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Rita Duschek

Eröffnungsrede der Greifswalder Bürgerschaft

+++ Konstituierende Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 25.06.19 +++ Alterspräsidentin Rita Duschek von der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ eröffnet die Sitzung +++

Liebe Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft – der neu gewählten und der erfahrenen Mitglieder, werter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Es ist eine Tradition, dass die oder der an Jahren Älteste der künftigen Bürgerschaft die neue Legislaturperiode eröffnen darf. Diesmal traf es mich.

Wir hatten uns im Oktober 2018 dazu bekannt , aus Seenot gerettete Flüchtlinge in unserer Stadt aufzunehmen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister den offenen Brief an Bundesinnenminister Seeehofer am 21.06. mitunterzeichnet hat, um dafür Sorge zu tragen, dass auch kreisangehörige Städte den im Mittelmeer Geretteten direkt helfen können.

Werte Damen und Herren der neuen und wiedergewählten Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft, ich freue mich feststellen zu können, dass wir mehrere und auch jüngere  Frauen für die Greifswalder Bürgerschaft hinzugewonnen haben: 17 von 43 Bürgerschaftsmitglieder, das ist vorerst kein schlechtes Verhältnis.

Wie gesagt vorerst. Mit Frauen kenn` ich mich aus. 40 %iger Frauenanteil gegenüber männlichen 60% stellen jedoch keineswegs realistisch das wahre Verhältnis der Greifswalder Bevölkerung  dar. Meine Bitte an die Fraktionen, die etwas einseitig bei den Kommunalwahlen am 26.5. auf Männer gesetzt haben, lautet: Bezieht Greifswalder Frauen und Mädchen in die Lösung kommunalpolitischer Aufgaben ein; sie haben zum Beispiel konkretere Erfahrungen in Umgang mit sozialen, mit schulischen und kulturellen Problemen als manche männliche Abgeordnete. (Das sind nun mal so meine Erfahrungen!)

Werte Damen und Herren, wir haben seit der 1. Legislaturperiode unserer Bürgerschaft im Wahljahr 1990 durchaus einiges bedeutsames für unsere Stadt geschaffen – als unser Greifswald noch kreisfrei war. Ich darf zum Beispiel ein wenig daran erinnern,  welche wichtigen Dokumente erarbeitet und welche grundlegenden Beschlüsse gefasst wurden: Ich erinnere unter anderem

  • an die Kulturentwicklungsplanung,
  • an die Leistungsvereinbarungen über die Dauer von 3 Jahren für die Jugend und Sozialarbeit in Vereinen oder
  • an die Sportentwicklungsplanung sowie
  • die regelmäßigen Sozialanalysen bzw. Armutsberichte, um gezielt damit helfen zu können.

Mit Beginn der Kreisgebietsreform mussten wir umdenken. Bei vielen Problemen heißt es jetzt: Das ist Kreisangelegenheit!

Oder  --  vielleicht wissen noch einige von Ihnen, wie wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung  um gerechte Müllgebühren gerungen haben  --  mit Extra-AGs  monatelang bis  ein halbwegs akzeptables Ergebnis erzielt wurde, mit dem fast jeder leben konnte. Und jetzt? Es fragt niemand mehr danach, der Kreis macht seins! (Das soll sich bald ändern, habe ich gehört!)

Inzwischen haben wir uns schon fast daran gewöhnt und versuchen, das Optimale für die Greifswalder und ihren Studenten sowie die privaten und städtischen Einrichtungen unserer Universität- und Hansestadt herauszuholen, u.a. durch eine breite Bürgerbeteiligung in nahezu allen Fragen, durch die stärkere Einbeziehung der Ortsteilvertretungen, besonders die, die am Stadtrand agieren, oder durch - soweit möglich – die Teilhabe am öffentliche Leben für Seniorinnen und Senioren, Einwohner mit Handicap, KUS- und Sozialhilfeempfänger sowie auch Asylsuchende.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Stadt ist bunter geworden und sie wächst auch ständig. Deshalb werden der Schulneubau und die Erschließung neuer Wohngebiete so außerordentlich wichtig.

In unserem - ich rede von der Fraktion der Linken - und ihren Wahlprogrammen gibt es auch eine (textlich vielleicht nicht gewollt) Reihe von Übereinstimmungen: Ich möchte hier nur einige erwähnen, zum Beispiel die Bedeutung des Sports. Die Sportförderrichtlinie ist fertig und die Sportentwicklungsplanung  ist zum Beschluss bereit. Ein eigener Sportausschuss wird wieder etabliert. Vielleicht gelingt es uns auch, das Philipp-Müller-Stadion wieder herzurichten und für alle nutzbar zu machen.

Wir haben jetzt sogar einen eigenständigen Kinder- und Jugendbeirat, der kürzlich seine Arbeit aufgenommen hat.

Das Thema Klimaschutz haben sich fast alle Parteien auf ihre Fahnen geschrieben. Auch wenn einige meinen, eine Ortschaft allein kann kaum etwas ausrichten, aber wenn jede Kommune und jeder Einzelne bewusst seinen Beitrag leistet, ist das ein großer Schritt für unsere Kinder und Enkel.

Werte Bürgerschaftskolleginnen und –kollegen, ich habe drei Kinder und sechs Enkel. Ich möchte, wie sicher viele Mütter und Väter unter uns, dass unsere Enkelgeneration gesund und munter aufwächst. Sie sollen im Frieden, in einem gesunden Klima und mit einer Eltern- und Großelterngeneration aufwachsen, die sich als Garant für eine friedliche Welt und für eine gesunde Umwelt profiliert und ausgezeichnet haben!

Ein weiteres Thema, das ebenfalls fast alle interessiert, ist das leidige Graffiti – Thema. Niemanden gefällt es, wenn saubere und frische Häuserwände beschmiert werden.

Aber wenn wir keine, oder nur geringe oder ungeeignete Flächen bereitstellen, damit sich künstlerisch ambitionierte Jugendliche ausprobieren können, wenn wir das nicht hin bekommen, wird uns keine Abhilfe gelingen.

Es gibt aber noch viel mehr bereits formulierte bzw. diskutierte Wünsche, die durch Greifswalder Bürger, sozusagen unsere Wähler, an uns Bürgerschaftsmitglieder heran getragen wurden. Ich will nur zwei nennen:

Das kostenlose Schüler- , Lehrlings- und Studententicket für Bus und Bahn.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen! (Auch darüber waren wir uns einig, aber die Wege dahin sind noch sehr strittig.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben viel in den nächsten Monaten und Jahren zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen und immer die Bürger unserer Stadt mit einzubeziehen. Denken Sie bitte daran, wir sind für die Bürger unserer Stadt und ihrer Anliegen da, aber bitte keinesfalls für die Profilsucht einzelner Abgeordneter. Ich halte meinen letzten Satz für sehr hart, aber unbedingt gerecht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf ein gutes gemeinsames Gelingen.

Ihre Bürgerschaftsälteste Rita Duschek.

 

 

 


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 25.06.19

+++ Hier beginnt gegen 17 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 17 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 25.06.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

1 Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
3 Aufstellen des Wahlvorstandes
4 Wahl des/der Präsidenten/in der Bürgerschaft
5 Verpflichtung des/der Präsidenten/in der Bürgerschaft durch die Alterspräsidentin und Übergabe der Sitzungsleitung
6 Verpflichtung aller Mitglieder der Bürgerschaft durch den/die Präsidenten/in der Bürgerschaft
7 Wahl der Vizepräsidenten der Bürgerschaft
7.1 Wahl des/der 1. Vizepräsidenten/in der Bürgerschaft
7.2 Wahl des/der 2. Vizepräsidenten/in der Bürgerschaft
8 Bestätigung der Niederschrift vom 29.04.2019
9 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt
10 Mitteilungen des/der Präsidenten/in unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
11 Beschlusskontrolle
12 Beratung der Beschlussvorlagen
12.1 Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2015 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
12.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Entlastung des Oberbürgermeisters
12.3 Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 194 – „Ostseeviertel Parkseite – Stadtumbau Ost - SUB“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020 - B812-31/18 vom 17.12.2018 und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 194 – „Ostseeviertel Parkseite – Stadtumbau Ost - SUB“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020
12.4 Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 198 – „Schönwalde II – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020 - B813-31/18 vom 17.12.2018 und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 198 – „Schönwalde II – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020
12.5 Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters
12.6 Änderung der Hauptsatzung
12.6.1 Hauptsatzung
12.6.2 Änderungsantrag zum Antrag: „Änderung der Hauptsatzung“ (Einbringer Präsident/in)
12.7 Änderung der Geschäftsordnung
12.8 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses
12.9 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Fachausschüsse
12.9.1 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses
12.9.2 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen
12.9.3 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Bau und öffentliche Ordnung
12.9.4 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität
12.9.5 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung
12.9.6 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen
12.9.7 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft
12.9.8 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Sport
12.10 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Werksausschuss des Eigenbetriebes Abwasserwerk
12.11 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Hanse-Kinder
12.12 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif
12.13 Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Greifswald GmbH
12.14 Besetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald
12.15 Besetzung des Aufsichtsrates der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH
12.16 Besetzung des Aufsichtsrates der Theater Vorpommern GmbH
12.17 Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern
12.18 Vorschlag für die Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der Sparkasse Vorpommern
12.19 Besetzung des Fachbeirates der Greifswald Marketing GmbH
12.20 Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Vorpommern
12.21 Entsendung eines ständigen Vertreters in den Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern"
12.22 Entsendung eines Stellvertreters der ständigen Vertreterin in den Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern"
12.23 Wahl eines weiteren Vertreters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern"
12.24 Wahl des Stellvertreters des weiteren Vertreters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern"
12.25 Vertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e. V.
12.26 Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V
12.27 Bestellung des/der ehrenamtlichen Kinderbeauftragten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
12.28 Instandsetzung der Geh- und Radwege

 

17:03

Nun ist es soweit - es ist Bürgerschaftszeit. Heute findet die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald statt. Frau Rita Duschek von der Fraktion DIE LINKE und Tierschutzpartei eröffnet als Alterspräsidentin die Sitzung.

17:09

Die Tagesordnung wird um eine Vorlage der SPD erweitert. Es soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung so bestätigt.

17:18

Der Wahlvorstand hat sich gebildet, es wird die Urne kontrolliert. Gleich wird der/die Präsident/in der Bürgerschaft gewählt. Die CDU sieht sich als der Gewinner der Wahl, daher sollten sie ihrer Meinung nach auch den Präsidenten stellen. Allgemeines Gekicher im Saal. Nominiert wird Herr Egbert Liskow(CDU).

Von den Grünen wird Frau Birgit Socher von der Fraktion DIE LINKE und Tierschutzpartei vorgeschlagen. Sie war bereits in der letzten Legislatur die Präsidentin der Bürgerschaft.

17:25

Wahlkrimi in Greifswald. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar knapp: DIE LINKE, die Grünen, die SPD, die Tierschutzpartei und die Alternative Liste stellen zusammen 22 der insgesamt 21 Mitgliedern der Bürgerschaft. Aber auch Murmeltiertag: Vor 5 Jahren gab es bereits die gleichen Kandidierenden - damals gewann Frau Socher die Wahl.

17:46

Heute ist es es andersherum: Egbert Liskow wurde zum neuen Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. Nach einer kruzen Auszeit werden nun die Vizepräsidenten gewählt. Als 1. Vizepräsidentin wurde Birgit Socher vorgeschlagen.

18:23

Das Ergebnis ist da. Birgit Socher wurde zur 1. Vizepräsidentin gewählt. Es folgt die Wahl des 2. Vizen. Vorgeschlagen sind Kira Wisnewski von den Grünen und Heiko Jaap von der KfV.

18:43

Kira Wisnewski wurde zur 2. Vizepräsidentin gewählt. Das neue Präsidium ist damit komplett. Herzlichen Gückwunsch an die Gewählten!

18:49

Neues zum Hansering: Die Fördermittel vom Land sind nicht so hoch wie erwartet, aber es gibt andere Deckungsquellen. Der Hansering ist damit ausfinanziert und es werden die nächsten Schritte eingeleitet, um mit der Sanierung zeitnah beginnen zu können.

18:52

Die neue Bürgerschaft darf auch gleich in ihrer ersten Sitzung den Jahresabschluss für 2015 feststellen und den Oberbürgermeister entlasten. Wieder ein Haushaltsjahr abgehakt.

18:57

Und wieder eine Wahl. Herr Achim Lerm wird als 2. Stellvertreter des Oberbrügermeisters wiedergewählt.

19:00

Wir sind nun bei der nachträglich auf die Tagesordnung gesetzte Vorlage der SPD zum Klimanotstand, die gemeinsam von der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der Fraktion DIE LINKE und Tierschutzpartei eingebracht wird. Sie besteht aus einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands und einem umfangreichen Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz. Beim diesem Thema ist es schon nicht mehr 5 vor 12, sondern weit nach 12. Endlich scheint das auch bei anderen anzukommen. Wenn auch nicht bei allen: Veinzeltes Kopfschütteln auf der konservativen Seite, wenn die Worte "menschengemachter Klimawandel" fallen. Manche werden es wahrcheinlich auch dann nicht mehr lernen, wenn ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht.

19:11

Für uns gehört der Klimaschutz mit ganz oben auf die Prioritätenliste dieser Legislatur. Die Lage ist zu dramatisch, um sie weiterhin zu ignorieren. Auch wir wollen die Resolution heute als Zeichen beschließen, möchten aber auch eine intensive Beschäftigung mit dem Maßnahmenkatalog in den Ausschüssen, auch um auch die Bürgerinnen und Bürger Greifswalds mit einbeziehen zu können.

19:31

Für unsere Konservativen steht am Ende des Tages eben doch die Ökonomie über der Ökologie. Beides zusammen können sie sich einfach nicht vorstellen. Die Mehrheit der Bürgerschaft beschließt aber die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands. Der Maßnahmenkatalog wird in die Ausschüsse verwiesen.

19:51

Damit sind wir bei den Änderungen zur Hauptsatzung. Zwei neue Ausschüsse soll es demnächst geben: Einen Ausschuss für den Sport und einen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit. Der Schaffung dieser Ausschüsse wird so zugestimmt.

20:04

Die neue Hauptsatzung wird mit ihren Änderungen so beschlossen, ebenso die Änderungen der Geschäftsordnung. Jetzt werden die Ausschüsse und weitere Gremien der Bürgerschaft besetzt.. Jede Fraktion konnte vorab Ausschuss- und Gremienmitglieder benennen. Diese Vorschlagslisten werden im Block abgestimmt.

20:52

Alle Ausschüsse und Gremien sind damit besetzt. Der Vorlage zur Instandsetzung der Geh- und Radwege wird ebenfalls zugestimmt. Das war es für heute. Jetzt geht es erstmal in die Sommerpause. Bis bald und einen schönen Abend noch.

 


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 29.04.19

+++ Hier beginnt gegen 17 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 17 Uhr im Pommerschen Landesmuseum statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 29.04.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
3 Bestätigung der Niederschrift
3.1 Bestätigung der Niederschrift vom 21.02.2019
3.2 Bestätigung der Niederschrift vom 18.03.2019
4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner
5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt
6 Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
6.1 Rede der Präsidentin der Bürgerschaft
7 Beschlusskontrolle
8 Beratung der Beschlussvorlagen
8.1 Platzkosten / Elternbeiträge ab 04/2019
8.2 Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
8.3 Annahme einer Spende des Fördervereins der Stadtbibliothek Greifswald e.V.
8.4 Beschluss zur Nichtanwendung der Straßenbaubeitragssatzung
8.5 Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 31 - Am Gorzberg -, Aufhebungsbeschluss
8.6 Bebauungsplan Nr. 55 - Hafenstraße - ; Satzungsbeschluss
8.7 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - Grimmer Straße -; Satzungsbeschluss
8.8 Bebauungsplan Nr. 108 - Martin-Andersen-Nexö-Platz -; Satzungsbeschluss
8.9 Maßnahmekatalog zur Unterstützung der Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
8.10 Keine Serviceverschlechterungen für die Bürger in Greifswald bei der Müllentsorgung
8.11 Wiederherstellung eines verschwundenen Weges von der Gartensparte Rosental zur Wampener Chaussee
8.12 Denkmal zu Ehren von Ernst Moritz Arndt
8.13 Begrenzung des Feuerwerks
8.14 Begrenzung der Ferienwohnungen in Wieck
8.15 Grundhafter Ausbau des Ochsensteges
8.16 Vorhandene Technologie nutzen - Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmer schützen - Verbindlichkeiten für Abbiegeassistenten in LKWs
8.17 Grundsatzbeschluss Reduktion der Lichtverschmutzung
8.18 Greifswald als Standort für den kontrollierten Anbau von medizinischen Cannabis etablieren: Für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik im Sinne der Patient*innen und unseres Gesundheitssystems
8.19 Aufruf wegen der Unterbringung und Ausstellung des auf Rügen gefundenen Silberschatzes („Blauzahn-Schatz“) im Pommerschen Landesmuseum
8.20 Beteiligung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule Greif
8.21 Leitfaden städtische Werbung
8.22 Ersatz für wegfallende Bewohnerparkplätze
8.23 Lehrerausbildung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität stärken
9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft
10 Schluss der Sitzung

 

17:02

Die letzte Bürgerschaftssitzung für diese Legislatur wird eröffnet. Auf geht's. Von den 43 Mitgliedern der Bürgerschaft sind heute 34 anwesend.

17:04

Zur Tagesordnung: TOP 6.1 wird an das Ende des öffentlichen Teils verschoben.

Des weiteren gibt es drei Tischvorlagen: Unter anderm gibt es eine weitere Vorlage von der Fraktion DIE LINKE zur Lehrerausbildung an der Universität Greifswald. Diese wird eingeordnet unter dem neuen TOP 8.24. Eine Vorlage der Verwaltung und der Grünen wird unter TOP 8.25 und TOP 8.26 eingeordnet.

Aus der Bürgerschaft heraus gibt es den Antrag, eine Aussprache zur Müllsituation in der Innenstadt nach Veranstaltungen auf die Tagesordnung zu setzen. Für einen eigenen Tagesordnungspunkt reicht es nach Auszahl der Stimmen nicht.

17:23

Manchmal kann man den Kopf gar nicht so sehr schütteln, wie man möchte. Es gibt gerade eine Verzögerung, da man versucht, mehrere TOPs von der Tagesordnung zu schmeißen.

17:26

Tagesordnung und beide Protokolle werden so bestätigt. Damit sind wir bei TOP 4. Ein Einwohner erkundigt sich, wann die Einschulungsbescheide in Greifswald verschickt werden. Dies wird nach dem 01.05 der Fall sein.

17:29

Der Oberbürgermeister spricht eben die Müllsituation in der Innenstadt nach dem Ostermarkt an. Normalerweise gibt es am Wochenende bzw. bei Veranstaltungen extra Räumungsschichten. Diese müssen jedoch angemeldet und mit dem Personalrat abgestimmt werden. Durch die Osterfeiertage kam es da zu Verzögerungen. Wer sich also über die überfüllten Mülleimer Sorgen gemacht hat, sei beruhigt: Die Situation ist geklärt und soll so nicht wieder vorkommen.

Gute Nachrichten FAG 2020. Greifswald wird bei Beschluss des Gesetzes mehr Einnahmen verzeichnen können. Ein Teil davon geht jedoch wegen der Kreisumlage an den Landkreis. Gemeinden zahlen sie an den Kreis, damit dieser jene Aufgaben für sie erledigt, die sie finanziell oder personell nicht bewältigen können.

17:39

Die ersten Beschlussvorlagen werden zügig angenommen. Die Anträge unter TOP 8.1 bis TOP 8.5 werden alle ohne Diskussionen angenommen.

17:43

Bei TOP 8.6 hakt es jetzt etwas. Es geht um den Bebauungsplan für das geplante neue Wohngebiet in der Hafenstraße. Ohne den heutigen Beschluss kann es dort nicht weitergehen. An die 600 Wohnungen sollen dort entstehen. Nach kurzer Debatte wird der Antrag so angenommen.

17:56

Unter TOP 8.7 geht es um Maßnahmen zur Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Die Vorlage wurde von der AG "Bezahlbarer Wohnraum" erstellt, wird aber von der Verwaltung nicht mitgetragen.

18:07

Scharfe Kritik an der Verwaltung. Es steht der Vorwurf in Raum, dass sie sich zu wenig um die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum bemühe.

Wohnen ist in Greifswald durchaus ein Problem. Wenn die Stadt nicht handelt, sondern private Investoren über den Wohnraum herfallen, kann das durchaus zu Problemen führen, wie man am Beispiel Riems sieht. Die Blöcke dort wurden ewig nicht saniert, dann kam ein privater Investor, übernahm die Wohnungen und sanierte. Dabei entstanden Wohnungen, die von der Größe oder der Höhe der Miete her für die bisherigen Mieter nicht mehr geeignet bzw. bezahlbar sind. Hier hat die Verwaltung geschlafen.

18:25

Ein Ott'scher Klassiker: Warum diskutiere man so lange über die Maßnahmen für den sozialen Wohnnugsbau? Das halte doch nur auf. Die Hafenstraße etwa könnte doch längst bebaut sein, wenn wir nicht so viel darüber diskutieren würden. Also bebaubt mit schicken Einfamilienhäusern. Soviel zu seiner Meinung. Da können wir nur sagen: Wir brauchen in Greifswald deutlich mehr Wohnraum, als schicke Luxuswohnungen uns jemals bringen würden. Und ein gesundes Wohnviertel braucht eine soziale Durchmischung und keine Abgrenzung innerhalb der Stadtviertelgrenzen.

Der Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

18:39

Damit sind wir bei TOP 8.10. Die Abholzeiten des Mülls bzw. die Einführung einer kostenlosen gelben Tonne in Greifswald sorgt durchaus für Gesprächsbedarf. Man muss aber auch sagen, dass die Müllentsorgung eine kreisliche Aufgabe ist. Der Beschlussvorlage wird aber mehrheitlich zugestimmt.

18:51

Weiter geht es. Die Wiederherstellung eines verschwundenen Radweges soll geprüft werden. Dem wird ohne Diskussion zugestimmt.

18:53

Wir sind bei TOP 8.12. Herr Hochschild bringt den Prüfauftrag für ein Ernst-Moritz-Denkmal ein. Stimmenfang, ich höre dich trapsen. Sollen sie mal machen, aber Gelder von der Stadt sollten dafür nicht ausgegeben werden. Anscheinend gibt es aber genug private Spender. Die Grundsatzdebatte Arndt muss man hier nicht erneut führen, aber es wird wieder einmal deutlich, was die CDU von der Souveränität der Universität hält. Übrigens hat er bereits ein Denkmal: Seinen Platz im Denkmal am Rubenow-Platz.

19:09

Und nun TOP 8.13. Es geht um die Einschränkung von Feuerwerk an Silvester. Zumindest soll geprüft werden, wie es um die Akzeptanz der Greifswälder Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen steht. Die Bürgerschaft ist dazu gespalten: Die einen sorgen sich um Natur, Mensch und Tier. Alle drei können durch das Feuerwerk stark belastet werden. Die anderen sorgen sich um die persönliche Freiheit des Einzelnen und wollen niemanden den Spaß nehmen. Der Prüfauftrag wird dennoch bestätigt.

19:20

Unter TOP 8.14 geht es um Ferienwohnungen in Wieck. Der Ursprungsantrag der SPD, der in der zuständigen OTV durchgefallen ist, wurde in soweit geändert, dass sie nun verdeutlicht, dass die Errichtung von Ferienwohnungen durch Ortsfremde begrenzt werden soll. Der Wiecker Bevölkerung soll es weiterhin offen stehen Ferienwohnungen zu schaffen. Diese Änderung soll der OTV noch einmal vorgelegt werden, der Antrag wird zurückverwiesen.

19:28

Selbst die Instandsetzung eines Radfahrweges kann zu ausführlichen Debatten führen. Oder um gegen die Verwaltung zu wettern. Eigentlich soll die grundhafte Sanierung des Ochsenstegs (Weg zwischen Wieck und Ladebow) beschlossen werden, aber es führt zu einer allgemeinen Diskussion über die schlechten Zustände der Geh- und Radwege in Greifswald. Hier sollte die Verwaltung aktiver werden, sie zieht aber - mal wieder - den Überlastungsjoker und verweist auf fehlendes Personal, um die Bauanliegen abzubauen. Der Antrag selbst wird aber angenommen.

19:39

Damit sind wir bei TOP 8.16 und den Abbiegeassistenten. Die Stadt soll Gefahrenschwerpunkte ermitteln und dort die Durchfahrt für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme untersagen. Immerhin sind Abbiegeunfälle die häufigste Ursache für Todesfälle bei Radfahrern. Die Mehrheit der Bürgerschaft sieht die Gefahr auch und stimmt mehrheitlich für den Antrag der Grünen.

19:51

Herr Madjarov bringt nun einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Grünen und der LINKEN. Es geht uns vor allem um eine effiziente Nutzung des Lichts in der Stadt. Das bereits in der Stadt genutzte öffentliche Licht soll vernüftig eingesetzt werden und nicht, wie es von anderer Seite unterstellt wird, stellenweise abgeschaltet werden.

Die Verwaltung pocht natürlich auf Beschwerden über zu wenig beleuchtete Stellen. Das eigene Sicherheitsgefühl ist allerdings etwas sehr subjektives und wird sich kaum durch die entsprechene Beleuchtung ändern. Aber, wie gesagt, es geht nicht um die Abschaltung, sondern um eine unnötige Abstrahlung nach oben.

Wer sich für die Auswirkungen von Licht auf Natur und Mensch interessiert, kann sich z.B. hier in aller Kürze darüber informieren: Broschüre: Naturschutz nach Sonnenuntergang (PDF) oder Broschüre: Ist es hell oder schon zu grell? (PDF).

Der Antrag zur Reduktion von Lichtverschmutzung wurde mehrheitlich angenommen.

20:10

Unter TOP 8.13 geht es um die Etablierung Greifswalds als Standort für den kontrollierten Anbau von medizinischen Cannabis, eine Vorlader der Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der SPD. Es gibt Patienten die auf medizinisches Cannabis angewiesen und derzeit abhängig von Importen aus dem Ausland abhängig sind. Oft müssen Patienten monatelang darauf warten. Erste Ausschreibungen zum Anbau von medizinischem Cannabis wurden bereits auf den Weg gebracht und vergeben. Greifswald soll nun möglichen Investoren anbieten, dass hier Flächen dafür zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würde der Medizin- und Forschungsstandort Greifswald weiter gestärkt werden. Und der Antrag wird auch so angenommen.

20:27

Dem Antrag zu Bemühungen um die Ausstellung des auf Rügen gefundenen Silberschatzes im Pommerschen Landesmuseum wird zugestimmt.

20:29

Damit sind wir bei TOP 8.20.

Es soll eine zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit soll zum 01.01.2020 an der Grundschule Greif in Greifswald geschaffen werden. Hintergrund ist die hohe Anzahl von Schülern mit Förderbedarf und Schülern mit Fluchtgeschichte, die einen zusätzlichen Bedarf notwendig macht. Nicht nur die Grundschule Greif, sondern noch viel mehr Schulen im Landkreis benötigen mehr oder überhaupt Schulsozialarbeiter. Daran besteht gar kein Zweifel.

Im Kreistag wurde der Antrag abgelehnt. Die Stadt Greifswald soll nun eine finanzielle Unerstützung zusagen. Auch in der Hoffnung, dass der neue Kreistag sich dann auch auf eine Unterstützung einigen kann. Hier wird die Vorlage erst einmal angenommen.

20:44

Ein kürzlicher Vorfall mit sexistischer Werbung auf einem Bus der Stadtwerke Greifswald ist Anlass für den Antrag unter TOP 8.21., der von Herrn Dr. Rose eingebracht wird. Die Fraktionen der LINKEN und der SPD sind Miteinbringer. Um in Zukunft sexistische und diskriminierende Werbung auf städtischen Flächen zu verhindern, sollen verbindliche Leitlinien für Werbung in Verantwortung der Stadt und ihrer Gesellschaften entwickelt werden. Auf Antrag wird die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückverwiesen.

20:52

Die Beschlussvorlage unter TOP 8.22, Ersatz für wegfallende Einwohnerparkplätze, wird auf Antrag ebenfalls in die Ausschüsse zurückverwiesen.

20:56

Wir sind damit bei TOP 8.23, der Stärkung der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung an der Universität Greifswald. Hintergrund ist der Plan einer pädagogischen Hochschule in Schwerin. Diese darf nicht auf Kosten der beiden Universitäten im Land passieren. Der Antrag der CDU geht uns nicht weit genug, daher gibt es einen eigenen Antrag der LINKEN, der SPD und der Grünen, der inhaltlich noch mehr einfordert. Dieser wird auch angenommen, vorher wurde der Antrag der CDU abgelehnt.

21:19

Den drei ergänzten Anträgen auf der Tagesordnung wird zugestimmt. Damit sind wir bei TOP 9 und den Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft. Ein Antrag aus dem Kreistag wurde vom Landrat auf Grund rechtlicher Bedenken beanstandet und nun stellt sich die Frage, ob das auch Auswirkungen auf Greifswald haben wird. Weiß man aber noch nicht.

21:31

Es folgt im Anschluss die abschließende Rede der Präsidentin der Bürgerschaft, Frau Birgit Socher. Sie fasst die Legislatur 2014-2019 kurz zusammen und bedankt sich bei allen Mitgliedern der Bürgerschaft, den Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Ortsteilvertreterinnen und Ortsteilvertretern. Ohne das ehrenamtliche Engagement dieser Personen wäre Kommunalpolitik in Greifswald nicht möglich!

21:42

Im Internet siehst du dir sonst nur Katzenvideos an? Und diesen Liveticker? Sehr gerne möchte ich auch in der nächsten Legislatur über die Sitzungen der Bürgerschaft berichten. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft ist nun beendet. Bis bald und gute Nacht.

 


Juliane Jahn

Sondersitzung der Bürgerschaft 18.03.2019

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Heute findet eine Sondersitzung der Bürgerschaft statt. Der Haushalt muss neu beschlossen werden.

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Öffentliche Tagessordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 18.03.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 4: Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 5: Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

TOP 6: Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 6.1: Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020 B816-31/18 vom 17.12.2018 und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/ 2020

TOP 6.1.1: Beteiligung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule Greif

TOP 6.1.2: Begrenzung der Elternbeiträge

TOP 7: Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP8: Schluss der Sitzung

 

18:02

Da es heute nur eine kurze Tagesordnung gibt, sollte die Sitzung heute schneller als sonst verlaufen. Auf geht's.

18:04

Zu TOP 3. Ein Mitglied des Frauenbeirates der Stadt Greifswald kritisiert die sexistische Werbung eines örtlichen Supermarkts auf einem Bus der Stadtwerke. Zu Recht! Der entsprechende Bus wurde bereits aus dem Verkehr gezogen und die Werbung soll entfernt werden. Das Thema wird noch den Aufsichtsrat der Stadtwerke beschäftigen.

18:09

Der Oberbürgermeister gibt den Preisträger der Rubenowmedaille 2019 bekannt.

Verägerung über das Land: Fördergelder für das Theater wurden eigenmächtig gekürzt bzw. werden anteilig vom Land einbehalten, mit der Unterstellung, die Stadt könne damit nicht richtig umgehen. Da wird es noch Gesprächsbedarf geben.

18:18

Es folgt TOP 5. Die Ehrungen für den Silbernen Greifen und die Eintragungen ins Ehrenbuch werden bekannt gegeben. Auch ein langjähriges Mitglied der Bürgerschaft, Herr Peter Multhauf, soll für seine Verdienste um die Stadt geehrt werden. Zur nächsten Bürgerschaftswahl tritt er nicht mehr an.

18:20

Damit sind wir bei TOP 6.1 und der neuen Beschlussfassung des Haushalt. Wer regelmäßig mitliest, weiß vielleicht schon von den 'gefundenen' finanziellen Mitteln, die der Stadt nun mehr zur Verfügung stehen. Die einzige Änderung im neuen Haushalt ist die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Haushalt soll, sofern er seine Zustimmung findet, morgen bereits nach Schwerin geschickt werden.

Es gibt noch zwei Änderungsanträg zum Haushalt, einen vom Bildungsauschuss und einen von der Fraktion Bürgerliste-FDP. Es wird darum gebeten, diese für heute zurückzustellen und erst auf der nächsten Sitzung abzustimmen.

18:30

Herr von Malottki zieht stellvertretend für den Bildungsauschuss dessen Antrag zurück. Die Bürgerliste-FDP ist noch nicht so einsichtig.

18:54

Hier geht es noch ein bisschen hin und her. Die CDU hat jetzt eine Auszeit beantragt, damit sie ihr Abstimmungsverhalten beraten können. Hoffentlich gibt es im Rathaus ein schönes Hinterzimmer.

19:00

Alle wieder da, es geht weiter. Der Änderunsantrag der Bürgerliste-FDP wird abgelehnt.

19:01

Der neue Haushalt mit der Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuer wird mit einer Stimmenthaltung angenommen.

19:03

Es folgt noch TOP 7 mit den Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft. Ein großes Thema ist - mal wieder - der Hansering. Wie man der Zeitung entnehmen konnte, hat Minister Pegel verlauten lassen, dass Greifswald die zusätzlich beantragten Fördermittel nicht in Gänze erhalten wird, wenn überhaupt. Die Verwaltung wird weiter Gespräche führen, man kann erstmal nur abwarten, was daraus wird.

19:26

Und die Sitzung ist vorbei.

 

 


Juliane Jahn & Kai Wielert

Bürgerschaftssitzung 02.07.2018

+++ Hier beginnt gegen 19.30 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 19.30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++ Heute als Gastautor live mit im Ticker: Kai Wielert [KW]

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 02.07.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

Sollten in der heutigen Sitzung nicht alle Tagesordungspunkte der beigefügten Tagesordnung behandelt werden, wird die Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2018 um 19:00 Uhr, im Bürgerschaftssaal des Rathauses fortgesetzt!

TOP 1  Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2  Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 24.05.2018

TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 5 Beschlusskontrolle

TOP 6 Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 6.1 Besetzungen

TOP 6.1.1 Umbesetzung des Ausschusses für Bildung, Universität und Wissenschaft

TOP 6.1.2 Umbesetzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend

TOP 6.1.3 Besetzung Ortsteilvertretung Schönwalde II

TOP 6.1.4 Besetzung Stellvertreter Bauausschuss

TOP 6.2 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 6.3 Änderung der Hauptsatzung (bzgl. pauschalierte Entschädigung bei Anfahrtkosten per PKW)

TOP 6.4 1. Änderung der Bestellung der Vertretung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der 6. Amtsperiode des Vorstandes des Pommerschen Landesmuseums - Stiftung bürgerlichen Rechts

TOP 6.5 Platzkosten / Elternbeiträge ab 06/2018 - Abschluss von verhandelten Vereinbarungen über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung gem. § 16 KiföG M-V

TOP 6.6 Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Greifswald GmbH (SWG) aus Gesellschaftsmitteln

TOP 6.7 Festlegung von Wesentlichkeitsgrenzen für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemäß §§ 44 Abs. 3, 45   Abs. 3, 46 Abs. 2 und Abs. 3 und § 47 Abs. 2 der GemHVO-Doppik und § 12 Abs. 1 KomDoppikEG M-V

TOP 6.8 Aufstellung einer Spendensammelbox im Sozio-kulturellen Zentrum St. Spiritus

TOP 6.9 Betreibung des Strandbades Eldena

TOP 6.10 Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft

TOP 6.10.1 Änderungsantrag: Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft

TOP 6.11 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 -Technologiepark -Änderungsbeschluss

TOP 6.12 Änderung Wohnbauflächenpriorisierung „Koitenhagen Süd“

TOP 6.13 Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - Helmshäger Berg -

TOP 6.14 Kinderbeauftragter der UHGW

TOP 6.14.1 Kinderbeauftragter der UHGW (Antrag der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP)

TOP 6.14.2 Änderungsantrag zur Vorlage 06/1469 „Kinderbeauftragter der UHGW“

TOP 6.15 Schwerpunkte für die Überarbeitung der Sportförderrichtlinie

TOP 6.16 Verschmutzung der Ostsee und der Küstenabschnitte durch Nord Stream 2

TOP 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP 9 Mitteilungen der Präsidentin

TOP 10 Schluss der Sitzung

18:27

Es ist bereits nach 18 Uhr und die heutige Sitzung hat noch nicht!!! begonnen. Was hat den Sitzungsbeginn aufgehalten? Wichtige Amtsgeschäfte? Aussprachen von höchster Dringlichkeit? Nein, die Bürgerschaftssitzung beginnt heute verspätet, da Deutschland heute vielleicht im Achtefinale hätte stehen können. Doch alle sind längst wieder zu Hause und wir warten umsonst auf den verspäteten Anpfiff hier im Rathaus.

Serviceinformation: Seeehofer ist, bedauerlicherweise, immer noch Innenminister.

19:20

In 10 Minuten sollte es los gehen.

19:30

Die Sitzung wird eröffnet und die Bürgerschaft ist beschlussfähig.

19:31

Es geht weiter mit der Tagesordnung (TOP 2). Die Fraktion DIE LINKE zieht die Vorlage unter TOP 6.3 zurück, dieser TOP entfällt somit. Die Tagesordnung wird ansonsten so bestätigt.

19:34

TOP 3. Das Protokoll steht zur Diskussion. Nach ein paar Änderungsanträgen wird dieses bestätigt.

19:42

Jetzt kommen wir zu TOP 4. Anwohner haben hier die Gelegenheit selbst Fragen zu stellen und Vorschläge einzubringen. Es gibt eine kurze Nachfrage über eine interne Kommunikation.

19:43

Wir sind jetzt bei TOP 5. Zur Beschlusskontrolle gibt der Oberbürgermeister ein Statement zum Beschluss über den Jugendbeirat. Es gab ein erstes Treffen zwischen der Verwaltung und interessierten Jugendlichen. Für die Verwaltung ist dieser Beschluss insofern nun umgesetzt, dass die Verwaltung erste Schritte in Richtung Jugendbeirat gegangen ist. Was am Ende dabei herauskommt, können wir nur abwarten. Leider werden engagierte junge Bürger*innen in Greifswald noch nicht von allen Seiten genug gefördert und unterstützt.

19:50

Es folgt TOP 6 samt Unterpunkten. In drei Ausschüssen und der OTV Schönwalde II werden Umbsetzungen vorgenommen.

19:52

TOP 6.2. Die Satzungsänderung wird einstimmig angenommen.

19:53

Damit sind wir bei TOP 6.4. Es geht um eine Umbesetzung im Vorstand des Pommerschen Landesmuseums und auch diese wird angenommen.

19:55

Jetzt TOP 6.5. Es geht um die Beiträge in der stadteigenen Kita Hansekinder. Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE. Einserseits möchten wir eine hohe Qualität bei der Betreuung der Kinder und der Einrichtung, und natürlich eine angemessene Bezahlung der Erzieher*innen. Andererseits wünschen für uns gebührenfreie Kitas und eine Entlastung von einkommensschwachen Familien. Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat, dass Eltern ab dem 01. Januar 2020 generell keine Kita-Gebühren mehr zahlen sollen, ist die Tendenz erstmal Richtung Zustimmung.

20:03

Der Antrag wird angenommen.

20:04

Dem Antrag unter TOP 6.6, Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke, wird auch zugestimmt.

20:06

Nun geht es unter TOP 6.7 um die Wesentlichkeitsgrenzen. Hier geht um Differenzen in der Kasse zwischen Soll- und Ist-Zustand nach einem Haushaltsjahr. Natürlich müssen solche Differenzen genau erklärt werden. Meistens treten sie auf, weil mehr Geld ausgegeben wurde. Es können aber auch Fehlbuchungen vorliegen, die dann länger gesucht werden müssen. Um die Haushalte für die Jahre 2014/15/16 schneller abschließen zu können, da es bei fehlenden Finanzberichten Probleme bei der Genehmigung des neuen Haushalts geben könnte, sollen Summen bis zu 500.000€ für die genannten Jahre nicht so genau wie sonst erklärt werden müssen (sind aber trotzdem auf Nachfrage erklärbar).

Bei einer Stimmenthaltung wird der Antrag angenommen

20:07

Auch gegen die Spendenbox im St. Spiritus unter TOP 6.8 gibt es soweit keine Einwände. Der Antrag ist angenommen.

20:08

Jetzt sind wir bei Top 6.9. Die Betreibung des Standbads in Eldena steht zur Deabtte. Der Vertrag mit der ABS endet bald und es stellt sich Frage, wie es danach weiter geht.

20:08 Uhr

[KW] Herr Multhauf spricht nun über die Betreibung des Strandbades. Er schlägt eine Art Probezeit für die Vorlage vor. Für mich persönlich scheint das vernünftig.

20:15 Uhr

[KW] Die CDU stellt sich gegen die Vorlage. Es soll, wie immer, so bleiben wie es ist.

20:26

Herr Dr. Kerath hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Oberbürgermeister hat zuvor betont, dass Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmen möchten, erst einmal selber ein Konzept vorlegen sollten. Irgendwann muss es ja mal vorangehen. Über das Strandbad wird schon recht lange diskutiert.

20:31

Das war knapp: Mit 21 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen angenommen.


20:31 Uhr

[KW] Von den Fraktionen der CDU, der Bürgerliste Greifswald-FDP und der Kompetenz für Vorpommern, gab es mehrere Versuche Argumente gegen die Vorlage zu finden. Alle wurden widerlegt. Nach einer namentlichen Abstimmung wurde der Vorlage zugestimmt.

20:34

Wir sind bei TOP 6.10. Der Oberbürgermeister stellt das Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft vor.

Es wird Rederecht für Herrn Suchow von der Succow-Stifung, Herrn Schmidt als Vertreter des Naturschutzes und Frau Kurowski als Vertreterin der Landwirte in Greifswald und Umland beantragt. Allen dreien wird Rederecht gewährt.


20:38Uhr

[KW] Es wurden über mehrere Rederechte abgestimmt. Gegen ein Rederecht zu stimmen, wie es einige Mitglieder der Bürgerschaft taten, finde ich sehr fragwürdig.

20:45

Herr Succow mahnt uns alle unserer Verantwortung für die Zukunft, Der Klimawandel ist real und er ist jetzt, Unsere Umwelt muss geschützt werden. Wir können vielleicht in Greifswald nicht die ganze Welt retten, aber auch kleine Schritte führen ins Ziel.

Zum Konzept der Verwaltung liegt auch ein Änderungsantrag vor der Grünen vor, der noch etwas weiter geht als die Vorlage der Verwaltung und zeitliche Zielpunkte setzt. Herr Schmidt als Vertreter des Naturschutz plädiert für diesen Änderunsantrag.

Es spricht nun Frau Kurowski. Sie spricht sich gegen den Änderungsantrag und für den Beschluss in seiner jetzigen Fassung aus. Die im Änderungsantrag genannten Zeitintervalle sind zu kurz für einen Umstieg.

20:56

Frau Berger von den Grünen hat noch einmal den Änderungsantrag eingebracht und verteidigt. Es folgt die Diskussion zum Antrag,

21:01

Herr Dr. Kasbohm spricht noch einmal über den Entstehungsprozess des Konzepts zur nachhaltigen Landwirtschaft. Vereinzelte Bürgerschaftsmitglieder, u.a. Herr Dr. Kasbohm, haben schon sehr lange auf Initiative von Herrn Rose zusammen mit Vertretern der Landwirtschaft ( Greifswalder Agrarinitiative ) an einem Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft gefeilt. Ihre Bemühungen haben letztendlich sogar die Verwaltung dazu gebracht ein eigenes Konzept vorzulegen. Der Änderungsantrag der Grünen würde zwischen diese Bemühungen grätschen.

21:13

Die SPD-Fraktion ist da schon eher geneigt, dem Änderungsantrag der Grünen zuzustimmen. Das Argument, dass die Änderungen zu schnell gehen, können sie nicht mit tragen, erklärt Frau Wölk.

21:14

Es sei ganz klar, dass die im Antrag genannten Stoffe der Biodiversität schaden, macht Frau Dr. Schwenke klar. Schon zu lange werde zu diesem Thema diskutiert, es müssen endlich Ergebnisse her. Und das schnell. Sie sieht den Antrag der Grünen als gute Grundlage dafür.

21:19

Herr Lange von der SPD-Fraktion spricht sich nun gegen den Änderunsantrag aus. Dieser würde die Landwirten vor den Kopf stoßen und das aufgebaute Vertrauen zerstören.

21:20

Frau Wolter von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP ist von der Vorlage der Verwaltung begeistert und spricht sich gegen eine Erweiterung des Beteiligtenkreises am Konzept aus, wie sie von den Grünen gefordert wird.

21:28

Frau von Busse ( Baudezernentin und Vize-Oberbürgermeisterin) verteidigt die Vorlage der Verwaltung. Kurze Tumulte in der Bürgerschaft. Auch Herr Krüger von den Grünen verteidigt deren Antrag enthusiastisch.

21:33

Eines ist klar: Einigkeit herrscht hier heute nicht, nicht einmal in den Fraktionen selbst.

21:33

Es wird zunächst über den Änderunsantrag der Grünen abgestimmt. Und zwar jeder einzelne Punkt/Absatz in der Vorlage (1-6). Punkt 1 wurde mehrheitlich zugestimmt, Punkt 2 wurde abgelehnt, Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt, Punkt 4 wurde nicht verändert, Punkt 5 mehrheitlich zugestimmt, Punkt 6 abgelehnt.

Das heißt, die Punkte 1 und 5 werden in der Verwaltungsvorlage durch die Änderungen der Grünen ersetzt,

21:37

Die geänderte Verwaltungsvorlage wurde so nun angenommen.

21:38

TOP 6.11, 6.12, 6.13 gehen schnell über die Bühne. Alle werden angenommen.

21:39

Frau Dr. Schwenke bringt nun den Antrag zum Kinderbauftragten  ein (TOP 6.14.2). Der ausscheidende ehrenamtliche Kinderbeauftragte hat deutlich gemacht, das die bisherigen Aufgaben nicht für die bisherige Aufwandsentschädigung machbar ist. Der jetzt vorgestellte Änderungsantrag wird von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen-Forum17.4 und der SPD getragen. Er soll den Antrag des Sozialausschusses unter TOP 6.14 ersetzen.

21:42

Der Grundgedanke ist, das Ehrenamt des Kinderbeauftragten mit neuen Aufgaben zu füllen und gleichzeitig finnaziell aufzuwerten. Um eine fähige Person mit pädagogischen Hintergrund und entsprechendem Netzwerk zu finden, sollte die Stelle bei freien Trägern im Bereich der Jugendarbeit ausgeschrieben werden. Der Oberbürgermeister soll einen Vorschlag zur finanziellen Ausstattung unterbreiten.

21:50

Der unter TOP 6.14 vorgestellte Änderunsantrag wird mit 22 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen angenommen.

21:55

Der geamte geänderte Antrag wird mit 22 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über den Änderunsantrag der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP, da dem geänderten Antrag bereits zugestimmt wurde.

21:58

Jetzt folgt TOP 6.15. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrere Schwerpunkte, die in der Sportförderrichtlinie der Verwaltung berücksichtigt werden sollten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

22:05

Auf zur letzten Beschlussvorlage. Es soll um die Verschmutzung der Ostsee durch Nord Stream 2 gehen, die Vorlage wird aber zurückgezogen.

22:08

TOP 7 folgt. Der Oberbürgermeister informiert. Am 26. August wird die Gemeinde Wackerow einen Bürgerentscheid per Briefwahl darüber abhalten, ob sie ein Teil von Greifswald werden möchte. Neuenkirchen stimmt parallel ab, ob sie eine Großgemeinde bilden möchten.

Die Grundsteinlegung des Stadtarchiv findet am 12.07, 10 Uhr statt (nicht am 13.07).

22:12

Und TOP 8. Anregungen aus der Bürgerschaft. Herr Al Najjar von der SPD-Fraktion weist auf die Problematik der Tiefe der Pflasterfugen des Marktplatzes hin. Es ist nicht ideal für diverse Personengruppen (Gehbehinderte, Kinderwagen, .. ).

22:18

Es fehlt noch TOP 9. Die Präsidentin verabschiedet zwei leitende Mitglieder der Verwaltung, die heute ihre letzte Sitzung haben.

22:20

Aus, aus, die Sitzung ist aus. Trotz verspätetem Sitzungsbeginn wurde die Tagesordnung durchgezogen. Wer hätte das gedacht. Auch wenn einzelne Mitglieder mal wieder ihre Zeit nicht opfern wollten und schon weg sind

Serviceinformation: Seeehofer bleibt, bedauerlicherweise, Innenminister. Good Night & Good Luck (wir werden es brauchen).


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 10.01.2019

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 10.01.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 4: Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 5: Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

TOP 6: Beantwortung schriftlich gestellter Fragen der Fraktionen

TOP 7: Aktuelle Stunde oder Große Anfragen

TOP 8: Beschlusskontrolle

TOP 8.1: Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

TOP 9: Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 9.1: Besetzungen

TOP 9.1.1: Umbesetzung Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

TOP 9.2: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „A.S. Makarenko“

TOP 9.3: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „Weg ins Leben“

TOP 9.4: Verwendung der nicht in Anspruch zu nehmenden Mittel aus der üpl. Auszahlung Zuschuss Abwasserwerk für den Ketscherinbach (B699-26/18)

TOP 9.5: Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

TOP 9.6: Naturwanderweg Dänische Wiek

TOP 9.7: Informationen zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungsphase der Universitätsmedizin Greifswald

TOP 9.7.1: Information zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungskasse der Universitätsmedizin Greifswald

TOP 9.8: Festsetzung des Pachtzins für Kleingartenanlagen

TOP 9.9: Kein Anschlusszwang für Kleingärtner an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung

TOP 9.10: Modellbaukommune Greifswald

TOP 9.11: Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

TOP 10: Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP 11: Schluss der Sitzung

 

18:04

Die erste Sitzung im neuen Jahr beginnt. 34 Mitglieder sind bisher anwesend, die Bürgerschaft ist damit beschlussfähig.

18:07

Der Oberbürgermeister hat Einspruch gegen einen Beschluss der Bürgerschaft eingelegt. Dazu gibt es nun eine neue Beschlussvorlage. Sie wird unter dem neuen TOP 9.13 eingeordnet. Davor wird der TOP 9.12 eingefügt, eine Tischvorlage der SPD zu Neuverhandlungen über die Sanierung des Hanserings. Die Tagesordnung wird in seiner Gesamtheit angenommen.

18:12

Es folgen die Fragen der Einwohner. Ein Bürger schlägt vor, dass Bauvorhaben der Stadt zukünftig in der Stadt visualisiert ausgestellt werden. Auch, dass die Einwohner bei der Gestaltung des Museumshafens weiterhin einbezogen werden.

18:15

Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen. Die Präsidentin fasst kurz das Ergebnis zum Einspruch der SPD gegen die Abstimmung in der letzten Bürgerschaftssitzung zusammen: Ein Einspruch gegen ein Abstimmungsergebnis kann nur vor dem nächsten Tagesordnungspunkt erhoben werden. Danach ist der Beschluss gültig. Die SPD hat nun nur noch die Möglichkeit einen Folgeantrag zu stellen.

18:19

Wir sind bei TOP 8. Frau von Busse präsientiert die Vorschläge der Verwaltung zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus.

18:32

Die Verwaltung hat einige Ideen. Unter anderem die Ermittlung von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau, Ausgestaltung eines Investitionszuschusses und die Vorbereitung einer Öffentlichkeitskampagne zum Wohngeld. Alle Vorschläge der Verwaltung werden nochmal ausführlich in den Auschüssen diskutiert

18:39

Es wird nun über den Widerspruch des Oberbürgermeisters abgestimmt. Er wird inhaltlich in der nächsten Sitzung behandelt.

18:41

Der Umbesetzung im Wirtschaftsauschuss wird zugestimmt. Auch die Spenden für die Kitas werden angenommen.

18:44

TOP 9.4. Im April hat die Bürgerschaft eine überplanmäßige Auszahlung für die Restaurierung des Ketscherinbachs beschlossen. Diese soll nun reduziert und ein Teil der Mittel für das Stadtarchiv verwendet werden. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

18:49

Auch der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik unter TOP 9.5 wird zugestimmt.

18:51

Es folgt TOP 9.6. Die Grünen stellen ihren Antrag für einen Naturwanderweg an der Dänischen Wiek vor. Ein Teil der Wege existiert bereits. Wo welche fehlen, sollen unbefestigte Wege geschaffen werden, um die Natur erlebbar zu machen. Ein schönes Projekt. Das sieht auch die Bürgerschaft so, der Antrag wird angenommen.

18:56

Nun TOP 9.7. Es geht um eine angebliche Versorgungslücke der der Universitätsmedizin Greifswald. Nach Informationen des NDR soll es in der Versorgungskasse eine erhebliche Lücke zur Deckung der Rentenansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben. Der Oberbürgermeister soll daher auf Antrag der CDU darüber informieren, ob diese Vorwürfe zutreffen. Dazu gibt es einen zweiten Antrag der SPD, der vorsieht, dass die Greifswalder Landtagsabgeordneten sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit gebeten werden, über die angebliche Deckungslücken zu informieren und Lösungsvorschläge zur Behebung eines Defizits vorzustellen.

Der erste Antrag wird abgelehnt, der zweite wird angenommen.

19:12

Die CDU möchte unter TOP 9.8 den Pachtzins für Kleingärten über 10 Jahre auf 8 Cent festschreiben. Als Gegenvorschlag wird der CDU den Antrag dahingehend zu ändern, dass er auf 8 Cent festgeschrieben wird, bis die Stadt Greifswald eine Kleingartenkonzeption erstellt (die laut einem Bürgerschaftsbeschluss geschaffen werden soll) und den Pachtzins darin festgelegt hat. Das möchte die CDU jedoch nicht annehmen. Ihr Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

19:15

Und TOP 9.9. Über den Anschlusszwang für Kleingärtner an die Müllentsorgung wurde bereits im Kreistag entschieden. Die CDU möchte trotzdem noch einmal in der Stadt abstimmen lassen, der Antrag wird allerdings abgelehnt.

18:20

Unter TOP 9.10 findet sich ein Antrag für eine Modellbaukommune Greifswald von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Forum 17.4. Bei diesem Projekt sollen die Planung, die Ausführung und Bewirtschaftung von Bauwerken durch die Unterstützung einer Software optimiert werden. Greifswald könnte hier Vorreiter werden.

Zudem soll ein Tag des Handwerks an den Greifswalder Schulen eingeführt werden, um Handwerksberufe wieder attraktiver zu machen, In der Baubranche, insbesondere auf den Baustellen der Stadt, sollen faire Löhne, die sich an den Tarifverträgen der Branche orientieren, gezahlt werden.

Diesem Antrag wird zugestimmt.

19:36

Wir sind bei TOP 9.11. Es geht um ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Greifswald. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

19:41

Nun noch die zusätzliche Vorlage der SPD unter TOP 9.12. Der Oberbürgermeister soll mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung neu verhandeln und das Bauvorhaben "Umgestaltung Hansering" gegen das Projekt "Buswendeschleife in Greifswald-Eldena". Die SPD findet, dass die Umgestaltung des Hanserings zu teuer wird und die Verwaltung kein richtiges Konzept habe, wie sie den Verkehr während der Bauarbeiten umleiten will. Die Planungen sollen für einen späteren Zeitpunkt aufgehoben werden. Wann immer das mal sein soll.

Die Verwaltung antwortet: Immer noch sind die Projekte Fischer-Schule und Hansering miteinander verbunden. Die Fördergelder für die Schule sind daran gebunden, dass auch der Hansering saniert wird. Die SPD riskiere 10 Millionen Fördergelder für die Fischer-Schule. In die Planungen für den Hansering wurde schon viel Kraft investiert, das Projekt Buswendeschleife hingegen befindet sich erst in den Anfängen und sei kaum während der Förderperiode 2014-2020 zu schaffen.

Hier wird hitzig debattiert. Gerade gab es eine Verlängerung der Redezeit für jede Fraktion. Herr Dr. Kerath betont noch einmal, dass es nur um Verhandlungen über einen Projekttausch geht. Die Verwaltung hat hingegen schon mehrfach betont, dass ein Tausch nicht möglich sei.

Jetzt wurde ein Änderungsantrag eingereicht, der aber abgelehnt wird. Der Antrag in seiner Gesamtheit wird mehrheitlich abgelehnt.

20:35

Nach fast einer Stunde Debatte um den Hansering sind wir nun bei TOP 10. Unter anderem wird angregt in der nächsten Sitzung über die Probematik Wildschweine zu sprechen.

20:46

Das Sitzungsende wurde erreicht. Gute Nacht.


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 17.12.2018

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 17.12.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit                                      

TOP 2: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung                                    

TOP 3: Bestätigung der Niederschrift vom 22.10.2018                                  

TOP 4: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner                                       

TOP 5: Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt                                             

TOP 6: Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern                                           

TOP 7: Beschlusskontrolle                                         

TOP 7.1: Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

TOP 8: Beratung der Beschlussvorlagen                                               

TOP 8.1: Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 8.2: Beschluss zur Errichtung eines „Inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich“ aus Grundschule, Regionaler Schule, Sporthalle und Hort                      

TOP 8.2.1: Änderungsantrag zum Antrag 06/1650.1 „Beschluss zur Errichtung eines „Inklusiven Schulzentrums am Ellernholzteich“ aus Grundschule, Regionaler Schule, Sporthalle und Hort“         

TOP 8.3: Leistungen des Kultur- und Sozialpasses - Abschluss einer weiteren Vereinbarung zum Ausgleich von Mindererträgen des Leistungserbringers Tierpark Greifswald e.V.

TOP 8.4: Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2019 Prioritätenliste

TOP 8.5: Satzung über die Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 8.6: Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 8.6.1: Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 8.6.2: Änderungsantrag zu Beschluss: Ausbau des Knotenpunktes Ernst -Thälmann - Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 8.7: Erhöhung der Planansätze für die Förderung nachhaltiger Mobilität in der Klimapartnerschaft Greifswald – Pomerode im Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Haushaltsplanung

TOP 8.8: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)                 

TOP 8.8.1: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)   

TOP 8.8.2: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)

TOP 8.9: Planung Straßenausbau im OT Riems, Straße An der Wiek

TOP 8.10: Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigungen)

TOP 8.10.1: Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigung)

TOP 8. 11: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020

TOP 8.11.1: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020

TOP 8.11.2: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der UHGW für die Haushaltsjahre 2019/2020    

TOP 8.11.3: DIE LINKE-Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der UHGW für die Haushaltsjahre 2019/2020

TOP 8.11.4: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020

TOP 8.12: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „A.S. Makarenko“ 

TOP 8.13: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „Weg ins Leben“

TOP 8.14: Verwendung der nicht in Anspruch zu nehmenden Mittel aus der üpl. Auszahlung Zuschuss Abwasserwerk für den Ketscherinbach (B699-26/18)

TOP 8.15: Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

TOP 8.16: Naturwanderweg Dänische Wiek

TOP 8.17: Informationen zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungsphase der Universitätsmedizin Greifswald           

TOP 8.17.1: Information zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungskasse der Universitätsmedizin Greifswald

TOP 8.18: Festsetzung des Pachtzins für Kleingartenanlagen                          

TOP 8.19: Kein Anschlusszwang für Kleingärtner an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung       

TOP 8.20: Kein Anschlusszwang für Kleingärten an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung        

TOP 8.21:Modellbaukommune Greifswald

TOP 8.22: Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

TOP 8.23: Zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes direkt und vollumfänglich an Kommunen weiter reichen

TOP 9: Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft                                     

TOP 10: Schluss der Sitzung

 

18:00

Die Sitzung wird pünktlich eröffnet. 42 von 43 Mitgliedern sind bis jetzt anwesend, damit ist die Bürgerschaft beschlussfähig.

18:05

Der Tagesordnung werden noch weitere Punkte hinzugefügt, die unter anderem die Haushaltssatzungen einzelner Ortsteile betreffen. TOP 8.20 wid von der SPD zurückgezogen. Es kommt ein TOP 8.24 hinzu, eine Umbesetzung. Die Grünen beantragen, den TOP 8.23 vor den Haushalt, also vor TOP 8.11 zu ziehen. Dem wird zugestimmt.

Die Tagesordnung wird insgesamt angenommen.

18:12

Im Protokoll wird eine kleine Änderung vorgenommen und so bestätigt.

18:16

Damit sind wir bei TOP 4. Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit sich direkt an die Bürgerschaft und die Verwaltung zu wenden.

Frau Terodde berichtet von einer jungen Studentin, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet und daher zur Zeit große Probleme hat ihr Studium zu verfolgen. Das Kitaportal, das dafür gedacht ist freie Plätze zu vermitteln, konnte da leider nicht weiter helfen. Der Oberbürgermeister weiß um die noch vorhandenen Mängel und rät der Studentin, sich an den Eigenbetrieb 'Hanse-Kinder' zu wenden, da sei bestimmt noch ein Platz frei.

18:19

Der Oberbürgermeister berichtet über Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses. Hauptsächlich ging es um Grundstücksfragen. So wurde z.B. ein Grundstück in der Langen Reihe 83 verkauft. Weitere Mitteilungen hat er heute nicht.

18:25

Die Präsidentin der Bürgerschaft berichtet nun über nicht öffentlich gefasste Beschlüsse der Bürgerschaft. Unter anderem wurde die Erhöhung des Zuschusses für das Theater beschlossen.

18:27

Da TOP 7 verschoben wurde, kommen wir nun zu den Beschlussvorlagen.

18:28

TOP 8.1. Es geht um die Einteilung der Wahlbereiche der Stadt Greifswald zur Kommunalwahl 2019. Zur Wahl steht die Neuordnung in 3 oder 6 Wahlbereiche.

Die Mehrheit der Bürgerschaft entscheidet sich für 3 Wahlbereiche.

18:33

Damit sind wir bei TOP 8.2. Es soll ein neues Schulzentrum am Standort Verlängerte Scharnhornstraße entstehen. Baubeginn soll bereits im Januar sein.

Die Fraktion Bürgerliste-FDP bringt einen Änderunsantrag ein. Sie hat wegen der Kosten Bedenken.

Es folgen die Redebeiträge. Herr Hochschild von der CDU stellt den Antrag, die Vorlage zurück in die Fachausschüsse zu verweisen, da er an den visierten Schülerzahlen zweifelt. Auch der Standort gibt ihm zu denken.

Herr Multhauf von der Fraktion DIE LINKE lobt den Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter für diese Vorlage. Denn Bildung hat oberste Priorität.

Am neuen Standort sollen die Schüler die 1. bis 10 Klasse durchlaufen können. Das hat mehrere pädagogische Vorteile: die Schülerinnen und Schüler können länger zusammen lernen und Schulwechsel werden vermieden.

Auch die Fraktionen der SPD und der Grünen sprechen sich für das Schulzentrum aus.

Dieser Schulneubau sei dringend notwendig, sogar noch früher als er jetzt durch die Beschlusvorlage möglich ist, betont Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE. Die Bedenken zum Standort kann sie nicht nachvollziehen, da im Vorfeld bereits nach alternativen Standorten gesucht wurde und diese Suche ergebnislos war. Sie empfiehlt den Änderungantrag abzulehnen und der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.

19:09

Nun wird abgestimmt. Der Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse von der CDU wird abgelehnt. Punkt 3 des Änderunsantrags der Bürgerliste-FDP wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt, eine kleine Erweiterung für die Verwaltungsvorlage aber angenommen. Der Antrag in seiner Gesamtheit wird mehrheitlich beschlossen.

19:14

TOP 8.3 wird ohne Probleme angenommen. Ebenso TOP 8.4.

19:15

Unter TOP 8.5 geht es um die Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr. Diese soll erhöht werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

19:17

Und täglich grüßt das Bürgerschaftsmurmeltier. Wir sind bei TOP 8.6, mal wieder dem Straßenausbau am Knotenpunkt Ernst-Thälmann-Ring und der Makarenkostraße. Es geht um eine Klassifizierung dieses Gebiets. In der letzten Bürgerschaft wurde die Sitzung während dieses TOPs abgebrochen, daher steht er heute wieder auf der Tagesordnung. Die geplante Gestaltung wurde bereits beim letzten Mal in einem Video gezeigt.

19:29

Man ist sich nicht einig, was denn nun die beste Lösung für die Radfahrer ist: ein von den Autofahrern getrennter Radweg? Radschutzstreifen? Mit den Fußgängern auf einen Weg? Die Grünen hätten ihn ihrem Änderungsantrag u.a. gerne einen baulich getrennten, benutzungspflichtigen Fahrradstreifen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit.

19:39

Hier ist eine Diskussion um die Verkehrsführung entbrannt. Frau von Busse hat noch einmal klar gestellt, dass es am Knotenpunkt einen breiteren Gehweg benötige (für das Ein- und Aussteigen Busse und Autos + unsichere Kinder mit dem Rad) und die Radfahrer daher besser über einen Radschutzstreifen auf der Straße geführt werden sollten. Ein Teil der Bürgerschaft kann sich mit dieser angeblichen Alternativlosigkeit nicht anfreunden.

19:45

Der Änderungsantrag der Grünen wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung aber mehrheitlich angenommen.

19:46

Damit kommen wird zu TOP 8.7. Es geht um eine Klimapartnerschaft mit Pomerode, einer Kleinstadt in Brasilien. Nach Pomerode sind vor über 150 Jahren viele Deutsche ausgewandert. Als sie ankamen, musste erst einmal der Urwald für den Häuserbau gerodet werden. Daher auch der Name der Stadt. Die meisten Einwanderer kamen aus der Region Pommern und weil so viele Bäume gerodet werden mussten, gaben sie ihrer neuen Heimat den Namen Pomerode. Der Antrag wird angenommen.

19:52

Nun TOP 8.8. Dazu liegen auch zwei Änderungsanträge vor. Bauherren sollen für Bauvorhaben genug Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung stellen. Sollte es baulich nicht möglich sein, diese zu schaffen, kann man sich gegen eine Ablösesumme von dieser Pflicht befreien lassen. Die bisherige Satzung beinhaltet so ein Konzept bereits für PKW.

20:14

Das ganze führt wieder zu einer langen Diskussion. Die Grünen haben jetzt ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Herr Liskow von der CDU hat gefordert, dass die Möglichkeit der Ablöse für Fahrradstellplätze gestrichen wird. Dies wird mehrheitlich angenommen. Nun wird der Änderungsantrag der SPD abgestimmt, der einige Erweiterungen enthält, u.a. zusätzliche Stellflächen für Anhänger, Boxen für Fahrradhelme und anderes Zubehör oder im Falle der PKW Lademöglichkeiten für Elektroautos. Dieser Änderungsantrag wird jedoch abgelehnt. Der gesamte Antrag wird aber mehrheitlich angenommen.

20:18

Damit sind wir bei TOP 8.8. Die am meisten befahrene Straße im Ortsteil Riems soll ausgebaut werden. Der Antrag kommt aus der OTV Riems, die Kosten für den Ausbau sind mittlerweile erfreulicherweise im Haushalt eingeplant. Der Vorlage wird zugestimmt.

20:23

Nun geht es um eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Bürgerschaft und Ausschüsse auf Antrag der Fraktion der Bürgerliste-FDP. Der Kinderbeauftragte und die OTV-Vertreter sollen von der Kürzung ausgenommen werden. Auf die Idee sind sie von alleine nicht gekommen, da haben andere Fraktionen drauf hingewirkt.

20:25

Was denn nun, Trotzreaktion auf der Seite der KfV? Herr Hardtke, Fraktionsvorsitzender der KfV, beantragt mal eben die komplette Streichung der Aufwandsentschädigung für die Bürgerschaftsmitglieder und fordert eine namentliche Abstimmung.

20:33

Mal ehrlich, hier geht es doch nicht ums Geld. Die Aufwandentschädigungen sind nicht so hoch, dass man damit im Geld schwimmt. Es geht um eine Anerkennung für die kommunalpolitische Arbeit der Personen in der Bürgerschaft, den Ausschüssen und den OTVen. Niemand hier macht das ganze hauptberuflich, sondern im Ehrenamt. Dafür tragen alle aber eine hohe Verantwortung für die Belange unserer Stadt. Alle Ehrenämter gehören anständig gewertschätzt, sonst wird sie irgendwann niemand mehr ausführen wollen.

20:38

Wer soll am Ende noch in der Bürgerschaft sitzen? Nur die, die das nötige Kleingeld dafür haben? Dabei ist es so schon schwer genung, Menschen für kommunalpolitische Arbeit zu begeistern. Auf Herrn Hardtkes Vorschlag wird mit scharfer Kritik reagiert. Dieser ist einfach nur Unsinn, denn wie gesagt, die Stadt spart dadurch nicht nennenswerte Beträge.

20:51

Die Sitzung wurde eben für 15 Minuten unterbrochen, damit Herr Hardtke einen Antrag formulieren konnte. Im Raum steht jetzt eine Entschädigung von 10€ pro Sitzung der Bürgerschaft. Es wird namentlich abgestimmt.

Der Antrag wird mit 28 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

20:55

Damit steht nun der Antrag der Fraktion Bürgerliste-FDP zur Abstimmung, der dem Ganzen vorrausging, und eine Kürzung von 10% mit Ausnahme der OTV-Vertreter und des Kinderbeauftragten vorsieht. Dieser wird mehrheitlich angenommen.

21:03

Jetzt der vorgezogenen TOP 8.23. Mittel des Länderfinanzausgleichs sollen vom Land an die Kommunen weitergereicht werden und nicht in irgendeinem Topf des Landes versumpfen. Auch der Kreistag hat einem inhaltsgleichen Antrag bereits zugestimmt. Die Bürgerschaft zieht nach und stimmt dem Antrag zu.

21:04

Nun kommen wir endlich zu TOP 8.11, der Haushaltssatzung.

21:10

Im Vorfeld konnte sich unter den Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt werden. Es folgen nun die Redebeiträge in der Reihenfolge der Fraktionen.

Die CDU-Fraktion lehnt den gesamten Haushalt ab. Begründung: Die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese wollen sie auf gar keinen Fall mittragen, denn die Stadt habe kein Einahmen- sondern ein Ausgabenproblem, so Herr Hochschild. Seiner Meinung nach gibt die Stadt zu viel Geld für Personal aus. Zu viele Stellen würden zu viel Geld kosten. Die CDU beantragt zusammen mit der KfV und der Bürgerliste-FDP, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird.

Nun Herr Dr. Kasbohm für DIE LINKE. Wir stehen dem Haushalt positiv gegenüber. Ein nicht verabschiedeter Haushalt bedeutet finanzielle Einbrüche bei den freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die sich eine Gemeinde neben ihren Pflichtaufgaben selbst auferlegt. Darunter fallen Freizeitangebote wie Sportstätten, Freibäder, Tierparks, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen und noch vieles mehr, was das Leben in einer Gemeinde lebenswert macht. Solche Dinge werden aber vernachlässigt oder gar nicht erst angeboten, wenn es an Geld fehlt. Uns ist es wichtig dafür Handlungsräume zu erhalten. Greifswald soll sich weiter entwickeln. Vor allem Stadtteile, die bisher kläglich vernachlässigt werden, sollen Unterstützung erfahren.

Zusätzlich zur Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion DIE LINKE folgender Änderunspunkte: Mittel zur Sanierung der Straße "Brooker Weg" (Riems); finanzielle Unterstützung der einwöchigen Seniorentage; Unterstützung für Geländeberäumung und Umzug des Rassekaninchenzuchtvereins M63 Greifswald e.V. und des Kleintierzuchtverein Greifswald e.V.; Unterstützung von Planungskosten für größere Investitionen von Sportvereinen. Auch dem Parkplatz Eldena soll sich endlich angenommen werden.

Als nächstes spricht Herr Krüger für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4. Auch er sieht Potenzial bei der Entwicklung Greifswalds. Die Grünen werden dem Haushalt zustimmmen. Wenn die Gelder ordentlich vom Land weitergereicht werden würden, bräuchte man auch keinen Streit um die Gewerbesteuer. Es sei dekonstruktiv, dass die CDU als größte Fraktion nur diese eine Maximalforderung hat und sonst nichts zur Haushaltsdiskussion beizutragen hatte. Die Grünen bringen weitere Punkte als Ergänzung zum Haushalt ein, unter anderem die Sicherstellung der Finanzierung des Mittagstischs.

Herr Kerath spricht für die SPD-Fraktion. Auch er kritisiert die Haltung der CDU, denn wer "in seiner gewerbesteurlichen Schmollecke sitzt" habe nur die kommenden Wahlen vor Augen und nicht die Entwicklung der Stadt. Auch die SPD hat einige ergänzende Punkte. Dabei unter anderem eine Erhöhung der Zuschüsse für den KUS zur Nutzung des Schwimmbads. In jedem Fall wird die SPD dem Haushalt zustimmen.

Als nächstes ist Herr Dr. Meyer von der Fraktion Bürgerliste-FDP dran. Seine Fraktion stellt sich ebenso auf Grund der Gewerbesteuer quer. Die Änderungsanträge der LINKEN, der Grünen und der SPD sieht er als reine Wahlgeschenke. Diese drei Fraktionen machen sich aber Gedanken, wie man Greifswald für die Menschen in unserer Stadt lebenswerter machen und auch die sozial Schwächeren unterstützen kann. Von der Bürgerliste-FDP kommt nichts in diese Richtung.

Das ist nun keine Überraschung mehr: Herr Hardtke von der Fraktion KfV hat ebenso was gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, bringt aber selber sonst nichts neues ein.

21:56

Nach den eingebrachten Vorstellungen der einzelnen Fraktionen folgen nun weitere Redebeiträge durch weitere Bürgerschaftsmitglieder.

22:01

Herr Rodatos von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4 kritisiert ebenfalls den "konservativen Block" in der Bürgerschaft, der anscheinend nur versucht die Arbeit der Bürgerschaft zu stören, selbst aber keine konstruktiven Ideen zum Haushalt einbringt.

22:07

Zu Gast ist Herr Dr. Blank, Präsident der Industrie- und Handelskammer und Geschäftsführer der WITENO GmbH. Er spricht nun mit Zustimmung der Bürgerschaft über die Planung des „Z4LP – Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ und wirbt dafür, dass der beantragte Sperrvermerk der SPD nicht kommt. Wenn das Projekt zu teuer wäre, würden sie es selbst nicht bauen.

22:12

Herr von Malottki antwortet direkt dazu. Die SPD wolle das Z4LP, aber nicht auf Kosten der Schulen.

22:23

Es folgen die Abstimmung. Zuerst wird über die Nicht-Erhöhung der Gewerbesteuer namentlich abgestimmt. Mit 22 Nein-Stimmen und 20 Ja-Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer kommt also, sofern der Haushalt eine Mehrheit findet.

22:29

Die Änderungspunkte zum Haushalt werden jetzt einzeln abgestimmt.

22:32

Der umstrittene Sperrvermerk für das Z4LP wurde bei 21 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen auf Grund der Stimmengleichheit abgelehnt.

22:39

Gerade werden unsere Änderungspunkte abgestimmt. Diese werden alle mehrheitlich angenommen.

22:41

Der Haushalt wird nun in seiner Gesamtheit abgestimmt. Mit 22 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wurde der Haushalt für die Jahre 2019/2020 so beschlossen!

22:43

Damit wird die Sitzung erstmal beendet. Sie wird am 10.01.2019 fortgesetzt. Das wichtigste ist geschafft, der Haushalt wurde angenommen. Gute Nacht!

 


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 22.10.2018

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 22.10.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 13.09.2018

TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 5 Rechenschaftsbericht des Frauenbeirates

TOP 6 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 7 Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

TOP 8 Beschlusskontrolle

TOP 9 Haushalt 2019/20

TOP 10 Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 10.1 Besetzungen

TOP 10.1.2 Umbesetzung Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend

TOP 10.1.2 Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft

TOP 10.1.3 Umbesetzung AG „Bezahlbarer Wohnraum“

TOP 10.2 Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen II („Saubere Stadt“ II)

TOP 10.3 Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.4 Kommunale Förderung des Psychosozialen Zentrums für Asylsuchende und MigrantInnen mit der Außenstelle MOLE 2019-2020

TOP 10.5 Zukünftige Ausgestaltung der Stelle des / der Kinderbeauftragten

TOP 10.6 Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses aus Anlass der Bürgerschaftswahl 2019

TOP 10.7 Durchführung von Personalmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2019/2020

TOP 10.8 Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2013 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.9 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Entlastungserteilung des Oberbürgermeisters

TOP 10.10 Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.10.1 Änderung der Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (CDU-Fraktion, Fraktion Bürgerliste FDP)

TOP 10.10.2  Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ( Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4)

TOP 10.11 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Produkt 36100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – Anteil der Wohnsitzgemeinde an den Platzkosten

TOP 10.12 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bereich des Bebauungsplans Nr. 13 – Am Elisenpark –)

TOP 10.13 Bebauungsplan Nr. 115 - Am Aalbruch - der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 10.14 Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 10.14.1 Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung (SPD-Fraktion)

TOP 10.14.2 Änderungsantrag zu Beschluss: Ausbau des Knotenpunktes Ernst -Thälmann - Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4)

TOP 10.15 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)

TOP 10.15.1 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung) (SPD-Fraktion)

TOP 10.15.2 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung) (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4)

TOP 10.16 Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.16.1 Änderungsantrag zur Vorlage "Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald - 06/1522" (CDU-Fraktion)

TOP 10.16.2 Hafengebührensatzung 2019/2020/2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (SPD-Fraktion)

TOP 10.16.3 Änderungsantrag zur Vorlage "Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald - 06/1522" (Fraktion Kompetenz für Vorpommern)

Top 10.17  Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

TOP 10.18 Angebot zur Flüchtlingshilfe – Seenotrettung im Mittelmeer aufrechterhalten

TOP 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP 12 Schluss der Sitzung

 

18:00

Pünktlich um 18 Uhr wird die Sitzung eröffnet. Von 43 Mitgliedern der Bürgerschaft sind bis jetzt 39 anwesend. Die Besucherreihen sind voll, einige sitzen schon auf dem Boden.

18:03

Frau Marion Heinrich von der Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der TOP 10.18 zur Seenotrettung vorgezogen wird, da sich heute extra für diesen Tagesordnungspunkt viele Gäste eingefunden haben. Der Antrag wird angenommen.

18:09

Bei TOP 4 spricht nun eine Sprecherin der Initiative Seebrücke. Sie appelliert an die Bürgerschaft, dem Antrag unter TOP 10.18 zuzustimmen. Greifswald soll demnach sicherer Hafen werden. Die Greifswalder Partnerstadt Osnabrück hat sich bereits zum sicheren Hafen erklärt, ebenso Rostock, Köln, Bonn und viele weitere Städte bundesweit. Eine Anwohnerin unterstützt diesen Aufruf.

18:14

Wir kommen zu TOP 5. Der Frauenbeirat berichtet. Zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts wird es mehrere Veranstaltungen geben, u.a. eine Diskussion zur Unterrepräsentation der Frauen in der Politik. Alleine in der Bürgerschaft sind nur 23% der Mitglieder Frauen.

18:25

Unter TOP 6 berichtet der Oberbrügermeister. Es gibt Ergebnisse zum Theater Vorpommern. Nach zähen Verhandlungen mit der Landesregierung bleibt das Theater erhalten, die Fusion ist vom Tisch und es wird einen Tariflohn für die Mitarbeiter geben.

In Greifswald wurden zudem RECUP-Kaffebecher erfolgreich eingeführt. Andere Städte im Landkreis erkundigen sich bereits, wie sie dieses System erfolgreich übernehmen können.

18:35

TOP 7 und 8 sind recht unproblematisch. Es gbt einen Disput bei der Beschlusskontrolle in Bezug auf einen Beschluss der Bürgerschaft zur Mietpreisbremse. Die Verwaltung sieht ihre Arbeit darin getan, das Ganze an das zuständige Ministerium weiterzuleiten, einzelne Bürgerschaftsmitglieder widersprechen. Kurzfristig kann sich hier nicht geeinigt werden, die Verwaltung wird nachträglich schriftlich reagieren.

18:38

Der Oberbürgermeister informiert nun über den Haushalt 19/20. Im November soll der Haushaltsentwurf in den Gremienlauf gehen und auf der Bürgerschaftssitzung im Dezember abgestimmt werden.

Greifswald entwickle sich positiv. Die Arbeitslosigkeit sei von 10% auf unter 8% gesunken und es gäbe mehr Neuansiedlungen oder Vergrößerungen von Unternehmen. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen der Stadt. Soweit der Bericht des Oberbürgermeisters.

19:00

Und es geht los mit den Beschlussvorlagen.

19:01

Als erstes die Umbesetzungen. Diese werden ohne Redebedarf angenommen.

19:02

Nun der vorgezogene TOP 10.18 zur Seenotrettung. Einbringer dieser Vorlage sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4, SPD und DIE LINKE.

19:05

Herr Kruse von der CDU-Fraktion definiert Seenotrettung als Rettung unfreiwillig in Seenot Geratener. Geflüchtete, die sich freiwillig auf den Weg machen, um sich illegal Asyl zu erzwingen, könne man nicht mit Schiffbrüchigen vergleichen, so Herr Kruse weiter. Hoffentlich ertrinkt die CDU-Fraktion nicht in ihrem eigenen Zynismus.

19:08

Es spricht nun Frau Dr. Schwenke von der Fraktion DIE LINKE. Schier fassungslos über die Aussage von Herrn Kruse plädiert sie für den Antrag und die Seenotrettung im Mittelmeer. Während wir hier im Warmen sitzen, ertrinen gleichzeitg tausende Menschen qualvoll, dass sei nicht hinzunehmen. Solidarität sei nicht teilbar und gilt auch für die Menschen, die in den Booten auf den Mittelmeer sitzen, so ihr Fazit. Dem ist nichts hinzuzufügen. Seenotrettung ist kein Verbrechen!

19:12

Herr Krüger von den Grünen kritisiert ebenfalls den Redebeitrag von der CDU. Die CDU plädiert für mehr Hilfe vor Ort? Dann sollte sie sich mal überlegen, inwieweit die Rüstungsexporte der Bundesregierung überhaut Fluchtursachen schaffen.

19:13

Herr Kramer von der Nicht-Alternative hetzt gegen den Antrag und bekommt dafür aus dem Publikum die Reaktion, die er verdient.

19:17

Mit 20 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen!

19:32

Nach einem so wichtigen Thema nun eine recht profane Diskussion unter TOP 10.2. Es geht um eine saubere Stadt und die Müllbeseitigung. Die Vorlage macht die Verwaltung recht ratlos, da bereits ein Maßnahmenkatalog zu dieser Thematik in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Manch einer tue ja so, als wäre Greifswald das dreckigste Nest weit und breit, so der Oberbürgermeister.

19:42

Das ist natürlich nicht der Fall, aber man sollte nicht die bösen Möwen vergessen, die den Müll aus den Mülleimern klauen. Und warum? Weil sie dazu regelrecht verleitet werden, jawohl, und zwar durch fehlende Deckel. Sie erkennen, auf welcher Ebene die Diskussion teilweise geführt wird.

19:45

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. Die Graffiti-Schmierereien in der Stadt seien viel schlimmer.

19:48

Aus den Reihen der Bürgerschaft gibt es einen Änderungsantrag, Punkt 1 soll leicht umformuliert und Punkt 2 gestrichen werden.

19:52

Der Änderunsantrag wird mehrheitlich angenommen. Tumulte seitens der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte.

19:53

Am Tisch des Präsidiums jetzt ein Klärungsgespräch: Die SPD-Fraktion will Punkt 2 noch abstimmen lassen, das Präsidium plädiert eher dafür, dass dieser durch den Änderunsantrag gestrichen wurde. Daher jetzt eine kurze Pause.

19:58

Und es geht weiter. Punkt 2 wird nun doch abgestimmt. Dieser wird bei einigen Enthaltungen und Nein-Stimmen und nur 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag in seiner Gesamtheit, also eigentlich nur der umformulierte Punkt 1 wird nun abgestimmt und angenommen.

20:02

Nun TOP 10.03. Die Satzung des Eigenbetriebs "Hanse-Kinder" soll geändert werden. Ein Absatz sogrt für Diskussion. So heißt es im Vorschlag der Verwaltung: "Die Personensorgeberechtigten und die pädagogischen Fachkräfte wirken durch Absprachen und Gestaltung von Rahmenbedingungen gemeinsam darauf hin, dass das Kind zu dessen Wohle eine zusammenhängende Erholungszeit von mindestens zwei Wochen hat. Während dieser Zeit darf das Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen." Kindern soll so ein Recht auf Urlaub eingeräumt werden, welcher mindestens  zwei zusammenhängende Wochen umfassen soll.

Frau Wolter von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP beantragt die Streichung des Absatzes. In ihren Augen kann so etwas den Eltern nicht vorgeschrieben werden, da es auch Eltern bzw. Elternteile gibt, die Probleme haben, zwei Wochen Urlaub am Stück zu nehmen. Die meisten sprechen sich aber gegen ihren Änderunsantrag aus und dieser wird auch abgelehnt.

Der Antrag wird insgesamt angenommen.

20:21

Wir sind jetzt bei TOP 10.4. Es geht um den Zuschuss der Stadt für die Unterstützung des Psychosozialen Zentrums (PSZ) für Asylsuchende und MigrantInnen mit der Außenstelle Begegnungszentrum MOLE. Dort erhalten traumatisierte Flüchtlinge die notwendige Hilfe, die sie nach ihrer langen Flucht dringend benötigen. Da diese wichtige Arbeit nicht nur von Ehrenamtlichen geleistet werden kann, braucht es den Zuschuss, um die Hauptamtlichen beschäftigen zu können. Das Geld kommt aber aus Bundesmitteln.

20:34

Herr Hochschild spricht sich für die CDU-Fraktion gegen den Antrag aus. Überrascht uns das heute noch? Der CDU geht es um das liebe Geld. In seinen Augen müsse die Integrationshilfe in Greifswald endlich mal auf eigenen Füßen stehen. Es sei doch unser Geld (das der Steuerzahler), dass besser für andere Projekte in der Stadt verwendet werden sollte. Es folgt eine lange Liste mit Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Institutionen, die doch schon die Hilfe für Geflüchtete sicher stellen. Da bräuchte es doch nicht noch extra Geld.

Fun Fact: Wenn es um Geld geht, ist sogar der IKuWo e.V. bei Herrn Hochschild wieder eine wichtige Institution. Steht nämlich mit auf seiner Liste.

20:45

Nochmal zur Erklärung: Das Geld nimmt die Stadt nicht woanders weg. Es stammt aus Bundesmitteln und darf auch nur für den Zweck der Integrationshilfe verwendet werden. Verstehen manche scheinbar nicht.

20:46

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

20:50

Nach langem Ringen steht nun auch das Konzept des/der neuen Kinderbeauftragten (TOP 10.5). Die Aufgabe wird weiterhin ehrenamtlich wahrgenommen und die Aufwandsentschädigung bleibt bei 150€ monatlich. Ihm/Ihr wird ein Beauftragtenbudget von 2000€ zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stehen.

Zusätzlich werden im Jahr 2019 1500€ für IT-Ausstattung bereit gestellt. Der Antrag wird angenommen.

20:54

Dem Antrag unter TOP 10.6 wird ohne Pobleme zugestimmt.

21:04

Die Schaffung neuer Stellen unter TOP 10.7 führt wieder zu Diskussionen. Manch einer mag gar nicht glauben, dass neue Stellen, speziell im Bauamt, wirklich benötigt werden. Da aber so einige neue Projekte in Greifswald geplant sind, braucht es dafür auch das entsprechende Personal. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

21:10

TOP 10.8 und TOP 10.09 werden ohne großen Redebedarf mehrheitlich beschlossen.

21:11

Es lebe der Sport. Wir kommen zu TOP 10.10, der Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

21:13

Über die neue Satzung wurde lange diskutiert. Die Verwaltung hat viele Ideen aus den Fraktionen und den Ausschüsse übernommen. Fast alle Fraktionen haben sich hier eingebracht und zusammen mit dem Sportbund und den Vereinen Vorschläge entwickelt, auch wenn die CDU das gerne nur für sich beanspruchen würde.

Die Fraktionen CDU und Bürgerliste Greifswald-FDP haben noch einen Änderunsantrag, der die Punkte beinhaltet, die die Verwaltung bisher nicht übernommen hat. Von den Grünen gibt es noch die Ergänzung, die Satzung jedes Jahr auf Praxistauglichkeit zu untersuchen.

21:18

Auch spontan werden noch Änderungsanträge eingebracht. Darüber wird jetzt abgestimmt. Zunächst wird dem Änderungsantrag der CDU bei den Studierenden und Auszubildenden eine Altersgrenze (bis einschließlich 25 Jahre) hinzugefügt. Die Verwaltungsvorlage wird danach um alle 4 Punkte der CDU ergänzt. Der Änderungsantrag der Grünen wird ebenfalls angenommen. Und zum Schluss wird das Wort 'Studenten' durch 'Studierende' ersetzt.

Die so veränderte Verwaltungsvorlage steht nun zur Abstimmung und wird angenommen.

21:45

TOP 10.16 wurde vorgezogen. Es geht um die Hafengebührensatzung.

21:45

Zunächst die Änderungsanträge. Die CDU-Fraktion hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Die SPD-Fraktion hätte gerne zwei verschiedene Satzungen, eine für den Hafen Ladebow, eine für den Hafen Wieck und den Stadthafen. Zudem würde sie gerne die Hafengebühr in Ladebow von 0,60€ auf 3€ pro BRZ (Bruttoregisterzahl) erhöhen. Vermehrt melden sich Stimmen, dass das Ende des Hafens in Ladebow wäre. Die SPD argumentiert hingegen, alles andere wäre ein unnötiges Geschenk an die Unternehmen.

22:03

Es wird über den Änderungsantrag der SPD abgestimmt und zwar jeder Punkt einzeln. Punkt 1 wird mit 20 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen angenommen. Dies entspricht zwei Satzungen. Punkt 2 wird abgelehnt. Punkt 3 wird namentlich abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

22:06

Der Änderungsantrag der KfV wird mehrheitlich angenommen. Nun wird die geänderte Verwaltungsvorlage abgestimmt und mehrheitlich angenommen.

22:09

Es ist nach 22 Uhr und Herr Meyer stellt gar keinen GO-Antrag auf Sitzungsende, also geht es weiter.

22:11

TOP 10.11, 10.12 und 10.13 werden problemlos angenommen.

22:15

Und TOP 10.14, die Umgestaltung des Ernst-Thälmann-Rings, ist dran. Die Verwaltung zeigt ein kurzes Video, das die geplante Gestaltung zeigt.

22:21

Es gibt einen GO-Antrag auf Abbruch der öffentlichen Sitzung und Aufruf der nicht öffentlichen Sitzung. Dieser wird mehrheitlich angenommen. Damit endet die öffentliche Sitzung hier ohne Abstimmung von TOP 14. Die restlichen TOPs werden an einem anderen Tag fortgesetzt. Das war's also für heute. Gute Nacht.

 

 

 


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 13.09.2018

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 13.09.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit                                          

TOP 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung                                      

TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 02.07.2018                                      

TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner                                        

TOP 5 Beschlusskontrolle                                             

TOP 6 Beratung der Beschlussvorlagen                                                 

TOP 6.1 Besetzungen                                     

TOP 6.1.1  Besetzung Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow

TOP 6.1.2 Neubesetzung OTV Riems

TOP 6.1.3 Besetzung Ortsteilvertretung Innenstadt          

TOP 6.1.4 Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft

TOP  6.2 Benennung der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19./20. November 2018

TOP 6.3 Vorschläge für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)               

TOP 6.4 Mitgliedsänderungen 2018 im Seniorenbeirat der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 6.5 Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif

TOP 6.6 Jahresabschluss 2017 des Abwasserwerkes Greifswald – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald                        

TOP 6.7 Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018                    

TOP 6.8 Aufhebung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

TOP 6.9 Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten    

TOP 6.10 Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses der 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters mit Ablauf des 30.09.2018

TOP 6.11 Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

TOP 6.12 Durchführung von Personalmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2019/2020                  

TOP 6.13 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, (2. Durchgang) (Bereich des Bebauungsplans Nr. 55 – Hafenstraße –)                   

TOP 6.14 Bebauungsplan Nr. 55 – Hafenstraße – der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (3. Durchgang)                   

TOP 6.15 Bebauungsplan Nr. 8 - Ausgleichsmaßnahmen „Helmshäger Berg“ - Aufhebungsbeschluss

TOP 6.16 Bebauungsplan Nr. 8 - Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg - Aufstellungsbeschluss                 

TOP 6.17 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 91 – Einkaufszentrum Grimmer Straße –

TOP 6.18 Beschluss zum Ausbau des Trelleborger Weges sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung                  

TOP 6.18.1 Beschluss zum Ausbau des Trelleborger Weges sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 6.19 Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung                      

TOP 6.20 Beschluss zum Ausbau der Stettiner Straße sowie zur Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 6.21 Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

TOP 6.21.1 Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

TOP 6.22 Anbindung Friedrichshagen an den ÖPNV         

TOP 6.23 Verbesserung des Klarschiff-Portals                     

TOP 6.24 Fahrplandaten der Verkehrsbetriebe im GTFS-Format veröffentlichen

TOP 6.25 Flurstücke 44/4, 45 und 44/3 am Museumshafen dauerhaft als Grünfläche erhalten

TOP 6.26 Erhöhung der finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus ab 2019              

TOP 6.27 Änderung der Geschäftsordnung       

TOP 6.28 Kreisumlage    

TOP 6.29 Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen II („Saubere Stadt“ II)         

TOP 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt                                      

TOP 8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft                                      

TOP 9 Mitteilungen der Präsidentin                                        

TOP 10 Schluss der Sitzung

 

18:10

Es beginnt die öffentliche Sitzung. Die Bürgerschaft hat viel vor. Auf geht's!

18:15

Als Vorabinformation: Alle Vorlagen, die heute zeitlich nicht abgearbeitet werden können, werden in die nächste Sitzung der Bürgerschaft verschoben.

18:31

Der Ticker meldet sich nach technischen Schwierigkeiten zurück. Die Beschlusvorlagen gingen bis hierher problemlos durch. Wir sind jetzt bei bei TOP 6.11. Es wird ein neuer 2. Stellverteter des Oberbürgermeisters gewählt.

18:35

Auf Antrag wird jetzt geheim gewählt. Das kann etwas dauern, da jede Person einzeln nach vorne tritt, um seine Stimme abzugeben.

18:45

Die Wahlurne wurde geöffnet. Gerade wird ausgezählt.

18:50

Und der neue 2. Stellvertreter ist  --- Trommelwirbel bitte --- Herr Achim Lerm. Er wurde mit 26 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen gewählt. Die Bürgerschaft ist damit mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

18:52

Damit kommen wir zu TOP 6.13. Kurz gesagt, es geht um die freie Fläche in der Hafenstraße. Hier wird mehrheitlich zugestimmt.

18:56

Auch bei TOP 6.14 geht es um die Hafenstraße. Nur noch detailierter, was dort genau geschaffen werden soll. Das Projekt Hafenstraße beschäftigt die Stadt schon länger und soll nun endlich Form annehmen. Dort sollen Wohnräume, Arbeitsplätze, eine Kita und vieles mehr entstehen, um ein lebendiges Quartier in der Stadt zu schaffen. Der Kontakt zwischen Menschen jeden Alters und aller sozialen Schichten soll hier ermöglicht werden.

19:01

Herr Dr. Kasbohm von der Fraktion DIE LINKE begrüßt das Projekt, auch weil dadurch endlich dem Wohnungsmangel, auch auf dem Feld des sozialen Wohnungsbaus, etwas entgegengesetzt wird.

19:02

Die CDU-Fraktion ist, Überraschung, dagegen. Zu überdimensioniert ist ihnen das Projekt, vielleicht hat aber auch ein Parteifreund angerufen und will dort ein Ferienhaus bauen. Ferienwohnungen sollen dort allerdings zukünftig ausgeschlossen werden.

19:10

Mit 20 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

19:11

TOP 6.15 und TOP 6.16 zum Helmshäger Berg werden ohne Redebedarf beschlossen.

19:13

Auch die Vorlage zur Grimmer Str. macht keine Probleme. Ohne Redebedarf angenommen.

19:15

Es folgt TOP 6.18 und der Ändrungsantrag dazu TOP 6.18.1. Es geht mal wieder um die Straßenausbaubeiträge im Trelleborger Weg.

19:17

Zum Hintergrund: 2016 wurde den Anwohnern im Trelleborger Weg von der Verwaltung vermittelt, dass sie für dortige Baumaßnahmen keine Straßenausbeiträge erheben würde. Nach Abschluss aller Bauarbeiten wurde diese dann doch gefordert. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Anwohner im Trelleborger Weg zwei Drittel der Kosten übernehmen und die Stadt ein Drittel.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Änderungsantrag. Der Fehler wurde von der Verwaltung damals begangen, was nichs an der Rechtfolge ändert, dass die Anwohner trotzdem zahlen müssen, aber hier wurden die Anwohner erst darüber in Kenntnis gesetzt, als schon alle Baumaßnahmen abgeschlossen waren. Somit hatten sie keine Gelegenheit, über die Art der Maßnahmen und die Höhe der Kosten mit der Stadt zu verhandeln.

19:34

Die Verwaltung behält sich im Falle der Zustimmung schon mal vor, den Antrag rechtlich prüfen zu lassen. Frau von Busse selbst sieht keinen Ermessensspielraum seitens der Verwaltung, d.h. sie muss demnach die ganze Summe von den Anwohnern fordern.

19:39

Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Der wird mit 16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und  3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Ursprungsantrag der Verwaltung wird hingegen mehrheitlich, aber mit vielen Enthaltungen, angenommen.

19:45

Und wir sind bei TOP 6.19. In erster Linie geht es heute um eine Klassifizierung der Straßen Makarenkostraße und Ernst-Thälmann-Ring zu Innerortsstraßen, was hautpsächlich straßenbaurechtliche Relevenaz hat, es wird aber auch schon über Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert.

19:53

Die OTV Schönwalde II/ Groß Schönwalde etwa empfiehlt Kunst am Bau zu berücksichtigen, Blumen zu pflanzen, eine Treppe zum REWE einzuplanen und Radwege von Fußgängern und Autofahrern zu trennen. Alles Dinge, die im nächsten Sitzungszyklus gerne besprochen werden können, meint die Verwaltung.

19:59

In der Bürgerschaft gibt es Unstimmigkeiten, was jetzt alles teil der Vorlage ist. Milos Rodatos von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4  kritisiert, dass bei allen schönen Ideen zur Aufwertung des Stadtviertels der wichtigste Punkt, nämlich die Verkehrsicherheit der Schüler der angrenzenden Schulen, nicht wirklich bedacht wurde.

Ein Kreisverkehr wurde mal überdacht, dieser wurde aber einerseits aus Kostengründen abgelehnt andererseits auf Grund von Erfahrungent, dass radfahrende Kinder im Kreisverkehr gerne entgegen der Fahrichtung führen.

Radfahrer und Fußgänger können übrigens laut Verwaltung problemlos einen Weg benutzen, auch in den Stoßzeiten des Schülerverkehrs, denn es herrsche ja das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Na klar, das funktioneirt ja so oft so gut im Straßenverkehr.

20:05

Irgendwie wird man sich hier nicht einig, was heute beschlossen werden soll. Der Antrag wird daher mit 23 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zurück in die Ausschüsse verwiesen.

20:10

TOP 6.20 zur Stettiner Straße wird mit 30 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und  1 Enthaltung angenommen.

20:16

Damit sind wir jetzt bei TOP 6.21. Es geht um eine Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Vorlage der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Kurz gesagt, soll es zukünftig möglich sein, Gründstücke unter Verkauswert an Investoren zu verkaufen, wenn sie dafür in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Herr Dr. Kerath, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, hält ein leidenschaftliches Plädoyer für den Antrag.

Die Verwaltung spricht sich gegen die Vorlage aus. Begründung: Personalmangel. Der Aufwand wäre einfach zu groß und würde zu einer Vernachlässigung anderer Aufgaben führen.

20:27

Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten auf den sozialen Wohnnungsbau einzuwirken, erinnert Herr Dr. Kasbohm von der Fraktion DIE LINKE. Solch eine Verbilligungsrichtlinie wäre eine davon. Eine Idee, die nicht den wilden Fantasien einiger Bürgerschaftsmitglieder entspringt, sondern auch von der Bundesebene unterstützt wird.

Die Verwaltung argumentiert auch mit fehlenden Grundstücken. Vielleicht wären aber die südliche Scharnhornstraße oder die Fläche des Bauhofs dafür geeignet - so jetzt der Vorschlag.

20:30

Von Peter Multhauf der Einwand in Richtung der SPD, dass der Bund Gelder für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern bereit stellt, die aber nichts nützen, wenn die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, und wir wissen ja, wer da regiert, diese Mittel im Haushalt verschwinden lässt.

20:47

Eine hitzige Debatte, um die Frage, wie eifrig die Verwaltung sich denn um den sozialen Wohnungsbau bemüht. Einige Bürgerschaftsmitglieder wünschen sich, dass die Verwaltung nicht immer nur Gegenargumente findet, sondern auch eigene Vorschläge einbringt, wie sie es besser machen würde.

20:58

Herr Ott von der CDU-Fraktion sieht zwar die Notwendigkeit sozialen Wohnungsraum, auch in attraktiver Wohnlage, zu schaffen, sieht aber in der Verbilligungsrichtinie den falschen Weg.

21:03

Da es einen spontanen Änderunsgantrag gab, der den Oberbürgermeister beauftragt bis zum 17. Dezember finanziell machbare Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus in Greifswald vorzulegen, wird über diesen jetzt zuerst abgestimmt. Er wird mit 18 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Damit ist der Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE vom Tisch. Was soll man dazu sagen?

21:04

Jetzt TOP 6.26, der vorgezogen wird. Es wird Rederecht für eine Mitarbeiterin des Frauenhauses beantragt, das von der Bürgerschaft mehrheitlich gewährt wird.

Die Situation des Frauenhauses ist prekär: Das Frauenhaus in Greifswald ist das einzige im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Wer dort hinkommt, befindet sich in einer absoluten Notsituation. Und als wäre es nicht schlimm genug, dass das Frauenhaus in Greifswald fast immer vollständig belegt ist, fehlt es auch an finanziellen Mitteln.

Um einen vorschriftsmäßigen Betrieb zu gewährleisten (24 Stunden Bereitschaft) braucht es es mindestens drei Vollzeitstellen. Nächstes Jahr geht eine Mitarbeiterin in Rente und schon jetzt zeigt sich, dass sich auf Grund der sehr großen Nachfrage nach sozialpädagogischen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt und der geringen Entlohnung (die jetzigen Mitarbeiterinnen haben jahrelang unter Tarif gearbeitet) nur schwer Ersatz finden lässt.

Im Haushalt für 2019 soll daher eine Erhöhung der Zuschüsse um 23.000 für Personal- und Sachkosten festgesetzt werden. Auch im Kreistag wird noch über eine Erhöhung der Fördergelder entschieden.

21:30

Oh nein, Herr Ott macht sich Sorgen, ob die geforderte Summe denn wirklich stimmt. Nicht, dass am Ende nichtmal der Mindestlohn gezahlt wird. Was mir dazu einfällt, mag ich hier gar nicht schreiben. Aber doch, ein Wort: Scheinheiligkeit!

21:35

Bei 2 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. Sehr gut!

21:37

Der Top 6.22 zur Anbindung Friedrichshagens an den ÖPNV wird problemlos angenommen.

21:39

Nun Top 6.23. Das Klarschiff Portal soll verbessert werden, um die Kommunikation zischen den Benutzern und der Verwaltung zu erleichtern. Bei 1 Enthaltung angenommen.

21:45

Unter TOP 6.24 wird gefordert, die Fahrplandaten des ÖPNV in Greifswald im GTFS-Format zu veröffentlichen. Wer das nicht kennt: Dadurch kann man sich auf Google-Maps Haltstellen und Fahrpläne des ÖPNV anzeigen lassen. Einige große Städte in Deutschland machen das schon, z.B. Ulm.

Aha, die Stadtwerke benutzen anscheinend ein Softwaresystem, dass es nicht möglich macht, dies durchzuführen. Vielleicht irgendwann mal, wird geäußert.

Die Bürgerschaft stimmt mit 23 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen trotzdem dafür.

21:51

Und wir sind bei TOP 6.25. Der Bürgerentscheid zum Museumshafen soll umgesetzt werden. Wird problemlos angenommen. Der Museumshafen bleibt also grün.

21:53

Kommen wir zu TOP 6.27. Die Geschäftsordnung soll verändert werden. Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft sollen demnach noch vor der Beratung der Beschlussvorlagen (bisher danach) behandelt werden.

21:55

Um 5 Minuten vor 22 Uhr kommt dann Herr Dr. Meyer auf die Idee, ob man nicht ein Sitzungsende um 22 Uhr in der Geschäftsordnung festlegen könnte. Wird von ihm aber wieder zurück gezogen.

22:00

Ansonsten wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

22:00

Und Punkt 22 Uhr der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr.Meyer auf Abbruch der Sitzung. Die anderen sind aber noch nicht ganz so müde wie er und lehnen den Antrag ab.

22:02

Also jetzt TOP 6.28, die Kreisumlage. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Landkreise. Gemeinden zahlen sie an den Kreis, damit dieser jene Aufgaben für sie erledigt, die sie finanziell oder personell nicht bewältigen können.

Der Landkreis soll nun aufgefordert werden, die Kreisumlage zu senken. Die Gelder, die Jahr für Jahr in die steigende Kreisumlage fließen, könnten dann in Greifswald bleiben und beispielsweise für den Ausbau von Straßen und Radwegen genutzt werden, so die Begründung der SPD-Fraktion.

22:10

Der Antrag wird von der verbliebenen Mehrheit abgelehnt.

22:17

Es fehlt noch die Beschlussvorlage zur Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren (TOP 6.29).  Die SPD-Fraktion kündigt jetzt aber an, diese vertagen zu wollen. Der Antrag wird also auf die nächste Sitzung verschoben.

22:19

Der Oberbürgermeister ist mit seinen Mitteilungen an der Reihe. Die frei gewordenen Stellen im Tiefbauamt und im Rechtsamt wurden neu besetzt.

22:26

TOP 8. Es gibt noch Nachfragen der Bürgerschaftsmitglieder. Eine bezieht sich auf die Schließung der Postfiliale in Schönwalde I. Die Stadt wurde seitens der Post darüber informiert, die selbst von der Schließung überrascht wurde und sich um schnellen Ersatz bemüht.

22:31

Und Ende. Das war's für heute. Gute Nacht!

 

 

 

 


Juliane Jahn & Kai Wielert

Bürgerschaftssitzung 02.07.2018

+++ Hier beginnt gegen 19.30 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 19.30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++ Heute als Gastautor live mit im Ticker: Kai Wielert [KW]

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 02.07.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

Sollten in der heutigen Sitzung nicht alle Tagesordungspunkte der beigefügten Tagesordnung behandelt werden, wird die Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2018 um 19:00 Uhr, im Bürgerschaftssaal des Rathauses fortgesetzt!

TOP 1  Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2  Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 24.05.2018

TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 5 Beschlusskontrolle

TOP 6 Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 6.1 Besetzungen

TOP 6.1.1 Umbesetzung des Ausschusses für Bildung, Universität und Wissenschaft

TOP 6.1.2 Umbesetzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend

TOP 6.1.3 Besetzung Ortsteilvertretung Schönwalde II

TOP 6.1.4 Besetzung Stellvertreter Bauausschuss

TOP 6.2 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 6.3 Änderung der Hauptsatzung (bzgl. pauschalierte Entschädigung bei Anfahrtkosten per PKW)

TOP 6.4 1. Änderung der Bestellung der Vertretung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der 6. Amtsperiode des Vorstandes des Pommerschen Landesmuseums - Stiftung bürgerlichen Rechts

TOP 6.5 Platzkosten / Elternbeiträge ab 06/2018 - Abschluss von verhandelten Vereinbarungen über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung gem. § 16 KiföG M-V

TOP 6.6 Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Greifswald GmbH (SWG) aus Gesellschaftsmitteln

TOP 6.7 Festlegung von Wesentlichkeitsgrenzen für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemäß §§ 44 Abs. 3, 45   Abs. 3, 46 Abs. 2 und Abs. 3 und § 47 Abs. 2 der GemHVO-Doppik und § 12 Abs. 1 KomDoppikEG M-V

TOP 6.8 Aufstellung einer Spendensammelbox im Sozio-kulturellen Zentrum St. Spiritus

TOP 6.9 Betreibung des Strandbades Eldena

TOP 6.10 Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft

TOP 6.10.1 Änderungsantrag: Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft

TOP 6.11 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 -Technologiepark -Änderungsbeschluss

TOP 6.12 Änderung Wohnbauflächenpriorisierung „Koitenhagen Süd“

TOP 6.13 Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - Helmshäger Berg -

TOP 6.14 Kinderbeauftragter der UHGW

TOP 6.14.1 Kinderbeauftragter der UHGW (Antrag der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP)

TOP 6.14.2 Änderungsantrag zur Vorlage 06/1469 „Kinderbeauftragter der UHGW“

TOP 6.15 Schwerpunkte für die Überarbeitung der Sportförderrichtlinie

TOP 6.16 Verschmutzung der Ostsee und der Küstenabschnitte durch Nord Stream 2

TOP 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP 9 Mitteilungen der Präsidentin

TOP 10 Schluss der Sitzung

18:27

Es ist bereits nach 18 Uhr und die heutige Sitzung hat noch nicht!!! begonnen. Was hat den Sitzungsbeginn aufgehalten? Wichtige Amtsgeschäfte? Aussprachen von höchster Dringlichkeit? Nein, die Bürgerschaftssitzung beginnt heute verspätet, da Deutschland heute vielleicht im Achtefinale hätte stehen können. Doch alle sind längst wieder zu Hause und wir warten umsonst auf den verspäteten Anpfiff hier im Rathaus.

Serviceinformation: Seeehofer ist, bedauerlicherweise, immer noch Innenminister.

19:20

In 10 Minuten sollte es los gehen.

19:30

Die Sitzung wird eröffnet und die Bürgerschaft ist beschlussfähig.

19:31

Es geht weiter mit der Tagesordnung (TOP 2). Die Fraktion DIE LINKE zieht die Vorlage unter TOP 6.3 zurück, dieser TOP entfällt somit. Die Tagesordnung wird ansonsten so bestätigt.

19:34

TOP 3. Das Protokoll steht zur Diskussion. Nach ein paar Änderungsanträgen wird dieses bestätigt.

19:42

Jetzt kommen wir zu TOP 4. Anwohner haben hier die Gelegenheit selbst Fragen zu stellen und Vorschläge einzubringen. Es gibt eine kurze Nachfrage über eine interne Kommunikation.

19:43

Wir sind jetzt bei TOP 5. Zur Beschlusskontrolle gibt der Oberbürgermeister ein Statement zum Beschluss über den Jugendbeirat. Es gab ein erstes Treffen zwischen der Verwaltung und interessierten Jugendlichen. Für die Verwaltung ist dieser Beschluss insofern nun umgesetzt, dass die Verwaltung erste Schritte in Richtung Jugendbeirat gegangen ist. Was am Ende dabei herauskommt, können wir nur abwarten. Leider werden engagierte junge Bürger*innen in Greifswald noch nicht von allen Seiten genug gefördert und unterstützt.

19:50

Es folgt TOP 6 samt Unterpunkten. In drei Ausschüssen und der OTV Schönwalde II werden Umbsetzungen vorgenommen.

19:52

TOP 6.2. Die Satzungsänderung wird einstimmig angenommen.

19:53

Damit sind wir bei TOP 6.4. Es geht um eine Umbesetzung im Vorstand des Pommerschen Landesmuseums und auch diese wird angenommen.

19:55

Jetzt TOP 6.5. Es geht um die Beiträge in der stadteigenen Kita Hansekinder. Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE. Einserseits möchten wir eine hohe Qualität bei der Betreuung der Kinder und der Einrichtung, und natürlich eine angemessene Bezahlung der Erzieher*innen. Andererseits wünschen für uns gebührenfreie Kitas und eine Entlastung von einkommensschwachen Familien. Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat, dass Eltern ab dem 01. Januar 2020 generell keine Kita-Gebühren mehr zahlen sollen, ist die Tendenz erstmal Richtung Zustimmung.

20:03

Der Antrag wird angenommen.

20:04

Dem Antrag unter TOP 6.6, Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke, wird auch zugestimmt.

20:06

Nun geht es unter TOP 6.7 um die Wesentlichkeitsgrenzen. Hier geht um Differenzen in der Kasse zwischen Soll- und Ist-Zustand nach einem Haushaltsjahr. Natürlich müssen solche Differenzen genau erklärt werden. Meistens treten sie auf, weil mehr Geld ausgegeben wurde. Es können aber auch Fehlbuchungen vorliegen, die dann länger gesucht werden müssen. Um die Haushalte für die Jahre 2014/15/16 schneller abschließen zu können, da es bei fehlenden Finanzberichten Probleme bei der Genehmigung des neuen Haushalts geben könnte, sollen Summen bis zu 500.000€ für die genannten Jahre nicht so genau wie sonst erklärt werden müssen (sind aber trotzdem auf Nachfrage erklärbar).

Bei einer Stimmenthaltung wird der Antrag angenommen

20:07

Auch gegen die Spendenbox im St. Spiritus unter TOP 6.8 gibt es soweit keine Einwände. Der Antrag ist angenommen.

20:08

Jetzt sind wir bei Top 6.9. Die Betreibung des Standbads in Eldena steht zur Deabtte. Der Vertrag mit der ABS endet bald und es stellt sich Frage, wie es danach weiter geht.

20:08 Uhr

[KW] Herr Multhauf spricht nun über die Betreibung des Strandbades. Er schlägt eine Art Probezeit für die Vorlage vor. Für mich persönlich scheint das vernünftig.

20:15 Uhr

[KW] Die CDU stellt sich gegen die Vorlage. Es soll, wie immer, so bleiben wie es ist.

20:26

Herr Dr. Kerath hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Oberbürgermeister hat zuvor betont, dass Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmen möchten, erst einmal selber ein Konzept vorlegen sollten. Irgendwann muss es ja mal vorangehen. Über das Strandbad wird schon recht lange diskutiert.

20:31

Das war knapp: Mit 21 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen angenommen.


20:31 Uhr

[KW] Von den Fraktionen der CDU, der Bürgerliste Greifswald-FDP und der Kompetenz für Vorpommern, gab es mehrere Versuche Argumente gegen die Vorlage zu finden. Alle wurden widerlegt. Nach einer namentlichen Abstimmung wurde der Vorlage zugestimmt.

20:34

Wir sind bei TOP 6.10. Der Oberbürgermeister stellt das Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft vor.

Es wird Rederecht für Herrn Suchow von der Succow-Stifung, Herrn Schmidt als Vertreter des Naturschutzes und Frau Kurowski als Vertreterin der Landwirte in Greifswald und Umland beantragt. Allen dreien wird Rederecht gewährt.


20:38Uhr

[KW] Es wurden über mehrere Rederechte abgestimmt. Gegen ein Rederecht zu stimmen, wie es einige Mitglieder der Bürgerschaft taten, finde ich sehr fragwürdig.

20:45

Herr Succow mahnt uns alle unserer Verantwortung für die Zukunft, Der Klimawandel ist real und er ist jetzt, Unsere Umwelt muss geschützt werden. Wir können vielleicht in Greifswald nicht die ganze Welt retten, aber auch kleine Schritte führen ins Ziel.

Zum Konzept der Verwaltung liegt auch ein Änderungsantrag vor der Grünen vor, der noch etwas weiter geht als die Vorlage der Verwaltung und zeitliche Zielpunkte setzt. Herr Schmidt als Vertreter des Naturschutz plädiert für diesen Änderunsantrag.

Es spricht nun Frau Kurowski. Sie spricht sich gegen den Änderungsantrag und für den Beschluss in seiner jetzigen Fassung aus. Die im Änderungsantrag genannten Zeitintervalle sind zu kurz für einen Umstieg.

20:56

Frau Berger von den Grünen hat noch einmal den Änderungsantrag eingebracht und verteidigt. Es folgt die Diskussion zum Antrag,

21:01

Herr Dr. Kasbohm spricht noch einmal über den Entstehungsprozess des Konzepts zur nachhaltigen Landwirtschaft. Vereinzelte Bürgerschaftsmitglieder, u.a. Herr Dr. Kasbohm, haben schon sehr lange auf Initiative von Herrn Rose zusammen mit Vertretern der Landwirtschaft ( Greifswalder Agrarinitiative ) an einem Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft gefeilt. Ihre Bemühungen haben letztendlich sogar die Verwaltung dazu gebracht ein eigenes Konzept vorzulegen. Der Änderungsantrag der Grünen würde zwischen diese Bemühungen grätschen.

21:13

Die SPD-Fraktion ist da schon eher geneigt, dem Änderungsantrag der Grünen zuzustimmen. Das Argument, dass die Änderungen zu schnell gehen, können sie nicht mit tragen, erklärt Frau Wölk.

21:14

Es sei ganz klar, dass die im Antrag genannten Stoffe der Biodiversität schaden, macht Frau Dr. Schwenke klar. Schon zu lange werde zu diesem Thema diskutiert, es müssen endlich Ergebnisse her. Und das schnell. Sie sieht den Antrag der Grünen als gute Grundlage dafür.

21:19

Herr Lange von der SPD-Fraktion spricht sich nun gegen den Änderunsantrag aus. Dieser würde die Landwirten vor den Kopf stoßen und das aufgebaute Vertrauen zerstören.

21:20

Frau Wolter von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP ist von der Vorlage der Verwaltung begeistert und spricht sich gegen eine Erweiterung des Beteiligtenkreises am Konzept aus, wie sie von den Grünen gefordert wird.

21:28

Frau von Busse ( Baudezernentin und Vize-Oberbürgermeisterin) verteidigt die Vorlage der Verwaltung. Kurze Tumulte in der Bürgerschaft. Auch Herr Krüger von den Grünen verteidigt deren Antrag enthusiastisch.

21:33

Eines ist klar: Einigkeit herrscht hier heute nicht, nicht einmal in den Fraktionen selbst.

21:33

Es wird zunächst über den Änderunsantrag der Grünen abgestimmt. Und zwar jeder einzelne Punkt/Absatz in der Vorlage (1-6). Punkt 1 wurde mehrheitlich zugestimmt, Punkt 2 wurde abgelehnt, Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt, Punkt 4 wurde nicht verändert, Punkt 5 mehrheitlich zugestimmt, Punkt 6 abgelehnt.

Das heißt, die Punkte 1 und 5 werden in der Verwaltungsvorlage durch die Änderungen der Grünen ersetzt,

21:37

Die geänderte Verwaltungsvorlage wurde so nun angenommen.

21:38

TOP 6.11, 6.12, 6.13 gehen schnell über die Bühne. Alle werden angenommen.

21:39

Frau Dr. Schwenke bringt nun den Antrag zum Kinderbauftragten  ein (TOP 6.14.2). Der ausscheidende ehrenamtliche Kinderbeauftragte hat deutlich gemacht, das die bisherigen Aufgaben nicht für die bisherige Aufwandsentschädigung machbar ist. Der jetzt vorgestellte Änderungsantrag wird von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen-Forum17.4 und der SPD getragen. Er soll den Antrag des Sozialausschusses unter TOP 6.14 ersetzen.

21:42

Der Grundgedanke ist, das Ehrenamt des Kinderbeauftragten mit neuen Aufgaben zu füllen und gleichzeitig finnaziell aufzuwerten. Um eine fähige Person mit pädagogischen Hintergrund und entsprechendem Netzwerk zu finden, sollte die Stelle bei freien Trägern im Bereich der Jugendarbeit ausgeschrieben werden. Der Oberbürgermeister soll einen Vorschlag zur finanziellen Ausstattung unterbreiten.

21:50

Der unter TOP 6.14 vorgestellte Änderunsantrag wird mit 22 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen angenommen.

21:55

Der geamte geänderte Antrag wird mit 22 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über den Änderunsantrag der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP, da dem geänderten Antrag bereits zugestimmt wurde.

21:58

Jetzt folgt TOP 6.15. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrere Schwerpunkte, die in der Sportförderrichtlinie der Verwaltung berücksichtigt werden sollten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

22:05

Auf zur letzten Beschlussvorlage. Es soll um die Verschmutzung der Ostsee durch Nord Stream 2 gehen, die Vorlage wird aber zurückgezogen.

22:08

TOP 7 folgt. Der Oberbürgermeister informiert. Am 26. August wird die Gemeinde Wackerow einen Bürgerentscheid per Briefwahl darüber abhalten, ob sie ein Teil von Greifswald werden möchte. Neuenkirchen stimmt parallel ab, ob sie eine Großgemeinde bilden möchten.

Die Grundsteinlegung des Stadtarchiv findet am 12.07, 10 Uhr statt (nicht am 13.07).

22:12

Und TOP 8. Anregungen aus der Bürgerschaft. Herr Al Najjar von der SPD-Fraktion weist auf die Problematik der Tiefe der Pflasterfugen des Marktplatzes hin. Es ist nicht ideal für diverse Personengruppen (Gehbehinderte, Kinderwagen, .. ).

22:18

Es fehlt noch TOP 9. Die Präsidentin verabschiedet zwei leitende Mitglieder der Verwaltung, die heute ihre letzte Sitzung haben.

22:20

Aus, aus, die Sitzung ist aus. Trotz verspätetem Sitzungsbeginn wurde die Tagesordnung durchgezogen. Wer hätte das gedacht. Auch wenn einzelne Mitglieder mal wieder ihre Zeit nicht opfern wollten und schon weg sind

Serviceinformation: Seeehofer bleibt, bedauerlicherweise, Innenminister. Good Night & Good Luck (wir werden es brauchen).


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 24.05.2018

+++ Hier beginnt gegen 18.00 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18:00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 24.05.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1  Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2  Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 12.04.2018

TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 5 Beschlusskontrolle

TOP 6 Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 6.1 Annahme von Spenden für die Kindertagesstätten, Hort und die Verwaltung des Eigebetriebes

TOP 6.2 Überplanmäßige Auszahlung

TOP 6.3 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - Grimmer Straße -; Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 6.4 Patenschaft für Korvette

TOP 6.5 Liste der sanierungsbedürftigen und an Sportvereine verpachteten Sportstätten nebst einer Zeitliste über die Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen

TOP 6.6 Empfehlungen an die Verwaltung für eine barrierefreie Stadt 2018

TOP 6.7 Empfehlungen an die Verwaltung für eine barrierefreie Stadt für die Umsetzung ab 2019

TOP 6.8 Crowdfunding zur Finanzierung von Anlagen zur Energieerzeugung oder -speicherung

TOP 6.9 Strandbad Eldena

TOP 6.10 Prüfauftrag Internet an Schulen

TOP 6.11 Prüfauftrag zur Umwidmung des Teilstückes der Warschauer Straße zum Hort Kunterbunt und zur Pestalozzischule in eine Spielstraße

TOP 6.12 Erklärung der Greifswalder Bürgerschaft „Bürgerschaft bekennt sich zum Theater Vorpommern“

TOP 6.13 Überarbeitung der Sportförderrichtlinie

TOP 6.14 Richtlinie zur Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb unbebauter städtischer Wohnbaugrundstücke innerhalb von Bebauungsgebieten

TOP 6.15 Förderung junger Familien durch die Gewährung von Preisnachlässen bei Grundstückskäufen

TOP 6.16 Elektronische Parktickets

TOP 6.17 Änderungsbeschluss zum Beschluss B439-16/16, Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme von Straßen im Ortsteil Ladebow, Bereich Flugplatzsiedlung nach der Straßenbaubeitragssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 6.18 Verpflichtung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, aller bürgerschaftlichen Gremien, der Vertreter der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften, in welchen die UHGW eine bestimmende Gesellschafterstellung mit mehr als 50% der Gesellschaftsanteile inne hat, zur weiteren Verwendung der Bezeichnung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ in offiziellen Verlautbarungen sowie der Kommunikation

TOP 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP 9 Mitteilungen der Präsidentin

TOP 10 Schluss der Sitzung

 

18:00

Die Sitzung wird pünktlich eröffnet. 34 Mitglieder sind bisher anwesend, die Bürgerschaft ist damit beschlussfähig.

18:03

TOP 2. Es besteht Änderungsbedarf an der Tagesordnung. Herr Multhauf beantragt, dass TOP 6.18 vorgezogen wird. Mit wenigen Enthaltungen angenommen. TOP 6.18 (Uniname) wird auf TOP 6.1. vorgezogen.

Ein TOP zur Besetzung des Aufsichtrats der WVG wird ebenfalls auf die TO gesetzt. Die Tagesordnung wird angenommen.

18:07

TOP 3. Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.

18:07

Und wir sind bei TOP 4. Einwohner haben hier die Möglichkeit eigene Vorschläge einzubringen.

Die Bürgerschaft wird daran erinnert, dass bei Sanierungen von Schulen auch das Innenleben bedacht werden sollte, nicht nur die Fassade. Speziell betrifft das neue Schultafeln, die auch modernen Lehrmethoden gerecht werden (Stichwort Digitalisierung!). Das sollte nicht vergessen und im Haushalt bedacht werden.

Das Anbringen digitaler Tafeln werde überhaupt nicht in Frage gestellt und sei eingeplant, so Herr Fassbinder direkt dazu.

18:16

Die Jugend meldet sich zu Wort. Es gibt krtische Nachfragen zum Beschluss über den Jugendbeirat. Dieser wurde schon vor langer Zeit (Februar 2017) beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt. Dabei gibt es engagierte junge Menschen, die sich einbringen und gestalten wollen!

Es hakt, wie so oft, am Weg der Bürokratie. Kurz zusammengefasst: kein Beirat ohne Struktur. Langsam mahlen die Mühlen der Verwaltung.

18:22

Jetzt TOP 5. Die Beschlusskontrolle. Es gibt eine kleine Diskussion über den zeitlichen Versatz zwischen dem Erscheinen des aktuellen Standes der Beschlüsse der Bürgerschaft und der aktuellen Sitzung.

18:26

Es wird der GO-Antrag gestellt, diese Debatte zu beenden. Dieser wird mehrheitlich bestätigt.

18:29

Wir sind bei den Beschlussvorlagen. Da die Tagesordnung geändert wurde, jetzt der ehemalige TOP 6.18. Die CDU-Fraktion hätte gerne, dass die Verwaltung der Stadt Greifswald und deren Gremien weiterhin den Namen EMAU verwendet.

Angeblich wäre ja die Mehrheit der Bevölkerung Greifwalds dafür.

18:35

Nun Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE dazu. Sie betont, dass die Namensablegung von der Universität beschlossen wurde und man nun diese Entscheidung akzeptieren müsse. Diese Diskussion würde nur die Stadt spalten und von wichtigeren Themen ablenken.

Herr König von den Grünen kritisiert hier, dass die CDU-Fraktion den Menschen sprachliche Vorschriften machen will. Den Antrag findet er grotesk.

Auch die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus.

18:43

Herr Multhauf spricht sich für den Antrag aus.

18:49

Das Thema polarisiert. In der Bürgerschaft wird eine hitzige Diskussion geführt.

18:53

Die CDU verteidigt ihren Beschluss mit aller Kraft und gießt weiter Öl ins Feuer.

18:57

Frau Wölk von der SPD betont ebenfalls, dass man mit der Universität zusammen an wichtigen Themen arbeiten und nicht diese Diskussion führen sollte.

18:59

Auch Frau Schwenke der Fraktion DIE LINKE hat genug von der Diskussion. Auch wenn man gegen die Namensablegung sei, müsse irgendwann Schluss mit der Debatte sein.

Herr Krüger verlangt jetzt eine rechtliche Prüfung der Vorlage durch die Verwaltung. Bisher wurde diese nicht vorgenommen, da von der CDU nicht gewünscht,

19:01

Die CDU - Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung. Diese wird nun durchgeführt. Raten wir mal, wer eifrig mitschreibt, wer wie abstimmt.

19:06

Der Antrag wird mit 21 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt!

19:07

Die Spende für die Kindertagestätte wird problemlos angenommen.

19:10

Wir kommen zur überplanmäßigen Auszahlung. Der TOP ist nicht ganz so aussagekräftig, daher eine kurze Erläuterung: Der Neubau der Caspar-David-Friedrich-Turnhalle wird teurer. 500.000€ mehr werden für das neue Dach gebraucht. Das Geld ist noch übrig vom Neubau der Erwin-Fischer-Schule. Die Finanzierung sei damit gesichert.

19:22

Auch hier gibt es eine Diskussion. Herr Multhauf sieht es kritisch, dass die Mittel umgeschichtet werden und findet es fragwürdig, dass Projekte der Stadt teurer werden als geplant. Dafür gibt es Gegenwind aus mehreren Fraktionen.

19:30

Baustellen können nun einmal teurer werden, als gedacht. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

19:33

Mittlerweile sind 41 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend. TOP 6.3, Änderung des Bebauungsplans Grimmer Straße, wird mit 40 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

19:36

Jetzt TOP 6.4. Die CDU-Fraktion hätte gerne, dass sich der Oberbürgermeister um eine Patenschaft für eine Korvette bemüht. Nach einer kleinen Lehrstunde über die unterschiedlichen Schiffstypen der Marine erklärt Herr Hochschild, warum das so wichtig sei. Die Bürgerschaft müsse sich mit der Marine solidarisch zeigen und die Verbundenheit der Stadt Greifswald mit der Marine stärken.

19:40

Die Fraktion DIE LINKE hat dazu eine klare Meinung: Nein! Ein Kriegsschiff soll nicht den Namen unserer Stadt tragen.

19:45

Auch Herr Krüger macht für die Grünen deutlich: Die Vorlage wird nicht unterstützt. Herr Kerath von der SPD-Fraktion erklärt ebenfalls seine Ablehnung gegenüber dem Antrag der CDU. Schiffe mit dem Namen unserer Stadt seien gerne gesehen, wenn sie unbewaffnet sind.

19:49

Es spricht Herr Rose. Auch er will den Namen Greifswald nicht auf einem Kriegsschiff sehen. Herr König von den Grünen weist darauf hin, dass diese Korvette vielleicht gegenwärtig nur für Friedensmissionen eingesetzt werden soll (Seerettung), aber wir nie wissen können, was in Zukunft passiert. Niemand könne wollen, dass Greifswald zum Synonym für den Tod von Menschen wird.

19:53

Der Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

19:58

TOP 6.5 steht zur Debatte. Frau Schwenke von DIE LINKE spricht sich gegen den Antrag aus. Er sei überflüssig. Eine Begehung der Sportstätten habe bereits statt gefunden. Auch in anderen Frakionen klingt an, dass man keine Zeit mehr mit Begehungen verschwenden sollte, sondern endlich das Geld in die Hand.

Mit 18 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

20:09

TOP 6.6 wird einstimmig beschlossen. TOP 6.7 wird ebenfalls einstimmig angenimmen. Bei beiden geht es um Empfehlungen an die Verwaltung für eine barrierefreie Stadt.

20:11

Und schon sind wir bei TOP 6.8. Auch hier gibt es keinen großen Redebedarf. Mit 24 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

20:12

Weiter geht es mit TOP 6.9. Es geht um das Strandbad Eldena und dessen Betreibung ab 2019.  Zu dem Thema kündigt Herr Fassbinder eine neue Vorlage für den Gremienlauf an, in dem verschiedene Überlegungen zum weiteren Verfahren mit dem Strandbad abgewogen werden sollen.

20:20

Ein wichtiger Punkt dabei ist der kostenlose Eintritt. Dieser soll die Grundlage für die Überlegungen der Stadt sein. Bisher werde das meiste Geld für die Kassenkräfte ausgegeben. Auch der soziale Aspekt wird betont. Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht abgeschreckt werden.

20:22

Es gibt einen Änderungsantrag: Der kostenlose Eintritt soll als Grundlage gestrichen werden. Dieser wird jedoch abgelehnt. Die gesamte Vorlage kommt zur Abstimmung und wird  mit 20 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

20:25

Damit wären wir bei TOP 6.10. Er wird eingebracht von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP. Es soll geprüft werden, inwieweit die Schulen mit schnellem Internet versorgt werden können. Im Gremienlauf fand die Vorlage bisher großen Anklang. Es wird auf das Beispiel Neubrandenburg hingewiesen. Die Schulen dort wären schon länger mit schnellem Internet versorgt, angefangen bei 1GB bis hin zu 10 GB.

20:30

Erik von Malottki von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass man nicht immer nur Prüfaufträge beschließen könne, sondern dann auch handeln müsse. Das Thema sei zu wichtig, um im Sande zu verlaufen.

20:33

Leichte Tumulte bei der CDU-Fraktion. Man möchte endlich abstimmen und keine Zeit mit Redebeiträgen verschwenden, wenn eh alle dafür seien. Hat es da jemand eilig heute Abend?

20:36

Dementsprechend stellen sie jetzt den Antrag auf Ende der Debatte. Da es keine Gegenrede gibt, wird dieser angenommen.

20:37

Es gibt noch zwei Änderunsganträge zur Vorlage. Eine Änderung wird von der einbringenden Fraktion übernommen, die andere wird von der Bürgerschaft abgelehnt. Bei 1 Nein-Stimme wird der Prüfauftrag beschlossen.

20:38

Und es geht weiter mit TOP 6.11. Ein Teil der Warschauer Straße soll in eine Spielstraße umgewidmet werden. In dieser Straße befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Der Antrag wird angenommen.

20:45

Wir sind jetzt bei einem alten Thema und TOP 6.12. Die Bürgerschaft Greifswald soll sich zum Theater Vorpommern bekennen. Ein wichtiges Thema, dass leider in der letzten Sitzung auf Grund eines Sitzungsabruchs nicht mehr besprochen werden konnte. Die Initiative für diese Vorlage ging von der Fraktion DIE LINKE aus und wird jetzt von Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Herr Fassbinder informiert. Die Landesregierung hat gestern beschlossen, dass die Fusion der Theater vom Tisch ist und stattdessen das Kooperationsmodell kommt. Auf den Feldern Verwaltung, Marketing und Co-Produktionen soll eine Kooperation gesucht werden. 30 Mitarbeiter werden wohl von den Theatern entlassen. Es waren auch mal bis zu 60 Stellen im Gespräch. Die Entlassungen bleiben trotzdem schmerzhaft. Das Land wird eine Tarifangleichung zwischen den zwei Theatergewerkschaften finanzieren. Und das Land und die Kommunen tragen eine Erhöhung des Tarifs um 2,5% jährlich  mit. Die Städtebaufördermittel werden nicht mehr an die Fusion gekoppelt, sondern können jetzt für die Sanierung des Theaters verwendet werden.

Das sind ja erstmal gute Nachrichten. Hat nur etwas lange gedauert und das Schweigen des Landes war auch nicht hilfreich. Dies wird auch von Frau Berger von den Grünen kritisiert.

21:01

Die KfV spricht sich gegen den Antrag aus. Es wird namentlich abgestimmt. Mit 36 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimen wird der Antrag angenommen.

21:06

Jetzt sind wir bei TOP 6.13. Es geht um die Überarbeitung der Sportförderrichtlinie. Herr Fassbinder weist darauf hin, dass die Verwaltung an einer Überarbeitung arbeitet und kündigt einen Vorschlag für September an.

Da man jedoch nicht immer auf die Verwaltung warten kann, hat die Fraktion DIE LINKE eine eigene Vorlage erarbeitet. Viele Punkte der Vorlage der Grünen sind gut, aber noch nicht weitsichtig genug. Frau Schwenke schlägt daher vor, den Antrag wieder in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Darüber wird nun abgestimmt.

Die Zurückverweisung wird abgelehnt. Der Antrag wird nun abgestimmt und angenommen.

21:14

Kommen wir nun zu TOP 6.14 und irgendwie auch schon TOP 6.15. Die Quasi-Doppelvorlage von CDU und SPD.

Beide wollen Familien fördern und fordern Preisnachlässe beim Erwerb städtischer Grundstücke zum Zweck des Eigenheimbaus. Der Dissens beider Fraktionen besteht darin, dass sie Familie unterschiedlich definieren. Für die CDU müssen die Eltern verheiratet sein, bei der SPD nicht.

21:17

Die Fraktion KfV möchte keiner Vorlage zustimmen. Warum Familien fördern auf Kosten aller anderen ist da so ein Argument.

20:20

Die Fraktion DIE LINKE kann keiner der beiden Vorlagen zustimmen. Wir sind immer für die Förderung junger Familien, glauben aber nicht, dass dieser Antrag  eine wirkliche Hilfe ist. Für uns hat dieser Bonus einen Mitnahmeeffekt. Die Entscheidung, ob gebaut wird oder nicht, hänge nicht von diesem Preisnachlass ab, sondern stehe auch vorher fest, wie Frau Heinrich erklärt. Nur wer das Geld hat, könne auch Grundstücke erwerben und sich ein Eigenheim leisten und ist nicht auf einen Preisnachlass angewiesen.

21:25

Erst die Vorlage der CDU. Diese wird mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt. Nun die der SPD. Auch diese wird mehrheitlich abgelehnt.

21:30

Herr Kramer hätte gerne elektronische Parktickets. Das war die Verwaltung aber schneller. Elektronische Parktickets sind schon für 2018/2018 geplant und bald beginnt die Testphase der Software in Greifswald. Hat er wohl nicht mitbekommen. Der Antrag wird abgelehnt.

21:33

Wir kommen zu TOP 6.17. Die Vorlage wird von der OTV Wieck/Ladebow eingebracht. Es geht um Straßensanierungen in Ladebow und die Beteilligung der Eigentümer. Eine Hausnummer in der Clara-Zetkin-Str. möchte sich nicht beteiligen und von den Straßenbaumaßnahme ausgenommen werden, da vor ihrem Haus alles in Ordnung sei. Der Antrag wird abgelehnt.

21:40

Der nachträgliche TOP 6.19 wird behandelt. Herr Krüger wird neu in den Aufsichtsrat der WVG berufen.

21:41

Auf Antrag aus der CDU-Fraktion wird die öffentliche Sitzung jetzt unterbochen und mit dem nicht öffentlichen Teil begonnen.

22:18

Die öffentliche Sitzung wird wieder aufgenommen.

22:19

TOP 7 steht an. Der Oberbürgermeister gibt zwei Termine bekannt: Am 20.06 der öffentliche Kita-Gipfel und am 05.07 (11:30) das Richtfest der Erwin-Fischer-Schule.

Die Verwaltung informiert über den Weitergang des Stadtarchivs.

22:21

TOP 8: Anregungen aus der Bürgerschaft.

Herr Kerath erkundigt sich, warum Anwohner in der Pfarrer-Wachsmann-Str. keine Bescheide über die Beiteiligung an den Kosten bekommen haben, Einwohner am Trelleborger Weg aber schon. Die P-W-Str. wird mit Städtebaufördermitteln finanziert.

Nachfrage: Wird FPx5 in seinem Neubau eine öffentliche Toilette einrichten? Antwort: Nein.

22:32

Es fehlt noch TOP 9. Die Präsidentin der Bürgerschaft informiert.

22:33

Und die Sitzung ist aus. Das war's für heute. Good Night & Good Luck


Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 12.04.2018

+++ Hier beginnt gegen 18.00 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18:00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

 

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 12.04.2018

18:01

Zu TOP 1: Die Sitzung wird eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Viele Besucher sind zur heutigen Sitzung gekommen.

18:03

Mit einer Schweigeminute wird des kürzlich verstorbenen Sebastian Ratjen gedacht. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet im Alter von 45 Jahren.

18:14

Zu TOP 2: Eine  nachträgliche Vorlage  der SPD-Fraktion zum Museumshafen wird auf die TO gesetzt. Ebenso eine nachträgliche Vorlage der Verwaltung.

18:24

ZU TOP 3: Das Protokoll wird abgestimmt und bestätigt.

18:26

Wir sind bei TOP 4. Ein Einwohner spricht zum Bebauungsplan 65 - Grimmer Straße - (mehr dazu unter TOP 8.9). Er sieht die dort bisher durchgeführten Maßnahmen als rechtswidrig und bitte die Bürgerschaft um eine Korrektur.

Das Gelände des Segelsportclubs wird zur Zeit von allerlei Tieren heimgesucht (Wildschweine, Biber, ...). Es wird um Unterstützung seitens der Stadt gebeten.

Ein weiterer Einwohner bemängelt die  Straßenausbaubeitragssatzung. In diesem Falle geht es um Sanierungsmaßnahmen im Trelleborger Weg.

Es spricht ein Vertreter der Bürgerinitiative "Museumshafen bleibt Grün". Die BI hat wohl bis heute 5300 Unterschriften gesammelt. Diese werden dem Präsidium überreicht.

18:46

TOP 5. Der Bericht des Seniorenbeirats wird vorgestellt. Den Seniorenbeirat plagen Nachwuchssorgen, den der demografischer Wandel macht sich auch in Greifswald bemerkbar.

18:53

Es folgt die Aktuelle Stunde "Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen" (beantragt von der SPD-Fraktion).

Nach der Eröffnung durch Herrn Kerath nimmt zunächst die Verwaltung Stellung. Es spricht Herr Dr. Fassbinder.

Im Jahr 2017 lebten nach Zahlen der Verwaltung 1961 KITA-Kinder in Greifswald, es standen aber nur 1923 Plätze zur Verfügung. Bei den Krippenplätzen gab es 1053 Plätze für 1145 Kinder. Zur Zeit haben wir in Greifswald also wohl eine Differenz von ca. 200 Plätzen.

Die Stadt plant wohl mehre Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung bis 2020. So prüft die Stadt etwa Gründstücke auf ihre Eignung für den Bau von neuen KITAs und plant Ausschreibungen mit Zweckbindung.

Ein Acht-Punkte-Plan, der auf einem nicht öffnentlichen KITA-Gipfel entwickelt wurde sieht unter anderm die Förderung von Tagesmüttern oder eine Art Shuttleservice für Kinder vor, die dann auch außerhalb der Stadt betreut werden könnten.

Es spricht nun Frau Terrodde (Gleichstellungsbeauftragte der Uni Greifswald und Sprecherin des Frauenbeirats der Stadt Greifswald). Sie bemängelt das Fehlen genauer Zahlen über den Bedarf an KITA-Plätzen. Der zuvor vorgestellte Acht-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters erscheint ihr unausgereift (Shuttleservice für Kleinkinder?). Zudem kritisiert sie, dass bei Gesprächen wie dem KITA-Gipfel Eltern als Betroffene nicht eingeladen werden.

19:21

Die Fraktionen halten nun ihre Reden. Es beginnt Herr Hochschild von der CDU-Fraktion.

19:25

Es folgt Marion Heinrich von der Fraktion DIE LINKE. Sie bedankt sich für die Hartnäckigkeit des Frauenbeirats zu diesem Thema. Zusammen mit dem Landkreis sollten so schnell wie möglich Regelungen gefunden werden, die die Anmeldung im KITA-Portal auf für freie Träger verbindlich macht. So könnten Doppelbewerbungen nachvollziehbar und Zahlen transparenter werden.

Es stellt sich auch die Frage, wie weit ein KITA-Platz entfernt sein darf. Natürlich wollen wir auch für KITA-Kinder möglichst kurze Wege.

Nicht nur genug KITA-Plätze werden gebraucht. Diese sollten auch schnellstmöglich kostenfrei werden!

19:32

Nun Herr Krüger von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4. Er fordert mehr Transparenz  bei den belegten Plätzen. Welche Förderprogramme gibt es auf kommunaler Ebene? Wie können die freien Träger zum Bau ermutigt und von der Verwaltung unterstützt werden? Er betont aber auch: "Es kann nicht immer die Wunsch-KITA sein." Trotzdem hält auch er kurze Wege für notwendig.

Er empfiehlt der Fraktion DIE LINKE den Antrag für kostenfreie KITA-Plätze doch auch im Landtag zu stellen. Dazu können wir nur sagen: Längst geschehen!

19:43

Es folgt die SPD-Fraktion. Es stellt sich die Frage, woher denn die neuen Betreuer kommen sollen, wenn es mehr KITA-Plätze geben wird. Der bisherige, sowieso schon hohe, Betreuungsschlüssel würde nur weiter steigen. Wenn mehr KITA-Plätze geplant werden, müssten auch mehr BetreuerInnen eingestellt werden.

19:51

Für die Fraktion DIE LINKE nun Frau Dr. Mignon Schwenke. Der Aufwand für die Einrichtungen sich im KITA-Portal anzumelden ist bisher für alle Träger, auch für die stadteigene KITA "Hansekinder", einfach zu groß. Da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Die stadteigene KITA "Hansekinder" dürfe gerne auch eine weitere Einrichtung eröffnen, so positiv wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat.

20:04

Die Aktuelle Stunde wird geschlossen.

20:17

Nach einer kurzen Pause geht es weiter. TOP 8.1.1 und TOP 8.1.2 wird unkompliziert durchgegangen, den Neu- und Umbesetzungen wird zugestimmt.

20:18

Wir kommen zu TOP 8.2. Der Antrag zum ÖPNV wird mit  23 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und  4 Enthaltungen angenommen.

20:28

Es folgt der nachträglich eingefügte TOP der SPD-Fraktion. Sie beantragt die Durchführung eines Vertreterbegehrens am 27.05.2018 mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Grundstücke  Gemarkung Greifswald, Flur 5, Flurstücke 44/4, 45 und 44/3 im Eigentum der Stadt Greifswald verbleiben und weder verkauft noch verpachtet werden?" Es geht dabei um die Wiese am Museumshafen, vor der sich zur Zeit der Anleger der Stubnitz befindet und die gerne als Erholungsfläche genutzt wird.

Kurz und knapp: Herr Dr. Jörn Kasbohm für die Fraktion DIE LINKE unterstützt das. Ebenso Frau Berger von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4. Die CDU-Fraktion wird auch dem Vertreterbegehren zustimmen, bemängelt aber das Verhalten gegenüber Investoren, die so nur abgeschreckt werden würden.

[Anmerkung: Das Innenminsterium MV hat keine rechtlichen Bedenken gegen einen Bürgerentscheid.]

20:59

Die beantragte Auszeit der CDU-Frakion zieht sich jetzt etwas länger ... die Fraktionen beraten über mögliche Änderungen der Vorlage.

21:09

Es geht weiter.

21:11

Alles in allem ging es darum, Möglichkeiten zu besprechen, die BürgerInnen im Falle eines Bürgerentscheids vor der Wahl besser darüber zu informieren, welche Fläche genau gemeint ist. Die Verwaltung würde dabei unterstützend tätig werden. Die Vorlage bleibt jetzt erstmal so wie eingereicht, um sie nicht zu gefährden.

21:16

Peter Multhauf von der Fraktion DIE LINKE bemängelt noch einmal den Umgang mit anderen Investoren.

21:17

Es kommt zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

21:18

Die Vorlage unter TOP 8.1.3 wird auf den zweiten Absatz gekürtzt, da man erst das Bürgerbegehren abwarten möchte. Die Stadt soll weiterhin nach alternativen Standorten suchen. Der Investor FPx5 hat nach der Ausladung zur Bürgerschaft jedoch das Projekt zurück gezogen und steht jetzt mit Rostock und Stralsund in Kontakt.

21:20

Die Vorlage wird mit 18-Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.

21:21

TOP 8.4, TOP 8.5, TOP 8.6 und TOP 8.7 werden ohne großen Redebedarf angenommen.

21:30

Es kommt zu der Vorlage zur Förderung junger Familien durch die Gewährung von Preisnachlässen bei Grundstückskäufen. Es gibt sowohl eine Vorlage von der CDU- und der SPD-Fraktion. Der Unterschied: Die SPD möchte die Förderung an die Anzahl der Kinder  koppeln und nicht nur daran, ob die Eltern verheiratet sind.

Es wird der Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse beantragt. Diese wird mit 18-Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

21:38

Auch bei TOP 8.8 wird ein GO-Antrag auf Rückverweisung gestellt. Dieser wird jedoch abgelehnt. Die Vorlage selbst wird angenommen.

21:40

TOP 8.9 zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - Grimmer Straße - wird angenommen.

21:44

Wir sind bei TOP 8.10. Es geht um die nachhaltige Entwicklung der Stadt Greifswald und die Teilnahme an der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ mit dem Ziel, den Titel „Fairtrade Stadt“ zu erlangen.

Der Oberbürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass hier nichts ungewöhnliches geplant wird. Viele weitere Städte in MV oder auch Partnerstädte Greifwalds beteiligen sich bereits an dem internationalen Projekt

Mit 25 Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird die Vorlage angenommen.

21:52

TOP 8.11 wird mit 26 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

21:58

Jetzt geht es um TOP 8.12. Der Zuschuss an das Abwasserwerk der Stadt Greifswald zur Durchführung von Gewässerrenaturrieungsmaßnahmen soll als überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden. Es geht um 1.834.000€.

22:03

Da es um eine sehr hohe Summe geht, hätten sich einige Bürgerschaftsmitglieder eine Sondersitzung gewünscht. Allerdings weist die Verwaltung darauf hin , dass mit dem Bau bald begonnen werden muss, da auch Fristen gehalten werden müssen. Nun wird abgestimmt. Bei einer Gegenstimme wurde die Vorlage angenommen.

22:07

Herr Dr. Meyer beantragt die Beendigung der Sitzung. Dieser GO-Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer 1 Enthaltung angenommen. Nur die nachträgliche Vorlage der Verwaltung zum Nachtrag des Wirtschaftsplans in Bezug auf das Abwasserwerk wird nich abgestimmt, da sie eng mit TOP 8.12 verknüpft ist. Bei 3-Enthaltungen wird diese angenommen.

22:14

TOP 9: Der Oberbürgermeister informiert, wer dieses Jahr die Rubenow-Medaille verliehen bekommt. Ausgezeichnet wird Frau Hannelore Kohl ( Vorsitzende der Caspar-David-Friedrich-Gesellschaft).

22:17

Die Sitzung wird geschlossen.

Demo zur Zukunft des Theaters Vorpommern vor der Bürgerschaftssitzung
Demo zur Zukunft des Theaters Vorpommern vor der Bürgerschaftssitzung

Jörn Kasbohm

Bürgerschaftssitzung vom 22. Februar - ein Kurzbericht

+++ Demo zur Theaterzukunft vor der Bürgerschaftssitzung +++ Aktuelle Stunde - alle Fraktionen waren sich einig: Wir brauchen unser 4-Spartentheater, es muss nun nach Tarif bezahlt werden und Land und Kommunen müssen mehr Geld ins Theater stecken +++ alle Fraktionen sind auch dazu bereit +++ Stralsund hat dies sogar schon im Haushalt 2018/19 verankert +++ in der Hafenstrasse geht es mit den neuen Ideen zur Entwicklung von bezahlbaren und sozialen Wohnraum weiter +++ Möglicherweise gibt es bald auch staatliche Trauungen auch in einer Moschee +++ es wird nun auch Einwohnerversammlungen geben, wie Stadt und Einwohnern gegen die Wildschweinplage vorgehen können +++ Klärung der Probleme bei der Kita-Platzvergabe wird u.a. mit einem öffentlichen KiTa-Gipfel weitergeführt +++

 

Die Tagesordnung zur Bürgerschaftssitzung gibt es hier (zur Tagesordnung).

Diese Bürgerschaftssitzung stand voll unter dem Zeichen "Was wird aus unserem Theater?" 
Vor der Sitzung riefen Förderverein Hebebühne, die BI "Theater lebt" und Verdi zur Demo auf. Sie forderten die Politik auf, vor allem die Landesregierung, sich an den Kosten für eine Bezahlung nach Tarif entsprechend zu beteiligen. Es muss mehr Geld ins System.

Ein Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzung war die Aktuelle Stunde "Zukunft für das Theater".
Der Oberbürgermeister stellte sein Baustein-artiges Konzept vor. Förderverein "Hebebühne", Betriebsrat, Gewerkschaft und der Intendant haben ihre Sorgen und Forderungen vorgetragen. Dann folgten die Fraktionen. Alle betonten gleichermaßen, ja wir fordern den Erhalt des Theaters mit seinen vier Sparten, wir brauchen mehr Geld und alle sind bereit, dass auch Greifswald Mehrausgaben für das Theater zu stemmen hat. Diese gemeinsame Aussage nahezu aller Fraktionen war zugleich das wichtigste Ergebnis des Tages. 

Unsere Position als Linke hatten wir gemeinsam mit den Fraktionen LINKE Offene Liste in Stralsund und der Kreistagsfraktion DIE LINKE in Vorpommern Rügen abgestimmt (Gemeinsame Presseerklärung). Wir hatten zusätzlich noch die Empfehlung, künftig noch mehr Netzwerke und Kooperationen um das Theater herum zu entwickeln. Anfangen könnte man mit dem Thema "Schulen und Theater begegnen sich". Mit Schulen sind unsere Schulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen gemeint. Dazu demnächst mehr. Erstmal geht es um das Grundsätzliche, der finanziellen Absicherung unseres Theaters.

Zu einigen Beschlüssen:
Bebauungsplan Nr. 55 – Hafenstraße: Das war ein Meilenstein in der Entwicklung der Hafenstrasse in Richtung bezahlbares Bauen. Am Ende hat die eine deutliche Mehrheit von 24 Stimmen den neuen Masterplan bestätigt. Das Wertvolle an dieser Entwicklung ist, dass dieses Neubaugebiet Wohnraum schafft für Jung & Alt, alle Einkommensgruppen und für diverse Lebenskonzepte. Ausführlich haben wir uns schon zum letzten Workshop dazu geäußert (unsere Position).

"Nette Toilette": Der Seniorenbeirat war Anfang diesens Jahres zu allen Fraktionen gezogen und hatte seine Probleme geschildert. Ein Wunsch an die Politik war eben die "nette Toilette". Eine Idee, wo Gastronomen ihre Toilette kostenfrei zugänglich machen und dafür einen Ausgleich von der Stadt bekommen. Das war vor ein paar Jahren schon mal gescheitert. Die ursprüngliche CDU-Vorlage dazu, sah jetzt lediglich vor, die Stadt möge dem System beitreten udn Kosten sind in den Haushalt einfach zu übernehmen. Wir haben der CDU eine bessere Variante angeboten. Die CDU hat diese Version zu 100% angenommen und so hatten die Senioren eine sehr große Mehrheit in der Bürgerschaft. Es geht also mitunter doch gemeinsam.

"Trauorte": Dies war ebenfalls eine Vorlage der CDU. Natürlich ist es wünschenswert, verschiedene Orte zur staatlichen Trauung anbeiten zu können, doch auch dafür müssen Kosten gesichert werden. Eigentlich wollten wir uns trotz allem zurück halten. Doch schon bei der Fragestunde der Einwohner wurde die Bürgerschaft gebeten, auch die Moschee in Greifswald in die Prüfung mit einzubeziehen. Bei der Behandlung der Vorlage kam aber ein derartiges AfD-Statement, dass gerade deshalb die Vorlage eine sehr große Mehrheit fand - inkl. Prüfung der Moschee. Moschee - ist das zu weit gegriffen? Wer in Greifswald heiraten möchte, muß unter anderem erstmal den staatlichen Weg gehen. Was spricht dagegen, für andere Glaubensrichtungen für den staatlichen Akt auch eine Moschee in Betracht zu ziehen?

Bekämpfung der Wildschweinplage in Greifswald: Unsere Vorlage fand ebenfalls eine sehr breite Zustimmung. Wir forderten zusätzlich zu den bereits laufenden Bemühungen der Verwaltung eine bessere Infomation der Einwohner. Dies ist doppelt wichtig. Die Wildschweine beunruhigen doch schon sehr und es wird nur gelingen, wenn die Einwohner in das Konzept mit eingebunden werden (Vermeidung von ungewollten Futterstellen etc.).

Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen: Diese Vorlage von SPD und Grünen/Forum 17.4 wurde auch von uns unterstützt und bekam ebenfalls eine deutliche Mehrheit. Damit wollen wir eine bessere Übersicht zum Stand der tatsächlich erforderlichen Plätze bekommen. Ein wichtiges Instrument dazu war der Aufruf zu einem öffentlichen KiTa-Gipfel. Auf diesem Gipfel sollten sich alle Akteure im KiTa-Bereich inkl. Elternvertretungen und auch freie Träger einbringen können. Eine ausreichende Anzahl an KiTa-Plätzen sind u.a. eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass auch Frauen in Ruhe einen Job nachgehen können. 

Dateien

Verwandte Links

  1. Gemeinsame Presseerklärung "Theaterzukunft" Erklärung von Fraktion Linke Offene Liste der Hansestadt Stralsund, Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Rügen und Fraktion DIE LINKE in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
  2. OZ-Bildergalerie zur Theater-Demo am 22.2.18
  3. OZ vom 22.2.18 zur Theater-Demo

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 10. Oktober

Neuwahl Vizepräsident/in - Zustimmung zur Gründung SoPHi - ...

Liebe Leser,

nachdem die Berichterstattung am 06.10. aus Krankheitsgründen ausfallen musste, fahren wir heute fort, wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Die Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

 

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten).

 

Zum Bericht:

1 Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

mit einigen Änderungen angenommen

3 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine Wortmeldungen

4 Beschlusskontrolle

es liegt nichts vor

5 Wahl des Präsidiums

Die Neuwahl der Vizepräsidenten ist durch den Tod von Herrn Prof. Dr. Joecks und den Rücktritt von Frau Dr. Steveling erforderlich geworden.

5.1 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten der Bürgerschaft

Die SPD-Fraktion schlägt Frau Luisa Heide vor. Wegen Problemen mit den Wahlzetteln wurde die Wahl wiederholt. Frau Heide erhielt 23 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und ist damit gewählt.

5.2 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten der Bürgerschaft

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Thomas Mundt vor. Er erhielt 26 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und ist damit gewählt.

6 Beratung der Beschlussvorlagen

6.0 Verwendung der zugewiesenen Mittel für das ehemalige Betreuungsgeld

Diese Vorlage wurde bereits am 06.10. behandelt und im Ergebnis angepasst. Sie wurde mehrheitlich bei nur 8 Enthaltungen angenommen.

6.1.1 Abberufung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Abwasserwerk Greifswald

Herr Liedtke spricht Herrn Lorke seinen Dank aus und wünscht ihm alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand. Herr Lorke bedankt sich für die Unterstützung durch die Bürgerschaft und wünscht sich diese auch weiterhin für das Wasserwerk.

einstimmig beschlossen

6.1.2 Nachbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss

einstimmig beschlossen

6.1.3 Nachbesetzung Aufsichtsrat Theater Vorpommern GmbH

einstimmig beschlossen

6.2 Zustimmung zur Gründung der SoPHi Greifswald GmbH durch die WVG

Der wahrscheinlich strittigste Punkt des heutigen Abends. DIE LINKE steht dahinter.

Zahlreiche Reden Pro und Contra finden statt.

Mit zwei Ergänzungen bei 25 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen

6.3 Aufgabenübernahme durch die Stadt und Änderung der Eigenbetriebssatzung des Seesportzentrums Greif hinsichtlich des Gegenstandes

einstimmig beschlossen

6.4 Jahresabschluss 2015 des Abwasserwerkes Greifswald – Eigenbetrieb der UHGW

einstimmig beschlossen

6.5 Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte "R. Petershagen"

einstimmig beschlossen

6.6 Annahme einer Spende für den Hort "Kunterbunt"

einstimmig beschlossen

6.7 Schaffung von Beamtenplanstellen in der UHGW 2017 - 2018

mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen

6.8 Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald

einstimmig beschlossen

6.9 Grundsatzbeschluss zur Entwicklung von Wohnbauflächen südlich der Stadtrandsiedlung

mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

6.10 Städtischer Fuhrpark

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

6.11 Mobilität: CarSharing und Elektromobilität im Verkehrsverbund

mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen

6.12 Ausgabe Bewohnerparkausweise an Hauptwohnsitz koppeln & Ausweitung Kontrollen

mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

6.13 Fahrradstraße Innenstadt

der Antrag wurde mit 19 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen stark geändert und dann mehrheitlich angenommen

6.14 Erweiterung Tourismuskonzept und Maßnahmenumsetzung

durch den Einreicher zurückgezogen

6.15 Die Pflicht des Landes, ihre kommunale Selbstverwaltung zu fördern, um ihr Freiräume zu sichern

bei 5 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

6.16 Überarbeitung der Planung zu Baumfällungen bei der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Aufwertung Ostseeviertel – Parkseite, Umgestaltung Verkehrsanlage Trelleborger Weg“

bei 17 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Der OB teilt mit, dass der neue Geschäftsführer der Marketing GmbH sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung vorstellt.

8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

...

9 Mitteilungen der Präsidentin

...

10 Schluss der Sitzung

Ende der öffentlichen Sitzung um 21:35 Uhr

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 11. Juli

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Bezahlbares Wohnen - Baggern in Ladebow - Graffiti - weiter mit IGS Erwin-Fischer-Schule - Hortgerechtigkeit - Eintrittfreies Strandbad

Liebe Leser,

auch heute fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Bei den heutigen Diskussionen wird die Situation zum Bezahlbaren Wohnen in Greifswald im Vordergrund stehen (Aktuelle Stunde). Aber auch Fragen zur Gerechtigkeit der Elternbeiträge in den Horten, Baggern oder nicht Baggern im Stadthafen Eldena und der eintrittsfreier Zugang zum Strandbad sind weitere strittige Theme für heute. Dafür erwarten wir für den nächsten Schritt zum Neubau der IGS Erwin-Fischer eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft.  

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

mit einigen wenigen Änderungen beschlossen

3. Bestätigung der Niederschriften

mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Anfrage eines Anwohners zur Qualität des Greifswalder Beitrages auf den Hansetagen und zum aktuellen Stand der Tourismuskonzeption: Aus Sicht der Stadt haben die Standbetreuer sehr gute Arbeit gemacht. Aufwändigere Beiträge würden höhere Kosten erfordern. Die Tourismuskonzeption wiederum muss aufgrund von Forderungen des Wirtschaftsministeriums nach besserer Einbeziehung des Umlandes nochmal überarbeitet werden.

Eltern der Käthe-Kollwitz-Grundschule finden, dass der Schulweg aufgrund der aktuellen Verkehrslage unzumutbar sei und regen eine Bedarfsampel an. Die Verwaltung nimmt die Anregung mit.

Die Kanuabteilung der HSG gibt einen Überblick zum Stand ihrer Probleme mit der Pacht von Unterbringungsmöglichkeiten von der Universität. Stadtpolitik und Verwaltung haben sich ins Zeug gelegt und eine mittelfristige Lösung gefunden. Eine langfristige Lösung sollte bei der Neukonzeption der ufernahen Gebiete in Eldena berücksichtigt werden.

5. Aktuelle Stunde: Bezahlbares Wohnen, SPD, DIE LINKE, Die Grünen

Im Kern soll diese Aktuelle Stunde die Ergebnisse der AG Bezahlbares Wohnen bekannt machen. Von uns war Martin Grimm involviert. Die wichtigsten Thesen dieser AG standen heute in der OZ. Diese Punkte können wir als kommende Aufgaben nur bestätigen. Danke an diese AG.

Einen wesentlichen Punkt haben wir noch: Alle privaten Bauleute und auch die WVG rechnen mit einer Abschreibung von 30 Jahren. Damit ist nirgendwo für Neubau eine Miete unter 8.00 €/m² realisierbar. Eine Verbesserung der Baugrundlage und damit eine längere Abschreibung auf 50 Jahre läßt uns durchaus auf unter 6 €/m² kommen. Der Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" macht uns das mit seinen Planungen zum Neubau der KiTa S. Marschak gerade vor.

Unser Beitrag: hier zum herunterladen

Alle sprechen sich für mehr Bezahlbaren Wohnraum aus. Nur bei der Frage, was denn nun wirksame Maßnahmen sind, gehen die Meinungen auseinander. Aber immerhin scheint sich ein Bewusstsein für dieses Problem zu verbreiten. Jetzt gilt es konkret zu werden und die Empfehlungen der AG aufzunehmen. Die Datenlage ist allerdings unzureichend. Hier muss weiter geprüft und erhoben werden. Die Debatte verlief in der zweiten Hälfte sehr kontrovers und emotional. Wir werden sehen müssen, wie die Mehrheiten am Ende aussehen.

6. Bericht von Herrn Dr. Rose zur konstituierenden Sitzung des Deutsch-polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

Für Greifswald am relevantesten: Angesichts der angespannten politischen Großwetterlage mit Polen sollten Kontakte auf kommunaler Ebene unbedingt gehalten werden.

7. Beschlußkontrolle

7.1

Der von uns eingebrachte Prüfauftrag zu alternativen Möglichkeiten zur Veröffentlichungen von Tagesordnungen wurde erfüllt. Preise dafür wurden eingeholt. In der Haushaltsdebatte gilt es dies zu berücksichtigen.

7.2

Zum Thema Bürgerhaushalt hat die Verwaltung Vorschläge gemacht. Den Ortsteilvertretungen sollen eigene Budgets gegeben werden. Ein "Tag der Entscheidung", bei dem die Einwohner der Stadt über sich um Geld bewerbende Projekte entscheiden können, ist dabei für 2018 zum ersten Mal anvisiert.

8. Beratung von Beschlussvorlagen

8.1. Neu-/Umbesetzungen

alle durchgegangen

8.2. Verschmelzung der BioTechnikum Greifswald GmbH (BTG) auf die Technologiezentrum Fördergesellschaft mbH Vorpommern (TZV) und Neufassung des Gesellschaftsvertrages 

Dr. Blank ist bereits Geschäftsführer beider Technologiezentren. Nun werden die beiden Einrichtungen auch zu einem Betrieb zusammen geführt.

mehrheitlich zu einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen beschlossen

8.3 Kreditaufnahme für den Investitionshaushalt

Die im Haushalt bereits eingeplanten Kredite sollen nun auch aufgenommen werden, um die anstehenden Investitionen der Stadt nun auch zu tätigen.

einstimmig angenommen

8.4 Bestätigung Planung, Finanzierung und weiteres Verfahren Fischer-Schule

Unbestritten ein weiterer Höhepunkt der heutigen Sitzung. Diese Vorlage wurde bereits am 20. Juni auf der gemeinsamen Sitzung von Finanz-, Bau- und Bildungsausschuss mit großer Mehrheit verabschiedet.

mehrheitlich bei einer Gegenstimme

8.5. Außerplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 162 „SOS Fleischervorstadt“

300.000,00 € für die Planung der Durchführung der Sanierung der Arndtstraße

einstimmig bei einer Stimmenthaltung

8.6. Außerplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 199 „SOS – Schönwalde II“

150.000,00 € für die Planung der Durchführung der Sanierung der Sporthalle III in Schönwalde II. Ja, das wollen wir.

einstimmig

8.7 Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - Helmshäger Berg -

Werbemasten sollen nicht so in die Höhe schiessen dürfen. Schutz der Sichtachse auf die Stadt vom Süden her.

einstimmig

8.8 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - Helmshäger Berg -; Änderung des Änderungsbeschlusses

einstimmig

8.9 Bebauungsplan Nr. 62 - An den Wurthen - , Satzungsbeschluss

einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

8.10 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund (WSA) über die gemeinsame Unterhaltungsbaggerung der Zufahrt und des Hafenbeckens Seehafen Greifswald-Ladebow

Ein schwieriges Thema. Wir möchten, dass die Stadt jetzt baggert. Alles andere bringt nur Verzögerungen und der mögliche Effekt an Jobs und Einnahmen für die Stadt wird riskiert.

mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen ohne Enthaltungen

8.11 Satzung zur 12. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung B 1029-51/99 vom 09.03.1999 (Straßenreinigungsgebührensatzung) und 8. Änderung der Straßenreinigungssatzung B 1079-43/99 vom 25.11.1993

Klingt kompliziert, aber hier werden nur Begriffe klargestellt. Keine Auswirkung auf die Gebührenhöhe.

einstimmig bei einer Enthaltung

8.12 Beitritt zur Nachhaltigkeits-Agenda 2030

Das ist die gleiche Vorlage wie im Mai. Herr Dr. Rose hatte sie angeregt und sollte sie auch selber einbringen. Die Vereinten Nationen verabschiedet alle 15 Jahre globale Leitlinien und hat auch Indikatoren, um den jeweiligen Fortschritt zu gestalten. Es lohnt sich, davon zu wissen und beizutragen.

14 dafür, 16 dagegen, einige Enthaltungen -> damit leider abgelehnt

8.13 Appell zur Beauflagung von Tätigkeiten zur Beseitigung von Aufklebern und Graffiti im Stadtgebiet bei jugendlichen Straftätern nach dem JGG (CDU-Vorlage)

Was momentan an den Lichtmasten und Regenrohren abläuft ist mehr als unbefriedigend. Genauso die Tags/Platzhalter an den Wänden. Das ist Geschmiere. Jedoch will die CDU lediglich die Richter anmahnen, lasst mal die Abgeurteilten das auch wieder sauber machen. ABER: Es wird nichts ändern, denn es werden nur wenige erwischt (1%?) und unsachgemäßes Entfernen kann richtig teuer werden. Wir werden es ablehnen. Patenschaften von Lichtmasten, klingt zwar kindisch, könnte aber mehr helfen.

14 dafür, 22 dagegen, 1 Enthaltung -> damit abgelehnt

8.14 Prüfauftrag zur Ausweisung von Flächen für legale Graffiti

Das ist eine Vorlage, die Yvonne aus der Erfahrung ihrer Arbeit mit den Jugendlichen angeregt hat. SPD und Grüne unterstützen das. Es gab bereits in den 90er Jahren legale Graffiti-Flächen. Und die sollten nach Meinung der Verwaltung tatsächlich das illegale Sprayen reduziert haben. Heute scheint es auf dem ersten Blick weitaus schwieriger zu sein, geeignete Flächen zu finden.

Dazu unser Beitrag: hier herunterladen

mehrheitlich, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

8.15 Mietgerechtigkeit bei den Horten

Der Eigenbetrieb muss wesentlich mehr Miete in der Schule bezahlen, als der freie Träger. Die Vorlage, will nun verhindern, dass jetzt gleich bei den freien Trägern die Elternbeiträge steigen. Stattdessen sollen die Elternbeiträge bei dem Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" erstmal gesenkt werden.

Inzwischen haben sich auch die Bedingungen geändert. Es gab Verhandlungen mit dem freien Träger, sodass dieser jetzt auch dieselben Kosten zahlen muss. Die SPD zieht die Vorlage zurück und will in der nächsten Sitzungsrunde eine neue, umfangreichere Vorlage einbringen.

8.16 Empfehlungen an die Verwaltung zur Umsetzung des Aktionsplanes

Es sollen nun mal endlich erste Baumaßnahmen aus der Prioritätenliste der AG Barrierefreiheit in die Hauhaltsplanung kommen. Eine Lanze ist da aber auch fü die Verwaltung zu brechen: Bei den laufenden neuen Bauaktivitäten wird das Thema sehr ernst genommen. Jüngstes Beispiel: der Ausbau der Gützkower Strasse, der zeigt was möglich ist.

mehrheitlich, 13 dagegen, 3 Enthaltungen

 

Es ist 22:00 Uhr. Die öffentliche Sitzung wird abgebrochen. Die übrigen Vorlagen werden auf der nächsten regulären Sitzung behandelt. Das ist unglücklich gelaufen, denn die Gäste, die nur für einige davon geblieben sind, haben dadurch 4 Stunden "umsonst" gewartet.

  

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 23. Mai

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Mehr Geld für die Parlamentarier? - Bürgerhaushalt - Senioren- & Frauenbeirat

Liebe Leser,

auch heute fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Bei den heutigen Diskussionen werden die unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung wohl häufig im Vordergrund stehen (Aktuelle Stunde zum Bürgerhaushalt; Bericht des Seniorenbeirates; das Seniorenförderkonzept und auch der Frauenbeirat mit seinem Satzungsentwurf).

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

einige Änderungen

3. Bestätigung der Niederschriften

bestätigt

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine

5. Jährlicher Bericht des Seniorenbeirates

erfolgt erst im November

6. Aktuelle Stunde Bürgerhaushalt, DIE LINKE

Diese aktuelle Stunde ist überfällig. Schon 2010 hat die Bürgerschaft in ihrem Leitbild einen Bürgerhaushalt vorgeschlagen, um mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Im Sommer 2015 wurde die Verwaltung von der Bürgerschaft beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Nun ist zumindest Anfang März 2016 ein öffentlicher Workshop dazu gelaufen. Zeit also, um nun ein erstes Resumeé zu ziehen. Unseren Beitrag werden noch extra veröffentlichen

Jörn Kasbohm bringt ein. Die SPD wünscht sich einen bürgernahen, politiknahen und verwaltungsnahen Bürgerhaushalt. Sie bevorzugt das Modell des Bürgerbudgets, wie es mit dem "Tag der Entscheidung" in Eberswalde praktiziert wird. B'90/GRÜNE wünschen die Einbindung der Einwohner*innen von Anfang an. Die CDU ist grundsätzlich dafür, hat sich aber wohl in der Vergangenheit immer von der Verwaltung abwiegeln lassen. Es wird angemahnt, dass viele Städte zum Teil viel Geld in die Hand genommen, ihre Versuche aber wieder aufgegeben haben. Auf die bereits vorgestellten Modelle von Bürgerbudgets in Eberswalde und Senftenberg ist Herr Hochschild dabei nicht eingegangen.

Der Oberbürgermeister schlägt vor dem Senftenberger Modell zu folgen und die Ortsteile mit Budgets auszustatten, da dies die am schnellsten umzusetzende Variante ist. Für einen "Tag der Entscheidung" bräuchte es noch mehr Vorbereitungszeit.

Jörn Kasbohm fasst zusammen und erläutert noch einmal die Position der Fraktion DIE LINKE. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, mehr Mitbestimmung zu erreichen. Dazu gehört aber auch eine für alle verständlichere Darstellung des

Ende der Aktuellen Stunde 18:45 Uhr.

7. Beschlußkontrolle

Ab sofort findet sich eine Übersicht der Elternbeiträge in Greifswalder Kitas hier ...

8. Beratung von Beschlussvorlagen

8.1. Neu-/Umbesetzungen

wurde zugestimmt

8.2 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der UHGW 

Hinter dieser harmlosen Bezeichnung verbirgt sich das Aufstocken der Aufwandsentschädigungen für die Parlamentarier. Ab dem 01.01.2017 sollten dann ca. 24.000 € mehr an Sitzungsgelder jährlich fliessen. Seit 26 Jahren hat die Bürgeschaft diese Gelder nicht mehr angefasst gehabt. Mignon erklärte uns auch, wie sehr sich die Landtagsfraktion in den letzten Jahren dafür im Landtag eingesetzt, dass diese alten Sätze mal eingepasst werden. Auch unsere Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

25 dafür, 12 dagegen, 3 Enthaltungen

8.3 Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Hanse-Kinder

Hier sollen für den Beirat des Eigenbetriebes künftig auch Stellvertreter möglich sein.

einstimmig angenommen

8.4 Satzung des Frauenbeirates

Hier erwarten doch umfangreichere Diskussionen. Die Frauen fordern uns gleich von Anfang an. Um was geht es? In der nun zu bestätigenden Satzung sollen die Mitglieder des Frauenbeirates u.a. künftig zu allen Ausschüssen Rede- & Antragsrecht haben. So etwas hatten wir bislang noch nicht. Dies sollte übergreifend durch alle Fraktionen durchaus Zustimmung finden. Doch die Frauen wollen noch mehr: auch für die Bürgerschaftssitzungen. Das geht einigen in der Bürgerschaft zu weit. Auch wird Zeit eingefordert, um eine Vereinheitlichung und damit auch Gleichberechtigung mit den Senioren zu erreichen. Mal schauen, wie es laufen wird. Übrigens, die Errichtung eines Frauenbeirates war auch eine unserer Wahlversprechen im OB-Wahlkampf.

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich in die nächste Ausschussrunde verwiesen.

Die Satzung wurde mehrheitlich bei 2 Gegestimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

8.5 Seniorenförderkonzept der UHGW 2015-2020

Auch das war eins unserer Versprechen im OB-Wahlkampf. Wir erwarten eine breite Zustimmung. Auch hier werden wir unseren Beitrag zur Diskussion noch extra ins Netz stellen. Schon hier einmal einen großen Dank an die Hauptautorin des Papiers - Frau Görmer, die Gleichstellunsgbeauftragte, und an den Seniorenbeirat, der dies erst eingefordert hat und dann die Entwicklung auch intensiv begleitete.

einstimmig angenommen

8.6 1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Hier werden nun die Gebührensätze nachgetragen, wie sie mit dem Landkreis zuletzt ausgehandelt wurden. Diese gelten dann nun für 2016.

mehrheitlich angenommen

8.7 Nachtragswirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs „HanseKinder"

Es geht um den Neubau der Marschak-KiTa in SWII. Er soll 2.8 Mio € kosten. Platz haben für 111 Kinder. Dabei sollen die Eltenbeiträge nur um 3 € steigen. Möglich wird es die geplante nachhaltige Bauplanung, dass dieses Gebäude dann wohl 50 Jahre genutzt werden kann, statt nur 33 Jahre bei normaler Bauweise. Eigentlich alles wunderbar und dennoch reiben sich einige Fraktionen daran. Der CDU ist es zu teuer. Außerdem muss der Eigenbetrieb noch bis zum Herbst ein Konzept nachreichen, dass durch den Neubau später nicht weniger Kinder als heute in SWII eine kommunale Betreuung bekommen können.

Sehr viele Redebeiträge.

Mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen, und 2 Enthaltungen angenommen.

8.8 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung - Schmutzwasser und Niederschlagswasser ... (Abwasserbeitragssatzung)

Wer neu baut und einen Abwasseranschluss braucht, der hat künftig nach diesen Berechnungen seinen Beitrag zu leisten. Im Grunde gehen da alle geplanten Investitionen für das Kanalnetz etc. bis 2019 ein. Der Beitrag hat diese Investitionen zumindest teilweise zu refinanzieren. Das ist der Sinn der Sache.

Mehrheitlich bei 3 Enthaltungen angenommen.

8.9 Schaffung von Beamtenplanstellen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 2017-2018

in Ausschüsse zurückverwiesen

8.10 Annahme einer Spende für den Segeltörn mit Studierenden

mehrheitlich angenommen

8.11 Annahme einer Spende vom Verein Soroptimisten für die Stadtbibliothek

mehrheitlich angenommen

8.12 Außerplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 193 „Schönwalde I"

Der Sportplatz am Dubnaring soll wieder instant gesetzt werden. Sehr gut.

mehrheitlich angenommen

8.13 Prüfauftrag zum Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes für die Baderstraße 2

Wir dachten schon, die CDU überholt uns mit ihrem Enteigungsanliegen so von links. Tut sie nun doch nicht. Aber vielleicht ist es gar nicht verkehrt, erstmal von Amtswegen zu prüfen, wieviel die Sanierung dieses Gebäudes wohl kosten würde. Dann kann man leichter entscheiden.

mehrheitlich angenommen

8.14 Bebauungsplan Nr. 13 – Am Elisenpark –, 2. Änderungsbeschluss, Umbenennung des Bebauungsplanes

einstimmig angenommen

8.15 Bebauungsplan Nr. 109 – Fachmarktzentrum Anklamer Landstraße –, 1. Änderungsbeschluss, Umbenennung des Bebauungsplanes und Konkretisierung der Zielstellung “

einstimmig angenommen

8.16 Workshop zur Gestaltung des B-Plan-55-Gebietes

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen

8.17 Prüfauftrag Tempo 30 und Verkehrsberuhigung Pappelallee

mehrheitlich angenommen

8.18 Prüfauftrag – Einrichtung eines elektronischen Zahlungssystems

??? Mehr kann man nicht dazu sagen.

mehrheitlich angenommen

8.20 Prüfauftrag Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Tagesordnungen

Dieses Vorgehen hat Peter angeregt. Seit das Stadtblatt nur noch monatlich erscheint fehlen häufig Termine und Tagesordnungen sind gar nicht mehr enthalten. Mit diesem Vorschlag braucht die ganze Ausschreibungsprozedur zum Stadtblatt nicht ad acta gelegt werden. Mal schauen, was dabei heraus kommt.

mehrheitlich angenommen

8.21 Einberufung und Klärung der Aufgaben der AG „Kunst im öffentlichen Raum“

Diesen TOP haben wir zurück gezogen. Das Ziel ist bereits erreicht.

8.22 Beitritt zur Nachhaltigkeits-Agenda 2030

in nächste Runde verschoben

8.23 Ideenfunktion für Bürgerbeteiligungsplattform Klarschiff

Auch die Verwaltung sieht Klarschiff inzwischen als richtige Hilfe.

einstimmig angenommen

8.24 Spendensammlungen

mehrheitlich angenommen

 

Sitzungsende um 21:19 Uhr!

 

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 14. März

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: KiTa- & Hort-Kosten, Frauenbeirat, Flüchtlinge und Anwohner-Beirat

Liebe Leser,

auch heute fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Die heutige Debatte wird wohl sehr von der Flüchtlingsproblematik bestimmt werden. Daher wird auch die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert werden.

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (dann in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Aufgrund der vielen Tischvorlagen wurde die Tagesordnung stark abgeändert. Damit sind die einzelnen vorbereiteteten Tagesordnungspunkte so nicht mehr aktuell. Dennoch soll hiermit fortgefahren werden.

3. Bestätigung der Niederschriften

mehrheitlich beschlossen

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Es sind Einwände gekommen zu den Platzkostensteigerungen im Hort Abenteuerland. Es wurde dem Eigenbetrieb eine intransparente Vorgehensweise vorgeworfen. Herr Lerm vom Eigenbetrieb hält dagegen. Der Eigenbetrieb hätte die Kostensteigerungen langfristig angekündigt und über die Hintergründe informiert. Für Nachfragen hätten alle Mitarbeiter immer zur Verfügung gestanden. Man würde sich aber noch einmal zusammensetzen, um zu schauen, was man vielleicht noch besser machen könne.

5. Aktuelle Stunde Bürgerhaushalt, DIE LINKE

Da unter dieser Stimmungslage keine vernünftige bzw. aufgeschlossene Diskussion zu einem Bürgerhaushalt zustande bekommen, werden wir diese halt im Mai abhalten. Zwei Monate sollten ja nun zur Vorbereitung reichen.

6. Beschlußkontrolle

Hierunter wurde die Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Information gegeben.

7. Bericht zur Haushaltslage

Herr Wille wechselt zum Kreis. So will er zum Abschluß uns noch einmal den Haushaltsstand darstellen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, könnten wir tatsächlich alle bislang geplanten Investitionen inkl. Erwin-Fischer-Schule, das Plasmatechnikum und sogar eine neue Grundschule stemmen bis 2020. Dazu müssen aber die kommenden Haushalte immer ausgeglichen sein, der Niedrigzins darf nicht plötzlich aufhören und die Steuern müssen weiter so sprudeln, wie bisher. Das sind bei aller Freude, aber auch ausreichend Punkte zu einem vorsichtigen Haushalten.

Der Haushalt der Stadt schließt 2015 erstaunlich gut ab. Immerhin ist er 2,2 Mio Euro im Plus, wo ursprünglich mit über 4 Mio Euro Defizit gerechnet wurde. Herr Wille stellt die erfolgte Entwicklung, Ursachen und Prognosen für zahlreiche Posten noch detaillierter dar. Greifswald hat gut gewirtschaftet, aber auch stark von externen Faktoren wie höheren Steuereinnahmen profitiert.

8. Beratung von Beschlussvorlagen

8.1. Änderung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes

Hier geht es lediglich darum, dass zu den bisherigen Vertretern im Werksausschuss nun auch Stellvertreter benannt werden können.

mehrheitlich beschlossen

8.2 Besetzung Stellvertreter Werksausschuss Abwasserwerk 

mehrheitlich beschlossen

8.3 Besetzung des Fachbeirates der Greifswald Marketing GmbH

mehrheitlich beschlossen

8.4 Umbesetzung Delegierter in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

mehrheitlich beschlossen

8.5 Umbesetzung OTV Eldena

mehrheitlich beschlossen

8.6 Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses von Herrn Dietger Wille als 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

mehrheitlich beschlossen

8.7 Wahl zum/zur 2. Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters

mehrheitlich beschlossen

8.8 Satzung des Frauenbeirates

Die Frauen sind bereits aktiv und werden nachher zur Flüchtlingsdiskussion gleich ihren ersten Änderungsantrag einbringen. Ein Wahlversprechen zur OB-Wahl ist damit schon mal Realität.

Die Vorlage wurde zurückgezogen und kommt später (Mai?) erneut.

8.21 Gründung Beirat für Anwohner- und GU-Fragen / CDU-Fraktion

Da ist es nun das angekündigte Thema. OB Dr. Fassbinder hat auf der Einwohnerversammlung am 17.3. in der Turnhalle der Siemensallee einen Beirat für die Anwohner bzgl. der geplanten Gemeinschaftsunterkiunft für max. 470 Geflüchtete. Die CDU hat daraus flugs eine Beschlussvorlage gemacht. Das Anliegen ist perfekt, aber bei der Ausführung besteht ein großes Rätselraten in der Vorlage. Wie sind die Zuordnungen des Beirates? Wer besetzt die Einwohnerplätze mit welcher Berechtigung? Wie können die Flüchtlinge dort überhaupt sinnvoll mitwirken? Was sind die Arbeitsmethoden des Beirates? Mit den anstehenden diversen Änderunsganträgen wird da vielleicht noch etwas Struktur hinein zubekommen sein.

Die Vorlage wurde vorgezogen. Es ist 19:20 Uhr. Es wurde eine 10-minütige Pause eingelegt, um sich über das weitere Vorgehen zu einigen.

19:30 Uhr, es geht weiter. Die SPD zieht ihren Änderungsantrag zurück. Im Beirat soll dafür anstelle eines Flüchtlings ein Vertreter einer in der Flüchtlingshilfe tätigen Organisation Mitglied werden. Hintergrund hierfür ist die relativ kurze Aufenthaltsdauer (nur einige Monate) von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und die anzunehmende Sprachbarriere bei neu Angekommenen.

mehrheitlich beschlossen

8.9 KiTa-Platzkosten 2016

Hier werden die mit dem Landkreis ausgehandelten Kosten für KiTa und Hort bestätigt werden. Die Kosten erhöhen sich weitgehend moderat für die KiTas, aber exorbitant für den Hort. Da soll eine Deckelung rauf. Übrigens ist ja bundesweite Position von uns DIE LINKE: KiTa's sollten gebührenfrei sein. Mignon wird dazu sprechen.

mehrheitlich beschlossen

8.10 Festsetzung der Elternbeiträge für Horte Kunterbunt und Abenteuerland (ehem. Spatzentreff)

Hier der gemeinsame Versuch, die hohen Kostensteigerungen im Hort erstmal abzufedern.

mehrheitlich beschlossen

8.11 Prüfauftrag Darstellung Elternbeiträge

Die CDU möchte, dass im Netz sowohl die Beiträge der freien Träger dargestellt werden, aber eben auch die Beiträge der kommunalen KiTa's. Halten wir auch für richtig, auch wenn die CDU damit eigentlich eine andere Absicht bezweckt. Immerhin, im Jahr 2015 waren die kommunalen KiTas zu mehr als 95% ausgelastet.

Auf Kreisebene gibt es bereits ein schönes KiTa-Portal. Vielleicht sollte da angedockt werden. Allerdings ist es allen Trägern überlassen, was sie dort einstellen. Insofern kann nicht sicher gestellt werden, dass alle Träger ihre Platzkosten wirklich einstellen.

mehrheitlich beschlossen

8.12 Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Wackerow

Man soll verhandeln, aber bitte kein Porzellan zerschlagen, so ist kurz gefasst unsere Ansicht.

einstimmig beschlossen

8.13 Realisierung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“

Das Anliegen zur Entwicklung der Plasmatechnologie wird mit einer breiten Mehrheit unterstützt. Hier hat die Verwaltung auch versucht, alle Nebeneffekte für die Zukunft bzgl. Jobs und künftige Kaufkraftentwicklung abzuschätzen. Beeindruckend. Diskussion gab es jedoch intensiv über die Finanzrisiken und die Parkplatzmisere dort.

Bis 2020 wird es keine Risiken geben. Jedoch kann es für den Haushalt Probleme geben, wenn eben nicht die Belegung des neuen Zentrums so erfolgt wie geplant. Aber es greifen verschiedene Mechanismen und Überlegungen, die diese Sorge jedoch reduzieren sollen.

Unter anderem soll der Einwohner-Parkplatz an der Makarenkostr. / Ecke Liebknecht-Ring eine Entschärfung bringen. Die Einwohner brauchen diesen Parkplatz in der Nacht und das Zentrum lediglich am Tage. Also, es könnte funktionieren.

mehrheitlich beschlossen

8.14 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Umzugsbeihilfen für Auszubildende und Studenten ...

mehrheitlich beschlossen

8.15 Prüfauftrag Erweiterung des Kreises der Berechtigten für die Umzugsbeihilfe

Das ist ein Antrag von uns, unterstützt von SPD und AL. Wir wollen auch Freiwilligendienstleistende mit eingebunden wissen, wenn sie sich in Greifswald neu als Hauptwohnsitz anmelden. Die Verwaltung hat Sorge wegen erhöhtem Kontrollbedarf und Kostenbefürchtungen. Mal schauen, ob wir das ändern können.

mehrheitlich beschlossen

8.16 6. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

mehrheitlich beschlossen

8.17 Aufstellen einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2016

So richtig ran wollen wir da nicht. Fast 70.000 € müssten da zusätzlich aufgebracht werden. Die Freiwillige Feuerwehr würde auch in Frostzeiten eine natürliche Eisbahn geeignetem Standort spritzen an. Das sollte doch auch gehen.

Hier gab es zahlreiche Änderungen. Die Vorlage wurde zum Prüfauftrag geändert. Allerdings dürfte es 2016 nichts mehr werden.

8.18 Teilnahme und Antrag zum bundesweiten Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“

Hier möchten wir vor allem die Stralsunder 10 (StraZe) unterstützen. Da bauen viele Einwohner nicht für sich selbst, sondern für eine künftige offene Nutzung von Vereinen etc.

mehrheitlicher Beschluss, einen Projektantrag zu stellen

mehrheitlicher Beschluss, nur ein einzelnes Projekt auszuwählen

namentliche Abstimmung mit einer Mehrheit für die Stralsunder Straße 10/11

8.19 Verwendung von Fraktionsmitteln für Speisen und Getränke

mehrheitlich beschlossen

8.20 „Cities for Life" – Städte gegen die Todesstrafe

Auch eine Vorlage von uns. Wer hier mitwirken möchten, dass weltweit die Todesstrafe geächtet wird, der soll hier ein paar Hilfen bekommen können.

mehrheitlich beschlossen

8.22 Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Bewohner der GU in der Brandtteichstraße, Greifswald

abgelehnt

8.23 Zuschuss an die HSG Universität Greifswald e.V. Abteilung Kanu

mehrheitlich zugestimmt

8.24 Annahme einer Spende für Projekte der Kriminalprävention

mehrheitlich angenommen

 

Sitzungsende um 22:10 Uhr! 

 

Kurzbericht zur Sondersitzung der Bürgerschaft am 18. Februar 16

Sehr sachliche und umfassende Information durch Kreis- und Stadtverwaltung - Einwohner Stadtrandsiedlung zu verschiedenen Kooperationsmodellen angeregt

Nahezu 150 Einwohner verfolgten die Sondersitzung. Es gab umfangreiche Informationen durch die Verwaltung und eine rege Nachfrage von Einwohnern. Am Ende schlug die CDU einen künftigen Beirat für die kommende Gemeinschaftsunterkunft in der Brandteichstrasse vor. Auch wir haben den Einwohnern eine eigene Vertretung der Stadtrandsiedlung vorgeschlagen. Fazit: Es war eine gute und gelungene Veranstaltung, aber für den weiteren Prozess muss nun die Einbindung der Anwohner konkrete Formen annehmen.

Einige Ergänzungen:

Am Anfang der Veranstaltung erläuterte der OB Dr. Fassbinder die Historie der Informationskette zur künftigen Unterbringung in der Brandteichstrasse: 20.01. Vertragsabschluss mit dem Eigentümer, 26.01. Mieterversammlung im TZV, 28.01. Bürgerschaft wurde informiert, ab 03.02. gingen die Briefe an die Anwohner und gleich nach den Ferien am 17.02. die Einwohnerversammlung. Anfang Mai sollen dann die ersten Bewohner kommen. In der Tat, das ist schon einmalig, dass bereits 3 Monate vor Eröffnung einer solchen Zentralen Unterbringung die Einwohner informiert wurden.

Es wurde der Stand und die Struktur des künftigen Integrationskonzeptes des Kreises vorgestellt. Es geht dabei auch um einen Vertrauensbildungsprozess, um die mit Integration befassten Akteure besser zusammenzubringen. Es gibt dazu 12 Arbeitsgruppen. Diese arbeiten schon. Im April findet ein erstes Koordinierungstreffen statt.

Herr Lerm gibt Informationen zur Situation in den KiTas: 173 Kinder mit Migrationshintergrund, 14 Flüchtlingskinder, die besondere Betreuung bedürfen -> Pädagogen schaffen das zurzeit noch, aber es ist ein hoher Zeitbedarf/Betreuungsbedarf. Insbesondere wegen der traumatischen Erfahrungen der Kinder. Die KiTas sehen sich momentan etwas allein gelassen/übersehen und haben auch einen Bedarf an Dolmetschern!

Frau Felkl sprach zu der Situation an den Schulen. Sie beschreibt eine ungleiche Verteilung der Flüchtlingskinder an den einzelnen Schulen, auch hier wirkt sich ihre Traumatisierung aus, es gibt einen Bedarf an Dolmetschern! 177 Kinder erhalten einen Deutsch-Intensivunterricht, 67 Kinder eine zusätzliche Förderung. Allerdings werden die Kapazitäten an den Schulen knapp! Zudem besteht eine hohe Unsicherheit über die künftig bereit zustellenden Kapazitäten (Zahl, Altersstufe, …).

Herr Mirass betonte, dass Arbeit als wichtigster Faktor zur Integration zu betrachten ist. Er erwartet ca. 1200-1500 (von 3600) Flüchtlingen als mögliches Arbeitskräftepotential. Die Region bietet 1600 Ausbildungsplätze, hat im Moment aber nur 1100 Bewerber. Künftig werden in der Region 43.500 in den Ruhestand gehen, aber nur 17.500 stehen dafür als Nachfolge im Landkreis zur Verfügung. Die Geflüchteten werden also auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht. 

Herr Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, erläuterte, dass in 2015 weniger Straftaten als 2014 zu verzeichnen war. Es ist die Bitte der Polizei, neue Aufnahmeeinrichtungen erst zu benennen, wenn diese vertraglich gesichert sind. Auch erläuterte er die weite Beachtung der Polizei-Facebook-Aktion gegen Hetzgerüchte

Bei den Einwohnerfragen ging es u.a. um Sicherheitskonzepte, erweiterten Bedarf an Personalstruktur der Verwaltungen in Stadt und Kreis, Anregung von Projekttagen an Schulen zur Erweiterung der interkulturellen Kompetenz, der Berücksichtigung der unterschiedlichen Mentalität zur medizinischen Behandlung kranker Frauen ...

Daniel Seiffert, J. Kasbohm

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 28. Januar

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Neubau Erwin-Fischer-Schule; Quartiersmanagement SWII

Liebe Leser,

auch im neuen Jahr fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Es ist etwas neu im diesem Jahr, denn seit dem 19. Januar gilt: Die OB-Stichwahl ist gültig! Einen Kommentar dazu gibt es von uns hier.

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

einige Änderungen, Beschlussvorlage Überprüfung des OB auf Stasi-Mitarbeit in öffentlichen Teil geholt

einstimmig bestätigt

 

3. Bestätigung der Niederschriften

mehrheitlich bestätigt

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Präsident des Boxclubs bedankt sich für Unterstützung im vergangenen Jahr

 

5. Beschlußkontrolle

...

 

6. Beratung der Beschlussvorlagen

6.1 Umbesetzung Ortsteilvertretungen

6.1.1 Umbesetzung OTV SW I/Südstadt (CDU) - mehrheitlich beschlossen

6.1.2 Umbesetzung OTV SW II/Groß Schönwalde (CDU) - mehrheitlch beschlossen

6.2. Umbesetzung Ausschüsse

6.2.1 Umbesetzung in Abwasserausschuss - mehrheitlich beschlossen

6.2.2 Umbesetzung in Wirtschaft, Tourismus und Kultur - mehrheitlich beschlossen

6.2.3 Umbesetzung in Bau, Umwelt, Infrastruktur und öffentl. Ordnung - mehrheitlich beschlossen

6.3 See- & Tauchsportzentrum - Neufassung Eigenbetriebssatzung 

Ende 2015 hatte die Bürgerschaft sich auf den "Überlebensplan" der Fördervereins für die Greif geeinigt. Nun sind entsprechende Änderungen in der Eigenbetriebssatzung umzusetzen. Der wichtigste Schritt dabei ist, dass das Gebäude und der Grund und Boden vom "Shipp In" nun auch zum Eigenbetrieb gehören und nicht nur von ihm mit verwaltet wird (wie bisher).

 

Änderungsantrag der SPD, damit im Betriebsausschuss auch Stellvertreter möglich sind.

6.4 Spielplätze vorwiegend aus SW I gehen an die WVG

Damit die diversen Spielplätze gerade in Schönwalde schnell wieder hergerichtet werden können, hat die WVG sich angeboten, diese zu übernehmen und künftig auch zu pflegen. Aus Sicht der WVG macht das Sinn, weil die WVG sich auch für die Wohnumfeldgestaltung für ihre Mieter zuständig fühlt. Auch für die Stadt ist das hilfreich - Finanzen! Danke.

Leider kam die Vorlage nicht zuvor in die Ortsteilvertretungen. Das ist leider etwas unglücklich gelaufen. Zumindest in der OTV SW I/Südstadt wird das nochmal zusammen mit Herrn Adomeit vorgestellt werden. Die Einwohner wissen schließlich am Besten, wo es klemmt und was passen könnte.

Auch war die Sorge, dass die WVG vielleicht noch mehr von der sogenannten Eigenkapitalverzinsung an die Stadt zahlen muss. Nein, so versicherte uns das Herr Adomeit.

 

Peter Multhauf bedankt sich für die Umsetzung dieses lange gehegten Wunsches.

mehrheitlich beschlossen

6.5 Genehmigungsplanung "Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie"

Wieder geht es einen Schritt weiter für den neuen Komplex in der Rathenau-Strasse - zwischen Biotechnikum und Niedertemperatur-Plasmaphysik. Im Kern geht es hier um künftige größere Werkstätten damit neue innovative Produkte in kleinerer Stückzahl bauen können. Firmen und Wissenschaftler drängen danach. Der Stadt tun natürlich die damit verbundenen Arbeitsplätze sehr gut.

Heute geht es um die Genehmigung weiterer Planungen. Denn erst dann kann tatsächlich entschieden werden: Machen wir das! Großes ungelöstes Problem ist noch das Parkplatzproblem.

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme und einer Enth.

6.6 Änderung des Flächennutzungsplans zu Ladebow

Auf einem Gewerbegebiet soll nun auch Wohnraum entstehen. Dies muss dann auch im Flächennutzungsplan der Stadt dementsprechend geändert werden. Dabei darf man nicht einfach die Fläche in der Karte kurzerhand ummalen. Umfangreiche Untersuchungen (z.B. Schadstoffe, Lärm etc.) und die Einbeziehung von Ämtern und Bürgern waren erforderlich. Viel Spaß beim Studium der Anlagen. Sie alle frei herunter zu laden. 

 

35 Stimmen dafür, bei einer Enthaltung

6.7 Änderung des B-Planes 52 zum neuen Wohngebiet in Ladebow

Das ist nun die Detailplanung vor Ort zu diesem Gebiet. 

 

35 Stimmen dafür, bei einer Enthaltung

6.8 EFRE-Förderung gemäß ISEK-Strategieplanung

Klingt sehr kompliziert. Es geht um die Nutzung von EU-Geldern für wichtige Bau- und Entwicklungsvorhaben der Stadt. Hier hoffen wir, dass die Erwin-Fischer-Schule zu einem unschlagbaren guten Fördersatz neugebaut werden kann.

Aber es können noch weitere Objekte vorgeschlagen werden. Das Baudezernat hat sich in den Umbau des Hanse-Rings "verliebt". Dazu werden die Piraten einen Änderungsantrag einbringen, statt dem Hanse-Ring lieber nach der Fischer-Schule auch die KiTa Regenbogen und eine Grundschule in Schwerin zu beantragen. 

Es wird nicht einfach. Wir werden die Piraten unterstützen. Denn sie haben recht. Aber das Regelwerk, wie es das Wirtschaftsministerium handhabt ist sehr kompliziert und auch nicht wirklich transparent. Denn auf keinen Fall wollen wir den Antrag der IGS Erwin-Fischer gefährden.

 

Änderungsantrag der Piraten von M. Rodatos leidenschaftlich eingebracht

Sehr umfangreiche Debatte zu den Befürchtungen, dass beim Verschieben des Projekts Hansering, die Förderung des Neubaus der IGS Erwin Fischer gefährdet wird.

Änderungsantrag: 10 dafür, mehrheitlich dagegen, 2 Enthaltungen -> abgelehnt

Abstimmung Prioritätenliste: mehrheitlich dafür

6.9 Nachnutzung der Fußgängerbehelfsbrücke Wieck

Die Behelfsbrücke neben der Wiecker Brücke soll eingelagert werden - für den Notfall. Schade. Denn die Idee der Ladebower, hier eine Verbindung zur CDF-Schule hinzu bekommen, war echt nicht schlecht. Aber die höheren Behörden lassen da im Moment nichts zu.

 

mehrheitlich dafür, bei einer Enthaltung

6.10 Förderung der Schul- und Jugendsozialarbeit

Hier sollen den Vereinen und Initiativen der Schul- und Jugendsozialarbeit 30.000 € für Projekte zur Verfügung gestellt werden. Da diese Aufgaben nun zum Landkreis gehören, ist es bei dessen Geldknappheit noch schwieriger für die Vereine geworden.

 

mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 4 enth.

6.11 Prüfung zur Einführung einer softwaregestützten Sportstättenverwaltung

Die Flächen in Sporthallen und Sportflächen reichen nicht für alle Vereine. Den Mangel kann eine solche Software nicht beheben, aber vielleicht kommen am Ende doch ein paar mehr Möglichkeiten raus.

 

mehrheitlich dafür, 2 dagegen, 3 enth.

6.12 Beteiligungsgesellschaften

Dahinter verbirgt sich die Aufforderung, dass die Stadtverwaltung schon seit 2012 per Gesetz verpflichtet ist, die Gehälter der Geschäftsführer ihrer kommunalen Betriebe auch zu veröffentlichen. Nun soll sie es auch tun.  

 

mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 3 enth.

6.13 Bericht zur Kulturwirtschaft in Greifswald

Es ist methodisches Neuland. Statt immer wieder ein Wirtschaftskonzept zu verlangen, dass dann nur Marketing enthält, soll es nun schrittweise geschehen. Branche für Branche. Im Bundesmaßstab ist die Kulturwirtschaft (Architekten, Verlage, Künstler im Freiberuf, Musikgruppen ...) ein regelrecht wachsender Zweig. Das sollte auch für Greifswald als Universitätsstadt so sein. Was können wir tun, um hier Entwicklungen zu verstärken, und dabei auch noch weitere Werkzeuge bekommen, damit auch alle "Freizeit"-Kunstschaffende mehr Unterstützung bekommen können. Vieles wird die Innenstadt betreffen, aber wir wollen dieses Vorgehen auch in die Platte transferieren.

 

18 dafür, 16 dagegen, 2 enth. -> beschlossen

6.14 Quartiersmanagement SW II

EFRE (sieh 6.8) und das Quartiersmanagement sind unsere heutige Schwerpunkte. Seit dem 1.1.2016 ist das Büro in der Makarenkostrasse geschlossen. Es gelang der Verwaltung nicht, den zum 31.12.2016 auslaufenden Vertrag mit der Caritas durch einen neuen Vertrag mit der Caritas oder einem anderen Anbieter nahtlos weiter zu entwickeln. Sehr schade. Denn nicht nur die OTV SW II hat die Arbeit der Caritas in den letzten Jahren sehr hervorgehoben. Die Stadtteilfeste, das Singen vom Balkon, die Stadtteilzeitschrift und vieles mehr, das war ein Stück Identität "Schönwalde II". 

Was sind die Knackpunkte: (I) Die Erfahrung der Caritas in 2015 zeigt, es braucht mehr Personal als nur die 30 Std. je Woche, wie in den letzten 2 Jahren. Daher hatte die Caritas schon aus eigenen Mitteln nachgelegt. Das Baudezernat will das nicht einsehen. (II) Nun läuft eine Ausschreibung, allerdings mit 3 Monaten Verzögerung und wir wollen, dass zumindest die Ortsteilvertretung in der Bewertung der Angebote mit einbezogen wird. Zur Zeit gibt es da kein Übereinkommen mit dem Baudezernat. Mal schauen.

 

mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 5 enth. -> beschlossen

 

6.15 Überprüfung des Oberbürgermeisters auf Zusammenarbeit mit MfS

 

wurde aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil geholt

mehrheitlich dafür, 10 dagegen, ... -> beschlossen

 

Sitzungsende um 21:00 Uhr! 

 

 

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 16. November

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Klage gegen die OB-Wahl

Liebe Leser,

heute fahren wir fort, in aller Kürze auch wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Jedoch, nach den unfassbaren Ereignissen in Paris, können wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen (zu unserem Kommentar).

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren. Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

Der Vorsitzende des Bauausschusses Herr Krüger bedankt sich bei Herrn Imhorst für seine langjährige, gute Arbeit in der Verwaltung und verabschiedet ihn in den Vorruhestand.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

Diesmal wird erstmals der neue Oberbürgermeister, Dr. Stefan Fassbinder, in seiner neuen Funktion die Sitzung verfolgen. Dank auch an den früheren Oberbürgermeister, Dr. Artur König. Nun aber mehr als nur großes Daumendrücken, dass es gelingt, unsere Hoffnungen und Wünsche für die Politik der nächsten Jahre gemeinsam auch weitgehend umgesetzt zu bekommen.

 

Eröffnung der Sitzung um 18:00 Uhr

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Punkt 8.9 wird vorgezogen und Punkt 8.3.1 zurückgezogen und

 

3. Bestätigung der Niederschriften

geringfügig geändert und bestätigt

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine

 

5. Große Anfrage der SPD-Fraktion "Schulen"

Lange haben wir gewartet. Nun sind die neuen Zahlen da. Wir sind uns einig, die IGS Erwin-Fischer ist nun vierzügig zu bauen, statt bisher nur dreizügig. Die Schülerzahlen steigen, doch was ist noch zu bedenken für die künftige Greifswalder Schullandschaft?

 

kurze Einbringung durch Herrn Malottki

ausgiebige Stellungnahme der Stadt und Beantwortung der Anfrage durch Herrn Hochheim:

- schwierige Datenlage, aber wohl deutlicher Anstieg der Schülerzahlen

- Neubau Grundschule erscheint gerechtfertigt

- Herausforderung bei der Bereitstellung von Hortplätzen

- da der Landkreis Vorpommern-Greifswald Träger der Schulplanung ist, ist die Stadt von den dort noch laufenden Planungen abhängig

 

6. Beschlusskontrolle

6.1 Bauliche Aufwertung Schulstandort Integrierte Gesamtschule "Erwin Fischer" (IGS)

Es geht nicht nur um den Neubau, sondern auch um die Einbindung von Schulgebäude, Aula und Sporthalle in das städtische Leben von SW I.

 

Die Planungsleistungen befinden sich im Vergabeverfahren. Die konkrete Planung soll voraussichtlich bis August 2016 fertig werden.

 

7. Bericht zur Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 

Herr Rose gibt den Bericht:

Die Versammlung fand im Oktober statt. Schwerpunkt lag auf eGovernment und ähnlichem. Coburg und Düren wurden als positive Beispiele gebracht.

 

8. Beratung der Beschlussvorlagen

8.1 Klage Wahlanfechtung

Am 28.9.2015 hat die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, die Einsprüche gegen die Stichwahl vom 10.05.2015 zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss der Bürgerschaft klagt der 1. Bürgermeister und zugleich unterlegende Kandidat der OB-Stichwahl, Herr Jörg Hochheim. Herr Hochheim ist der Auffassung, dass entgegen der Auffassung der Bürgerschaft, die Stichwahl im betroffenen Wahlbezirk 093 zu wiederholen ist. Eine ausführliche Klagebegründung liegt noch nicht vor. Herr Hochheim wird anwaltlich vertreten. Als Verhandlungstermin wurde bereits der 19. Januar 2016 festgelegt. Die Sitzung der Bürgerschaft am 16. November 2015 ist somit die letzte reguläre Sitzung vor diesem Verhandlungstermin. Damit die Bürgerschaft einen Prozessvertreter beauftragen kann, bedarf es eines Beschlusses der Bürgerschaft.  

Soweit die Vorgeschichte, die Bürgerschaft wurde nun verklagt: Wir möchten gerne erreichen, dass die Präsidentin im Auftrag der Bürgerschaft auch eine qualifizierte Anwaltskanzlei einschalten darf. Das Thema ist politisch sehr eindeutig, aber rechtlich sehr komplex: Selbst das Innenministerium MV hatte sich damals eines externen Gutachters bedient, obwohl sogar Autoren des Wahlgesetzes von MV dort verfügbar waren. Darüber hinaus hat das Innenministerium dann letztendlich den Beschluss der Bürgerschaft vom 28.9.2015 akzeptiert.

 

Die Bürgerschaftspräsidentin Frau Socher bringt ein.

Herr Steffens bringt die negative Stellungnahme der CDU-Fraktion ein.

26 Stimmen dafür, 12 dagegen, eine Enthaltung

 

8.2. Zielvereinbarung Theater Vorpommern GmbH (durch das Land M-V überarbeitete Fassung)

Wir stehen als Fraktion hier zwischen Baum und Borke oder eher, wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der OB wurde bereits gezwungen zu unterschreiben. Reine Erpressung durch das Bildungsministerium! Gibt es heute eine Ablehnung, dann wird dem Theater sofort 10% der Mittel gestrichen. Pleite. Ende 2016 laufen die Sonder-Tarifverträge aus. Das sind Millionenbeträge, die wir als Stadt nicht geschultert bekommen werden. Unser Traum von einem Stadttheater scheitert schon allein daran, dass auch Stralsund nicht mitziehen kann und will.

 

hier ist unsere Stellungnahme, vorgetragen von Rita (zur Stellungnahme)

23 Stimmen dafür, 16 dagegen, 2 Enthaltungen

 

8.3 Umbesetzungen/Neubesetzungen 

alle mehrheitlich beschlossen

 

8.4 Bestätigung der Mitglieder des Frauenbeirates

Hier wünschen wir dem nun neu geschaffenen Frauenbeirat viel Erfolg. Zu tun gibt es genug: Alleinerziehende, Seniorinnen, arbeitslose Frauen, Rolle der Frau in der Familie, junge Frauen am Beginn ihrer akademischen Laufbahn usw. 

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme

 

8.5 Jahresabschluss 2014 des See- und Tauchsportzentrums

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen

 

8.6 Wirtschaftsplan 2016 des See- und Tauchsportzentrums

Es ist ein Verdienst des Fördervereins der Greif, dass hier noch mal Leben eingehaucht wird. Aber dennoch große Skepsis bei uns, wir werden uns wohl mehrheitlich lediglich enthalten. Insgesamt halten wir inzwischen diese Maßnahme als eine Nummer zu groß für Greifswald. Wenn Rostock immer noch Interesse hat, dann sollten man eine Umwidmung vom Aushängeschild der Stadt zu einem Aushängeschild des Landes mal überdenken (Anregung von Peter). So unser Stand.  

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen

 

8.7 Wirtschaftsplan 2016 des Abwasserwerkes Greifswald

Geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Es sind die vielen neu erforderlichen Investitionen in das Greifswalder Entwässerungssystem im Osten und im Süden der Stadt. 

 

einstimmig beschlossen

 

8.8 Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“

Der ist aus unserer Sicht in Ordnung. Aber die drastische Gebührenerhöhung in zwei Horteinrichtungen liegt uns schwer im Magen und diese Erhöhungen nur, weil die Stadt hier Miete für sich kassieren will.

 

Der Eigenbetrieb hat bisher schon erhebliche Einsparungen erreichen können und plant für das Jahr 2016, mit dem Neubau der KiTa Samuil Marshak zu beginnen. Langfristig soll der städtische Zuschuss weiter sinken.

Herr Lerm hat deutlich gemacht, dass mögliche Kostensteigerungen in den Horten unabhängig von der Rechtsform aufgetreten wären.

mehrheitlich beschlossen bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

 

8.9 Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald

2011 musste Greifswald eine Reihe von Immobilien an den Landkreis übergeben. Die Schulen haben wir zum Glück schon wieder in die eigene Regie zurück geholt. Für alles andere zahlt der Landkreis der Stadt nun 10 Mio., WENN das Land die dafür vorgesehenen Landesmittel irgendwann mal freigibt. 

 

wurde mehrheitlich beschlossen

 

8.10 Annahme einer Spende für die Musikschule

einstimmig beschlossen

 

8.11 Finanzielle Förderung des Neubaus der Sporthalle an der Caspar-David-Friedrich-Schule

Eine Mini-Chance, aber hoffentlich klappt es damit, die Finanzierung der schon lange notwendigen Turnhalle hinzubekommen.

 

einstimmig beschlossen

 

8.12 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wärmeversorgung

Damit wird die Fernwärmesatzung fortgeführt. Die bislang ausgewiesenen Vorzugsflächen bleiben unverändert. 

 

mehrheitlich beschlossen bei einer Enthaltung

 

8.13 Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt / Fleischervorstadt (2015)

Dieses Papier bestimmt die Entwicklung der Innenstadt für die nächsten 10 Jahre. Es wurde intensiv und breit auch unter den Einwohnern diskutiert. Bezahlbarer Wohnraum und Reduzierung von Verkehr sind dabei zwei wesentliche Komponenten für die nächsten Jahre. Die CDU will den Verkehr nicht verändern - so sind zumindest ihre Änderungswünsche wohl zu verstehen. Wir sorgen uns mit unseren Änderungsanträgen um die Entwicklungsmöglichkeiten von klex und Stralsunder 10 und die Grünen haben außer die Parkplatzproblematik auch das bezahlbare Wohnen im Fokus. So funktioniert das Bündnis ganz gut.

 

Zahlreiche Änderungsanträge liegen vor. Einige wurden übernommen. Dem Rahmenplan wurde mehrheitlich

 

8.14 Regionales Raumentwicklungsprogramm-Vorpommern - Festlegungen für die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen 2015

Der Darstellung in der heutigen Ostseezeitung können wir nur zustimmen.

 

20 Stimmen dafür, 9 dagegen und 6 Enthaltungen

 

8.15 Überplanmäßige Ausgaben und Mittelumschichtung THH 6 Revitalisierung Herrenhufen

Kaum zu glauben, dass diese widrige Verhältnisse im Untergrund von Herrenhufen so nicht erkennbar und damit auch regulär planbar gewesen wären.

 

einstimmig beschlossen

 

8.16 Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen bei Grundstückskäufen

Der wichtigste Punkt für uns hierbei: Der Zwang verheiratet zu sein, um gefördert zu werden, wird aufgehoben. Endlich. Greifswald wird moderner. Alles weitere haben die Piraten richtig zusammengefasst (siehe hier).

 

Die SPD übernimmt den Änderungsantrag von KfV/Piraten.

Mehrheitlich beschlossen bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

 

8.17 Änderung der Satzung des Kultur- und Sozialpasses

Klar, dass wir das unterstützen! Neu ist hier, dass auch Vereine demnächst finanziell Unterstützung bekommen sollen, wenn sie für den KUS Maßnahmen entwickeln.

 

mehrheitlich beschlossen

 

8.18 Kurzfristige Schaffung einer Stabsstelle „Flüchtlinge in Greifswald – Koordinierung, Kommunikation, Integration & Netzwerkentwicklung“

Das war das wichtigste Ergebnis der Sitzung des Sozialausschusses im September zur Flüchtlingsproblematik. Die Verwaltung hat schnell und vor allem konstruktiv reagiert. Die koordinierte Einbindung der ehrenamtlichen Helfer wird ein Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge sein.  

 

 

8.19 „Public-Viewing“

Selbst eine Prüfung der CDU-Idee lohnt nicht. Es liegt der Bürgerschaft nicht eine Übersicht zu den Kosten bisheriger derartiger Veranstaltungen in Greifswald vor. Die Kneipen zahlen große Summen, um bei sich Sport zum Bier anzubieten. Auch dort kann man gemeinsam die angenehmen Seiten des Sports genießen. 

 

21 dafür, 8 dagegen, 4 Enthaltungen

 

8.20 Öffnung der Einbahnstraßenregelung für den Radverkehr in den Ostseevierteln Park- und Ryckseite

mehrheitlich beschlossen, 11 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

 

8.21 Begrüßungsgeld in Höhe von 200 Euro pro neugeborenen Kind

Müsste eigentlich "Windelgeld" heissen. 100.000 € oder mehr wären kostensenkend im KiTa-Bereich oder zur Ausstattung der Schulen wesentlich nachhaltiger eingesetzt.

 

9 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt

 

8.22 Protokollierung der Sitzungen der Ortsteilvertretungen

 

3 Stimmen dafür, viele Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt

 

8.23 Kommunale Beteiligungsquote erhöhen

 

mehrheitlich angenommen, 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

 

8.24 Produkt 3.6.3.01.00.0 Schul- und Jugendsozialarbeit

 

mehrheitlich angenommen, 3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen

 

8.25 Förderung der Schul- und Jugendsozialarbeit

 

mehrheitlich in die nächste Ausschussrunde verwiesen

 

8.26 Unterstützung Musikfabrik Greifswald

Auf den Seiten der CDU lesen wir, dass im Landeshaushalt für 2016 und 2017 jeweils 35.000 € eingestellt werden. Glückwunsch an die Musikfabrik. Aber warum sollen wir ihr jetzt nochmal 25.000 € schenken? Wenn das dabei so bleibt, wäre das ziemlich ... von der CDU-Fraktion. 

 

Es wurden verschiedene Varianten abgestimmt und letztendlich wurde mit 16 Stimmen dafür und 11 Gegenstimmen beschlossen, dass die Musikfabrik 10.000 € als Zuschuss erhält.

 

8.27 Unterstützung Sportvereine

 

mehrheitlich beschlossen bei 3 Enthaltungen

 

Sitzungsende um 23:10 Uhr! Endlich!

 

 

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 28. September

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt: Gültigkeit der OB-Wahl

Liebe Leser,

heute fahren wir fort, in aller Kürze auch live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

18:00 Uhr Die Sitzung wird durch die Präsidentin Birgit Socher eröffnet werden. Es sind 39 von 43 Bürgerschaftsmitgliedern anwesend.

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die CDU will noch eine Tischvorlage zur Greif einbringen. Genauer: Die Festlegung der maximalen Tiefe von 3,00 m beim Sperrwerk soll aufgehoben werden.

Eine Vorlage der Verwaltung zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land zum Theater - diese wird aber wohl erst bei der Fortführung der Bürgerschaftssitzung am 12.10. behandelt.

 

3. Bestätigung der Niederschriften vom 20.07.2015

mehrheitlich beschlossen

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

Es erfolgte eine Danksagung an die CDU von Herrn Björn Wieland, dass die Geschehnisse um die OB-Wahl die Stadt in Deutschland bekannter gemacht hat, so wie er es auch mit seiner Kandidatur beabsichtigte.

Eine weitere Nachfrage erfolgte zum Themenkomplex BauBeCon und Stadthaus. Laut Auskunft der Verwaltung hat sich die Frage der Unterschriftenfälschung nicht klären lassen. Alle bisher nicht verjährten Vorgänge werden gerichtlich geprüft.

 

5. Beantwortung schriftlich gestellter Fragen der Fraktionen

Dr. König gibt u.a. einen ausführlichen Bericht zur Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in Greifswald und im Landkreis.

 

6. Entscheidung über die Oberbürgermeisterwahl (Stichwahl) vom 10.05.2015

6.1 Bericht des Wahlprüfungsausschusses

Unsere Vorbereitung:

Die zeitweilig verschlossene Tür war ein Wahlfehler. Keine Frage. Der Ausschuss hat Zeugen angehört. Die Tür war zwischen 11.00 - 12.30 Uhr höchstens 90 Minuten zu, aber eben nicht die ganze Zeit. Somit hat der Wahlprüfungsausschuss getan, was möglich ist, den Sachverhalt, den Ablauf des Fehlers klar zustellen. Ferner liegen jetzt der Bürgerschaft insgesamt 7 juristische Stellungnahmen vor.

Der Ausschussvorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Herr Joecks gibt seinen Bericht. Er empfiehlt die Zurückweisung der Einsprüche.

Herr Ott gibt die Minderheitsmeinung im WPA wieder. Die Wahl sollte ihrer Ansicht nach wiederholt werden.

Herr Hochschild schließt sich Herrn Ott an und ergänzt, dass dies auch die Meinung der CDU-Fraktion entspricht.

Jörn Kasbohm: siehe unter "Unsere Vorbereitung"; Wichtig ist, dass wir mehr Menschen motivieren sollten, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu engagieren.

Herr Krüger (Grüne) - für Zurückweisung,

Herr Kerath (SPD) - für Zurückweisung,

Herr Steffens (CDU) - für Neuwahl,

weitere Redner: Herr Spring, Herr Rodatos, nochmal Herr Ott als Reaktion auf gegen ihn gerichtete Vorwürfe,

Herr Hochschild fordert namentliche Abstimmung der folgenden Vorlage. 

 

6.2 Entscheidung über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl (Stichwahl) vom 10.05.2015 

Unsere Vorbereitung:

Bis heute hat sich niemand gemeldet, dass er nicht wählen konnte. Einen deutlicheren Beleg, dass die zeitweilig verschlossene Tür die Wahl nicht verfälscht hat, gibt es nicht. Hier kommt später noch eine extra Erläuterung.

Frau Demuth stellt die Vorlage vor.

Herr Madjarov (Grüne) - begründet, warum er und seine Fraktion für diese Vorlage sind (Abweisung der Einsprüche)

Es erfolgt die namentliche Abstimmung: 24 dafür, 17 dagegen -> Herr Fassbinder ist neuer OB

 

6.3 Entscheidung über die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl 

Unsere Erwartung:

Sollte sich wirklich eine Mehrheit für eine Wiederholungswahl aussprechen, dann muss hierüber entschieden werden. Nur eins ist hier klar: Jede Version, wo und wer wählen darf, steht rechtlich auf wackligen Füssen. Warum? Weil die Briefwähler unterschiedlich zu behandeln sind. Denn einige Briefwähler sind auszuschließen, andere dürfen wieder wählen und die Urnenwähler dürfen sowieso wieder wählen. Weil das so kompliziert ist, spricht sich die Stadt bereits seit Sommer für eine Wiederholung in der ganzen Stadt aus. 

Eins ist eminent wichtig: Wir müssen endlich zu einem Ende kommen.

-> dieser Punkt hat sich mit der vorherigen Entscheidung erledigt

 

7. Beratung der Beschlussvorlagen

7.0 Maßnahmen gegen Verringerung der Tiefe des Fahrwassers im Ryck

einstimmig beschlossen

7.1 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts-und Hansestadt Greifswald

Unsere Erwartung:

Es geht um das Stadtblatt. Da nun die amtlichen Mitteilungen wie eben auch die Ankündigung von Terminen und Tagesordnungen der Sitzungen nur per Internet erfolgen soll, muss das auch so in der Hauptsatzung festgeschrieben werden. Das hätte die Verwaltung schon im Sommer erledigen müssen. Peter sieht dabei immer noch ein Problem: Denn es gibt ja immer noch viele, gerade Ältere, die Internet noch nicht als Alltagsinstrument benutzen.

einstimmig beschlossen

7.2 Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft bzgl. Beschlusskontrolle 

Unsere Position:

Das ist ein Antrag von uns. Der OB weigert sich eine simple Beschlusskontrolle des Hauptausschuss durchzuführen. Nun muss er das. Seltsames Verhalten vom OB.

mehrheitlich beschlossen (3 Enthaltungen)

 

7.3 Umbesetzungen/Neubesetzungen 

alle mehrheitlich beschlossen

 

7.4 Beschluss zur Aufstellung eines Masterplanes Klimaschutz ...

Herr Liedtke (CDU): Angesichts zahlreicher bereits erfolgter/erstellter Initiativen und Pläne, meint die CDU-Fraktion, dass ein solcher Masterplan nicht notwendig sei.

Jörn Kasbohm (DIE LINKE): Wirbt für die Erstellung des Masterplans, um eben die zahlreichen Initiativen besser zu koordinieren und neue Möglichkeiten z.B. der Nutzung regionaler Energieressourcen.

Herr Bittner (Grüne): "Es ist wirklich schon viel geschrieben worden, aber bisher zu wenig getan!" - Wirbt für die Aufstellung des Masterplanes.

 7.10 Umsetzungliste der Sanierungsbrogramme 2015

einstimmig

7.11 Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2016

einstimmig

Warum polemisiert DIE LINKE so sehr zum Greifswalder Stadtblatt?

Nachtrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juli

Das Greifswalder Stadtblatt
Die Titelseite des Greifswalder Stadtblatts

Die Stadt hat im Rahmen von Haushaltseinsparungen die Herausgabe des Greifswalder Stadtblattes von 14 Tagen nun auf 1x monatlich reduziert. So weit so gut. Aber gerade Peter weist sehr darauf hin "Da läuft was schief!"

Ist die Reduzierung der Ausgaben unser Problem?

Die verringerte Anzahl der Stadtblatt-Ausgaben ist eigentlich nicht das direkte Problem. Auch bei Peter nicht. Aber die Verwaltung hat aus unserer Sicht bei den Einsparmöglichkeiten nicht bedacht, wie ansonsten die öffentlichen Bekanntmachungen tatsächlich auch ankommen. Die Hauptsatzung wurde nicht angepasst (bzgl. der neuen 1 Monatsregel), Tagesordnungen waren nur noch im komplizierten Ratsinfosystem zu finden und die öffentlichen Bekanntmachungen sind derart tief im System der Stadt-Website versteckt ...

Das Stadtblatt ist beliebt, wie mancher Briefkasten-Aufdruck es deutlich macht, wie "Bitte keine Werbung, aber Stadtblatt". Allerdings klagen gerade Ältere über die kleine Schrift (wohl auch aus Spargründen der Firma bedingt).

Mit dem neuen Monatsrhytmus sind dann Tagesordnungen und einige Veranstaltungen wie OTVs, BS-Gremien nicht mehr aktuell und zeitnah zugänglich.

 

Die Beschränkung auf das Internet bringt weitere Probleme mit sich!

Peter betont dabei ein spezielles Problem, gerade viele Ältere sind nicht die großen Internet-Fans. Für diese Gruppe bricht regelrecht eine Informationsquelle weg.

Es gibt ein zweites Problem: Mit dem Stadtblatt im Briefkasten wurde die Bürger auf die anstehenden Themen hingewiesen. Nun müssen die Bürger selber suchen (also selber die Initiative aufbringen), was aktuell gerade ansteht. Das letzte Problem kann man vielleicht per e-mail Newsletter lösen. Wer sich in die Mailing-Liste einmal einträgt ... Mit einem solchen email-Newsletter können dann gleich mehr Informationen aktuell geboten werden (aktuelle Baustellen, link zu Kulturkalender ...).

Das Problem mit der unterschiedlichen Nutzung des Internets ist schwieriger. Nur wenn wir Möglichkeiten finden, mehr Vorteile gegenüber dem Gedruckten auch anzubieten (leichter Zugang, leicht verstellbare Schriftgröße, ggf. Text per Software vorlesen lassen etc.) wird sich womöglich die Akzeptanz verbessern lassen. Aber vielleicht kommen da in Zukunft auch ein paar Impulse über das angestrebte Seniorenförderkonzept und auch über die Idee zum Bürgerhaushalt.

Fazit: Die aktuelle Form der zeitnahen Benachrichtigung der Bürger durch die Stadt ist lustlos und alles andere als barrierefrei!

Zweierlei Punkte gäbe es noch hinzuzufügen: 1. Die Präsidentin der Bürgerschaft, Birgit Socher, kündigte Ihrerseits verschiedene Vorschläge an, wie dieses Problem etwas besser gehandhabt werden kann. 2. Der OB informierte, dass ein RSS-Feed zu den öffentlichen Bekanntmachungen ja jetzt schon abonniert werden kann. Stimmt, nur der ist unvollständig und gar nicht aktuell UND Tagesordnungen sind da auch nicht enthalten. Noch nie. Wir haben es ausprobiert (RSS-Feed Öffentliche Bekanntmachungen).

J. Kasbohm

 

NACHTRAG vom 23. Juli

Der oben kritisierte RSS-Feed zu den öffentlichen Bekanntmachungen ist nun repariert und aktuell. 

  

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 20. Juli

Ein erster Versuch: Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung

Da der OB zum Thema Mietpreisbremse bisher nichts unternahm, hat nun die Bürgerschaft den Einstiegsbrief nach Schwerin entworfen.
Mietpreisbremse - Der OB tut nichts.
Der OB antwortete auf seine unnachahmliche Weise: "Ich habe den Beschluss so gelesen, dass dies die BS macht!" Toller OB!
Er ist sogar zufrieden damit.

Liebe Leser,

heute starten wir einen Versuch, in aller Kürze auch live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen.

Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Die Sitzung ist vorbei. Einige kleine Nachbetrachtungen haben wir noch schnell eingefügt (jeweils mit gelber Kante).

 

Zum Bericht:

1. Eröffnung der Sitzung

18:00 Uhr Die Sitzung wurde durch die Präsidentin Birgit Socher eröffnet. Es sind 35 Bürgerschaftsmitglieder anwesend.

 

2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Peter Multhauf (DIE LINKE) bemängelt, dass die Einladung zu dieser Sitzung nicht im Stadtblatt oder der Ostseezeitung erfolgt ist.

Nachtrag: Hierzu gibt es gleich noch einen eigenständigen Beitrag. 

 

3. Bestätigung der Niederschriften vom 08.06.2015 und 29.06.2015

Protokoll vom 08.06. mit einer Änderung, Protokoll vom 29.06. unverändert bestätigt

 

4. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

keine

 

5. Beantwortung schriftlich gestellter Fragen der Fraktionen

Unsere Vorbereitung: Wir haben 3 Fragekomplexe an den OB gestellt (hier): Vorbereitung des Volksentscheides "Gerichtsstrukturreform" am 6.9.2015; Greifswalder Stadtblatt (zeitnahe Veröffentlichung von öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt) und Stand Neubau IGS-Fischer)

Antworten des OB:

Vorbereitung des Volksentscheides:

Es wurden Stimmbezirke zusammengelegt, insbesondere solche, deren Wahllokale zuvor im selben Gebäude waren. Die Zahl hat sich von 43 auf 29 verringert.

Die Stadt Greifswald wird nicht noch einmal über den Volksentscheid informieren.

Der OB nimmt keine Stellung zur Gerichtsstrukturreform.

Neubau der IGS Erwin-Fischer:

Nach derzeitigem Stand der Finanzierung kann das Projekt so, wie ursprünglich geplant nicht umgesetzt werden. Es muss wohl umgeplant und neu mit dem Landkreis verhandelt werden.

Stadtblatt:

Wird nur noch einmal im Monat erscheinen. 

Die Hauptsatzung soll zur nächsten Bürgerschaftssitzung nachträglich geändert werden.

Die Internetseite der Stadt soll zum April 2016 geändert werden.

 

6. Beratung der Beschlussvorlagen

6.1. Benennung der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 5./6. Oktober 2015 06/380

Unser Vorschlag: Dr. Ulrich Rose

CDU: Herr Dr. Sascha Ott

DIE LINKE: Dr. Ulrich Rose (AL)

SPD: Frau Luisa Heide

 

6.2. Vorschläge für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 06/381

Unsere Vorbereitung: Wir haben so viele Verknüpfungspunkte (unsere Lage, Museum, Uni ...), somit sollten wir uns als Stadt besonders im Deutsch-Polnischen Gremium aktiv einbringen.

Vorschlag der Bürgerschaft Greifswald:

Frau Dr. Wölk (SPD) für den Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit

Herr Dr. Rose (AL) für den Deutsch-Polnischen Ausschuss

mehrheitlich beschlossen

 

6.3. Nachtragswirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes "HanseKinder" und Änderung der Eigenbetriebssatzung Oberbürgermeister, Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" 06/365

Unseren Stand haben wir bereits vor einiger Zeit dargestellt (hier). Auch der Gesamtelternrat sieht das ähnlich (hier). Wir wollen zustimmen, der Eigenbetrieb soll nun richtig loslegen.

Frau Heinrich (DIE LINKE): Ist weitgehend zufrieden, wünscht sich aber in Zukunft immer auf dem Laufenden gehalten zu werden, insbesondere zeitnahe Informationen über die wirtschaftliche Enwicklung des Eigenbetriebes.

Herr Dr. Kerrath (SPD): Bittet darum, dass die Subventionierung von Untermietern zukünftig aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in den stätischen Haushalt übernommen wird.

mehrheitlich beschlossen

 

6.4. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Prüfung von Ermäßigungsansprüchen für die Kindertagesstätten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" 06/347

Das unterstützen wir vorbehaltlos. 

einstimmig beschlossen

 

6.5. Öffentlicher Betrauungsakt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die zu gründende Greifswald Marketing GmbH Dez. I, Amt 20 06/366 Seite - 2 -

Das unterstützen wir vorbehaltlos.

einstimmig beschlossen

 

6.6. Verkauf von Wohnbauflächen im Bebauungsplangebiet Nr. 88 – Heinrich-Heine-Straße - Dez. II, Amt 23 06/339

Da sehen wir keine ernsthaften Probleme.

Herr Dr. Bittner (B 90/GRÜNE): Möchte bei dieser Gelegenheit auf die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Bodenpreise aufmerksam machen.

mehrheitlich beschlossen

 

6.7. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 91 – Einkaufszentrum Grimmer Straße –, Änderungsbeschluss Dez. II, Amt 60 06/344

Es geht um die Wohnbauten nördlich vom Aldi - iO.

einstimmig beschlossen

 

6.8. Vereinbarung über eine gemeinsame Trägerschaft des Jugendfreizeitzentrums „TAKT“ mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Dez. II, Amt 40 06/349

Hier müssen wir aktiv sein, denn die CDU will das lieber beim Kreis lassen und damit ...

Herr Multhauf (DIE LINKE): Bedankt sich bei den Beteiligten für die Sicherung des TAKT und hofft, dass die Vereinbarung auch über das Jahr 2016 hinaus verlängert wird.

mehrheitlich beschlossen

 

6.9. Einsetzung eines Frauenbeirates Dr. Ulrich Rose, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, interfraktionell angestrebt 06/330.1

Findet unsere volle Unterstützung.

mehrheitlich beschlossen (bei 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen)

 Nachtrag: Es waren vor allem Herren von AfD und auch CDU, die dagegen stimmten.

Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Beirat - nun halt einen Frauenbeirat? Nur als erste Beispiele: Sehr schwer haben es vorwiegend Alleinerziehende. Es sind soziale Probleme, aber auch Fragen des Alltags (Öffnungszeiten der KiTas etc.). Rentnerinnen leben häufig allein und sind wohl künftig verstärkt von Altersarmut betroffen. Aber Studentinnen in der Forschung. Die gängige Praxis nur noch mit, z.T. recht kurzen, befristeten Verträgen zu arbeiten, ist häufig eine Bremse für die selbstbestimmte Familienplanung.

 

6.10. Bürgerhaushalt SPD-Fraktion 06/359

Diese Idee hatten wir schon im Oktober 2014 formuliert. Unterstützen wir natürlich. Aber es wird noch ein langer Weg, bis so etwas wirklich sinnvoll funktioniert.

Herr Dr. Kerrath (SPD): Mehr Einbeziehung der Bürger. 

Herr Dr. Kasbohm (DIE LINKE): Bessere Verständlichkeit für die Bürger.

mehrheitlich beschlossen (bei 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen)

 Hier unser Beitrag zur Sitzung ("Bürgerhaushalt - wozu?")

 

6.11. Verhandlungsstand zum Staatstheater Nordost und Einbeziehung der Bürgerschaft UHGW Milos Rodatos 06/372

Mal schauen, was möglich ist.

Herr Rodatos (Piraten): für den Kulturausschuss: Die Gremien der Bürgerschaft sollen während der Verhandlungen zwischen dem Land und den Theatergesellschaftern bestmöglich einbezogen werden.

Herr Hochheim (CDU): Die Landesregierung will keine Alternativen untersuchen. Den Entwurf der Zielvereinbarung legt Land vor. Darüber soll bis zum November abgestimmt werden. Die Ausschüsse werden erst nach Abstimmung

Herr Rose (AL): Die Verhandlungen sind bisher immer sehr intransparent abgelaufen. Die Bürgerschaft sollte hier mehr Transparenz verlangen.

Herr Dr. König (CDU): Zusagen zu Fördermitteln für die Theatergebäude hängen an der Zustimmung zur Zielvereinbarung des Landes

... und weitere Diskussionsbeiträge

mehrheitlich angenommen (bei einigen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen)

 

6.12. Wahl Stellvertretendes Mitglied Ortsteilvertretung SW II Bündnis 90 / Die Grünen 06/376

Unter diesem Punkt mehrere Umbesetzungen in der OTV Schönwalde II und eine Umbesetzung im Finanzausschuss beschlossen.


6.13. Grundhafter Ausbau Pappelallee im Abschnitt Stadtpark Herr Dr. Ulrich Rose 06/379

In Rückkopplung mit den Ortsteilen werden wir den Fällungen der Pappeln zustimmen.

Herr Liedtke als Vors. der OTV Ostseeviertel: Intensive Diskussion in der OTV und mit den Bürgern, wobei diese sich für die Verbreiterung des Weges und Fällung der Pappeln ausgesprochen haben.

mehrheitlich abgelehnt

 

7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Am 15.07. wurde die Stadtmarketinggesellschaft gegründet.

Zentrum für Life Sciences und Plasmatechnologie: Problem der fehlenden Parkplätze nach wie vor ungelöst. Deshalb sollen diese über Ablösen vom Förderverfahren getrennt behandelt werden.

8. Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

...

Herr Kerrath: Ist darüber unzufrieden, dass drei Monate nach dem Beschluss zur Mietpreisbremse immer noch nichts passiert ist. Hat dem OB eine Vorlage für einen Brief nach Schwerin entworfen.

 

9. Mitteilungen der Präsidentin

AG Bezahlbarer Wohnraum: noch nicht alle Mitglieder benannt. Die AG soll nach der Sommerpause zur Konstituierung zusammentreten.

 

10. Schluss der Sitzung

 

Das war es wohl für heute. Schneller informiert, geht zZ nur hier.

Daniel Seiffert, J. Kasbohm

 

Bericht zur Bürgerschaftssitzung am 29. Juni

Anfragen an den OB zur Uni - KiTa (Wende zu den Immobilien; Unterstützung für Streikende und Eltern) - Klartext für Aufsichtsräte - großes positives Votum für die Senioren

Programm des Instituts für Kirchenmusik und Musikwissenschaft in Greifswald in den nächsten 2 Wochen
Programm des Instituts für Greifswald - der beste Beleg, wie sehr die Kultur in unserer Stadt dadurch belebt wird

Unsere Anfragen an den OB - Wie kann die Stadt der Universität und ihrer Philosophischen Fakultät helfen? Die Spatzen pfeifen es vom Dach: Die Philosophische Fakultät der Uni muss Personal kürzen. Es könnte die Baltistik treffen und die Musikwissenschaften. Beides sind Unikate in MV und darüber hinaus. Aufgrund unserer  Anfragen und der Beschluss-Vorlage der Piraten hatte die Stadtverwaltung und Bürgerschaft nun zweimal die Möglichkeit, die Bedeutung der Universität für die Stadt herauszustreichen. Die Stadtverwaltung tat es nur verhalten. Dabei laufen in der Stadt jährlich z.B. derart viele kulturelle Veranstaltungen, die ein ganz neues Herangehen der Universität an die Entwicklung eines Internationalen Masterstudienganges Musikwissenschaften im baltischen Raum ermöglichen könnte.  

Andererseits konnten wir auch am Montag in der OZ (29.6.) die Logik von Herr Liskow bewundern. Die Universität entscheidet autonom über ihr Profil (wo er Recht hat, hat er Recht), also gibt es nichts zu tun für Land und Stadt (da hat er wohl nicht recht). Unsere Meinung: Vielleicht doch das Landes-Budget der Uni den Aufgaben entsprechend erhöhen?

Unsere Anfragen an den OB – Information zu Gerichtsverhandlungen gegen BauBeCon-Mitarbeiter erbeten.  Es gab im Mai in Stralsund eine unerwartete Serie von Geständnissen in der BauBeCon-Affäre. Es ist nun amtlich: Es wurde gelogen, betrogen und Gelder in Größenordnungen verschoben. Unsere Fragen dazu sind » hier « nachzulesen. Sie werden nun zur Bürgerschaftssitzung am 20.7. beantwortet werden.

KiTa (Übertragung der Immobilien; Beitragsrückzahlung): Am Montag gab es ein einstimmiges Ergebnis, den Greifswalder kommunalen Kindertagesstätten nun auch die Immobilien zu übertragen. Warum nun unser Schwenk weg vom WVG-Modell ist bereits  » hier « erläutert. Darüber hinaus war das Innenministerium nur bereit, den KiTa-Eigenbetrieb zu genehmigen, wenn die Immobilien übertragen werden. Hauptsache, der Eigenbetrieb kann so schnell wie möglich nun auch offiziell agieren und mit den Planungen zur Verbesserung der Räumlichkeiten beginnen. Eine Analyse dieser Entwicklung kann auch beim Gesamtelternrat (hier zur Analyse) nachgelesen werden.

Dann gab es den SPD-Vorschlag, den Eltern den Beitragsanteil während der Streiktage zurückzuzahlen. Die Verwaltung kündigte an, dieser Beschluss sei rechtswidrig, weil keine Deckungsquelle angegeben sei. Über 300 Kommunen in der Republik (hier eine Übersicht (am Ende des verlinkten Artikels) zum Stand in einigen größeren Städten), sollen diesen Beschluss bereits gefasst haben. Schwerin wird wohl zahlen, aber die Greifswalder Verwaltung findet dafür keinen Weg.

Noch eine Bemerkung zum KiTa-Streik. Er ist für die Eltern schmerzlich. Keine Frage. Aber es ist die einzige Möglichkeit, wenigstens ansatzweise der immer größer werdenden Schere in den Einkommen in unserem Land zu begegnen. Das wird am Ende auch Signalwirkungen auf das Lohngefüge für die Kindergärtnerinnen bei den freien Trägern haben. Nicht schlecht, kommunale KiTa-Einrichtungen und auch Gewerkschaften zu haben.

Abwahl Dr. Steffens aus dem Aufsichtsrat Stadtwerke: Warum? Wir wollen absolut sicher sein, dass jedes Aufsichtsratsmitglied sich wirklich ausschließlich (!) für das kommunale Unternehmen einsetzt. Jedes eigenwirtschaftliche Interesse, wie hier in Form der Vertretung von Mandanten gegen die Stadtwerke, ist eben nicht AUSSCHLIESSLICH. Somit wehret den Anfängen! Das ist unsere Botschaft mit diesem Antrag und unserem Abstimmungsverhalten.

Denn wo beginnt dann der Interessenskonflikt? Ab welcher Summe, aber welcher Entscheidung als Aufsichtsmitglied? Wer bezahlt die Kosten für das Rechtsgutachten bzgl. „War das nun ein Interessenskonflikt oder nicht?“? Natürlich der Stromkunde mit seiner Stromrechnung! Diese Diskussion kann man vollkommen und ganz einfach vermeiden: KEINERLEI (!) eigenwirtschaftliche Aktivitäten gegen ein kommunale Unternehmen, solange man dort Mitglied des Aufsichtsrats ist!

Integriertes Seniorenförderkonzept: Es war ein überwältigendes Ergebnis – nur eine Enthaltung. Ansonsten Zustimmung durch alle Bänke. Eine gute Nachricht für alle Senioren. Nun gilt es, aus dem guten Anliegen auch ein gut durchdachtes Ergebnis bis zum Ende des Jahres hinzubekommen. Und zwar in Diskussion mit allen Beteiligten und  Betroffenen. Hier der Text der Vorlage (» zum Text «).

Wahlprüfungsausschuss: Peter wollte schon bei der Abstimmung zur Tagesordnung einen extra Tagesordnungspunkt "Stand Wahlprüfungsausschuss" etablieren. Der Punkt wurde aber dann unter Information der Präsidentin eingeordnet. Dieser Punkt kam aber nahezu zuletzt und wäre fast wieder vergessen worden. Zum Glück dann doch nicht, da Peter aufmerksam protestierte. Herr Prof. Joecks informierte somit: Er sei zum Vorsitzenden gewählt (Stellvertreter: Ott, Kasbohm). Am 8.7. wird es eine Ortsbesichtigung geben und am 17.7. tagt der Ausschuss das nächste Mal. Es wird der Kenntnisstand aktualisiert und Befragungen durchgeführt werden. Wichtig dabei, wer von den Ausschussmitgliedern nicht bei den Befragungen dabei ist, darf dann im Ausschuss auch nicht mehr über die Bewertung der Befragungen mitdiskutieren. Alles weitere, wieviel Sitzungen es noch geben wird, bis die Bürgerschaft endlich entscheiden kann, ist unklar - frühestens Anfang September, dann auf einer Sondersitzung.

Eine Zusammenfassung der Bürgerschaftssitzung mal auf einer anderen Art:

A Anfragen an OB: Wie kann man Uni helfen?

   Verwaltungsantwort: „kaum“

B Aktuelle Stunde: Wie weiter mit der Greif?

   Verwaltungsantwort: „keine Ahnung“

C Wie Gebäude Pariser für Sozialarbeit etc. zu erhalten?

   Ansatz der Verwaltung: „Gar nicht. Lieber gleich verkaufen“

   Ergebnis dank Bündnis: „1 Jahr Zeit für die Suche“

D Verhinderung von Interessenskonflikten (Aufsichtsräte)

   Ansatz der Verwaltung: „bitte abwarten“

   Ergebnis dank Bündnis: „klare Verhältnisse zu entweder/oder“

E KiTa – Bewahrung als kommunale Einrichtung

   Handeln der Verwaltung: Verschleppung von Informationen

F KiTa – Unterstützung der Erzieherinnen für bessere Bezahlung

   Verwaltung: Beschluss zur Beitragsrückzahlung wird als rechtswidrig bezeichnet

G Verbesserung der Touristenbetreuung in der Stadt:

   Verwaltung: Aufnahme der Mitarbeiter der Touristeninformation in künftige Stadtmarketing GmbH

 

Fazit zum Agieren der Verwaltungsspitze in dieser Sitzung: 6x abwarten, blocken o.ä (A-F) und 1x konstruktiv handeln (G)

J. Kasbohm

 

Vorbereitung der BS-Sitzung am 29. Juni

Immobilien & KiTa-Eigenbetrieb: KiTa-Gruppe bringt neuen Vorschlag

Es droht eine unendlich lange Geschichte zu werden, die Frage: "Wie kommt man schnell zu Sanierung und Neubau der älteren Kindertagesstätten in kommunaler Hand?".

Zur Erinnerung: Über den Haushalt der Stadt die Kita-Tagesstätten schnell zu sanieren ist unmöglich. Die Begrenzung der maximalen Kreditaufnahme gibt da für die nächsten Jahre keine Chance. Somit wollten die Fraktionen der sogenannten KiTa-Gruppe (oder Koalition, KiKo ...: SPD, DIE LINKE, GRÜNE/B90, KfV/Piraten, Herr Hoebel / FDP) einen Eigenbetrieb gründen und die Gebäude der Kindertagesstätten aber der WVG übertragen. Die Kompetenz der WVG bei Planung und Bau, ihr hohes Eigenkapital und ihr Konzept im Wohngebiet sich von "Jung bis Alt" zu kümmern, sollte eine schnelle Sanierung ermöglichen.

Das Problem: Es sollte ein Vergleich der Kosten her. Was kosten dann Mieten und der Neubau, wenn es der Eigenbetrieb oder die WVG bewegen wird? Seit August 2014 ist die Verwaltung nicht in der Lage eine unvoreingenommene und nachvollziehbare Zusammenstellung dazu zu erstellen. Wir hoffen doch, dass der inzwischen beschlossene Eigenbetrieb in Kürze auf offiziell arbeitsfähig sein wird. 

Und nun? Im Juli sollen nun überarbeitete Wirtschaftspläne vorgelegt werden. Die designierte GF des Eigenbetriebes "Hanse-Kinder" hat recht gut die Fäden mit der Belegschaft geknüpft. Damit es nun weitergeht, soll nun auch nach dem Willen der KiTa-Gruppe die Immobilien an den Eigenbetrieb gehen.

Schade, denn einen richtigen Vergleich hat es nie gegeben. Wieder so eine Aktion, wo die Verwaltung gegen den Mehrheitswillen der Bürgerschaft einfach mauert. Erinnern Sie sich noch an die Diskussionen zu einem maritimen-touristischen Konzept für den Hafen Ladebow. Auch da mauerte die Verwaltung. Was haben wir nun zur Zeit in Ladebow?

Was soll die Abbildung oben? Da haben wir als DIE LINKE unseren Meinungsstand "Wozu brauchen wir kommunale Tagesstätten?" mal bildlich zusammengefasst.

J. Kasbohm

 

Bericht zur BS-Sitzung am 8. Juni - Auswertung OB-Stichwahl

Was war unsere Position? Wie weiter?

Da waren es plötzlich 3? Nun ist womöglich auch noch der amtierende OB wieder im Geschäft (siehe unten)?

Diese Bürgerschaftssitzung sollte klären, ob die Bürgerschaft selbst die Probleme der Stichwahl klärt oder dazu einen Prüfungsausschuss einsetzen will.

Unsere Ausgangssituation: Ein Bürger der Stadt hatte Einspruch erhoben, weil er am Stichwahl-Tag gegen 11.00 Uhr vor einer verschlossenen Tür zum Wahlbüro 093 gestanden habe und unverrichteter Dinge wieder gehen musste. Er habe zwar seine Stimme zu einem späteren Zeitpunkt im gleichen Wahlbüro abgeben können, befürchtete aber, dass durch die verschlossene Tür andere Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten. Der Wahlvorstand bestätigte, dass die Tür des Wahlbüros offenbar eine unbekannte Zeit lang verschlossen war, da der Vorstand von einer weiteren Wählerin auf die geschlossene Tür aufmerksam gemacht worden sei und diese Tür dann auch sofort wieder geöffnet hätte. Es gibt somit zwei voneinander unabhängige Informationen, die darauf hinweisen, dass die Tür zum Wahllokal 093 zeitweise verschlossen war. Also gab es eine Unregelmäßigkeit im Wahlablauf.

Trotz intensiver öffentlicher Diskussion nun schon seit drei Wochen, meldeten sich bislang keine weiteren betroffenen Wähler, die tatsächlich wegen verschlossener Tür nicht wählen konnten. Die Wahlleiterin hat mit Unterstützung der Rechtsabteilung der Verwaltung einen Bericht vorgelegt, der eben auch nur diesen Sachstand nach einer Ortsbegehung und der zusätzlichen Befragung des Wahlvorstandes 093 dokumentiert. Also auch kein neuer oder anderer Sachstand.

So hatten wir uns auf unserer Fraktionssitzung am 4.6. verständigt, ein Wahlprüfungsausschuss bringt bei dieser Sachlage nichts Neues, er hat keine anderen Datenquellen zur Verfügung, als die Verwaltung in ihrem Bericht schon dargestellt hatte. Anscheinend konnte jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, somit sollte die Bürgerschaft nach der Anhörungsprozedur selber entscheiden. Das war unsere Position am Donnerstagabend für die BS-Sitzung am 8.6.

Bestärkt wurde diese Ansicht noch in der Sitzung des erweiterten Präsidiums am Freitagnachmittag, wo Prof. Hardtke sehr entschieden erklärte, er persönlich halte aus seiner beruflichen Erfahrung heraus, unter diesen bekannten Rahmenbedingungen, einen Wahlprüfungsausschuss für nicht hilfreich und lehne ihn daher ab.

Was gab es an neuen Informationen im Ergebnis der BS-Sitzung am 8.6.? Aus Sicht des Wahlvorstandes: Der Vorfall der Tür war noch nicht mal im Protokoll des Wahlvorstandes enthalten. Das ist nicht in Ordnung. Aber damit hat kein Wähler mehr oder weniger gewählt.

Dann ging es um das Zeitfenster, wie lange war denn nun die Tür zu? Keine weiteren Hinweise vom Wahlvorstand und Herrn Kohnert. Er, der als einziger direkt Betroffener Einspruch erhoben hatte, vermochte seine Zeitangaben nicht weiter zu präzisieren. Er verwahrte sich vielmehr gegen die Frage nach einer Eingrenzung der Uhrzeit mit dem Hinweis, er sei zur Bürgerschaftssitzung nur eingeladen, nicht vorgeladen und dies sei kein Verhör. Weiter als "gegen 11 Uhr" könne er die Uhrzeit nicht eingrenzen. Da er bei diesen Fragen deutliche Nervosität und Ablehnung signalisierte, hatte ich daher versucht, ihn zu beruhigen. Insgesamt dauerte die Fragerunde zwei Stunden.

An ihrem Ende erklärt Herr Prof. Hardtke urplötzlich seine Kehrtwende, warum er nun doch für den Wahlausschuss wäre. So richtig nachvollziehbar war das nicht. Erst recht nicht, warum er als Jurist, sich dann nicht auch voll im Wahlprüfungsausschuss einbringen will.

In meiner Zusammenfassung der Fragerunde habe ich dann am Podium betont: Ja, die Wahl im Wahllokal 093 war unregelmäßig verlaufen und es ist noch eine weitere Unregelmäßigkeit mit dem unvollständigen Protokoll hinzugekommen. Auch das Zeitfenster, wie lange die Tür nun verschlossen war, konnte nicht weiter präzisiert werden. Eine neue Idee, wie ein Wahlprüfungsausschuss neue und vor allem sichere Informationen bekommen kann, haben wir allerdings auch nicht bekommen. Aber letztendlich hat sich in den letzten 3 Wochen langer Diskussion aber auch NIEMAND gemeldet, der deswegen nicht wählen konnte.

Wie nun weiter? Es gibt nun diesen Wahlprüfungsausschuss. Wie lange war denn nun die Tür zu? Die bekannten direkt Beteiligten Kohnert und Wahlvorstand wurden z.T. nun schon mehrfach befragt. Wir brauchen also eine Idee, wie wir an neue Informationsquellen kommen. So gibt es für uns nur die Devise, alles zu ermöglichen, dass der Ausschuss zügig zu einer Entscheidung kommt und damit klar wird, was das für die Wahl bedeutet hat. Wenn es dann nachvollziehbar, eine wirklich erhebliche Behinderung des Wahlrechts war, dann muss eben halt gewählt werden. Egal, ob der Bürger sich nun denkt „Die aktuelle Verwaltung ist nicht mal in der Lage, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen“.

Nachtrag: Im Verlauf der Veranstaltung waren dann noch zwei Episoden, die mir gar nicht gefielen. Vor Abstimmung zur Besetzung der Wahlprüfungsausschusses spielte sich plötzlich die CDU auf und wollte die Zählgemeinschaft DIE LINKE / Alternative Liste nicht akzeptieren. Seltsames Demokratieverständnis.

Was mich am Ende der Bürgerschaftssitzung ebenfalls irritierte, war das Lachen von Dr. König, als er erklärte „Also wenn Sie bis zum 27.7. sich nicht entscheiden, dann bin ich bis zum Ende des Jahres OB“. Einfach nur peinlich. 

So richtig sind wir uns nicht sicher, ob es der CDU tatsächlich um eine Prüfung oder doch eher um eine Korrektur des Wahlergebnisses ging. Peter hat dieses Gefühl bereits viel klarer formuliert.

 

Ressourcen:

"21:20 für ein Wahlprüfungsausschuss"     BÜNDNISGRÜNER Blog

"Neuwahl oder nicht?"                               Piraten

"Bewertung der Einsprüche"                      Alternative Liste

 

J. Kasbohm 

 

Post an die Fraktion: Musikwissenschaften bittet um Unterstützung

Philosophische Fakultät muss sparen und diskutiert u.a. auch Schließung des Studienganges Musikwissenschaften

Das Programm des Instituts für Kirchenmusik und Musikwissenschaften für die nächsten Wochen in Greifswald

Am 10. Juni richtete Prof. Werbeck als Leiter des Lehrstuhls Musikwissenschaften einen Hilferuf an den Oberbürgermeister und auch an die Fraktionen der Bürgerschaft. Hier sein Anschreiben und ein Memorandum von seinem Lehrstuhl.

 

Sehr geehrter Herr Dr. König,

die Sparpläne, die dem Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Greifswalder Universität am 24. Juni zur Abstimmung vorliegen, haben es in sich. Denn sie schließen die Streichung der Professur für Musikwissenschaft mit ein. Das aber ist ein Vorgang, der aus meiner Sicht als aktueller Fachvertreter entschiedenen Protest hervorrufen muss. Weil es sich um eine Angelegenheit handelt, die auch für die Stadt und Region Greifswald von einiger Bedeutung ist, erlaube ich mir, diese Mail an Ihren gewählten Nachfolger ebenso zu senden wie an die Fraktionen der Bürgerschaft.

Der offenbar einzige Grund für die Streichung meiner Professur ist ein biologischer: Als derzeitiger Vertreter des Faches werde ich in gut zwei Jahren emeritiert. Die Strukturkommission der Fakultät sieht darin offenbar eine günstige Gelegenheit, Geld zu sparen. Doch sind die Konsequenzen dieser Vorlage gravierend. In der Anlage finden Sie ein Memorandum, in dem meine Mitarbeiter und ich die wichtigsten Argumente gegen eine Schließung unseres Faches zusammengefasst haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle gleichwohl noch einmal auf einige Aspekte besonders hinweisen.

1. Der Bachelor-Studiengang Musikwissenschaft in Greifswald, der nun ebenfalls zur Disposition steht, ist der einzige grundständige Studiengang in Mecklenburg-Vorpommern. Wer in diesem Bundesland als Studienanfänger Musikwissenschaft studieren will, kann das nur in Greifswald tun: ein Alleinstellungsmerkmal unserer Fakultät und damit letztlich auch der Stadt, das wissentlich aufgegeben werden soll.

2. Das Fach Musikwissenschaft in Greifswald ist nicht nur landes-, sondern bundesweit das einzige, das mit seinen regelmäßigen Tagungen zur Musica baltica die Forschung zur Musikkultur des Ostseeraums vorantreibt. Greifswald ist bei Musikologen in Stettin, Danzig und Warschau, in Vilnius, Riga und Tallinn, in Växjö, Uppsala und Stockholm ebenso wie in Kopenhagen als Standort für die deutsche Musica-baltica-Forschung ein Begriff. In langen Jahren sind fruchtbare Netzwerke nach Skandinavien, nach Polen und in die baltischen Staaten entstanden. Niedergeschlagen haben sich unsere Aktivitäten auch in unserer Publikationsreihe „Greifswalder Beiträge zur Musikwissenschaft“. Nicht weniger als 20 Bände sind inzwischen erschienen. Das kann kein anderes Fach in unserer Fakultät aufweisen. Mit all dem soll nun Schluss sein. Unsere wissenschaftlichen Partner im Ausland sind darüber ebenso fassungslos wie wir.

3. Die Greifswalder Musikwissenschaft wirkt nicht nur durch diese Aktivitäten, sondern auch durch Projekte mit dem Pommerschen Landesmuseum sowie durch gut besuchte Vortragsreihen in Zusammenarbeit mit dem Alfried Krupp Wissenschaftskolleg in das Kulturleben von Stadt und Region Greifswald hinein. Es ist schwer zu verstehen, warum ein solcher Kulturfaktor ohne wirklich triftigen Grund abgeschafft werden soll.

4. Im vergangenen September erfuhr unser Fach eine besondere Anerkennung dadurch, dass die Gesellschaft für Musikforschung hier ihre Jahrestagung abhielt. Etwa 200 Musikforscher aus den In- und Ausland kamen hierher, lernten die Gastfreundlichkeit der Stadt kennen, waren von den Möglichkeiten unseres kleinen Instituts beeindruckt und sind mit den besten Erinnerungen an Stadt, Universität und Region wieder abgereist. Eine bessere Empfehlung für unsere Arbeit, aber auch eine bessere Werbung für Stadt und Region lässt sich kaum denken.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie namens der Stadt beim Dekan der Fakultät (dekanphf@uni-greifswald.de) ebenso wie bei der Rektorin (rektorin@uni-greifswald.de) sich für den Erhalt der Musikwissenschaft in Greifswald aussprechen könnten. Wir können jede Stimme für uns gebrauchen.

Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung vorab und freundlichen Grüßen bin ich Ihr Walter Werbeck

 

Ressourcen:

Memorandum des Lehrstuhls Musikwissenschaften

J. Kasbohm

 

Nachklang zur Bürgerschaftssitzung vom 13.04.

Ein sehr persönlicher Redebeitrag zum Theater, Rita Duschek

("Die Hochzeit des Figaro"; Quelle: Theater Vorpommern)

Fusion oder Städtetheater-Modell?

Hier der ganz persönlich gehaltene Redebeitrag von Rita Duschek:

 

Frau Präsidentin, Herr Oberbürgermeister, verehrte Mitglieder der Bürgerschaft!

Seit etwa 15 Jahren besitzen mein Mann und ich ein Premieren - Abo für unser Theater. Trotz einiger Preiserhöhungen und einiger nur mittelmäßiger Aufführungen haben wir es keinen Augenblick bereut, samstags ins Theater zu gehen und  uns 2 bis 3 Stunden Kultur und Kunst zu Gemüte zu führen. Nach fast jedem Theaterabend verließen wir das Haus mit einem gewissen inneren Hochgefühl. Über das Gesehenen und Gehörte, über das Erlebte unterhält man sich noch länger angeregt oder tauscht sich mit Freunden aus.

Es ist oder war eben kein langweiliger Fernsehabend!

Starke, bleibende Eindrücke hinterließen bei uns die Ballettinszenierung „Anna Karenina“ und das spritzig-bissige Schauspiel „Frau Müller muss weg!“, das sich gegenüber dem gleichlautenden Kinofilm keineswegs zu verstecken braucht. Unvergessen bleiben uns auch die zwei Silvester- bzw. Neujahrskonzerte mit Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie und last but not least die Inszenierung der Mozart - Oper „Figaros Hochzeit“.

Warum gerade diese 4 Aufführungen?

Nun, ich habe sie stellvertretend für unsere 4 Theatersparten genannt, die nach meiner Auffassung jede für sich künstlerische Spitzenleistungen, ja kleine Meisterwerke auf die Bühne zu bringen vermag.

Unser Theater besitzt in der Breite seiner 4 Sparten eine durchaus hohe künstlerische Qualität, die, geht es nach dem Willen der Landesregierung durch eine „Auslagerung“ der Konzert- und der Opernsparte im Laufe der Zeit drastisch reduziert werden wird. Das ist meine feste Überzeugung und die vieler unserer Theaterfreunde.

Eine über die Jahre gewachsene, weitestgehend intakte und leistungsfähige Theaterlandschaft Vorpommern wird – ginge es nach dem Eckwertepapier der Landesregierung – über die sattsam bekannten Schritte Mitteleinsparung, Fusion und wieder Mitteleinsparung langsam aber sicher zu Grabe getragen.

Die Fusion wird der Beginn, so ist zu erwarten, eines schleichenden, steten Kulturabbaus werden. Die Region Vorpommern wird zu einer kulturellen Peripherie werden und in Schwerin – dem Sitz der Landesregierung wird ein Residenztheater erblühen, das ist in Rostocker Theaterkreisen bereits Gesprächsthema.

Offensichtlich hat sich schon eine gewisse Anzahl von ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Fusionsgedanken angefreundet, obwohl Gewerkschaftsvertreter und DIE GRÜNEN-Fraktion rechnerisch ermittelt haben, dass eine Fusion wahrscheinlich noch teurer als das Städtetheatermodell werden wird.


Sei es, wie es sei. Lassen Sie mich zusammenfassen:
Die Greifswalder Bürgerschaft sollte fest zu ihrem Theater stehen und auf keinen Fall das Stadttheatermodell mit seinen vier Sparten kampflos aufgeben. Wir haben auch gegenüber der jüngeren Generation unserer Region in dieser Hinsicht eine ernst zu nehmende Verantwortung. Wir sollten uns also gegen den bevorstehenden Kulturabbau zur Wehr setzen und nicht durch den zum Teil erpresserischen Ton des Eckwertepapiers einschüchtern lassen.


Meine Fraktion hält den Beschlussentwurf, der von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebracht wurde für den in dieser Situation am besten geeignetsten.


Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen stimmen auch Sie für diesen Beschlussentwurf.

 

Und noch eine mir wichtige Anregung:
In die Diskussion über das Thema „Stadttheater oder Kulturabbau durch Fusionierung“ sollten durch geeignete Maßnahmen endlich auch das Theaterpublikum und die Einwohner Greifswalds einbezogen werden.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rita Duschek 

 

Bericht zur 3. Bürgerschaftssitzung (27.10.14), Teil 2

Haushalt 2015/16 1. Lesung: Unsere ersten Ansätze zur anstehenden Haushaltsdiskussion

Erste Ansätze für anstehende Haushaltsdiskussion (Zum Vergrößern bitte anklicken)

Die einzelnen Zahlen und Teilberichte des Haushalts lagen zur Bürgerschaftssitzung noch nicht vor. Somit konnte man sich erst nur zu prinzipiellen Dingen verständigen. 

Es wird zum ersten Mal einen Doppelhaushalt geben - für 2015 und 2016. Aus Sicht der Verwaltung ist das wohl mehr als Arbeitserleichterung gedacht. Aber dieser Idee können wir durchaus einiges abgewinnen:

 

1. Es können endlich die schon überfälligen Jahresabschlüsse 2012 - 2014 erstellt werden

2. Es wird im Frühjahr 2016 keine vorläufige Haushaltsführung geben. Somit können die Vereine stabiler ihre Planungen und Aufgaben bewegen.

3. Es wären mehr Kapazitäten verfügbar, um weitere Steuerungsmöglichkeiten für den Haushalt zu erarbeiten.

 

Was stellen wir uns dabei vor?
Die Abbildung oben zeigt vereinfacht 5 generelle Strategien den Haushalt zu verbessern. Dazu hätten wir folgende Ergänzungen für die weitere Diskussion um den einen Haushalt.

 

Sparen durch Ausgabeneffizienz: Wir halten dabei die Wiedereinführung von Leistungsverträgen zwischen Stadt und Vereinen als ein gutes Mittel, genau die benötigten Anforderungen in den Bereichen Soziales & Jugend, Kultur, Sport und Bildung zu definieren und deren Erfüllung durch ehrenamtliche Mitarbeit zu unterstützen. 

Erhöhung von Gebühren: Ja, die Erhöhung der Grundsteuer B auf den Durchschnitt von Mecklenburg-Vorpommern halten wir für diskussionswürdig. Es belastet alle Einwohner und nicht nur die Mieter der WVG wie bei der sogenannten Eigenkapitalverzinsung und es reduziert Abgaben der Stadt. Das Land bestraft nämlich auch Gemeinden, die Steuern unter dem Landesdurchschnitt erheben.

Mehr Geld in die Region bringen: Mal so herum zu denken, ist in dieser Stadt noch nicht Standard. Tourismus ist ein typisches Beispiel, wie mehr Geld in die Region kommen kann. Da wollen wir die Stadtverwaltung unterstützen, die Stadtmarketingstrukturen zu entwickeln. Die Entwicklung des neuen BioPlasma-Zentrums in der Rathenowstrasse wäre ebenfalls ein klassischer Ansatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Greifswald. Aber es gibt noch wesentlich mehr Möglichkeiten, wenn man erstmal in solchen Strukturen denkt.

Geldabfluss aus der Region reduzieren: Es gibt so viele Bereiche, wo in Größenordnung Gelder aus der Region abfließen. Wenn es gelänge, gerade im Bereich Nahrungsmittel und Energie mehr regionale Wirtschaftskreisläufe zu gestalten, bliebe auch mehr Kaufkraft in der Stadt und im nahen Umfeld. Das wiederum bedeutet mehr Jobs und mehr Geld, dass in der Region ausgegeben werden kann. 

 

Was ist der Knackpunkt? Der Bürgerhaushalt.
Um tatsächlich die neuen Möglichkeiten zu erschließen, bedarf es auch für den Haushalt eine stärkeren Mitwirkung durch die Einwohner.

 

Schon allein deshalb, weil man niemanden vorschreiben kann, wo und was er einkaufen darf. Also ist hier eine ganz andere Diskussionskultur erforderlich als sonst üblich. Die Bioenergiedörfer in Mecklenburg Vorpommern machen es uns vor. Das ist direkte Demokratie.

 

Bericht zur 3. Bürgerschaftssitzung (27.10.14), Teil 1

Anregungen und Fragen der Einwohner: Brinke, Willkommenskultur für Flüchtlinge

Wiedermal war die Hütte voll. Vor allem junge Gesichter prägten das Bild bei den Gästen.

BRINKE
Die BI "Brinke 16/17 erhalten!" aber auch die Brinke WG waren da und machten deutlich, wie sich junge Leute für eine Identität ihrer Stadt einsetzen. Aber sie wiesen auch darauf hin, wie "spröde" die Stadt mit diesem bemerkenswerten Engagement umgeht (Pressemitteilung der BI). Sie regten einen Denkmalsschutz für das Gebäude an und forderten auch den Bauantrag des Eigentümers noch einmal zu überprüfen (Redebeitrag der BI). Auch wenn Herr Hochschild meint, bei der Brinke gibt es keinen Wert für ein Denkmal, so hat genau das die BI „Brinke 16/17 erhalten!“ wiederholt dargestellt. Das Koeppenhaus ist so ein ähnliches Haus aus der gleichen Periode. Aber die Brinke soll auch hinsichtlich Fenster alles noch im Originalzustand sein.

Unsere kürzlich gestellte Kleine Anfrage „Erhaltungssatzung“ (hier die Fragen) wird der Brinke wohl nicht helfen. Aber bei der nächsten Initiative kann man mit diesem Instrument schneller Schutzmechanismen greifen lassen. Nun müssen wir sehen, was die Idee mit dem Denkmalsschutz ermöglichen kann.

WILLKOMMENSKULTUR FÜR FLÜCHTLINGE
Syrien und Irak sind ein dringendes Beispiel, wie sehr wir uns mehr um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern müssen. Vertreter dieser neuen Initiative möchten dazu zu einer neuen Willkommenskultur für die Begleitung und Integration dieser Gruppe anregen. Sie meinen, Greifswald könnte mehr aufnehmen, als es ein Verteilungsschlüssel vorgibt. Bildungsangebote (Sprache!), medizinische Versorgung, aber auch eine Vielzahl möglicher ehrenamtlicher Betreuer sind gerade in Greifswald im größeren Maße verfügbar.

Folgende Bemerkungen und Fragen hatte diese neue Initiative:

„Wir sind der Meinung, dass Greifswald seiner Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen als größte Stadt des Landkreises und Kreisstadt nur ungenügend nachkommt. In Greifswald leben mit Stand Oktober 156 Flüchtlinge, in Anklam ebenfalls 156, in Torgelow 155, in Eggesin 31, in Ueckermünde 48 und in Wolgast 272. Prozentual im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sind das für Ueckermünde ca. 0,54%, Eggesin 0,64%, Anklam 1,15%, Torgelow 1,8% und Wolgast 2,2%, während Greifswald lediglich einen Flüchtlingsanteil von 0,28% aufzuweisen hat.

Allein diese Zahl belegt, dass Greifswald mehr tun muss, auch wenn wir berücksichtigen, dass der Landkreis ca. 80 Flüchtlinge pro Monat in der nächsten Zeit aufnimmt.

1. Wie zu hören ist, gibt es bereits Gespräche zwischen der Stadt und dem Kreis zur Aufnahme von Flüchtlingen in Greifswald. Was ist konkret Inhalt dieser Gespräche? Geht es um zentrale oder dezentrale Unterbringung? Wie viele Flüchtlinge will Greifswald in absehbarer Zeit aufnehmen? Wo und in welchen Wohnungen sollen diese Flüchtlinge untergebracht werden?

2. Wie viele freie Wohnungen hat Greifswald? Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über freie Wohnungen bei der WVG (städtische Gesellschaft), der WGG und/oder bei privaten VermieterInnen?

3. Wie könnten WG und private VermieterInnen gezielt für die Aufnahme von Flüchtlingen gewonnen werden?

4. Wir regen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an, diese bei der Art der Unterbringung (dezentral oder zentral) zu beteiligen und deren Wünsche zu berücksichtigen.

5. Wenn eine zentrale Unterbringung in Frage kommt, sollte dies aber tatsächlich zentral in Greifswald sein. Einer Unterbringung am Stadtrand oder in abgelegenen Gebieten stehen wir ablehnend gegenüber. Die Teilhabe an der Gesellschaft und am städtischen Leben muss gewährleistet sein. Eine Begleitung und Beratung von Flüchtlingen ist so auch leichter zu organisieren. Das Angebot des Eingentümers der KAW-Hallen, das dieser dem Landkreis unterbreitet hat, sollte wohlwollend geprüft werden.

Dieser Ort scheint uns bei aller Skepsis gegenüber zentraler Unterbringung zumindest von der Lage her geeignet.

6. Bei baulichen Maßnahmen sollten abgeschlossene Wohnungen in unterschiedlicher Größe zur Einhaltung der Privatsphäre selbstverständlich sein.

7. Es sollte ein Willkommenszentrum geben. So ließe sich die Begleitung und Beratung von Flüchtlingen gut organisieren, ehrenamtliche und professionelle Vereine und Initiativen unter einem Dach wären wünschenswert. Die Dompassagen mit ihrem Leerstand in zentraler Lage böten sich an.

8. Zur einer Willkommenskultur und zur Klärung der Fragen z.B. zur Gewinnung von privaten WG und VermieterInnen gehört für uns eine umfassende und rechtzeitige BürgerInnenaufklärung in Einwohnerversammlungen.

9. Wir regen die Einsetzung eines Flüchtlingsbeirates mit entsprechenden und klar formulierten Befugnissen und Mitspracherechten an.“

Übrigens: Dr. Rose (AL) brachte noch einen eiligen Prüfantrag zur Bürgerschaft an. Erst weit nach 23.00 Uhr stimmte die Bürgerschaft erfolgreich darüber ab. Es gab 9 Gegenstimmen – von den verbliebenen Mitglieder der CDU-Fraktion und den beiden AfD-Vertretern (!).

J. Kasbohm 

 

Presseartikel: Nordkurier 29.10.14
(beigesteuert von G. Kochhan / zum Vergrößern bitte Anklicken) 

Theater: Bildungsministerium äußert sich zum OZ-Artikel "geheime" Abschlussberichte zum METRUM-Gutachten

Erklärung des Pressesprechers vom Bildungsministerium MV am 6.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der heutigen Berichterstattung der OZ möchten wir Ihnen die uns gestellten Fragen und unsere Antworten zur Verfügung stellen. Daraus ergibt sich vielleicht ein etwas anderer Sachverhalt. Bitte leiten Sie diese Information auch an die Mitglieder Ihrer Fraktionen zur Meinungsbildung weiter. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Lipski
Pressesprecher

1. Aus welchen Teilen hätte sich das bislang geplante Abschlussgutachten zusammengesetzt?

METRUM: Seitens des Ministeriums war immer geplant, dass das Abschlussgutachten wie im Falle Schwerins aus dem sogenannten "Abschlussbericht" besteht. Diesem Abschlussbericht liegt - wie in Schwerin auch - eine Datensammlung zugrunde, die als "Bestandsaufnahme" bezeichnet wird. Metrum hatte in der letzten Steuerungsgruppe vorgeschlagen, beide Dokumente zusammenzuführen. So erklären sich auch die höheren Seitenzahlen bei der Beantwortung der Fragen der Bürgerschaft, die nachträglich wieder gestrichen wurden. Schließlich ist dieser Vorschlag jedoch verworfen worden. Dies liegt daran, dass die Bestandsaufnahme betriebswirtschaftliche Geschäftsgeheimnisse der Theater enthält. Ohne Zustimmung der Theaterträger sind diese Daten nicht veröffentlichbar.

2. Wie viele Seiten hätte dieses Gesamtdokument insgesamt gehabt?

METRUM: Sofern Sie von der von Metrum vorgeschlagenen Zusammenführung von Bestandsaufnahme und Abschlussbericht sprechen: etwa 220 Seiten.

3. Sollte es bei der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bestandsaufnahme (die deutlich mehr als 100 Seiten umfassen muss) und dem Gutachten (davon sind bisher rund 80 Seiten bekannt) selbst, um die Hauptbestandteile eines Abschlussdokumentes handeln - was steht dann in den etwa zehn Seiten, von denen Staatsekretär Sebastian Schröder während der Bürgerschaftssitzung am 18.8.14 in Greifswald gesprochen hat? Seiner damaligen Auskunft zufolge würden diese Seiten Personaldaten enthalten. Worin unterscheiden sich diese zehn Seiten von der Bestandsaufnahme?

BM: Bei den höchstens zehn Seiten, von denen Staatssekretär Schröder seinerzeit sprach, handelt es sich um Bestandteile des Abschlussberichtes, die personenbezogene Daten beinhalten. Da seinerzeit noch nicht abschließend rechtlich geklärt war, welche Seiten des Abschlussberichtes aus diesem Grunde nicht veröffentlicht werden können, hat Staatssekretär Schröder lediglich eine Orientierungsangabe gemacht. 

 

Bericht von der Fraktionssitzung am 22.9.

Landtagsfraktion ging auf Tour: Gemeinsame Sitzung der Links-Fraktionen der Bürgerschaft und des Landtages MV

Vom 22.09. bis 25.09. war die Landtagsfraktion DIE LINKEN. MV auf Tour durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Alle Abgeordneten und MitarbeiterInnen haben unterschiedliche Verwaltungsebenen, Einrichtungen, Vereine und Verbände besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. 

Begonnen hatte alles mit einer gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsfraktion und der Landtagsfraktion im Greifswalder Rathaus. Unsere Landrätin Barbara Syrbe und der Vize-OB, Herr Hochheim, waren zu Gast. Beide nutzten die Gelegenheit darzustellen, wie sich Greifswald und der Kreis entwickeln. Dass die finanzielle Situation im Kreis alles andere als zufriedenstellend ist, war keine Neuigkeit. Bärbel Syrbe machte zum wiederholten Male deutlich, dass die hohe Schuldensumme auf strukturelle Defizite zurückzuführen ist und alles Kürzen bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben nicht aus der Misere heraushelfen wird. Wie sie forderte auch Herr Hochheim, dass die Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung brauchen.

Zwei Vorschläge sind besonders erwähnenswert. Der erste wurde insbesondere von Herrn Hochheim favorisiert, nämlich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Sozialkomponente einzuführen, die Regionen mit besonderer Strukturschwäche zu Gute kommt.

Der andere Vorschlag ist von der Linksfraktion im Landtag seit längerem in die Diskussion gebracht worden. Er besagt, dass die Landesregierung Regionen, die im Landesraumentwicklungsprogramm als Gebiete mit besonderen demographischen Herausforderungen bezeichnet werden, mit zusätzlichen Regionalbudgets ohne Zweckbindung unter die Arme greifen soll.

Beide Ideen wurden im Laufe der Tour immer wieder mit den Gesprächspartnern diskutiert und für gut befunden.                                                              

 

Mignon Schwenke

 

METRUM-Gutachten „Theater im östlichen Landesteil“: Kultusministerium beantwortet die ersten der 67 Fragen der Bürgerschaft vom 18.08.2014

Ministerium bestätigt u.a.: 2014 gibt es keine Streichungen für das Theater, da als Voraussetzung dafür die zuvor strittige Zielvereinbarung vom Ministerium unterzeichnet wurde (s. Frage 64)

Das Kultusministerium hat einen ersten Teil der Fragen der Bürgerschaft zur künftigen Theaterlandschaft beantwortet. Die Originaldatei kann in der Bibliothek Theater heruntergeladen werden. Hier in dieser Darstellung sind nur die direkt beantworteten Fragen enthalten. Fehlende Fragen sollen in Kürze durch METRUM beantwortet werden. Eine erste Bewertung folgt in Kürze.


Beantwortungen durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12.09.2014:

Frage 1: Gibt es überhaupt ein Schriftstück „Gutachten...“ oder beschränken sich die Aussagen von METRUM nur auf die Juni-Präsentation? Wenn ja, wie kann das Textbuch dann der öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht werden?

 

Antwort BM: Das Abschlussgutachten ist sowohl den Trägern der Theater und Orchester in der Steuerungsgruppe (trägerseitig benannte Vertreter der Theater und Orchester sowie Vertreter der Landesregierung) vorgestellt und dort sowohl diskutiert als auch öffentlich präsentiert worden. Das 85 Seiten umfassende Gutachten wurde vor Veröffentlichung um drei Seiten reduziert, in denen personenbezogene Angaben (bspw. Renteneintritte) enthalten waren (siehe Anlage vollständige Fassung inkl. der geschwärzten Seiten). Das Abschlussgutachten beruht auf umfangreichen Untersuchungen vor Ort und einer Bestandsanalyse, die gemeinsam mit den Trägern der Theater und Orchester und den Intendanten erarbeitet wurde. Die Träger haben bis zur nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe Gelegenheit, mögliche Fehlerquellen oder alternative Maßnahmen zu benennen. Die öffentlich diskutierte fehlerhafte Berechnung ist zwischenzeitlich angepasst. Diese Verlaufsrechenfehler hatten jedoch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Endergebnis, da dieses wiederum korrekt hergeleitet wurde.

Es bleibt beim Gesamtdefizit in Höhe von 2,7 Millionen Euro.

 

Frage 2: Ist eine Veröffentlichung des METRUM-Gutachtens für den westlichen Landesteil geplant? Wenn ja, wann erfolgt die Veröffentlichung?

 

Antwort BM: Das Gutachten ist mit den Verantwortlichen diskutiert und bearbeitet worden. Da es sich um eine Auftragsarbeit für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur handelt und lediglich eine Diskussionsgrundlage darstellte, ist diese bisher nicht veröffentlicht worden. Am Ende des Prozesses wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein eigenes Landeskonzept vorlegen.

 

Frage 3: Bitte stellen Sie uns im Vergleich zu den Zahlen des Ostteils des Landes den Konsolidierungsbedarf des Westteils vor (Finanzen, Stelleneinsparungen).

 

Antwort BM: Hierzu hat Metrum auf der Bürgerschaftssitzung Aussagen vorgenommen.

 

Frage 4: Die Erstvorstellung von Modell 7 im Sept. 2012 hatte als Prämisse zwei Staatstheater. Im Westteil wäre dies ein Staatstheater aus Schwerin und Rostock, im Ostteil das Staatstheater aus Theater- und Orchestergesellschaft und Theater Vorpommern. Rostock wird nach derzeitigem Stand nicht Teil des Staatstheaters West. Erhält das Staatstheater Schwerin dann entsprechend weniger Geld (Staatstheater besteht ja nur noch aus einem Theater)? Wie wirkt sich das auf das Gesamtmodell 7 und auf den Ostteil des Landes aus?

 

Antwort BM: Das Staatstheater Westmecklenburg erhält nicht weniger Geld, weil sich Rostock nicht am Prozess beteiligt. Vielmehr geht es um die Frage, ob der durch Rostocks Nichtbeteiligung erhöhte Einsparbedarf am Mecklenburgischen Staatstheater durch eine Kürzung der Landeszuweisungen an Rostock ausgeglichen werden kann.

Auf den Prozess sowie die Zuweisungssituation im östlichen Landesteil haben die Entscheidungen im westlichen Landesteil keinen Einfluss. Eine bereits von Beginn an durch das Land formulierte Grundprämisse ist, dass die Zuschüsse nach Landesteilen stabil bleiben (keine Ost-West-Finanztransfers).

 

Frage 5: Welche Rechtsform hat das neue Staatstheater im Ostteil des Landes? Welche Rolle spielen darin die kommunalen Träger, welche das Land (Zuschussanteile, Verantwortlichkeiten, Entscheidungsbefugnisse)?

 

Antwort BM: Die gesellschaftliche Ausgestaltung eines Staatstheaters für den Ostteildes Landes wird gegebenenfalls im Rahmen einer interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe unter Begleitung der GSA zu erarbeiten sein. In dieser Arbeitsgruppe werden ebenso wie aktuell bei der Prüfung eines „Staatstheater Westmecklenburg“ die Fragen der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung zu klären sein.

 

Frage 6: In wieweit sollen die durch die Einfrierung der Landeszuschüsse für die Theater und Orchester bis 2020 entstehenden Kürzungen durch beide Landesteile getragen werden?

 

Antwort BM: Das Land ist bisher an keinem Theater beteiligt, die Zuständigkeit liegtdamit zunächst bei den verantwortlichen Trägern der Theater und Orchester. Das Land hält jedoch an seiner Zusage fest, dass durch Umstrukturierungshilfen dort, wo sich Theater und Orchester am landesweiten Prozess beteiligen, geholfen wird, die Umstrukturierungen schrittweise und sozialverträglich zu gestalten.

 

Frage 7: In wieweit sieht das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Perspektiven, die Landeszuschüsse von aktuell 35,8 Millionen Euro im Anbetracht immer wieder stattfindender Steuermehreinnahmen des Landes Mecklenburg Vorpommern vor 2020 zu dynamisieren?

 

Antwort BM: Unabhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen hat das Land von Beginn an signalisiert, dass bei erfolgreicher Umsetzung des gemeinsamen Umstrukturierungsprozesses die Mittel für Theater und Orchester ab 2020 dynamisiert werden könnten. Allerdings hängt es maßgeblich vom Fortgang der Diskussionen ab, inwieweit sich das Land in Form von Mitteldynamisierung oder Landesbeteiligungen an Theatern in kommunaler Trägerschaft engagiert.

 

Frage 8: Welche Garantien kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur den jeweiligen kommunalen Trägern für eine Dynamisierung der Landeszuschüsse für die Theater und Orchester ab 2020 geben?

 

Antwort BM: Die Entscheidung über den jeweiligen Haushalt trifft der Landtag. Die Regierung tragenden Fraktionen haben sich zum Grundsatz der Dynamisierung mehrfach öffentlich bekannt.

 

Frage 9: Ist von Seiten des Ministeriums errechnet worden, in wieweit es zu einem Wertverfall (durch Inflation, steigende Ausgabenseite etc.) des eingefrorenen Landeszuschusses für die Theater und Orchester gekommen ist? Wenn ja, wie ist dieser Wertverfall zu beziffern?

 

Antwort BM: Nein. Bei den Theatern und Orchestern im Land handelt es sich aktuell um Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Dem Grunde nach gibt es keinen Rechtsanspruch auf die vom Land in die Theater und Orchester fließenden Mittel. Mit den 35,8 Mio. Euro gibt das Land stabil rund die Hälfte aller Ausgaben in der Kulturförderung für die Theater und Orchester im Land aus. Mecklenburg-Vorpommern verfügt damit je Einwohner über deutlich höhere Ausgaben für Theater und Musik als andere Bundesländer. Bei schrumpfender Bevölkerung gehen auch die Einnahmen des Landes, bspw. die Ausgleichzahlungen des Bundes und die Steuereinkünfte, sowie im Übrigen auch die Zahl der potenziellen Zuschauer zurück.

 

Frage 10: Ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bereit, einen ergebnisoffenen, unvoreingenommen Dialog zur Zukunft der Theater- und Orchesterstruktur im Land zu führen, der z.B. auch die Dynamisierung der Landeszuschüsse vor 2020 thematisiert.

Antwort BM: Der Dialog ist von Anfang zugesichert worden (vgl. Antwort zu Frage 7).

 

Frage 11: Die Landeszuschüsse sollen erst ab 2020 erhöht werden. Die Haustarifverträge im Theater Vorpommern enden aber schon 2016. Es droht eine Insolvenz ab 2017. Welche Konzepte bieten das Ministerium und METRUM für den vakanten Zeitraum von 2017 - 2020, um das Theater ohne Erhöhung der Zuschüsse über diesen Zeitraum zu erhalten?

 

Antwort BM: Mit dem Konzept liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, die ergebnisoffen diskutiert werden sollen. Das Land hat auch in anderen Fällen Theatern immer dann geholfen, wenn eine drohende Insolvenz eine Teilhabe am Umstrukturierungsprozess unmöglich gemacht hätte. Im Rahmen eines dann bestehenden, gemeinsam ausgehandelten Strukturplanes stellt das Land sogenannte Umstrukturierungshilfen in Aussicht, die die stufenweise Umsetzung gegebenenfalls begleiten und Fehlbedarfe ausgleichen (vgl. Verfahren im Fall des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin).

 

Frage 12: Wie will die derzeitige Regierung verbindlich gewährleisten, dass und inwelcher Höhe die Zuschüsse ab 2020 tatsächlich erhöht werden (Stichworte: Haushaltsvorgriff und mögliche Regierungsneubildung nach der Landtagswahl 2016)?

 

Antwort BM: Diese Vereinbarung könnte beispielsweise in Form von Theaterverträgen erfolgen, in denen ein Korridor verhandelt wird. Im Fall einer Übernahme von Gesellschaftsanteilen ist dieses Verfahren entbehrlich, da sich dann das Land in direkter Verantwortung befindet.

 

Frage 13: Welche Summen will das Land ab 2020 in welcher Steigerung für die Theaterlandschaft im „Osten“ bereitstellen?

 

Antwort BM: Dies ist abhängig von den gemeinsam entwickelten Strukturen.

 

Frage 18: Wie oft und wann (bitte mit Datum) fanden gemeinsame Gesprächsrunden zwischen allen Betroffenen des östlichen Landesteils zu der Erstellung des Gutachtens statt (METRUM-Vertreter/-innen, Ministeriumsvertreter/-innen, Theaterintendanz Theater Vorpommern, Theater- und Orchestergesellschaft, Theater Anklam, Vertreten innen der kommunalen Träger und der Kreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern Greifswald)?

 

Antwort BM: Im Folgenden werden die Termine aufgelistet (Ergänzung durch Metrum erfolgt unter Bezugnahme auf Frage 17).

Sitzungen der Steuerungsgruppe am 26.02.2014, 03.06.2014, 17.06.2014, 21.07.2014 (Mitglieder der Steuerungsgruppe sind die von den Trägern der Theater und Orchester benannten Vertreter sowie Vertreter der Landesregierung) Darüber hinaus fanden Einzelgespräche mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, den Intendanzen sowie im Einzelfall mit Betriebsratsvertretern und Vertretern der Sparten statt. Ein Gespräch mit den Fördervereinen ist geplant.

 

Frage 20: Welche Stellungnahme haben der Landkreis Vorpommern Greifswald und die Stadt Anklam zur Übernahme des Theaters Anklam durch Stadt und Kreis abgegeben?

Antwort BM: Bisher liegen keine schriftlichen Stellungnahmen vor. Mit dem Landkreis wurden erste Gespräch geführt, in denen die grundsätzliche Bereitschaft erklärt wurde, die Übernahme der Trägerschaft zu prüfen.

 

Frage 22: In welcher Form werden zukünftig Gebäudeinvestitionen der kommunalen Träger mit den Landeszuschüssen verrechnet?

Antwort BM: Eine Verrechnung von Landeszuschüssen mit Sachleistungen der Theaterträger ist nicht geplant.

 

Frage 30: Warum wird bei Pleiteunternehmen wie Weilten, CD-Fabriken, Kaviarproduktionen um jeden Arbeitsplatz gekämpft, indem Millionen von Euro an Subventionen hineingesteckt werden, während beim Theater achselzuckend über die „Freisetzung“ von 102 Menschen, davon über vierzig betriebsbedingt gekündigt, nachgedacht wird?

 

Antwort BM: Die oben genannten Prozesse werden ebenso intensiv diskutiert und verhandelt wie das Theater- und Orchesterthema. Es wird an keiner Stelle freimütig über den Verlust von Arbeitsplätzen entschieden. Die Forderung nach mehr Geld löst nicht die strukturellen Probleme der Theater und Orchester, die zum einen betriebswirtschaftlicher, aber auf der anderen Seite auch inhaltlich-konzeptioneller Natur sind. Nahezu alle Kultureinrichtungen sehen sich einer veränderten Publikumsstruktur, beispielsweise aus demografischen Gründen, gegenüber. Deshalb muss es unser aller Anliegen sein, eine Theaterstruktur zu entwickeln, die flächendeckend ein ansprechendes und ausgewogenes Angebot sichert und zugleich künftig ohne weitere gravierende Veränderungen gemeinsam von den Kommunen und vom Land finanziert werden kann. Das Angebot des Landes besteht darin, diesen unerlässlichen Prozess gemeinsam zu gestalten, andernfalls müssen die Kommunen die anstehenden Probleme selbständig lösen.

 

Frage 31: Bei der Vorstellung der damals noch neun Modelle wurde zugesagt, dass Abfindungen und Übergangsgelder, überhaupt alle Kosten, die durch die Umstrukturierung entstehen, durch das Kultusministerium getragen werden. Ist das nach wie vor Stand der Dinge?

 

Antwort BM: Das Land hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich temporär an notwendigen Umstrukturierungskosten an allen jenen Theatern und Orchestern zu beteiligen, die konstruktiv am Umstrukturierungsprozess mitwirken und die Strukturmaßnahmen im Rahmen des Landeskonzeptes umsetzen.

 

Frage 32: Ist die Übernahme der Kosten für das VLB Anklam durch den Kreis Vorpommern Greifswald mit dem von der Landesregierung gesandten Sparberater des Kreises, dem “beratenden Beauftragten“ Rödl & Partner, abgesprochen?

 

Antwort BM: Das Konzept sieht bisher lediglich eine Prüfung vor, den bisherigen Zuschuss, den der Landkreis ohnehin für die Vorpommersche Landesbühne Anklam aufbringt, in einer anderen Trägerform auszuzahlen.

 

Frage 50: Warum wurden keine dezidierten Untersuchungen zu direkten und indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen der Theater-Landschaft auf die Region heute und nach Fusionierung betrachtet?

 

Antwort BM: Die wirtschaftliche Bedeutung von Kultureinrichtungen insgesamt als weiche Standortfaktoren ist bekannt. Die Aufgabenstellung lautete jedoch, die bestehenden Theater- und Orchesterbetriebe so aufzustellen, dass sie langfristig finanzierbar und nicht ständig neuerlichen Sparrunden ausgesetzt sind. Werden die Häuser in die Lage versetzt, in verlässlichen Strukturen ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, sollten sie sich auch wieder als attraktive Arbeitgeber behaupten können.

Zudem ist es Ziel der Strukturdebatte, die Standorte zu erhalten, wenn auch nicht mehr jeder Standort alles produziert. Damit sind die Theater auch weiterhin vor Ort und tragen zu einem reichen kulturellen Leben bei (vgl. auch allgemeine Zielstellungen der Zielvereinbarung).

 

Frage 64: Das Ministerium droht laut Theatererlass 2014/15, die Zahlung im letzten Quartal zum 5.10.2014 um 10% zu kürzen, falls bis zu diesem Datum keine Zielvereinbarung zwischen Theaterträgern und Ministerium unterzeichnet ist. Der Minister hat zugleich in der Landtagssitzung am 1. Juli 2014 den Kommunen zugebilligt, dass sich nach der Kommunalwahl die Gremien zunächst konstituieren und dass sich die neu gewählten Volksvertreter innen eine Meinung bilden müssen, bevor Zielvereinbarungen unterzeichnet werden sollen. Das METRUM-Gutachten wurde der Öffentlichkeit erst Mitte Juni zugänglich gemacht. Derzeit befinden wir uns in der Sommerpause. Die Konstituierung der Ausschüsse kann frühestens Ende August erfolgen. Danach bleibt den neu gewählten Gremien noch ein einziger Monat (September) Zeit, das Gutachten zu diskutieren und mit dem Ministerium eine Zielvereinbarung auszuhandeln und zu unterzeichnen, wenn die Frist bis 5.10.2014 eingehalten werden muss. Hält das Ministerium den Zeitraum von einem Monat für diese weitreichende Entscheidung für angemessen? Wie steht dieser Zeitraum aus Sicht des Ministeriums und METRUM im Verhältnis zur Dauer von 2,5 Jahren für die Erstellung des Gutachtens? Wird das Ministerium angesichts dieser Zeitschiene seine Androhung der Mittelkürzung wahr machen?

 

Antwort BM: Zwischenzeitlich ist die Zielvereinbarung unterzeichnet und damit eine Voraussetzung für die Auszahlung der vollen Summe erfüllt.

 

Frage 67: Was geschieht, wenn ein nach Vorstellungen von METRUM fusionierter Theaterbetrieb trotz aller durchgeführten und möglichen Einsparungen nicht zum gewünschten Ziel führt? Bleibt die Landesregierung dann trotzdem bei ihren finanziellen Zusagen - inkl. möglicher Dynamisierung?

 

Antwort BM: Die Zusagen gelten für die Theater- und Orchesterstandorte, die sich am landesweiten Umstrukturierungsprozess beteiligen.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung am 15.9.2014

GrünStrom wird zu KWK-Strom – Ortsteilvertretungen und Aufsichtsräte besetzt – Regionalkonferenz kann kommen – neues Stadtarchiv soll kommen – Stand der Verwaltung zur Zukunft der kommunalen KiTas

Besuch bei der Fernwärme Greifswald GmbH, 2013

Es waren wohl die obigen Themen, die diese Bürgerschaftssitzung wohl diesmal geprägt haben. Es ging gleich los mit der GrünStrom-Vorlage (ursprüngliche Vorlage).

GrünStrom: Es hat sehr umfangreiche Diskussionen zwischen den Fraktionen und darüber hinaus gegeben zum Sinn und weniger Sinn der Vorlage. Das war richtig gut. Die Stadt wollte ein Zeichen setzen in Richtung Klimaschutz und hätte dafür auch Mehrkosten akzeptiert. Nun gab es halt die Diskussionen, ob der zertifizierte Strom aus österreichischer Wasserkraft tatsächlich die optimale Lösung wäre. Aus Sicht des Potentials der CO2-Emissionsreduzierung ganz bestimmt. Aber diese Sicht so allein ist nicht nachhaltig. Dazu gehören auch Fragen der Ökonomie und gesellschaftlichen Entwicklung. Die nicht mehr ganz jungen Aktivisten der Stunde werden sich gewiss noch an die LOKALE AGENDA 21 erinnern. Somit haben wir uns mehrheitlich für den Vorschlag der Bürgerliste entschieden (hier die KWK-Vorlage), den KWK-Strom der Stadtwerke zu nutzen. Damit wird dieser Strom hier in Greifswald produziert (Stichwort: Regionale Wertschöpfung) und es ist ein weiteres Bekenntnis zur Fernwärme. Aber damit sind wir noch nicht zufrieden. Eine weitere Diskussion dazu wird in Kürze in der Rubrik „Linksblick“ erfolgen.

Gremienbesetzungen: Es sind dann die Ortsteilvertretungen und Aufsichtsräte der Stadtwerke, WVG und Theater besetzt worden. Wir wünschen allen gewählten Kandidaten viel Erfolg für die künftige Entwicklung Ihres Ortsteiles. Es sind ja diesmal wesentlich mehr Meinungsgruppen in den Ortsteilen als früher vertreten. Da gibt es bestimmt auch mehr Impulse zu erwarten. Das ist ein Gewinn, so denke ich.

Regionalkonferenz Theater: Es waren die Alternativen, die über unsere Zählgemeinschaft DIE LINKE / AL, die Idee einer Regionalkonferenz zum Theater eingebracht hatten. Das METRUM-Konzept für die Theaterzukunft betrifft die ganze Region ab 2020. So macht es auch Sinn, dass die Parlamente bevor sie im Dezember einzeln über die Bewertung zuvor auch mal gemeinsam darüber beraten. Jede Stadt hat seine Eigenheiten, die es gilt zu berücksichtigen, damit ein einheitliches Echo gen Schwerin gelangen kann. Die Sondersitzung der Bürgerschaft am 18.08.14 (siehe dort) hat ja schon eine Verlängerung der Diskussionszeit gegenüber Schwerin von September auf Dezember bewirkt.

Wir hatten die Vorlage schon im August zur Diskussion gestellt, aber im Prinzip eine Abfuhr bekommen. Der Tenor war wohl: Zu groß und zu früh. Nun wir haben das geändert (hier die geänderte Vorlage) auf Ende November und auf Ebene Kulturausschüsse – und es gab eine breite Mehrheit dafür. Die Regionalkonferenz kann kommen.

Neubau Stadtarchiv: Eigentlich bedeutete diese Vorlage der Verwaltung eine Erfüllung unserer Vorstellungen zur künftigen Entwicklung des Archives. Es gibt nun einen zeitlichen Fahrplan, es gibt eine greifbare Vorstellung zur Finanzierung und das erneuerte Stadtarchiv wird dadurch verstärkt gemeinsame Aktivitäten mit der polnischen Seite organisieren. Wenn Archive kooperieren, dann sind das Beiträge zur Aufarbeitung der Vergangenheit.

Wo ist nun der Wermutstropfen? Die Frage ist nun, was passiert am alten Standort. Hier verweisen wir auf den Bericht zur unserer Fraktionssitzung am 8. September (siehe hier). Wir wollen das Verfahren für das Archiv nicht verzögern, sondern über den Bauausschuss zusehen, wie dieses Problem anzugehen ist.

Den Beitrag zur Zukunft der kommunalen KiTas haben wir sehr erwartet. Umso größer die Enttäuschung, dass trotz aller dargestellten Emsigkeit eine Lösung insbesondere zur Sanierung der Gebäude noch nicht in Sicht ist. Es gibt heute umfangreiches Material von der Verwaltung dazu, dass es zu studieren und zu bewerten gilt. Bis jetzt sehen wir noch keine Alternative zur Lösung des Sanierungsstaus als über die WVG. Eine erste Reaktion zum Bericht der Verwaltung ist hier ersichtlich (» weiter). Eine Aufarbeitung und Kommentierung der Unterlagen wird in Kürze folgen. Am 25.9.2014 diskutiert die Fraktion den Stand.

 

J. Kasbohm

 

Zukunft der kommunalen KiTas: Verwaltung stellt ihren Bearbeitungsstand vor – eine erste Reaktion

Start des KiTa-Eigenbetriebes zum 1.1.2015 wohl möglich – Sanierung der Gebäude noch unklar

Förderung der Elternbeiträge in kommunalen KiTas Greifswalds je Ortsteil (aus: Kleine Anfrage der LINKEN "Kinderarmut")

Am Ende der Bürgerschaftssitzung vom 15.09.2014 stellte Senator Dembski den Bearbeitungsstand der Verwaltung für einen künftigen KiTa-Eigenbetrieb vor. Demnach wäre der von der Mehrheit der Bürgerschaft gewollte Start des Eigenbetriebes wohl ab dem 1.1.2015 generell möglich und die Leitung dieses Eigenbetriebes wurde bereits im August ausgeschrieben.

Der nächste Schritt wird aber schon komplizierter. Wie sind die Liegenschaften zu behandeln? Zwei Modelle sind zu prüfen: Verbleib der Immobilien beim Eigenbetrieb und Übergabe der Gebäude an die WVG, damit diese dann die Sanierung betreiben kann. Für das WVG-Modell wurde dargestellt, das aufgrund der Berechnungen der künftigen Mieten sich die Platzkosten um 13 – 70 € erhöhen würden (also 4-25 € für die Eltern). Dabei wären die Kostenteile für Investitionen in künftige Sanierungen noch gar nicht enthalten. Somit die abendliche Empfehlung der Verwaltung: Lasst die WVG draußen.

Dann folgte eine Reihe von Vorschlägen wie man die KiTas anders organisieren könnte. Ein Schwerpunkt war dabei die Verdichtung der Belegung je Gebäude. Das war’s dann auch schon.

Fazit: Wir haben erst mal zur Kenntnis zu nehmen, dass das avisierte Modell mit der WVG gleich zu Anfang zu einer Kostenerhöhung führen könnte. Damit müssen wir uns beschäftigen. All die Vorschläge zum Reorganisieren der KiTas hätten schon vor drei Jahren entwickelt und umgesetzt werden können. Das ist aber nicht passiert. Immerhin, nun besteht die Chance, gemeinsam mit den Mitarbeitern und Eltern ein Konzept zu entwickeln.

Und letztendlich: Zum Vorschlag der Verwaltung „Lasst die WVG draussen“ brachte die Verwaltung keine Alternative, wie dann die Gebäude zu sanieren sind. Dabei war gerade diese Fragestellung der Ausgangspunkt der ganzen Diskussion.

Also, wir haben jetzt mehr Datenmaterial, aber die Schlussfolgerungen der Verwaltung lösen kein Problem. Aufgabe verfehlt!

Wir werden als Fraktion, das Material aufarbeiten, verschiedene Stellungnahmen erarbeiten, dies mit den anderen Fraktionen abstimmen und hier unseren Diskussionsstand dann auch darstellen.

Am 25.9.2014 (siehe Terminkalender) haben wir eine thematische Fraktionssitzung zu diesem Thema.

Hier die Zuarbeit der Verwaltung zum Herunterladen:

    Bericht der Verwaltung

    Entwürfe für die Satzung eines Eigenbetriebes KiTa

 

Bei anderen gelesen:    Position des Gesamtelternrates für kommunale KiTas

 
M. Heinrich, J. Kasbohm

Bericht zur Fraktionssitzung am 8.9.2014

Vorbereitung zur Sitzung der Bürgerschaft am 15.9. – Gremienbesetzung – Grünstrom – Stadtarchiv – Regionalkonferenz Theater – KiTa

Die Fraktionssitzung vom Montag galt vor allem der Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung am 15.9. Wir haben unsere Kandidaten für die noch ausstehenden Gremien gewählt und herausgearbeitet an welchen Beschlussvorlagen wir noch Handlungsbedarf sehen.

 

Wir diskutierten über die Grünstrom-Vorlage (Beschlussvorlage 06/37) und wir werden auch auf einen endgültigen Text drängen, der dem Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Fernwärme mehr und schneller zur Geltung bringt. Stellvertretend für das Stimmungsbild in der Fraktion wies Rudi auf eine Pressemitteilung des Statistisches Amtes MV hin (Nr. 55/2014 - 03.09.2014), wonach 61% der Stromproduktion in MV im Jahr 2013 bereits aus erneuerbaren Quellen stammt. Da sollten sich doch regional näher gelegene Bezugsmöglichkeiten finden können als aus Österreich. Zumal der Strom in der Praxis aus Österreich gar nicht in Greifswald ankommen wird. Es sind ja letztendlich nur Verrechnungsgrößen.

Bei der Umsetzung eines neuen Gebäudes für unser Stadtarchiv (06/38) sind wir auch sehr am vorgeschlagenen Zeitplan interessiert. Jedoch irritiert uns, wieso es ein großes Interesse an Privaten an dieser Fläche geben soll. Die haben doch die gleichen Risiken mit dem Denkmalsschutz und den daraus resultierenden Kostensteigerungen zu bewegen, wie es das Ministerium als Risiko für die Stadt gesehen hat und daher dort nicht fördern will. In der Baderstrasse steht schon seit 20 Jahren ein Gebäude, was dem Verfall überlassen wird und eben nicht auf Erhaltung entwickelt wird.

Die gemeinsame Idee von LINKE und AL zu einer Regionalkonferenz zur Theaterentwicklung (06/26) in Vorpommern und Mecklenburger Seenplatte hatte im Kulturausschuss keine Mehrheit gefunden. Dennoch halten wir regional abgestimmte Position zum METRUM-Gutachten für wichtig und auch hilfreich, dem Land doch noch etwas mehr Bereitschaft für die Region abzuringen. Hier überarbeiten wir gerade unseren Entwurf und werden auch bei den anderen Fraktionen noch um Verständnis werden. Vielleicht kam die Vorlage damals einfach zu früh.

Mit großer Spannung erwarten wir die Information der Verwaltung über die Überführung der kommunalen Kindertagesstätten zum 1.1.2015. Die Verwaltungsinformation beruht auf den BS-Beschluss 05/1295. Am 25.9. werden wir uns dann in der nächsten thematischen Fraktionssitzung damit eingehender beschäftigen. Der Gesamtelternrat der Kommunalen KiTas Greifswald hat eine informative Zusammenstellung der Ausgangssituation dargestellt (siehe z.B. Beitrag Quo vadis?).

 

J. Kasbohm

 

BS vom 18.08.2014 - Theater-Sondersitzung

Kommentierter Bericht zur Sondersitzung der Bürgerschaft „Theater“ am 18.8.14

Diesmal wich die Bürgerschaft ins Theater aus, sozusagen zum Betroffenen. Da war mehr Platz als im Bürgerschaftssaal des Rathauses und doch war der Kaisersaal voll. Oberbürgermeister, Staatssekretär, Metrum und der Intendant des TVP versuchten einen Einblick in die Zukunft der Theaterlandschaft zu vermitteln.

Das Ergebnis?

Die Richtung der Theaterdiskussion macht es offensichtlich: Dieses Land hat generell keinen Landesentwicklungsplan. Außer Kostenstreichungen gibt es keine Vision, was aus dieser Region werden soll.

Es scheint somit besiegelt: Aus den Stadttheatern der Region wird nun bald ein kleineres Landeswandertheater. Das ist Kulturabbau und Schwächung der Region.

Entscheidende Fragen wurden auch auf dieser Sitzung nicht beantwortet: Wie wirkt sich das auf die Region aus? Klar ist schon, Theaterpädagogik sowie Jugend- und Schultheater werden nicht mehr existieren. Ferner, es gibt keine Gesamtkalkulation ab 2020. Ein Gesamtspielplan wurde nicht vorgestellt. Konkrete Aussagen zur späteren Finanzierung durch das Land liegen nicht vor. Somit haben wir noch nicht mal etwas Sicherheit, dass das METRUM-Konzept nach 2020 überhaupt funktionieren kann, dass die Theaterlandschaft zumindest überleben kann und etwas polemisch formuliert: dass 2025 nicht schon die Fusion mit Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Diskussion steht.

Noch dazu verlangt das Land mit dem 15.9. eine Zeitleiste von den Parlamenten, die eine systematische Abstimmung in der Region unmöglich macht.

Wir meinen dennoch, als nächsten Schritt müssen sich die örtlichen Parlamente, die Kulturschaffenden und die Einwohner verständigen, was gemeinsam gewollt und möglich ist und vor allem was noch zu klären wäre. Dabei muss der Blick aber schon auf 2017 liegen. Denn dann werden die Haustarife an den Bühnen ausgelaufen sein.

2017? Da wird in MV eine neue Koalitionsvereinbarung geschmiedet werden. METRUM beruft sich auf seinen Auftrag durch das Ministerium, der Staatssekretär beruft sich auf die Koalitionsvereinbarung. ERGO: Der Druck muss bis dahin so groß sein, dass nicht schon wieder die Politik der Region nur Kostensenkungen verordnet.

Groß war der Besucherandrang zur Sitzung. Insofern war diese Sondersitzung der Bürgerschaft ein erster wichtiger Schritt. 

 

J. Kasbohm (i.A.d.F.)

1. BS-Sitzung 30.06.14 - Kommentierter Bericht

Vor zwei Monaten traf die alte Bürgerschaft das letzte Mal zusammen. Heute war nun die Konstituierung der neuen Gemeindevertretung.

Unser Alterspräsident

Peter Multhauf eröffnete als Alterspräsident diese Sitzung. In seiner Rede betonte er auf verschiedenen Wegen, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse der Bürgerschaft ist. Er ging dabei auf die große Anzahl an Nichtwähler aber auch noch nicht wählen Dürfende ein. Er meint mit der letzteren Gruppe z.B. die Jugendlichen im Alter von 9-15 Jahren in Schönwalde. Auch sie müssen sich in den künftigen Entscheidungen wieder finden können. Das war als klares Votum für die Bedeutung der Ortsteilvertretungen einerseits und endlich den Neubau der Fischerschule zu realisieren andererseits zu verstehen. Es gab weitere Punkte, die Peter offensichtlich sehr bewegten, z.B. Weltfrieden. Klingt gewaltig, ist aber doch immer mehr Gesprächsstoff. Die Aufzählung von ist schon schockierend, wo auf der Welt wir Deutsche überall schon unsere Finger drin haben. Wie sagte jemand vor einigen Jahren: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. So kann man alles begründen und löst dennoch kein einziges Problem. Umso befremdlicher die aktuellen Äußerungen des Bundespräsidenten zu mehr militärischen Einsätzen der Deutschen, der es eigentlich doch besser wissen müsste. Ganz bestimmt nicht mit uns, das wollte Peter betone

Apropos "Beteiligung, Einbeziehung": Peter wies auch darauf hin, es ist mehr als unglücklich, dass es keine Fragestunde der Einwohner gab. Die nächste Sitzung ist wohl erst im September. Somit haben die Einwohner nahezu ein halbes Jahr keine Chance, dieses Recht wahrzunehmen.

Wahl des Präsidiums

Dann gab es einen großen Knall: die Wahl des künftigen Präsidenten der Bürgerschaft und seiner Vizepräsidenten. Erstmals gab eine parteiübergreifende Mehrheit der Bürgerschaft einer Linken ihr Vertrauen für solch ein herausragendes und verantwortungsvolles Amt. Was auch immer im Detail die Motivation der anderen Parteien und Gruppierungen war, es bedeutet eine nun große Verantwortung nicht nur für Birgit Socher, sondern für die ganze Fraktion. Wir können uns nun nicht mehr einfach so zurücklehnen und die nicht unwichtige Rolle des Mahners spielen. Wir werden immer öfter uns unbeliebten Entscheidungen nicht entziehen können. Also müssen wir inhaltlich Wege finden, derartiges mit besseren Ideen weitgehend zu kompensieren Als Vizepräsidenten wurden Wolfgang Joecks (SPD) und Antje Steveling (KfV) gewählt.

Ein weiterer großer Block war am diesen Tag die Änderung zu unserer „Stadtverfassung“, der Hauptsatzung. Für uns waren das die wichtigsten Ergebnisse: Der Hauptausschuss tagt nun prinzipiell öffentlich und die Ortsteilvertretungen bleiben bestehen. Also genau im Sinne von Transparenz und mehr Beteiligungsoptionen.

Die Ausschüsse...

Was uns nicht gefiel: Es gelang nicht, die Themen der Ausschussarbeit auf mehr Ausschüsse zu verteilen. Es bleibt bei der bisherigen Anzahl von Ausschüssen und auch die Themenzusammensetzung der einzelnen Ausschüsse ist nicht immer gelungen. So müssen wir inhaltlich mehr vorbereiten, um das halbwegs zu kompensieren.

Mit dem neuen Amt der Präsidentin, dem mehr an Öffentlichkeit in der Bürgerschaftsarbeit und der Besetzung der Ausschüsse können wir nun loslegen, um unsere inhaltlichen Kernpunkte umzusetzen.

Was steht dabei nun jetzt besonders an: KiTa-Problematik, Fischerschule und mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Stadt.


 

Kommentierter Bericht zur 33. Bürgerschaftssitzung am 24.06.2013

Es war mal wieder eine Sitzung, wo Themen außerhalb der öffentlichen Tagesordnung um einiges interessanter erschienen. So z.B., wie es mit der Stralsunder Str. 10 weitergehen soll oder die totale Verunsicherung, die das Agieren bzw. Nichtagieren des stellv. Bürgermeisters Dembski im Kita-Bereich verursacht hat.


Der liebe Herr Fernando hatte noch mal Morgenluft gewittert, um über den Beschluss zur Stralsunder Straße 10 doch wieder Zugriff auf die Hafenstrasse zu bekommen. Es waren sich eigentlich alle einig, dass ist grober Unfug von ihm. Was ist eigentlich das Besondere an diesem Vorhaben in der Stralsunder Straße? Erstmals in Greifwald beschaffen Einwohner Finanzen und Arbeitskräfte von anderen Bürgerinnen und Bürgern, um ein altes Gebäude fachgerecht zu erhalten und, das ist etwas sehr entscheidendes, dieses einer weiteren ÖFFENTLICHEN Nutzung zu öffnen. Das gilt es zu unterstützen.

Und was war mit den Kindergärtnerinnen? Zunächst war erst einmal die Hütte richtig voll. Auch die Luft flimmerte nach dem OZ-Artikel vom Sonnabend über Herrn Demski. Er meinte nun nur über die Drohung mit Rechtsmitteln sich gegenüber Peter Multhauf behaupten zu können. Wieder einmal wenig professionell vom stellv. Bürgermeister. Und es geht leider so weiter mit ihm. Er ging auf die Einführungen der Eltern und Erzieherinnen ein und wollte erklären, warum er so davon fasziniert ist, unbedingt mit Schwerin im KiTa-Bereich zu kooperieren. Warum? Keine Ahnung. Man sei stärker, wenn man kooperiert. Sehr schön, aber worin und wie drückt sich das aus? Nichts, nur diese Worthülsen. Es tut weh.

Umso erfreulicher der Einsatz der Eltern und der Erzieher. Sie fordern Verwaltung und Bürgerschaft auf, gemeinsam an einem "Greifswalder KiTa-Modell" zu arbeiten. Das lohnt sich und ist eine der wenigen guten Ergebnisse dieser Tage. Somit haben wir im Investitionsausschuss schon mal die Aufgabe in der Hand, wie die über Jahre aufgebauten Defizite bei der Gebäudeerhaltung gelöst werden könnten. Hier sollten wir auch die Erzieherinnen hören. schon bei den Schulenmussten wir lernen, wie sehr räumliche Unzulänglichkeiten pädagogische Konzepte leider auch aushebeln können. Es geht also mehr, als nur die Verringerung von Kosten.

Im Verlaufe der Sitzung stand auch die Entlastung des Oberbürgermeisters für den Haushalt 2011 an. Normalerweise muss der OB entlastet werden, wenn nicht sehr gravierende Vorkommnisse festgestellt wurden. Allerdings war in dieser Beschlussvorlage kein Wort zu dem ganzen Debakel um die BauBeCon. Das waren Millionensummen, die nun mehr anstehen. Wenn das nicht ein gravierendes Vorkommnis ist, was dann? Es darf kein weiter so geben.




Kommentierter Bericht zur 27. Sitzung der Bürgerschaft

Liebe Leser,

Leider verlief die Diskussion zur Zukunft der Stadt mit oder ohne BauBeCon hinter verschlossenen Türen.

Die Damen und Herren der CDU kann ich nicht verstehen. Sie möchten unbedingt weiter mit BauBeCon arbeiten. Jeder von diesen Damen und Herren würde jeden Geschäftsführer sofort entlassen, der ihnen nicht nachweisen WILL, wofür er das Geld ausgegeben hat. Bei der BauBeCon steht so immerhin das kleine Sümmchen von nahezu 900.000 € im Raum, wofür die BauBeCon seit Monaten keinen Nachweis erbringen will. Vertrauensvolles Zusammenarbeiten und vertrauensvolles Verwalten von Millionen geht anders.

Das Abstimmungsergebnis war dann eindeutig in Richtung Bruch mit BauBeCon und künftig weiter mit einem neuen Dienstleister. So eindeutig das Ergebnis, so gering der Jubel - es gab nämlich gar keinen Jubel. Denn diese Entscheidung ist wirklich keine Karte "Gehen Sie über Los". Die Folgen werden uns noch sehr beschäftigen.

Was gab es darüber hinaus? Zur Vorbereitung der Sitzung waren Unterlagen im Umfang von lediglich mehr als 1 000 Seiten zu bwältigen. Ein Schelm, der glaubt, dass auch wirklich alles gelesen wurde. Doch es waren wirklich wertvolle Dokumente dabei, z.B. der Bericht zum Ausmaß des Bauzustandes der städtischen Gebäude. Darin wird eingeschätzt, dass die Stadt einen Rückstau bei der Sanierung ihrer Gebäude von über 60 Mio. EURO hat. Die Schere wird Jahr für Jahr noch größer werden, weil die Stadt nicht einmal die Mindestsumme pro Jahr zum Erhalt der Gebäude aufbringen kann. Mehr als 3 Mio. EURO wären laut diesem Bericht jährlich aufzubringen, aber 2 Mio. EURO schaffen wir nur. Strassen sind da gar nicht berücksichtigt. Ein großes Problem ist hier die Fischer-Schule. Da muss etwas passieren. Hier werden sich Verwaltung und Bürgerschaft künftig zusammen setzen müssen, um neue Lösungswege zu finden.

Es gab noch so einen Wälzer, den sogenannten Subventionsbericht. Zu Beginn der Sitzung machten die Aktiven vom Klex darauf aufmerksam, dass z.T. einige Werte im Bericht nicht voll nachzuvollziehen sind. Das ist normal. Das ist erstmal nicht das Hauptproblem. Jetzt haben wir eine Übersicht zur Sicht der Verwaltung. Die Summe von mehr als 10 Mio. EURO klingt gewalting und ist auch gewaltig. Das Gros dieser Summe geht ins Theater. Was fehlt nun zum weiteren Arbeiten? Was bewirken diese Summe und was ist noch offen? Das klingt sehr pekuniär. Ist aber gar nicht so gemeint. Gemeint ist der Beitrag, der z.B. durch die Vereine damit erbracht werden kann. Dieser Beitrag ist im Bericht nicht ersichtlich. Es muss uns richtig bewusst werden, wofür es zu kämpfen gilt.

Und noch eine Erkenntnis ergibt sich aus beiden Berichten. Wir müssen die Stadt leistungsfähiger bekommen. Das wäre ein komplett weiteres Paket.

Dann gab es noch etwas wirklich nur auf einer Seite. Ein Ordnungsgeld ist zu verhängen - gegen den Bürgerschaftspräsidenten. ...





Kommentierter Bericht von der 24. Sitzung der Bürgerschaft (02.04.2012)

Eingangs heute mal ein paar interne Bemerkungen zur Fraktion. Es haben sich einige Veränderungen ergeben. Dr. Harald Stegemann hat letztens schon das Mandat von Mignon übernommen und nun ist Marian Kummerow vom sachkundigen Bürger zum Mitglied der Bürgerrschaft aufgestiegen. Alexa Worms ist nach Dresden gezogen. Beiden vielen Dank. Zumindest Mignon ist zwar jetzt nicht da, aber ja weiterhin mit uns verbunden. Auch beruflich hat sich bei Marian einiges entwickelt. Er trat die Nachfolge von Rudi im Kinder- und Ferienlagerverein an. Rudi erlebt nun verdientermassen die schönen und nicht so schönen Seiten des Rentnerdaseins. Rudi, hab Dank und Müssiggang wird bestimmt nicht bei Dir aufkommen. Damit muss die Fraktion einen neuen Geschäftsführer finden. Er fand sich und will sich kurz vorstellen:

“Ich möchte mich kurz vorstellen, Steffen Braun mein Name, Jahrgang 1987. In Schwerin geboren, bin ich  nahe Hagenow aufgewachsen und bin 2009 als Student nach Greifswald gekommen. Als solcher fühl ich mich hier in Greifswald sehr wohl und  freue mich auf die neue Aufgabe. Erreichen kann man mich in der Sprechzeit jeden Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr, ob man in die Geschäftsstelle Lange Straße 13 kommt oder sich über die Nummer 0384 594629 telefonisch bei mir meldet. Über die Adresse linksfraktion-greifswald@web.de oder steffenbraun@web.de  kann man mir Emails zukommen lassen.”

Was gab es nun an Themen?

Ein Schwerpunkt heute war eine Informationsvorlage zur Erweiterung des Biotechnikums und der Plasmaphysik in der Rathenowstrasse. Ein Mammutvorhaben. Wir sind uns in der Fraktion nicht einig, wie das bewerten sollen. Und zwar, ob die Risiken höher sind als die zu erwartenden neuen Arbeitsplätze. Denn Greifswald hat viele Investitionsvorhaben am Laufen (Technisches Rathaus, Kollwitz-Schule, Stadtarchiv usw.).

Ein anderer Schwerpunkt war die sogenannte Rückholung der Gymnasien und der integrierten Gesamtschule zurück in die Verantwortung der Stadt. Wir hoffen, dass wir die sachliche Ausstattung der Gymnasien so vielleicht doch besser sichern können, als der Landkreis mit seinem riesigen Schuldenberg. Was war denn der Streitpunkt? Der Landkreis sollte dabei auch die zusätzlichen Landesmittel für diese Schulen nicht mit rüber reichen. Das scheint nun anders. Verhandlungen? Bislang wurden nur zwei Schriftstücke ausgetauscht und groß in der Öffentlichkeit verbreitet. Also sollten die Verantwortlichen sich erst mal vernünftig hinsetzen. Wir stehen in der Verantwortung unserer Schüler, mit kurzen Entscheidungswegen günstige Entwicklungen zu ermöglichen. Ja, es wird im Haushalt am Ende die Quadratur des Kreises werden. Denn durch die Kreisgebietsreform ist Greifswald richtig schwächer geworden.

Die CDU hat Sorgen, dass dann die Grundschulen zu kurz kommen werden. Peter Multhauf meint dazu: "Der Kreis kann bei all seinen Problemen dies noch schlechter erfüllen, als die nun kreisangehörige Stadt Greifswald." Auch der Verantwortliche des Landkreises kam zu Wort. An dieser Sachlichkeit können sich einige Greifswalder gleich mehrere Scheiben abschneiden. Danke, dies war sehr hilfreich für die weitere Entscheidung: Schulen zurück in die Stadt.

Soweit für heute.

Dr. Jörn Kasbohm

Bürgerschaftssitzung 20.02.2012

Diesmal stand der neue Haushalt im Mittelpunkt der Diskussion. Doch vorher waren da noch ein paar andere „Kleinigkeiten“, wie Gebührenerhöhung in der Stadtbibliothek und Leistungsveränderungen beim KUS.


Zum wiederholten Male sollten und wurden die Gebühren für die Nutzer der Stadtbibliothek erhöht. Wir sollten uns nicht so haben, hieß es uns gegenüber. Schließlich seien 15 EUR pro Jahr wirklich kein Unding: Schon gar nicht bei den vielen Leistungen der Stadtbibliothek und erst recht, weil ja Kinder bis 16 auch weiterhin ohne Jahresgebühr lesen dürfen. Stimmt. Wir können gar nicht froh genug sein, dass die Kolleginnen der Stadtbibliothek so engagiert sind und dazu noch eine Gebührenstruktur ge­funden haben, die zumindest für eine Einwohnergruppe, den Kindern, noch einen Vorteil einer humanen Gesellschaft bieten können: Den kostenfreien Zugang zu Bildung. Nicht die Erhöhung von 10 EUR auf 15 EUR sind das Problem für uns, sondern die schleichende Bewegung, es als selbst­verständlich zu betrachten: „Auch für Bildung ist zu zahlen“. Genau das halten wir für falsch.


Auch beim KUS ging es ums Geld. Die Volkshochschule gehört nicht mehr zum Verantwortungs­bereich der Stadt, sondern nun zum Kreis. Also gelten nicht mehr die Sonderangebote an die KUS-Inhaber. Schade, wieder ein Bildungsangebot gestrichen. Auch meinte die Verwaltung, die Allein­erziehenden nicht mehr als Anspruchsberechtigte zu betrachten zu dürfen. Es könnten ja auch ein paar Professorinnen den KUS beantragen. Warum eigentlich nicht? Das war eigentlich der Ausgangspunkt zur Einführung des KUS, eben den KUS nicht als Armutsausweis zu installieren, sondern eigene Aktivitäten zu motivieren. Mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben der Stadt. Zum Glück, ist die überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft dem Anliegen des Sozialausschusses gefolgt. Auch künftig werden Alleinerziehende berechtigt sein, den KUS zu nutzen. Dennoch werden wir in Zukunft uns noch mehr überlegen müssen, wie wir den KUS als wirklich zusätzliche Hilfe entwickeln können - gerade im Bereich Bildung und Kultur. Wer, liebe Leser, hat Ideen dazu? Was könnte wirklich hilfreich sein? Bitte, schreibt uns.


Nun zum Haushalt 2012 – das war der zentrale Punkt der heutigen Sitzung. Vieles war heute anders als bei sonstigen Bürgerschaftssitzungen zu einem Haushalt. Oder doch nicht? Greifswald ist nun keine kreisfreie Stadt mehr, sondern kreisangehörig. Laut Verheißungen aus Schwerin sollte ja die Kreisgebietsreform alles besser werden lassen. Fakt ist jedoch, dass am Ende die Stadt effektiv mit 3-5 Mio. EUR weniger dasteht, der Haushalt 2012 ein Defizit von mehr als 6 Mio. EUR aufweist, die Vereine noch keinen Schimmer haben, was nach 2012 mit ihnen wird, während die Kollwitz-Schule hoffen kann, tropft in anderen Schulen den Kindern das Wasser auf den Schuhen. Peter Multhauf hat der Bürgerschaft vorgerechnet: „Die WVG hat von 2011-2015 20.9 Mio. EUR an die Stadt abzu­führen.“ Er fragt auch: „Wer von den Greifswaldern bezahlt diese 20.9 Mio. EUR?“. Die Antwort kennt der werte Leser. Nun, bei den ersten Punkten, dies hat nicht die Stadt verursacht. Das wir uns Kollwitz-Schule und die Unterstützung der Vereine im Jahr 2012 in dieser Form noch leisten, das ist sogar positiv. Aber das wir nichts unternehmen, um die Mieten zu senken, der WVG nicht unter­sagen, sich „Zielmieten“ vorzunehmen, dass wir nicht überlegen, wie die Warmkosten gesenkt werden können, das ist richtig mies. Das geht nicht? Aller Munde redet von Energieeffizienz. Weniger Energieverbrauch bedeutet für den Mieter mehr Geld in den eigenen Taschen. Das schafft Arbeits­plätze bei den Handwerkern, und das ist nicht nur sozial, sondern verbessert die Lebensqualität bei allen betroffenen Mietern. Nur dazu muss die WVG mehr finanzielle Spielräume bekommen. Damit nicht jede Verbesserung an den Gebäuden auch gleich wieder höhere Mieten nach sich zieht.

Somit waren die LINKEN wieder die Spielverderber und haben wieder mal nicht dem Haushalt zu­stimmen können. Konnten wir wirklich nicht, aber dennoch sagen wir großen Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei. Dieses Jahr gab es eine komplette Umstellung in der Art der Aufstellung eines solchen Haushaltes. Die sogenannte Doppik. Die Stadt muss jetzt wie eine GmbH ihre Buchhaltung führen. Das war kein Wunsch der Verwaltung, sondern gesetzliche Vorschrift. Die Mitarbeiter haben das mit viel Einsatz gut gemeistert. Das ist hervorzuheben. Ist damit der neue Haushalt übersichtlicher, mehr transparent? Leider in vielen Dingen nicht. Wer Interesse hat, mal einen geführten Blick in den Haus­halt zu bekommen, bitte meldet Euch, dann bereiten wir das vor.


Dr. Jörn Kasbohm


Beschlusskontrolle

Stand: Juni 2019

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