Bürgerschaftssitzung 20.04.2023

Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung.

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 20.04.2023

Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden.

18:00

Auch vor dieser Sitzung der Bürgerschaft wieder viele Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort, im Bürgerschaftssaal und im Rathaus. Ehrenamtliche Kommunalpolitik erneut unter Polizeischutz.

18:10

Eine halbe Stunde ist für die Einwohnerfragestunde vorgesehen, die vermehrt von Initiatoren des Bürgerbegehren genutzt wird.

Es spricht aber auch ein Vater für die Eltern von Schülerinnen und Schülern an der Krull-Grundschule. Es mangelt an Hortplätzen, zukünftige Viertklässer können daher keine Betreuung bekommen. Der Oberbürgermeister geht umgehend auf das Anliegen der Eltern ein. Als mögliche Lösung hat er auch den Kauf des Amtsgericht im Blick. Die Verwaltung hat bereits mit dem Jugendamt Rücksprache gehalten, dort könnten die Hortkinder untergebracht werden.

18:45

Nun geht es um die Durchführung eines Bürgerentscheids im Juni. Die Wortbeiträge machen deutlich, dass natürlich alle Fraktionen, auch unsere, der Durchführung eines Bürgerentscheids zustimmen. Dennoch: "Die hier vorgelegte Frage, und wenn man sich die sozialen Netzwerke ansieht, wird deutlich, dass es nicht allen nur um Containerdörfer geht, sondern darum, generell Flüchtlinge in Greifswald zu verhindern", so Dr. Mignon Schwenke. Di

Auch wir wollen keine Containerdörfer, sondern bevorzugen dezentrale Unterbringung. Bei der Anzahl an Flüchtlingen, die im Landkreis ankommen, kann es leider passieren, dass sie als allerletztes Mittel notwendig werden. Daher unser Beschluss in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27.03., nur begrenzt Menschen in Containern unterzubringen. Eine Dauerlösung darf dies niemals sein.

"Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen", so Robert Gabel über den Bürgerentscheid. Und: "Ja zur Solidarität! Ja zur Integration! Und auch ja zum Ziel, dass die Sporthallen für den Sport bleiben." Mit 37 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen.

19:42

Wir kommen zur Fortsetzung der Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „SEA-EYE 4“. Wie erwartet wird hier - leider - sehr verachtend über Menschenleben gesprochen. Für uns ist es selbstverständlich, das Schiff weiter zu unterstützen. "Die SEA-EYE 4 rettet Menschenleben im Mittelmeer", so Dr. Mignon Schwenke. Bei der Rettung von Leben gibt es keine Contraargumente. Es ist schlicht eine Frage der Menschlichkeit.

Trotzdem wird im Saal immer wieder gesagt, die Seenotrettung schaffe Anreize für Fluchtbewegungen und finanziere Schleuser. Vor allem konservative Politikerinnen und Politiker kauen dieses alte Argument gerne wieder. Was sie nicht sehen (wollen): Krieg, politische Verfolgung und extreme Armut sind die Ursachen, die Menschen dazu treiben, ihr Leben zu riskieren. Da ist auch unser Fraktionsvorsitzender. Dr. Jörn Kasbohm, verwundert: "Ich verstehe nicht mehr, was sie unter christlich verstehen."

Für uns steht außer Frage, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die Mehrheit der Bürgerschaft sieht das auch so.

20:34

Die nächsten Vorlagen wurden ohne große Debatten beschlossen. Nun wird leidenschaftlich um den möglichen Kauf des alten Amtsgerichts gestritten. Die SPD ist vehement dagegen, sie sorgt sich, dass andere Projekte dann nicht mehr finanziert werden können. Wir können dem Standort durchaus etwas abgewinnen. Eine eigne Immobilie zu besitzen ist sicherlich besser, als jahrelang Miete zu zahlen.

Mit 21 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen

20:55

Kurze Pause, gleich geht's weiter.

21:06

Es geht weiter mit einer Vorlage der Fraktion BG/FDP/KfV und der CDU-Fraktion zum Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes, die aber keine Mehrheit findet.

Folgende Vorlagen finden ihre Mehrheit, unsere Vorlage zur Neuordnung der räumlichen Zuständigkeiten der Ortsteilvertretungen schieben wir in den nächsten Zyklus.

21:25

Nun eine Vorlage zur Änderung der Bekleidungsvorschriften im Greifswalder Freizeitbad und am Eldenaer Strandbad, von Frau Wolter alleine, ohne ihre Fraktion. Es gibt bereits mehrere Beispiele aus verschiedenen Städten wie Göttingen, Hannover, Berlin, Siegen oder Dortmund, wo alle Menschen mit freiem Oberkörper schwimmen gehen dürfen. Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

21:35

Hier endet nun die öffentliche Sitzung für heute.