erklärt, bei der Organisation mitzuhelfen. Es finden sich bestimmt weitere Helfer.

Zu 9.4  Standort und Finanzierung eines Neubaus für das Stadtarchiv

Dafür mit 11 Ja und 3 Enthaltungen

Es wurde allgemein begrüßt, dass nun angesichts der schlechten Situation der bisherigen Archivstandorte eine Lösung angegangen wird. Allerdings gibt es noch Informationsbedarf zum Komplex Baderstraße 2. Wie sieht dessen Zukunft aus, wenn die Stadt dort kein Archiv unterbringt? Anscheinend wurde das Grundstück sogar schon im letzten Stadtanzeiger zum Verkauf ausgeschrieben.

Ich persönlich wünsche mir eine genauere Aufstellung, weshalb die Baderstraße 2 nicht infrage kommen soll. Als Begründung zu geben, eine Sanierung käme teurer als die ursprünglich veranschlagten 5,3 Mio. € und keine Zahlen zu nennen, ist mir zu dürftig, insbesondere wenn der Neubau „An den Wurthen“ auch teurer wird.

Wenn man ein Gebäude zur Aufbewahrung unersetzlicher Kulturgüter in unmittelbare Nähe eines Flusses setzt, halte ich es zudem für unerlässlich, auch die Hochwassersicherheit im Planungswettbewerb zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob nun ein Sperrwerk in Wieck steht oder nicht.

Zu 9.5  Umbenennung der Straße „ An den Gewächshäusern“ in „Zum Elisenpark“

Wurde nicht abgestimmt. Es wurde um Verschiebung in die nächste Tagungsrunde gebeten, damit sich die OTV Schönwalde II dazu positionieren kann

Es gab auch Kritik. So sei es doch für einen Straßennamen nicht unbedingt erforderlich, das er einen präsenten Bezug hat. Ein historischer Bezug sei doch schließlich üblich. Die Mühlenstraße will ja auch niemand umbenennen, nur weil dort keine Mühlen (mehr) stehen.

Die Metro AG käme angesichts der zusätzlichen Werbewirksamkeit des neuen Straßennamens zudem zu billig davon. Sie solle sich gefälligst stärker an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen.

Und es stellt sich die Frage, inwieweit der Nutzen für nur einen Nutznießer den Aufwand und die Belastung für zahlreiche Betroffene Anlieger rechtfertigt.

Zu 9.6  Tischvorlage von Herrn Rose: Einforderung des Gesamtgutachtens zur Neuordnung der Theater- und Orchesterstruktur

            Es wurde mit 10 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen dafür gestimmt.

Zu 10.  Die Verwaltung ist noch dabei zu prüfen, ob und wie kostenfreies WLAN am Markt und am Museumshafen bereitgestellt werden könnte. Generell setzt man dabei auf eine Kooperation mit HST und lässt zur Zeit gemeinsam ein Rechtsgutachten dazu erstellen.

Veranstaltungshinweise:     

    CDF-Tag am 30.08.

    Eröffnung einer Ausstellung in der Rathausgalerie am 11.09.

    Kulturnacht am 12.09.

 

 

Daniel Seiffert

 

 

Kurzbericht zum Bauausschuss am 26.8.14

Grünstrom - Städtebauförderung 2015 - "An den Gewächshäusern" - Schulen (IGS ...)

Wer sich um Details zum Bauausschuss interessiert: Tagesordnung und die Beschlussvorlagen sind in der digitalen Sitzungsmappe hier zu finden.

 

Zu folgenden Punkten einige Bemerkungen:

Grünstrom für öffentliche Gebäude, neue Listen für Städtebauförderungstopf, Umbenennung der Strasse „An den Gewächshäusern“ und Schulen (IGS Erwin Fischer, Kollwitz-Schule, Arndt-Schule).

1. Die Stadtverwaltung möchte künftig für ihre öffentlichen Gebäude und Strassen nur noch zertifizierten Grünstrom verwenden (BS 06/37). Nicht schlecht auch aus unserer Sicht, aber dennoch: Der Vorschlag wurde im Ausschuss mit knapper Mehrheit leider abgelehnt. Die einen wollten die Mehrkosten von ~3% dem gebeutelten Haushalt nicht zumuten, während die anderen aus der Ablehnungsgruppe mehr auch den Strom aus der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) mit einbeziehen wollten. Ihr Hauptargument war dabei, das beim Verwenden des KWK-Stroms die Wertschöpfung dazu in Greifswald bleibt. Ansonsten ginge es nach Österreich. Dieses Ansinnen bzgl. KWK wurde aber von einer Mehrheit abgelehnt, weil dieser nicht zertifiziert und damit nicht ausreichend wirksam im Sinne der neuen Bauverordnungen wäre. Da müssen wir bis zur Bürgerschaft am 15.9. noch daran arbeiten, damit der eigentlich positive Antrag deshalb nicht herunterfällt.

2. Städtebauförderung (BS 06/20): Gegen Ende eines Jahres sind immer die Planungen für das Folgejahr zu beantragen und dann mit dem Land abzustimmen. In diesem Stadium sind immer mehr Vorhaben enthalten als am Ende dann tatsächlich möglich sind, wenn dann die gewährten Summen vom Land klargestellt werden. Positiv: Das Quartiersmanagement für Schönwalde II und für die Innenstadt ist wieder enthalten. Andererseits, ein wichtiger Problempunkt ist hier für uns: Schönwalde I ist wieder nicht mit möglichen Maßnahmen enthalten. Das Land hält SW I nicht mehr förderungswürdig, soll heißen, da ist nun schon alles paletti. Hier müssen wir also systematisch als Fraktion zusammen mit der Ortsteilvertretung besser herausarbeiten, was in SW I genau noch offen ist. Zumindest gab es als Auskunft in der Bauausschusssitzung, dass es außerhalb des Programms Städtebauförderung durchaus noch Fördermöglichkeiten geben sollte. Ein Schwerpunkt scheint sich nun zu entwickeln: die IGS Erwin-Fischer (siehe Pkt. 4).

3. Umbenennung der Strasse „An den Gewächshäusern“ in „Zum Elisenpark“ (BS 06/39): Klingt nach einer einfachen Sache, doch das bedeutet, dass sich die Einwohner und Firmen dort ummelden müssten. Wozu? Die Verwaltung hat sich bemüht, die Kosten des Strassenbaus „An den Gewächshäusern“ zu reduzieren und damit auch den Anteil der betroffenen Einwohner. Der Elisenpark sollte sich an den Kosten beteiligen und ist auch bereit dazu in Höhe von 150 T€. Das ist schon eine merkliche Entlastung für die Einwohner. Diese bekommen von der Stadt auch die Gebühren der Ummeldung erlassen. Nur die Lauferei bleibt dann noch. Die Verwaltung hat auch alle angeschrieben. Die wenigsten haben sich gemeldet, also scheinen sie das zu akzeptieren. Das Problem liegt bei den dort ansässigen 11 Unternehmen. Die hätten durch die Umbenennung mehr an Kosten zu tragen. Daher geht die Vorlage erst mal nicht in die Bürgerschaft, sondern in die Ortsteilvertretung SW II.

4. An verschiedenen Punkten der Tagesordnung kam auch das Planungs- & Baugeschehen an unseren Schulen zum Tragen. Eine gute Entwicklung nimmt anscheinend nun das Vorhaben IGS als Neubau mit Inklusionsoption. Der Landkreis hat prinzipiell zugestimmt und aufgrund der angestrebten Förderung durch den Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) ist auch der grobe Fahrplan klar: bis Mai 2015 müssen die Planungsunterlagen eingereicht werden. Dann wurde der Stand der Kollwitz-Schule in der Innenstadt vorgestellt. Klang auch gut: Schuljahresbeginn Herbst 2015 wird bis jetzt eingehalten und die Kosten wurden bis jetzt nur marginal überzogen (5.000 €). Neu an diesem gesamten Bauvorhaben ist, dass die Verwaltung nicht mehr nur die Investitionskosten allein betrachtet, sondern den ganzen Lebenszyklus des Gebäudes und nun davon den Planungs- und Investitionsbedarf ableitet. Mal schauen. Eine weniger gute Nachricht war, dass es zu Verzögerungen bei der Arndt-Schule kommen wird. Das nun „freie“ Geld soll nun genutzt werden, um die Mehrkosten der Sanierung der Wiecker Brücker zu finanzieren. Allerdings war der Bildungsausschuss in dieser Diskussion nicht mit einbezogen.

 

J. Kasbohm

 

Fragen zum Bauausschuss am 26.8.14

Wie geht es weiter mit IGS und was läuft in den Stadtteilen?

In Vorbereitung des nächsten Bauausschusses haben wir zwei Fragen gestellt: IGS und Planungen zu den Stadtteilen. 

Zur IGS gab es in der letzter Zeit viel Erfreuliches zu hören. Also ist es an der Zeit, den Gesamtfahrplan zu kennen. 

Bei der Frage zu den Stadtteilen hatte uns Heino Förste aus der OTV Ladebow darauf hingewiesen, dass in einigen Stadtteilen der Gesamtblick auf die künftige Entwicklung fehlt. Das soll damit erreicht werden und ist wohl auch für die anderen OTVs von prinzipiellem Interesse. Ferner schwebt uns ja im Zusammenhang mit der Diskussion zu den KAW-Hallen vor, auch so etwas wie einen Masterplan für die Innenstadt hinzubekommen. Diese Frage soll dazu auch erstmal ein Einstieg sein: Wissen, was schon existiert.

J. Kasbohm

 

Dokumente:    Tagesordnung und die Beschlussvorlagen dazu gibt es hier

 

Hier nun die Fragen:

1. Könnten Sie bitte zur Ausschusssitzung eine kurze Übersicht zum Stand und dem weiteren Procedere inkl. voraussichtlichen Zeitplan für die Sanierung/Neubau der IGS Fischer-Schule zusammengefasst darstellen? Wir freuen uns über die aktuelle Entwicklung und würden daher auch gerne als Bürgerschaft und BS-Gremien auf die möglichen noch austehenden Knackpunkte gut eingestellt zügig und kooperativ mitarbeiten.

2. Es macht aus unserer Sicht Sinn, mit Beginn der neuen Legislaturperiode eine stadtteil-bezogene Übersicht zum "status quo" der gültigen Planungen/Satzungen und schon absehbaren Planungen als gemeinsames Arbeitsdokument für den Ausschuss zu erstellen. Wir möchten Sie daher bitten ein solches Dokument vorzubereiten. 

 

 

Bauausschuss 08.04.14

  • KAW-Einkaufszentrum, Bauausschuss 8.4.14

Zu dieser Sitzung stand das avisierte neue Einkaufszentrum auf dem KAW-Gelände am Bahnhof im Fokus. Schätzungsweise 50-60 Händler aus der Innenstadt waren im Saal, um die Diskussion um die drei dazugehörigen Vorlagen zu verfolgen.

Die Diskussion um ein neues Einkaufszentrum ist nicht neu. Sie läuft seit 2011 und war auch schon mehrfach zur Information in diversen Bürgerschaftsgremien und hatte eigentlich immer ein recht positives Echo bekommen. Es war die Hoffnung, endlich eine Lösung für den lange gesuchten Lebensmittelmarkt für die Innenstadt zu finden. Aber alle drei Vorlagen sind im Bauausschuss gescheitert.

 

  • Wo ist das Problem?

Obwohl das CIMA-Gutachten keine gravierenden Auswirkungen für die Innenstadt sah, ist es dennoch nicht so richtig plausibel, wie eine Innenstadt, die an vielen Stellen sichtlich zu kämpfen hat, nicht zusätzlich belastet werden wird, wenn plötzlich in der Nähe 8.000 m² hinzukommen. Wohl auch deshalb waren eben so zahlreich die Innenstadthändler zur Sitzung gekommen.

 

  • Was war unsere Position?

Wir möchten sehr wohl eine Verbesserung der Versorgungsangebote für die Innenstadt, vor allem für den alltäglichen Bedarf. Wir möchten aber auch keine zunehmenden Entwicklungsschäden in der Innenstadt. Obwohl genau das von der Verwaltung untersucht worden ist, hat die Darstellung eben nicht überzeugt. Wir möchten unbedingt, dass Einwohner und Händler systematisch mitgenommen werden. Mit Ihnen wird sich dann eine Lösung entwickeln lassen.

Zu Recht hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass im sogenannten Auslegungsverfahren eben nicht auf neue Entwicklungspotentiale für die Innenstadt einzugehen ist, sondern eben nur auf das KAW-Gelände. Aber sie wollte sich auch nicht zu einer vorgeschalteten oder parallelen Moderationsrunde oder ähnlichen Beteiligungsansätzen festlegen lassen. Somit konnten wir die drei Vorlagen vorerst leider nur ablehnen. Schade.

 

  • Wie soll es unserer Meinung weiter gehen?

Die Verbesserung der Versorgungssituation in der Innenstadt vor allem für den alltäglichen Bedarf ist notwendig, aber anscheinend sehr komplex. Wir erleben es gerade auch in Greifswald, die Lebensmittelmärkte wollen zunehmend aus den Kernbereichen der Wohngebiete raus (siehe Ostseeviertel mit Skymarkt und Aldi) und drängen mehr an die großen Ausfallstraßen. Zudem werden gemeinsame Standorte mit anderen Anbietern wie Drogeriemärkten gesucht. Der Ausfall der Schlecker-Filialen hat hier wohl einiges ausgelöst. Wir glauben also, dass wir wohl mehr als nur einen blanken Lebensmittelmarkt akzeptieren müssen (sozusagen mehr als eine „Kaufhalle“, wie Herr Krafczyk im Ausschuss meinte), um eine Verbesserung für die Innenstadt zu erreichen. ABER, das kann nur funktionieren, wenn auch die Innenstadt mitgenommen wird - was sind die Potentiale dort und was ist damit auf dem KAW-Gelände wirklich kurz zu halten. Ist das gelaufen, werden die erforderlichen weiteren Verwaltungsprozesse wesentlich günstiger laufen.

Dabei gibt es durchaus positive Erfahrungen, wenn das Potential der Einwohner mit genutzt wird (siehe die Diskussionen um Straßenausbau in der Grimmer Straße, der Heine-Straße und an den Gewächshäusern; bei der Sanierung der Stralsunder Straße 10 und letztlich war die Stadt auch offen beim Thema Brinkstrasse 16/17). Außerdem entwickelt sich zurzeit einiges in der Innenstadt, wovon auch der kleinteilige Handel eigentlich gut profitieren sollte. Das Technische Rathaus wird in Kürze bezogen und wird ebenfalls größeren Besucherverkehr haben. Die Philosophen an der Universität bauen einen neuen Campus in der Loefflerstrasse. Dort ist auch gerade ein ganzes Wohn-Carré neu gebaut worden. Die WVG bebaut ein Teil am Hansering. Dieses Potential muss nur hinreichend dargestellt werden, Steuerungsinstrumente müssen miteinander vereinbart werden und dann sollte eigentlich eine Lösung denkbar sein. So ist unser Ansatz.

 

  • Was war der Ausgangspunkt?

Die aktuellen Planungen sehen vor, dass auf insgesamt 8.000 m²  1 Verbrauchermarkt wie Edeka (max. 2.900 m²), 1 Lebensmitteldiscounter wie Aldi (max. 1.200 m²), 1 Bäcker mit Café (350 Plätze), 1 Apotheke, 1 Drogeriemarkt, 1 Elektrofachmarkt (mit max. 670 m²), 1 Schuhfachmarkt wie Deichmann, 3 Textildiscounter, 1 Matrazenfachmarkt, 1 Fachmarkt für Wohnaccessoires sowie diverse Einzelhandelsläden, Dienstleister und Handwerker.

Seit 2011 untersucht die Beratungsfirma Cima den Innenstadtbereich, um mögliche Beeinflussungen durch das KAW-Einkaufszentrum zu erfassen. Die Verwaltung hatte nun drei Vorlagen vorbereitet. Es sollte für den Innenstadtbereich sogenannte Versorgungsbereiche neu definiert werden. Der Flächennutzungsplan ist zu ändern, damit ein Einkaufszentrum dort überhaupt zulässig ist. Diese Änderung ist wiederum notwendig, damit ein B-Plan entwickelt werden kann. Die Änderung der Gliederung der Versorgungsbereiche sollte beschlossen werden. Die beiden anderen Vorlagen sollten die öffentliche Auslegung beschließen, also die öffentliche Diskussion starten. Die Verwaltung hatte schon im Vorfeld der Vorlagenerarbeitung, die sogenannten Träger öffentlicher Belange kontaktiert. Deren Erwiderungen lagen nun schon vor. Dabei war eine große Anzahl von Erwiderungen, die aus ihrer Sicht keine wesentlichen Probleme sahen (Umweltbehörde, Versorger wie Stadtwerke, Telekom etc., Landkreis, einige Nachbargemeinden). Nachdrückliche Bedenken zeigten sich in den Stellungnahmen des Vereins „Innenstadt Greifswald“, der IHK Neubrandenburg und des Einzelhandelsverbandes Nord. Die Bedenken betrafen die Dimensionierung des Zentrums mit 8.000 m² und den möglichen Auswirkungen auf die Innenstadt. Auch das Ministerium für Energie, Infrastruktur … meldete Gesprächsbedarf zur Größe an. Diese Bedenken sind von der Verwaltung in deren Abwägungsprozess als bereits untersucht und somit nicht zutreffend eingestuft worden. Die oben erwähnte Firma Cima hatte hierzu umfangreiche Tabellen geliefert (zu finden in den Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes), die das belegen sollen. Sie hatte abgeleitet, dass lediglich 3% Einkaufskraft aus der Innenstadt abgezogen werden wird, aber auch einiges aus den Zentren in SW und Ostseeviertel aber vor allem auch aus Neuenkirchen und Elisenpark.

 


 

 

Bericht aus der OTV Wieck-Ladebow

 

Satzung Sondernutzung: wurde einstimmig zugestimmt, obleich  die Frage gestellt werden muss, ob es sinnvoll ist, Schirme mit Brauereiwerbung zukünftig zu untersagen. Wunsch der OTV, ddie Fläche südlich vom Ryck gegenüber vom Brückenhof in den Geltungsbereich der Sondernutzungssatzung einzubeziehen.
Herr Wixforth schlug vor, dass die OTV beantragt, das Gebiet Dorfplatz auf den Bereich Eldenaer Seite / Brückenhof auszudehnen, so dass dieser dann nicht mehr für den ambulanten Handel usw. genutzt werden kann. Die OTV wird dazu eine Beschlussvorlage vorbereiten.

Giftlager: Das Thema wurde zusätzlich in die TO aufgenommen. Es wurde kritisiert, dass die UHGW sich nicht gegen die Ansiedlung dieses Lagers ausgesprochen hat. Sicher gibt es dafür rechtliche Grenzen, trotz allem wäre es in der Stellungnahme der Fachämter möglich gewesen, Alternativstandorte vorzuschlagen und wegen der Neuausrichtung des Hafens zum Getreideumschlag und des ohnehin sensiblen Gebietes grundsätzliche Bedenken zu äußern. Weiterer Kritikpunkt war, dass seitens der Verwaltung nicht ein Hinweis an die OTV oder Bürgerschaft  kam, der auf dieses Vorhaben hinwies. Wir haben den Eindruck, dass die Stadt aus den Erfahrungen mit der Rapsölmühle nichts gelernt hat. Die Genehmigung wurde in der Zeit, wo der B Plan 14 diskutiert, erteilt. Ich denke, die Verwaltung hätte auch auf das B Planverfahren hinweisend, ihre Zustimmung aussetzen können.
Die OTV Mitglieder lehnen das Vorhaben ab und bitten die UHGW und die Bürgerschaft um Unterstützung!

Straßeninstandsetzung Ladebow. Der AK Straßeninstandsetzung empfiehlt mit dem Schreiben vom 02.04.2013, dass die OTV das Bauamt bittet, gemäß BS Beschluss die kostenauslösende Vorplanung zu beauftragen. Nur so ist es möglich, relativ verbindliche Kostenschätzungen zu erstellen. Sofern die Vorplanung vorliegt, wird eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Lt. Herrn Wixforth werden die Planungskosten, sollte es nicht zu der Instandsetzung kommen, nicht auf die Anlieger umgelegt. Das passiert nur, wenn der Ausbau ausgeführt wird.

Papierkörbe am Ochsensteg.
Lt. Herrn Wixfort, soll nach Genehmigung des Haushaltes durch Umschichtungen in diesem es möglich sein, 2 Papierkörbe am Ochsensteg und einen zusätzlichen in der Max-Reimann-Straße aufzustellen.

Gespräch mit Herrn Winckler vom Ordnungsamt:

Parksituation in Wieck und Ladebow.
Seit November 2012 wird verstärkt kontrolliert, allerdings in solchen Zeiten, wo weniger Parsünder anzutreffen sind. Forderung OTV: Kontrollen vor allem ab 16 Uhr und an Wochenenden. Ersteres soll möglich sein, leteres erst, wenn es den kommunalen Ordnungsdienst gibt. Forderung der OTV: Wenn in Wieck kontrolliert wird, auch die bekannten Schwerpunkte in Ladebow "bestreifen". OTV arbeitet dem OA zu, welche die Schwerkunkte in beiden Ortsteilen sind.

Fischerfest: Von den Bürgern wird beanstandet, dass Ladebower Bürger seit 3 Jahren Eintritt zahlen müssen. Das war bis 2010 nicht so. In Ladebow gibt es keine Möglichkeiten, Einkäufe zu erledigen. Viele sind darauf angewiesen, dies auch an den Wochenenden zu erledigen. Bürger fühlen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Vorschlag OTV: Rückkehr zur alten Regelung bis 2009, Vorlage Peronalausweis genügt. Unverständnis auch dafür, dass Garten und Bootsbesitzer eine kostensse Durchgangskarte erhalten. Hobby vor Wohnen?

So das zu der OTV Sitzung (ging bis 21:45)


Kurze Information zum Bauausschuss am 19. November 2013

Information der Verwaltung

Stadthaus – Vorortbesichtigung vor der Sitzung

Nach den Aussagen des Architekten (Kerber) soll das Bauvorhaben einschließlich der Neubauten auf dem Hof Ende März 2014 fertig gestellt sein. Der Umzug der Ämter soll dann beginnen, zuerst soll das Ordnungsamt aus der Spiegelsdorfer Wende umziehen, in die alte Post. Bekanntlich soll ja das Finanzgericht ins Ordnungsamt in die Spiegelsdorfer Wende ziehen.

Herr Kerber meinte zu den Kosten, dass alles im grünen Bereich sei, bei den beauftragten Gewerken liege man rund 60.000 Euro unter dem geplanten Budget von rund 12 Mio Euro.

Nach Aussagen vom Projektsteuerer (Poschmann) sollen fast alle Bauleistungen (ca. 96%) beauftragt worden sein.

Finanzielle Risiken gebe es, so Herr Hochheim – u. a. forderte das Architekturbüro GKK ein Zusatzhonorar, das von der Stadt abgelehnt worden sei (ca. 248.000 Euro), zum anderen könnte der Winter zu Verzögerungen bei den Außenanlagen und damit zu erhöhten Kosten führen. Im HH 2014 wurden für diese Eventualitäten 530.000 Euro Mehrkosten berücksichtigt.

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Parkhaus Nexöplatz

Das Büro Ingenieurplanung Ost (IPO) informierte über eine Studie, in der sie im Auftrag der GPG untersuchen sollte, ob ein Parkhaus an dieser Stelle möglich ist und das Parkplatzproblem der Innenstadt lösen kann.

Die Studie hat u. a. auch drei Lösungen für Verkehrsprobleme aufgezeigt, die vor dem eigentlichen Bau eines Parkhauses erfolgen können.

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→ Beschlussvorlagen

Städtebauliches Sondervermögen für Sanierungsgebiete Wieck SWI, SWII …

Herr Wille erklärte, dass abweichend vom KernHH keine Teilhaushalte gebildet wurden, sondern jedes Sondervermögen in einem eigenen HH geführt werde. Es werden jeweils Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt.

Zustimmung bei einer Enthaltung

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Haushaltssatzung für HH 2014

Diese BV wurde lediglich zur Kenntnis genommen, da die vorgelegte Liste für den Konsolidierungsbedarf noch in keiner Fraktion diskutiert wurde. Herr Wille meinte als Begründung für diese Streichliste, dass die Strategiebereiche gem. dem Leitbild für Greifswald beim Sparen eher keine Berücksichtigung finden, dafür soll aber im sozialen Bereichen der Rotstift besonders oft angesetzt werden. Dann sollten wir wohl das Leitbild auch noch mal diskutieren.

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Bebauungsplan 42 1. Änderung

Mit dieser Änderung wird für eine ca. 30 qm große Fläche, die bisher als Straßenverkehrsfläche ausgebaut werden sollte, eine Wohnbaufläche festgesetzt. Damit ist der LKW-Verkehr der auf dieser Fläche befindlichen Gewerbe-/ Handwerksbetriebe durch das neue Wohngebiet unterbunden.

Zustimmung


Weitere Nutzung A-Quartiere

BV der CDU – die vorschlägt, dass freie Flächen zwischen Knopf- und Fischstr. (A8 und A9) am Hansering nach bestimmten Vorgaben zu bebauen sind. Herr Hochheim sagte in diesem Zusammenhang, dass die Rahmenplanung für diesen Bereich momentan überarbeitet werden soll. Diese BV fand mehrheitlich Zustimmung, bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme.

In diesem Zusammenhang wurde von Herrn Kaiser vorgeschlagen, neben dem NDR das Archiv zu bauen.

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Sanierungskonzept Theatergebäude CDU

mehrheitlich abgelehnt

 



Schneebeseitigung SPD

mehrheitlich abgelehnt


 


Thematische Fraktionssitzung bei der WVG mbH am 25.03.2013

 

Der Geschäftsführer Herr Adomeit gibt einen Rück- und Ausblick der Arbeit der städtischen Wohnungsgesellschaft. In der anschließenden Aussprache wurde über die Themen Konfliktfeld  Mieten, Mieterzufriedenheit, Liegenschaft Riemser Ort und die Projekte der WVG für 2013 diskutiert.

Einige Fakten in Stichpunkten:

  • WVG orientiert sich am Mietspiegel
  • Bei den Zielmieten geht es um eine zu erreichende Mietgerechtigkeit zwischen Altmietern und Neumietern, orientiert wird sich nach Standort und Ausstattung – Ziel der WVG ist es eine Durchschnittsmiete zu erreichen, die sich auf 85% der maximalen Miete laut Mietspiegel bezieht – wer unter dem Durchschnitt liegt, soll Schritt für Schritt an den Durchschnitt herangeführt werden
  • Bei älteren Mietern wird es immer eine Einzelfallentscheidung geben, wenn sie Einwände gegen die Mieterhöhung anzeigen
  • 2012 gab es 162 Mieterhöhungen, die von 80% der Mieter akzeptiert wurden
  • Die Mieterzufriedenheit liegt zwischen 75 – 80% - eine gute Zahl für ein kommunales Unternehmen
  • Die Mieter wünschen sich ,mehr Dialog bei Sanierungen, die WVG will schneller mit Projekten in die Öffentlichkeit gehen
  • Die Erreichbarkeit der Mitarbeiter muss verbessert werden
  • Positiv werden die Hauswarte bewertet
  • Die Mieterbeiräte sollten noch aktiver werden
  • In Zukunft will die WVG in der Innenstadt, im Ostseeviertel Parkseite und in Schönwalde II neu bauen

 

Die Fraktion bedankt sich bei dem Geschäftsführer, Herrn Adomeit  sowie bei Frau Tokar und  Frau Schierhorn für die konstruktive Diskussion.

 

 

 

Aktuelles aus dem Finanz- und Bildungsausschuss

1.       Vertrag mit dem Land MV zur Untersuchung von Modellen zur Weiterentwicklung der Theater-und Orchesterstrukturen:

Hier zunächst ganz nüchtern die Fakten aus meiner Sicht:

Das Land drängt und hat vor Weihnachten einen Vertragsentwurf versandt. Die Theaterträger sollen entscheiden, welche der von Metro untersuchten Varianten weiter verfolgt und untersucht werden sollen. Die Greifswalder Bürgerschaft ist seit Montag mit dem Vertragsentwurf befasst.

 

Die Gerüchteküche sagt, die Koalition hätte sich bereits entschieden, die Modelle 4 und 7 weiter zu untersuchen. In Schwerin konnte man der Presse entnehmen hat man sich für die Variante 7 entschieden. In Rostock gibt es Ärger zwischen der BS und dem OB.

 

Hier die Eckpunkte:

 

Modell 4 - Zwei Landesopern:

die Sparten Musiktheater und Konzert werden aus allen Häusern herausgelöst und zu zwei Landesopern, eine im Westen und eine im Osten zusammengelegt. Die restlichen Sparten, also Schauspiel und Ballett bleiben da wo sie sind.

Der Aufsichtsrat in HGW  würde sich hier zusätzlich die Untersuchung einer Variante 4a wünschen, die da lautet, zwei Landesorchester, d.h.

Musiktheater bleibt gleichfalls so wie es ist,

 

Modell 7 - zwei Staatstheater:

 

Schwerin und Rostock

Vorpommern und Neubrandenburg / Neustrelitz

Die Stadttheater verschwinden und die Künstler reisen umher. Um die Sitze wird gestritten.

Der Greifswalder Intendant wünscht sich ein Zusammengehen zwischen Vorpommern und Rostock, um inhaltlich ein Stadttheater zu erhalten.

 

Am 6.2.13 gibt es dazu eine gemeinsame Sitzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden aus Greifswald und Stralsund sowie den Gesellschaftern.

 

2.  Prüfauftrag zum weiteren Umgang mit dem See-und Tauchsportzentrum

 

Die Verwaltung will folgendes prüfen:

·         Wie geht es weiter mit der Greif?

·         Was wird mit dem „Schipp in“?

·         Wie geht’s weiter mit dem Strandbad?

 

3.  Prüfauftrag der gesellschaftsrechtlichen Verknüpfung von Biotechnikum und Technologiezentrum

   

·         Zielstellung: Hebung von Synergien und Stärkung des Technologiezentrums.

 

B. Socher

Stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses


 

 

Bauausschusssitzung am 29. Januar 2013

Kurzbericht 


Anregungen von Einwohnern

→ Frau Thurow (CDF-Schule) berichtete über den schlechten Zustand der Sporthalle; die Schule sei eine Ganztagsschule und daher würde die Sporthalle von einer großen Anzahl von Schülern benutzt; Frau Thurow richtet die Diskussion dahingehend, dass überlegt werden sollte, ob eine Komplettlösung möglich sei, an Stelle einer Sanierung (im HH 14/15 sollen ca. 900.000 € eingeplant sein);

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Information zum Stadthaus

→ Herr Poschmann berichtet heute erstmals von Kostensteigerungen und Bauverzögerungen; → Kostensteigerungen → zusätzliche Brandschutzmaßnahmen, die mit ca. 100.000 € zu Buche schlagen sollen; außerdem soll im Dachstuhl Schwammbefall entdeckt worden sein – das soll weitere 60.000€ kosten; die Ausschreibung für den Fensterbau blieben bisher ohne Angebote, hier soll noch eine Lösung gefunden werden, aber momentan stehen hier auch Mehrkosten von ca. 100.000 € zu Buche; Mehrkosten sollen auch vom Objektplaner angezeigt worden sei, ohne nähere Angaben, die aber zunächst noch geprüft werden sollen;

→ der Zeitplan sei daher nicht zu halten, so die Aussage – als Ursache wurde hier u. a. die Witterung (Frost) genannt, aber auch die Verzögerung durch die erfolglose Ausschreibung der Fenster; der Fertigstellungstermin und damit der Umzug im Herbst 2013 sei somit nicht realisierbar;

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Vorstellung des Bebauungskonzeptes Quartier A11 (Architekt Rimpf)

→ die WVG hat als damaliger 2. der Ausschreibung für das Quartier A 11 ein Bebauungskonzept vorgestellt, das vom Architekturbüro Rimpf geplant wurde; danach sollen 65 Wohnungen mit nutzungsoffenen Grundrissen entstehen; der Bau soll ein geschlossener Ring werden, eine Tiefgarage ist geplant, für die zukünftigen Bewohner; es wurde kontrovers diskutiert; alternative Vorschläge fehlten; die Fassadengestaltung wurde kritisiert;

das Grundstück soll nach Aussage von Herrn Hochheim an die WVG verkauft werden, wenn ein entsprechender Beschluss durch die BS herbeigeführt werde; die Stadt könnte neu ausschreiben, aber will es eigentlich gar nicht, da das städtische Wohnungsunternehmen die Bebauung durchführen sollte, in diesem Punkt gab es auch Konsens;

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Informationsvorlagen

→ Toilettenkonzept

wurde, so die Mitarbeiterin der Verwaltung, eingegrenzt auf Tourismus für die Innenstadt sowie Wieck/ Ladebow;

danach wurde die Empfehlung der Einbringerin ausgesprochen, keine weiteren Toilettenanlagen zu errichten; es wurde auch hier kontrovers diskutiert u. a. zur Auslastung von Toilettenanlagen (?) und zu Öffnungszeiten;

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→ THH 6, Produkt 11403

Differenzierter Winterdienst – möglichst salzarmen Winterdienst durchführen;

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Beschlussvorlagen

→ HS 2013

hier s. Jörns Anmerkungen

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→ B-Plan 29 – Gützkower Landstraße → Satzungsbeschluss (9xja // 1xEnth.)

hier plant die Odebrecht-Stiftung eine Erweiterung ihrer Einrichtungen für intensiv betreutes Wohnen mit ambulanter Behandlung und ein Ärztehaus sowie den Neubau von Parkplatzanlagen; längerfristig soll ein Klinikum für Psychiatrie entstehen; die Nutzungsmischung von Klinik-, Alten- und Pflegeheim und Gewerbe soll entwickelt werden; Anmerkungen zum Lärmschutz → Schallimmissionsprognose soll danach überarbeitet worden sei; die Gützkower Landstraße auf 30 km/h zu begrenzen → hier wurde darauf hingewiesen, dass die Gützkower Landstraße nicht im B-Plan-Gebiet liegen würde und daher dies im Satzungsbeschluss nicht möglich sei; dieses Problem sollte im Verkehrskonzept nochmals angesprochen werden;

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Fernwärme: Verwaltung beobachtet zunehmend Anträge zur Befreiung von der Fernwärme im FW-Satzungsgebiet und zwar durch Vorlage von wesentlichen günstigeren Konditionen bei Gas über Stadtwerke gegenüber Fernwärme ebenfalls über Stadtwerke (unser Kommentar: schizophrener geht es wohl nicht)

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→ B-Plan 87 – Herrenhufen Nord, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (10xja)

Revitalisierung des Industrie- und Gewerbegebietes – Fördergebiet;

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→ Beschluss zum Ausbau der Heinrich-Heine-Straße sowie zur Abschnittsbildung und Klassifizierung (10xja)

der Streit um den Ausbau der HHeine-Str. begann 2011, in der BS wurde damals ohne Ergebnis darüber beraten; betroffene Anwohner hatten zum Ausbau der Straße Widerspruch eingelegt; der Ausbau sei sinnvoll, aber nicht notwendig, so wurde Herr Wixforth damals zitiert; der Protest der Anwohnern führte letztlich zur Bildung einer AG, die dann Vorschläge für Planungsvarianten erarbeitet hat; nach der letzten Sitzung im Juli 2012 sollte die AG-Arbeit beendet sei, obwohl man zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen ist; die Anwohner waren verärgert, dass sie nicht ernst genug genommen wurden, die Verwaltung wies auf erhebliche Kosten- und Zeitaufwand für zusätzliche Sitzungen und Erarbeitung von Alternativvorschlägen hin;

die Anwohner und die Verwaltung haben sich nun doch geeinigt und es wurde eine Planungsvariante zur Abschnittsbildung erarbeitet; der B-Plan 88 wurde in die gesamte Verteilungsfläche einberechnet, das heißt auch eine finanzielle Entlastung für Anwohner;

Herr Dr. Bremer sagte zu Beginn der Bauausschusssitzung, dass die Anwohner diesem Entwurf zustimmen können; er ergänzte, dass bei weiteren Planungen die Anwohner hinzugezogen werden sollten;

Moderationsverfahren – Bürgerbeteiligung → bisher einmalig in Greifswald oder?

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→ Eindämmung der Plakatierung für Wahlkampfplakate

s. a. Jörns Info Abstimmung → 4xja // 2xEnth. // 4xnein

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Informationen der Verwaltung

→ Feuerwehr → Dach undicht → Controlling !!??

Jörn hat ein besseres Qualitätsmanagement gefordert;

Lange Reihe 1 → Klageverfahren läuft;

B-Plan 55 → Bürgerschaftsbeschluss soll auf dem Weg sei;

Bus-Bahnhof → soll am 15.2. übergeben werden;

Poller → Auftrag zur Lieferung bis 31.1., Witterungsabhängig;

WVG baut neues Obdachlosenheim in Straße am Gorzberg, kauft das Grundstück;



Bericht aus dem Finanzausschuss vom 15.11.12

1.     Stadthaus Greifswald

·        Für das gesamte Projekt liegt keine Budgetüberschreitung vor.

·        Die prognostizierten Kosten werden momentan um ca. 64.000€ unterschritten.

·        78% der gesamten Budgetleistungen sind ausgeschrieben bzw. beauftragt.

2.     Neuabschlüsse Konzessionsverträge – mehrheitlich beschlossen

·        Der FA stimmte dem Abschluss der neuen Konzessionsverträge mit den Sparten Gas, Strom, Fernwärme und Wasser für die nächsten 20 Jahre zu.

·        Die Laufzeiten beginnen 2012 und 2013. Sie sind zu vergleichbaren Konditionen wie im vergangenen Zeitraum abgeschlossen worden.

·        Die maximale Laufzeit beträgt 20 Jahre.

·        Einnahmen belaufen sich auf ca. 2,7 Mill €.

3.     Erschließungsvertrag Südl. Chamissowstr. – mehrheitlich beschlossen

·        Einsprüche sind noch in Arbeit und könnten zur Aufhebung des Beschlusses führen.

4.     1. Änderungssatzung der Straßenausbaubeitragssatzung – mehrheitlich beschlossen

·        Die Satzung wird rückwirkend zum 1.1.2008 beschlossen.

·        Gibt noch Verfahren, bei denen Beiträge für diesen Zeitraum erhoben werden können.

·        Nicht unumstritten dieses Verfahren.

5.     Ausbau an den Gewächshäusern – einstimmig beschlossen.

·        Hoffentlich ist damit dieses Problem endlich aus der Welt.

·        Die Metro Group zahlt freiwillig 200.000€, die auch zur Entlastung der Anlieger beitragen werden.

6.     Ökostrom für Verwaltungsgebäude – gemischtes Bild

·        Vorlage der Grünen.

·        Technische Umsetzbarkeit ist zu prüfen sowie eventuelle Auschreibungspflichten.

7.     Mindestlohn 8.50€ bei Vergaben der Stadt

·        Vorlage der Grünen - wird nochmal überprüft.

8.     Konzept Veranstaltungsreihe 80. Jahre Bücherverbrennung wurde von Gerhard zurückgenommen, weil FA nicht zuständig.

9.     Die Umsetzungsliste Sanierung nach Bewilligung der Programme 2012 beschlossen.

10.                        Wirtschaftspläne des Abwasserwerkes und des See- und Tauchsportzentrum mehrheitlich beschlossen.

·        Da die Rücklagen für die greif 2015 aufgebraucht sein werden, wird durch das Amt ein Konzept zur weiteren Betreibung der Greif erarbeitet.

·        Der jährliche Verlust beträgt ca. 290000€.

11.                        HH 2012

·        Prognose Herr Wille - der Fehlbetrag aus dem Jahre 2012 könnte mit Abschluss der Jahresrechnung aufgrund der Sparmaßnahmen ausgeglichen sein.

·        Misslich ist, dass die gewachsene Steuerkraft Greifswalds dazu führt, dass weniger Schlüsselzuweisungen gezahlt werden.

·        Es handelt sich immerhin um 2 Mill € - ob das wohl rechtens ist???

12.                        HH 2013

·        Ausführliche Diskussion in der Sondersitzung

·        Im Ergebnishaushalt ist ein Defizit von 6,4 Mill € zu verzeichnen

·        Das macht ein Verfahren zur HHS notwendig.

·        Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt bereitet Sorgen.

·        Verlustausgleich Stadthalle wird in der Sondersitzung diskutiert

·        Investitionen sind auf S. 73 dargestellt.

 

Birgit Socher –Stellv. Vorsitzende des Finanzausschuss

 


Bericht aus dem Finanzausschuss vom 08.10.12

 Schwerpunktthemen aus meiner Sicht:

1.       Stand Projekt Stadthaus

·         Es liegen keine Bugetüberschreitungen vor

·         Kosten liegen im Moment 98 000 € unter den prognostizierten Kosten

·         Es sind 67% der gesamten Bauleistungen ausgeschrieben bzw. beauftragt

2.       Stand Kollwitzschule

·         Es wurden alle Bauphasen mit Hilfe eines Zertifizierers auf nachhaltiges Bauen berechnet

·         Die Kollwitzschule würde nach dem Umbau ein Referenzobjekt für nachhaltiges Bauen sein und mit Silber dekoriert sein – damit aber auch ca. 10 000 000 € kosten

·         Der Finanzausschuss stimmte nach intensiver Diskussion mehrheitlich zu

3.       B- Plan Hafen – Ladebow

·         Der aktuelle Beschluss der Bürgerschaft sieht eine Entwicklung als Industrie – und Gewerbehafen vor

·         Gutachter sehen eine Nische des Hafens im Umschlag von Gefahrengütern und Schuttgütern

·         Der B- Plan steckt die Rahmenbedingungen für das Bauen in diesem Gebiet ab

·         In der Auslegungsphase können Anwohner und Körperschaften  ihre Bedenken darstellen, die dann von der Verwaltung und der Bürgerschaft ab gewägt werden

·         Obwohl diese Ausrichtung des Hafens nicht der Intention der Fraktion entspricht ist die Aufstellung des B- Planverfahrens wichtig.

·         Alle weiteren Infrastrukturmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Hafen in Ladebow stehen, sollten mit der Bevölkerung diskutiert werden

·         Insbesondere die Bahnverbindung zwischen Hafen und Bahnhof und die zu transportierenden Gefahrengüter

4.       Information zur Eröffnungsbilanz durch Herrn Dreisenrot

·         Durch den Finanzausschuss wurde mehrheitlich ein Beschluss zum Umlaufvermögen gefasst

5.       Informationen der Verwaltung

·         Ausgabe der Eckdaten für den HH 2013

·         Prioritätenliste 2013

·         Beschluss zum HH ist für die Dezembersitzung geplant

·         Am 28.11.12 gibt es eine Sondersitzung zum HH vom FA

 

Birgit Socher

Stellv. Finanzausschussvorsitzende



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