Bürgerschaftssitzung 05.09.22
+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Kulturbahnhof statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 05.09.2022
Die vorläufige Tagesordnung:
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Ö 2 | Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung |
Ö 3 | Bestätigung der Niederschriften |
Ö 3.1 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.06.2022 |
Ö 3.2 | Bestätigung der Niederschrift der Sondersitzung vom 18.08.2022 |
Ö 4 | Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen |
Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt |
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern |
Ö 7 | Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen |
Ö 8 | Beschlusskontrolle |
Ö 9 | Beratung der Beschlussvorlagen |
Ö 9.1 | Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie (Präsident der Bürgerschaft) |
Ö 9.2 | Besetzungen |
Ö 9.2.1 | Umbesetzung Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.3 | Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.3.1 | Änderungsantrag zu: Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Antrag zur Vorlage BV-V/07/0569 (SPD-Fraktion) |
Ö 9.4 | Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.5 | Übertragung der Geschäftsanteile der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbH |
Ö 9.6 | Jahresabschluss 2021 des Abwasserwerkes Greifswald - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.7 | Interessenbekundungsverfahren Förderung Jugendfreizeitzentrum TAKT |
Ö 9.8 | 30. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Änderungsbeschluss |
Ö 9.9 | Bebauungsplan Nr. 114 - Verlängerte Scharnhorststraße -; Satzungsbeschluss |
Ö 9.10 | Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Reinigungskräfte (Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.11 | Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Langen Straße (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Verison am 02.09.2022) |
Ö 9.12 | Erwerb von Kleingartengrundstücken (SPD-Fraktion) |
Ö 9.13 | Stadt Greifswald soll Energie sparen - ökologisch, effizient und sozial (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ neue Version am 02.09.2022) |
Ö 9.14 | Anschaffung von Stoffwindeln unterstützen (CDU-Fraktion neue Version am 01.09.2022) |
Ö 10 | Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft |
Ö 11 | Ende der Sitzung |
Ö 12 | Umbesetzung Ausschüsse und weitere Gremien(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 13 | Umbesetzungen Ausschüsse, OTVs, Werksausschuss Abwasserwerk, Fachbeirat GMG(CDU-Fraktion neue Verison am 02.09.2022) |
Ö 14 | Abberufung Mitglied OTV Schönwalde I/ Südstadt(SPD-Fraktion) |
Ö 15 | Nachbesetzung Stellvertreter für den Hauptausschuss(SPD-Fraktion) |
Ö 16 | Außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung für die Überplanung der Kreuzung Platz der Freiheit (Lichtsignalanlage und angrenzende Verkehrsflächen) |
18:04
Die Bürgerschaft tagt heute Abend im Kulturbahnhof. Bisher sind 34 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
18:06
Unseren Antrag für eine einmalige Ausgleichszahlung für städtische Reinigungskräfte können wir erfreulicherweise zurückziehen. Durch den stetigen Druck von außen wurde sich vorab auf die von uns geforderte Ausgleichszahlung geeinigt. Aktuell beschäftigt die Stadt etwa 60 Reinigungskräfte, die alle nur in Teilzeit arbeiten. Löhne um 1.500 € brutto sind die Regel. Auf Grund eines Beschlusses der Bürgerschaft zur Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2003 sind die Reinigungskräfte seit 14 Jahren von jeglichem Aufstieg in den Erfahrungsstufen ausgeschlossen. Durch die Corona-Pandemie wurden diese zusätzlich belastet. Mit der einmaligen Ausgleichszahlung sollen der besondere Einsatz der Reinigungskräfte anerkannt und gewürdigt werden.
18:14
Wir sind bei der Einwohnerfragestunde. Der Vorsitzende des Sportbundes ist vor Ort und berichtet über die Sorgen der Sportvereine hinsichtlich der aktuellen Kostenexplosion im Energiesektor und geplanter Sparmaßnahmen.
Die ersten Vereine rechnen bereits mit 40.000€ Mehrkosten und die steigenden Energiepreise ziehen zudem noch andere Probleme nach sich: Kalte oder gar keine Duschen behindern den Wettbewerbsbetrieb (wer möchte Turnierteilnehmer:innen aus Berlin sagen, hey, ihr könnt gerne anreisen, aber Duschen nach dem Wettkampf fällt aus), kühle Hallen seien für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung schwierig nutzbar und sollte tatsächlich der Stom wegen fehlender Zahlungen abgestellt werden, sei die Bausubstanz der Hallen durch Nichtnutzung gefährdet.
Die Bürgerschaft und die Stadt sind sehr darum bemüht auch hier Lösungen zu finden, die allen gerecht werden.
18:35
Der Transparenz- und Verhaltenskodex für die Mitglieder der Bürgerschaft schafft auch beim zweiten Mal wieder Missvergnügen - auf der konservativ angehauchten Seite. Die Verwaltung legt heute den Entwurf eben jenes Kodexes vor, den sie per Beschluss entwickeln sollte, um Bestechungsproblematiken vorzubeugen. Was in vielen Städten alltäglich ist, scheint für die CDU in Greifswald absolut nicht machbar zu sein. Die Mehrheit kann dem Entwurf jedoch zustimmen.
Funfact: Vor 30 Jahren war die Grenze für Bestechlichkeit für den ehemaligen Finanzsenator (CDU), so erzählt man sich, wohl 20 DM - im heutigen Entwurf sind immerhin 80 € 'frei'.
19:00
Mit breiter Mehrheit stimmt die Bürgerschaft sowohl für ein Interessenbekundungsverfahren, um die Arbeit im Jugendfreizeitzentrum TAKT ab dem 01. Januar 2023 fortzuführen, als auch für die Einstellung der entsprechenden Mittel hierfür im Doppelhaushalt 2023/2024. Dieser Beschluss erfüllt uns mit Freude, gerade in Stadtteilen wie Schönwalde I ist eine funktionierende Jugendarbeit besonders wichtig, aber dass wir als Stadt überhaupt einspringen müssen, wo eigentlich der Landkreis zuständig ist, hingegen weniger. Für einen Stadtteil, in dem über 50 % der Kinder und Jugendlichen in Familien leben, die Transferleistungen beziehen, sollte sich auch der Landkreis verantwortlich fühlen, so Dr. Mignon Schwenke zur Entscheidung des Landkreise, seine zwei Personalstellen im TAKT zum Ende des Jahres abzuziehen.
19:15
Der Lieferverkehr in der Innenstadt bereitet so manches Kopfzerbrechen. Zwischen 10 und 18 Uhr ist die Greifswalder Fußgängerzone für den Verkehr gesperrt, zahlreiche Lieferdienste missachten diesen Fakt jedoch täglich. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlagen die Grünen verschieden Maßnahmen vor: die Einrichtung von Lieferzonen (Parkflächen für Lieferdienst, von wo aus zu Fuß ausgeliefert wird), engmaschigere Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst und weitere Poller, um die Zufahrt zu erschweren. Alle drei Punkte werden mehrheitlich beschlossen.
19:34
Wie kann man als Stadt Energie sparen? Greifswald hat bereits viele Maßnahmen ergriffen, um hier seinen Beitrag zu leisten, die Stadt wird zusätzlich gebeten nach weiteren Möglichkeiten zu suchen. Denn eines wollen wir definitiv verhindern: das im schlimmsten Fall am Ende alle städtischen Einrichtungen geschlossen werden müssen, weil Energiekosten nicht mehr getragen werden können. Auch dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.
20:02
Ein Antrag der CDU, der die Anschaffung von Stoffwindeln bezuschussen soll, wird so abgeändert, dass nur Inhaber des KuS diesen Zuschuss erhalten sollen, und so mehrheitlich beschlossen.
20:13
Hier endet nun die öffentliche Sitzung. Die Bürgerschaft tagt wieder am 17. Oktober.