Bürgerschaftssitzung 01.03.2021
+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 01.03.2021
Die vorläufige Tagesordnung:
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Ö 2 | Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung |
Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.02.2021 |
Ö 4 | Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen |
Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt |
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern |
Ö 7 | Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen |
Ö 8 | Beschlusskontrolle |
Ö 9 | Beratung der Beschlussvorlagen |
Ö 9.1 | Ergänzung zu Beschluss BV-P-ö/07/0049 "Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie" (Präsident der Bürgerschaft) |
Ö 9.2 | Besetzungen |
Ö 9.2.1 | Delegierte für die 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (Präsident der Bürgerschaft) |
Ö 9.2.2 | Umbesetzung Sportausschuss (Fraktion BG/FDP/KfV) |
Ö 9.2.3 | Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.2.4 | Umbesetzung Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.2.5 | Umbesetzung OTV Schönwalde I/Südstadt (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.3 | Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „SEA-EYE 4“ (Ergänzung zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2021/2022) |
Ö 9.4 | Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 161 – „Sanierungsgebiet Innenstadt / Fleischervorstadt“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2021 / 2022 |
Ö 9.5 | Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 162 – „Fleischervorstadt - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf - SOS“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2021 / 2022 |
Ö 9.6 | Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 193 – „Schönwalde I – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2021 / 2022 |
Ö 9.7 | Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 194 – „Ostseeviertel Parkseite – Stadtumbau Ost - SUB“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2021 / 2022 |
Ö 9.8 | Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 198 – „Schönwalde II – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2021 / 2022 |
Ö 9.9 | Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 199 – „Schönwalde II – Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf - SOS“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2021 / 2022 |
Ö 9.10 | Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2021/2022 (neue Version am 26.02.2021) |
Ö 9.10.1 | Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2021/2022 |
Ö 9.10.2 | Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2021/2022 |
Ö 9.10.3 | Änderungsanträge zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2021/2022 |
Ö 9.10.4 | Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2021/2022 |
Ö 9.10.5 | ÄA zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2021/2022 |
Ö 9.10.6 | Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Universitäts - und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.10.7 | Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Universitäts - und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.10.8 | Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Universitäts - und Hansestadt Greifswald -hier Änderungsantrag zur Vorlage BV-V/07/0374-03 (AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft) |
Ö 9.10.9 | Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Universitäts - und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.10.10 | Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.11 | Rückholung HA-Beschluss: „Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Stralsunder Straße 47/ Ecke An der Bleiche“ (BV V/07/0248-0-02) |
Ö 9.12 | Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Stralsunder Straße 47/ Ecke An der Bleiche |
Ö 9.13 | Bauvorhaben Stralsunder Straße 47 – Planungsänderungen vornehmen (SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Hulda Kalhorn, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.14 | Beschluss zum Energiepolitischen Arbeitsprogramm zum Abschluss der EEA Zertifizierung |
Ö 9.15 | Schließung einer Fläche nach der Umbettung von Gebeinen der Kirchengemeinde St. Marien auf den Neuen Friedhof Greifswald. |
Ö 9.16 | Beschilderung zum Rauchverbot auf Greifswalder Spielplätzen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion) |
Ö 9.16.1 | Änderungsantrag zu: Beschilderung zum Rauchverbot auf Greifswalder Spielplätzen |
Ö 9.17 | Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses zum Erwerb oder Bau von Wohnraum zu eigenen Wohnzwecken (SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.18 | Nachhaltiges Management des städtischen Grundstücksvermögens (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.19 | Abschaffung von Bedarfsampeln für Fußgänger*innen und Radfahrende im Stadtgebiet (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.20 | Startschuss für einen modernen attraktiven Arbeitgeber (Fraktion BG/FDP/KfV) |
Ö 9.20.1 | Änderungsantrag: Startschuss für einen modernen attraktiven Arbeitgeber |
Ö 9.21 | Tierschutzgerechte Hundesteuer (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.22 | Änderung der Hundesteuersatzung im Zusammenhang mit BV-P-ö/07/0018 "Tierschutzgerechte Hundesteuer" |
Ö 9.22.1 | Änderungsantrag zum Antrag "Änderung der Hundesteuersatzung im Zusammenhang mit BV-P-ö/07/0018 'Tierschutzgerechte Hundesteuer'" (Robert Gabel, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.23 | geänderte BV BV-/07/0196 "Einschränkung des Silvesterfeuerwerks" (SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.24 | Feststellung des Anwendungsbereichs der „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ (CDU-Fraktion) |
Ö 9.25 | Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie (SPD-Fraktion/FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FRAKTION DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.26 | Gedenken an Konrat Ziegler in Greifswald (CDU-Fraktion) |
Ö 9.27 | Entwicklung und Umsetzung einer Kultur-Allee (Grit Wuschek) |
Ö 9.28 | Bäderregelung zugunsten Greifswalds ändern (CDU-Fraktion) |
Ö 9.29 | ÖPNV modernisieren - Fahrpläne Kartenanbietern zur Verfügung stellen und digitalen Ticketvertrieb ermöglichen (Grit Wuschek) |
Ö 9.30 | 9. Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Grit Wuschek) |
Ö 9.31 | Sportgeräte für die Außennutzung (SPD-Fraktion) |
Ö 10 | Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft |
Ö 11 | Ende der Sitzung |
18:02
Los geht die Sondersitzung der Bürgerschaft. Aktuell sind 36 von 42 Bürgerschaftsmitgliedern vor Ort (1 Person hat kurzfristig ihr Mandat niedergelegt).
18:07
Noch während der einführenden Worte des Bürgerschaftspräsidenten wächst die Zahl der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder auf 39.
18:11
Tagesordnung und Protokoll beschlossen, Mitteilungen gibt es nicht, wir gehen direkt in die Beschlussfassungen.
18:15
Die Stadt Greifswald möchte die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. für zunächst zwei Jahre übernehmen und die Arbeit des Vereins 2021 und 2022 untertsützen. Ein Großteil der hier anwesenden Mitglieder trägt diese Entscheidung mit. Erschreckend die erneute Einigkeit von CDU und Nichtalternative bei der Ablehnung des Antrags.
18:29
Der Oberbürgermeister blickt zurück auf die letzten zwei Haushaltsjahre. Und ja, es gibt noch mehr außer Corona. Viele Bauvorhaben wurden gestartet und beendet, so etwa die Fischer-Schule, das Großprojekt Hansering oder das neue Stadtarchiv. Auch die nächsten Jahre werden von vielen Bauvorhaben geprägt werden. Im Bereich des Klimaschutzes ist man vorangekommen, dennoch bleibt noch viel zu tun. Immer mehr Sorgen bereitet der zunehmende finanzielle Rückzug des Landkreises aus wichtigen Projekten, vor allem aus dem sozialen Bereich.
18:37
Es steht nun der Haushalt der Stadt für die Jahre 2021/22 zur Debatte. Vielleicht wird es pandemiebedingt einer der kürzesten Haushaltsdebatten überhaupt. Im Vorfeld konnten sich die Fraktionen DIE LINKE und PARTEI MUT, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf einen gemeinsamen Änderunsantrag zum vorgelegten Haushalt der Verwaltung einigen. So konnte jede dieser Fraktionen eigene Akzente für die nächsten zwei Jahre setzten. Die Fraktion BG/FDP/KfV ist beim gemeinsamen Kompromiss nicht dabei.
18:47
Was ist uns besonders wichtig an diesem Haushalt? Einige Punkte wären:
- Das Quartiersmanagement in Schwönwalde II wird für die nächsten zwei Jahre gesichert.
- Greifswald erhält mit eigenen Haushaltsgeldern die wichtige Sozialberatung, auch wenn dafür eigentlich der Landkreis zuständig wäre.
- Das Medienzentrum Greifswald erhält einen Zuschuss für die Einstellung eines Medienpädagogen.
- In jedem Haushaltsjahr sollen 50.000 Euro zur Umsetzung einer „Förderrichtlinie für ein barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“ bereitgestellt werden.
- Für den Ausbau, Instandsetzung und Instandhaltung der Radwege sollen sich die Ausgaben schrittweise bis 2025 in Richtung 30 € je Einwohner entwickelt werden.
- Der Stadtsportbund erhält für jedes Haushaltsjahr eine um 7.000,00 Euro erhöhte Förderung.
- Ein großer und wichtiger Posten ist die Strandaufspülung, um das Strandband in Eldena attraktiver für Besucher zu machen. Ursprünglich war diese Maßnahme im nicht finanzierbaren Teil des Haushalts, wurde aber in den finanzierbaren Teil verschoben.
- Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll verbessert werden, indem nun endlich der Tag der Entscheidung vorbereitet und 2023 durchgeführt werden soll.
- Der Haushalt selbst soll zukünfig ethisch-nachhaltiger gestaltet werden.
Man könnte hier natürlich noch viel mehr Punkte nennen. Der Haushalt 2021/22 ist eine Investition, um Greifswald zukünftig noch lebenswerter zu gestalten.
18:24
Das war tatsächlich eine der kürzesten Haushaltsdebatten. Die sachlichen Verhandlungen im Vorfeld haben es möglich gemacht. Der gemeinsame Änderungsantrag wird komplett von der Verwaltung übernommen. Damit steht der Haushalt 2021/22, der mit großer Mehrheit der Bürgerschaft so beschlossen wird.
18:39
Beim Bauvorhaben in der Stralsunder Str. herrscht wieder die gewohnte Uneinigkeit. Das gemeindliche Einvernehmen wird von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Stattdessen wird festgestellt, dass sich das Bauvorhaben auf dem Grundstück Stralsunder Straße 47 nach dem derzeitigen Stand der Planung nicht in die Umgebung einpasse. Zudem bittet die Bürgerschaft der die Verwaltung darum, bei den Investoren auf die Einhaltung der Vorgaben zur städtebaulichen Entwicklung aus dem Masterplan Steinbeckervorstadt hinzuwirken.
19:55
TOP 9.14 bis 9.17 sind hier unproblematisch. Den Antrag zum nachhaltigen Management des städtischen Grundstücksvermögens ziehen wir vorerst zurück, er wird aber zu gegebener Zeit wieder zur Diskussion stehen.
20:01
TOP 9.18 und 9.19 sind wieder unstrittig. Unseren Änderungsantrag zur Hundesteuer übernimmt die Verwaltung dankenswerterweise. Aufgrund sozialer Erwägungen erhalten Inhaber des KUS-Passes eine Steuerermäßigung von 20 %.
20:15
Beim Feuerwerk gibt's eine kleine Auseinandersetzung. Die eine Seite sieht ihr geliebtes Feuerwerk gestrichen, soweit wir wissen geht es aber nur um einen Appell an die Einwohnerinnen und Einwohner, weitesgehend auf Feuerwerk an Silvester zu verzichten bzw. um gemeinsame Maßnahmen mit dem Landkreis zur Reduzierung. Aber wer weiß, in welchem Paralleluniversum manche leben.
20:29
Die Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie und die Feststellung seines Anwendungsbereichs wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen. Da gibt es noch Redebedarf.
Das Gedenken an Konrat Ziegler wird wohl der letzte Tagesordnungspunkt. Die Bürgerschaft hatte sich vorab einen Zeitplan der Sitzung bis 20:30 gesetzt. Da sind wir nun drüber. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
20:37
Die Sitzung wurde beendet. Alle Tagesordnungspunkte, die heute nicht behandelt worden, sind Teil der nächsten Sitzung im April.