Bürgerschaftssitzung 14./15.06.2021

+++ Hier beginnt gegen 17.30 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 17.30 Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 14.06.2021

Die vorläufige Tagesordnung:

17:31

Und los geht die wilde Fahrt - die (vorletzte) Sitzung der Bürgerschaft vor dem Sommer. Die Tagesordnung ist ewig lang, da noch Restpunkte vergangener Bürgerschaftssitzungen abgearbeitet werden müssen, die coronabedingt ausgefallen sind.

Was heute nicht geschaft wird, wird in einer weiteren Sitzung am morgigen Tag erledigt.

17:39

Die Tagesordnung wurde noch etwas umgebaut, einige Anträge wurden zurückgezogen oder in die Ausschüsse zurückverwiesen, so etwa der Antrag zur neuen Grünflächensatzung der Stadt.

17:59

Bereits im letzten Jahr haben wir einen Beschluss gefasst, der die Aufstellung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet, insbesondere den Stadtteilen Riems, Ladebow und Friedrichshagen prüfen soll. Da es auf unseren Antrag bisher noch keine Rückmeldung gab, haben wir die heutige Sitzung genutzt, um uns nach dem Stand der Bearbeitung zu erkunden. Vereinfacht gesagt: es dauert. Im Haushalt 2021/22 sind dafür auch keine Mittel eingeplant worden.

18:04

Es wird nun eine Änderung der Hauptsatzung behandelt. Der gerade einmal 2019 gegründete Klimausschuss soll auf Antrag der Grünen und der CDU mit dem Bauausschuss zusammengeleht werden. Begründung: er bekomme sonst nicht genug Aufmerksamkeit. Im gleichen Atemzug soll auch gleich mal der Sportausschuss gestrichen werden, da er es nicht geschafft habe, eigene Akzente für den Sport zu setzen. Stattdessen soll der Aspekt Sport wieder in den Sozialausschuss eingegliedert werden.

Der Sportausschuss wurde mit knapper Mehrheit gestrichen. Der Klimaausschuss ist jetzt auch Geschichte.

18:39

Durch einen Abgang aus der CDU-Fraktion mussten nun diverse Gremien auf Grund veränderter Mehrheitsverhältnisse neu besetzt werden. Bis TOP 9.12 wurden ebenfalls alle Vorlagen so beschlossen.

18:45

Wir sind nun beim neuen Parkhaus am Nexö-Platz. Es soll entschieden werden, welche Variante gebaut werden soll: die kleine oder die große Variante. Der neue Geschäftsführer der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH empfiehlt der Bürgerschaft die kleine Variante. Der Unterschied liegt bei 63 Stellflächen.

19:30

- Wie lange möchten wir heute über die Größe eines Parkhauses debattieren?

- Die Bürgerschaft: Ja!

19:31

Es ist ein bisschen wie eine sehr schlechte Partie Tennis - der Ball wird tausendmal hin und her gespielt, aber der Ball landet immer nur im Netz. ¯\_(ツ)_/¯

Für die einen ist es ein Lockvogel für noch mehr Autos in der Innenstadt, für die anderen eine Entlastung der angespannten Parksituation. Aber so ziemlich jeder beansprucht für sich den einzig wahren Blick in die Kristallkugel, wie sich die Auslastung am Nexö-Platz entwickeln wird.

19:51

Es kommt zur Abstimmung. Zunächst der Änderungsantrag der SPD, der die große Variante des Parkhauses vorsieht und die Errichtung eines weiteren Parkhauses an dem Standort Bahnhofstraße prüfen lässt. Diese zwei Punkte werden so auch angenommen und der geänderte Antrag insgesamt beschlossen. Die Bürgerschaft entscheidet sich damit mehrheitlich für die große Variante des Parkhauses.

19:54

Fünf Minuten Pause ...

20:02

Die Pause ist vorbei, aber die halbe Bürgerschaft ist noch verschwunden. Mysteriös.

20:07

Bis TOP 9.20 wurden die Beschlussvorlagen so angenommen. Nun kommt ein weiterer großer Brocken dieser Sitzung: das Reduktionskonzept für eine nachhaltige Landwirtschaft.

20:15

Eigentlich haben wir ja das gleiche Ziele: eine nachhaltige Landwirtschaft auf den städtischen Flächen. Nur über die Wege dorthin sind wir uns nicht einig. Schon 2018 haben wir den Anstoß in diese Richtung gegeben - die letztendlich zur Gründung der GAI und zu den städtischen Pachtkriterien führte.

Nun werden Stimmen laut, die Pläne der Verwaltung hinsichtlich der Verpachtung der Flächen, schließe Ökolandbauern aus bzw. gingen nicht weit genug in Richtung Nachhaltigkeit.

20:45

Hinweis: die folgende Stellungnahme bezieht sich nur auf die LINKEN in unserer Fraktion. Unsere Fraktionsmitglieder der PARTEI MUT unterstützen den Änderungsantrag der Grünen komplett, denn wir LINKEN nur in einzelnen Punkten unterstützen.

Wir, DIE LINKE, werden dem GAI-Reduktionskonzept für eine nachhaltige Landwirtschaft zustimmen. Dafür werden wir im Kern kritisiert: Wir würden damit Neugründer und den Ökolandbau ausschließen, das EU-Ziel 25% Ökolandbau bis 2030 wäre nicht erreichbar.

Dies trifft nicht zu. Schon jetzt können laut den Bürgerschaftsbeschlüssen vom 4.11.2019 (Punkt 9 des Beschlusses Allgemeine Pachtbedingungen für landwirtschaftliche Verträge, BV—V/07/0041) Flächen für Neugründer ohne Zustimmung des Pächters entnommen werden. Lediglich eine Vorinformation der Pächter von 12 Monaten vorher ist dabei einzuhalten. Weitere Möglichkeiten sind im GAI-Reduktionskonzept enthalten. Gerade wenn Ende 2023 viele Pachtverträge auslaufen, könnte diese Maßnahme, konzeptionell gut vorbereitet, mittels Ausschreibung eine gute Wirkung erzeugen.

Noch eins: Wer Nachhaltigkeit will, der sollte sich auch zur Nachhaltigkeits-Methodik bekennen. Es gilt hier: Alle Gruppen sind mitzunehmen und zwar im "Bottom-Up"-Prinzip. Somit sind alle Bauerngruppen mitzunehmen, die Ziele sind gemeinsam zu vereinbaren, zu kontrollieren und ggf. anzupassen. Die Chance dieser Methodik ist dann nicht nur die Garantie für den EU-Ansatz für 2030 sogar zu übersteigen, sondern zusätzlich und schon jetzt von weniger 5.000 ha an städtischer landwirtschaftlicher Pachtfläche nun die nahezu 25.000 ha aller Mitglieder der GAI kontinierlich immer mehr auf ein nachhaltiges Landwirtschaftsniveau zu bringen. Dies kann am Montag (14.6.21) mit Beschluss sofort beginnen.

Nochmal, noch eins: Es stehen noch mehr Aufgaben an, um das EU-Ziel für 2030 mindestens zu erreichen: die Schaffung besserer Markt- & Verarbeitungsstrukturen für den ökologischen Landbau in der Region. Das schaffen wir nur zusammen. 

21: 09

Es kommt zur Abstimmung des Änderungsantrags der Grünen. Die einzelnen Punkte werden jeweils einzeln abgestimmt. Bei vereinzelten Punkten können wir LINKEN wie gesagt mitgehen, den Rest lehnen wir jedoch ab.

Mit den angenommen Änderungen wird die Beschlussvorlage der Verwaltung beschlossen.

21:27

Bei der Greifswalder Erklärung ist nun passiert, was niemand mehr erwartet hat: Es gab eine Einigung mit der CDU. Unglaublich, diese Sommerwunder. Wir freuen uns, dass die Bürgerschaft nun gemeinsam einen Beschluss fassen konnte.

21:35

Die Mehrheit der Bürgerschaft lehnt ein Wahlverfahren für den Seniorenbeirat und den Frauenbeirat ab - und folgt damit dem eigenen Wunsch der Beiräte, die dies selbst ablehnen.

21:42

Mehrheitlich wird die Einführung eines Migrantenbeirats beschlossen. Wir begrüßen das sehr und freuen uns auf eine zukünftige Zusammenarbeit.

21:46

Die diversen Transparenz-Vorlagen hat die SPD vorerst zurückgezogen, daher fallen diese aus der Tagesordnung. Es folgt das Antirassismus-Konzept für den Sport, das mehrheitliche beschlossen wird.

22:03

Hier endet nun die Sitzung. Der Rest der Tagesordnung wird morgen 16:30 behandelt.

15.06.2021

16:32

Ring frei zu Runde zwei. Es geht weiter bei TOP 9.32. Dort findet sich unsere Forderung nach einer Förderrichtlinie für ein barrierefreies und altersgerechtes Wohnen. Gefördert werden sollen Gebäudeeigentümer wie z.B. Privatpersonen, Eigentümergemeinschaften, juristische Personen (insbesondere Vereine, Stiftungen, gemeinnützige Organisationen oder Genossenschaften) sowie Wohnungseigentümer von selbst genutztem Wohnraum, sofern sie an anderer Stelle keine Fördergelder erhalten haben. Individuelle Anpassungen im Wohnraum zum Abbau von Barrieren sollen mit bis zu 5.000,00 € pro Haushalt gefördert werden.

Unser Vorschlag findet seine Mehrheit in der Bürgerschaft. Vorgelegt werden soll die Förderrichtlinie im September 2021.

16:47

Da einige Vorlagen zurück gezogen worden, springen wir direkt weiter zu TOP 9.36. Es entbrennt eine kleine Debatte um die Benennung von Straßen. Letztendlich setzt sich der Vorschlag durch, zukünftig neue Straßen, soweit sie nach Personen benannt werden, bevorzugt nach Frauen zu benennen.

17:07

Greifswald ist auf einem guten Weg hin zu einer kinderfreundlichen Kommune - doch die Maßnahmen reichen noch nicht. Es gibt noch viel mehr zu tun. Die Bürgerschaft beschließt daher mehrheitlich die Schaffung einer AG "Kinderfreundliches Greifswald". Aufgaben dieser AG sollen die Mitwirkung an Bebauungsplänen, insbesondere die Prüfung dieser Pläne auf Kinderfreundlichkeit, sowie die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges für ein kinderfreundliches Greifswald sein.

17:19

Auch die nächsten Vorlagen gehen mehr oder weniger umstritten über die Bühne. Wenn auch ein Prüfauftrag für Unterflurcontainer ein paar mehr Wortmeldungen provoziert.

17:28

Im Februar 2021 hat die Bürgerschaft die Ausgabe von Greifswald-Gutscheinen an KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhaber als Teil der städtischen Coronahilfen beschlossen. Diese sollten nur an Personen ausgegeben werden, die ihren KUS-Pass ab dem 01.02.2021 beantragt oder verlängert haben. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass KUS-Pässe bereits im Januar, teilweise nur wenige Tage vor dem Stichtag am 01.02.2021, neu beantragt bzw. verlängert wurden. Diese könnten haushaltstechnisch im Jahr 2022 nicht wieder berücksichtigt werden.

Um diese Härte zu vermeiden, hat unsere Fraktion beantragt, auch jenen KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhabern den Zugang zu den Greifswald-Gutscheinen zu ermöglichen, die im Dezember 2020 oder Januar 2021 ihren KUS-Pass neu beantragt oder verlängert haben. Die Mehrheit der Bürgerschaft folgt unserem Antrag.

17:54

Die Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses wurden auch alle genehmigt.
 

18:18

Damit sind wir nun für heute fertig. Nach dem Sommer geht es weiter, die Bürgerschaft tagt wieder am 13.09.2021.