Im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend stand ein Beschluss mit Vorschlägen zur Vorbereitung einer Mietpreisverordnung in M-V (zur Vorlage) auf der Tagesordnung. In der Vorlage waren die Vorschläge der "AG Bezahlbares Wohnen" und die "Stellungnahme der Verwaltung" (zur Stellungnahme) kurzfristig zu einem tragfähigen Entwurf umformuliert, so dass darüber diskutiert werden konnte. Außer der Kurzfristigkeit (Herr Khalil und die CDU wollten es gar nicht behandeln) gab es keine Einwände.

Auch unsere Vorlage, die Langfristigkeit des Quartiersmanagement in Schönwalde II ab 2018 (zur Vorlage) weiterzuentwickeln wurde mit dem Hinweis auf einen Haushaltsvorgriff angenommen. Wir auch hier die Bedenken der Verwaltung weitgehend entkräften.

Unser Antrag zu den Pfandringen (zur Vorlage) wurde erst kontrovers diskutiert. Letztendlich gab es jedoch eine Zustimmung, erst einmal bei wenigen Papierkörben zu beginnen und zu sehen wie es sich bewährt (siehe Bild).

Das Votum zum Mehrgenerationenhaus ,,Aktion Sonnenschein" (zur Vorlage) fiel einstimmig unterstützend aus.

Rita Duschek

Neuwahl nach Fraktionsumbildung
 Vorsitzender Herr Mundt CDU
 Stellvertreter Herr Kolbe BL/FDP  & Herr Dr. Kerath SPD

Wirtschaftsplan des Seesportzentrums Greif wurde mehrheitlich beschlossen
 Das Defizit beläuft sich auf 210 000€, die durch die HGW getragen werden muss.
 Größter Einspareffekt wurde durch die Reduzierung der Stammbesatzung von 12 auf 9 erzielt, was durchaus Risiken birgt.

10. Änderungssatzung über die Erhebung von Abwassergebühren einstimmig beschlossen
 Bemerkenswert ist die Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung von 6% auf 4%.
 Die Gebühren sinken leicht.

Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes ebenfalls beschlossen.

Hochwasserentlastung OST
 Sind doch Fördergelder möglich, deshalb überplanmäßige Ausgabe.

Neue Satzung Vergnügungssteuer auf dem Weg, mehrheitlich beschlossen.

Zustimmung zum Beitritt in den Verbund Reformationsstädte.

3. Änderungssatzung zur Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen mehrheitlich positiv beschieden.

Neue Friedhofssatzung mehrheitlich beschlossen.

Annahme von Spenden für die Musikschule und Kitas einstimmig beschlossen.

Vorstellung Prioritätenliste durch den Amtsleiter Herrn Ringhand
 Geplante Gesamtinvestitionen im Planungszeitraum 2017 – 2020 ca. 128 Mio. €
 Wir müssten 35 Mio Kredit aufnehmen um alles zu finanzieren, ob das möglich ist muss noch geprüft werden.
 Bei allen Investitionen frage ich mich ob die Umgestaltung des Hanserings jetzt nötig ist. Ich wäre lieber für den Neubau einer Grundschule.
 Solche Fragestellungen ergeben sich zwangsläufig durch die unsägliche Politik der Fördertöpfe. Fördertöpfe abschaffen und Kommunen selbst entscheiden lassen.
 Der Haushalt für 17/18 steht und wird ab dem 28.11. im Ratsinformationssystem zu sehen sein und ab der 50 KW in Papierform.

Birgit Socher

Die Sitzung wurde durch unser Bürgerschaftsmitglied Rita Duschek eröffnet und bis zur Wahl des neuen Ausschussvorsitzenden geleitet. Gewählt wurde Herr Hinrich Rocke (KfV). Diese Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für diesen Ausschuss. Als seine Stellvertreter wurden Patrick Leithold (Grüne) und Wolfgang Jochens (CDU) bestätigt. Dann ging es mit den Beschlussvorlagen weiter.

Die Vergnügungssteuersatzung für Veranstaltungen wurde überarbeitet. Die Steuersätze sind gleich geblieben, so dass das jährliche Aufkommen von etwa 16.500 € sich wohl nicht ändern wird. Der Verwaltungsaufwand für die Stadt soll aber geringer werden. Die Vorlage wurde mehrheitlich empfohlen.

Der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif weist einen Verlust von 211.000 € aus. Das ist immer noch viel, allerdings schon deutlich weniger als im Jahr 2015, das wir mit 323.000 € Verlust abgeschlossen haben. Die Greif scheint damit dank der Bemühungen des neuen Geschäftsführers auf dem richtigen Weg zu sein. Wir behalten die Entwicklung im Auge. Der Wirtschaftsplan wurde einstimmig empfohlen.

Angesichts des Reformationsjubiläums 2017 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich den Beitritt in den Verbund der Reformationsstädte Europas.

Die beiden Beschlussvorlagen zur Abänderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 76 – Campingplatz am Kleinbahndamm wurden mehrheitlich bei jeweils vier Enthaltungen angenommen. Der Ausschuss ist grundsätzlich für die planerische Weiterentwicklung des Standortes als Campingplatz. Letztlich hängt die weitere Entwicklung aber vom Verhalten des jetzigen Betreibers ab.

Am längsten wurde über die Tischvorlage zur Aufhebung des Beschlusses B289-11/16 „Erstellung eines Kulturwirtschaftsberichtes für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ diskutiert. Bei den meisten Ausschussmitgliedern stieß der Wunsch der Verwaltung, einen Anfang des Jahres auch vom Ausschuss selbst intensiv erörterten und auch empfohlenen Beschluss wieder aufzuheben, auf Widerstand. Insbesondere der Initiator Herr Ulrich Rose und auch wir als Miteinbringer des ursprünglichen Beschlusses waren sehr unzufrieden mit dem Vorgehen der Verwaltung. Wenn die Verwaltung es personell tatsächlich nicht leisten kann, sollten zumindest Alternativen wie die Beauftragung eines Externen geprüft und Kostenvoranschläge eingeholt werden. Letztlich kreiste die Diskussion vor allem um die weitere Vorgehensweise. Als Kompromiss wurde der Verwaltung mehr Zeit gegeben die Alternativen zu prüfen und vorzustellen. Die im neuen Beschluss vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden als sinnvoll angesehen und sollten unabhängig davon umgesetzt werden. Angesichts dieser Einigung hat die Verwaltung den Beschluss zurückgezogen.

Im Anschluss hat Herr Ringhand, neuer Kämmerer der Stadt, den aktuellen Planungsstand zum Haushalt 2016/17 vorgestellt. Vor allem die Investitionsliste wird uns vor Herausforderungen stellen. Viele kostenintensive Baumaßnahmen sind nicht mehr verschiebbar und damit gesetzt. Spielräume sind damit kaum noch vorhanden. Das wird eine spannende Haushaltsdiskussion.

Daniel Seiffert

Der Ausschuss tagte in der Montessori-Schule. Zu Beginn stand die Besichtigung des Schulgebäudes an und Hr. Kleemann erzählte den Teilnehmern, wie der Unterricht in der Montessori-Schule funktioniert. Er ließ sich auch nicht nehmen, nochmal daran zu erinnern, dass die Baukosten für den Schulneubau 6 Mio. Euro betrugen. Selbst wenn man unterstellt, dass Bautätigkeit seit dem teurer geworden ist, drängt sich die Frage auf, warum andere Schulneubauten voraussichtlich um ein vielfaches teurer werden.

Schwerpunkt der Sitzung war dann auch, wie könnte es anders sein, das Thema Schulen.

Erwin-Fischer-Schule

Der Neubau ist lt. Verwaltung im Terminplan, d.h. der Bauantrag soll im Oktober gestellt werden, die Beauftragung des Planers erfolgt und Anfang 2017 soll die Planung abgeschlossen sein.

Arndt-Schule

Der Bauantrag für die Sanierung ist eingereicht, Baubeginn voraussichtlich Sommer 2017. Wegen unzureichender Fluchtwege eignet sich leider die Volkshochschule nicht als Ausweichquartier. Mit großer Wahrscheinlichkeit muss auf Container zurückgegriffen werden. Die Kosten für die Sanierung werden auf 6,58 Mio. € geschätzt.

Neubau einer Grundschule

Die Schülerzahlen belegen, dass perspektivisch die vorhandenen Grundschulgebäude nicht ausreichen, weshalb der Grundsatzbeschluss für einen Schulneubau einstimmig befürwortet wurde.

Noch nicht entschieden ist bisher über den Standort. Auf Basis der prognostizierten Schülerzahlen bestand Einigkeit, dass dieses Projekt zügig verfolgt werden muss.

Schulwegesicherung

Die Verkehrssituation vor der Käthe-Kollwitz-Schule ist trotz Tempo 30 und verkehrsberuhigender Maßnahmen kompliziert. Die Eltern bitten darum, dass eine Bedarfsampel aufgestellt wird. Nach intensiver Diskussion unterstützt der Ausschuss ausdrücklich diesen Wunsch und fordert die Verwaltung auf, bis zur Umsetzung für andere Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen (z.B. Bundesfreiwilligendienst).

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass es noch weitere Brennpunkte bei der Schulwegesicherung gibt. Der Ausschuss wird deshalb alle Schulwege auf der nächsten Sitzung unter die Lupe nehmen.

Sonstiges

• Hr. Ringhand, unser neuer Leiter des Amtes für Wirtschaft und Finanzen, stellte sich kurz vor und sagte auf Nachfrage, dass die 1. Lesung des Doppel-HH 2017/2018 im November sein wird.
• Fr. Felkl informierte, dass es Geld für Flüchtlingsarbeit geben wird. Zuwendungsempfänger ist die Stadt, als Verwendungsmöglichkeiten wurden z.B. Orientierungsangebote, ehrenamtliche Initiativen koordinieren und Teilhabeangebote genannt. Die Beantragung soll unbürokratisch sein und es muss nur ein Eigenanteil von 10% aufgebracht werden. Die Richtlinie (bisher hat sie nur einen Entwurf) will sie mit dem Protokoll ausreichen.
• Fr. Felkl informierte weiterhin, dass die Schuleinzugsbereiche neu festgelegt werden sollen.
• Die Ausschussmitglieder wünschen, vom Oberbürgermeister über die von ihm geplante Verwaltungsstrukturänderung informiert zu werden. Es besteht die große Sorge, dass es in der Konsequenz auch zu einer Zusammenlegung von Bildung, Kultur und Sport bei der Ausschussarbeit kommt. Ein Absinken der Qualität der Arbeit wäre dann vorprogrammiert.

Marion Heinrich

(jk) Der Bauausschuss der Bürgerschaft hat mit viel Aufwand ein Online-Diskussionsforum "Hafenstrasse - Modellgebiet für Bezahlbares Wohnen?" eröffnet. Alle sind herzlich eingeladen, zu lesen und sich einzubringen.

Zum Anlaß
Oft genug haben wir, Die Linke, SPD, Die Grünen und die PIRATEN, in der Bürgerschaft das Thema zu hohe Mieten in Greifswald diskutiert. Im April 2015 gab es dann einen Beschluß zur Einführung einer Mietpreisbremse in Greifswald. Im Ergebnis wurde eine AG "Bezahlbarer Wohnraum" von Verwaltung und Bürgerschaft eingerichtet. Morgen wird sie in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde auch ihre Schlussfolgerungen vorstellen. Eine wichtige Idee dieser Gruppe war: "Gerade beim Neubau ist auch Greifswald nicht in der Lage, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Lasst uns daher das Areal um die Hafenstrasse als Modellgebiet 'Bezahlbarer Wohnraum' entwickeln."

Dazu hatte nun der Bauausschuss am 26.04.16 eine Vorlage zur Ausrichtung eines Workshops zur Entwicklung des künftigen B-Plan-55-Gebietes diskutiert und abgestimmt. Diese Vorlage wurde von der Bürgerschaft am 23.05.16 beschlossen, so dass der Umsetzung des Workshops nun nichts mehr im Wege steht. Ich möchte Sie kurz über den Stand der gemeinsamen Planung mit der Verwaltung informieren.

In Abstimmung mit dem OB Dr. Fassbinder und Baudezernent Herrn Hochheim soll dieser öffentliche Workshop zum Thema "Hafenstraße - Modellgebiet für Bezahlbares Wohnen?" am 08.09.2016 stattfinden. Seien Sie bereits jetzt herzlich eingeladen, sich an dem Workshop zu beteiligen. Details werden noch angekündigt.

Zur Vorbereitung des Workshops liegen acht Thesenpapiere von Greifswalder Experten/ Gesellschaften vor, die unterschiedliche Fragestellungen zum Thema behandeln. Diese Papiere wurden von Dr. Kasbohm und Dr. Wölk als Vertreter des Bauausschusses sowie von Herrn von Malottki als Vertreter der AG Bezahlbarer Wohnraum zur Veröffentlichung und Diskussion in diesem online-Forum aufbereitet. 

Zum Online-Forum
Wir laden Sie herzlich ein, nicht nur einen Blick in das Forum und auf die ersten Expertenmeinungen zur Umsetzung von "bezahlbarem Wohnraum" im zukünftigen BPlan-Gebiet zu werfen, sondern sich auch an der weiteren Diskussion zur Entwicklung des Gebietes zu beteiligen. Eine offizielle Information über die Bürgerschaftskanzlei folgt zusätzlich.

Das online-Forum zur Vorbereitung des Workshops finden Sie unter dem folgenden Link:
http://hafenstrasse-hgw-bezahlbares-wohnen.xobor.de/ 

Zur Struktur des online-Forums:
- Sie können als 'Gast' alle Beiträge im Forum lesen und zu jedem Beitrag in Form einer 'Antwort' Stellung nehmen, Fragen stellen etc. Wir hoffen, dass auf diese Weise eine gute, an den verschiedenen Themen orientierte Diskussion in Vorbereitung auf den Workshop am 08.09.16 entsteht.

- Die neun Originalbeiträge finden Sie unter dem Reiter Die Einstiegsbeiträge. Auch die drei Verantwortlichen für Workshop und Forum, Jörn Kasbohm, Erik von Malottki und Monique Wölk haben einen eigenen Beitrag zum Thema verfasst, in dem die Ausgangssituation zum "Bezahlbaren Wohnen" in Greifswald inkl. Definitionen, Zahlen und Schlussfolgerungen dargestellt wird.

- Im Forum folgen die Reiter INTRO Bezahlbares Wohnen und Strategien 1-5 sowie WEITERE ANREGUNGEN...: Hier wurden Aussagen aus den Einstiegsbeiträgen (mit Quellenangaben) verschiedenen Themen zugeordnet und vorstrukturiert, so dass eine systematische online-Diskussion zu einzelnen Aspekten starten kann.

- Der letzte Reiter auf der Seite heißt Sonstiges und enthält Hinweise zur Zielsetzung des Forums, zu denAdministratoren, den Regeln sowie eine Link- und Literatursammlung und weiteres Info-Material zum Thema/ zum BPlan-Gebiet.

Zu Beginn der Sitzung beschließt der Ausschuss die Absetzung des Punktes: „Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG“.

1. Fragen, Anregungen und Probleme von BürgerInnen

a) Herr Ledderhos vom Seesportclub berichtet, dass das Stadtbauamt ihnen mitgeteilt hat, dass sie in Zukunft für die Straßenreinigung der Holzteichstraße verantwortlich sind. Der Sportverein kann diese Aufgabe finanziell nicht stemmen und bittet um Unterstützung, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist. 

In den vergangenen Wochen/Monaten ist es zu zahlreichen Einbrüchen beim Seesportclub gekommen. Dabei ist bisher ein Gesamtschaden von ca. 30T€ entstanden.

Herr Ledderhos lobt die Verwaltung, die es ermöglicht hat, innerhalb von 3 Wochen eine Baugenehmigung zu bekommen. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen im Landesförderinstitut und dem zuständigen Ministerium hingegen läuft nur schleppend. Auf Anfragen wird nicht reagiert und die Bearbeitungszeiten sind unzumutbar. Er führt dies auf schlechte Kommunikation zwischen den beiden Akteuren zurück.

b) Frau Beitmann aus der Schwalbe lädt alle Anwesenden zum Jubiläum „25 Jahre Labyrinth“ ein. Es wird vom 9. bis 13. Mai eine Festwoche geben. Am 12. Mai soll es einen Empfang mit dem Oberbürgermeister und seinem ersten Stellvertreter geben.

2. Beschlusskontrollen

a) Die Bürgerschaft hat in 2015 die Einrichtung einer AG „Sportentwicklung“ beschlossen (B237-09/15). Die AG hat seitdem mehrmals getagt und Kernthemen einer eventuellen Sportentwicklungsplanung besprochen. Herr Petschaelis vom Sportbund hat Kontakt zum Institut für Sportentwicklungsplanung aufgenommen, um einen Entwurf für eine Leistungsbeschreibung zu bekommen. Dieser ist mittlerweile eingegangen und wird im Amt bearbeitet.

Kommentar André Berndt: Entgegen einiger Hoffnungen, dass ein paar Freiwillige und die Stadtverwaltung schnell eine Sportentwicklungsplanung schreiben, ist jetzt klar geworden, dass ein solches Papier mit Geld verbunden sein wird. Frau Felkl vom zuständigen Amt hat von vorn herein klargemacht, dass ihr Amt es nicht schaffen würde, die Planung selbst zu machen. Der Grund ist der Personalmangel. Es gibt in der Stadtverwaltung nur einen Mitarbeiter für die Belange des Sports.

Wenn wir also eine Planung haben wollen, die uns in den nächsten 10 Jahren als roter Leitfaden begleitet, Prioritäten benennt und Wünsche der Bevölkerung widerspiegelt, dann muss der politische Wille (Bürgerschaft) bereit sein, dafür Geld auszugeben. In den letzten Jahren haben wir unsere Sportinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das darf so nicht weitergehen.

b) Die Bürgerschaft hat in 2015 die Aufstockung der Schulsozial- und freien Jugendarbeit um 30T€ beschlossen (B286-11/16). Laut Frau Felkl sind bisher Anträge in Höhe von 37T€ eingegangen. Alle Anträge werden jetzt bearbeitet.

3. Vorstellung eines DiscGolf-Parcours im Stadtpark

Zwei Mitglieder des lokalen DiscGolf-Verein (Tschaika e.V.) stellen ihre Initiative eines Parcours im Stadtpark vor. Es handelt sich um einen Sport für alle Altersgruppen. Mehr Infos dazu unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Discgolf.

Die Verwaltung steht dem Vorhaben sehr positiv gegenüber. Es handelt sich um Sport im öffentlichen Raum, mit nur geringen Kostengrößen. Die Initiatoren würden gerne 9 Körbe aufstellen. Der Verein besitzt schon 6 Stück und würde diese gerne fest im Stadtpark installieren. Der Ausschuss steht dem Vorhaben positiv gegenüber und freut sich über die Idee und das Engagement des Vereins.

4. Bericht des Kinderbeauftragten Herr Bengt Jacobs

Da der Kinderbeauftragte bei der letzten Sitzung des Ausschuss nicht anwesend sein konnte, möchte er seinen Bericht gerne in dieser Sitzung nachholen.

Jeden Dienstag gibt es eine regelmäßige Sprechzeit im Beauftragtenbüro im Stadthaus am Markt. Im Gegensatz zu den anderen Beauftragten macht Herr Jacobs seine Arbeit ehrenamtlich. Es geht meist um verschmutzte Spielplätze oder schwierige familiäre Situationen. Er sieht sich selbst als Vermittler bei diesen Problemen. Er nimmt sich des Problems an und sucht sich dann in der Verwaltung das notwendige Fachpersonal.

Herr Jacobs hat an einigen Konferenzen teilgenommen. Im Rahmen dieser Konferenzen möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft für Interessenvertretungen für Kinder auf kommunaler Ebene einen Verein gründen. Die Anfrage bei Stadt, ob sie Mitglied werden möchte liegt vor.

Die Mitglieder im Ausschuss stellen folgende Fragen:

Ist die Arbeit im Ehrenamt zu leisten?

Nein. Die Arbeit müsste eine Institutionalisierung erfahren. Die Vereinsgründung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Kommen Kinder mit ihren Problemen?

Nein. Meistens sind es Personen aus der Familie oder dem familiären Umfeld.

Was sind die kommenden Schwerpunkte?

Siehe Antwort „Ist die Arbeit im Ehrenamt zu leisten?“.

5. Sanierung Sportplatz Dubnaring

Die Verwaltung möchte den Sportplatz Dubnaring sanieren. Als Deckungsquelle sollen die überplanmäßigen Einnahmen des städtebaulichen Sondervermögens dienen. Als Gesamtkosten sind 400T€ veranschlagt, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 60T€ selbst aufbringen muss. Diesen müssen im Haushalt 2017/2018 eingeplant werden. Für den Sportplatz wurden im Rahmen einer ISEK-Denkwerkstatt einige Verbesserungsvorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner gemacht. Diese sollen mit berücksichtigt werden. Die Sanierung soll im Jahr 2017 erfolgen. Die Kalkulation der Wartungskosten für den Platz wird in den laufenden Kosten des Stadthaushaltes in den kommenden Jahren eingearbeitet.

Der Ausschuss stimmt dafür.

6. Seniorenförderkonzept

Frau Gömer (Verwaltung) stellt kurz das Konzept und die Arbeit der AG vor. Eine der Grundannahmen war, dass im Jahr 2030 ca. 30% der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind.

Dementsprechend gibt es folgende Eckpunkte:

·         Barrierefreiheit in HGW

·         Seniorenarbeit in den einzelnen Stadtteilen

·         Nutzung von Sportflächen durch Senioren (in Gruppen und unter Anleitung)

·         Demenz/Gesundheit

·         Pflege und Betreuung

·         Mehr Infos unter: http://www.greifswald.de/export/sites/hgw/de/.galleries/Beauftragtenbuero/Seniorenfoerderkonzept-UHGW-2015-2020.pdf

Ein vielfach geäußerter Wunsch ist eine Informationsplattform zur Vergleichbarkeit von Pflegeeinrichtungen.

Es bleibt die Frage: Was passiert mit dem Konzept, nachdem es in der Bürgerschaft beschlossen wurde? Der Seniorenbeirat bearbeitet schon jetzt die Kernthemen in verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Stadt und Frau Gömer müssen sich dann um die Umsetzung kümmern.

Randthema:

Familienfreundlichkeitsprüfung – Arbeitsstand: Der Ortsteil Wieck/Ladebow unterzieht sich einer Prüfung/einem Testlauf. Es gibt weitere Anfragen.

Der Ausschuss stimmt dafür.

7. E-Government

Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Antrag der SPD/FDP-Bürgerliste zur Einführung eines E-Government. Bis November 2016 soll ein Konzept erarbeitet werden, ob und wie es möglich ist offene Verwaltungsdaten, offene Beteiligung und offene Zusammenarbeit zu ermöglichen. Bis zur Vorlage bei der nächsten Bürgerschaftssitzung sollen die Einreicher nochmals die Begrifflichkeit „generationen-differenzierte Umsetzungsziele“ klären.

Der Ausschuss stimmt dafür.

8. Workshop zur Gestaltung des B-Plan-55-Gebietes

Die Gremien und Fachämter der Stadt sollen zur Zukunft des Gebietes in der Hafenstraße einen öffentlichen Workshop ausrichten.

Der Ausschuss stimmt dafür.

9. Beitritt zur Nachhaltigkeits-Agenda 2030

Der Einbringer, Herr Dr. Uli Rose, ist nicht anwesend. Deshalb wird dieser Antrag nicht diskutiert und auch nicht abgestimmt.

10. Ideenfunktion für die Bürgerbeteiligungsplattform „Klarschiff“

Die KfV/Neubert/Rodatus-Fraktion möchte nicht, dass „Klarschiff“ nur eine „Mecker-Plattform“ ist. Sie möchten die Seite um die Funktion „Ideen einreichen“ erweitern. Grundlegend kritisiert wird die schlechte Bedienbarkeit der Seite. Frau Felkl informiert, dass eine solche Erweiterung ca. 2T€ kosten könnte.

Der Ausschuss stimmt dafür.

11. Änderungssatzung und Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Hanse-Kinder“

Der Eigenbetrieb möchte die Satzung ändern, da sie jetzt selbst Träger der Versorgung sind und die Satzung deshalb angepasst werden muss.

Der Nachtragswirtschaftsplan soll beschlossen werden weil, das Verhandlungsergebnis mit dem Landkreis abgebildet werden muss und der Neubau der Kita Marschak Mehrkosten verursacht.

Die Kita wird teurer als geplant. Bei der Planung war ein Projekt für günstiges Bauen in Dresden (Kita Heidestraße) Vorbild. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass dies aus pädagogischer Sicht und aufgrund hoher Betriebskosten doch nicht so gut ist. Das alte Projekt wurde verworfen. Der Diskussionsgegenstand beim Neubau ist ein komplett neues Projekt. Der Richtwert laut Planer liegt bei 1.7T€/m². Hinzu kommen die Kosten bei der Umsetzung der Energieverordnung (200T€) und der Beschluss der Bürgerschaft zum nachhaltigen Bauen (350-400T€). In Summe soll das neue Projekt „Marschak“ nun 2,8 Mio € kosten. Die neue Marschak soll ein Niedrigenergiegebäude werden, mit sehr geringen Betriebskosten. Im alten Projekt waren noch 90 Kinder geplant, jetzt sollen es 111 Kinder werden. Ein großer Streitpunkt ist die Reduzierung von jetzt ca. 150 auf 90 und jetzt 111 Kinder. Der Bedarf an Plätzen ist sehr hoch. Herr Lerm vom Eigenbetrieb begründet dies mit dem pädagogischen Konzept. Er hat das Konzept und der damit einhergehenden Reduzierung der Gesamtzahlen in allen Fachausschüssen vorgestellt und wundert sich über die jetzige Diskussion. Er schließt nicht aus, dass der Eigenbetrieb nicht nur saniert, sondern auch komplett neue Kitas baut. Er vertraut aber auch mit auf das Angebot der privaten Anbieter. Für das neue Projekt ist es nicht möglich EU-Mittel zu beantragen. Die Platzkosten in der neuen „Marschak“ würden um 3€ steigen, laut Rechnungen von Herrn Lerm.

Nach kontroverser und langer Diskussion stimmt der Ausschuss aber mehrheitlich dafür.

12. Informationen der Verwaltung

Stand Bootshaus der Kanuten:

Es sind verschiedene Ideen in Rede. Zum einen der Bau einer Fertigteilhalle im Bereich der Südmole oder auf Flächen des Greifswalder Seglervereins. Dafür müsste aber ein Konzept erstellt und eine Überplanung des Gebietes erfolgen. Aber auch die Kündigung der Uni für den Surfcontainer steht noch im Raum. Die Planungen müssen jetzt schnell erfolgen, da Mittel beim Landessportbund beantragt werden müssen.

Sportfest der Gymnasien:

Der Kreissportbund (KSB) veranstaltet das Sportfest. Die Stadtverwaltung hat erfolgreich für eine Durchführung gekämpft. Der Stadtsportbund (SSB) in Person von Herrn Bartl ist mehr als verwundert über dieses Vorgehen. Mit der Absage wollte der SSB die Arbeit des KSB boykottieren. Es tut ihnen auch Leid um die Kinder. Aber sie wollten ein Zeichen setzen. Er betont, dass die bisherigen unterstützenden Vereine das Sportfest nicht unterstützen werden.

Der Ausschuss kritisiert diesen neuen Grad der Eskalation scharf. Der Streit darf nicht dazu führen, dass der Sport in Greifswald geschwächt wird.

Stand Pariser:

Es wurde ein Angebot fristgereicht eingereicht und wird jetzt durch die Fachämter beurteilt.

Internetseite der Stadt:

Die neue Internetseite der Stadt ist schlecht. Sie bietet nur schlechten bis gar keinen Zugang zu den einzelnen Ämtern der Stadt.

André Berndt

Die Steigerung der Platzkosten 2016 fällt geringer aus als ursprünglich angenommen. Dennoch werden sie wohl um durchschnittlich 20-30 € pro Platz für die Eltern steigen. Ursache hierfür sind Kostensteigerungen durch die Tarifsteigerungen und eine andere Aufteilung der Sachkostenanteile, die für Ganztags- und Halbtagsplätze nun in gleicher Höhe anfallen. Dies basiert auf den Anforderungen des Landkreises. Interessanterweise waren die kommunalen KiTas 2015 nahezu vollständig ausgelastet und werden demzufolge gut angenommen.

Der Vorlage Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG wurde – leider – auf Empfehlung der Verwaltung von der Tagesordnung genommen und dementsprechend auch nicht behandelt.

Die Realisierung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ stand erneut auf der Tagesordnung. Diesmal allerdings soll die Bürgerschaft ein klares Bekenntnis zum Projekt abgeben und so ermöglichen, dass nun endlich eine zügige Umsetzung erfolgen kann. Bisher zog man sich immer noch darauf zurpck, den Förderbescheid des Landes abzuwarten. Nachdem nun ein verbindliche Zusicherung des Landes erfolgt ist, sollte sich die Bürgerschaft entscheiden, ob sie das Projekt will oder nicht. Die finazierung steht und di wirtschaftlichen Prognosen sind vielversprechend. Risiken für den Haushalt bestehen zwar ab 2020, wenn nicht die geplante Belegung möglich wird. Diese Risiken sind aber überschaubar. Und so empfahl der Ausschuss auch mehrheitlich die Zustimmung.

Die Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Wackerow sollen laut Votum des Ausschusses aufgenommen werden.

Der von uns, der Fraktion DIE LINKE, eingebrachte Prüfauftrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten für die Umzugsbeihilfe wurde mehrheitlich angenommen. Es soll insbesondere geprüft werden, ob zukünftig neben Studierenden und Auszubildenden auch Freiwilligendienstleistende in den Genuss der 100 € Umzugsbeihilfe kommen können.

Die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage zum Aufstellen einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2016 basiert auf Vorschlägen zur Verbesserung des Weihnachtsmarktes. Dazu wurden Angebote eingeholt. Demnach würde das Aufstellen und die Betreibung einer solchen Eisbahn die Stadt je nach Witterung 60.000 bis 70.000 € Kosten. Es erscheint doch fraglich, ob so hohe Ausgaben für die drei Wochen des Weihnachtsmarkts angemessen sind. So wurde die Vorlage auch zu einem Prüfauftrag abgeändert.

Die Landesregierung stellt der Stadt eine 100-Prozent-Förderung für die an Stelle der jetzigen überdachten Radständer vor den KAW-Hallen geplante Radstation am Bahnhof in Aussicht, wenn die Planungen und Anträge noch dieses Jahr erfolgen. Eine Mehrheit plädierte für die überplanmäßige Auszahlung der dafür notwendigen Mittel.

Das Projekt Stralsunder Straße 10/11 hat im Ausschuss erstmal eine Mehrheit bekommen, um von der Stadt im Bundeswettbewerb „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ angemeldet zu werden. Die Bauverwaltung hatte auch einen Vorschlag für das alte Ostseeviertel. Dort wohnen viele Einwohner mit einem Alter über 65 Jahren bei vergleichsweise sanierungsbedürftigen Straßen und Gehwegen. Ein barrierefreier Um- und Ausbau wäre dort entsprechend sehr sinnvoll. Allerdings lässt der noch sehr unausgegorene Planungsstand eher geringe Erfolgsaussichten erwarten. Die hohen Kosten für die Stadt, der noch etliche andere große und drängende Investitionsvorhaben bevorstehen (z.B. neue Grundschule), schreckten die Ausschussmitglieder zusätzlich ab.

Zum Schluss stellt Frau Au von der ABS noch die wirtschaftlichen Kennzahlen von 2015 für das Strandbad Eldena vor, auf deren Basis in den kommenden Monaten über dessen zukünftige Gestaltung diskutiert werden kann und soll.

J. Kasbohm, D. Seiffert

SERVICE - Online-Ressourcen:

Aktuelle Flüchtlingszahlen im Landkreis 
  (Bericht Dirk Scheer, Beigeordneter und Dezernent)

Sportförderrichtlinie 2016
  (Investitionsförderung durch die Stadt)

BERICHT:

1. Wahl der/des 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Nachdem Herr Krüger (Grüne) nicht mehr Mitglied im Ausschuss ist, musste dieser eine oder einen neuen Stellvertreter bestimmen. Frau Schwenke (DIE LINKE) schlug für diese Position Herrn Oberst (Grüne) vor. Der Ausschuss wählte Herrn Oberst in offener Abstimmung einstimmig zum neuen Stellvertreter.

2. Jahresbericht der Beauftragten
Im Rahmen ihrer Arbeit haben

   der Kinderbeauftragte
   die Beauftragte für Familien und Gleichstellung
   die Behindertenbeauftragte
   die Koordinatorin des Präventionsrates
   die Beauftragte für Städtepartnerschaften und internationale Kontakte
   die Beauftragte für Integration und städtische Entwicklung

verschiedene Berichte angefertigt und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Diese können/sollen in den jeweiligen Fraktionen beraten werden und etwaige Fragen können schriftlich oder in den kommenden Ausschüssen gestellt werden.

3. Informationen zur Situation von Stadtsportbund (SSB) und Kreissportbund (KSB)
Herr Petschaelis vom SSB informiert darüber, dass die Strukturentscheidung des KSB final ist. Das bedeutet, dass es in naher Zukunft keinen Ansprechpartner des KSB in Greifswald geben wird.

Die Büros in Wolgast, Pasewalk und Greifswald werden geschlossen und eine zentrale Geschäftsstelle in Anklam neu eröffnet. Ein langfristiger Mietvertrag wurde seitens des KSB schon geschlossen. Der KSB ist nicht gewillt, eine der sechs Personalstellen in Greifswald zu belassen. Auch der Beschluss der Bürgerschaft, eine mietzinsfreie Überlassung der Büroräume am Volksstadion konnte die Mehrheit des KSB-Vorstandes nicht überzeugen.

Herr Scheer (Landkreis, Dezernent für Soziales) betont, dass er die jetzige Situation, als sehr unbefriedigend empfindet. Im Rahmen der Finanzierung der Integration im Sport, wäre es eventuell möglich, Finanzmittel nach Greifswald zu geben, um dann zusammen mit der Stadtverwaltung eine Personalstelle für diesen Sachbereich hier anzusiedeln. Diese kann und muss auch als Ansprechpartner für den KSB dienen und ihre Arbeit muss dem Mittelzweck entsprechen. Es dürfen keine Parallelstrukturen zum KSB gebildet werden.

Der Ausschuss würde eine solche Lösung begrüßen, da ein Drittel aller Sportlerinnen im Kreis aus Greifswald kommen. Ohne Ansprechpartner vor Ort würde es mit ziemlicher Sicherheit einen Qualitätsabfall geben.

4. Flüchtlingssituation und Unterbringung
Herr Scheer informiert über die derzeitigen Flüchtlingszahlen. Diese können auf der Internetseite des Kreises heruntergeladen (hier zu den Zahlen) werden.

Er betont, dass der Kreistag auf seiner letzten Sitzung die Einstellung von fünf neuen Integrationslotsen beschlossen hat und der Kreis voraussichtlich vom Bund zwei Bildungslotsen finanziert bekommt.

Eine aktuelle Problemlage hat sich in den Wintermonaten beim Heizverhalten der Flüchtlinge in den dezentralen Wohnungen gezeigt. Erste Informationen seitens der Vermieter zeigen hier eine Überbeanspruchung. Der Kreis will sich jetzt mit den Flüchtlingen in kleinen Gruppen zusammensetzen und das Thema offensiv ansprechen. Da die Abrechnung von Heizkosten idR über einen Schlüssel (30/70 oder 50/50) auf alle Bewohnerinnen eines Hauses umgelegt wird, möchte die Verwaltung vermeiden, dass andere Mieterinnen aufgrund des Heizverhaltens belastet werden. Wahrscheinlich werden die dezentralen Wohnungen einzeln abgerechnet, damit dieses Problem, nicht zu einem Problem der anderen Mieterinnen wird.

5. Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG
Beim Aufruf des Punktes wird darüber informiert, dass der Finanzausschuss dieses Thema in die nächste Ausschussrunde geschoben hat. Herr Oberst beantragt auch hier die Verschiebung, da auch seine Fraktion noch Diskussionsbedarf hat. Der Ausschuss hat dann mehrheitlich für die Absetzung des Punktes von der Tagungsordnung gestimmt.

Kommentar:
Die Diskussionen in den letzten Wochen waren hitzig und/oder konstruktiv. Je nachdem mit wem wir gesprochen haben. Aber die Standpunkte sind ausgetauscht. Die privaten Pflegedienste laufen Sturm gegen das Vorhaben der WVG. Aber das verwundert nicht. Schließlich sind ihre astronomischen Renditen in Gefahr. Vom eventuell kommenden Lohndruck ganz zu schweigen. Die WVG wäre natürlich ein „Player“ im Pflegebereich, wenn die Gründung der SoPHi kommt. Aber der Markt in diesem Segment steigt stetig. Die Alterung unserer Gesellschaft nimmt zu. Würde sich ein weiteres renditeorientiertes Pflegeunternehmen in der Stadt ansiedeln, hätte kein Hahn danach gekräht. SoPHi ist aber nicht renditeorientiert. Und hier ist das Problem der ganzen Privaten. Sie hätten am Markt mit einem Mitbewerber zu tun, der den Pflege- und! Sozialbereich abdecken will, und noch nicht mal die Servicepauschale kassiert. Die Privaten drängen mit ihren betreuten Wohnheimen in den lokalen Wohnungsmarkt und machen den hiesigen Wohnungsunternehmen die Mieter abspenstig. Da wundert es natürlich nicht, dass die WVG ihre Mieterinnen solange wie möglich in ihren Wohnungen halten möchte.

Wenn die Gründung der SoPHi dazu führt, dass die pflegebedürftigen Menschen länger in ihren Wohnungen verbleiben können, dann kann das nur gut sein.

6. Verhandlungen mit der Gemeinde Wackerow
Der Oberbürgermeister Fassbinder bringt die Vorlage ein. Er betont, dass es sich nur um ein Verhandlungsmandat handelt. Alle bisher offenen Fragen (Schulden, Schulen, …) sollen in den Verhandlungen zum Tragen kommen. Auch der Austausch mit dem Amt Landhagen soll gesucht werden. Denn auch hier gibt es viele Fragen zur Zukunft des Amtes.

Aus dem Ausschuss kommt der Hinweis, dass die Bürgerinnen der Gemeinde Wackerow in der Vergangenheit im Rahmen eines Bürgerentscheides gegen die Aufnahme der Gemeinde zur Stadt Greifswald gestimmt haben. Für den Fall eines erneuten Versuches muss es auch jetzt wieder einen solchen Entscheid geben. Nach der kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss der Vorlage mehrheitlich zu.

7. Kindergarten- & Hort-Platzkosten 2016
Herr Lerm vom Eigenbetrieb stellt die Platzkosten 2016 vor. Diese steigen nicht so stark wie vorher angenommen. Im Vorfeld wurden in allen Kitas detailliert darüber informiert.

Er betont, dass meist 80% oder mehr der Platzkosten aus Personalkosten bestehen. Aufgrund des teilweise hohen Alters sind die Personalkosten dementsprechend hoch. Mit dem Renteneintritt beim bestehenden Personal, sollen dann junge Menschen eingestellt werden, die dementsprechend auf der Erfahrungsstufe 1 anfangen.

Nach der kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss der Vorlage mehrheitlich zu.

8. Prüfauftrag Darstellung Elternbeiträge
Auf Antrag der CDU soll die Verwaltung prüfen, inwiefern es möglich ist, die Platzkosten für alle Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft auf der Internetseite der Stadt darzustellen. Die Diskussion betrifft hier nur Detailfragen. Der Ausschuss findet den Vorschlag gut und stimmt für die Vorlage.

9. „Cities for Life“ – Städte gegen die Todesstrafe
Diese Vorlage ist von uns. Im Sommer gab es ein Schreiben des Netzwerkes „Cities for Life“ an die Stadt, ob diese nicht dem Netzwerk beitreten möchte. Diese Anfrage ist bei der Stadt und den Fraktionen bisher auf wenig Interesse gestiegen. Wir haben deshalb diese Vorlage erarbeitet, damit das Thema wieder auf den Tisch kommt. Die Stadt soll dem Netzwerk beitreten und dann als Unterstützer für private Initiativen dienen. Als Ansprechpartner in der Stadt kann die Beauftragte für Städtepartnerschaften und internationale Kontakte (Frau Dahms, ab 1. Mai wieder im Dienst) fungieren. Der Ausschuss hatte dazu keine Nachfragen und stimmt für unsere Vorlage.

10. Gründung Beirat für Anwohner- und GU-Fragen
Die originäre Idee für diese Vorlage hatte Herr Dr. Fassbinder im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadtrandsiedlung! Die CDU hat diese Idee aufgegriffen und auf Papier gebracht. Der Ausschuss war und ist sich einig in der Frage, ob wir einen solchen Beirat brauchen. Die Antwort ist natürlich ja.

Einzig die in der Vorlage schon konkrete Zusammensetzung und die Wahlmodalitäten stoßen bei einigen auf Kritik. So soll dieser Beirat nach Willen der CDU wie folgt zusammengesetzt sein: 3 Anwohner, 1 Vertreter Kreisverwaltung, 1 Stadtverwaltung, 1 Schwedenkirche, 2 OTV 1 Flüchtling aus der Brandteichstraße, 1 Vertreter des Betreibers. In dieser Zusammensetzung handelt es sich um ein Straftribunal. Welcher Flüchtling soll sich das antun? Es müssen mindestens 2 Flüchtlinge, wenn nicht sogar 3 sein. Auch ein Vertreter des Willkommenszentrums fehlt.

Die Vorlage schlägt weiterhin vor, dass die zuständige Ortsteilvertretung die Anwohner aus der Stadtrandsiedlung selbstständig bestimmt und zwar durch die Ortsteilvertretung zu bestimmende Kriterien/Modalitäten. Das ist meines Erachtens der falsche Weg. Alle Mitglieder eines solchen Beirates sollten durch die Bürgerschaft bestimmt werden. Alles andere wäre das falsche Signal.

Die Herausforderungen, die 475 Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft mit sich bringen, sind nicht nur eine Sache der Stadtrandsiedlung, sondern eine Angelegenheit der ganzen Stadt. Wir bestimmen immerhin auch die Mitglieder der AG „KuS“ und „Barrierefreie Stadt“ in der Bürgerschaft. Da ist es bei diesem Thema ebenso geboten.

Vielleicht sollten wir auch unser Verständnis eines solchen Beirates prüfen? Was soll dieser tun? Nach dem Willen der CDU, ist er nur für die Sorgen der Anwohner da. Aber ein solcher Beirat ist auch wichtig für die Geflüchteten. Auch sie müssen ihre Probleme und Sorgen schildern können.

Die Monate bis zur Eröffnung der Unterkunft werden ein Balanceakt. Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bilder aus Clausnitz, Freital, Heidenau, Bautzen, … wiederholen, müssen wir dementsprechend handeln. Die Stimmung auf der Bürgerinformationsveranstaltung lässt zum jetzigen Zeitpunkt Schlimmes erahnen.

Deshalb muss der Beirat auch so schnell wie möglich zum Arbeiten kommen, auch ohne Geflüchtete. Was wir nicht wollen, sind brennende Häuser und schreiende und pöbelnde Menschen, wenn die ersten Busse ankommen.

Nach der Diskussion stimmt der Ausschuss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen für die Vorlage. Ich habe mich enthalten, da ich die Idee gut finde, aber die näheren Modalitäten für nicht ausgereift. Ich hoffe in der Bürgerschaft findet sich eine Mehrheit für etwaige Änderungsanträge.

12. Informationen der Verwaltung
a) Informationen zum Strandbad  Der OB betont, dass in den nächsten Monaten eine Diskussion starten soll, wie wir unser Strandbad betreiben wollen. Aktuell ist das Gelände umzäunt und es wird Eintritt verlangt. Die Bewirtschaftung ist trotzdem nicht kostendeckend und so muss die Stadt finanzielle Mittel zuschießen. Dadurch ergibt sich eine Subventionsquote von 35% für jedes Ticket. Für das Jahr 2016 ist die Betreibung noch fest. Die Diskussionen sollen sich auf das Jahr 2017 beziehen. Das Thema wird immer wieder in den zuständigen Ausschüssen aufgerufen und auch mit Bürgerinnen diskutiert werden. Der Ausschuss begrüßt die offene und transparent geplante Diskussion.

b) Die Sportförderrichtlinie 2016 ist in Kürze online (die Richtlinie). Es handelt sich dabei um eine Richtlinie zur Beantragung von Investitionen für Vereine. Ende vergangenen Jahres hatte der Hauptausschuss eine Anregung des OB Dr. Stefan Fassbinder für einen Sonder-Investitionsfonds für die Greifswalder Sportvereine aufgegriffen. 

c) Die AG „Sportentwicklungsplanung“ hat sich mittlerweile zu zwei Beratungen getroffen und war in diesen Gesprächen sehr konstruktiv.

André Berndt

In der letzten Sitzung des Ausschusses standen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht waren aber die Einrichtung einer Stabsstelle in der Verwaltung für die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, die Änderung der Satzung des Kultur- und Sozialpasses (KuS) und die Prüfaufträge zur Unterstützung der HSG und des Seesportclubs im Fokus.

Im ersten Teil stellte sich das Willkommenszentrum für Flüchtlinge vor. Es konnten Fragen gestellt werden. Diese wurden zum Teil beantwortet. Wir haben aber gesehen, dass eine weitere enge Begleitung notwendig ist, damit das geplante Willkommenszentrum auch mit Leben und Inhalt gefüllt werden kann.

Unter dem Punkt der Sportentwicklungskonzeption war der Ausschuss in der Pflicht zu bestimmen, wer diesen in der zukünftigen AG vertreten soll. Am Ende entschieden die Mitglieder sich für Herrn Khalil (Bürgerliste/PIRATEN), Herrn Krüger  (B90/DIE GRÜNEN) und André Berndt (DIE LINKE.). Diese Drei sollen nun den politischen Raum in der AG vertreten.

Anschließend stellte Herr Lerm vom KITA-Eigenbetrieb „Hansekinder“ den Wirtschaftsplan vor. Auch hier wurden Fragen gestellt und zufriedenstellend beantwortet. Aber es ist ein deutliches Problem bei der Frage der Drittnutzer von Räumen des Eigenbetriebs aufgetaucht, das wir weiterhin begleiten müssen.

Bei der Änderung der KuS-Satzung war der Ausschuss sich einig. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft werden die bisherigen Zuschüsse bei Schwimmbad und ÖPNV erhöht.

Als wichtigsten Punkt hat das Gremium sich für eine Stabsstelle für Flüchtlinge in der Verwaltung ausgesprochen. Diese ist in den vergangenen Tagen schon aktiv geworden und hat eine 0,8-Stelle ausgeschrieben, um die Herausforderungen zu meistern. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass dies kostenneutral geschieht und kein zusätzliches Geld aufgebracht werden muss.

Trauriger Lacher des Tages war die CDU-Fraktion im Gremium. War sie bei drei Sitzen doch nur mit einem Vertreter anwesend. So konnte dieser zu den CDU-Vorlagen „Public-Viewing“, „Begrüßungsgeld 200€“ und „Unterstützung für Blau-Weiß“ keine Auskünfte geben. Das ist ein Armutszeugnis. Dennoch hat der Ausschuss sich inhaltlich mit den Vorlagen befasst. Dabei wurde der Antrag zum „Public Viewing“ angenommen und das Begrüßungsgeld abgelehnt. Bei der Unterstützung für Blau-Weiß wurde der Vertreter der CDU gebeten, die Vorlage zurückzuziehen und sie als Prüfauftrag nochmal zu stellen, was dieser auch getan hat. Trotzdem war das ein ganz schwacher Moment für christdemokratische Kommunalpolitik.

Die beiden Vorlagen zur Investitionsunterstützung der HSG und des Seesportclubs fanden eine Mehrheit. Jetzt liegt es an der Verwaltung hier die notwendigen Mittel im Haushalt zu finden.

André Berndt

"Willkommen - Flüchtlinge in Greifswald"

Die Diskussion dauerte fast zwei Stunden und hätte noch länger gehen können. Ziel war, einen Überblick zu bekommen, was es alles an Struktur gibt und was verbessert werden muss. Das ist gelungen.

Wir waren uns einig, dass es eine große Hilfsbereitschaft in Greifswald und im ganzen Landkreis gibt. Unsere Stadt hat das Potenzial, diese große Herausforderung zu meistern. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis wurde als gut eingeschätzt. Aber es gibt Verbesserungsbedarf.

Alle Gäste und der Ausschuss sind zum Schluss zu einem übereinstimmenden Votum gekommen:

1. Koordinierung: Die Koordinierung stimmt noch nicht, dafür brauchen wir möglichst EINEN Ansprechpartner in der Verwaltung,
  - der oder die weiß, was gebraucht wird,
  - der oder die ehrenamtliche Hilfsangebote aufnimmt und kanalisiert,
  - der oder die das existierende Netzwerk zusammenhält, Aufgaben verteilt
     und darüber Begegnung mit den Flüchtlingen organisiert,
  - die Zusammenarbeit mit dem Landkreis im Blick zu haben.

Dafür wurde vorgeschlagen, die Stelle der Integrationsbeauftragten in Greifswald in eine Vollzeitstelle umzuwandeln. Zur Zeit hat sie 8 Stunden pro Woche dafür zur Verfügung, das reicht nicht.

2. Die Informationspolitik der Stadt muss deutlich verbessert werden. Dazu gehört,

  - dass Aufklärungsarbeit zu leisten ist, woher die Flüchtlinge kommen und
    warum, welche Ansprüche sie haben, welche Leistungen sie erhalten.
  - über die Chancen für unsere Stadt zu reden.
  - darüber zu informieren, wohin man sich wenden kann, wenn man helfen
   möchte und was gebraucht wird.

Dafür wurde der Vorschlag gemacht, eine Homepage zu entwickeln, die alle diese Informationen aufnimmt und aktuell gepflegt wird.

3. Kommunikation mit den Flüchtlingen: Es ist ganz wichtig, mit den Flüchtlingen zu reden, Begegnungen mit der Bevölkerung zu organisieren.

Vorgeschlagen wurde, in die Schulen zu gehen - gemeinsam mit Flüchtlingen. Hier ist Abstimmung mit dem Kreis notwendig.

Ich habe die Fraktionen aufgefordert, zur Lösung der angesprochenen Probleme Anträge für die Bürgerschaft zu formulieren. Das Thema wird uns auch zukünftig weiter beschäftigen.

Viele Grüße, Mignon

Stralsunder Str. 10: Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wurde das Projekt Stralsunder Straße 10/11 ausführlich vorgestellt. Dabei spielten Subbotniks, die mit Hilfe vieler Freiwilliger bereits gelaufen sind, aktuelle Initiativen wie StadtImPuls und Bauplanungen und Bauvorhaben, um in 6 bis 7 Jahren fertig zu sein, eine große Rolle. Das Vorhaben ist und wird eine soziale und kulturelle Bereicherung für unsere Stadt! Wir wünschen allen Beteiligten viel Kraft und Durchhaltevermögen.

    » zum aktuellen Programm im Zirkuszelt (StadtImPuls)

    » weitere Infos in OZ vom 25. Juni ("Sanierung wird deutlich teurer")

PhilFak: Die vorliegenden Kürzungen in der Philosophischen Fakultät und die damit verbundenen Struktur-veränderungen veranlassten den Ausschuss dazu, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft anzustreben, um zu diskutieren, welche Auswirkungen diese auf das kulturelle Leben in der UHGW haben.

    » Unsere Fragen an den OB für die BS-Sitzung am 29. Juni

    » weitere Infos in OZ vom 25. Juni ("Entscheidung zum Stellenabbau vertagt")

Theater: Weiterhin haben sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gremien der Bürgerschaft - insbesondere der Finanzausschuss und der Kulturausschuss - direkter an den Verhandlungen zur Zukunft der Theater im östlichen Landesteil beteiligt werden. Insbesondere in die noch zu bildenden Arbeitsgruppen möchte der Ausschuss Vertreter entsenden. Und natürlich sollten diese Möglichkeit auch die übrigen betroffenen Kommunen erhalten.

Rita Duschek, Daniel Seiffert

Hauptthema der Sitzung des Ausschusses war die Situation im Sport in Greifswald, darunter der Sanierungsstau der Kommunalen Sportstätten und derjenigen, die die Greifswalder Vereine von der Stadt gepachtet haben. Die Vertreter des Sportbundes der Stadt stellten sehr eindrucksvoll und auch mit Stolz dar, dass die Mitgliederzahlen seit 1990 von ca. 4.300 auf heute ca. 12.800 erhöht haben. In 52 Vereinen treiben sie in einem sehr breit gefächerten Angebot an Sportarten regelmäßig Sport. Davon lässt sich ableiten, dass es ein großes Bedürfnis der Greifswalder Bürgerinnen und Bürger sowie der Studenten nach sportlicher Betätigung gibt. Und es spricht für die gute Arbeit der Vereine. Wenn man dagegen die Bedingungen betrachtet, unter denen in so mancher Sporthalle und auf so manchem Platz Sport getrieben werden muss, ist klar, dass hier seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Der Sanierungsstau ist immens, mittlerweile umfasst er etliche Millionen. Außer kleineren Erhaltungsmaßnahmen, die aber die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst haben, ist vielerorts nichts geschehen.

Was tun, haben sich alle Ausschussmitglieder gefragt!  Mit dem Bau einer neuen Zwei-Felder-Halle an der Caspar-David-Friedrich-Schule und der Komplettsanierung der Sporthalle II im Zusammenhang mit der Fischerschule kann eine gewisse Entspannung erreicht werden, denn erfreulicherweise wächst der Bedarf an Hallenzeiten nach wie vor. Der Vorschlag des Sportbundes, mit den Kitas darüber zu reden, ob der eine oder andere dort vorhandene Sportraum für einige Sportgruppen z.B. des Seniorensports oder für Gymnastik geöffnet werden könnte, muss mit dem Eigenbetrieb beraten werden.

Im Kurzbericht zum Abschluss des Architektenwettbewerbs zum neuen städtischen Archiv (» hier zum Bericht) sind einige vergleichende Bemerkungen zu den zu erwartenden Kosten enthalten. Hierzu erhielten wir folgenden Hinweis von Herrn Dreiseitel:

"Was die Baukosten betrifft sollten wir nicht öffentlich spekulieren, welcher Entwurf teurer als der Andere wird. Ich verstehe den Text unter dem zweiten Foto so. Wenn nachhaltigeres Material von dem Einen oder Anderen verwendet werden sollte, werden die Baukosten erst mal sich erhöhen im Vergleich zu den Anderen sein.

Betrachte ich aber zusätzlich die Betriebs und Instandhaltungs-kosten verändert sich das Wirtschaftlichkeitsbild. Absolut vergleichbar wären unterschiedliche Entwürfe nur, wenn alle Materialen und Qualitäten die verwendet werden sollen, gleich sind. Will man aber eine realistische Kostenschätzung, muss man zusätzlich alle Kosten für einen Lebenszyklus von 50 oder 100 Jahren mit errechnen.

Mit freundlichem Gruß, 

Burchard Dreiseitel"

Die Stadt hatte für den Neubau des städtischen Archives an den Wurthen einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Soeben kam die Jury zu ihrem Ergebnis: Ein backstein-farbener 22 m Turm mit 5 Geschossen soll künftig die städtischen Archivalien beherbergen. Damit wird dieser Turm ein weiteres Wahrzeichen in der Greifswalder Silhouette sein (s. Bild oben). Ein Dresdener Büro hatte diesen Entwurf eingebracht.

Es ist ein streitbarer Entwurf. Die einen wollen die Höhe regelrecht als Kontrastpunkt haben. Die anderen sind mit dem 5. Geschoss für das Archiv nicht so glücklich.

Wesentliche Themen waren auf dieser Sitzung:

Die „Vereinbarung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit der Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH“ und die „Einleitung der Enteignung des Grundstücks Baderstraße 2“ gingen einstimmig bzw. mehrheitlich (13/0/1) durch.

Zur „Gewährung einer Zuwendung zur Rückerstattung der Kaltmiete an den Kreissportbund Vorpommern-Greifswald e.V.“ gab es Bedenken der Grünen, dass die aktuelle Formulierung, wonach die Zuwendung nur dann gewährt würde, wenn der Sportbund eine zentrale Geschäftsstelle in Greifswald einrichtet, dem bisherigen Ansinnen widersprechen würde. Danach sähen die Pläne des Kreissportbundes ursprünglich entweder eine zentrale Geschäftsstelle in Anklam oder eine Hauptgeschäftsstelle in Greifswald mit Außenstelle in Pasewalk vor. Diese Vorlage ging nur knapp mit 7/1/6 durch.

Vorlage und Änderungsantrag zum „Pariser“ wurden letztlich nicht abgestimmt. Dem ging eine Diskussion voraus, bei der vor allem die Verwaltung noch einmal auf den desolaten Bauzustand hinwies, wodurch eine Nutzung durch Wiedervermietung eigentlich nicht infrage kommt, da diese umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Stadt erforderlich machen würde, wofür kein Geld da sei. Es wurde vorgeschlagen, gleich eine Ausschreibung zum Verkauf mit den genannten Nutzungsbedingungen (soziale Arbeit, bevorzugt offene Jugendarbeit) anzugehen. Dazu wollten sich die meisten Ausschussmitglieder erst mit ihren Fraktionen absprechen.

Die Vorlage zur „Vermögenszuordnung der Immobilien zum Eigenbetrieb Hanse-Kinder“ sorgte auch für Diskussionen. Nach Darstellung der Verwaltung sei die Übertragung der Immobilien auf den Eigenbetrieb die günstigere Variante, sowohl was die Kosten als auch den Zeitplan der Umsetzung der Baumaßnahmen anginge. Der wesentliche Kostenvorteil gegenüber einer Einlage in die WVG resultiere dabei vor allem aus den niedrigeren Kreditzinsen für den Eigenbetrieb. Von SPD, Grünen und Piraten wurde bemängelt, dass die Kalkulation der WVG nicht nachvollziehbar sei. (Die Zahlen wurden nach der Abstimmung im nichtöffentlichen Teil von Herrn Adomeit kurz erläutert – aber nicht zur Zufriedenheit der Skeptiker.) Außerdem hätten bei der Kalkulation des Eigenbetriebs auch die 450.000 € der internen Verrechnungen mit berücksichtigt werden müssen. Hierauf erwiderte Herr Wille , dass dies ein Sammelposten sei, bei dem der Bauunterhalt nur einen kleinen Teil ausmachen würde, während vor allem Abrechnungstätigkeiten, Kasse usw. zu Buche schlagen würden. Herr Krämer warf zusätzlich ein, dass nach internen Berechnungen ein Stellenäquivalent von 0,68 für die Bauunterhaltskosten anzusetzen sei. Letztlich gab es bei der Abstimmung 7 Stimmen dafür und 7 Enthaltungen.

Es gab noch Informationen zur Genehmigung des Haushaltes. Diese sei zwar erfolgt, allerdings hat das Innenministerium die Kreditgenehmigungen gekürzt mit der Begründung, dass die Stadt nicht ambitioniert genug gespart habe. Es müsse möglicherweise das HSK fortgeschrieben werden.

Daniel Seiffert

Wesentliche Themen waren auf dieser Sitzung:

Zur Vorlage „Einleitung der Enteignung des Grundstücks Baderstraße 2“ hat eine Vertreterin des Fördervereins Sybilla Schwarz e.V. kurz den bisherigen Verlauf des Konfliktes mit dem Eigentümer (Herr Siller aus Göttingen) erläutert, die Bedeutung der Dichterin Sybilla Schwarz hervorgehoben und ein mögliches Nutzungskonzept des Vereines für das Haus vorgestellt. Wobei es dem Verein vor allem darum geht, dass das Haus endlich saniert und einer angepassten Nutzung übergeben wird, anstatt weiter zu verfallen. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ressourcen:   Baderstrasse 2 - Chronologie (Quelle: Förderverein)

                            Baderstrasse 2 - Nutzungskonzept (Quelle: Förderverein)

Es wurde noch einmal von der Verwaltung erklärt, dass der Deichverteidigungsweg nicht für die Sondernutzung durch Reisebusse infrage kommt, da dieser dafür baulich nicht ausgelegt ist und generell den Status als nicht öffentliche Straße hat.

In der Zeit von Juni bis Ende Oktober 2015 soll das Tourismuskonzept fortgeschrieben werden. Der Auftrag wurde an das dwif um Dr. Mathias Feige vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt 55.000 € und wird zu 90 % vom Wirtschaftsministerium gefördert, dass sich wohl davon erhofft, festzustellen, was in Zukunft an Tourismus in Greifswald noch förderwürdig ist.

Beim Stadtarchiv tut sich noch nichts, da bisher kein call zur Einreichung von Projekten beim Fördermittelgeber (INTERREG) erfolgt ist. Das Ganze verzögert sich damit wahrscheinlich bis 2016. Der Austausch mit Szczecin erfolgt natürlich auch weiterhin.

Für die Besetzung der AG „Kunst im öffentlichen Raum“ schlägt der Ausschuss Herrn Lutz Jesse (sk. Ew. für CDU) und Herrn Daniel Seiffert (sk. Ew. für DIE LINKE) vor. Allerdings gibt es auch aus dem Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft Interesse an der Entsendung von Mitgliedern. Es erscheint also ratsam, die entsprechende Richtlinie von 2001 zu überarbeiten.

Daniel Seiffert

Parkhaus am Nexöplatz: Wie schon in der Bürgerschaft traten auch hier Anwohner vom Nexöplatz auf und bringen ihre Sorgen zum dort geplanten Parkhaus zum Ausdruck.

Der bestehende Parkplatz ist nur selten wirklich ausgelastet, werden die Busse künftig im Hansering parken, würden weitere Parkplätze frei und eine bessere Raumaufteilung der aktuellen Parkfläche würde ebenfalls noch weitere Stellplätze schaffen. Brauchen wir da noch wirklich das Parkhaus?

Der Bauausschuss wird sich aufgrund dieser Sorgen noch einmal ausführlich damit befassen und vor allem auch betrachten, welche Maßnahmen sollen zusammen mit dem Bau des Parkhauses (oder nur optimierte Parkfläche?) etabliert werden, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren.

Einkaufszentrum KAW-Hallen: Die KAW-Hallen sind zurück auf der Tagesordnung. Es sind nun die Änderung des Flächennutzungsplans und der B-Plan Nr. 98 dazu zu beschließen. Die Reduzierung auf 6.080 m² Verkaufsfläche, der Ausschluss eines zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ und die Betonung des Lebensmittelbereiches waren ja die Kernpunkte der Einigung der Bürgerinitiative „Rettet die Altstadt und …“, der Einzelhändler mit ihrem eigenständigen Gutachten sowie der Bürgerschaft mit dem Investor. Nun, diese Punkte sind auch die Grundlage der neuen Papiere.

Dennoch bleiben der Verkehr, Lärm und das Fällen von drei Linden an der geplanten Ein-/Ausfahrt in der Diskussion. Die Polizeiinspektion hat erhebliche Sorgen mit der Ein-/Ausfahrt so kurz nach der Unterführung. Die Lärmauswirkungen auf die Bewohner der Nordseite der Bahnhofstrasse sind noch unklar (Lärmschutzfenster erforderlich ja/nein?) und ein Anwohner aus der Wiesenstrasse sieht eine erhebliche Beeinträchtigung durch Lärm wegen der beiden Diskotheken. Andererseits haben die Institutionen, wie IHK, Einzelhändlerverband etc., die damals das Vorhaben stark kritisiert haben, weitgehend Zustimmung erklärt.

Also wird das Einkaufszentrum KAW-Hallen kommen mit Edeka, Aldi und diversen kleineren Anbietern. Damit wäre eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung in diesem Bereich dann erreicht.

Wie geht es nun weiter mit den obigen verbliebenen Problemfeldern?

Ob Lärmschutzfenster auf Kosten des Investors einzubauen sind, wird noch gemessen. Die Ampeln im Tunnel und an der Ausfahrt sollen gekoppelt werden, so dass Überraschungen für den aus dem Tunnel kommenden Fahrer damit nahezu ausgeschlossen sein sollten. Der Einwand des Anwohners zum Diskothekenlärm wurde auf mehreren Seiten abgelehnt. Es gibt schon eine Größenbeschränkung für die Diskotheken, um den Lärm zu reduzieren. Außerdem, wird es wirklich zu laut, dann kann man das messen und die Disco-Betreiber auch im Nachhinein mit mehr Schallschutz beauflagen (so Verwaltung & Investor). Nun ja.

Komisch war: Diese Aspekte sind in einem Städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor zu fixieren und daran hat er sich über mehrere Jahre zu halten. Aber genau diesen Vertrag sollen wir nicht sehen. Mal schauen.

Was können wir darüber hinaus noch tun?

Die Diskotheken wollten wir doch auch gerade dort haben. Vielleicht hilft ein ähnliches Agreement zwischen Disco-Betreiber und Anwohner, wie es der Klex für sein Umfeld auch erreicht hat.

Dann können wir noch versuchen, etwas den Verkehr zu reduzieren. Denken wir an die Fahrradzufahrt über die Wiesenstrasse. Es sollte direkt an den KAW-Hallen dann auch eine ÖPNV-Haltestelle geben. Und es gab schon Leute, die regten die Einrichtung einer Lastfahrrad-Verleihstation an. Warum nicht?

Bundesförderung für Gewächshäuser? Ein größerer Diskussionspunkt war noch die Auswahl von Objekten für ein Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“. Herausragende Projekte könnten theoretisch etwas Geld vom Bund abfassen.

Medigreif hatte einen Vorschlag. Der ist aber nicht näher vorgestellt worden.

Dann hatte Milos Rodatos eine frühere Diskussion aufgegriffen und die Gewächshäuser im Botanischen Garten vorgeschlagen. Große Zustimmung, jedoch ebenso große Skepsis bzgl. der Erfolgsaussichten. Denn das Vorhaben bekommt schon vom Bund Mittel um die 1.4 Mio. €. Es wäre dann eine Doppelförderung aus Bundesmittel. Trotzdem soll es auf den Weg gebracht werden. Ferner kam noch die Stralsunder Strasse 10 zur Diskussion. Auch Zustimmung. So könnten womöglich drei Vorhaben eingereicht werden.

ÖPNV: Einstimmig hat sich der Ausschuss für die Weiterführung des ÖPNV durch die Stadtwerke für die nächsten 10 Jahre ausgesprochen.

Weitere Themen:

Ferner ging es noch um den B-Plan 52. Dort soll in Ladebow nun auch Wohnen erlaubt sein. Wie die Ortsteilvertretung Wieck/Ladebow hat auch der Ausschuss das so auf den Weg gebracht.

Ebenso soll nun der Lubminer Platz neu gestaltet werden. Die Anwohner warten schon 12 Jahre darauf.

J. Kasbohm, R. Duschek

Einen großen Raum nahm das See-und Tauchsportzentrum ein, dessen Jahresabschluss 2013 und Nachtragswirtschaftsplan 2014 mehrheitlich bestätigt wurde. Der Wirtschaftsplan 2015 wurde behandelt, aber die Abstimmung darüber auf einen Termin nach der Zukunftswerkstatt am 18.11. verschoben.

Einen weit größeren Diskussionsbedarf gab es zum Theater. Herr Löschner stellte sein Konzept ausführlich dar. Unser Eindruck danach war ähnlich wie Uta es schon berichtete (» hier). Da aber auch das Alternativmodell der Grünen besprochen wurde, gab es doch einen kleinen Lichtblick am Horizont um den Erhalt des Dreispartentheaters in Greifswald. Einig waren wir uns, dass ohne Dynamisierung der Zuschüsse weder das Metrumpapier noch die Alternative dazu umsetzbar sind. Eine "Abstimmung" ob Metrumpapier oder Eigenständigkeit ergab ein Patt. Nun wird viel davon abhängen, was die Regionalkonferenz am 10.12. bringt.

Über den Haushalt gab es keine Abstimmung, da viele Fragen unbeantwortet blieben und es noch Tischvorlagen 3 Stunden vor der Sitzung gab.

Nach gründlicher Diskussion wurde auch die Gründung der Greifswalder Marketing GmbH mit nur einer Enthaltung beschlossen.

Rita

Der Bauausschuss heute hatte nichts mit Karneval zu tun. Wir tagten zwar im Bürgerschaftssaal, um alle Gäste aufnehmen zu können und es waren vorwiegend die Innenstadthändler. Aber nicht nur wegen der 659 Seiten an Materialien (ohne Haushalt!!!) wollte keine richtige Stimmung aufkommen.

KAW-Hallen: Drei Stunden lang beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Fortgang der KAW-Hallen. Der Investor mit seinen Planungsbüros und auch die BI hatten volles Rederecht, um den neuen Stand zur geplanten Bebauung einzubringen und aus der jeweiligen Sicht zu beleuchten. Die ursprünglichen 8.000 m² sind jetzt auf unter 6.000 m² reduziert worden. Den Textildiscounter hat der Investor beispielsweise aus dem Konzept raus genommen. Dieser Kompromiss zwischen Investor und den an den beiden Moderationsrunden beteiligten Gruppen hatte sich dann durchgesetzt. Der Ansatz der Händler mit dem Fokus nur auf Lebensmittel und Reformwaren bei max. 4.000 m² Verkaufsfläche konnte leider nicht punkten. Das war auch die Ausgangsposition unserer Fraktion.

Schade. Mit der Annahme des obigen Kompromisses wurde nun eine ganze Gruppe aus der Innenstadt (die Einzelhändler) nicht mitgenommen.

Was geschieht nun? Die Unterlagen zum B-Plan werden öffentlich ausgelegt und stehen wiederum zur Diskussion und erst danach kommt es erneut über die Bürgerschaft zum tatsächlichen Beschluss.

Nachtrag (13.11.14): Der Beschluss zum B-Plan muss ja noch in die Dezembersitzung der Bürgerschaft. Aber hier sollte darauf geachtet werden, dass tatsächlich die aktuellen Daten und Anlagen enthalten sind. Denn der Bauausschuss hatte nur die alten Unterlagen zur Vorlage, die noch auf die 8000 m² basierten. Lediglich die neuen Daten zu den reduzierten Verkaufsflächen waren mal an die Wand geworfen und erläutert worden. Schriftlich lag uns nichts vor.  

Lärmminderungsplan: Der Lärmminderungsaktionsplan wurde angenommen. Die vorgeschlagenen 30 km/h-Zonen sorgten für etwas Diskussion. Zu bedenken wird tatsächlich der Standort für Anfang und Ende einer jeden solcher Zonen sein. Gerade hier gibt es dann doch noch etwas Lärm. Noch mehr Diskussion ergab sich an der Idee, die Goethestraße womöglich wieder im Gegenverkehr zu nutzen und damit Stephanistraße und Lange Reihe zu entlasten. Es wird zunächst nur eine Machbarkeitsstudie erstellt. Denn Busverkehr, der Sicherheitsbedarf des Jahn-Gymnasiums, die Fahrradspur und die Mehrspurigkeit der Langen Reihe sind nur schwer auf diese Idee zu übertragen. Mal schauen.

Hafengebührensatzung: Obwohl die OTV Wieck/Ladebow die Hafengebührensatz abgelehnt hatte, wurde diese durch die Mehrheit im Bauausschuss befürwortet.

Düngemittellager: Bei der Diskussion um den Neubau einer Düngermittelhalle im Hafen Ladebow wurden mögliche Probleme beim Transport der Massen und dem Mischen diskutiert. Letztendlich aber haben nun sowohl die OTV als auch der Bauausschuss dieser Halle zugestimmt.

Jörn Kasbohm

Am 4.11. hat der Aufsichtsrat des Theaters getagt. Der Intendant hat mehrere Varianten zur Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern nach Auslaufen der Haustarifverträge zum 31.12.2016 untersucht und ein entsprechendes Papier vorgelegt (hier).

Der Aufsichtsrat wird sich damit in einer Sondersitzung am 25.11.14 beschäftigen.Es wurde beschlossen, das Papier bereits jetzt den Fraktionen zur Meinungsbildung zu übergeben und gleichzeitig damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies wird am 06.11.14 in Form eines Pressegespräches durch den Intendanten erfolgen.

Außerdem soll es einen Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen geben, durch welchen die Eigenständigkeit bis 2020 erhalten werden könnte. Dieser ist im Ratssitzungssystem abrufbar (hier).

Wir sollten überlegen, ob eine Fraktionssitzung, möglicherweise zusammen mit den Linken aus Stralsund und eventuell auch mit den Grünen sinnvoll wäre und ob wir den Intendanten dazu einladen sollten.

Aus meiner Sicht, ist keine der aufgeführten Varianten eine tatsächliche Alternative zum Fusionsmodell. 

Uta Pauly

Die Tagesordnung ist hier zu finden:   öffnen

TOP 4: Wahl des 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Herr Jaap wurde gewählt.

TOP 5: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Keine

TOP 6: Diskussion von Beschlussvorlagen

6.13 Beantragung von Fördermitteln für die Umsetzung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ (ehemals Bio- und PlasmaTechnikum) [Tischvorlage]

Dieser Punkt wurde für Gäste vorgezogen. Die Darstellung des Vorhabens erfolgte durch Herrn Feldt:

Bau im Innenhof von INP und Biotechnikum mit geplanter Nutzfläche von 5500 m² mit 53 Stellplätzen im Untergeschoss; geteilt in einen auf Plasma- und einen auf Biotechnologie bezogenen Bereich; gerechnet wird mit 240 zu schaffenden Arbeitsplätzen; Investitionsbedarf von rund 27,4 Mio. € plus 3 Mio. € für Ausstattung; etwa die Hälfte davon gefördert; der Rest (rd. 15 Mio. €) per Kredit zu finanzieren; Problematik hinsichtlich Mangel an Parkflächen in der Umgebung

Zeitplan: IV. Quartal 2014: Fördermittelantragstellung; 2015: Fördermittelbescheid -> Entscheidung der Bürgerschaft -> Genehmigungsplanung -> Ausführungsplanung -> Vergabeverfahren;   2016/2017: Bau; 2018: Inbetriebnahme

Nachfrage, warum ein so bedeutsames Projekt per Tischvorlage eingebracht wird. Antwort der Verwaltung, dass die Kostenberechnungen erst vor kurzem fertig wurden und ein späteres Einbringen den Zeitplan, insbes. Stellen des Fördermittelantrages noch in 2014 – wie vom Ministerium gefordert – gefährdet hätte.

Fürsprache des OB für das Projekt: Projekt mit Unterstützung starker Partnern – Uni; INP; Biotechnikum; IPP (lose); Guter Standort aufgrund Nähe zum naturwissenschaftlichen Campus; INP und Biotechnikum; Schaffung von 240 hochqualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen und es ist eine Maßnahme-bezogene Kreditierung, soll heißen Kredite mit Sondergenehmigung und so außer Konkurrenz zu anderen Investitionsvorhaben

Betonung, dass es sich bei der Vorlage um den Beschluss zur Einreichung des Fördermittelantrages handelt und die endgültige Entscheidung der Bürgerschaft erst auf Grundlage des entsprechenden Bescheides erfolgt.

Problem ist die Parkplatzsituation

Abstimmung: 13 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

Hier die komplette Projektbeschreibung:  herunterladen

6.1 Jahresabschluss 2013 des See- und Tauchsportzentrums – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (STZ)

Details siehe Vorlage: Sonderabschreibung auf den Wert der Greif, da bei einem Verkauf, aufgrund eines fehlenden Marktes für solche Schiffe, der Buchwert nicht zu erzielen wäre -> Greif noch mit 200.000 € bewertet -> außerplanmäßiger Verlust von etwa 400.000 €; kann noch aus Rücklage ausgeglichen werden

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Eigenbetrieb wohl dauerhaft Verluste einfahren wird. Um diese aber zu verringern und in akzeptablen Grenzen zu halten, wurden bereits im Frühjahr 2014 Arbeitsgruppen gebildet, die Verbesserungsvorschläge machen sollen. Die Ergebnisse sollen am 18. November vorgestellt werden.

Abstimmung: 6 Ja, 2 Nein; 6 Enthaltungen

6.2 Nachtragswirtschaftsplan 2014 des See- und Tauchsportzentrums – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (STZ)

Diskussion wurde mit 6.1 vermischt. Durch den außerplanmäßigen Verlust in 2013 sind die Rücklagen bereits in 2014 verbraucht und es müssen erstmalig 34.000 € Verlustausgleich aus dem Haushalt erbracht werden. Dazu ist die Stadt gegenüber ihrem Eigenbetrieb verpflichtet

Abstimmung: 6 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen

6.3 3. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung der Hundesteuer vom 07.12.1999

Ohne weitere Diskussion mehrheitlich angenommen

6.4 11. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung B 1029-51/99 vom 09.03.1999 für die Jahre 2015 bis 2017 (Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 bis 2017)

Ohne weitere Diskussion mehrheitlich angenommen

6.5 Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft (Sportstättengebührensatzung)

Nach heftiger Diskussion über die unterschiedliche Behandlung von staatlichen und freien Schulen und Kitas -- beschlossen

Abstimmung: 6 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen

6.6 Außerplanmäßige Auszahlungen für öffentliche Toiletten an der Klosterruine Eldena

Ohne weitere Diskussion mehrheitlich angenommen

6.7 Bauliche Aufwertung Schulstandort Integrierte Gesamtschule "Erwin Fischer" (IGS)

FDP bring den Vorschlag ein, ein Schulzentrum mit dem Humboldt-Gymnasium gemeinsam zu bauen. Wird nicht weiter verfolgt. Alle bekräftigen die Wichtigkeit des Neubaus

6.8 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Prüfung des Anspruchs auf die Übernahme des Teilnahmebeitrages für die kommunalen Kindertageseinrichtungen

…

6.9 Annahme einer Spende der TARGOBANK für die Initiative für sozialpädagogische und sozialkulturelle Arbeit e.V. / Schönwalder Begegnungszentrum

Einstimmig angenommen

6.10 Überplanmäßige Ausgabe für Ausstattung Stadtbibliothek Hans Fallada

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6.11 Parkraumbewirtschaftung

Zur Kenntnis genommen

6.12 Verwendung von nicht verbrauchten Mitteln des Kultur- und Sozialpasses

Von der Verwaltung als rechtlich nicht umsetzbar abgelehnt

TOP 7: Information der Verwaltung

Herr Wille führte in den Haushalt 2015/2016 ein

Kreditaufnahme wegen Plasma

Yvonne Görs

Ob bei der weiteren Unterstützung für den Kindermittagstisch, bei der Diskussion über die Weiterarbeit der Arbeitsgruppen "Kultur-und Sozialpass" und "Barrierefreie Stadt" - die große Mehrheit Der Ausschussmitglieder war sich einig.

Kindermittagstisch: Natürlich wollen wir den 10 bis 15 Kindern, die es anders nicht bekommen, auch zukünftig ein warmes Mittagessen im Kreise ihrer Klassenkameraden ermöglichen. Die bisher eingesammelten Spenden sind zum Jahresende erschöpft. Deshalb baut der Sozialausschuss auf die stets große Spendenbereitschaft der Greifswalderinnen und Greifswalder.

Wir LINKEN meinen, dass es besser wäre, allen Kindern ein kostenloses Mittagessen bereitzustellen. Das würde die ständigen Bedürftigkeitsprüfungen überflüssig machen und die Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Aber eine warme Mahlzeit über Spenden zu finanzieren ist besser, als gar nichts zu tun. Deshalb wollen wir uns selbstverständlich daran beteiligen.

KUS & KUS-Mittel: Nicht bestätigt hat der Ausschuss eine interfraktionelle Vorlage zur Verteilung der nicht verbrauchten Mittel zum Kultur- und Sozialpass. Linke, Grüne und SPD wollten ursprünglich diese Mittel an ausgewählte Einrichtungen, wie den Tierpark und die Kunstwerkstätten, weiterreichen, weil sie den KUS-Inhabern Rabatte gewähren. Dafür fehlt bisher die Rechtsgrundlage. Deshalb haben die Einreicher die Vorlage zurückgezogen und wollen nun in der AG KUS die notwendige Satzungsänderung auf den Weg bringen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die CDU aktiv an der Diskussion dazu beteiligt, obwohl sie die Sinnhaftigkeit der AG bezweifelt. Denn den Kultur- und Sozialpass stellt sie nicht in Frage.

Gebührensatzung für Sportstätten: Der umstrittenste Beschlussvorschlag war an diesem Abend die neue Gebührensatzung für die kommunalen Sportstätten. Dabei wurden nicht in erster Linie die geringfügigen Erhöhungen der Gebühren für die Nutzer hinterfragt. Widerspruch rief bei der CDU und anderen hervor, dass Schulen in freier Trägerschaft höhere Gebühren zahlen als kommunale Schulen. Die Mehrheit des Ausschusses folgte der Auffassung von Verwaltung und Sportbund bei der Nutzung des Eigentums der Stadt kommunalen Schulen und im Sportbund organisierten Vereinen Vorrang und Vergünstigungen einräumen zu können. Die Entscheidung wird letztendlich die Bürgerschaft treffen.

Dr. Mignon Schwenke 

Die Hütte war voll, das Interesse am Gespräch also groß. Herr Sallier als Investor des geplanten und diskutierten Einkaufszentrum in und um die KAW-Hallen hatte am Abend des 2.9.14 zu einer großen Aussprache nach Levenhagen eingeladen. Alle Akteure an den Diskussionen in den letzten Wochen, ob pro oder kontra zum Vorhaben, waren mit Vertretern gekommen. Wir, DIE LINKEN, waren zu dritt: Yvonne, Rudi und Jörn.

Im Folgenden wird es keine Zusammenfassung der Veranstaltung geben, sondern eher ein erstes Fazit für uns. Auch ist dieses erste Fazit noch kein abgestimmtes Ergebnis der Fraktion. Das steht noch aus.

Gab es was wirklich Neues?

Herr Sallier informiert über eine geplante Verkaufsfläche von 6.200 m². Die Innenstadthändler haben eine Studie zur Verträglichkeit des geplanten Vorhabens in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse erwarten sie in 2-3 Wochen. Auch wiesen die Händler darauf hin, dass sie bei aller Freude über die Entwicklung der Innenstadt die aktuelle Geschäftssituation überaus kritisch sehen. Das Planungsbüro für die Verkehrsfragen stellte noch einmal seine jüngsten Zählungen vor (16.500 Fahrzeuge am Tag) und veranschaulichte, dass es ohne Ampel nicht gehen wird. Es machte aber auch plausibel klar, dass eine solche Ampel noch zahlreiche technische Optionen anbietet, wie man den Verkehr steuern kann. Richtig detailliert wird so etwas aber immer erst in der Detailplanung nach Bestätigung des B-Plans als Satzung. Damit wurde auch klar, an welchen Stellen die Bürgerschaft und damit auch die Einwohner, noch Schaltstellen haben werden: Beschluss zur Aufstellung des B-Plans, Beschluss zur Erhebung des B-Plans zur Satzung, Beschluss zum Erschließungsvertrag des B-Plan Gebietes. Ferner hat Herr Sallier einen Vorschlag für die Kultur und regte eine kleinere Arbeitsgruppe zum Verkehr an.

Unser Fazit?

1. Ungeachtet der Frage KAW-Hallen bedarf die Entwicklung der Innenstadt einer dringenden Betrachtung. Trotz aller laufenden Aktivitäten (Ausbau Westend, Rahmenplan 2030, Lärmaktionsplan und, und …) - Es fehlt anscheinend ein Gesamtblick zur künftigen Entwicklung der Innenstadt. Hier sind Bürgerschaft und Verwaltung in Verbund mit Händlern und Einwohnern gefragt.

2. Die jüngste Befragung der Einwohner der Innenstadt und der Fleischervorstadt zeigt deutlich den Bedarf an mehr Möglichkeiten für Waren des täglichen Bedarfs vor Ort, aber nicht bei Büchern & Musik und nicht bei Textilien (siehe Abbildung unten). Somit sollten wir uns durchaus auch um einen Lebensmittelmarkt dort kümmern.

3. Bei den Vorabfragen der Verwaltung im Frühjahr, bei sogenannten Trägern für öffentliche Belange, wiesen drei Schreiben (inkl. vom zuständigen Ministerium in Schwerin) auf die Problematik der avisierten maximal zulässigen Verkaufsfläche von 8.000 m² hin.

4. Somit bleibt unser Fokus erstmal: Lebensmittel.

5. Auch bei verkleinerter Fläche ist das Verkehrsproblem intensiver zu beleuchten. Somit gilt es zu lernen, was mit den verschiedenen Ampeloptionen wirklich gestaltbar ist, oder ob eine Ausfahrt nach Süden kommen muss oder ob es gar nicht zu lösen geht.

6. Gerade weil hier der Wohnbereich nicht ganz so dicht anliegt, gäbe es eine gute Chance zur Entwicklung von weiteren Kulturangeboten. Da ist ebenfalls eine weitere Gesprächsebene unter den Akteuren durchaus hilfreich.

7. Übereinstimmend äußerten sich viele Teilnehmer positiv zum Zustandekommen dieser Gesprächsrunde. Wir auch. So etwas könnte im Umfeld größerer Vorhaben durchaus systematisch ausgebaut werden.

Somit wird es in nächster Zeit neue Planungen und vor allem Diskussionen geben. Schauen wir mal.

Wie jedoch könnte es mit der Innenstadt weiter gehen?

Wir könnten uns von Seiten der Bürgerschaft einen zeitweiligen interdisziplinären Unterausschuss „Entwicklung Innenstadt“ vorstellen. Er sollte nicht nur Vertreter aus Bau-, Wirtschaft & Kultur- und Finanzausschuss sowie Ortsteilvertretung Innenstadt zusammenführen, sondern auch die BI als Sprachrohr der Einwohner und den Innenstadtverein als Vertretung für die Händler einbeziehen. Einer der ersten Aufgaben wird wohl sein, erstmal alles zusammenzuführen was gerade in der Innenstadt läuft bzw. schon angeplant ist. Darauf aufbauend wären dann mit gemeinsamen Ideen die Synergien aus diesen Vorhaben zu erkennen und Vorschläge zu finden, um die möglichen Defizite zu füllen. Wie bekommen wir mehr Menschen zum Verweilen in die Innenstadt? Schließlich können die möglichen Ergebnisse auch gleich überprüft werden, inwieweit sie auch für andere Stadtteile übertragbar wären. Denn auch diese sehen durchaus noch großen Handlungsbedarf. So die ersten groben Vorstellungen.

J. Kasbohm, R. Duschek, Y. Görs

Darstellung in der Presse:    OZ vom 04.09.14

Zum Nachlesen:                  Unsere Position im April 2014 

                                         Sicht der Piraten vom 6.9.2014

Befragungsergebnisse 2014 der StadtBüro Hunger GmbH:

Quelle: Neufassung Städtebaulicher Rahmenplan, Innenstadt / Fleischervorstadt, Universitäts- und Hansestadt Greifswald (StadtBüro Hunger GmbH, Präsentation vom 5.6.2014)

Wer sich um Details zum Ausschuss interessiert: Tagesordnung und die Beschlussvorlagen sind in der digitalen Sitzungsmappe hier zu finden.

Hier nun der Bericht:

1. Unser Vorschlag, Frau Dr. Mignon Schwenke zur Ausschussvorsitzenden zu wählen, traf die breite Zustimmung des Gremiums. Ohne Gegenstimme und Enthaltung sprach sich der Ausschuss in offener Wahl für unsere Empfehlung aus. Als ihr Stellvertreter wurde Herr Ibrahim Al-Najjar (SPD) gewählt.

2. Der Sportbund, in Person von Herrn Bartels, beantragte für alle zukünftigen Sitzungen des Ausschusses das Rederecht für Themen, die die sportlichen Belange der Hansestadt betreffen. Auf Vorschlag der Bürgerliste wurde die „Kleine Liga” und auf unser Bestreben der „Stadtjugendring” diesem Kreis hinzugefügt. Damit nehmen nun der Seniorenbeirat, Stadtjugendring, Sportbund und die kleine Liga an den Sitzungen des Ausschusses mit Rederecht teil.

3. Der Ausschuss ist sich seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der UHGW gewusst. Da das Gremium nun für die Belange von zwei Ausschüssen der vergangenen Legislatur (Sport-/Sozial- und Jugendhilfeausschuss) zuständig ist, wird der Arbeitsaufwand dementsprechend sein. Es wurden einige Themen (Kita, Greif, Gebührensatzung, Wassersportzentrum) aufgezählt, die aus der vergangenen Periode „übrig” sind. Die Idee zu gewissen Themen (barrierefreie Stadt, Kultur- und Sozialpass) Unterausschüsse zu bilden, wird zur nächsten Sitzung von Herrn Alexander Krüger (B90/Grüne) in einer Vorlage konkretisiert, die überfraktionelle Zustimmung erfahren soll.

4. Die Drucksache 06/32 „Entfernung Sperrvermerk nach Vorlage eines Konzeptes für die Schönwalder Begegnungsstätte SchWalBe” wurde mit 8 JA und 2 Enthaltungen beschlossen. Vorangegangen war eine engagierte Vorstellung des Konzeptes durch die neue Hauskoordinatorin Frau Steffi Riech.  Laut Sozialdezernent Herr Dembski möchte die Stadt die SchWalBe als ein echtes und angenommenes Begegnungszentrum etablieren. Sogar die CDU-Fraktion steht laut Herrn Ott hinter dieser Idee. Aber scheinbar nicht genug, da er sich in der Abstimmung enthalten hat. Eine Nichtannahme der Drucksache hätte dazu geführt, dass die Stelle der Hauskoordinatorin mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird, und die bisher gebundenen Mittel aus anderen Haushaltsmitteln finanziert werden müssten. Kurios bei der Aufhebung des Sperrvermerks war das Konstrukt Konzept-Hauskoordination. Die Aufgabe der Hauskoordination sollte die Erstellung eines Konzeptes sein. Die Auszahlung der Mittel war gebunden an dieses Konzept. Aber ohne Geld keine Hauskoordination und kein Konzept. Die Verwaltung hat an dieser Stelle richtig gehandelt und unter Vorbehalt Geld ausgezahlt, damit ein erster Schritt getan werden kann. Der Vorsitzende des ISSA e.V., Herr Rainer Laudahn, hat in einer kurzen Ansprache die Problematik nochmals erläutert und Kritik am Umgang mit den Menschen und Projekten im Haus geübt.

5. Die Verwaltung hat über die Ausgabe der 40T€ für die Träger der freien Wohlfahrtspflege informiert. Eine detaillierte Aufstellung erfolgt mit der Versendung des Protokolls.

6. Herr Dembski gab dem Ausschuss zur Kenntnis, dass die Stelle einer Leitung für den zukünftigen Kita-Eigenbetrieb ausgeschrieben wurde. Wenn das Verfahren wie geplant verläuft, kann der Start am 1. Januar 2015 erfolgen.

7. Im nichtöffentlichen Teil hat der Ausschuss die Drucksache 06/18 mit 10 JA-Stimmen bestätigt. Voraussichtlich wird es im Volksstadion keine eigenständige Gaststätte mehr geben. Die Verwaltung hat die Aufgabe, zusammen mit den Sportvereinen, ein Konzept zur Nutzung zu erarbeiten. Es sollen keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt der UHGW anfallen.

André Berndt

Wer sich für Details zum Ausschuss interessiert: Tagesordnung und die Beschlussvorlagen sind in der digitalen Sitzungsmappe hier zu finden.

Hier nun der Bericht:

Zu 4.    Wahl des Ausschussvorsitzenden: Milos Rodatos in geheimer Wahl mit 8 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen gewählt

Zu 6.    Wahl des 1. stellvertr. Ausschussvorsitzenden: Patrick Leithold in offener Abstimmung mit 12 Ja und 2 Enthaltungen

Zu 8.    Arbeitsweise des Ausschusses:

• Vorschläge von Herrn Rodatos, die Tagungsorte des Ausschusses z.B. bei inhaltlichem Bezug oder besonderem Interesse zu Akteuren in der Stadt zu verlegen und/oder Akteure wie z.B. Vereine, Verbände, Unternehmen usw. in den Ausschuss einzuladen, damit diese sich und ihre Arbeit vorstellen können

• Vorschlag von Herrn Rose einen „Kulturwirtschaftsplan“ aufzustellen, um einen aktuellen Überblick über alle Akteure des Kulturbereiches und deren Tätigkeiten zu erhalten und darauf aufbauend einen „Kulturförderplan“ zu entwickeln, um die Kulturlandschaft der Stadt zu erhalten bzw. zu verbessern

Die Vorschläge fanden allgemeine Zustimmung.

Zu 9.1  Regionalkonferenz zur Reform der Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil

Die Idee hinter dieser Regionalkonferenz ist, einer „Teile und Herrsche“-Strategie des Landes entgegenzuwirken, indem man mit allen von der Reform betroffenen Akteuren zusammenkommt, sich austauscht und möglichst auch aufeinander abstimmt.

Leider wurde die Beschlussvorlage mit 4 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Gegen die Ausrichtung einer Regionalkonferenz wurden von verschiedenen Seiten Einwände gebracht:

a)     Man könne doch keine Konferenz veranstalten, bevor sich die betroffenen Akteure nicht eine Meinung gebildet und sich positioniert hätten

b)     Auf so einer Konferenz könne es doch eh nicht zu konkreten Ergebnissen kommen.

c)      Der Kreis der Einzuladenen wäre viel zu groß, weshalb man sich doch eher im kleineren Kreis wie z.B. zwischen allen Kulturausschüssen zusammenfinden sollte.

d)     Die Verwaltung, insbesondere das Kulturamt, könne die Organisation einer solchen Konferenz personell und zeitlich gar nicht stemmen und wäre damit demzufolge überfordert.

Zu a)    Allein schon aus organisatorischen Gründen kann eine solche Konferenz sicherlich nicht vor November/Dezember stattfinden. Und bis Ende September soll unser Intendant das Modell für eine Eigenständigkeit des TVP entwerfen. Bis zur Konferenz habe alle Akteure also noch ausreichend Zeit sich in das Thema zu vertiefen. Fängt man mit der Organisation der Konferenz aber nicht jetzt an, könnte diese sicherlich erst deutlich später stattfinden

Zu b)   Diese Konferenz ist auch nicht in erster Linie dazu gedacht konkrete Beschlüsse zu fassen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Austausch von Meinungen und Positionen und dem Knüpfen/Vertiefen von Kontakten um für Entscheidungen eine bessere Grundlage zu bekommen.

Zu c)    Treffen und Kontakte auf einzelnen Akteursebenen (wie z.B. OBs untereinander) gibt es auch jetzt schon. Der entscheidende Vorteil einer solchen Konferenz wäre die Möglichkeit sich auch mit anderen Ebenen auszutauschen z.B. Förderverein TVP mit Intendant TOG oder Kulturausschuss HGW mit OB Neubrandenburg.

Zu d)   Von außen schwer einzuschätzen, aber notfalls muss die Verwaltung sich dann eben Hilfe suchen. Herr Rose hat sich beispielsweise bereit erklärt, bei der Organisation mitzuhelfen. Es finden sich bestimmt weitere Helfer.

Zu 9.4  Standort und Finanzierung eines Neubaus für das Stadtarchiv

Dafür mit 11 Ja und 3 Enthaltungen

Es wurde allgemein begrüßt, dass nun angesichts der schlechten Situation der bisherigen Archivstandorte eine Lösung angegangen wird. Allerdings gibt es noch Informationsbedarf zum Komplex Baderstraße 2. Wie sieht dessen Zukunft aus, wenn die Stadt dort kein Archiv unterbringt? Anscheinend wurde das Grundstück sogar schon im letzten Stadtanzeiger zum Verkauf ausgeschrieben.

Ich persönlich wünsche mir eine genauere Aufstellung, weshalb die Baderstraße 2 nicht infrage kommen soll. Als Begründung zu geben, eine Sanierung käme teurer als die ursprünglich veranschlagten 5,3 Mio. € und keine Zahlen zu nennen, ist mir zu dürftig, insbesondere wenn der Neubau „An den Wurthen“ auch teurer wird.

Wenn man ein Gebäude zur Aufbewahrung unersetzlicher Kulturgüter in unmittelbare Nähe eines Flusses setzt, halte ich es zudem für unerlässlich, auch die Hochwassersicherheit im Planungswettbewerb zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob nun ein Sperrwerk in Wieck steht oder nicht.

Zu 9.5  Umbenennung der Straße „ An den Gewächshäusern“ in „Zum Elisenpark“

Wurde nicht abgestimmt. Es wurde um Verschiebung in die nächste Tagungsrunde gebeten, damit sich die OTV Schönwalde II dazu positionieren kann

Es gab auch Kritik. So sei es doch für einen Straßennamen nicht unbedingt erforderlich, das er einen präsenten Bezug hat. Ein historischer Bezug sei doch schließlich üblich. Die Mühlenstraße will ja auch niemand umbenennen, nur weil dort keine Mühlen (mehr) stehen.

Die Metro AG käme angesichts der zusätzlichen Werbewirksamkeit des neuen Straßennamens zudem zu billig davon. Sie solle sich gefälligst stärker an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen.

Und es stellt sich die Frage, inwieweit der Nutzen für nur einen Nutznießer den Aufwand und die Belastung für zahlreiche Betroffene Anlieger rechtfertigt.

Zu 9.6  Tischvorlage von Herrn Rose: Einforderung des Gesamtgutachtens zur Neuordnung der Theater- und Orchesterstruktur

            Es wurde mit 10 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen dafür gestimmt.

Zu 10.  Die Verwaltung ist noch dabei zu prüfen, ob und wie kostenfreies WLAN am Markt und am Museumshafen bereitgestellt werden könnte. Generell setzt man dabei auf eine Kooperation mit HST und lässt zur Zeit gemeinsam ein Rechtsgutachten dazu erstellen.

Veranstaltungshinweise:     

    CDF-Tag am 30.08.

    Eröffnung einer Ausstellung in der Rathausgalerie am 11.09.

    Kulturnacht am 12.09.

Daniel Seiffert

Wer sich um Details zum Bauausschuss interessiert: Tagesordnung und die Beschlussvorlagen sind in der digitalen Sitzungsmappe hier zu finden.

Zu folgenden Punkten einige Bemerkungen:

Grünstrom für öffentliche Gebäude, neue Listen für Städtebauförderungstopf, Umbenennung der Strasse „An den Gewächshäusern“ und Schulen (IGS Erwin Fischer, Kollwitz-Schule, Arndt-Schule).

1. Die Stadtverwaltung möchte künftig für ihre öffentlichen Gebäude und Strassen nur noch zertifizierten Grünstrom verwenden (BS 06/37). Nicht schlecht auch aus unserer Sicht, aber dennoch: Der Vorschlag wurde im Ausschuss mit knapper Mehrheit leider abgelehnt. Die einen wollten die Mehrkosten von ~3% dem gebeutelten Haushalt nicht zumuten, während die anderen aus der Ablehnungsgruppe mehr auch den Strom aus der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) mit einbeziehen wollten. Ihr Hauptargument war dabei, das beim Verwenden des KWK-Stroms die Wertschöpfung dazu in Greifswald bleibt. Ansonsten ginge es nach Österreich. Dieses Ansinnen bzgl. KWK wurde aber von einer Mehrheit abgelehnt, weil dieser nicht zertifiziert und damit nicht ausreichend wirksam im Sinne der neuen Bauverordnungen wäre. Da müssen wir bis zur Bürgerschaft am 15.9. noch daran arbeiten, damit der eigentlich positive Antrag deshalb nicht herunterfällt.

2. Städtebauförderung (BS 06/20): Gegen Ende eines Jahres sind immer die Planungen für das Folgejahr zu beantragen und dann mit dem Land abzustimmen. In diesem Stadium sind immer mehr Vorhaben enthalten als am Ende dann tatsächlich möglich sind, wenn dann die gewährten Summen vom Land klargestellt werden. Positiv: Das Quartiersmanagement für Schönwalde II und für die Innenstadt ist wieder enthalten. Andererseits, ein wichtiger Problempunkt ist hier für uns: Schönwalde I ist wieder nicht mit möglichen Maßnahmen enthalten. Das Land hält SW I nicht mehr förderungswürdig, soll heißen, da ist nun schon alles paletti. Hier müssen wir also systematisch als Fraktion zusammen mit der Ortsteilvertretung besser herausarbeiten, was in SW I genau noch offen ist. Zumindest gab es als Auskunft in der Bauausschusssitzung, dass es außerhalb des Programms Städtebauförderung durchaus noch Fördermöglichkeiten geben sollte. Ein Schwerpunkt scheint sich nun zu entwickeln: die IGS Erwin-Fischer (siehe Pkt. 4).

3. Umbenennung der Strasse „An den Gewächshäusern“ in „Zum Elisenpark“ (BS 06/39): Klingt nach einer einfachen Sache, doch das bedeutet, dass sich die Einwohner und Firmen dort ummelden müssten. Wozu? Die Verwaltung hat sich bemüht, die Kosten des Strassenbaus „An den Gewächshäusern“ zu reduzieren und damit auch den Anteil der betroffenen Einwohner. Der Elisenpark sollte sich an den Kosten beteiligen und ist auch bereit dazu in Höhe von 150 T€. Das ist schon eine merkliche Entlastung für die Einwohner. Diese bekommen von der Stadt auch die Gebühren der Ummeldung erlassen. Nur die Lauferei bleibt dann noch. Die Verwaltung hat auch alle angeschrieben. Die wenigsten haben sich gemeldet, also scheinen sie das zu akzeptieren. Das Problem liegt bei den dort ansässigen 11 Unternehmen. Die hätten durch die Umbenennung mehr an Kosten zu tragen. Daher geht die Vorlage erst mal nicht in die Bürgerschaft, sondern in die Ortsteilvertretung SW II.

4. An verschiedenen Punkten der Tagesordnung kam auch das Planungs- & Baugeschehen an unseren Schulen zum Tragen. Eine gute Entwicklung nimmt anscheinend nun das Vorhaben IGS als Neubau mit Inklusionsoption. Der Landkreis hat prinzipiell zugestimmt und aufgrund der angestrebten Förderung durch den Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) ist auch der grobe Fahrplan klar: bis Mai 2015 müssen die Planungsunterlagen eingereicht werden. Dann wurde der Stand der Kollwitz-Schule in der Innenstadt vorgestellt. Klang auch gut: Schuljahresbeginn Herbst 2015 wird bis jetzt eingehalten und die Kosten wurden bis jetzt nur marginal überzogen (5.000 €). Neu an diesem gesamten Bauvorhaben ist, dass die Verwaltung nicht mehr nur die Investitionskosten allein betrachtet, sondern den ganzen Lebenszyklus des Gebäudes und nun davon den Planungs- und Investitionsbedarf ableitet. Mal schauen. Eine weniger gute Nachricht war, dass es zu Verzögerungen bei der Arndt-Schule kommen wird. Das nun „freie“ Geld soll nun genutzt werden, um die Mehrkosten der Sanierung der Wiecker Brücker zu finanzieren. Allerdings war der Bildungsausschuss in dieser Diskussion nicht mit einbezogen.

J. Kasbohm

In Vorbereitung des nächsten Bauausschusses haben wir zwei Fragen gestellt: IGS und Planungen zu den Stadtteilen. 

Zur IGS gab es in der letzter Zeit viel Erfreuliches zu hören. Also ist es an der Zeit, den Gesamtfahrplan zu kennen. 

Bei der Frage zu den Stadtteilen hatte uns Heino Förste aus der OTV Ladebow darauf hingewiesen, dass in einigen Stadtteilen der Gesamtblick auf die künftige Entwicklung fehlt. Das soll damit erreicht werden und ist wohl auch für die anderen OTVs von prinzipiellem Interesse. Ferner schwebt uns ja im Zusammenhang mit der Diskussion zu den KAW-Hallen vor, auch so etwas wie einen Masterplan für die Innenstadt hinzubekommen. Diese Frage soll dazu auch erstmal ein Einstieg sein: Wissen, was schon existiert.

J. Kasbohm

Dokumente:    Tagesordnung und die Beschlussvorlagen dazu gibt es hier

Hier nun die Fragen:

1. Könnten Sie bitte zur Ausschusssitzung eine kurze Übersicht zum Stand und dem weiteren Procedere inkl. voraussichtlichen Zeitplan für die Sanierung/Neubau der IGS Fischer-Schule zusammengefasst darstellen? Wir freuen uns über die aktuelle Entwicklung und würden daher auch gerne als Bürgerschaft und BS-Gremien auf die möglichen noch austehenden Knackpunkte gut eingestellt zügig und kooperativ mitarbeiten.

2. Es macht aus unserer Sicht Sinn, mit Beginn der neuen Legislaturperiode eine stadtteil-bezogene Übersicht zum "status quo" der gültigen Planungen/Satzungen und schon absehbaren Planungen als gemeinsames Arbeitsdokument für den Ausschuss zu erstellen. Wir möchten Sie daher bitten ein solches Dokument vorzubereiten.