Bürgerschaftssitzung 12.12.2022
Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Kaisersaal in der Stadthalle statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung.
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 12.12.2022
Die vorläufige Tagesordnung:
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Ö 2 | Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung |
Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift |
Ö 3.1 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.10.2022 |
Ö 3.2 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses "Verwaltungsgebäude Walther-Rathenau-Straße 9-11" vom 02.11.2022 |
Ö 4 | Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen |
Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt |
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern |
Ö 7 | Vorstellung der Ergebnisse der Tätigkeit des zeitweiligen Ausschusses "Verwaltungsgebäude Walther-Rathenau-Straße 9-11" |
Ö 8 | Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen |
Ö 9 | Beschlusskontrolle |
Ö 9.1 | Stadt Greifswald soll Energie sparen - ökologisch, effizient und sozial(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.2 | Einführung einer Beherbergungssteuer in Greifswald(SPD-Fraktion) |
Ö 10 | Beratung der Beschlussvorlagen |
Ö 10.1 | Besetzungen |
Ö 10.1.1 | Umbesetzungen in Folge von Sitzübergang(Antonia Linea Huhn, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 10.1.2 | Entsendung in den Betriebsausschuss "Hanse-Kinder"(AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft) |
Ö 10.2 | Bestellung und Entsendung der Vertretung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in den Stiftungsrat des Pommerschen Landesmuseums Stiftung bürgerlichen Rechts |
Ö 10.3 | Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF |
Ö 10.4 | Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF(neue Version am 06.12.2022) |
Ö 10.5 | Wirtschaftsplan 2023 des Abwasserwerkes Greifswald - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 10.6 | Beschluss über eine Einzelkreditaufnahme des Abwasserwerkes - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für Maßnahmen aus dem Wirtschaftsplan 2021 |
Ö 10.7 | Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ ab 01.01.2023 |
Ö 10.8 | Wirtschaftsplan 2023 Hanse-Kinder |
Ö 10.9 | Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Hanse-Kinder“ |
Ö 10.10 | Kofinanzierung der Integrationsprojekte an der Grundschule Greif und an der IGS Fischer 2023, 2024 |
Ö 10.11 | Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Hundesteuer |
Ö 10.11.1 | Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Hundesteuer(Anja Hübner, Robert Gabel neue Version am 08.12.2022) |
Ö 10.12 | Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 10.12.1 | Änderungsantrag zu: Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Antrag zur Vorlage BV-V/07/0678(SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Version am 09.12.2022) |
Ö 10.13 | Beschlussfassung über die 2. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes (MEP) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 10.14 | Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2023 |
Ö 10.15 | Anmietung von Räumlichkeiten für ein Ortsteilzentrum in Riems |
Ö 10.16 | Bestätigung Planung, Kosten und weiteres Verfahren Schulzentrum Am Ellernholzteich |
Ö 10.16.1 | Änderungsantrag zu: Bestätigung Planung, Kosten und weiteres Verfahren Schulzentrum Am Ellernholzteich Antrag zur Vorlage BV-V/07/0692(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 10.17 | Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 3 - Stralsunder Straße - |
Ö 10.18 | Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 105 - Steinbeckervorstadt - |
Ö 10.19 | Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 105.1 - Steinbeckervorstadt/ Nord - |
Ö 10.20 | Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 105.2 - Steinbeckervorstadt/ Ost - |
Ö 10.21 | Hafengebührensatzungen |
Ö 10.22 | 2. Änderungssatzung zur Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die kommunalen Friedhöfe gültig ab 01.01.2023 |
Ö 10.23 | Photovoltaik-Anlagen auf Dächern ausdrücklich erwünscht(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 10.24 | Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigung städtischer Garagenkomplexe bis mindestens 2030 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion) |
Ö 10.25 | Garagenpächtern dauerhaft Sicherheit gewährleisten(CDU-Fraktion) |
Ö 10.26 | Wiederbelebung der AG Kleingärten(CDU-Fraktion) |
Ö 10.27 | Aufruf der Initiative BoycottQatar2022 unterstützen(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ neue Version am 08.12.2022) |
Ö 10.28 | Prüfauftrag zur Schaffung eines Fonds für die Beseitigung von illegalen Graffitis(Bernd Wartenberg - antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung) |
Ö 10.29 | Solidarität mit den Protesten an der Universität Greifswald(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion) |
Ö 10.30 | Runder Tisch zum Erhalt des Mensaclubs(SPD-Fraktion neue Version am 12.12.2022) |
Ö 11 | Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft |
Ö 12 | Ende der Sitzung |
Ö 13 | Kfz-Zulassungen zum Jahresende ermöglichen - E-Mobilität voranbringen(CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV neue Version am 08.12.2022 - Einbringer ergänzt) |
Ö 13.1 | Stellungnahme der Verwaltung - Kfz-Zulassungen zum Jahresende ermöglichen - E-Mobilität voranbringen |
Ö 14 | Umbesetzungen OTVs und Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen(CDU-Fraktion) |
Ö 15 | Außerplanmäßige Auszahlung zur Umverlegung Fernwärme bei Sanierung Theater |
Ö 16 | Überplanmäßige Auszahlung für die Erschließung B-Plan 114 - Verlängerte Scharnhorststraße - |
Ö 17 | Überplanmäßige Auszahlung für die Beauftragung Genehmigungsplanung Schulzentrum am Ellernholzteich |
Ö 18 | Außerplanmäßige Auszahlung für die Erstellung einer Bestands- und Schadensaufnahme der Klosterruine Eldena |
18:15
Ist auf dem Eis ausgerutscht und ist immer noch ganz erstarrt: der heutige Liveticker. Nach langem guten Zureden ließ er sich nun doch aktivieren. Die Greifswalder Bürgerschaft tagt heute zum letzten Mal in diesem Jahr. Vielleicht. Die Tagesordnung ist enorm lang, ggbfs. wird nächste Woche f
ortgesetzt, sollten heute nicht alle Vorlagen abgestimmt werden. Schauen wir mal.
18:37
Ist wohl vor Kälte auch nur noch am Zittern und schüttelt sich immer wieder ab: die Internetverbindung. Yeah.
18:42
Kurze Info aus der letzten halben Stunde: Sóllte Greifswald es noch vor den Winterferien schaffen, den Haushalt zu beschließen, bekommen wir auch zeitnah die Haushaltsgenehmigung. Der nächste Doppelhaushalt ist recht verzwickt. Steigende Energiekosten und Personalkosten machen auch dem Geldbeutel der Stadt zu schaffen.
In der Einwohnerinnenfragestunde sind heute viele Gäste. U.a. zum weiteren Umgang mit den Garagenkomplexen, zur Satzung über eine Übernachtungssteuer. Herr Schmidt von der Straze bedankt sich für die Unterstützung der Bürgerschaft im langjährigen Fertigungsprozess.
18:52
Herr Prauße von den Stadtwerken erklärt auf die Nachfrage unserer Fraktion hin die aktuelle Strompreisentwicklung für Greifswald.
19:45
Auch weiterhin bricht das Internet immer wieder weg. Wird zum Jahresende minütlich frustrierter: die Person hinter dem Liveticker. Gerade scheint sie sich aber zu stabilisieren.
19:52
Wir sind bereits (oder erst) bei TOP 10.12, der Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Diese erhitzt natürlich die Gemüter, wird aber mehrheitlich von der Bürgerschaft so angenommen.
20:44
Unser neues Schulzentrum wird in Greifswald gebraucht, auch wenn andere das nicht einsehen wollen. Die Greifswalder Schulen platzen aus allen Nähten, teilweise werden sie schon in Containern gestapelt.
Leider gibt es die Sorge, dass auf Grund der Mehrkosten für den Schulneubau die Sanierung des Humboldt-Gymnasiums dafür wieder hinten runter fällt. Diese kommt sicherlich nicht von ungefähr, die Sanierung ist ebenfalls längst überfällig. Aber wir sollten jetzt nicht beginnen, die Schulen gegeneinander auszuspielen: "Wir brauchen Klassenräume! Ich würde mich freuen über so einen modernen Standort. Wenn wir jetzt bauen, bauen wir für die Zukunft", so Birgit Socher.
Auch die Mehrheit der Bürgerschaft bestätigt die weitere Planung des neuen Schulzentrums.
21:23
Nun gibt es zum zukünftigen Umgang mit den Garagen in unserer Stadt zwei Vorlagen. Eine gemeinsame von uns, SPD und Grünen, die ein Beteiligungsverfahren vorsieht, wo Verwaltung und Garagenbesitzerinnen zusammenkommen. Und eine der CDU-Fraktion, die allen Garagen ewigen Bestand sichern soll.
Hintergrund: Die Verwaltung hat alte Pläne reaktiviert und die bestehenden Garagenkomplexe in der Stadt betrachtet und kategorisiert. Ein Teil sollte zu Gunsten des Wohnungsbaus abgerissen werden. In den letzten Sitzungen der OTVen einiger Stadttteile haben sich viele Garagenbesitzerinnen zu Wort gemeldet, die nun Angst um ihre Garagen haben. Sehr ausffürhlich wurde von ihnen dargelegt, das es eben nicht nur ein Autoabstellplatz ist, sondern auch eine soziale Komponente beinhaltet, ein Treffpunkt für Menschen sein kann.
Uns ist klar: hier gibt es zu viele ungeklärte Fragen. Und: "Alle diese Fragen sollten wir in Zukunft gemeinsam klären", so Birgit Socher. "Das heißt aber nicht, das wir Standgarantien für alle Garagen in dieser Stadt geben können", so Daniel Seiffert. Ist der CDU-Fraktion aber nicht recht, wenn wir stadtübergreifend für alle Bewohnerinnen denken.
21:43
Aha, wir können in den Augen der CDU also nicht anders, als "einen Krieg gegen die Autofahrer führen". Das liege in unserer DNA. Es liegt dann wohl auch in meiner DNA, die Argumentation der CDU sehr abstrus zu finden.
Der Antrag von uns, SPD und Grünen wird mehrheitlich beschlossen.
22:03
Für die restlichen Vorlagen aus dem öffentlichen Teil treffen wir uns am 19.12. wieder.
19.12.2022 - Fortsetzung
16:23
Die Sitzung der Bürgerschaft aus der letzten Woche wird heute um 18 Uhr im Rathaus fortgesetzt.
18:16
Etwas verspätet in die Sitzung geschlittert. Gerade wird hitzig über unsere Vorlage diskutiert. Die Stadt soll sich demnach der weltweiten Boykottbewegung anschließen, die auch nach dem Ende der WM 2022 einen Entschädigungsfonds für die Familien der verstorbenen Bauarbeiter fordert. Leider wird dieser wichtige Punkt völlig überlesen. Manche hören nur das Wort Boykott und schon tobt der Sturm.
Viele Enthaltungen bei SPD und Grünen, die konservative Seite natürlich dagegen. Am Ende könnten wir noch alleine hier die Schuld daran haben, dass die Nationalmannschaft so früh ausgeschieden ist. Greifswalder Kommunalpolitikerinnen mächtiger als gedacht.
18:44
Sowohl die Vorlage zur Unterstützung der Proteste der Uni Greifswald sowie für einen Runden Tisch zum Erhalt des Mensaclubs finden ihre Mehrheit. Beide Vorlagen wurden gemeinsam von Grünen, SPD und uns eingebracht.
Erste Gespräche lassen auf eine positive Zukunft hoffen. Das freut uns sehr. Für uns gehört der Mensaclub ganz klar zu unserer Stadt.
19:05
Damit endet die letzte Sitzung für 2023. Eine schöne Weihnachtszeit!