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Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 10. Oktober

Neuwahl Vizepräsident/in - Zustimmung zur Gründung SoPHi - ...

Liebe Leser,

nachdem die Berichterstattung am 06.10. aus Krankheitsgründen ausfallen musste, fahren wir heute fort, wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Die Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

 

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten).

 

Zum Bericht:

1 Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

mit einigen Änderungen angenommen

3 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine Wortmeldungen

4 Beschlusskontrolle

es liegt nichts vor

5 Wahl des Präsidiums

Die Neuwahl der Vizepräsidenten ist durch den Tod von Herrn Prof. Dr. Joecks und den Rücktritt von Frau Dr. Steveling erforderlich geworden.

5.1 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten der Bürgerschaft

Die SPD-Fraktion schlägt Frau Luisa Heide vor. Wegen Problemen mit den Wahlzetteln wurde die Wahl wiederholt. Frau Heide erhielt 23 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und ist damit gewählt.

5.2 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten der Bürgerschaft

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Thomas Mundt vor. Er erhielt 26 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und ist damit gewählt.

6 Beratung der Beschlussvorlagen

6.0 Verwendung der zugewiesenen Mittel für das ehemalige Betreuungsgeld

Diese Vorlage wurde bereits am 06.10. behandelt und im Ergebnis angepasst. Sie wurde mehrheitlich bei nur 8 Enthaltungen angenommen.

6.1.1 Abberufung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Abwasserwerk Greifswald

Herr Liedtke spricht Herrn Lorke seinen Dank aus und wünscht ihm alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand. Herr Lorke bedankt sich für die Unterstützung durch die Bürgerschaft und wünscht sich diese auch weiterhin für das Wasserwerk.

einstimmig beschlossen

6.1.2 Nachbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss

einstimmig beschlossen

6.1.3 Nachbesetzung Aufsichtsrat Theater Vorpommern GmbH

einstimmig beschlossen

6.2 Zustimmung zur Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG

Der wahrscheinlich strittigste Punkt des heutigen Abends. DIE LINKE steht dahinter.

Zahlreiche Reden Pro und Contra finden statt.

Mit zwei Ergänzungen bei 25 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen

6.3 Aufgabenübernahme durch die Stadt und Änderung der Eigenbetriebssatzung des Seesportzentrums Greif hinsichtlich des Gegenstandes

einstimmig beschlossen

6.4 Jahresabschluss 2015 des Abwasserwerkes Greifswald – Eigenbetrieb der UHGW

einstimmig beschlossen

6.5 Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte "R. Petershagen"

einstimmig beschlossen

6.6 Annahme einer Spende für den Hort "Kunterbunt"

einstimmig beschlossen

6.7 Schaffung von Beamtenplanstellen in der UHGW 2017 - 2018

mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen

6.8 Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald

einstimmig beschlossen

6.9 Grundsatzbeschluss zur Entwicklung von Wohnbauflächen südlich der Stadtrandsiedlung

mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

6.10 Städtischer Fuhrpark

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

6.11 Mobilität: CarSharing und Elektromobilität im Verkehrsverbund

mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen

6.12 Ausgabe Bewohnerparkausweise an Hauptwohnsitz koppeln & Ausweitung Kontrollen

mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

6.13 Fahrradstraße Innenstadt

der Antrag wurde mit 19 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen stark geändert und dann mehrheitlich angenommen

6.14 Erweiterung Tourismuskonzept und Maßnahmenumsetzung

durch den Einreicher zurückgezogen

6.15 Die Pflicht des Landes, ihre kommunale Selbstverwaltung zu fördern, um ihr Freiräume zu sichern

bei 5 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

6.16 Überarbeitung der Planung zu Baumfällungen bei der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Aufwertung Ostseeviertel – Parkseite, Umgestaltung Verkehrsanlage Trelleborger Weg“

bei 17 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Der OB teilt mit, dass der neue Geschäftsführer der Marketing GmbH sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung vorstellt.

8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

...

9 Mitteilungen der Präsidentin

...

10 Schluss der Sitzung

Ende der öffentlichen Sitzung um 21:35 Uhr

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 11. Juli

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Bezahlbares Wohnen - Baggern in Ladebow - Graffiti - weiter mit IGS Erwin-Fischer-Schule - Hortgerechtigkeit - Eintrittfreies Strandbad

Liebe Leser,

auch heute fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Bei den heutigen Diskussionen wird die Situation zum Bezahlbaren Wohnen in Greifswald im Vordergrund stehen (Aktuelle Stunde). Aber auch Fragen zur Gerechtigkeit der Elternbeiträge in den Horten, Baggern oder nicht Baggern im Stadthafen Eldena und der eintrittsfreier Zugang zum Strandbad sind weitere strittige Theme für heute. Dafür erwarten wir für den nächsten Schritt zum Neubau der IGS Erwin-Fischer eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft.  

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

mit einigen wenigen Änderungen beschlossen

3. Bestätigung der Niederschriften

mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Anfrage eines Anwohners zur Qualität des Greifswalder Beitrages auf den Hansetagen und zum aktuellen Stand der Tourismuskonzeption: Aus Sicht der Stadt haben die Standbetreuer sehr gute Arbeit gemacht. Aufwändigere Beiträge würden höhere Kosten erfordern. Die Tourismuskonzeption wiederum muss aufgrund von Forderungen des Wirtschaftsministeriums nach besserer Einbeziehung des Umlandes nochmal überarbeitet werden.

Eltern der Käthe-Kollwitz-Grundschule finden, dass der Schulweg aufgrund der aktuellen Verkehrslage unzumutbar sei und regen eine Bedarfsampel an. Die Verwaltung nimmt die Anregung mit.

Die Kanuabteilung der HSG gibt einen Überblick zum Stand ihrer Probleme mit der Pacht von Unterbringungsmöglichkeiten von der Universität. Stadtpolitik und Verwaltung haben sich ins Zeug gelegt und eine mittelfristige Lösung gefunden. Eine langfristige Lösung sollte bei der Neukonzeption der ufernahen Gebiete in Eldena berücksichtigt werden.

5. Aktuelle Stunde: Bezahlbares Wohnen, SPD, DIE LINKE, Die Grünen

Im Kern soll diese Aktuelle Stunde die Ergebnisse der AG Bezahlbares Wohnen bekannt machen. Von uns war Martin Grimm involviert. Die wichtigsten Thesen dieser AG standen heute in der OZ. Diese Punkte können wir als kommende Aufgaben nur bestätigen. Danke an diese AG.

Einen wesentlichen Punkt haben wir noch: Alle privaten Bauleute und auch die WVG rechnen mit einer Abschreibung von 30 Jahren. Damit ist nirgendwo für Neubau eine Miete unter 8.00 €/m² realisierbar. Eine Verbesserung der Baugrundlage und damit eine längere Abschreibung auf 50 Jahre läßt uns durchaus auf unter 6 €/m² kommen. Der Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" macht uns das mit seinen Planungen zum Neubau der KiTa S. Marschak gerade vor.

Unser Beitrag: hier zum herunterladen

Alle sprechen sich für mehr Bezahlbaren Wohnraum aus. Nur bei der Frage, was denn nun wirksame Maßnahmen sind, gehen die Meinungen auseinander. Aber immerhin scheint sich ein Bewusstsein für dieses Problem zu verbreiten. Jetzt gilt es konkret zu werden und die Empfehlungen der AG aufzunehmen. Die Datenlage ist allerdings unzureichend. Hier muss weiter geprüft und erhoben werden. Die Debatte verlief in der zweiten Hälfte sehr kontrovers und emotional. Wir werden sehen müssen, wie die Mehrheiten am Ende aussehen.

6. Bericht von Herrn Dr. Rose zur konstituierenden Sitzung des Deutsch-polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

Für Greifswald am relevantesten: Angesichts der angespannten politischen Großwetterlage mit Polen sollten Kontakte auf kommunaler Ebene unbedingt gehalten werden.

7. Beschlußkontrolle

7.1

Der von uns eingebrachte Prüfauftrag zu alternativen Möglichkeiten zur Veröffentlichungen von Tagesordnungen wurde erfüllt. Preise dafür wurden eingeholt. In der Haushaltsdebatte gilt es dies zu berücksichtigen.

7.2

Zum Thema Bürgerhaushalt hat die Verwaltung Vorschläge gemacht. Den Ortsteilvertretungen sollen eigene Budgets gegeben werden. Ein "Tag der Entscheidung", bei dem die Einwohner der Stadt über sich um Geld bewerbende Projekte entscheiden können, ist dabei für 2018 zum ersten Mal anvisiert.

8. Beratung von Beschlussvorlagen

8.1. Neu-/Umbesetzungen

alle durchgegangen

8.2. Verschmelzung der BioTechnikum Greifswald GmbH (BTG) auf die Technologiezentrum Fördergesellschaft mbH Vorpommern (TZV) und Neufassung des Gesellschaftsvertrages 

Dr. Blank ist bereits Geschäftsführer beider Technologiezentren. Nun werden die beiden Einrichtungen auch zu einem Betrieb zusammen geführt.

mehrheitlich zu einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen beschlossen

8.3 Kreditaufnahme für den Investitionshaushalt

Die im Haushalt bereits eingeplanten Kredite sollen nun auch aufgenommen werden, um die anstehenden Investitionen der Stadt nun auch zu tätigen.

einstimmig angenommen

8.4 Bestätigung Planung, Finanzierung und weiteres Verfahren Fischer-Schule

Unbestritten ein weiterer Höhepunkt der heutigen Sitzung. Diese Vorlage wurde bereits am 20. Juni auf der gemeinsamen Sitzung von Finanz-, Bau- und Bildungsausschuss mit großer Mehrheit verabschiedet.

mehrheitlich bei einer Gegenstimme

8.5. Außerplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 162 „SOS Fleischervorstadt“

300.000,00 € für die Planung der Durchführung der Sanierung der Arndtstraße

einstimmig bei einer Stimmenthaltung

8.6. Außerplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 199 „SOS – Schönwalde II“

150.000,00 € für die Planung der Durchführung der Sanierung der Sporthalle III in Schönwalde II. Ja, das wollen wir.

einstimmig

8.7 Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - Helmshäger Berg -

Werbemasten sollen nicht so in die Höhe schiessen dürfen. Schutz der Sichtachse auf die Stadt vom Süden her.

einstimmig

8.8 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - Helmshäger Berg -; Änderung des Änderungsbeschlusses

einstimmig

8.9 Bebauungsplan Nr. 62 - An den Wurthen - , Satzungsbeschluss

einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

8.10 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund (WSA) über die gemeinsame Unterhaltungsbaggerung der Zufahrt und des Hafenbeckens Seehafen Greifswald-Ladebow

Ein schwieriges Thema. Wir möchten, dass die Stadt jetzt baggert. Alles andere bringt nur Verzögerungen und der mögliche Effekt an Jobs und Einnahmen für die Stadt wird riskiert.

mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen ohne Enthaltungen

8.11 Satzung zur 12. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung B 1029-51/99 vom 09.03.1999 (Straßenreinigungsgebührensatzung) und 8. Änderung der Straßenreinigungssatzung B 1079-43/99 vom 25.11.1993

Klingt kompliziert, aber hier werden nur Begriffe klargestellt. Keine Auswirkung auf die Gebührenhöhe.

einstimmig bei einer Enthaltung

8.12 Beitritt zur Nachhaltigkeits-Agenda 2030

Das ist die gleiche Vorlage wie im Mai. Herr Dr. Rose hatte sie angeregt und sollte sie auch selber einbringen. Die Vereinten Nationen verabschiedet alle 15 Jahre globale Leitlinien und hat auch Indikatoren, um den jeweiligen Fortschritt zu gestalten. Es lohnt sich, davon zu wissen und beizutragen.

14 dafür, 16 dagegen, einige Enthaltungen -> damit leider abgelehnt

8.13 Appell zur Beauflagung von Tätigkeiten zur Beseitigung von Aufklebern und Graffiti im Stadtgebiet bei jugendlichen Straftätern nach dem JGG (CDU-Vorlage)

Was momentan an den Lichtmasten und Regenrohren abläuft ist mehr als unbefriedigend. Genauso die Tags/Platzhalter an den Wänden. Das ist Geschmiere. Jedoch will die CDU lediglich die Richter anmahnen, lasst mal die Abgeurteilten das auch wieder sauber machen. ABER: Es wird nichts ändern, denn es werden nur wenige erwischt (1%?) und unsachgemäßes Entfernen kann richtig teuer werden. Wir werden es ablehnen. Patenschaften von Lichtmasten, klingt zwar kindisch, könnte aber mehr helfen.

14 dafür, 22 dagegen, 1 Enthaltung -> damit abgelehnt

8.14 Prüfauftrag zur Ausweisung von Flächen für legale Graffiti

Das ist eine Vorlage, die Yvonne aus der Erfahrung ihrer Arbeit mit den Jugendlichen angeregt hat. SPD und Grüne unterstützen das. Es gab bereits in den 90er Jahren legale Graffiti-Flächen. Und die sollten nach Meinung der Verwaltung tatsächlich das illegale Sprayen reduziert haben. Heute scheint es auf dem ersten Blick weitaus schwieriger zu sein, geeignete Flächen zu finden.

Dazu unser Beitrag: hier herunterladen

mehrheitlich, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

8.15 Mietgerechtigkeit bei den Horten

Der Eigenbetrieb muss wesentlich mehr Miete in der Schule bezahlen, als der freie Träger. Die Vorlage, will nun verhindern, dass jetzt gleich bei den freien Trägern die Elternbeiträge steigen. Stattdessen sollen die Elternbeiträge bei dem Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" erstmal gesenkt werden.

Inzwischen haben sich auch die Bedingungen geändert. Es gab Verhandlungen mit dem freien Träger, sodass dieser jetzt auch dieselben Kosten zahlen muss. Die SPD zieht die Vorlage zurück und will in der nächsten Sitzungsrunde eine neue, umfangreichere Vorlage einbringen.

8.16 Empfehlungen an die Verwaltung zur Umsetzung des Aktionsplanes

Es sollen nun mal endlich erste Baumaßnahmen aus der Prioritätenliste der AG Barrierefreiheit in die Hauhaltsplanung kommen. Eine Lanze ist da aber auch fü die Verwaltung zu brechen: Bei den laufenden neuen Bauaktivitäten wird das Thema sehr ernst genommen. Jüngstes Beispiel: der Ausbau der Gützkower Strasse, der zeigt was möglich ist.

mehrheitlich, 13 dagegen, 3 Enthaltungen

 

Es ist 22:00 Uhr. Die öffentliche Sitzung wird abgebrochen. Die übrigen Vorlagen werden auf der nächsten regulären Sitzung behandelt. Das ist unglücklich gelaufen, denn die Gäste, die nur für einige davon geblieben sind, haben dadurch 4 Stunden "umsonst" gewartet.

  

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 23. Mai

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Mehr Geld für die Parlamentarier? - Bürgerhaushalt - Senioren- & Frauenbeirat

Liebe Leser,

auch heute fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Bei den heutigen Diskussionen werden die unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung wohl häufig im Vordergrund stehen (Aktuelle Stunde zum Bürgerhaushalt; Bericht des Seniorenbeirates; das Seniorenförderkonzept und auch der Frauenbeirat mit seinem Satzungsentwurf).

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

einige Änderungen

3. Bestätigung der Niederschriften

bestätigt

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine

5. Jährlicher Bericht des Seniorenbeirates

erfolgt erst im November

6. Aktuelle Stunde Bürgerhaushalt, DIE LINKE

Diese aktuelle Stunde ist überfällig. Schon 2010 hat die Bürgerschaft in ihrem Leitbild einen Bürgerhaushalt vorgeschlagen, um mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Im Sommer 2015 wurde die Verwaltung von der Bürgerschaft beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Nun ist zumindest Anfang März 2016 ein öffentlicher Workshop dazu gelaufen. Zeit also, um nun ein erstes Resumeé zu ziehen. Unseren Beitrag werden noch extra veröffentlichen

Jörn Kasbohm bringt ein. Die SPD wünscht sich einen bürgernahen, politiknahen und verwaltungsnahen Bürgerhaushalt. Sie bevorzugt das Modell des Bürgerbudgets, wie es mit dem "Tag der Entscheidung" in Eberswalde praktiziert wird. B'90/GRÜNE wünschen die Einbindung der Einwohner*innen von Anfang an. Die CDU ist grundsätzlich dafür, hat sich aber wohl in der Vergangenheit immer von der Verwaltung abwiegeln lassen. Es wird angemahnt, dass viele Städte zum Teil viel Geld in die Hand genommen, ihre Versuche aber wieder aufgegeben haben. Auf die bereits vorgestellten Modelle von Bürgerbudgets in Eberswalde und Senftenberg ist Herr Hochschild dabei nicht eingegangen.

Der Oberbürgermeister schlägt vor dem Senftenberger Modell zu folgen und die Ortsteile mit Budgets auszustatten, da dies die am schnellsten umzusetzende Variante ist. Für einen "Tag der Entscheidung" bräuchte es noch mehr Vorbereitungszeit.

Jörn Kasbohm fasst zusammen und erläutert noch einmal die Position der Fraktion DIE LINKE. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, mehr Mitbestimmung zu erreichen. Dazu gehört aber auch eine für alle verständlichere Darstellung des

Ende der Aktuellen Stunde 18:45 Uhr.

7. Beschlußkontrolle

Ab sofort findet sich eine Übersicht der Elternbeiträge in Greifswalder Kitas hier ...

8. Beratung von Beschlussvorlagen

8.1. Neu-/Umbesetzungen

wurde zugestimmt

8.2 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der UHGW 

Hinter dieser harmlosen Bezeichnung verbirgt sich das Aufstocken der Aufwandsentschädigungen für die Parlamentarier. Ab dem 01.01.2017 sollten dann ca. 24.000 € mehr an Sitzungsgelder jährlich fliessen. Seit 26 Jahren hat die Bürgeschaft diese Gelder nicht mehr angefasst gehabt. Mignon erklärte uns auch, wie sehr sich die Landtagsfraktion in den letzten Jahren dafür im Landtag eingesetzt, dass diese alten Sätze mal eingepasst werden. Auch unsere Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

25 dafür, 12 dagegen, 3 Enthaltungen

8.3 Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Hanse-Kinder

Hier sollen für den Beirat des Eigenbetriebes künftig auch Stellvertreter möglich sein.

einstimmig angenommen

8.4 Satzung des Frauenbeirates

Hier erwarten doch umfangreichere Diskussionen. Die Frauen fordern uns gleich von Anfang an. Um was geht es? In der nun zu bestätigenden Satzung sollen die Mitglieder des Frauenbeirates u.a. künftig zu allen Ausschüssen Rede- & Antragsrecht haben. So etwas hatten wir bislang noch nicht. Dies sollte übergreifend durch alle Fraktionen durchaus Zustimmung finden. Doch die Frauen wollen noch mehr: auch für die Bürgerschaftssitzungen. Das geht einigen in der Bürgerschaft zu weit. Auch wird Zeit eingefordert, um eine Vereinheitlichung und damit auch Gleichberechtigung mit den Senioren zu erreichen. Mal schauen, wie es laufen wird. Übrigens, die Errichtung eines Frauenbeirates war auch eine unserer Wahlversprechen im OB-Wahlkampf.

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich in die nächste Ausschussrunde verwiesen.

Die Satzung wurde mehrheitlich bei 2 Gegestimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

8.5 Seniorenförderkonzept der UHGW 2015-2020

Auch das war eins unserer Versprechen im OB-Wahlkampf. Wir erwarten eine breite Zustimmung. Auch hier werden wir unseren Beitrag zur Diskussion noch extra ins Netz stellen. Schon hier einmal einen großen Dank an die Hauptautorin des Papiers - Frau Görmer, die Gleichstellunsgbeauftragte, und an den Seniorenbeirat, der dies erst eingefordert hat und dann die Entwicklung auch intensiv begleitete.

einstimmig angenommen

8.6 1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Hier werden nun die Gebührensätze nachgetragen, wie sie mit dem Landkreis zuletzt ausgehandelt wurden. Diese gelten dann nun für 2016.

mehrheitlich angenommen

8.7 Nachtragswirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs „HanseKinder"

Es geht um den Neubau der Marschak-KiTa in SWII. Er soll 2.8 Mio € kosten. Platz haben für 111 Kinder. Dabei sollen die Eltenbeiträge nur um 3 € steigen. Möglich wird es die geplante nachhaltige Bauplanung, dass dieses Gebäude dann wohl 50 Jahre genutzt werden kann, statt nur 33 Jahre bei normaler Bauweise. Eigentlich alles wunderbar und dennoch reiben sich einige Fraktionen daran. Der CDU ist es zu teuer. Außerdem muss der Eigenbetrieb noch bis zum Herbst ein Konzept nachreichen, dass durch den Neubau später nicht weniger Kinder als heute in SWII eine kommunale Betreuung bekommen können.

Sehr viele Redebeiträge.

Mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen, und 2 Enthaltungen angenommen.

8.8 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung - Schmutzwasser und Niederschlagswasser ... (Abwasserbeitragssatzung)

Wer neu baut und einen Abwasseranschluss braucht, der hat künftig nach diesen Berechnungen seinen Beitrag zu leisten. Im Grunde gehen da alle geplanten Investitionen für das Kanalnetz etc. bis 2019 ein. Der Beitrag hat diese Investitionen zumindest teilweise zu refinanzieren. Das ist der Sinn der Sache.

Mehrheitlich bei 3 Enthaltungen angenommen.

8.9 Schaffung von Beamtenplanstellen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 2017-2018

in Ausschüsse zurückverwiesen

8.10 Annahme einer Spende für den Segeltörn mit Studierenden

mehrheitlich angenommen

8.11 Annahme einer Spende vom Verein Soroptimisten für die Stadtbibliothek

mehrheitlich angenommen

8.12 Außerplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 193 „Schönwalde I"

Der Sportplatz am Dubnaring soll wieder instant gesetzt werden. Sehr gut.

mehrheitlich angenommen

8.13 Prüfauftrag zum Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes für die Baderstraße 2

Wir dachten schon, die CDU überholt uns mit ihrem Enteigungsanliegen so von links. Tut sie nun doch nicht. Aber vielleicht ist es gar nicht verkehrt, erstmal von Amtswegen zu prüfen, wieviel die Sanierung dieses Gebäudes wohl kosten würde. Dann kann man leichter entscheiden.

mehrheitlich angenommen

8.14 Bebauungsplan Nr. 13 – Am Elisenpark –, 2. Änderungsbeschluss, Umbenennung des Bebauungsplanes

einstimmig angenommen

8.15 Bebauungsplan Nr. 109 – Fachmarktzentrum Anklamer Landstraße –, 1. Änderungsbeschluss, Umbenennung des Bebauungsplanes und Konkretisierung der Zielstellung “

einstimmig angenommen

8.16 Workshop zur Gestaltung des B-Plan-55-Gebietes

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen

8.17 Prüfauftrag Tempo 30 und Verkehrsberuhigung Pappelallee

mehrheitlich angenommen

8.18 Prüfauftrag – Einrichtung eines elektronischen Zahlungssystems

??? Mehr kann man nicht dazu sagen.

mehrheitlich angenommen

8.20 Prüfauftrag Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Tagesordnungen

Dieses Vorgehen hat Peter angeregt. Seit das Stadtblatt nur noch monatlich erscheint fehlen häufig Termine und Tagesordnungen sind gar nicht mehr enthalten. Mit diesem Vorschlag braucht die ganze Ausschreibungsprozedur zum Stadtblatt nicht ad acta gelegt werden. Mal schauen, was dabei heraus kommt.

mehrheitlich angenommen

8.21 Einberufung und Klärung der Aufgaben der AG „Kunst im öffentlichen Raum“

Diesen TOP haben wir zurück gezogen. Das Ziel ist bereits erreicht.

8.22 Beitritt zur Nachhaltigkeits-Agenda 2030

in nächste Runde verschoben

8.23 Ideenfunktion für Bürgerbeteiligungsplattform Klarschiff

Auch die Verwaltung sieht Klarschiff inzwischen als richtige Hilfe.

einstimmig angenommen

8.24 Spendensammlungen

mehrheitlich angenommen

 

Sitzungsende um 21:19 Uhr!

 

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 14. März

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: KiTa- & Hort-Kosten, Frauenbeirat, Flüchtlinge und Anwohner-Beirat

Liebe Leser,

auch heute fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Die heutige Debatte wird wohl sehr von der Flüchtlingsproblematik bestimmt werden. Daher wird auch die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert werden.

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Aufgrund der vielen Tischvorlagen wurde die Tagesordnung stark abgeändert. Damit sind die einzelnen vorbereiteteten Tagesordnungspunkte so nicht mehr aktuell. Dennoch soll hiermit fortgefahren werden.

3. Bestätigung der Niederschriften

mehrheitlich beschlossen

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Es sind Einwände gekommen zu den Platzkostensteigerungen im Hort Abenteuerland. Es wurde dem Eigenbetrieb eine intransparente Vorgehensweise vorgeworfen. Herr Lerm vom Eigenbetrieb hält dagegen. Der Eigenbetrieb hätte die Kostensteigerungen langfristig angekündigt und über die Hintergründe informiert. Für Nachfragen hätten alle Mitarbeiter immer zur Verfügung gestanden. Man würde sich aber noch einmal zusammensetzen, um zu schauen, was man vielleicht noch besser machen könne.

5. Aktuelle Stunde Bürgerhaushalt, DIE LINKE

Da unter dieser Stimmungslage keine vernünftige bzw. aufgeschlossene Diskussion zu einem Bürgerhaushalt zustande bekommen, werden wir diese halt im Mai abhalten. Zwei Monate sollten ja nun zur Vorbereitung reichen.

6. Beschlußkontrolle

Hierunter wurde die Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Information gegeben.

7. Bericht zur Haushaltslage

Herr Wille wechselt zum Kreis. So will er zum Abschluß uns noch einmal den Haushaltsstand darstellen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, könnten wir tatsächlich alle bislang geplanten Investitionen inkl. Erwin-Fischer-Schule, das Plasmatechnikum und sogar eine neue Grundschule stemmen bis 2020. Dazu müssen aber die kommenden Haushalte immer ausgeglichen sein, der Niedrigzins darf nicht plötzlich aufhören und die Steuern müssen weiter so sprudeln, wie bisher. Das sind bei aller Freude, aber auch ausreichend Punkte zu einem vorsichtigen Haushalten.

Der Haushalt der Stadt schließt 2015 erstaunlich gut ab. Immerhin ist er 2,2 Mio Euro im Plus, wo ursprünglich mit über 4 Mio Euro Defizit gerechnet wurde. Herr Wille stellt die erfolgte Entwicklung, Ursachen und Prognosen für zahlreiche Posten noch detaillierter dar. Greifswald hat gut gewirtschaftet, aber auch stark von externen Faktoren wie höheren Steuereinnahmen profitiert.

8. Beratung von Beschlussvorlagen

8.1. Änderung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes

Hier geht es lediglich darum, dass zu den bisherigen Vertretern im Werksausschuss nun auch Stellvertreter benannt werden können.

mehrheitlich beschlossen

8.2 Besetzung Stellvertreter Werksausschuss Abwasserwerk 

mehrheitlich beschlossen

8.3 Besetzung des Fachbeirates der Greifswald Marketing GmbH

mehrheitlich beschlossen

8.4 Umbesetzung Delegierter in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

mehrheitlich beschlossen

8.5 Umbesetzung OTV Eldena

mehrheitlich beschlossen

8.6 Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses von Herrn Dietger Wille als 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

mehrheitlich beschlossen

8.7 Wahl zum/zur 2. Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters

mehrheitlich beschlossen

8.8 Satzung des Frauenbeirates

Die Frauen sind bereits aktiv und werden nachher zur Flüchtlingsdiskussion gleich ihren ersten Änderungsantrag einbringen. Ein Wahlversprechen zur OB-Wahl ist damit schon mal Realität.

Die Vorlage wurde zurückgezogen und kommt später (Mai?) erneut.

8.21 Gründung Beirat für Anwohner- und GU-Fragen / CDU-Fraktion

Da ist es nun das angekündigte Thema. OB Dr. Fassbinder hat auf der Einwohnerversammlung am 17.3. in der Turnhalle der Siemensallee einen Beirat für die Anwohner bzgl. der geplanten Gemeinschaftsunterkiunft für max. 470 Geflüchtete. Die CDU hat daraus flugs eine Beschlussvorlage gemacht. Das Anliegen ist perfekt, aber bei der Ausführung besteht ein großes Rätselraten in der Vorlage. Wie sind die Zuordnungen des Beirates? Wer besetzt die Einwohnerplätze mit welcher Berechtigung? Wie können die Flüchtlinge dort überhaupt sinnvoll mitwirken? Was sind die Arbeitsmethoden des Beirates? Mit den anstehenden diversen Änderunsganträgen wird da vielleicht noch etwas Struktur hinein zubekommen sein.

Die Vorlage wurde vorgezogen. Es ist 19:20 Uhr. Es wurde eine 10-minütige Pause eingelegt, um sich über das weitere Vorgehen zu einigen.

19:30 Uhr, es geht weiter. Die SPD zieht ihren Änderungsantrag zurück. Im Beirat soll dafür anstelle eines Flüchtlings ein Vertreter einer in der Flüchtlingshilfe tätigen Organisation Mitglied werden. Hintergrund hierfür ist die relativ kurze Aufenthaltsdauer (nur einige Monate) von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und die anzunehmende Sprachbarriere bei neu Angekommenen.

mehrheitlich beschlossen

8.9 KiTa-Platzkosten 2016

Hier werden die mit dem Landkreis ausgehandelten Kosten für KiTa und Hort bestätigt werden. Die Kosten erhöhen sich weitgehend moderat für die KiTas, aber exorbitant für den Hort. Da soll eine Deckelung rauf. Übrigens ist ja bundesweite Position von uns DIE LINKE: KiTa's sollten gebührenfrei sein. Mignon wird dazu sprechen.

mehrheitlich beschlossen

8.10 Festsetzung der Elternbeiträge für Horte Kunterbunt und Abenteuerland (ehem. Spatzentreff)

Hier der gemeinsame Versuch, die hohen Kostensteigerungen im Hort erstmal abzufedern.

mehrheitlich beschlossen

8.11 Prüfauftrag Darstellung Elternbeiträge

Die CDU möchte, dass im Netz sowohl die Beiträge der freien Träger dargestellt werden, aber eben auch die Beiträge der kommunalen KiTa's. Halten wir auch für richtig, auch wenn die CDU damit eigentlich eine andere Absicht bezweckt. Immerhin, im Jahr 2015 waren die kommunalen KiTas zu mehr als 95% ausgelastet.

Auf Kreisebene gibt es bereits ein schönes KiTa-Portal. Vielleicht sollte da angedockt werden. Allerdings ist es allen Trägern überlassen, was sie dort einstellen. Insofern kann nicht sicher gestellt werden, dass alle Träger ihre Platzkosten wirklich einstellen.

mehrheitlich beschlossen

8.12 Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Wackerow

Man soll verhandeln, aber bitte kein Porzellan zerschlagen, so ist kurz gefasst unsere Ansicht.

einstimmig beschlossen

8.13 Realisierung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“

Das Anliegen zur Entwicklung der Plasmatechnologie wird mit einer breiten Mehrheit unterstützt. Hier hat die Verwaltung auch versucht, alle Nebeneffekte für die Zukunft bzgl. Jobs und künftige Kaufkraftentwicklung abzuschätzen. Beeindruckend. Diskussion gab es jedoch intensiv über die Finanzrisiken und die Parkplatzmisere dort.

Bis 2020 wird es keine Risiken geben. Jedoch kann es für den Haushalt Probleme geben, wenn eben nicht die Belegung des neuen Zentrums so erfolgt wie geplant. Aber es greifen verschiedene Mechanismen und Überlegungen, die diese Sorge jedoch reduzieren sollen.

Unter anderem soll der Einwohner-Parkplatz an der Makarenkostr. / Ecke Liebknecht-Ring eine Entschärfung bringen. Die Einwohner brauchen diesen Parkplatz in der Nacht und das Zentrum lediglich am Tage. Also, es könnte funktionieren.

mehrheitlich beschlossen

8.14 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Umzugsbeihilfen für Auszubildende und Studenten ...

mehrheitlich beschlossen

8.15 Prüfauftrag Erweiterung des Kreises der Berechtigten für die Umzugsbeihilfe

Das ist ein Antrag von uns, unterstützt von SPD und AL. Wir wollen auch Freiwilligendienstleistende mit eingebunden wissen, wenn sie sich in Greifswald neu als Hauptwohnsitz anmelden. Die Verwaltung hat Sorge wegen erhöhtem Kontrollbedarf und Kostenbefürchtungen. Mal schauen, ob wir das ändern können.

mehrheitlich beschlossen

8.16 6. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

mehrheitlich beschlossen

8.17 Aufstellen einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2016

So richtig ran wollen wir da nicht. Fast 70.000 € müssten da zusätzlich aufgebracht werden. Die Freiwillige Feuerwehr würde auch in Frostzeiten eine natürliche Eisbahn geeignetem Standort spritzen an. Das sollte doch auch gehen.

Hier gab es zahlreiche Änderungen. Die Vorlage wurde zum Prüfauftrag geändert. Allerdings dürfte es 2016 nichts mehr werden.

8.18 Teilnahme und Antrag zum bundesweiten Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“

Hier möchten wir vor allem die Stralsunder 10 (StraZe) unterstützen. Da bauen viele Einwohner nicht für sich selbst, sondern für eine künftige offene Nutzung von Vereinen etc.

mehrheitlicher Beschluss, einen Projektantrag zu stellen

mehrheitlicher Beschluss, nur ein einzelnes Projekt auszuwählen

namentliche Abstimmung mit einer Mehrheit für die Stralsunder Straße 10/11

8.19 Verwendung von Fraktionsmitteln für Speisen und Getränke

mehrheitlich beschlossen

8.20 „Cities for Life" – Städte gegen die Todesstrafe

Auch eine Vorlage von uns. Wer hier mitwirken möchten, dass weltweit die Todesstrafe geächtet wird, der soll hier ein paar Hilfen bekommen können.

mehrheitlich beschlossen

8.22 Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Bewohner der GU in der Brandtteichstraße, Greifswald

abgelehnt

8.23 Zuschuss an die HSG Universität Greifswald e.V. Abteilung Kanu

mehrheitlich zugestimmt

8.24 Annahme einer Spende für Projekte der Kriminalprävention

mehrheitlich angenommen

 

Sitzungsende um 22:10 Uhr! 

 

Kurzbericht zur Sondersitzung der Bürgerschaft am 18. Februar 16

Sehr sachliche und umfassende Information durch Kreis- und Stadtverwaltung - Einwohner Stadtrandsiedlung zu verschiedenen Kooperationsmodellen angeregt

Nahezu 150 Einwohner verfolgten die Sondersitzung. Es gab umfangreiche Informationen durch die Verwaltung und eine rege Nachfrage von Einwohnern. Am Ende schlug die CDU einen künftigen Beirat für die kommende Gemeinschaftsunterkunft in der Brandteichstrasse vor. Auch wir haben den Einwohnern eine eigene Vertretung der Stadtrandsiedlung vorgeschlagen. Fazit: Es war eine gute und gelungene Veranstaltung, aber für den weiteren Prozess muss nun die Einbindung der Anwohner konkrete Formen annehmen.

Einige Ergänzungen:

Am Anfang der Veranstaltung erläuterte der OB Dr. Fassbinder die Historie der Informationskette zur künftigen Unterbringung in der Brandteichstrasse: 20.01. Vertragsabschluss mit dem Eigentümer, 26.01. Mieterversammlung im TZV, 28.01. Bürgerschaft wurde informiert, ab 03.02. gingen die Briefe an die Anwohner und gleich nach den Ferien am 17.02. die Einwohnerversammlung. Anfang Mai sollen dann die ersten Bewohner kommen. In der Tat, das ist schon einmalig, dass bereits 3 Monate vor Eröffnung einer solchen Zentralen Unterbringung die Einwohner informiert wurden.

Es wurde der Stand und die Struktur des künftigen Integrationskonzeptes des Kreises vorgestellt. Es geht dabei auch um einen Vertrauensbildungsprozess, um die mit Integration befassten Akteure besser zusammenzubringen. Es gibt dazu 12 Arbeitsgruppen. Diese arbeiten schon. Im April findet ein erstes Koordinierungstreffen statt.

Herr Lerm gibt Informationen zur Situation in den KiTas: 173 Kinder mit Migrationshintergrund, 14 Flüchtlingskinder, die besondere Betreuung bedürfen -> Pädagogen schaffen das zurzeit noch, aber es ist ein hoher Zeitbedarf/Betreuungsbedarf. Insbesondere wegen der traumatischen Erfahrungen der Kinder. Die KiTas sehen sich momentan etwas allein gelassen/übersehen und haben auch einen Bedarf an Dolmetschern!

Frau Felkl sprach zu der Situation an den Schulen. Sie beschreibt eine ungleiche Verteilung der Flüchtlingskinder an den einzelnen Schulen, auch hier wirkt sich ihre Traumatisierung aus, es gibt einen Bedarf an Dolmetschern! 177 Kinder erhalten einen Deutsch-Intensivunterricht, 67 Kinder eine zusätzliche Förderung. Allerdings werden die Kapazitäten an den Schulen knapp! Zudem besteht eine hohe Unsicherheit über die künftig bereit zustellenden Kapazitäten (Zahl, Altersstufe, …).

Herr Mirass betonte, dass Arbeit als wichtigster Faktor zur Integration zu betrachten ist. Er erwartet ca. 1200-1500 (von 3600) Flüchtlingen als mögliches Arbeitskräftepotential. Die Region bietet 1600 Ausbildungsplätze, hat im Moment aber nur 1100 Bewerber. Künftig werden in der Region 43.500 in den Ruhestand gehen, aber nur 17.500 stehen dafür als Nachfolge im Landkreis zur Verfügung. Die Geflüchteten werden also auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht. 

Herr Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, erläuterte, dass in 2015 weniger Straftaten als 2014 zu verzeichnen war. Es ist die Bitte der Polizei, neue Aufnahmeeinrichtungen erst zu benennen, wenn diese vertraglich gesichert sind. Auch erläuterte er die weite Beachtung der Polizei-Facebook-Aktion gegen Hetzgerüchte

Bei den Einwohnerfragen ging es u.a. um Sicherheitskonzepte, erweiterten Bedarf an Personalstruktur der Verwaltungen in Stadt und Kreis, Anregung von Projekttagen an Schulen zur Erweiterung der interkulturellen Kompetenz, der Berücksichtigung der unterschiedlichen Mentalität zur medizinischen Behandlung kranker Frauen ...

Daniel Seiffert, J. Kasbohm

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 28. Januar

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Neubau Erwin-Fischer-Schule; Quartiersmanagement SWII

Liebe Leser,

auch im neuen Jahr fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Es ist etwas neu im diesem Jahr, denn seit dem 19. Januar gilt: Die OB-Stichwahl ist gültig! Einen Kommentar dazu gibt es von uns hier.

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

einige Änderungen, Beschlussvorlage Überprüfung des OB auf Stasi-Mitarbeit in öffentlichen Teil geholt

einstimmig bestätigt

 

3. Bestätigung der Niederschriften

mehrheitlich bestätigt

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Präsident des Boxclubs bedankt sich für Unterstützung im vergangenen Jahr

 

5. Beschlußkontrolle

...

 

6. Beratung der Beschlussvorlagen

6.1 Umbesetzung Ortsteilvertretungen

6.1.1 Umbesetzung OTV SW I/Südstadt (CDU) - mehrheitlich beschlossen

6.1.2 Umbesetzung OTV SW II/Groß Schönwalde (CDU) - mehrheitlch beschlossen

6.2. Umbesetzung Ausschüsse

6.2.1 Umbesetzung in Abwasserausschuss - mehrheitlich beschlossen

6.2.2 Umbesetzung in Wirtschaft, Tourismus und Kultur - mehrheitlich beschlossen

6.2.3 Umbesetzung in Bau, Umwelt, Infrastruktur und öffentl. Ordnung - mehrheitlich beschlossen

6.3 See- & Tauchsportzentrum - Neufassung Eigenbetriebssatzung 

Ende 2015 hatte die Bürgerschaft sich auf den "Überlebensplan" der Fördervereins für die Greif geeinigt. Nun sind entsprechende Änderungen in der Eigenbetriebssatzung umzusetzen. Der wichtigste Schritt dabei ist, dass das Gebäude und der Grund und Boden vom "Shipp In" nun auch zum Eigenbetrieb gehören und nicht nur von ihm mit verwaltet wird (wie bisher).

 

Änderungsantrag der SPD, damit im Betriebsausschuss auch Stellvertreter möglich sind.

6.4 Spielplätze vorwiegend aus SW I gehen an die WVG

Damit die diversen Spielplätze gerade in Schönwalde schnell wieder hergerichtet werden können, hat die WVG sich angeboten, diese zu übernehmen und künftig auch zu pflegen. Aus Sicht der WVG macht das Sinn, weil die WVG sich auch für die Wohnumfeldgestaltung für ihre Mieter zuständig fühlt. Auch für die Stadt ist das hilfreich - Finanzen! Danke.

Leider kam die Vorlage nicht zuvor in die Ortsteilvertretungen. Das ist leider etwas unglücklich gelaufen. Zumindest in der OTV SW I/Südstadt wird das nochmal zusammen mit Herrn Adomeit vorgestellt werden. Die Einwohner wissen schließlich am Besten, wo es klemmt und was passen könnte.

Auch war die Sorge, dass die WVG vielleicht noch mehr von der sogenannten Eigenkapitalverzinsung an die Stadt zahlen muss. Nein, so versicherte uns das Herr Adomeit.

 

Peter Multhauf bedankt sich für die Umsetzung dieses lange gehegten Wunsches.

mehrheitlich beschlossen

6.5 Genehmigungsplanung "Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie"

Wieder geht es einen Schritt weiter für den neuen Komplex in der Rathenau-Strasse - zwischen Biotechnikum und Niedertemperatur-Plasmaphysik. Im Kern geht es hier um künftige größere Werkstätten damit neue innovative Produkte in kleinerer Stückzahl bauen können. Firmen und Wissenschaftler drängen danach. Der Stadt tun natürlich die damit verbundenen Arbeitsplätze sehr gut.

Heute geht es um die Genehmigung weiterer Planungen. Denn erst dann kann tatsächlich entschieden werden: Machen wir das! Großes ungelöstes Problem ist noch das Parkplatzproblem.

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme und einer Enth.

6.6 Änderung des Flächennutzungsplans zu Ladebow

Auf einem Gewerbegebiet soll nun auch Wohnraum entstehen. Dies muss dann auch im Flächennutzungsplan der Stadt dementsprechend geändert werden. Dabei darf man nicht einfach die Fläche in der Karte kurzerhand ummalen. Umfangreiche Untersuchungen (z.B. Schadstoffe, Lärm etc.) und die Einbeziehung von Ämtern und Bürgern waren erforderlich. Viel Spaß beim Studium der Anlagen. Sie alle frei herunter zu laden. 

 

35 Stimmen dafür, bei einer Enthaltung

6.7 Änderung des B-Planes 52 zum neuen Wohngebiet in Ladebow

Das ist nun die Detailplanung vor Ort zu diesem Gebiet. 

 

35 Stimmen dafür, bei einer Enthaltung

6.8 EFRE-Förderung gemäß ISEK-Strategieplanung

Klingt sehr kompliziert. Es geht um die Nutzung von EU-Geldern für wichtige Bau- und Entwicklungsvorhaben der Stadt. Hier hoffen wir, dass die Erwin-Fischer-Schule zu einem unschlagbaren guten Fördersatz neugebaut werden kann.

Aber es können noch weitere Objekte vorgeschlagen werden. Das Baudezernat hat sich in den Umbau des Hanse-Rings "verliebt". Dazu werden die Piraten einen Änderungsantrag einbringen, statt dem Hanse-Ring lieber nach der Fischer-Schule auch die KiTa Regenbogen und eine Grundschule in Schwerin zu beantragen. 

Es wird nicht einfach. Wir werden die Piraten unterstützen. Denn sie haben recht. Aber das Regelwerk, wie es das Wirtschaftsministerium handhabt ist sehr kompliziert und auch nicht wirklich transparent. Denn auf keinen Fall wollen wir den Antrag der IGS Erwin-Fischer gefährden.

 

Änderungsantrag der Piraten von M. Rodatos leidenschaftlich eingebracht

Sehr umfangreiche Debatte zu den Befürchtungen, dass beim Verschieben des Projekts Hansering, die Förderung des Neubaus der IGS Erwin Fischer gefährdet wird.

Änderungsantrag: 10 dafür, mehrheitlich dagegen, 2 Enthaltungen -> abgelehnt

Abstimmung Prioritätenliste: mehrheitlich dafür

6.9 Nachnutzung der Fußgängerbehelfsbrücke Wieck

Die Behelfsbrücke neben der Wiecker Brücke soll eingelagert werden - für den Notfall. Schade. Denn die Idee der Ladebower, hier eine Verbindung zur CDF-Schule hinzu bekommen, war echt nicht schlecht. Aber die höheren Behörden lassen da im Moment nichts zu.

 

mehrheitlich dafür, bei einer Enthaltung

6.10 Förderung der Schul- und Jugendsozialarbeit

Hier sollen den Vereinen und Initiativen der Schul- und Jugendsozialarbeit 30.000 € für Projekte zur Verfügung gestellt werden. Da diese Aufgaben nun zum Landkreis gehören, ist es bei dessen Geldknappheit noch schwieriger für die Vereine geworden.

 

mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 4 enth.

6.11 Prüfung zur Einführung einer softwaregestützten Sportstättenverwaltung

Die Flächen in Sporthallen und Sportflächen reichen nicht für alle Vereine. Den Mangel kann eine solche Software nicht beheben, aber vielleicht kommen am Ende doch ein paar mehr Möglichkeiten raus.

 

mehrheitlich dafür, 2 dagegen, 3 enth.

6.12 Beteiligungsgesellschaften

Dahinter verbirgt sich die Aufforderung, dass die Stadtverwaltung schon seit 2012 per Gesetz verpflichtet ist, die Gehälter der Geschäftsführer ihrer kommunalen Betriebe auch zu veröffentlichen. Nun soll sie es auch tun.  

 

mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 3 enth.

6.13 Bericht zur Kulturwirtschaft in Greifswald

Es ist methodisches Neuland. Statt immer wieder ein Wirtschaftskonzept zu verlangen, dass dann nur Marketing enthält, soll es nun schrittweise geschehen. Branche für Branche. Im Bundesmaßstab ist die Kulturwirtschaft (Architekten, Verlage, Künstler im Freiberuf, Musikgruppen ...) ein regelrecht wachsender Zweig. Das sollte auch für Greifswald als Universitätsstadt so sein. Was können wir tun, um hier Entwicklungen zu verstärken, und dabei auch noch weitere Werkzeuge bekommen, damit auch alle "Freizeit"-Kunstschaffende mehr Unterstützung bekommen können. Vieles wird die Innenstadt betreffen, aber wir wollen dieses Vorgehen auch in die Platte transferieren.

 

18 dafür, 16 dagegen, 2 enth. -> beschlossen

6.14 Quartiersmanagement SW II

EFRE (sieh 6.8) und das Quartiersmanagement sind unsere heutige Schwerpunkte. Seit dem 1.1.2016 ist das Büro in der Makarenkostrasse geschlossen. Es gelang der Verwaltung nicht, den zum 31.12.2016 auslaufenden Vertrag mit der Caritas durch einen neuen Vertrag mit der Caritas oder einem anderen Anbieter nahtlos weiter zu entwickeln. Sehr schade. Denn nicht nur die OTV SW II hat die Arbeit der Caritas in den letzten Jahren sehr hervorgehoben. Die Stadtteilfeste, das Singen vom Balkon, die Stadtteilzeitschrift und vieles mehr, das war ein Stück Identität "Schönwalde II". 

Was sind die Knackpunkte: (I) Die Erfahrung der Caritas in 2015 zeigt, es braucht mehr Personal als nur die 30 Std. je Woche, wie in den letzten 2 Jahren. Daher hatte die Caritas schon aus eigenen Mitteln nachgelegt. Das Baudezernat will das nicht einsehen. (II) Nun läuft eine Ausschreibung, allerdings mit 3 Monaten Verzögerung und wir wollen, dass zumindest die Ortsteilvertretung in der Bewertung der Angebote mit einbezogen wird. Zur Zeit gibt es da kein Übereinkommen mit dem Baudezernat. Mal schauen.

 

mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 5 enth. -> beschlossen

 

6.15 Überprüfung des Oberbürgermeisters auf Zusammenarbeit mit MfS

 

wurde aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil geholt

mehrheitlich dafür, 10 dagegen, ... -> beschlossen

 

Sitzungsende um 21:00 Uhr! 

 

 

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 16. November

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Klage gegen die OB-Wahl

Liebe Leser,

heute fahren wir fort, in aller Kürze auch wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Jedoch, nach den unfassbaren Ereignissen in Paris, können wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen (zu unserem Kommentar).

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren. Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

Der Vorsitzende des Bauausschusses Herr Krüger bedankt sich bei Herrn Imhorst für seine langjährige, gute Arbeit in der Verwaltung und verabschiedet ihn in den Vorruhestand.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Diesmal wird erstmals der neue Oberbürgermeister, Dr. Stefan Fassbinder, in seiner neuen Funktion die Sitzung verfolgen. Dank auch an den früheren Oberbürgermeister, Dr. Artur König. Nun aber mehr als nur großes Daumendrücken, dass es gelingt, unsere Hoffnungen und Wünsche für die Politik der nächsten Jahre gemeinsam auch weitgehend umgesetzt zu bekommen.

 

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Punkt 8.9 wird vorgezogen und Punkt 8.3.1 zurückgezogen und

 

3. Bestätigung der Niederschriften

geringfügig geändert und bestätigt

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine

 

5. Große Anfrage der SPD-Fraktion "Schulen"

Lange haben wir gewartet. Nun sind die neuen Zahlen da. Wir sind uns einig, die IGS Erwin-Fischer ist nun vierzügig zu bauen, statt bisher nur dreizügig. Die Schülerzahlen steigen, doch was ist noch zu bedenken für die künftige Greifswalder Schullandschaft?

 

kurze Einbringung durch Herrn Malottki

ausgiebige Stellungnahme der Stadt und Beantwortung der Anfrage durch Herrn Hochheim:

- schwierige Datenlage, aber wohl deutlicher Anstieg der Schülerzahlen

- Neubau Grundschule erscheint gerechtfertigt

- Herausforderung bei der Bereitstellung von Hortplätzen

- da der Landkreis Vorpommern-Greifswald Träger der Schulplanung ist, ist die Stadt von den dort noch laufenden Planungen abhängig

 

6. Beschlusskontrolle

6.1 Bauliche Aufwertung Schulstandort Integrierte Gesamtschule "Erwin Fischer" (IGS)

Es geht nicht nur um den Neubau, sondern auch um die Einbindung von Schulgebäude, Aula und Sporthalle in das städtische Leben von SW I.

 

Die Planungsleistungen befinden sich im Vergabeverfahren. Die konkrete Planung soll voraussichtlich bis August 2016 fertig werden.

 

7. Bericht zur Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 

Herr Rose gibt den Bericht:

Die Versammlung fand im Oktober statt. Schwerpunkt lag auf eGovernment und ähnlichem. Coburg und Düren wurden als positive Beispiele gebracht.

 

8. Beratung der Beschlussvorlagen

8.1 Klage Wahlanfechtung

Am 28.9.2015 hat die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, die Einsprüche gegen die Stichwahl vom 10.05.2015 zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss der Bürgerschaft klagt der 1. Bürgermeister und zugleich unterlegende Kandidat der OB-Stichwahl, Herr Jörg Hochheim. Herr Hochheim ist der Auffassung, dass entgegen der Auffassung der Bürgerschaft, die Stichwahl im betroffenen Wahlbezirk 093 zu wiederholen ist. Eine ausführliche Klagebegründung liegt noch nicht vor. Herr Hochheim wird anwaltlich vertreten. Als Verhandlungstermin wurde bereits der 19. Januar 2016 festgelegt. Die Sitzung der Bürgerschaft am 16. November 2015 ist somit die letzte reguläre Sitzung vor diesem Verhandlungstermin. Damit die Bürgerschaft einen Prozessvertreter beauftragen kann, bedarf es eines Beschlusses der Bürgerschaft.  

Soweit die Vorgeschichte, die Bürgerschaft wurde nun verklagt: Wir möchten gerne erreichen, dass die Präsidentin im Auftrag der Bürgerschaft auch eine qualifizierte Anwaltskanzlei einschalten darf. Das Thema ist politisch sehr eindeutig, aber rechtlich sehr komplex: Selbst das Innenministerium MV hatte sich damals eines externen Gutachters bedient, obwohl sogar Autoren des Wahlgesetzes von MV dort verfügbar waren. Darüber hinaus hat das Innenministerium dann letztendlich den Beschluss der Bürgerschaft vom 28.9.2015 akzeptiert.

 

Die Bürgerschaftspräsidentin Frau Socher bringt ein.

Herr Steffens bringt die negative Stellungnahme der CDU-Fraktion ein.

26 Stimmen dafür, 12 dagegen, eine Enthaltung

 

8.2. Zielvereinbarung Theater Vorpommern GmbH (durch das Land M-V überarbeitete Fassung)

Wir stehen als Fraktion hier zwischen Baum und Borke oder eher, wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der OB wurde bereits gezwungen zu unterschreiben. Reine Erpressung durch das Bildungsministerium! Gibt es heute eine Ablehnung, dann wird dem Theater sofort 10% der Mittel gestrichen. Pleite. Ende 2016 laufen die Sonder-Tarifverträge aus. Das sind Millionenbeträge, die wir als Stadt nicht geschultert bekommen werden. Unser Traum von einem Stadttheater scheitert schon allein daran, dass auch Stralsund nicht mitziehen kann und will.

 

hier ist unsere Stellungnahme, vorgetragen von Rita (zur Stellungnahme)

23 Stimmen dafür, 16 dagegen, 2 Enthaltungen

 

8.3 Umbesetzungen/Neubesetzungen 

alle mehrheitlich beschlossen

 

8.4 Bestätigung der Mitglieder des Frauenbeirates

Hier wünschen wir dem nun neu geschaffenen Frauenbeirat viel Erfolg. Zu tun gibt es genug: Alleinerziehende, Seniorinnen, arbeitslose Frauen, Rolle der Frau in der Familie, junge Frauen am Beginn ihrer akademischen Laufbahn usw. 

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme

 

8.5 Jahresabschluss 2014 des See- und Tauchsportzentrums

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen

 

8.6 Wirtschaftsplan 2016 des See- und Tauchsportzentrums

Es ist ein Verdienst des Fördervereins der Greif, dass hier noch mal Leben eingehaucht wird. Aber dennoch große Skepsis bei uns, wir werden uns wohl mehrheitlich lediglich enthalten. Insgesamt halten wir inzwischen diese Maßnahme als eine Nummer zu groß für Greifswald. Wenn Rostock immer noch Interesse hat, dann sollten man eine Umwidmung vom Aushängeschild der Stadt zu einem Aushängeschild des Landes mal überdenken (Anregung von Peter). So unser Stand.  

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen

 

8.7 Wirtschaftsplan 2016 des Abwasserwerkes Greifswald

Geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Es sind die vielen neu erforderlichen Investitionen in das Greifswalder Entwässerungssystem im Osten und im Süden der Stadt. 

 

einstimmig beschlossen

 

8.8 Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“

Der ist aus unserer Sicht in Ordnung. Aber die drastische Gebührenerhöhung in zwei Horteinrichtungen liegt uns schwer im Magen und diese Erhöhungen nur, weil die Stadt hier Miete für sich kassieren will.

 

Der Eigenbetrieb hat bisher schon erhebliche Einsparungen erreichen können und plant für das Jahr 2016, mit dem Neubau der KiTa Samuil Marshak zu beginnen. Langfristig soll der städtische Zuschuss weiter sinken.

Herr Lerm hat deutlich gemacht, dass mögliche Kostensteigerungen in den Horten unabhängig von der Rechtsform aufgetreten wären.

mehrheitlich beschlossen bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

 

8.9 Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald

2011 musste Greifswald eine Reihe von Immobilien an den Landkreis übergeben. Die Schulen haben wir zum Glück schon wieder in die eigene Regie zurück geholt. Für alles andere zahlt der Landkreis der Stadt nun 10 Mio., WENN das Land die dafür vorgesehenen Landesmittel irgendwann mal freigibt. 

 

wurde mehrheitlich beschlossen

 

8.10 Annahme einer Spende für die Musikschule

einstimmig beschlossen

 

8.11 Finanzielle Förderung des Neubaus der Sporthalle an der Caspar-David-Friedrich-Schule

Eine Mini-Chance, aber hoffentlich klappt es damit, die Finanzierung der schon lange notwendigen Turnhalle hinzubekommen.

 

einstimmig beschlossen

 

8.12 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wärmeversorgung

Damit wird die Fernwärmesatzung fortgeführt. Die bislang ausgewiesenen Vorzugsflächen bleiben unverändert. 

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Enthaltung

 

8.13 Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt / Fleischervorstadt (2015)

Dieses Papier bestimmt die Entwicklung der Innenstadt für die nächsten 10 Jahre. Es wurde intensiv und breit auch unter den Einwohnern diskutiert. Bezahlbarer Wohnraum und Reduzierung von Verkehr sind dabei zwei wesentliche Komponenten für die nächsten Jahre. Die CDU will den Verkehr nicht verändern - so sind zumindest ihre Änderungswünsche wohl zu verstehen. Wir sorgen uns mit unseren Änderungsanträgen um die Entwicklungsmöglichkeiten von klex und Stralsunder 10 und die Grünen haben außer die Parkplatzproblematik auch das bezahlbare Wohnen im Fokus. So funktioniert das Bündnis ganz gut.

 

Zahlreiche Änderungsanträge liegen vor. Einige wurden übernommen. Dem Rahmenplan wurde mehrheitlich

 

8.14 Regionales Raumentwicklungsprogramm-Vorpommern - Festlegungen für die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen 2015

Der Darstellung in der heutigen Ostseezeitung können wir nur zustimmen.

 

20 Stimmen dafür, 9 dagegen und 6 Enthaltungen

 

8.15 Überplanmäßige Ausgaben und Mittelumschichtung THH 6 Revitalisierung Herrenhufen

Kaum zu glauben, dass diese widrige Verhältnisse im Untergrund von Herrenhufen so nicht erkennbar und damit auch regulär planbar gewesen wären.

 

einstimmig beschlossen

 

8.16 Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen bei Grundstückskäufen

Der wichtigste Punkt für uns hierbei: Der Zwang verheiratet zu sein, um gefördert zu werden, wird aufgehoben. Endlich. Greifswald wird moderner. Alles weitere haben die Piraten richtig zusammengefasst (siehe hier).

 

Die SPD übernimmt den Änderungsantrag von KfV/Piraten.

Mehrheitlich beschlossen bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

 

8.17 Änderung der Satzung des Kultur- und Sozialpasses

Klar, dass wir das unterstützen! Neu ist hier, dass auch Vereine demnächst finanziell Unterstützung bekommen sollen, wenn sie für den KUS Maßnahmen entwickeln.

 

mehrheitlich beschlossen

 

8.18 Kurzfristige Schaffung einer Stabsstelle „Flüchtlinge in Greifswald – Koordinierung, Kommunikation, Integration & Netzwerkentwicklung“

Das war das wichtigste Ergebnis der Sitzung des Sozialausschusses im September zur Flüchtlingsproblematik. Die Verwaltung hat schnell und vor allem konstruktiv reagiert. Die koordinierte Einbindung der ehrenamtlichen Helfer wird ein Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge sein.  

 

 

8.19 „Public-Viewing“

Selbst eine Prüfung der CDU-Idee lohnt nicht. Es liegt der Bürgerschaft nicht eine Übersicht zu den Kosten bisheriger derartiger Veranstaltungen in Greifswald vor. Die Kneipen zahlen große Summen, um bei sich Sport zum Bier anzubieten. Auch dort kann man gemeinsam die angenehmen Seiten des Sports genießen. 

 

21 dafür, 8 dagegen, 4 Enthaltungen

 

8.20 Öffnung der Einbahnstraßenregelung für den Radverkehr in den Ostseevierteln Park- und Ryckseite

mehrheitlich beschlossen, 11 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

 

8.21 Begrüßungsgeld in Höhe von 200 Euro pro neugeborenen Kind

Müsste eigentlich "Windelgeld" heissen. 100.000 € oder mehr wären kostensenkend im KiTa-Bereich oder zur Ausstattung der Schulen wesentlich nachhaltiger eingesetzt.

 

9 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt

 

8.22 Protokollierung der Sitzungen der Ortsteilvertretungen

 

3 Stimmen dafür, viele Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt

 

8.23 Kommunale Beteiligungsquote erhöhen

 

mehrheitlich angenommen, 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

 

8.24 Produkt 3.6.3.01.00.0 Schul- und Jugendsozialarbeit

 

mehrheitlich angenommen, 3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen

 

8.25 Förderung der Schul- und Jugendsozialarbeit

 

mehrheitlich in die nächste Ausschussrunde verwiesen

 

8.26 Unterstützung Musikfabrik Greifswald

Auf den Seiten der CDU lesen wir, dass im Landeshaushalt für 2016 und 2017 jeweils 35.000 € eingestellt werden. Glückwunsch an die Musikfabrik. Aber warum sollen wir ihr jetzt nochmal 25.000 € schenken? Wenn das dabei so bleibt, wäre das ziemlich ... von der CDU-Fraktion. 

 

Es wurden verschiedene Varianten abgestimmt und letztendlich wurde mit 16 Stimmen dafür und 11 Gegenstimmen beschlossen, dass die Musikfabrik 10.000 € als Zuschuss erhält.

 

8.27 Unterstützung Sportvereine

 

mehrheitlich beschlossen bei 3 Enthaltungen

 

Sitzungsende um 23:10 Uhr! Endlich!

 

 

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 28. September

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt: Gültigkeit der OB-Wahl

Liebe Leser,

heute fahren wir fort, in aller Kürze auch live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

18:00 Uhr Die Sitzung wird durch die Präsidentin Birgit Socher eröffnet werden. Es sind 39 von 43 Bürgerschaftsmitgliedern anwesend.

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die CDU will noch eine Tischvorlage zur Greif einbringen. Genauer: Die Festlegung der maximalen Tiefe von 3,00 m beim Sperrwerk soll aufgehoben werden.

Eine Vorlage der Verwaltung zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land zum Theater - diese wird aber wohl erst bei der Fortführung der Bürgerschaftssitzung am 12.10. behandelt.

 

3. Bestätigung der Niederschriften vom 20.07.2015

mehrheitlich beschlossen

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Es erfolgte eine Danksagung an die CDU von Herrn Björn Wieland, dass die Geschehnisse um die OB-Wahl die Stadt in Deutschland bekannter gemacht hat, so wie er es auch mit seiner Kandidatur beabsichtigte.

Eine weitere Nachfrage erfolgte zum Themenkomplex BauBeCon und Stadthaus. Laut Auskunft der Verwaltung hat sich die Frage der Unterschriftenfälschung nicht klären lassen. Alle bisher nicht verjährten Vorgänge werden gerichtlich geprüft.

 

5. Beantwortung schriftlich gestellter Fragen der Fraktionen

Dr. König gibt u.a. einen ausführlichen Bericht zur Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in Greifswald und im Landkreis.

 

6. Entscheidung über die Oberbürgermeisterwahl (Stichwahl) vom 10.05.2015

6.1 Bericht des Wahlprüfungsausschusses

Unsere Vorbereitung:

Die zeitweilig verschlossene Tür war ein Wahlfehler. Keine Frage. Der Ausschuss hat Zeugen angehört. Die Tür war zwischen 11.00 - 12.30 Uhr höchstens 90 Minuten zu, aber eben nicht die ganze Zeit. Somit hat der Wahlprüfungsausschuss getan, was möglich ist, den Sachverhalt, den Ablauf des Fehlers klar zustellen. Ferner liegen jetzt der Bürgerschaft insgesamt 7 juristische Stellungnahmen vor.

Der Ausschussvorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Herr Joecks gibt seinen Bericht. Er empfiehlt die Zurückweisung der Einsprüche.

Herr Ott gibt die Minderheitsmeinung im WPA wieder. Die Wahl sollte ihrer Ansicht nach wiederholt werden.

Herr Hochschild schließt sich Herrn Ott an und ergänzt, dass dies auch die Meinung der CDU-Fraktion entspricht.

Jörn Kasbohm: siehe unter "Unsere Vorbereitung"; Wichtig ist, dass wir mehr Menschen motivieren sollten, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu engagieren.

Herr Krüger (Grüne) - für Zurückweisung,

Herr Kerath (SPD) - für Zurückweisung,

Herr Steffens (CDU) - für Neuwahl,

weitere Redner: Herr Spring, Herr Rodatos, nochmal Herr Ott als Reaktion auf gegen ihn gerichtete Vorwürfe,

Herr Hochschild fordert namentliche Abstimmung der folgenden Vorlage. 

 

6.2 Entscheidung über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl (Stichwahl) vom 10.05.2015 

Unsere Vorbereitung:

Bis heute hat sich niemand gemeldet, dass er nicht wählen konnte. Einen deutlicheren Beleg, dass die zeitweilig verschlossene Tür die Wahl nicht verfälscht hat, gibt es nicht. Hier kommt später noch eine extra Erläuterung.

Frau Demuth stellt die Vorlage vor.

Herr Madjarov (Grüne) - begründet, warum er und seine Fraktion für diese Vorlage sind (Abweisung der Einsprüche)

Es erfolgt die namentliche Abstimmung: 24 dafür, 17 dagegen -> Herr Fassbinder ist neuer OB

 

6.3 Entscheidung über die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl 

Unsere Erwartung:

Sollte sich wirklich eine Mehrheit für eine Wiederholungswahl aussprechen, dann muss hierüber entschieden werden. Nur eins ist hier klar: Jede Version, wo und wer wählen darf, steht rechtlich auf wackligen Füssen. Warum? Weil die Briefwähler unterschiedlich zu behandeln sind. Denn einige Briefwähler sind auszuschließen, andere dürfen wieder wählen und die Urnenwähler dürfen sowieso wieder wählen. Weil das so kompliziert ist, spricht sich die Stadt bereits seit Sommer für eine Wiederholung in der ganzen Stadt aus. 

Eins ist eminent wichtig: Wir müssen endlich zu einem Ende kommen.

-> dieser Punkt hat sich mit der vorherigen Entscheidung erledigt

 

7. Beratung der Beschlussvorlagen

7.0 Maßnahmen gegen Verringerung der Tiefe des Fahrwassers im Ryck

einstimmig beschlossen

7.1 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts-und Hansestadt Greifswald

Unsere Erwartung:

Es geht um das Stadtblatt. Da nun die amtlichen Mitteilungen wie eben auch die Ankündigung von Terminen und Tagesordnungen der Sitzungen nur per Internet erfolgen soll, muss das auch so in der Hauptsatzung festgeschrieben werden. Das hätte die Verwaltung schon im Sommer erledigen müssen. Peter sieht dabei immer noch ein Problem: Denn es gibt ja immer noch viele, gerade Ältere, die Internet noch nicht als Alltagsinstrument benutzen.

einstimmig beschlossen

7.2 Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft bzgl. Beschlusskontrolle 

Unsere Position:

Das ist ein Antrag von uns. Der OB weigert sich eine simple Beschlusskontrolle des Hauptausschuss durchzuführen. Nun muss er das. Seltsames Verhalten vom OB.

mehrheitlich beschlossen (3 Enthaltungen)

 

7.3 Umbesetzungen/Neubesetzungen 

alle mehrheitlich beschlossen

 

7.4 Beschluss zur Aufstellung eines Masterplanes Klimaschutz ...

Herr Liedtke (CDU): Angesichts zahlreicher bereits erfolgter/erstellter Initiativen und Pläne, meint die CDU-Fraktion, dass ein solcher Masterplan nicht notwendig sei.

Jörn Kasbohm (DIE LINKE): Wirbt für die Erstellung des Masterplans, um eben die zahlreichen Initiativen besser zu koordinieren und neue Möglichkeiten z.B. der Nutzung regionaler Energieressourcen.

Herr Bittner (Grüne): "Es ist wirklich schon viel geschrieben worden, aber bisher zu wenig getan!" - Wirbt für die Aufstellung des Masterplanes.

 7.10 Umsetzungliste der Sanierungsbrogramme 2015

einstimmig

7.11 Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2016

einstimmig

Warum polemisiert DIE LINKE so sehr zum Greifswalder Stadtblatt?

Nachtrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juli

Das Greifswalder Stadtblatt
Die Titelseite des Greifswalder Stadtblatts

Die Stadt hat im Rahmen von Haushaltseinsparungen die Herausgabe des Greifswalder Stadtblattes von 14 Tagen nun auf 1x monatlich reduziert. So weit so gut. Aber gerade Peter weist sehr darauf hin "Da läuft was schief!"

Ist die Reduzierung der Ausgaben unser Problem?

Die verringerte Anzahl der Stadtblatt-Ausgaben ist eigentlich nicht das direkte Problem. Auch bei Peter nicht. Aber die Verwaltung hat aus unserer Sicht bei den Einsparmöglichkeiten nicht bedacht, wie ansonsten die öffentlichen Bekanntmachungen tatsächlich auch ankommen. Die Hauptsatzung wurde nicht angepasst (bzgl. der neuen 1 Monatsregel), Tagesordnungen waren nur noch im komplizierten Ratsinfosystem zu finden und die öffentlichen Bekanntmachungen sind derart tief im System der Stadt-Website versteckt ...

Das Stadtblatt ist beliebt, wie mancher Briefkasten-Aufdruck es deutlich macht, wie "Bitte keine Werbung, aber Stadtblatt". Allerdings klagen gerade Ältere über die kleine Schrift (wohl auch aus Spargründen der Firma bedingt).

Mit dem neuen Monatsrhytmus sind dann Tagesordnungen und einige Veranstaltungen wie OTVs, BS-Gremien nicht mehr aktuell und zeitnah zugänglich.

 

Die Beschränkung auf das Internet bringt weitere Probleme mit sich!

Peter betont dabei ein spezielles Problem, gerade viele Ältere sind nicht die großen Internet-Fans. Für diese Gruppe bricht regelrecht eine Informationsquelle weg.

Es gibt ein zweites Problem: Mit dem Stadtblatt im Briefkasten wurde die Bürger auf die anstehenden Themen hingewiesen. Nun müssen die Bürger selber suchen (also selber die Initiative aufbringen), was aktuell gerade ansteht. Das letzte Problem kann man vielleicht per e-mail Newsletter lösen. Wer sich in die Mailing-Liste einmal einträgt ... Mit einem solchen email-Newsletter können dann gleich mehr Informationen aktuell geboten werden (aktuelle Baustellen, link zu Kulturkalender ...).

Das Problem mit der unterschiedlichen Nutzung des Internets ist schwieriger. Nur wenn wir Möglichkeiten finden, mehr Vorteile gegenüber dem Gedruckten auch anzubieten (leichter Zugang, leicht verstellbare Schriftgröße, ggf. Text per Software vorlesen lassen etc.) wird sich womöglich die Akzeptanz verbessern lassen. Aber vielleicht kommen da in Zukunft auch ein paar Impulse über das angestrebte Seniorenförderkonzept und auch über die Idee zum Bürgerhaushalt.

Fazit: Die aktuelle Form der zeitnahen Benachrichtigung der Bürger durch die Stadt ist lustlos und alles andere als barrierefrei!

Zweierlei Punkte gäbe es noch hinzuzufügen: 1. Die Präsidentin der Bürgerschaft, Birgit Socher, kündigte Ihrerseits verschiedene Vorschläge an, wie dieses Problem etwas besser gehandhabt werden kann. 2. Der OB informierte, dass ein RSS-Feed zu den öffentlichen Bekanntmachungen ja jetzt schon abonniert werden kann. Stimmt, nur der ist unvollständig und gar nicht aktuell UND Tagesordnungen sind da auch nicht enthalten. Noch nie. Wir haben es ausprobiert (RSS-Feed Öffentliche Bekanntmachungen).

J. Kasbohm

 

NACHTRAG vom 23. Juli

Der oben kritisierte RSS-Feed zu den öffentlichen Bekanntmachungen ist nun repariert und aktuell. 

  

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 20. Juli

Ein erster Versuch: Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung

Da der OB zum Thema Mietpreisbremse bisher nichts unternahm, hat nun die Bürgerschaft den Einstiegsbrief nach Schwerin entworfen.
Mietpreisbremse - Der OB tut nichts.
Der OB antwortete auf seine unnachahmliche Weise: "Ich habe den Beschluss so gelesen, dass dies die BS macht!" Toller OB!
Er ist sogar zufrieden damit.

Liebe Leser,

heute starten wir einen Versuch, in aller Kürze auch live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen.

Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Die Sitzung ist vorbei. Einige kleine Nachbetrachtungen haben wir noch schnell eingefügt (jeweils mit gelber Kante).

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

18:00 Uhr Die Sitzung wurde durch die Präsidentin Birgit Socher eröffnet. Es sind 35 Bürgerschaftsmitglieder anwesend.

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Peter Multhauf (DIE LINKE) bemängelt, dass die Einladung zu dieser Sitzung nicht im Stadtblatt oder der Ostseezeitung erfolgt ist.

Nachtrag: Hierzu gibt es gleich noch einen eigenständigen Beitrag. 

 

3. Bestätigung der Niederschriften vom 08.06.2015 und 29.06.2015

Protokoll vom 08.06. mit einer Änderung, Protokoll vom 29.06. unverändert bestätigt

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine

 

5. Beantwortung schriftlich gestellter Fragen der Fraktionen

Unsere Vorbereitung: Wir haben 3 Fragekomplexe an den OB gestellt (hier): Vorbereitung des Volksentscheides "Gerichtsstrukturreform" am 6.9.2015; Greifswalder Stadtblatt (zeitnahe Veröffentlichung von öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt) und Stand Neubau IGS-Fischer)

Antworten des OB:

Vorbereitung des Volksentscheides:

Es wurden Stimmbezirke zusammengelegt, insbesondere solche, deren Wahllokale zuvor im selben Gebäude waren. Die Zahl hat sich von 43 auf 29 verringert.

Die Stadt Greifswald wird nicht noch einmal über den Volksentscheid informieren.

Der OB nimmt keine Stellung zur Gerichtsstrukturreform.

Neubau der IGS Erwin-Fischer:

Nach derzeitigem Stand der Finanzierung kann das Projekt so, wie ursprünglich geplant nicht umgesetzt werden. Es muss wohl umgeplant und neu mit dem Landkreis verhandelt werden.

Stadtblatt:

Wird nur noch einmal im Monat erscheinen. 

Die Hauptsatzung soll zur nächsten Bürgerschaftssitzung nachträglich geändert werden.

Die Internetseite der Stadt soll zum April 2016 geändert werden.

 

6. Beratung der Beschlussvorlagen

6.1. Benennung der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 5./6. Oktober 2015 06/380

Unser Vorschlag: Dr. Ulrich Rose

CDU: Herr Dr. Sascha Ott

DIE LINKE: Dr. Ulrich Rose (AL)

SPD: Frau Luisa Heide

 

6.2. Vorschläge für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 06/381

Unsere Vorbereitung: Wir haben so viele Verknüpfungspunkte (unsere Lage, Museum, Uni ...), somit sollten wir uns als Stadt besonders im Deutsch-Polnischen Gremium aktiv einbringen.

Vorschlag der Bürgerschaft Greifswald:

Frau Dr. Wölk (SPD) für den Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit

Herr Dr. Rose (AL) für den Deutsch-Polnischen Ausschuss

mehrheitlich beschlossen

 

6.3. Nachtragswirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes "HanseKinder" und Änderung der Eigenbetriebssatzung Oberbürgermeister, Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" 06/365

Unseren Stand haben wir bereits vor einiger Zeit dargestellt (hier). Auch der Gesamtelternrat sieht das ähnlich (hier). Wir wollen zustimmen, der Eigenbetrieb soll nun richtig loslegen.

Frau Heinrich (DIE LINKE): Ist weitgehend zufrieden, wünscht sich aber in Zukunft immer auf dem Laufenden gehalten zu werden, insbesondere zeitnahe Informationen über die wirtschaftliche Enwicklung des Eigenbetriebes.

Herr Dr. Kerrath (SPD): Bittet darum, dass die Subventionierung von Untermietern zukünftig aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in den stätischen Haushalt übernommen wird.

mehrheitlich beschlossen

 

6.4. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Prüfung von Ermäßigungsansprüchen für die Kindertagesstätten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" 06/347

Das unterstützen wir vorbehaltlos. 

einstimmig beschlossen

 

6.5. Öffentlicher Betrauungsakt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die zu gründende Greifswald Marketing GmbH Dez. I, Amt 20 06/366 Seite - 2 -

Das unterstützen wir vorbehaltlos.

einstimmig beschlossen

 

6.6. Verkauf von Wohnbauflächen im Bebauungsplangebiet Nr. 88 – Heinrich-Heine-Straße - Dez. II, Amt 23 06/339

Da sehen wir keine ernsthaften Probleme.

Herr Dr. Bittner (B 90/GRÜNE): Möchte bei dieser Gelegenheit auf die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Bodenpreise aufmerksam machen.

mehrheitlich beschlossen

 

6.7. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 91 – Einkaufszentrum Grimmer Straße –, Änderungsbeschluss Dez. II, Amt 60 06/344

Es geht um die Wohnbauten nördlich vom Aldi - iO.

einstimmig beschlossen

 

6.8. Vereinbarung über eine gemeinsame Trägerschaft des Jugendfreizeitzentrums „TAKT“ mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Dez. II, Amt 40 06/349

Hier müssen wir aktiv sein, denn die CDU will das lieber beim Kreis lassen und damit ...

Herr Multhauf (DIE LINKE): Bedankt sich bei den Beteiligten für die Sicherung des TAKT und hofft, dass die Vereinbarung auch über das Jahr 2016 hinaus verlängert wird.

mehrheitlich beschlossen

 

6.9. Einsetzung eines Frauenbeirates Dr. Ulrich Rose, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, interfraktionell angestrebt 06/330.1

Findet unsere volle Unterstützung.

mehrheitlich beschlossen (bei 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen)

 Nachtrag: Es waren vor allem Herren von AfD und auch CDU, die dagegen stimmten.

Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Beirat - nun halt einen Frauenbeirat? Nur als erste Beispiele: Sehr schwer haben es vorwiegend Alleinerziehende. Es sind soziale Probleme, aber auch Fragen des Alltags (Öffnungszeiten der KiTas etc.). Rentnerinnen leben häufig allein und sind wohl künftig verstärkt von Altersarmut betroffen. Aber Studentinnen in der Forschung. Die gängige Praxis nur noch mit, z.T. recht kurzen, befristeten Verträgen zu arbeiten, ist häufig eine Bremse für die selbstbestimmte Familienplanung.

 

6.10. Bürgerhaushalt SPD-Fraktion 06/359

Diese Idee hatten wir schon im Oktober 2014 formuliert. Unterstützen wir natürlich. Aber es wird noch ein langer Weg, bis so etwas wirklich sinnvoll funktioniert.

Herr Dr. Kerrath (SPD): Mehr Einbeziehung der Bürger. 

Herr Dr. Kasbohm (DIE LINKE): Bessere Verständlichkeit für die Bürger.

mehrheitlich beschlossen (bei 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen)

 Hier unser Beitrag zur Sitzung ("Bürgerhaushalt - wozu?")

 

6.11. Verhandlungsstand zum Staatstheater Nordost und Einbeziehung der Bürgerschaft UHGW Milos Rodatos 06/372

Mal schauen, was möglich ist.

Herr Rodatos (Piraten): für den Kulturausschuss: Die Gremien der Bürgerschaft sollen während der Verhandlungen zwischen dem Land und den Theatergesellschaftern bestmöglich einbezogen werden.

Herr Hochheim (CDU): Die Landesregierung will keine Alternativen untersuchen. Den Entwurf der Zielvereinbarung legt Land vor. Darüber soll bis zum November abgestimmt werden. Die Ausschüsse werden erst nach Abstimmung

Herr Rose (AL): Die Verhandlungen sind bisher immer sehr intransparent abgelaufen. Die Bürgerschaft sollte hier mehr Transparenz verlangen.

Herr Dr. König (CDU): Zusagen zu Fördermitteln für die Theatergebäude hängen an der Zustimmung zur Zielvereinbarung des Landes

... und weitere Diskussionsbeiträge

mehrheitlich angenommen (bei einigen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen)

 

6.12. Wahl Stellvertretendes Mitglied Ortsteilvertretung SW II Bündnis 90 / Die Grünen 06/376

Unter diesem Punkt mehrere Umbesetzungen in der OTV Schönwalde II und eine Umbesetzung im Finanzausschuss beschlossen.


6.13. Grundhafter Ausbau Pappelallee im Abschnitt Stadtpark Herr Dr. Ulrich Rose 06/379

In Rückkopplung mit den Ortsteilen werden wir den Fällungen der Pappeln zustimmen.

Herr Liedtke als Vors. der OTV Ostseeviertel: Intensive Diskussion in der OTV und mit den Bürgern, wobei diese sich für die Verbreiterung des Weges und Fällung der Pappeln ausgesprochen haben.

mehrheitlich abgelehnt

 

7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Am 15.07. wurde die Stadtmarketinggesellschaft gegründet.

Zentrum für Life Sciences und Plasmatechnologie: Problem der fehlenden Parkplätze nach wie vor ungelöst. Deshalb sollen diese über Ablösen vom Förderverfahren getrennt behandelt werden.

8. Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

...

Herr Kerrath: Ist darüber unzufrieden, dass drei Monate nach dem Beschluss zur Mietpreisbremse immer noch nichts passiert ist. Hat dem OB eine Vorlage für einen Brief nach Schwerin entworfen.

 

9. Mitteilungen der Präsidentin

AG Bezahlbarer Wohnraum: noch nicht alle Mitglieder benannt. Die AG soll nach der Sommerpause zur Konstituierung zusammentreten.

 

10. Schluss der Sitzung

 

Das war es wohl für heute. Schneller informiert, geht zZ nur hier.

Daniel Seiffert, J. Kasbohm

 

Bericht zur Bürgerschaftssitzung am 29. Juni

Anfragen an den OB zur Uni - KiTa (Wende zu den Immobilien; Unterstützung für Streikende und Eltern) - Klartext für Aufsichtsräte - großes positives Votum für die Senioren

Programm des Instituts für Kirchenmusik und Musikwissenschaft in Greifswald in den nächsten 2 Wochen
Programm des Instituts für Greifswald - der beste Beleg, wie sehr die Kultur in unserer Stadt dadurch belebt wird

Unsere Anfragen an den OB - Wie kann die Stadt der Universität und ihrer Philosophischen Fakultät helfen? Die Spatzen pfeifen es vom Dach: Die Philosophische Fakultät der Uni muss Personal kürzen. Es könnte die Baltistik treffen und die Musikwissenschaften. Beides sind Unikate in MV und darüber hinaus. Aufgrund unserer  Anfragen und der Beschluss-Vorlage der Piraten hatte die Stadtverwaltung und Bürgerschaft nun zweimal die Möglichkeit, die Bedeutung der Universität für die Stadt herauszustreichen. Die Stadtverwaltung tat es nur verhalten. Dabei laufen in der Stadt jährlich z.B. derart viele kulturelle Veranstaltungen, die ein ganz neues Herangehen der Universität an die Entwicklung eines Internationalen Masterstudienganges Musikwissenschaften im baltischen Raum ermöglichen könnte.  

Andererseits konnten wir auch am Montag in der OZ (29.6.) die Logik von Herr Liskow bewundern. Die Universität entscheidet autonom über ihr Profil (wo er Recht hat, hat er Recht), also gibt es nichts zu tun für Land und Stadt (da hat er wohl nicht recht). Unsere Meinung: Vielleicht doch das Landes-Budget der Uni den Aufgaben entsprechend erhöhen?

Unsere Anfragen an den OB – Information zu Gerichtsverhandlungen gegen BauBeCon-Mitarbeiter erbeten.  Es gab im Mai in Stralsund eine unerwartete Serie von Geständnissen in der BauBeCon-Affäre. Es ist nun amtlich: Es wurde gelogen, betrogen und Gelder in Größenordnungen verschoben. Unsere Fragen dazu sind » hier « nachzulesen. Sie werden nun zur Bürgerschaftssitzung am 20.7. beantwortet werden.

KiTa (Übertragung der Immobilien; Beitragsrückzahlung): Am Montag gab es ein einstimmiges Ergebnis, den Greifswalder kommunalen Kindertagesstätten nun auch die Immobilien zu übertragen. Warum nun unser Schwenk weg vom WVG-Modell ist bereits  » hier « erläutert. Darüber hinaus war das Innenministerium nur bereit, den KiTa-Eigenbetrieb zu genehmigen, wenn die Immobilien übertragen werden. Hauptsache, der Eigenbetrieb kann so schnell wie möglich nun auch offiziell agieren und mit den Planungen zur Verbesserung der Räumlichkeiten beginnen. Eine Analyse dieser Entwicklung kann auch beim Gesamtelternrat (hier zur Analyse) nachgelesen werden.

Dann gab es den SPD-Vorschlag, den Eltern den Beitragsanteil während der Streiktage zurückzuzahlen. Die Verwaltung kündigte an, dieser Beschluss sei rechtswidrig, weil keine Deckungsquelle angegeben sei. Über 300 Kommunen in der Republik (hier eine Übersicht (am Ende des verlinkten Artikels) zum Stand in einigen größeren Städten), sollen diesen Beschluss bereits gefasst haben. Schwerin wird wohl zahlen, aber die Greifswalder Verwaltung findet dafür keinen Weg.

Noch eine Bemerkung zum KiTa-Streik. Er ist für die Eltern schmerzlich. Keine Frage. Aber es ist die einzige Möglichkeit, wenigstens ansatzweise der immer größer werdenden Schere in den Einkommen in unserem Land zu begegnen. Das wird am Ende auch Signalwirkungen auf das Lohngefüge für die Kindergärtnerinnen bei den freien Trägern haben. Nicht schlecht, kommunale KiTa-Einrichtungen und auch Gewerkschaften zu haben.

Abwahl Dr. Steffens aus dem Aufsichtsrat Stadtwerke: Warum? Wir wollen absolut sicher sein, dass jedes Aufsichtsratsmitglied sich wirklich ausschließlich (!) für das kommunale Unternehmen einsetzt. Jedes eigenwirtschaftliche Interesse, wie hier in Form der Vertretung von Mandanten gegen die Stadtwerke, ist eben nicht AUSSCHLIESSLICH. Somit wehret den Anfängen! Das ist unsere Botschaft mit diesem Antrag und unserem Abstimmungsverhalten.

Denn wo beginnt dann der Interessenskonflikt? Ab welcher Summe, aber welcher Entscheidung als Aufsichtsmitglied? Wer bezahlt die Kosten für das Rechtsgutachten bzgl. „War das nun ein Interessenskonflikt oder nicht?“? Natürlich der Stromkunde mit seiner Stromrechnung! Diese Diskussion kann man vollkommen und ganz einfach vermeiden: KEINERLEI (!) eigenwirtschaftliche Aktivitäten gegen ein kommunale Unternehmen, solange man dort Mitglied des Aufsichtsrats ist!

Integriertes Seniorenförderkonzept: Es war ein überwältigendes Ergebnis – nur eine Enthaltung. Ansonsten Zustimmung durch alle Bänke. Eine gute Nachricht für alle Senioren. Nun gilt es, aus dem guten Anliegen auch ein gut durchdachtes Ergebnis bis zum Ende des Jahres hinzubekommen. Und zwar in Diskussion mit allen Beteiligten und  Betroffenen. Hier der Text der Vorlage (» zum Text «).

Wahlprüfungsausschuss: Peter wollte schon bei der Abstimmung zur Tagesordnung einen extra Tagesordnungspunkt "Stand Wahlprüfungsausschuss" etablieren. Der Punkt wurde aber dann unter Information der Präsidentin eingeordnet. Dieser Punkt kam aber nahezu zuletzt und wäre fast wieder vergessen worden. Zum Glück dann doch nicht, da Peter aufmerksam protestierte. Herr Prof. Joecks informierte somit: Er sei zum Vorsitzenden gewählt (Stellvertreter: Ott, Kasbohm). Am 8.7. wird es eine Ortsbesichtigung geben und am 17.7. tagt der Ausschuss das nächste Mal. Es wird der Kenntnisstand aktualisiert und Befragungen durchgeführt werden. Wichtig dabei, wer von den Ausschussmitgliedern nicht bei den Befragungen dabei ist, darf dann im Ausschuss auch nicht mehr über die Bewertung der Befragungen mitdiskutieren. Alles weitere, wieviel Sitzungen es noch geben wird, bis die Bürgerschaft endlich entscheiden kann, ist unklar - frühestens Anfang September, dann auf einer Sondersitzung.

Eine Zusammenfassung der Bürgerschaftssitzung mal auf einer anderen Art:

A Anfragen an OB: Wie kann man Uni helfen?

   Verwaltungsantwort: „kaum“

B Aktuelle Stunde: Wie weiter mit der Greif?

   Verwaltungsantwort: „keine Ahnung“

C Wie Gebäude Pariser für Sozialarbeit etc. zu erhalten?

   Ansatz der Verwaltung: „Gar nicht. Lieber gleich verkaufen“

   Ergebnis dank Bündnis: „1 Jahr Zeit für die Suche“

D Verhinderung von Interessenskonflikten (Aufsichtsräte)

   Ansatz der Verwaltung: „bitte abwarten“

   Ergebnis dank Bündnis: „klare Verhältnisse zu entweder/oder“

E KiTa – Bewahrung als kommunale Einrichtung

   Handeln der Verwaltung: Verschleppung von Informationen

F KiTa – Unterstützung der Erzieherinnen für bessere Bezahlung

   Verwaltung: Beschluss zur Beitragsrückzahlung wird als rechtswidrig bezeichnet

G Verbesserung der Touristenbetreuung in der Stadt:

   Verwaltung: Aufnahme der Mitarbeiter der Touristeninformation in künftige Stadtmarketing GmbH

 

Fazit zum Agieren der Verwaltungsspitze in dieser Sitzung: 6x abwarten, blocken o.ä (A-F) und 1x konstruktiv handeln (G)

J. Kasbohm

 

Vorbereitung der BS-Sitzung am 29. Juni

Immobilien & KiTa-Eigenbetrieb: KiTa-Gruppe bringt neuen Vorschlag

Es droht eine unendlich lange Geschichte zu werden, die Frage: "Wie kommt man schnell zu Sanierung und Neubau der älteren Kindertagesstätten in kommunaler Hand?".

Zur Erinnerung: Über den Haushalt der Stadt die Kita-Tagesstätten schnell zu sanieren ist unmöglich. Die Begrenzung der maximalen Kreditaufnahme gibt da für die nächsten Jahre keine Chance. Somit wollten die Fraktionen der sogenannten KiTa-Gruppe (oder Koalition, KiKo ...: SPD, DIE LINKE, GRÜNE/B90, KfV/Piraten, Herr Hoebel / FDP) einen Eigenbetrieb gründen und die Gebäude der Kindertagesstätten aber der WVG übertragen. Die Kompetenz der WVG bei Planung und Bau, ihr hohes Eigenkapital und ihr Konzept im Wohngebiet sich von "Jung bis Alt" zu kümmern, sollte eine schnelle Sanierung ermöglichen.

Das Problem: Es sollte ein Vergleich der Kosten her. Was kosten dann Mieten und der Neubau, wenn es der Eigenbetrieb oder die WVG bewegen wird? Seit August 2014 ist die Verwaltung nicht in der Lage eine unvoreingenommene und nachvollziehbare Zusammenstellung dazu zu erstellen. Wir hoffen doch, dass der inzwischen beschlossene Eigenbetrieb in Kürze auf offiziell arbeitsfähig sein wird. 

Und nun? Im Juli sollen nun überarbeitete Wirtschaftspläne vorgelegt werden. Die designierte GF des Eigenbetriebes "Hanse-Kinder" hat recht gut die Fäden mit der Belegschaft geknüpft. Damit es nun weitergeht, soll nun auch nach dem Willen der KiTa-Gruppe die Immobilien an den Eigenbetrieb gehen.

Schade, denn einen richtigen Vergleich hat es nie gegeben. Wieder so eine Aktion, wo die Verwaltung gegen den Mehrheitswillen der Bürgerschaft einfach mauert. Erinnern Sie sich noch an die Diskussionen zu einem maritimen-touristischen Konzept für den Hafen Ladebow. Auch da mauerte die Verwaltung. Was haben wir nun zur Zeit in Ladebow?

Was soll die Abbildung oben? Da haben wir als DIE LINKE unseren Meinungsstand "Wozu brauchen wir kommunale Tagesstätten?" mal bildlich zusammengefasst.

J. Kasbohm

 

Bericht zur BS-Sitzung am 8. Juni - Auswertung OB-Stichwahl

Was war unsere Position? Wie weiter?

Da waren es plötzlich 3? Nun ist womöglich auch noch der amtierende OB wieder im Geschäft (siehe unten)?

Diese Bürgerschaftssitzung sollte klären, ob die Bürgerschaft selbst die Probleme der Stichwahl klärt oder dazu einen Prüfungsausschuss einsetzen will.

Unsere Ausgangssituation: Ein Bürger der Stadt hatte Einspruch erhoben, weil er am Stichwahl-Tag gegen 11.00 Uhr vor einer verschlossenen Tür zum Wahlbüro 093 gestanden habe und unverrichteter Dinge wieder gehen musste. Er habe zwar seine Stimme zu einem späteren Zeitpunkt im gleichen Wahlbüro abgeben können, befürchtete aber, dass durch die verschlossene Tür andere Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten. Der Wahlvorstand bestätigte, dass die Tür des Wahlbüros offenbar eine unbekannte Zeit lang verschlossen war, da der Vorstand von einer weiteren Wählerin auf die geschlossene Tür aufmerksam gemacht worden sei und diese Tür dann auch sofort wieder geöffnet hätte. Es gibt somit zwei voneinander unabhängige Informationen, die darauf hinweisen, dass die Tür zum Wahllokal 093 zeitweise verschlossen war. Also gab es eine Unregelmäßigkeit im Wahlablauf.

Trotz intensiver öffentlicher Diskussion nun schon seit drei Wochen, meldeten sich bislang keine weiteren betroffenen Wähler, die tatsächlich wegen verschlossener Tür nicht wählen konnten. Die Wahlleiterin hat mit Unterstützung der Rechtsabteilung der Verwaltung einen Bericht vorgelegt, der eben auch nur diesen Sachstand nach einer Ortsbegehung und der zusätzlichen Befragung des Wahlvorstandes 093 dokumentiert. Also auch kein neuer oder anderer Sachstand.

So hatten wir uns auf unserer Fraktionssitzung am 4.6. verständigt, ein Wahlprüfungsausschuss bringt bei dieser Sachlage nichts Neues, er hat keine anderen Datenquellen zur Verfügung, als die Verwaltung in ihrem Bericht schon dargestellt hatte. Anscheinend konnte jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, somit sollte die Bürgerschaft nach der Anhörungsprozedur selber entscheiden. Das war unsere Position am Donnerstagabend für die BS-Sitzung am 8.6.

Bestärkt wurde diese Ansicht noch in der Sitzung des erweiterten Präsidiums am Freitagnachmittag, wo Prof. Hardtke sehr entschieden erklärte, er persönlich halte aus seiner beruflichen Erfahrung heraus, unter diesen bekannten Rahmenbedingungen, einen Wahlprüfungsausschuss für nicht hilfreich und lehne ihn daher ab.

Was gab es an neuen Informationen im Ergebnis der BS-Sitzung am 8.6.? Aus Sicht des Wahlvorstandes: Der Vorfall der Tür war noch nicht mal im Protokoll des Wahlvorstandes enthalten. Das ist nicht in Ordnung. Aber damit hat kein Wähler mehr oder weniger gewählt.

Dann ging es um das Zeitfenster, wie lange war denn nun die Tür zu? Keine weiteren Hinweise vom Wahlvorstand und Herrn Kohnert. Er, der als einziger direkt Betroffener Einspruch erhoben hatte, vermochte seine Zeitangaben nicht weiter zu präzisieren. Er verwahrte sich vielmehr gegen die Frage nach einer Eingrenzung der Uhrzeit mit dem Hinweis, er sei zur Bürgerschaftssitzung nur eingeladen, nicht vorgeladen und dies sei kein Verhör. Weiter als "gegen 11 Uhr" könne er die Uhrzeit nicht eingrenzen. Da er bei diesen Fragen deutliche Nervosität und Ablehnung signalisierte, hatte ich daher versucht, ihn zu beruhigen. Insgesamt dauerte die Fragerunde zwei Stunden.

An ihrem Ende erklärt Herr Prof. Hardtke urplötzlich seine Kehrtwende, warum er nun doch für den Wahlausschuss wäre. So richtig nachvollziehbar war das nicht. Erst recht nicht, warum er als Jurist, sich dann nicht auch voll im Wahlprüfungsausschuss einbringen will.

In meiner Zusammenfassung der Fragerunde habe ich dann am Podium betont: Ja, die Wahl im Wahllokal 093 war unregelmäßig verlaufen und es ist noch eine weitere Unregelmäßigkeit mit dem unvollständigen Protokoll hinzugekommen. Auch das Zeitfenster, wie lange die Tür nun verschlossen war, konnte nicht weiter präzisiert werden. Eine neue Idee, wie ein Wahlprüfungsausschuss neue und vor allem sichere Informationen bekommen kann, haben wir allerdings auch nicht bekommen. Aber letztendlich hat sich in den letzten 3 Wochen langer Diskussion aber auch NIEMAND gemeldet, der deswegen nicht wählen konnte.

Wie nun weiter? Es gibt nun diesen Wahlprüfungsausschuss. Wie lange war denn nun die Tür zu? Die bekannten direkt Beteiligten Kohnert und Wahlvorstand wurden z.T. nun schon mehrfach befragt. Wir brauchen also eine Idee, wie wir an neue Informationsquellen kommen. So gibt es für uns nur die Devise, alles zu ermöglichen, dass der Ausschuss zügig zu einer Entscheidung kommt und damit klar wird, was das für die Wahl bedeutet hat. Wenn es dann nachvollziehbar, eine wirklich erhebliche Behinderung des Wahlrechts war, dann muss eben halt gewählt werden. Egal, ob der Bürger sich nun denkt „Die aktuelle Verwaltung ist nicht mal in der Lage, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen“.

Nachtrag: Im Verlauf der Veranstaltung waren dann noch zwei Episoden, die mir gar nicht gefielen. Vor Abstimmung zur Besetzung der Wahlprüfungsausschusses spielte sich plötzlich die CDU auf und wollte die Zählgemeinschaft DIE LINKE / Alternative Liste nicht akzeptieren. Seltsames Demokratieverständnis.

Was mich am Ende der Bürgerschaftssitzung ebenfalls irritierte, war das Lachen von Dr. König, als er erklärte „Also wenn Sie bis zum 27.7. sich nicht entscheiden, dann bin ich bis zum Ende des Jahres OB“. Einfach nur peinlich. 

So richtig sind wir uns nicht sicher, ob es der CDU tatsächlich um eine Prüfung oder doch eher um eine Korrektur des Wahlergebnisses ging. Peter hat dieses Gefühl bereits viel klarer formuliert.

 

Ressourcen:

"21:20 für ein Wahlprüfungsausschuss"     BÜNDNISGRÜNER Blog

"Neuwahl oder nicht?"                               Piraten

"Bewertung der Einsprüche"                      Alternative Liste

 

J. Kasbohm 

 

Post an die Fraktion: Musikwissenschaften bittet um Unterstützung

Philosophische Fakultät muss sparen und diskutiert u.a. auch Schließung des Studienganges Musikwissenschaften

Das Programm des Instituts für Kirchenmusik und Musikwissenschaften für die nächsten Wochen in Greifswald

Am 10. Juni richtete Prof. Werbeck als Leiter des Lehrstuhls Musikwissenschaften einen Hilferuf an den Oberbürgermeister und auch an die Fraktionen der Bürgerschaft. Hier sein Anschreiben und ein Memorandum von seinem Lehrstuhl.

 

Sehr geehrter Herr Dr. König,

die Sparpläne, die dem Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Greifswalder Universität am 24. Juni zur Abstimmung vorliegen, haben es in sich. Denn sie schließen die Streichung der Professur für Musikwissenschaft mit ein. Das aber ist ein Vorgang, der aus meiner Sicht als aktueller Fachvertreter entschiedenen Protest hervorrufen muss. Weil es sich um eine Angelegenheit handelt, die auch für die Stadt und Region Greifswald von einiger Bedeutung ist, erlaube ich mir, diese Mail an Ihren gewählten Nachfolger ebenso zu senden wie an die Fraktionen der Bürgerschaft.

Der offenbar einzige Grund für die Streichung meiner Professur ist ein biologischer: Als derzeitiger Vertreter des Faches werde ich in gut zwei Jahren emeritiert. Die Strukturkommission der Fakultät sieht darin offenbar eine günstige Gelegenheit, Geld zu sparen. Doch sind die Konsequenzen dieser Vorlage gravierend. In der Anlage finden Sie ein Memorandum, in dem meine Mitarbeiter und ich die wichtigsten Argumente gegen eine Schließung unseres Faches zusammengefasst haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle gleichwohl noch einmal auf einige Aspekte besonders hinweisen.

1. Der Bachelor-Studiengang Musikwissenschaft in Greifswald, der nun ebenfalls zur Disposition steht, ist der einzige grundständige Studiengang in Mecklenburg-Vorpommern. Wer in diesem Bundesland als Studienanfänger Musikwissenschaft studieren will, kann das nur in Greifswald tun: ein Alleinstellungsmerkmal unserer Fakultät und damit letztlich auch der Stadt, das wissentlich aufgegeben werden soll.

2. Das Fach Musikwissenschaft in Greifswald ist nicht nur landes-, sondern bundesweit das einzige, das mit seinen regelmäßigen Tagungen zur Musica baltica die Forschung zur Musikkultur des Ostseeraums vorantreibt. Greifswald ist bei Musikologen in Stettin, Danzig und Warschau, in Vilnius, Riga und Tallinn, in Växjö, Uppsala und Stockholm ebenso wie in Kopenhagen als Standort für die deutsche Musica-baltica-Forschung ein Begriff. In langen Jahren sind fruchtbare Netzwerke nach Skandinavien, nach Polen und in die baltischen Staaten entstanden. Niedergeschlagen haben sich unsere Aktivitäten auch in unserer Publikationsreihe „Greifswalder Beiträge zur Musikwissenschaft“. Nicht weniger als 20 Bände sind inzwischen erschienen. Das kann kein anderes Fach in unserer Fakultät aufweisen. Mit all dem soll nun Schluss sein. Unsere wissenschaftlichen Partner im Ausland sind darüber ebenso fassungslos wie wir.

3. Die Greifswalder Musikwissenschaft wirkt nicht nur durch diese Aktivitäten, sondern auch durch Projekte mit dem Pommerschen Landesmuseum sowie durch gut besuchte Vortragsreihen in Zusammenarbeit mit dem Alfried Krupp Wissenschaftskolleg in das Kulturleben von Stadt und Region Greifswald hinein. Es ist schwer zu verstehen, warum ein solcher Kulturfaktor ohne wirklich triftigen Grund abgeschafft werden soll.

4. Im vergangenen September erfuhr unser Fach eine besondere Anerkennung dadurch, dass die Gesellschaft für Musikforschung hier ihre Jahrestagung abhielt. Etwa 200 Musikforscher aus den In- und Ausland kamen hierher, lernten die Gastfreundlichkeit der Stadt kennen, waren von den Möglichkeiten unseres kleinen Instituts beeindruckt und sind mit den besten Erinnerungen an Stadt, Universität und Region wieder abgereist. Eine bessere Empfehlung für unsere Arbeit, aber auch eine bessere Werbung für Stadt und Region lässt sich kaum denken.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie namens der Stadt beim Dekan der Fakultät (dekanphf@uni-greifswald.de) ebenso wie bei der Rektorin (rektorin@uni-greifswald.de) sich für den Erhalt der Musikwissenschaft in Greifswald aussprechen könnten. Wir können jede Stimme für uns gebrauchen.

Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung vorab und freundlichen Grüßen bin ich Ihr Walter Werbeck

 

Ressourcen:

Memorandum des Lehrstuhls Musikwissenschaften

J. Kasbohm

 

Nachklang zur Bürgerschaftssitzung vom 13.04.

Ein sehr persönlicher Redebeitrag zum Theater, Rita Duschek

("Die Hochzeit des Figaro"; Quelle: Theater Vorpommern)

Fusion oder Städtetheater-Modell?

Hier der ganz persönlich gehaltene Redebeitrag von Rita Duschek:

 

Frau Präsidentin, Herr Oberbürgermeister, verehrte Mitglieder der Bürgerschaft!

Seit etwa 15 Jahren besitzen mein Mann und ich ein Premieren - Abo für unser Theater. Trotz einiger Preiserhöhungen und einiger nur mittelmäßiger Aufführungen haben wir es keinen Augenblick bereut, samstags ins Theater zu gehen und  uns 2 bis 3 Stunden Kultur und Kunst zu Gemüte zu führen. Nach fast jedem Theaterabend verließen wir das Haus mit einem gewissen inneren Hochgefühl. Über das Gesehenen und Gehörte, über das Erlebte unterhält man sich noch länger angeregt oder tauscht sich mit Freunden aus.

Es ist oder war eben kein langweiliger Fernsehabend!

Starke, bleibende Eindrücke hinterließen bei uns die Ballettinszenierung „Anna Karenina“ und das spritzig-bissige Schauspiel „Frau Müller muss weg!“, das sich gegenüber dem gleichlautenden Kinofilm keineswegs zu verstecken braucht. Unvergessen bleiben uns auch die zwei Silvester- bzw. Neujahrskonzerte mit Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie und last but not least die Inszenierung der Mozart - Oper „Figaros Hochzeit“.

Warum gerade diese 4 Aufführungen?

Nun, ich habe sie stellvertretend für unsere 4 Theatersparten genannt, die nach meiner Auffassung jede für sich künstlerische Spitzenleistungen, ja kleine Meisterwerke auf die Bühne zu bringen vermag.

Unser Theater besitzt in der Breite seiner 4 Sparten eine durchaus hohe künstlerische Qualität, die, geht es nach dem Willen der Landesregierung durch eine „Auslagerung“ der Konzert- und der Opernsparte im Laufe der Zeit drastisch reduziert werden wird. Das ist meine feste Überzeugung und die vieler unserer Theaterfreunde.

Eine über die Jahre gewachsene, weitestgehend intakte und leistungsfähige Theaterlandschaft Vorpommern wird – ginge es nach dem Eckwertepapier der Landesregierung – über die sattsam bekannten Schritte Mitteleinsparung, Fusion und wieder Mitteleinsparung langsam aber sicher zu Grabe getragen.

Die Fusion wird der Beginn, so ist zu erwarten, eines schleichenden, steten Kulturabbaus werden. Die Region Vorpommern wird zu einer kulturellen Peripherie werden und in Schwerin – dem Sitz der Landesregierung wird ein Residenztheater erblühen, das ist in Rostocker Theaterkreisen bereits Gesprächsthema.

Offensichtlich hat sich schon eine gewisse Anzahl von ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Fusionsgedanken angefreundet, obwohl Gewerkschaftsvertreter und DIE GRÜNEN-Fraktion rechnerisch ermittelt haben, dass eine Fusion wahrscheinlich noch teurer als das Städtetheatermodell werden wird.


Sei es, wie es sei. Lassen Sie mich zusammenfassen:
Die Greifswalder Bürgerschaft sollte fest zu ihrem Theater stehen und auf keinen Fall das Stadttheatermodell mit seinen vier Sparten kampflos aufgeben. Wir haben auch gegenüber der jüngeren Generation unserer Region in dieser Hinsicht eine ernst zu nehmende Verantwortung. Wir sollten uns also gegen den bevorstehenden Kulturabbau zur Wehr setzen und nicht durch den zum Teil erpresserischen Ton des Eckwertepapiers einschüchtern lassen.


Meine Fraktion hält den Beschlussentwurf, der von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebracht wurde für den in dieser Situation am besten geeignetsten.


Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen stimmen auch Sie für diesen Beschlussentwurf.

 

Und noch eine mir wichtige Anregung:
In die Diskussion über das Thema „Stadttheater oder Kulturabbau durch Fusionierung“ sollten durch geeignete Maßnahmen endlich auch das Theaterpublikum und die Einwohner Greifswalds einbezogen werden.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rita Duschek 

 

Bericht zur 3. Bürgerschaftssitzung (27.10.14), Teil 2

Haushalt 2015/16 1. Lesung: Unsere ersten Ansätze zur anstehenden Haushaltsdiskussion

Erste Ansätze für anstehende Haushaltsdiskussion (Zum Vergrößern bitte anklicken)

Die einzelnen Zahlen und Teilberichte des Haushalts lagen zur Bürgerschaftssitzung noch nicht vor. Somit konnte man sich erst nur zu prinzipiellen Dingen verständigen. 

Es wird zum ersten Mal einen Doppelhaushalt geben - für 2015 und 2016. Aus Sicht der Verwaltung ist das wohl mehr als Arbeitserleichterung gedacht. Aber dieser Idee können wir durchaus einiges abgewinnen:

 

1. Es können endlich die schon überfälligen Jahresabschlüsse 2012 - 2014 erstellt werden

2. Es wird im Frühjahr 2016 keine vorläufige Haushaltsführung geben. Somit können die Vereine stabiler ihre Planungen und Aufgaben bewegen.

3. Es wären mehr Kapazitäten verfügbar, um weitere Steuerungsmöglichkeiten für den Haushalt zu erarbeiten.

 

Was stellen wir uns dabei vor?
Die Abbildung oben zeigt vereinfacht 5 generelle Strategien den Haushalt zu verbessern. Dazu hätten wir folgende Ergänzungen für die weitere Diskussion um den einen Haushalt.

 

Sparen durch Ausgabeneffizienz: Wir halten dabei die Wiedereinführung von Leistungsverträgen zwischen Stadt und Vereinen als ein gutes Mittel, genau die benötigten Anforderungen in den Bereichen Soziales & Jugend, Kultur, Sport und Bildung zu definieren und deren Erfüllung durch ehrenamtliche Mitarbeit zu unterstützen. 

Erhöhung von Gebühren: Ja, die Erhöhung der Grundsteuer B auf den Durchschnitt von Mecklenburg-Vorpommern halten wir für diskussionswürdig. Es belastet alle Einwohner und nicht nur die Mieter der WVG wie bei der sogenannten Eigenkapitalverzinsung und es reduziert Abgaben der Stadt. Das Land bestraft nämlich auch Gemeinden, die Steuern unter dem Landesdurchschnitt erheben.

Mehr Geld in die Region bringen: Mal so herum zu denken, ist in dieser Stadt noch nicht Standard. Tourismus ist ein typisches Beispiel, wie mehr Geld in die Region kommen kann. Da wollen wir die Stadtverwaltung unterstützen, die Stadtmarketingstrukturen zu entwickeln. Die Entwicklung des neuen BioPlasma-Zentrums in der Rathenowstrasse wäre ebenfalls ein klassischer Ansatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Greifswald. Aber es gibt noch wesentlich mehr Möglichkeiten, wenn man erstmal in solchen Strukturen denkt.

Geldabfluss aus der Region reduzieren: Es gibt so viele Bereiche, wo in Größenordnung Gelder aus der Region abfließen. Wenn es gelänge, gerade im Bereich Nahrungsmittel und Energie mehr regionale Wirtschaftskreisläufe zu gestalten, bliebe auch mehr Kaufkraft in der Stadt und im nahen Umfeld. Das wiederum bedeutet mehr Jobs und mehr Geld, dass in der Region ausgegeben werden kann. 

 

Was ist der Knackpunkt? Der Bürgerhaushalt.
Um tatsächlich die neuen Möglichkeiten zu erschließen, bedarf es auch für den Haushalt eine stärkeren Mitwirkung durch die Einwohner.

 

Schon allein deshalb, weil man niemanden vorschreiben kann, wo und was er einkaufen darf. Also ist hier eine ganz andere Diskussionskultur erforderlich als sonst üblich. Die Bioenergiedörfer in Mecklenburg Vorpommern machen es uns vor. Das ist direkte Demokratie.

 

Bericht zur 3. Bürgerschaftssitzung (27.10.14), Teil 1

Anregungen und Fragen der Einwohner: Brinke, Willkommenskultur für Flüchtlinge

Wiedermal war die Hütte voll. Vor allem junge Gesichter prägten das Bild bei den Gästen.

BRINKE
Die BI "Brinke 16/17 erhalten!" aber auch die Brinke WG waren da und machten deutlich, wie sich junge Leute für eine Identität ihrer Stadt einsetzen. Aber sie wiesen auch darauf hin, wie "spröde" die Stadt mit diesem bemerkenswerten Engagement umgeht (Pressemitteilung der BI). Sie regten einen Denkmalsschutz für das Gebäude an und forderten auch den Bauantrag des Eigentümers noch einmal zu überprüfen (Redebeitrag der BI). Auch wenn Herr Hochschild meint, bei der Brinke gibt es keinen Wert für ein Denkmal, so hat genau das die BI „Brinke 16/17 erhalten!“ wiederholt dargestellt. Das Koeppenhaus ist so ein ähnliches Haus aus der gleichen Periode. Aber die Brinke soll auch hinsichtlich Fenster alles noch im Originalzustand sein.

Unsere kürzlich gestellte Kleine Anfrage „Erhaltungssatzung“ (hier die Fragen) wird der Brinke wohl nicht helfen. Aber bei der nächsten Initiative kann man mit diesem Instrument schneller Schutzmechanismen greifen lassen. Nun müssen wir sehen, was die Idee mit dem Denkmalsschutz ermöglichen kann.

WILLKOMMENSKULTUR FÜR FLÜCHTLINGE
Syrien und Irak sind ein dringendes Beispiel, wie sehr wir uns mehr um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern müssen. Vertreter dieser neuen Initiative möchten dazu zu einer neuen Willkommenskultur für die Begleitung und Integration dieser Gruppe anregen. Sie meinen, Greifswald könnte mehr aufnehmen, als es ein Verteilungsschlüssel vorgibt. Bildungsangebote (Sprache!), medizinische Versorgung, aber auch eine Vielzahl möglicher ehrenamtlicher Betreuer sind gerade in Greifswald im größeren Maße verfügbar.

Folgende Bemerkungen und Fragen hatte diese neue Initiative:

„Wir sind der Meinung, dass Greifswald seiner Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen als größte Stadt des Landkreises und Kreisstadt nur ungenügend nachkommt. In Greifswald leben mit Stand Oktober 156 Flüchtlinge, in Anklam ebenfalls 156, in Torgelow 155, in Eggesin 31, in Ueckermünde 48 und in Wolgast 272. Prozentual im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sind das für Ueckermünde ca. 0,54%, Eggesin 0,64%, Anklam 1,15%, Torgelow 1,8% und Wolgast 2,2%, während Greifswald lediglich einen Flüchtlingsanteil von 0,28% aufzuweisen hat.

Allein diese Zahl belegt, dass Greifswald mehr tun muss, auch wenn wir berücksichtigen, dass der Landkreis ca. 80 Flüchtlinge pro Monat in der nächsten Zeit aufnimmt.

1. Wie zu hören ist, gibt es bereits Gespräche zwischen der Stadt und dem Kreis zur Aufnahme von Flüchtlingen in Greifswald. Was ist konkret Inhalt dieser Gespräche? Geht es um zentrale oder dezentrale Unterbringung? Wie viele Flüchtlinge will Greifswald in absehbarer Zeit aufnehmen? Wo und in welchen Wohnungen sollen diese Flüchtlinge untergebracht werden?

2. Wie viele freie Wohnungen hat Greifswald? Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über freie Wohnungen bei der WVG (städtische Gesellschaft), der WGG und/oder bei privaten VermieterInnen?

3. Wie könnten WG und private VermieterInnen gezielt für die Aufnahme von Flüchtlingen gewonnen werden?

4. Wir regen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an, diese bei der Art der Unterbringung (dezentral oder zentral) zu beteiligen und deren Wünsche zu berücksichtigen.

5. Wenn eine zentrale Unterbringung in Frage kommt, sollte dies aber tatsächlich zentral in Greifswald sein. Einer Unterbringung am Stadtrand oder in abgelegenen Gebieten stehen wir ablehnend gegenüber. Die Teilhabe an der Gesellschaft und am städtischen Leben muss gewährleistet sein. Eine Begleitung und Beratung von Flüchtlingen ist so auch leichter zu organisieren. Das Angebot des Eingentümers der KAW-Hallen, das dieser dem Landkreis unterbreitet hat, sollte wohlwollend geprüft werden.

Dieser Ort scheint uns bei aller Skepsis gegenüber zentraler Unterbringung zumindest von der Lage her geeignet.

6. Bei baulichen Maßnahmen sollten abgeschlossene Wohnungen in unterschiedlicher Größe zur Einhaltung der Privatsphäre selbstverständlich sein.

7. Es sollte ein Willkommenszentrum geben. So ließe sich die Begleitung und Beratung von Flüchtlingen gut organisieren, ehrenamtliche und professionelle Vereine und Initiativen unter einem Dach wären wünschenswert. Die Dompassagen mit ihrem Leerstand in zentraler Lage böten sich an.

8. Zur einer Willkommenskultur und zur Klärung der Fragen z.B. zur Gewinnung von privaten WG und VermieterInnen gehört für uns eine umfassende und rechtzeitige BürgerInnenaufklärung in Einwohnerversammlungen.

9. Wir regen die Einsetzung eines Flüchtlingsbeirates mit entsprechenden und klar formulierten Befugnissen und Mitspracherechten an.“

Übrigens: Dr. Rose (AL) brachte noch einen eiligen Prüfantrag zur Bürgerschaft an. Erst weit nach 23.00 Uhr stimmte die Bürgerschaft erfolgreich darüber ab. Es gab 9 Gegenstimmen – von den verbliebenen Mitglieder der CDU-Fraktion und den beiden AfD-Vertretern (!).

J. Kasbohm 

 

Presseartikel: Nordkurier 29.10.14
(beigesteuert von G. Kochhan / zum Vergrößern bitte Anklicken) 

Theater: Bildungsministerium äußert sich zum OZ-Artikel "geheime" Abschlussberichte zum METRUM-Gutachten

Erklärung des Pressesprechers vom Bildungsministerium MV am 6.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der heutigen Berichterstattung der OZ möchten wir Ihnen die uns gestellten Fragen und unsere Antworten zur Verfügung stellen. Daraus ergibt sich vielleicht ein etwas anderer Sachverhalt. Bitte leiten Sie diese Information auch an die Mitglieder Ihrer Fraktionen zur Meinungsbildung weiter. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Lipski
Pressesprecher

1. Aus welchen Teilen hätte sich das bislang geplante Abschlussgutachten zusammengesetzt?

METRUM: Seitens des Ministeriums war immer geplant, dass das Abschlussgutachten wie im Falle Schwerins aus dem sogenannten "Abschlussbericht" besteht. Diesem Abschlussbericht liegt - wie in Schwerin auch - eine Datensammlung zugrunde, die als "Bestandsaufnahme" bezeichnet wird. Metrum hatte in der letzten Steuerungsgruppe vorgeschlagen, beide Dokumente zusammenzuführen. So erklären sich auch die höheren Seitenzahlen bei der Beantwortung der Fragen der Bürgerschaft, die nachträglich wieder gestrichen wurden. Schließlich ist dieser Vorschlag jedoch verworfen worden. Dies liegt daran, dass die Bestandsaufnahme betriebswirtschaftliche Geschäftsgeheimnisse der Theater enthält. Ohne Zustimmung der Theaterträger sind diese Daten nicht veröffentlichbar.

2. Wie viele Seiten hätte dieses Gesamtdokument insgesamt gehabt?

METRUM: Sofern Sie von der von Metrum vorgeschlagenen Zusammenführung von Bestandsaufnahme und Abschlussbericht sprechen: etwa 220 Seiten.

3. Sollte es bei der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bestandsaufnahme (die deutlich mehr als 100 Seiten umfassen muss) und dem Gutachten (davon sind bisher rund 80 Seiten bekannt) selbst, um die Hauptbestandteile eines Abschlussdokumentes handeln - was steht dann in den etwa zehn Seiten, von denen Staatsekretär Sebastian Schröder während der Bürgerschaftssitzung am 18.8.14 in Greifswald gesprochen hat? Seiner damaligen Auskunft zufolge würden diese Seiten Personaldaten enthalten. Worin unterscheiden sich diese zehn Seiten von der Bestandsaufnahme?

BM: Bei den höchstens zehn Seiten, von denen Staatssekretär Schröder seinerzeit sprach, handelt es sich um Bestandteile des Abschlussberichtes, die personenbezogene Daten beinhalten. Da seinerzeit noch nicht abschließend rechtlich geklärt war, welche Seiten des Abschlussberichtes aus diesem Grunde nicht veröffentlicht werden können, hat Staatssekretär Schröder lediglich eine Orientierungsangabe gemacht. 

 

Bericht von der Fraktionssitzung am 22.9.

Landtagsfraktion ging auf Tour: Gemeinsame Sitzung der Links-Fraktionen der Bürgerschaft und des Landtages MV

Vom 22.09. bis 25.09. war die Landtagsfraktion DIE LINKEN. MV auf Tour durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Alle Abgeordneten und MitarbeiterInnen haben unterschiedliche Verwaltungsebenen, Einrichtungen, Vereine und Verbände besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. 

Begonnen hatte alles mit einer gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsfraktion und der Landtagsfraktion im Greifswalder Rathaus. Unsere Landrätin Barbara Syrbe und der Vize-OB, Herr Hochheim, waren zu Gast. Beide nutzten die Gelegenheit darzustellen, wie sich Greifswald und der Kreis entwickeln. Dass die finanzielle Situation im Kreis alles andere als zufriedenstellend ist, war keine Neuigkeit. Bärbel Syrbe machte zum wiederholten Male deutlich, dass die hohe Schuldensumme auf strukturelle Defizite zurückzuführen ist und alles Kürzen bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben nicht aus der Misere heraushelfen wird. Wie sie forderte auch Herr Hochheim, dass die Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung brauchen.

Zwei Vorschläge sind besonders erwähnenswert. Der erste wurde insbesondere von Herrn Hochheim favorisiert, nämlich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Sozialkomponente einzuführen, die Regionen mit besonderer Strukturschwäche zu Gute kommt.

Der andere Vorschlag ist von der Linksfraktion im Landtag seit längerem in die Diskussion gebracht worden. Er besagt, dass die Landesregierung Regionen, die im Landesraumentwicklungsprogramm als Gebiete mit besonderen demographischen Herausforderungen bezeichnet werden, mit zusätzlichen Regionalbudgets ohne Zweckbindung unter die Arme greifen soll.

Beide Ideen wurden im Laufe der Tour immer wieder mit den Gesprächspartnern diskutiert und für gut befunden.                                                              

 

Mignon Schwenke

 

METRUM-Gutachten „Theater im östlichen Landesteil“: Kultusministerium beantwortet die ersten der 67 Fragen der Bürgerschaft vom 18.08.2014

Ministerium bestätigt u.a.: 2014 gibt es keine Streichungen für das Theater, da als Voraussetzung dafür die zuvor strittige Zielvereinbarung vom Ministerium unterzeichnet wurde (s. Frage 64)

Das Kultusministerium hat einen ersten Teil der Fragen der Bürgerschaft zur künftigen Theaterlandschaft beantwortet. Die Originaldatei kann in der Bibliothek Theater heruntergeladen werden. Hier in dieser Darstellung sind nur die direkt beantworteten Fragen enthalten. Fehlende Fragen sollen in Kürze durch METRUM beantwortet werden. Eine erste Bewertung folgt in Kürze.


Beantwortungen durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12.09.2014:

Frage 1: Gibt es überhaupt ein Schriftstück „Gutachten...“ oder beschränken sich die Aussagen von METRUM nur auf die Juni-Präsentation? Wenn ja, wie kann das Textbuch dann der öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht werden?

 

Antwort BM: Das Abschlussgutachten ist sowohl den Trägern der Theater und Orchester in der Steuerungsgruppe (trägerseitig benannte Vertreter der Theater und Orchester sowie Vertreter der Landesregierung) vorgestellt und dort sowohl diskutiert als auch öffentlich präsentiert worden. Das 85 Seiten umfassende Gutachten wurde vor Veröffentlichung um drei Seiten reduziert, in denen personenbezogene Angaben (bspw. Renteneintritte) enthalten waren (siehe Anlage vollständige Fassung inkl. der geschwärzten Seiten). Das Abschlussgutachten beruht auf umfangreichen Untersuchungen vor Ort und einer Bestandsanalyse, die gemeinsam mit den Trägern der Theater und Orchester und den Intendanten erarbeitet wurde. Die Träger haben bis zur nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe Gelegenheit, mögliche Fehlerquellen oder alternative Maßnahmen zu benennen. Die öffentlich diskutierte fehlerhafte Berechnung ist zwischenzeitlich angepasst. Diese Verlaufsrechenfehler hatten jedoch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Endergebnis, da dieses wiederum korrekt hergeleitet wurde.

Es bleibt beim Gesamtdefizit in Höhe von 2,7 Millionen Euro.

 

Frage 2: Ist eine Veröffentlichung des METRUM-Gutachtens für den westlichen Landesteil geplant? Wenn ja, wann erfolgt die Veröffentlichung?

 

Antwort BM: Das Gutachten ist mit den Verantwortlichen diskutiert und bearbeitet worden. Da es sich um eine Auftragsarbeit für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur handelt und lediglich eine Diskussionsgrundlage darstellte, ist diese bisher nicht veröffentlicht worden. Am Ende des Prozesses wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein eigenes Landeskonzept vorlegen.

 

Frage 3: Bitte stellen Sie uns im Vergleich zu den Zahlen des Ostteils des Landes den Konsolidierungsbedarf des Westteils vor (Finanzen, Stelleneinsparungen).

 

Antwort BM: Hierzu hat Metrum auf der Bürgerschaftssitzung Aussagen vorgenommen.

 

Frage 4: Die Erstvorstellung von Modell 7 im Sept. 2012 hatte als Prämisse zwei Staatstheater. Im Westteil wäre dies ein Staatstheater aus Schwerin und Rostock, im Ostteil das Staatstheater aus Theater- und Orchestergesellschaft und Theater Vorpommern. Rostock wird nach derzeitigem Stand nicht Teil des Staatstheaters West. Erhält das Staatstheater Schwerin dann entsprechend weniger Geld (Staatstheater besteht ja nur noch aus einem Theater)? Wie wirkt sich das auf das Gesamtmodell 7 und auf den Ostteil des Landes aus?

 

Antwort BM: Das Staatstheater Westmecklenburg erhält nicht weniger Geld, weil sich Rostock nicht am Prozess beteiligt. Vielmehr geht es um die Frage, ob der durch Rostocks Nichtbeteiligung erhöhte Einsparbedarf am Mecklenburgischen Staatstheater durch eine Kürzung der Landeszuweisungen an Rostock ausgeglichen werden kann.

Auf den Prozess sowie die Zuweisungssituation im östlichen Landesteil haben die Entscheidungen im westlichen Landesteil keinen Einfluss. Eine bereits von Beginn an durch das Land formulierte Grundprämisse ist, dass die Zuschüsse nach Landesteilen stabil bleiben (keine Ost-West-Finanztransfers).

 

Frage 5: Welche Rechtsform hat das neue Staatstheater im Ostteil des Landes? Welche Rolle spielen darin die kommunalen Träger, welche das Land (Zuschussanteile, Verantwortlichkeiten, Entscheidungsbefugnisse)?

 

Antwort BM: Die gesellschaftliche Ausgestaltung eines Staatstheaters für den Ostteildes Landes wird gegebenenfalls im Rahmen einer interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe unter Begleitung der GSA zu erarbeiten sein. In dieser Arbeitsgruppe werden ebenso wie aktuell bei der Prüfung eines „Staatstheater Westmecklenburg“ die Fragen der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung zu klären sein.

 

Frage 6: In wieweit sollen die durch die Einfrierung der Landeszuschüsse für die Theater und Orchester bis 2020 entstehenden Kürzungen durch beide Landesteile getragen werden?

 

Antwort BM: Das Land ist bisher an keinem Theater beteiligt, die Zuständigkeit liegtdamit zunächst bei den verantwortlichen Trägern der Theater und Orchester. Das Land hält jedoch an seiner Zusage fest, dass durch Umstrukturierungshilfen dort, wo sich Theater und Orchester am landesweiten Prozess beteiligen, geholfen wird, die Umstrukturierungen schrittweise und sozialverträglich zu gestalten.

 

Frage 7: In wieweit sieht das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Perspektiven, die Landeszuschüsse von aktuell 35,8 Millionen Euro im Anbetracht immer wieder stattfindender Steuermehreinnahmen des Landes Mecklenburg Vorpommern vor 2020 zu dynamisieren?

 

Antwort BM: Unabhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen hat das Land von Beginn an signalisiert, dass bei erfolgreicher Umsetzung des gemeinsamen Umstrukturierungsprozesses die Mittel für Theater und Orchester ab 2020 dynamisiert werden könnten. Allerdings hängt es maßgeblich vom Fortgang der Diskussionen ab, inwieweit sich das Land in Form von Mitteldynamisierung oder Landesbeteiligungen an Theatern in kommunaler Trägerschaft engagiert.

 

Frage 8: Welche Garantien kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur den jeweiligen kommunalen Trägern für eine Dynamisierung der Landeszuschüsse für die Theater und Orchester ab 2020 geben?

 

Antwort BM: Die Entscheidung über den jeweiligen Haushalt trifft der Landtag. Die Regierung tragenden Fraktionen haben sich zum Grundsatz der Dynamisierung mehrfach öffentlich bekannt.

 

Frage 9: Ist von Seiten des Ministeriums errechnet worden, in wieweit es zu einem Wertverfall (durch Inflation, steigende Ausgabenseite etc.) des eingefrorenen Landeszuschusses für die Theater und Orchester gekommen ist? Wenn ja, wie ist dieser Wertverfall zu beziffern?

 

Antwort BM: Nein. Bei den Theatern und Orchestern im Land handelt es sich aktuell um Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Dem Grunde nach gibt es keinen Rechtsanspruch auf die vom Land in die Theater und Orchester fließenden Mittel. Mit den 35,8 Mio. Euro gibt das Land stabil rund die Hälfte aller Ausgaben in der Kulturförderung für die Theater und Orchester im Land aus. Mecklenburg-Vorpommern verfügt damit je Einwohner über deutlich höhere Ausgaben für Theater und Musik als andere Bundesländer. Bei schrumpfender Bevölkerung gehen auch die Einnahmen des Landes, bspw. die Ausgleichzahlungen des Bundes und die Steuereinkünfte, sowie im Übrigen auch die Zahl der potenziellen Zuschauer zurück.

 

Frage 10: Ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bereit, einen ergebnisoffenen, unvoreingenommen Dialog zur Zukunft der Theater- und Orchesterstruktur im Land zu führen, der z.B. auch die Dynamisierung der Landeszuschüsse vor 2020 thematisiert.

Antwort BM: Der Dialog ist von Anfang zugesichert worden (vgl. Antwort zu Frage 7).

 

Frage 11: Die Landeszuschüsse sollen erst ab 2020 erhöht werden. Die Haustarifverträge im Theater Vorpommern enden aber schon 2016. Es droht eine Insolvenz ab 2017. Welche Konzepte bieten das Ministerium und METRUM für den vakanten Zeitraum von 2017 - 2020, um das Theater ohne Erhöhung der Zuschüsse über diesen Zeitraum zu erhalten?

 

Antwort BM: Mit dem Konzept liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, die ergebnisoffen diskutiert werden sollen. Das Land hat auch in anderen Fällen Theatern immer dann geholfen, wenn eine drohende Insolvenz eine Teilhabe am Umstrukturierungsprozess unmöglich gemacht hätte. Im Rahmen eines dann bestehenden, gemeinsam ausgehandelten Strukturplanes stellt das Land sogenannte Umstrukturierungshilfen in Aussicht, die die stufenweise Umsetzung gegebenenfalls begleiten und Fehlbedarfe ausgleichen (vgl. Verfahren im Fall des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin).

 

Frage 12: Wie will die derzeitige Regierung verbindlich gewährleisten, dass und inwelcher Höhe die Zuschüsse ab 2020 tatsächlich erhöht werden (Stichworte: Haushaltsvorgriff und mögliche Regierungsneubildung nach der Landtagswahl 2016)?

 

Antwort BM: Diese Vereinbarung könnte beispielsweise in Form von Theaterverträgen erfolgen, in denen ein Korridor verhandelt wird. Im Fall einer Übernahme von Gesellschaftsanteilen ist dieses Verfahren entbehrlich, da sich dann das Land in direkter Verantwortung befindet.

 

Frage 13: Welche Summen will das Land ab 2020 in welcher Steigerung für die Theaterlandschaft im „Osten“ bereitstellen?

 

Antwort BM: Dies ist abhängig von den gemeinsam entwickelten Strukturen.

 

Frage 18: Wie oft und wann (bitte mit Datum) fanden gemeinsame Gesprächsrunden zwischen allen Betroffenen des östlichen Landesteils zu der Erstellung des Gutachtens statt (METRUM-Vertreter/-innen, Ministeriumsvertreter/-innen, Theaterintendanz Theater Vorpommern, Theater- und Orchestergesellschaft, Theater Anklam, Vertreten innen der kommunalen Träger und der Kreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern Greifswald)?

 

Antwort BM: Im Folgenden werden die Termine aufgelistet (Ergänzung durch Metrum erfolgt unter Bezugnahme auf Frage 17).

Sitzungen der Steuerungsgruppe am 26.02.2014, 03.06.2014, 17.06.2014, 21.07.2014 (Mitglieder der Steuerungsgruppe sind die von den Trägern der Theater und Orchester benannten Vertreter sowie Vertreter der Landesregierung) Darüber hinaus fanden Einzelgespräche mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, den Intendanzen sowie im Einzelfall mit Betriebsratsvertretern und Vertretern der Sparten statt. Ein Gespräch mit den Fördervereinen ist geplant.

 

Frage 20: Welche Stellungnahme haben der Landkreis Vorpommern Greifswald und die Stadt Anklam zur Übernahme des Theaters Anklam durch Stadt und Kreis abgegeben?

Antwort BM: Bisher liegen keine schriftlichen Stellungnahmen vor. Mit dem Landkreis wurden erste Gespräch geführt, in denen die grundsätzliche Bereitschaft erklärt wurde, die Übernahme der Trägerschaft zu prüfen.

 

Frage 22: In welcher Form werden zukünftig Gebäudeinvestitionen der kommunalen Träger mit den Landeszuschüssen verrechnet?

Antwort BM: Eine Verrechnung von Landeszuschüssen mit Sachleistungen der Theaterträger ist nicht geplant.

 

Frage 30: Warum wird bei Pleiteunternehmen wie Weilten, CD-Fabriken, Kaviarproduktionen um jeden Arbeitsplatz gekämpft, indem Millionen von Euro an Subventionen hineingesteckt werden, während beim Theater achselzuckend über die „Freisetzung“ von 102 Menschen, davon über vierzig betriebsbedingt gekündigt, nachgedacht wird?

 

Antwort BM: Die oben genannten Prozesse werden ebenso intensiv diskutiert und verhandelt wie das Theater- und Orchesterthema. Es wird an keiner Stelle freimütig über den Verlust von Arbeitsplätzen entschieden. Die Forderung nach mehr Geld löst nicht die strukturellen Probleme der Theater und Orchester, die zum einen betriebswirtschaftlicher, aber auf der anderen Seite auch inhaltlich-konzeptioneller Natur sind. Nahezu alle Kultureinrichtungen sehen sich einer veränderten Publikumsstruktur, beispielsweise aus demografischen Gründen, gegenüber. Deshalb muss es unser aller Anliegen sein, eine Theaterstruktur zu entwickeln, die flächendeckend ein ansprechendes und ausgewogenes Angebot sichert und zugleich künftig ohne weitere gravierende Veränderungen gemeinsam von den Kommunen und vom Land finanziert werden kann. Das Angebot des Landes besteht darin, diesen unerlässlichen Prozess gemeinsam zu gestalten, andernfalls müssen die Kommunen die anstehenden Probleme selbständig lösen.

 

Frage 31: Bei der Vorstellung der damals noch neun Modelle wurde zugesagt, dass Abfindungen und Übergangsgelder, überhaupt alle Kosten, die durch die Umstrukturierung entstehen, durch das Kultusministerium getragen werden. Ist das nach wie vor Stand der Dinge?

 

Antwort BM: Das Land hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich temporär an notwendigen Umstrukturierungskosten an allen jenen Theatern und Orchestern zu beteiligen, die konstruktiv am Umstrukturierungsprozess mitwirken und die Strukturmaßnahmen im Rahmen des Landeskonzeptes umsetzen.

 

Frage 32: Ist die Übernahme der Kosten für das VLB Anklam durch den Kreis Vorpommern Greifswald mit dem von der Landesregierung gesandten Sparberater des Kreises, dem “beratenden Beauftragten“ Rödl & Partner, abgesprochen?

 

Antwort BM: Das Konzept sieht bisher lediglich eine Prüfung vor, den bisherigen Zuschuss, den der Landkreis ohnehin für die Vorpommersche Landesbühne Anklam aufbringt, in einer anderen Trägerform auszuzahlen.

 

Frage 50: Warum wurden keine dezidierten Untersuchungen zu direkten und indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen der Theater-Landschaft auf die Region heute und nach Fusionierung betrachtet?

 

Antwort BM: Die wirtschaftliche Bedeutung von Kultureinrichtungen insgesamt als weiche Standortfaktoren ist bekannt. Die Aufgabenstellung lautete jedoch, die bestehenden Theater- und Orchesterbetriebe so aufzustellen, dass sie langfristig finanzierbar und nicht ständig neuerlichen Sparrunden ausgesetzt sind. Werden die Häuser in die Lage versetzt, in verlässlichen Strukturen ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, sollten sie sich auch wieder als attraktive Arbeitgeber behaupten können.

Zudem ist es Ziel der Strukturdebatte, die Standorte zu erhalten, wenn auch nicht mehr jeder Standort alles produziert. Damit sind die Theater auch weiterhin vor Ort und tragen zu einem reichen kulturellen Leben bei (vgl. auch allgemeine Zielstellungen der Zielvereinbarung).

 

Frage 64: Das Ministerium droht laut Theatererlass 2014/15, die Zahlung im letzten Quartal zum 5.10.2014 um 10% zu kürzen, falls bis zu diesem Datum keine Zielvereinbarung zwischen Theaterträgern und Ministerium unterzeichnet ist. Der Minister hat zugleich in der Landtagssitzung am 1. Juli 2014 den Kommunen zugebilligt, dass sich nach der Kommunalwahl die Gremien zunächst konstituieren und dass sich die neu gewählten Volksvertreter innen eine Meinung bilden müssen, bevor Zielvereinbarungen unterzeichnet werden sollen. Das METRUM-Gutachten wurde der Öffentlichkeit erst Mitte Juni zugänglich gemacht. Derzeit befinden wir uns in der Sommerpause. Die Konstituierung der Ausschüsse kann frühestens Ende August erfolgen. Danach bleibt den neu gewählten Gremien noch ein einziger Monat (September) Zeit, das Gutachten zu diskutieren und mit dem Ministerium eine Zielvereinbarung auszuhandeln und zu unterzeichnen, wenn die Frist bis 5.10.2014 eingehalten werden muss. Hält das Ministerium den Zeitraum von einem Monat für diese weitreichende Entscheidung für angemessen? Wie steht dieser Zeitraum aus Sicht des Ministeriums und METRUM im Verhältnis zur Dauer von 2,5 Jahren für die Erstellung des Gutachtens? Wird das Ministerium angesichts dieser Zeitschiene seine Androhung der Mittelkürzung wahr machen?

 

Antwort BM: Zwischenzeitlich ist die Zielvereinbarung unterzeichnet und damit eine Voraussetzung für die Auszahlung der vollen Summe erfüllt.

 

Frage 67: Was geschieht, wenn ein nach Vorstellungen von METRUM fusionierter Theaterbetrieb trotz aller durchgeführten und möglichen Einsparungen nicht zum gewünschten Ziel führt? Bleibt die Landesregierung dann trotzdem bei ihren finanziellen Zusagen - inkl. möglicher Dynamisierung?

 

Antwort BM: Die Zusagen gelten für die Theater- und Orchesterstandorte, die sich am landesweiten Umstrukturierungsprozess beteiligen.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung am 15.9.2014

GrünStrom wird zu KWK-Strom – Ortsteilvertretungen und Aufsichtsräte besetzt – Regionalkonferenz kann kommen – neues Stadtarchiv soll kommen – Stand der Verwaltung zur Zukunft der kommunalen KiTas

Besuch bei der Fernwärme Greifswald GmbH, 2013

Es waren wohl die obigen Themen, die diese Bürgerschaftssitzung wohl diesmal geprägt haben. Es ging gleich los mit der GrünStrom-Vorlage (ursprüngliche Vorlage).

GrünStrom: Es hat sehr umfangreiche Diskussionen zwischen den Fraktionen und darüber hinaus gegeben zum Sinn und weniger Sinn der Vorlage. Das war richtig gut. Die Stadt wollte ein Zeichen setzen in Richtung Klimaschutz und hätte dafür auch Mehrkosten akzeptiert. Nun gab es halt die Diskussionen, ob der zertifizierte Strom aus österreichischer Wasserkraft tatsächlich die optimale Lösung wäre. Aus Sicht des Potentials der CO2-Emissionsreduzierung ganz bestimmt. Aber diese Sicht so allein ist nicht nachhaltig. Dazu gehören auch Fragen der Ökonomie und gesellschaftlichen Entwicklung. Die nicht mehr ganz jungen Aktivisten der Stunde werden sich gewiss noch an die LOKALE AGENDA 21 erinnern. Somit haben wir uns mehrheitlich für den Vorschlag der Bürgerliste entschieden (hier die KWK-Vorlage), den KWK-Strom der Stadtwerke zu nutzen. Damit wird dieser Strom hier in Greifswald produziert (Stichwort: Regionale Wertschöpfung) und es ist ein weiteres Bekenntnis zur Fernwärme. Aber damit sind wir noch nicht zufrieden. Eine weitere Diskussion dazu wird in Kürze in der Rubrik „Linksblick“ erfolgen.

Gremienbesetzungen: Es sind dann die Ortsteilvertretungen und Aufsichtsräte der Stadtwerke, WVG und Theater besetzt worden. Wir wünschen allen gewählten Kandidaten viel Erfolg für die künftige Entwicklung Ihres Ortsteiles. Es sind ja diesmal wesentlich mehr Meinungsgruppen in den Ortsteilen als früher vertreten. Da gibt es bestimmt auch mehr Impulse zu erwarten. Das ist ein Gewinn, so denke ich.

Regionalkonferenz Theater: Es waren die Alternativen, die über unsere Zählgemeinschaft DIE LINKE / AL, die Idee einer Regionalkonferenz zum Theater eingebracht hatten. Das METRUM-Konzept für die Theaterzukunft betrifft die ganze Region ab 2020. So macht es auch Sinn, dass die Parlamente bevor sie im Dezember einzeln über die Bewertung zuvor auch mal gemeinsam darüber beraten. Jede Stadt hat seine Eigenheiten, die es gilt zu berücksichtigen, damit ein einheitliches Echo gen Schwerin gelangen kann. Die Sondersitzung der Bürgerschaft am 18.08.14 (siehe dort) hat ja schon eine Verlängerung der Diskussionszeit gegenüber Schwerin von September auf Dezember bewirkt.

Wir hatten die Vorlage schon im August zur Diskussion gestellt, aber im Prinzip eine Abfuhr bekommen. Der Tenor war wohl: Zu groß und zu früh. Nun wir haben das geändert (hier die geänderte Vorlage) auf Ende November und auf Ebene Kulturausschüsse – und es gab eine breite Mehrheit dafür. Die Regionalkonferenz kann kommen.

Neubau Stadtarchiv: Eigentlich bedeutete diese Vorlage der Verwaltung eine Erfüllung unserer Vorstellungen zur künftigen Entwicklung des Archives. Es gibt nun einen zeitlichen Fahrplan, es gibt eine greifbare Vorstellung zur Finanzierung und das erneuerte Stadtarchiv wird dadurch verstärkt gemeinsame Aktivitäten mit der polnischen Seite organisieren. Wenn Archive kooperieren, dann sind das Beiträge zur Aufarbeitung der Vergangenheit.

Wo ist nun der Wermutstropfen? Die Frage ist nun, was passiert am alten Standort. Hier verweisen wir auf den Bericht zur unserer Fraktionssitzung am 8. September (siehe hier). Wir wollen das Verfahren für das Archiv nicht verzögern, sondern über den Bauausschuss zusehen, wie dieses Problem anzugehen ist.

Den Beitrag zur Zukunft der kommunalen KiTas haben wir sehr erwartet. Umso größer die Enttäuschung, dass trotz aller dargestellten Emsigkeit eine Lösung insbesondere zur Sanierung der Gebäude noch nicht in Sicht ist. Es gibt heute umfangreiches Material von der Verwaltung dazu, dass es zu studieren und zu bewerten gilt. Bis jetzt sehen wir noch keine Alternative zur Lösung des Sanierungsstaus als über die WVG. Eine erste Reaktion zum Bericht der Verwaltung ist hier ersichtlich (» weiter). Eine Aufarbeitung und Kommentierung der Unterlagen wird in Kürze folgen. Am 25.9.2014 diskutiert die Fraktion den Stand.

 

J. Kasbohm

 

Zukunft der kommunalen KiTas: Verwaltung stellt ihren Bearbeitungsstand vor – eine erste Reaktion

Start des KiTa-Eigenbetriebes zum 1.1.2015 wohl möglich – Sanierung der Gebäude noch unklar

Förderung der Elternbeiträge in kommunalen KiTas Greifswalds je Ortsteil (aus: Kleine Anfrage der LINKEN "Kinderarmut")

Am Ende der Bürgerschaftssitzung vom 15.09.2014 stellte Senator Dembski den Bearbeitungsstand der Verwaltung für einen künftigen KiTa-Eigenbetrieb vor. Demnach wäre der von der Mehrheit der Bürgerschaft gewollte Start des Eigenbetriebes wohl ab dem 1.1.2015 generell möglich und die Leitung dieses Eigenbetriebes wurde bereits im August ausgeschrieben.

Der nächste Schritt wird aber schon komplizierter. Wie sind die Liegenschaften zu behandeln? Zwei Modelle sind zu prüfen: Verbleib der Immobilien beim Eigenbetrieb und Übergabe der Gebäude an die WVG, damit diese dann die Sanierung betreiben kann. Für das WVG-Modell wurde dargestellt, das aufgrund der Berechnungen der künftigen Mieten sich die Platzkosten um 13 – 70 € erhöhen würden (also 4-25 € für die Eltern). Dabei wären die Kostenteile für Investitionen in künftige Sanierungen noch gar nicht enthalten. Somit die abendliche Empfehlung der Verwaltung: Lasst die WVG draußen.

Dann folgte eine Reihe von Vorschlägen wie man die KiTas anders organisieren könnte. Ein Schwerpunkt war dabei die Verdichtung der Belegung je Gebäude. Das war’s dann auch schon.

Fazit: Wir haben erst mal zur Kenntnis zu nehmen, dass das avisierte Modell mit der WVG gleich zu Anfang zu einer Kostenerhöhung führen könnte. Damit müssen wir uns beschäftigen. All die Vorschläge zum Reorganisieren der KiTas hätten schon vor drei Jahren entwickelt und umgesetzt werden können. Das ist aber nicht passiert. Immerhin, nun besteht die Chance, gemeinsam mit den Mitarbeitern und Eltern ein Konzept zu entwickeln.

Und letztendlich: Zum Vorschlag der Verwaltung „Lasst die WVG draussen“ brachte die Verwaltung keine Alternative, wie dann die Gebäude zu sanieren sind. Dabei war gerade diese Fragestellung der Ausgangspunkt der ganzen Diskussion.

Also, wir haben jetzt mehr Datenmaterial, aber die Schlussfolgerungen der Verwaltung lösen kein Problem. Aufgabe verfehlt!

Wir werden als Fraktion, das Material aufarbeiten, verschiedene Stellungnahmen erarbeiten, dies mit den anderen Fraktionen abstimmen und hier unseren Diskussionsstand dann auch darstellen.

Am 25.9.2014 (siehe Terminkalender) haben wir eine thematische Fraktionssitzung zu diesem Thema.

Hier die Zuarbeit der Verwaltung zum Herunterladen:

    Bericht der Verwaltung

    Entwürfe für die Satzung eines Eigenbetriebes KiTa

 

Bei anderen gelesen:    Position des Gesamtelternrates für kommunale KiTas

 
M. Heinrich, J. Kasbohm

Bericht zur Fraktionssitzung am 8.9.2014

Vorbereitung zur Sitzung der Bürgerschaft am 15.9. – Gremienbesetzung – Grünstrom – Stadtarchiv – Regionalkonferenz Theater – KiTa

Die Fraktionssitzung vom Montag galt vor allem der Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung am 15.9. Wir haben unsere Kandidaten für die noch ausstehenden Gremien gewählt und herausgearbeitet an welchen Beschlussvorlagen wir noch Handlungsbedarf sehen.

 

Wir diskutierten über die Grünstrom-Vorlage (Beschlussvorlage 06/37) und wir werden auch auf einen endgültigen Text drängen, der dem Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Fernwärme mehr und schneller zur Geltung bringt. Stellvertretend für das Stimmungsbild in der Fraktion wies Rudi auf eine Pressemitteilung des Statistisches Amtes MV hin (Nr. 55/2014 - 03.09.2014), wonach 61% der Stromproduktion in MV im Jahr 2013 bereits aus erneuerbaren Quellen stammt. Da sollten sich doch regional näher gelegene Bezugsmöglichkeiten finden können als aus Österreich. Zumal der Strom in der Praxis aus Österreich gar nicht in Greifswald ankommen wird. Es sind ja letztendlich nur Verrechnungsgrößen.

Bei der Umsetzung eines neuen Gebäudes für unser Stadtarchiv (06/38) sind wir auch sehr am vorgeschlagenen Zeitplan interessiert. Jedoch irritiert uns, wieso es ein großes Interesse an Privaten an dieser Fläche geben soll. Die haben doch die gleichen Risiken mit dem Denkmalsschutz und den daraus resultierenden Kostensteigerungen zu bewegen, wie es das Ministerium als Risiko für die Stadt gesehen hat und daher dort nicht fördern will. In der Baderstrasse steht schon seit 20 Jahren ein Gebäude, was dem Verfall überlassen wird und eben nicht auf Erhaltung entwickelt wird.

Die gemeinsame Idee von LINKE und AL zu einer Regionalkonferenz zur Theaterentwicklung (06/26) in Vorpommern und Mecklenburger Seenplatte hatte im Kulturausschuss keine Mehrheit gefunden. Dennoch halten wir regional abgestimmte Position zum METRUM-Gutachten für wichtig und auch hilfreich, dem Land doch noch etwas mehr Bereitschaft für die Region abzuringen. Hier überarbeiten wir gerade unseren Entwurf und werden auch bei den anderen Fraktionen noch um Verständnis werden. Vielleicht kam die Vorlage damals einfach zu früh.

Mit großer Spannung erwarten wir die Information der Verwaltung über die Überführung der kommunalen Kindertagesstätten zum 1.1.2015. Die Verwaltungsinformation beruht auf den BS-Beschluss 05/1295. Am 25.9. werden wir uns dann in der nächsten thematischen Fraktionssitzung damit eingehender beschäftigen. Der Gesamtelternrat der Kommunalen KiTas Greifswald hat eine informative Zusammenstellung der Ausgangssituation dargestellt (siehe z.B. Beitrag Quo vadis?).

 

J. Kasbohm

 

BS vom 18.08.2014 - Theater-Sondersitzung

Kommentierter Bericht zur Sondersitzung der Bürgerschaft „Theater“ am 18.8.14

Diesmal wich die Bürgerschaft ins Theater aus, sozusagen zum Betroffenen. Da war mehr Platz als im Bürgerschaftssaal des Rathauses und doch war der Kaisersaal voll. Oberbürgermeister, Staatssekretär, Metrum und der Intendant des TVP versuchten einen Einblick in die Zukunft der Theaterlandschaft zu vermitteln.

Das Ergebnis?

Die Richtung der Theaterdiskussion macht es offensichtlich: Dieses Land hat generell keinen Landesentwicklungsplan. Außer Kostenstreichungen gibt es keine Vision, was aus dieser Region werden soll.

Es scheint somit besiegelt: Aus den Stadttheatern der Region wird nun bald ein kleineres Landeswandertheater. Das ist Kulturabbau und Schwächung der Region.

Entscheidende Fragen wurden auch auf dieser Sitzung nicht beantwortet: Wie wirkt sich das auf die Region aus? Klar ist schon, Theaterpädagogik sowie Jugend- und Schultheater werden nicht mehr existieren. Ferner, es gibt keine Gesamtkalkulation ab 2020. Ein Gesamtspielplan wurde nicht vorgestellt. Konkrete Aussagen zur späteren Finanzierung durch das Land liegen nicht vor. Somit haben wir noch nicht mal etwas Sicherheit, dass das METRUM-Konzept nach 2020 überhaupt funktionieren kann, dass die Theaterlandschaft zumindest überleben kann und etwas polemisch formuliert: dass 2025 nicht schon die Fusion mit Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Diskussion steht.

Noch dazu verlangt das Land mit dem 15.9. eine Zeitleiste von den Parlamenten, die eine systematische Abstimmung in der Region unmöglich macht.

Wir meinen dennoch, als nächsten Schritt müssen sich die örtlichen Parlamente, die Kulturschaffenden und die Einwohner verständigen, was gemeinsam gewollt und möglich ist und vor allem was noch zu klären wäre. Dabei muss der Blick aber schon auf 2017 liegen. Denn dann werden die Haustarife an den Bühnen ausgelaufen sein.

2017? Da wird in MV eine neue Koalitionsvereinbarung geschmiedet werden. METRUM beruft sich auf seinen Auftrag durch das Ministerium, der Staatssekretär beruft sich auf die Koalitionsvereinbarung. ERGO: Der Druck muss bis dahin so groß sein, dass nicht schon wieder die Politik der Region nur Kostensenkungen verordnet.

Groß war der Besucherandrang zur Sitzung. Insofern war diese Sondersitzung der Bürgerschaft ein erster wichtiger Schritt. 

 

J. Kasbohm (i.A.d.F.)

1. BS-Sitzung 30.06.14 - Kommentierter Bericht

Vor zwei Monaten traf die alte Bürgerschaft das letzte Mal zusammen. Heute war nun die Konstituierung der neuen Gemeindevertretung.

Unser Alterspräsident

Peter Multhauf eröffnete als Alterspräsident diese Sitzung. In seiner Rede betonte er auf verschiedenen Wegen, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse der Bürgerschaft ist. Er ging dabei auf die große Anzahl an Nichtwähler aber auch noch nicht wählen Dürfende ein. Er meint mit der letzteren Gruppe z.B. die Jugendlichen im Alter von 9-15 Jahren in Schönwalde. Auch sie müssen sich in den künftigen Entscheidungen wieder finden können. Das war als klares Votum für die Bedeutung der Ortsteilvertretungen einerseits und endlich den Neubau der Fischerschule zu realisieren andererseits zu verstehen. Es gab weitere Punkte, die Peter offensichtlich sehr bewegten, z.B. Weltfrieden. Klingt gewaltig, ist aber doch immer mehr Gesprächsstoff. Die Aufzählung von ist schon schockierend, wo auf der Welt wir Deutsche überall schon unsere Finger drin haben. Wie sagte jemand vor einigen Jahren: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. So kann man alles begründen und löst dennoch kein einziges Problem. Umso befremdlicher die aktuellen Äußerungen des Bundespräsidenten zu mehr militärischen Einsätzen der Deutschen, der es eigentlich doch besser wissen müsste. Ganz bestimmt nicht mit uns, das wollte Peter betone

Apropos "Beteiligung, Einbeziehung": Peter wies auch darauf hin, es ist mehr als unglücklich, dass es keine Fragestunde der Einwohner gab. Die nächste Sitzung ist wohl erst im September. Somit haben die Einwohner nahezu ein halbes Jahr keine Chance, dieses Recht wahrzunehmen.

Wahl des Präsidiums

Dann gab es einen großen Knall: die Wahl des künftigen Präsidenten der Bürgerschaft und seiner Vizepräsidenten. Erstmals gab eine parteiübergreifende Mehrheit der Bürgerschaft einer Linken ihr Vertrauen für solch ein herausragendes und verantwortungsvolles Amt. Was auch immer im Detail die Motivation der anderen Parteien und Gruppierungen war, es bedeutet eine nun große Verantwortung nicht nur für Birgit Socher, sondern für die ganze Fraktion. Wir können uns nun nicht mehr einfach so zurücklehnen und die nicht unwichtige Rolle des Mahners spielen. Wir werden immer öfter uns unbeliebten Entscheidungen nicht entziehen können. Also müssen wir inhaltlich Wege finden, derartiges mit besseren Ideen weitgehend zu kompensieren Als Vizepräsidenten wurden Wolfgang Joecks (SPD) und Antje Steveling (KfV) gewählt.

Ein weiterer großer Block war am diesen Tag die Änderung zu unserer „Stadtverfassung“, der Hauptsatzung. Für uns waren das die wichtigsten Ergebnisse: Der Hauptausschuss tagt nun prinzipiell öffentlich und die Ortsteilvertretungen bleiben bestehen. Also genau im Sinne von Transparenz und mehr Beteiligungsoptionen.

Die Ausschüsse...

Was uns nicht gefiel: Es gelang nicht, die Themen der Ausschussarbeit auf mehr Ausschüsse zu verteilen. Es bleibt bei der bisherigen Anzahl von Ausschüssen und auch die Themenzusammensetzung der einzelnen Ausschüsse ist nicht immer gelungen. So müssen wir inhaltlich mehr vorbereiten, um das halbwegs zu kompensieren.

Mit dem neuen Amt der Präsidentin, dem mehr an Öffentlichkeit in der Bürgerschaftsarbeit und der Besetzung der Ausschüsse können wir nun loslegen, um unsere inhaltlichen Kernpunkte umzusetzen.

Was steht dabei nun jetzt besonders an: KiTa-Problematik, Fischerschule und mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Stadt.


 

Kommentierter Bericht zur 33. Bürgerschaftssitzung am 24.06.2013

Es war mal wieder eine Sitzung, wo Themen außerhalb der öffentlichen Tagesordnung um einiges interessanter erschienen. So z.B., wie es mit der Stralsunder Str. 10 weitergehen soll oder die totale Verunsicherung, die das Agieren bzw. Nichtagieren des stellv. Bürgermeisters Dembski im Kita-Bereich verursacht hat.


Der liebe Herr Fernando hatte noch mal Morgenluft gewittert, um über den Beschluss zur Stralsunder Straße 10 doch wieder Zugriff auf die Hafenstrasse zu bekommen. Es waren sich eigentlich alle einig, dass ist grober Unfug von ihm. Was ist eigentlich das Besondere an diesem Vorhaben in der Stralsunder Straße? Erstmals in Greifwald beschaffen Einwohner Finanzen und Arbeitskräfte von anderen Bürgerinnen und Bürgern, um ein altes Gebäude fachgerecht zu erhalten und, das ist etwas sehr entscheidendes, dieses einer weiteren ÖFFENTLICHEN Nutzung zu öffnen. Das gilt es zu unterstützen.

Und was war mit den Kindergärtnerinnen? Zunächst war erst einmal die Hütte richtig voll. Auch die Luft flimmerte nach dem OZ-Artikel vom Sonnabend über Herrn Demski. Er meinte nun nur über die Drohung mit Rechtsmitteln sich gegenüber Peter Multhauf behaupten zu können. Wieder einmal wenig professionell vom stellv. Bürgermeister. Und es geht leider so weiter mit ihm. Er ging auf die Einführungen der Eltern und Erzieherinnen ein und wollte erklären, warum er so davon fasziniert ist, unbedingt mit Schwerin im KiTa-Bereich zu kooperieren. Warum? Keine Ahnung. Man sei stärker, wenn man kooperiert. Sehr schön, aber worin und wie drückt sich das aus? Nichts, nur diese Worthülsen. Es tut weh.

Umso erfreulicher der Einsatz der Eltern und der Erzieher. Sie fordern Verwaltung und Bürgerschaft auf, gemeinsam an einem "Greifswalder KiTa-Modell" zu arbeiten. Das lohnt sich und ist eine der wenigen guten Ergebnisse dieser Tage. Somit haben wir im Investitionsausschuss schon mal die Aufgabe in der Hand, wie die über Jahre aufgebauten Defizite bei der Gebäudeerhaltung gelöst werden könnten. Hier sollten wir auch die Erzieherinnen hören. schon bei den Schulenmussten wir lernen, wie sehr räumliche Unzulänglichkeiten pädagogische Konzepte leider auch aushebeln können. Es geht also mehr, als nur die Verringerung von Kosten.

Im Verlaufe der Sitzung stand auch die Entlastung des Oberbürgermeisters für den Haushalt 2011 an. Normalerweise muss der OB entlastet werden, wenn nicht sehr gravierende Vorkommnisse festgestellt wurden. Allerdings war in dieser Beschlussvorlage kein Wort zu dem ganzen Debakel um die BauBeCon. Das waren Millionensummen, die nun mehr anstehen. Wenn das nicht ein gravierendes Vorkommnis ist, was dann? Es darf kein weiter so geben.




Kommentierter Bericht zur 27. Sitzung der Bürgerschaft

Liebe Leser,

Leider verlief die Diskussion zur Zukunft der Stadt mit oder ohne BauBeCon hinter verschlossenen Türen.

Die Damen und Herren der CDU kann ich nicht verstehen. Sie möchten unbedingt weiter mit BauBeCon arbeiten. Jeder von diesen Damen und Herren würde jeden Geschäftsführer sofort entlassen, der ihnen nicht nachweisen WILL, wofür er das Geld ausgegeben hat. Bei der BauBeCon steht so immerhin das kleine Sümmchen von nahezu 900.000 € im Raum, wofür die BauBeCon seit Monaten keinen Nachweis erbringen will. Vertrauensvolles Zusammenarbeiten und vertrauensvolles Verwalten von Millionen geht anders.

Das Abstimmungsergebnis war dann eindeutig in Richtung Bruch mit BauBeCon und künftig weiter mit einem neuen Dienstleister. So eindeutig das Ergebnis, so gering der Jubel - es gab nämlich gar keinen Jubel. Denn diese Entscheidung ist wirklich keine Karte "Gehen Sie über Los". Die Folgen werden uns noch sehr beschäftigen.

Was gab es darüber hinaus? Zur Vorbereitung der Sitzung waren Unterlagen im Umfang von lediglich mehr als 1 000 Seiten zu bwältigen. Ein Schelm, der glaubt, dass auch wirklich alles gelesen wurde. Doch es waren wirklich wertvolle Dokumente dabei, z.B. der Bericht zum Ausmaß des Bauzustandes der städtischen Gebäude. Darin wird eingeschätzt, dass die Stadt einen Rückstau bei der Sanierung ihrer Gebäude von über 60 Mio. EURO hat. Die Schere wird Jahr für Jahr noch größer werden, weil die Stadt nicht einmal die Mindestsumme pro Jahr zum Erhalt der Gebäude aufbringen kann. Mehr als 3 Mio. EURO wären laut diesem Bericht jährlich aufzubringen, aber 2 Mio. EURO schaffen wir nur. Strassen sind da gar nicht berücksichtigt. Ein großes Problem ist hier die Fischer-Schule. Da muss etwas passieren. Hier werden sich Verwaltung und Bürgerschaft künftig zusammen setzen müssen, um neue Lösungswege zu finden.

Es gab noch so einen Wälzer, den sogenannten Subventionsbericht. Zu Beginn der Sitzung machten die Aktiven vom Klex darauf aufmerksam, dass z.T. einige Werte im Bericht nicht voll nachzuvollziehen sind. Das ist normal. Das ist erstmal nicht das Hauptproblem. Jetzt haben wir eine Übersicht zur Sicht der Verwaltung. Die Summe von mehr als 10 Mio. EURO klingt gewalting und ist auch gewaltig. Das Gros dieser Summe geht ins Theater. Was fehlt nun zum weiteren Arbeiten? Was bewirken diese Summe und was ist noch offen? Das klingt sehr pekuniär. Ist aber gar nicht so gemeint. Gemeint ist der Beitrag, der z.B. durch die Vereine damit erbracht werden kann. Dieser Beitrag ist im Bericht nicht ersichtlich. Es muss uns richtig bewusst werden, wofür es zu kämpfen gilt.

Und noch eine Erkenntnis ergibt sich aus beiden Berichten. Wir müssen die Stadt leistungsfähiger bekommen. Das wäre ein komplett weiteres Paket.

Dann gab es noch etwas wirklich nur auf einer Seite. Ein Ordnungsgeld ist zu verhängen - gegen den Bürgerschaftspräsidenten. ...





Kommentierter Bericht von der 24. Sitzung der Bürgerschaft (02.04.2012)

Eingangs heute mal ein paar interne Bemerkungen zur Fraktion. Es haben sich einige Veränderungen ergeben. Dr. Harald Stegemann hat letztens schon das Mandat von Mignon übernommen und nun ist Marian Kummerow vom sachkundigen Bürger zum Mitglied der Bürgerrschaft aufgestiegen. Alexa Worms ist nach Dresden gezogen. Beiden vielen Dank. Zumindest Mignon ist zwar jetzt nicht da, aber ja weiterhin mit uns verbunden. Auch beruflich hat sich bei Marian einiges entwickelt. Er trat die Nachfolge von Rudi im Kinder- und Ferienlagerverein an. Rudi erlebt nun verdientermassen die schönen und nicht so schönen Seiten des Rentnerdaseins. Rudi, hab Dank und Müssiggang wird bestimmt nicht bei Dir aufkommen. Damit muss die Fraktion einen neuen Geschäftsführer finden. Er fand sich und will sich kurz vorstellen:

“Ich möchte mich kurz vorstellen, Steffen Braun mein Name, Jahrgang 1987. In Schwerin geboren, bin ich  nahe Hagenow aufgewachsen und bin 2009 als Student nach Greifswald gekommen. Als solcher fühl ich mich hier in Greifswald sehr wohl und  freue mich auf die neue Aufgabe. Erreichen kann man mich in der Sprechzeit jeden Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr, ob man in die Geschäftsstelle Lange Straße 13 kommt oder sich über die Nummer 0384 594629 telefonisch bei mir meldet. Über die Adresse linksfraktion-greifswald@web.de oder steffenbraun@web.de  kann man mir Emails zukommen lassen.”

Was gab es nun an Themen?

Ein Schwerpunkt heute war eine Informationsvorlage zur Erweiterung des Biotechnikums und der Plasmaphysik in der Rathenowstrasse. Ein Mammutvorhaben. Wir sind uns in der Fraktion nicht einig, wie das bewerten sollen. Und zwar, ob die Risiken höher sind als die zu erwartenden neuen Arbeitsplätze. Denn Greifswald hat viele Investitionsvorhaben am Laufen (Technisches Rathaus, Kollwitz-Schule, Stadtarchiv usw.).

Ein anderer Schwerpunkt war die sogenannte Rückholung der Gymnasien und der integrierten Gesamtschule zurück in die Verantwortung der Stadt. Wir hoffen, dass wir die sachliche Ausstattung der Gymnasien so vielleicht doch besser sichern können, als der Landkreis mit seinem riesigen Schuldenberg. Was war denn der Streitpunkt? Der Landkreis sollte dabei auch die zusätzlichen Landesmittel für diese Schulen nicht mit rüber reichen. Das scheint nun anders. Verhandlungen? Bislang wurden nur zwei Schriftstücke ausgetauscht und groß in der Öffentlichkeit verbreitet. Also sollten die Verantwortlichen sich erst mal vernünftig hinsetzen. Wir stehen in der Verantwortung unserer Schüler, mit kurzen Entscheidungswegen günstige Entwicklungen zu ermöglichen. Ja, es wird im Haushalt am Ende die Quadratur des Kreises werden. Denn durch die Kreisgebietsreform ist Greifswald richtig schwächer geworden.

Die CDU hat Sorgen, dass dann die Grundschulen zu kurz kommen werden. Peter Multhauf meint dazu: "Der Kreis kann bei all seinen Problemen dies noch schlechter erfüllen, als die nun kreisangehörige Stadt Greifswald." Auch der Verantwortliche des Landkreises kam zu Wort. An dieser Sachlichkeit können sich einige Greifswalder gleich mehrere Scheiben abschneiden. Danke, dies war sehr hilfreich für die weitere Entscheidung: Schulen zurück in die Stadt.

Soweit für heute.

Dr. Jörn Kasbohm

Bürgerschaftssitzung 20.02.2012

Diesmal stand der neue Haushalt im Mittelpunkt der Diskussion. Doch vorher waren da noch ein paar andere „Kleinigkeiten“, wie Gebührenerhöhung in der Stadtbibliothek und Leistungsveränderungen beim KUS.


Zum wiederholten Male sollten und wurden die Gebühren für die Nutzer der Stadtbibliothek erhöht. Wir sollten uns nicht so haben, hieß es uns gegenüber. Schließlich seien 15 EUR pro Jahr wirklich kein Unding: Schon gar nicht bei den vielen Leistungen der Stadtbibliothek und erst recht, weil ja Kinder bis 16 auch weiterhin ohne Jahresgebühr lesen dürfen. Stimmt. Wir können gar nicht froh genug sein, dass die Kolleginnen der Stadtbibliothek so engagiert sind und dazu noch eine Gebührenstruktur ge­funden haben, die zumindest für eine Einwohnergruppe, den Kindern, noch einen Vorteil einer humanen Gesellschaft bieten können: Den kostenfreien Zugang zu Bildung. Nicht die Erhöhung von 10 EUR auf 15 EUR sind das Problem für uns, sondern die schleichende Bewegung, es als selbst­verständlich zu betrachten: „Auch für Bildung ist zu zahlen“. Genau das halten wir für falsch.


Auch beim KUS ging es ums Geld. Die Volkshochschule gehört nicht mehr zum Verantwortungs­bereich der Stadt, sondern nun zum Kreis. Also gelten nicht mehr die Sonderangebote an die KUS-Inhaber. Schade, wieder ein Bildungsangebot gestrichen. Auch meinte die Verwaltung, die Allein­erziehenden nicht mehr als Anspruchsberechtigte zu betrachten zu dürfen. Es könnten ja auch ein paar Professorinnen den KUS beantragen. Warum eigentlich nicht? Das war eigentlich der Ausgangspunkt zur Einführung des KUS, eben den KUS nicht als Armutsausweis zu installieren, sondern eigene Aktivitäten zu motivieren. Mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben der Stadt. Zum Glück, ist die überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft dem Anliegen des Sozialausschusses gefolgt. Auch künftig werden Alleinerziehende berechtigt sein, den KUS zu nutzen. Dennoch werden wir in Zukunft uns noch mehr überlegen müssen, wie wir den KUS als wirklich zusätzliche Hilfe entwickeln können - gerade im Bereich Bildung und Kultur. Wer, liebe Leser, hat Ideen dazu? Was könnte wirklich hilfreich sein? Bitte, schreibt uns.


Nun zum Haushalt 2012 – das war der zentrale Punkt der heutigen Sitzung. Vieles war heute anders als bei sonstigen Bürgerschaftssitzungen zu einem Haushalt. Oder doch nicht? Greifswald ist nun keine kreisfreie Stadt mehr, sondern kreisangehörig. Laut Verheißungen aus Schwerin sollte ja die Kreisgebietsreform alles besser werden lassen. Fakt ist jedoch, dass am Ende die Stadt effektiv mit 3-5 Mio. EUR weniger dasteht, der Haushalt 2012 ein Defizit von mehr als 6 Mio. EUR aufweist, die Vereine noch keinen Schimmer haben, was nach 2012 mit ihnen wird, während die Kollwitz-Schule hoffen kann, tropft in anderen Schulen den Kindern das Wasser auf den Schuhen. Peter Multhauf hat der Bürgerschaft vorgerechnet: „Die WVG hat von 2011-2015 20.9 Mio. EUR an die Stadt abzu­führen.“ Er fragt auch: „Wer von den Greifswaldern bezahlt diese 20.9 Mio. EUR?“. Die Antwort kennt der werte Leser. Nun, bei den ersten Punkten, dies hat nicht die Stadt verursacht. Das wir uns Kollwitz-Schule und die Unterstützung der Vereine im Jahr 2012 in dieser Form noch leisten, das ist sogar positiv. Aber das wir nichts unternehmen, um die Mieten zu senken, der WVG nicht unter­sagen, sich „Zielmieten“ vorzunehmen, dass wir nicht überlegen, wie die Warmkosten gesenkt werden können, das ist richtig mies. Das geht nicht? Aller Munde redet von Energieeffizienz. Weniger Energieverbrauch bedeutet für den Mieter mehr Geld in den eigenen Taschen. Das schafft Arbeits­plätze bei den Handwerkern, und das ist nicht nur sozial, sondern verbessert die Lebensqualität bei allen betroffenen Mietern. Nur dazu muss die WVG mehr finanzielle Spielräume bekommen. Damit nicht jede Verbesserung an den Gebäuden auch gleich wieder höhere Mieten nach sich zieht.

Somit waren die LINKEN wieder die Spielverderber und haben wieder mal nicht dem Haushalt zu­stimmen können. Konnten wir wirklich nicht, aber dennoch sagen wir großen Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei. Dieses Jahr gab es eine komplette Umstellung in der Art der Aufstellung eines solchen Haushaltes. Die sogenannte Doppik. Die Stadt muss jetzt wie eine GmbH ihre Buchhaltung führen. Das war kein Wunsch der Verwaltung, sondern gesetzliche Vorschrift. Die Mitarbeiter haben das mit viel Einsatz gut gemeistert. Das ist hervorzuheben. Ist damit der neue Haushalt übersichtlicher, mehr transparent? Leider in vielen Dingen nicht. Wer Interesse hat, mal einen geführten Blick in den Haus­halt zu bekommen, bitte meldet Euch, dann bereiten wir das vor.


Dr. Jörn Kasbohm


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