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Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 21.02.2022

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 21.02.2022

Die vorläufige Tagesordnung:

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Ö 2

Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Ö 3

Bestätigung der Niederschrift

Ö 3.1

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.12.2021

Ö 3.2

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.01.2022

Ö 4

Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen

Ö 5

Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Ö 6

Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Ö 7

Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen

Ö 8

Beschlusskontrolle

Ö 8.1

Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Greifswalder Innenstadt

(CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV, Grit Wuschek)

Ö 9

Beratung der Beschlussvorlagen

Ö 9.1

Besetzungen

Ö 9.1.1

Umbesetzung OTV Friedrichshagen

(CDU-Fraktion)

Ö 9.1.2

Umbesetzung Ortsteilvertretung Innenstadt

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.1.3

Umbesetzung Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.1.4

Umbesetzung Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.1.5

Umbesetzungen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn)

Ö 9.1.6

Nachbesetzung Hauptausschuss

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.1.7

Umbesetzung Werksausschuss Abwasser

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn)

Ö 9.1.8

Umbesetzung Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.1.9

Umbesetzung Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindetag MV

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn)

Ö 9.1.10

Benennung der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022

(Politik neue Version am 18.02.2022)

Ö 9.1.11

Vorschläge für die Ausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

(Politik neue Version am 18.02.2022)

Ö 9.1.12

Umbesetzung in der AG "Barrierefreie Stadt"

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.1.13

Besetzung der AG GWduo - Arbeitsgemeinschaft Greifswald digital und online

(neue Version am 18.02.2022)

Ö 9.2

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald - Nachholung einer öffentlichen Beschlussfassung

Ö 9.3

Annahme einer Spende für die Kita Tausend Farben

Ö 9.4

Hanse-Kinder - Jahresabschluss 2019

Ö 9.5

Bestellung der Familienbeauftragten

Ö 9.6

Außerplanmäßige Auszahlung für die Erneuerung des Hauptplatzes im Volksstadion

Ö 9.7

Bebauungsplan Nr. 118 - Südlich Fontanestraße -, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Ö 9.7.1

Änderungsantrag: Bebauungsplan Nr. 118 - Südlich Fontanestraße -, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0508

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ö 9.8

Überplanmäßige Auszahlung Straßenausbau Ladebow/Flugplatzsiedlung

Ö 9.9

Wohnungslosigkeit in Greifswald: Housing First als Paradigma prüfen

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion neue Version am 15.02.2022)

Ö 9.10

Prüfauftrag Querung Lomonossowallee

(SPD-Fraktion)

Ö 9.11

Wahlwerbung limitieren

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ neue Version am 15.02.2022)

Ö 9.11.1

Änderungsantrag
Wahlwerbung limitieren
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0177

(Robert Gabel, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.12

Wahlwerbung ja - aber maßvoll und ökologisch

(Robert Gabel, Anja Hübner)

Ö 9.13

Unterstützung von Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft

(CDU-Fraktion)

Ö 9.13.1

Änderungsantrag Unterstützung von Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0179-01

(SPD-Fraktion)

Ö 9.14

Zugriff auf die Verwaltungsnetze der Schulen in Trägerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für Lehrkräfte

(Fraktion BG/FDP/KfV)

Ö 9.15

Sportvereine bei Auswirkungen der Hallenabrisse unterstützen

(CDU-Fraktion)

Ö 9.16

Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden

(SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ neue Version am 18.02.2022)

Ö 9.16.1

Änderungsantrag zu Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0187-0-01

(CDU-Fraktion)

Ö 10

Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Ö 11

Ende der Sitzung

Ö 12

Umbesetzung Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen

(SPD-Fraktion)

 

18:07

Ein Sturm hat seine eigenen Regeln: Trotz vorabendlicher sturmbedingter Reiseunterbechung meinerseits beginnt der Liveticker der abendlichen Bürgerschaftssitzung genau jetzt und damit quasi pünktlich.

18:11

TO wird so beschlossen.

18:25

37 stimmberechtigte Mitglieder der Bürgerschaft sind gerade anwesend. Die Beschlussvorlagen starten mit recht vielen Umbesetzungen. Und eine neue Arbeitsgemeinschaft wird besetzt, die AG Greifswald digital und online (AG GWduo), die sich zukünftig mit der Gestaltung einer digitalen Verwaltung beschäftigen soll.

18:33

Schon seit vielen Jahren soll der Hauptplatz des Volksstadions saniert werden, immer wieder kam etwas dazwischen. Durch die Verzörgerungen hat sich der Zustand leider weiter verschlechtert, was zu höheren Kosten geführt hat. Dies macht eine außerplanmäßige Auszahlung notwendig.

Dem wird so zugestimmt.

 

18:43

Damit sind wir bei TOP 9.9. Hier soll das Paradigma „Housing First“ als Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Greifswald geprüft werden. Das Konzept "Housing First" stammt ursprünglich aus Berlin: Betroffene werden unbefristet und mit einem eigenen Mietvertrag in Wohnraum untergebracht und darüber hinaus professionell betreut.

Da die Gründe für Wohnungslosigkeit vielfältig und komplex sind, braucht es auch individuelle und verschiedenartige Lösungsansätze. Auf Einladung von Mignon Schwenke, Vorsitzende des Sozialausschusses, wird es daher zum Thema eine Gesprächsrunde mit diversen Beteiligten der Stadt Greifswald an der Thematik Wohnen geben, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie groß das Problem in Greifswald überhaupt ist und was bereits getan wird, um den Betroffenen zu helfen.

18:47

Wahlkämpfe kommen und gehen, mit ihnen die Wahlplakate. Und davon gibt es gefühlt immer mehr in der Stadt, immer größer, immer länger. Ist das noch schön oder kann das weg? Zumindest sollte es Regularien geben, um die Anzahl der Wahplakate in der Stadt zu begrenzen, auch in zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Die entsprechende Satzung der Stadt soll dementsprechend angepasst werden.

Von den Fraktionen der Grünen und der SPD sowie unserer Fraktion gibt es daher einen Antrag, der verschiende Punkte für Änderungen beinhaltet. So sollen etwa pro Lichtmast maximal drei Doppelplakate erlaubt sein und jede Wahlvorschlagsträgerin dürfe nur ein Doppelplakat pro Lichtmast anbringen, maximal im Format DIN A1, reduziert auf einen Zeitraum von 6 Wochen vor und 2 Wochen nach der Wahl. Zudem soll geprüft werden, ob am Museumshafen, im Stadtpark sowie in Wieck und Eldena (Klosterruine) die Plakatierung untersagt werden kann.

Der Antrag wird trotz konservativer Widerstände mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Antrag zum Thema von den Bürgerschaftsmitgliedern Anja Hübner und Robert Gabel, der noch weitreichendere Regularien vorsah, wurde mehrheitlich abgelehnt

19:41

Die Fraktion BG/FDP/KfV hätte gerne, dass der Zugriff auf die Verwaltungsnetze der Schulen in Trägerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für alle Lehrkräfte der jeweiligen Schule auf ihren dienstlichen Endgeräten auch außerhalb der Schule gewährleistet wird. Netter Antrag, aber theoretisch unnötig: Der Oberbürgermeister lässt durchblicken, dass jede Schule dies seitens der Stadt gerne jederzeit bekommen kann, wenn sie möchte. Ein Anruf genüge. Letztendlich müsse jede Schule erst intern die Vorraussetzungen dafür schaffen, so Birgit Socher zum Antrag.

20:01

In der kommenden Sitzung des Sozialausschusses wird die Verwaltung berichten, welche Vereinbarungen es mit den Vereinen der Stadt gibt, um ihnen auch während des Neubaus der Sporthallen II und III geregelte Trainingszeiten zu ermöglichen. Dazu gab es eine gemeinsame Gesprächsrunde. Der Antrag unter TOP 9.15 wird vor diesem Hintergrund nach einem GO-Antrag  in die Ausschüsse verwiesen, um dort mit den neuen Erkenntnissen besprochen zu werden.

20:27

Es sollen gemeinsam mit den Stadtwerken und den Vermieter:innen Greifswalds Lösungen gefunden werden, um Fernwärmesperren angesichts möglicher finanzieller Engpässe insbesondere bei Familien mit Kindern, Geringverdiener:innen und Sozialleistungsbezieher:innen aufgrund der explodierenden Heizkosten zu vermeiden. Die Mehrheit der Bürgerschaft kann sich uns anschließen, der Antrag wird angenommen.

21:07

Und damit endet hier auch schon der öffentliche Teil der heutigen Sitzung. Gute Nacht.

 

Kontaktdaten

Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Geschäftsstelle: Lange Straße 13, 17489 Greifswald

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Mittwoch:   15:30 - 18:30 Uhr
                     und nach Vereinbarung

Telefon: (0 38 34) 59 46 29

E-Mail: linksfraktion-greifswald(at)web.de

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Jörn Kasbohm

Fraktionsgeschäftsführung:
Juliane Jahn

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