Bürgerschaftssitzung 10.07.2023

Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung.

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 10.07.2023

Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden.

12:35

Aufruf zur Demonstration am 10.07.23, ab 17.00 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz!

"Die strukturelle Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nimmt in Deutschland enorm ab. Immer mehr niedergelassene Gynäkolog *innen gehen in den Ruhestand, Kliniken werden von konfessionellen Trägern übernommen und selbsternannte “Lebensschützer*innen” bedienen sich menschenrechtsverletzender Aktionen, um für eine rückständige, patriarchale Gesellschaftsstruktur einzustehen. Der derzeitige Rechtsruck, den wir in diesen Tagen alle erleben müssen, tut sein Übriges. So sind es vor allem rechts-konservative Cis-Männer, die sich von Gleichberechtigung, Feminismus und Vielfalt bedroht fühlen. Ärzt*innen und Politiker*innen warnen, dass wir direkt auf eine katastrophale Versorgungsmangellage zusteuern bzw. uns bereits in einer solchen befinden. Auch vor Greifswald hat diese Entwicklung nicht halt gemacht. So müssen ungewollt schwangere Personen zumeist in die nächste größere Stadt fahren, um einen Abbruch durchführen lassen zu können. Eine unzumutbare und vor allem vermeidbare Prozedur, würde die Universitätsmedizin ihrer besonderen Rolle als größter medizinischer Grundversorger der Region nachkommen.

Die Greifswalder Bürgerschaft sieht sich am Montag, den 10.07., der Entscheidung gegenüber, ein Zeichen für die Rechte von ungewollt Schwangeren setzen zu können, sich für die Entkriminalisierung von Abbrüchen durch Abschaffung des §218 auszusprechen und einen Appell an die Universitätsmedizin zu richten, dieser medizinischen Mangelversorgung in Greifswald entgegenzuwirken

Außerdem findet parallel im Rathaus eine von der AfD initiierte “aktuelle Stunde” statt, in der sie erneut gegen die Aufnahme Geflüchteter hetzen wollen. Dieses Geschehen im Rathaus möchten wir nicht unwidersprochen lassen und mit euch gemeinsam im Rahmen unserer Kundgebung ein Statement gegen diese Politik des Hasses setzen."

18:03

Die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause beginnt.  Auf Antrag der Grünen wird unsere Vorlage zu Schwangerschaftsabbrüchen vorgezogen, da viele Menschen vor Ort für dieses Thema heute zur Sitzung gekommen sind.

18:17

In der Einwohnerfragestunde melden sich mehrere Personen zu Wort, die hinter unserer Vorlage stehen und sich für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch nach sozialer Indikation auch in Greifswald einsetzen. Das Bündnis Neonlila weist zudem darauf hin, dass es in Greifswald dringend neutrale Strukturen braucht, die die Schwangerschaftskonfliftberatung durchführen. Bisher liegen diese hauptsächlich in kirchlicher Hand, die natürlich nicht neutral beraten.

Ein Einwohner wünscht sich eine bessere Beleuchtung der Fußwege, dafür eine sparsamere Beleuchtung der Straßen.

18:46

Der Oberbürgermeister spricht über aktuelle Themen in Greifswald. Wir haben mittlerweile 3 Sprachkurse in Greifswald, demnächst kommen noch 10 weiter Kurse hinzu. Die Stadt hat es geschafft, dass Berlin die Zugangsbeschränkungen für diese gesenkt hat. Auch Lehramtsstudierende mit Zusatzqualifikation können diese nun abhalten.

2015 hatten wir 400 offene Stellen in Greifswald, dieses Jahr sind es über 1100. Es wird immer schwerer Fachkräfte nach Greifswald zu locken. In Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur wird nun in den Gemeischaftsunterküften beraten und beim Weg ins Arbeitsleben unterstützt.

18:53

Es folgt der Bericht des Seniorenbeirats. Dieser hat sich leider verkleinert: 2 Mitglieder sind verstorben, 3 haben ihr Amt niedergelegt und 2 weitere können krankheitsbedingt nur sporadisch ihr Amt ausüben. Die übrigen Mitglieder sind trotz der angespannten Personallage dafür umso engagierter.

19:00

Die Nichtalternative hat eine aktulle Stunde beantragt und hat selbst zu ihren eigenen Hetzereien nicht viel zu sagen. Keine 3 Minuten für die Einbringung ... andere Bürgerschaftsmitglieder reden schon gar nicht erst zum Thema sondern nutzen nur die Bühne für ihre eigene Polemik.

19:07

"Einige propagieren immer wieder: Das Boot ist voll! Darauf gibt es nur eine Antwort - ein Wort, dass sie [die konservative Seite, Anm. des Tickers] auch immer so lieben: Nein!", so Dr. Jörn Kasbohm, Vorsitzender unserer Fraktion.

19:25

Hier endet die aktuelle Stunde bereits. Was das ganze jetzt sollte, wissen wohl die Antragssteller selbst nicht.

19:30

Die CDU bringt nun einen Vorschlag ein, der die Nutzung von städtischen Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen verhindern soll:  der Oberbrügermeister soll demnach diese nicht dem Landkreis anbieten. Den Grünen geht der Antrag nicht weit genug, daher bringen sie noch einen Änderungsantrag ein, der noch ein paar Punkte mehr enthält.

"Wer Hilfe für Geflüchtete will, muss Lösungen suchen. Wer sie nicht will, bringt so eine Vorlage ein", kommentiert Dr. Jörn Kasbohm den Vorschlag der CDU. Denn die Bürgerschaft habe sich bereits im März gegen die Belegung von Sporthallen und vorrangig für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen. Der Kreistag hat sich ebenso dagegen ausgesprochen. Auch der Landrat, der ja nun einmal für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist, hat dies auf der letzten Kreistagssitzung noch einmal bekräftigt. Andreas Kerath von der SPD formuliert es schärfer: "Diese Vorlage ist sinnlos. Niemand braucht sie." 

Die Bürgerschaftsmitglieder sind heute wieder sehr kreativ in ihren Wortschöpfungen. Mir gefällt besonders "Weltmeister im Nebelkerzenwerfen". Noch haben sie untereinander aber nicht geklärt, wer den Titel gewinnen wird.

20:08

Der Änderungsantrag der Grünen wird in Einzelpunkten abgestimmt. Die Punkte 2 und 4 werden angenommen. Die so geänderte Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.

20:10

10 Minuten Pause ...

20:20

Wir kommen nun zu unserer Vorlage "Grundversorgung sichern - Signal für körperliche Selbstbestimmung setzen". Anja Hübner bringt den Antrag für unsere Fraktion ein: "Wir können heute ein Zeichen für die Rechte von ungewollt Schwangeren setzen. Statistisch gesehen kennt jede Person hier im im Raum eine Person, die einen Schwangerschaftsabbruch hatte - nur weiß das oft niemand. Zu sehr ist das Thema mit Scham behaftet."

Für die AG Medizin und Menschenrechte haben wir im Vorfeld der Sitzung Rederecht beantragt. In persönlichen Gesprächen hat sie festgestellt, dass es sehr wohl Ärzt*innen und Pflegekräfte gebe, die bereit seien, Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation durchzuführen - auch wenn an anderer Stelle gegenteiliges behauptet wird. Anonyme Bereitschaftsabfragen wären hier sinnvoll.

Eine gynäkologische Fachkraft, die über 35 Jahre mit Frauen gearbeitet hat, berichtet von ihren Erfahrungen. Sie sagt: "Keine Frau macht das gerne."

Die Argumente der Gegenseite gehen über das ungeborene Leben. Aber: "Der Schutz des ungeborenen Lebens geht nicht ohne den Schutz der Mutter", so Anja Hübner. Suchen Frauen den Weg in die illegale Abtreibung, ist ihr Leben stark gefährdet. Nach namentlicher Abstimmung wird unsere Vorlage mit 21 Ja und 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen.
 

21:16

Die restlichen Vorlage  werden ohne große Debatte beschlossen. Es handelt sich um die Prüfberichte und Jahresabschlüsse 2014 der städtebaulichen Sondervermögen.

21:26

Hier endet nun die öffentliche Sitzung. Die Bürgerschaft tagt wieder im Oktober.