DIE LINKE und Tierschutzpartei werden als gemeinsame Fraktion in der anstehenden Wahlperiode mit zusammen 8 Mitgliedern in der Bürgerschaft vertreten sein. Dr. Jörn Kasbohm (DIE LINKE) wurde auf der konstituierenden Sitzung zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Anja Hübner (Tierschutzpartei) und Timo Neder (DIE LINKE).

Natürlich werden künftig bei uns soziale Fragen, gleicher Zugang für alle, mehr Bürgerbeteiligung via Beiräte, OTVs- & OTV-Budget und bald auch per Tag der Entscheidung im Vordergrund stehen. Aber auch künftige Quartiersbeiräte, bezahlbares und soziales Wohnen sowie Mobilität und Umwelt werden unsere Themen sein. All dies wird durch einen besonderen Blick auf die Entwicklung der einzelnen Stadtteile verfolgt werden. Die Tierschutzpartei bringt folgende Themen ein: fairer Handel, Nachhaltigkeit, Tierschutz, Klimaschutz und die Etablierung eines Unverpacktladens zur Reduzierung von Plastikmüll.

Wir danken allen Mitstreitern für ihren unglaublichen Einsatz im Wahlkampf. Wir danken auch den Wählern für das Vertrauen.

Mit dem gestrigen Entscheid des Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund (WSA) ab sofort nur noch Schiffe max. mit einem Tiefgang von 4,20 m (netto) zuzulassen, wird die weitere Entwicklung des Hafen Ladebows endgültig blockiert.

Die Auswirkungen sind sofort zu spüren: Die erste Investitionszusage wurde bereits gestoppt. Es handelt sich um eine schon lange geplante Investition von 500.000 € zur Erweiterung von Lagerkapazitäten.

Greifswald ringt seit langem um die Ausbaggerung der Zufahrt zum Hafen Ladebow, damit das geplante Wachstum und die Wirtschaftlichkeit des Hafens gewährleistet werden kann. Vor vier Wochen legte das WSA eine Wirtschaftlichkeit für einen Tiefgang von 5,00 m (netto) vor. Das war schon eine sehr schwierige Entscheidung zuungunsten der geplanten Hafenentwicklung.

Die jetzige plötzliche Festlegung auf 4,20 m (netto) und dies auch noch ohne Rücksprache mit den Akteuren auf dem Hafengelände bedeutet das Ende für den Hafen Ladebow.

So kann eine Verwaltungseinrichtung die wirtschaftliche Entwicklung zum Erliegen bringen.

Wir wollen uns mit dieser Situation nicht abfinden und fordern die Verantwortlichen auf, umgehend gemeinsam unterschiedliche Lösungsansätze zu prüfen, die einerseits die Sicherheit der Schifffahrtswege garantiert und andererseits die Entwicklung des Hafens nicht völlig blockiert. Auch eine baldige Baggerung bleibt unausweichlich.

Dr. Jörn Kasbohm (Fraktionsvorsitzender),
Dr. Mignon Schwenke (MdL),
Heino Förste (Stellvertreter des OTV-Vorsitzenden Wieck/Ladebow)

In Greifswald kulminiert zurzeit die öffentliche Diskussion zur Einrichtung einer neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Brandteichstrasse. Die Verwaltung aus Kreis und Stadt wird die Einwohner im Umfeld der Brandteichstrasse am 17.2. informieren. Mehr als 500 Haushalte in dieser Gegend wurden dafür angeschrieben und eingeladen. 

Darüber hinaus hat nun die CDU der Greifswalder Bürgerschaft eine Sondersitzung "Zur zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Brandteichstraße" zum 18.2.16 19.30 Uhr beantragt. Dort sollen Ihrer Meinung nach zwei Tagesordnungen behandelt werden: (i) Information der Verwaltung und (ii) Diskussion der Mitglieder der Bürgerschaft.

Presseerklärung

Bündnis zur Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft 

"Eine weitere Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete begrüßen wir natürlich", kommentiert Andreas Kerath, SPD-Fraktionsvorsitzender, den Antrag der CDU-Fraktion für eine Sondersitzung der Bürgerschaft, "Schade nur, dass die CDU-Fraktion ausgerechnet den Abend gewählt hat, an dem das Willkommens- und Begegnungszentrum für Geflüchtete Eröffnung feiert und alle Bürgerschaftsmitglieder dazu eingeladen hat." 

"Allerdings war eine Informationsveranstaltung vom Oberbürgermeister ohnehin vorgesehen. Ob der Rahmen einer Bürgerschaftssitzung der richtige ist, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und über die Lage aufzuklären ist fraglich.", so Milos Rodatos von den Piraten, "Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Tagesordnung bietet keinen Platz für einen Dialog auf Augenhöhe. " 

"Das verstehen wir nicht unter Bürgerbeteiligung. Wir wünschen uns eine Informationsveranstaltung, bei der auch die Bürger zu Wort kommen können und sehen daher in einer Bürgerschaftssitzung nicht das richtige Format, wenn es das Ziel sein soll, Vorurteile und Ängste abzubauen.", so Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Es reicht auch nicht, nur Auskunft von der Verwaltung zu verlangen und anschließend heftig zu reagieren. Wir sollten uns auch verständigen, wie wir die noch verbleibenden Monate nutzen können. Wir haben viele Möglichkeiten, bereits vor der Aufnahme erster Geflüchtete Strukturen zu schaffen: Zur Bewältigung von Konfliktsituationen, aber auch zur Gestaltung der Integration. Es ist die Ortsteilvertretung gefragt, wir können ein spezielles Gremium unter Einbeziehung von Einwohnervertretern bilden und andere Möglichkeiten gemeinsam mit ehrenamtlichen Helfern und den Bürgerinnen und Bürgern prüfen. In Schönwalde I haben wir bereits eine Unterkunft für Geflüchtete. Dies zeigt sehr wohl, dass auftretende Probleme miteinander gelöst werden können", ergänzt Jörn Kasbohm, Fraktionsvorsitzender der Linken. 

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE und die Mitglieder der Piraten werden die Sitzungsgelder, die für diese Sondersitzung ausgezahlt werden, für die Geflüchtetenhilfe in Greifswald spenden. 

i.A. J. Kasbohm

Auf Anregung der SPD beschloss die Bürgerschaft vor 3 Monaten eine Mietpreisbremse. Darin wurde der OB u.a. aufgefordert, in Schwerin die Anerkennung Greifswalds als “angespannten Wohnungsmarkt” zu erreichen. Wieder mal: Nichts ist passiert. So sah sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbund mit Grünen, den LINKEN und Piratenpartei gezwungen, der Verwaltung selbst einen Entwurf vorzulegen. “Das jetzt die Bürgerschaft nun auch noch die Verwaltungsarbeit übernehmen muss – ein Unding”, wie auch Dr. Fassbinder meint.

Anlässlich der heutigen Übergabe eines Antrages an den Oberbürgermeister Dr. Arthur König durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Bürgerschaftsfraktion Dr. Andreas Kerath, zur Ausweisung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als einer Region mit einem angespannten Wohnungs-markt, wenden sich die Initiatoren der Beschlussvorlage „Für bezahlbaren Wohnraum“ an die Greifswalder Öffentlichkeit.

Vor mehr als zwei Monaten hat die Greifswalder Bürgerschaft in einem Beschluss die Ausweisung Greifswalds als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert und zahlreiche andere Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Leider hat sich seit diesem Beschluss nichts getan. Der Oberbürgermeister und die ihm angeschlossene Verwaltung unternehmen keine Anstrengungen um den Beschluss auszuführen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Greifswald: „Wir sind sehr enttäuscht, dass sich die Verwaltung entschlossen hat, auf unseren Beschluss mit Untätigkeit zu reagieren. Dies ist vor allem zum Schaden der vielen Greifswalder Mieter und Mieterinnen, die sich eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erhofft hatten. Das wir als ehrenamtliche Politiker nun selber einen Antrag an den Wirtschaftsminister schreiben mussten, kann nicht im Sinne der Stadt sein.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dr. Jörn Kasbohm ergänzt: „Wir hatten erwartet, dass die Stadtverwaltung schnell Ideen zur Umsetzung präsentiert. Wir brauchen dringend die Anerkennung durch Schwerin als „Stadt mit einem ange-spannten Wohnungsmarkt“. Nur so kommen wir auch an zusätzliche Mittel zum Bau bezahlbaren Wohnraums.“ Nach fast drei Monaten des Wartens ist unsere Geduld langsam zu Ende. Nach außen entsteht der Eindruck, dass die Greifswalder Rathausspitze die Ausführung des Beschlusses aus parteipolitischen Gründen verzögert und das obwohl der stellv. Oberbürgermeister den Menschen in Greifswald seine Unterstützung für die Mietpreisbremse zugesagt hatte.“

Milos Rodatos, Mitglied der Bürgerschaft für die Piratenpartei, ergänzt: „Die Mieten in Greifswald steigen und steigen und die CDU geführte Verwaltung antwortet mit Untätigkeit. Die Bürgerschaft hat einen klaren Be- schluss für die Menschen in Greifswald gefasst – Diesen Beschluss nun zu ignorieren und auf die lange Bank zu schieben, schadet nicht nur dem Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt, dieses Verhalten schadet in letzter Konsequenz auch den demokratischen Entscheidungs-prozessen vor Ort. Dieses ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit.“

Abschließend erklärt der gewählte Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder: „Was wir jetzt brauchen ist die zügige Antragserstellung auf solider Grundlage durch die Stadtverwaltung beim Wirtschaftsministerium. Nur wenn der Antrag professionell erstellt ist, hat Greifswald die Chance als Region mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen zu werden. Ebenso sollte der Oberbürgermeister Gespräche mit der WVG und anderen Wohnungsunternehmen aufnehmen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. In einer von der Verwaltung geleiteten Arbeitsgruppe müssen alle betroffenen Gruppen zusammengeführt werden und gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Situation führen. Sobald es zu meinem Amtsantritt kommt, werde ich dieses Thema so schnell wie möglich für unsere Universitäts- und Hansestadt angehen.“

Vor 25 Jahren, am 15.5.1990, konstituierte sich die Fraktion PDS/Offene Liste für die kommenden Aktivitäten in der neuen Bürgerschaft. Klaus-Dieter Adamski war der erste Fraktionsvorsitzende. Peter Multhauf, Birgit Socher und Jörn Kasbohm waren damals schon dabei.

Ein eigenständiger Sportausschuss wurde neun Jahre von Peter Multhauf geleitet. Diese Zeit prägt noch heute die Strukturen und Kooperation unter den Sportverbänden in Greifswald. Dem Sozialausschuss standen über mehrere Jahre Rudi Duschek und Marian Kummerow vor, aktuell ist es Frau Dr. Mignon Schwenke. Die Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt vertraut schon seit vielen Jahren Peter Multhauf als OTV-Vorsitzenden. Im Sommer 2014 wählte eine Mehrheit der Bürgerschaft Birgit Socher zu ihrer Präsidentin.

In all den Jahren waren wir die zweitstärkste Fraktion. Aber nicht nur das: Nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch durch ihren Einsatz spielen die Frauen in unserer Fraktion eine besondere Rolle. Ein Dank geht auch an all die vielen sachkundigen Bürger und Mitglieder in den Ortsteilvertretungen, die sich in diesen 25 Jahren so intensiv engagiert und damit der Fraktion auch so sehr geholfen haben.

In den 90-ern Jahren eingeführt, hat der Greifswalder Kultur- & Sozialpass (KUS) auch heute noch Bestand und wird auch in diversen offiziellen Dokumenten des Bundes als beispielgebend angeführt. Der Bürgerentscheid zur Tiefgarage, in der Literatur als Beispiel für direkte Demokratie aufgeführt, war eine große parteienübergreifende Erfahrung für uns. Auch wenn er nicht die erforderliche Mindestzahl von Stimmen erhielt, die Kapazität der damals geplanten Tiefgarage wurde halbiert. Am Beispiel unseres Einsatzes von 1997 – 2008 für gerechtere Müllgebühren in den Neubaugebieten zeigt sich, welch langem Atem man mitunter braucht. Letztlich haben sich die Müllgebühren für diese Gebiete nahezu halbiert und wurden damit sichtlich gerechter.

Wir hatten uns gerade in den 90-er Jahren einiges anzuhören in der Bürgerschaft. Jedoch, wir waren nicht ausgegrenzt und wir konnten sehr wohl auch eigene, wenn auch bescheidene, dafür aber dauer¬hafte Impulse setzen.

Die 90-ziger Jahre waren durch den gemeinsamen Aufbau- und Gestaltungswillen von Verwaltung und Bürgerschaft geprägt. Aber ab 2001 war es nahezu vorbei mit dem Gestaltungswillen der Verwaltung. So wurde z.B. mit dem Versuch der Privatisierung von Stadtwerken und WVG vieles in Frage gestellt, was in den 10 Jahren zuvor so mühevoll gewachsen war. Wir waren dabei eine deutliche Stimme gegen diese Privatisierungsversuche. Stadtwerke und WVG blieben am Ende zwar verschont, aber es blieb: Im Sozial- und Jugendbereich wurde immens gekürzt.

Nun tritt in Kürze ein neuer Oberbürgermeister sein Amt an. Wenn auch knapp, so hat ganz Greifswald ihn mehrheitlich gewählt. Er ist gestützt von einem breiten Bündnis. Somit ist die Hoffnung wieder groß, dass parteienübergreifend die Bürgerschaft zusammen mit der Verwaltung zum Gestaltungswillen der 90-er Jahre zurück finden wird. Erfolgreich wird diese neue Phase jedoch nur, wenn sich viele Einwohner Greifswalds noch aktiver als bisher einbringen und dass vor allem auch die Voraussetzungen verbessert werden, dies zu tun.

J. Kasbohm (Fraktionsvorsitzender)

Die Wahl der Ortsteilvertretung in Wieck-Ladebow war nicht korrekt, aber gilt dennoch. Das ist die Position DER LINKEN, unabhängig was anderswo dazu geschrieben wird.

Vor der Kommunalwahl wollte die CDU die Ortsteilvertretungen eigentlich abschaffen, nun bringt sie einen ganzen Wahlablauf durcheinander. Als Vertretung für eine gewählte CDU-Vertreterin der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow kam Herr Hochschild. Hätte er auch so gekonnt, wie jedes anderes Bürgerschaftsmitglied auch. Nur wählen durfte er nicht. Es ändert nichts an den Erfolg des Vorstandes dieses Ortsteiles. Glückwunsch auch von uns an den Vorstand. Bitte arbeitet weiter so aktiv für diesen Ortsteil. Die Ortsteilvertretungen sind ein wesentlicher und vor allem ein selbstbestimmter Weg für bürgernahe kommunale Entscheidungen!

J. Kasbohm

Nachtrag:

Wir haben den ursprünglichen Text geändert. Aus der ursprünglichen Version haben wir den Satz

"Unter mysteriösen Umständen musste eine gewählte CDU-Vertreterin der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow zu Hause bleiben" 

nun entsprechend geändert und somit den Kern dieser Presseerklärung geschärft.

Nicht Basta!-Mentalität ist gefragt, sondern Gespräche zur Konfliktlösung.

Die BI „Brinke 16/17 erhalten!“ setzt sich für die Erhaltung eines historischen Gebäudes aus einer wichtigen Epoche der Greifswalder Historie ein. Sie setzen sich für eine Greifswalder Identität ein. Das ist etwas Positives. Somit läuft etwas falsch in der Kommunalpolitik dieser Stadt, wenn anstrebenswertes ehrenamtliches Wirken nur eine Lösung in Hausbesetzungen sieht.

Unabhängig von Details zur Brinkstrasse, zeigen jedoch die Initiativen zur Stralsunder Straße 10 und eben zur Brinkstraße 16/17: Es gibt Bedarf in der Bevölkerung zu mehr Identität mit ihrer Stadt. Dazu muss die Kommunalpolitik vorausschauend reagieren. Ortsteil-bezogene Erhaltungssatzungen, ein Identitätskodex für Investoren (sozusagen gegen den schnöden Mammon) und anderes mehr könnten hier als entsprechende Werkzeuge entwickelt werden. Dazu müssen Einwohner, Investorenvertreter und natürlich Verwaltung und Bürgerschaftsgremien einbezogen werden. Also Reden statt „Basta!“ lohnt sich definitiv.

J. Kasbohm

Die Richtung der Theaterdiskussion macht es offensichtlich: Dieses Land hat generell keinen Landesentwicklungsplan. Außer Kostenstreichungen gibt es keine Vision, was aus dieser Region werden soll.

Es scheint somit besiegelt: Aus den Stadttheatern der Region wird nun bald ein kleineres Landeswandertheater. Das ist Kulturabbau und Schwächung der Region.

Entscheidende Fragen wurden auch auf dieser Sitzung nicht beantwortet: Wie wirkt sich das auf die Region aus? Klar ist schon, die Stelle für Theaterpädagogik sowie Jugend- und Schultheater wird ab 2020 nicht mehr existieren. Ferner, es gibt keine Gesamtkalkulation ab 2020. Ein Gesamtspielplan wurde nicht vorgestellt. Konkrete Aussagen zur späteren Finanzierung durch das Land liegen nicht vor. Somit haben wir noch nicht mal etwas Sicherheit, dass das METRUM-Konzept nach 2020 überhaupt funktionieren kann, dass die Theaterlandschaft zumindest überleben kann und 2025 nicht schon die Fusion mit Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Diskussion steht.

Noch dazu verlangt das Land mit dem 15.9. eine Zeitleiste von den Parlamenten, die eine systematische Abstimmung in der Region unmöglich macht.

Wir meinen dennoch, als nächsten Schritt müssen sich die örtlichen Parlamente, die Kulturschaffenden und die Einwohner verständigen, was gemeinsam gewollt und möglich ist und vor allem was noch zu klären wäre. Dabei muss der Blick aber schon auf 2017 liegen. Denn dann werden die Haustarife an den Bühnen ausgelaufen sein.

2017? Da wird in MV eine neue Koalitionsvereinbarung geschmiedet werden. Der Druck muss bis dahin so groß sein, dass nicht schon wieder die Politik der Region nur Kostensenkungen verordnet. Groß war der Besucherandrang zur Sitzung. Insofern war diese Sondersitzung der Bürgerschaft ein erster wichtiger Schritt.

J. Kasbohm 

Nach der Wahl von Birgit Socher als neue Präsidentin der Bürgerschaft in der vergangenen Woche wählten einstimmig die Fraktionsmitglieder am Dienstag (8.7.2014) Dr. Jörn Kasbohm zum neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Marion Heinrich und Yvonne Görs als Stellvertreterinnen.

Darüber hinaus beschäftigte sich die Fraktion schwerpunktmäßig mit der inhaltlichen Vorbereitung der künftigen Ausschusssitzungen und der aktuellen Theatersituation.

Die anschließende inhaltliche Diskussion fasste der neue Fraktionsvorsitzende zusammen:

„Die Freude über die Wahl von Birgit Socher ist natürlich groß, aber wir fühlen damit aber auch eine noch größere Herausforderung zu einer ziel-orientierten Arbeit in der Bürgerschaft. Die kommunalen KiTas sollten ab Januar nächsten Jahres eigenständig arbeiten können und Ende dieses Jahres sollte auch das Wie und Wann für den Neubau der Erwin-Fischer-Schule geklärt sein. So sind zumindest unsere Zielstellungen.

Aktuell am stärksten getroffen hat uns die nahezu einträchtige Zustimmung der Oberbürgermeister aus Greifswald und Stralsund zu dem aktuellen Metrum-„Gutachten“ aus Schwerin. Wir halten derartige „Gutachten“ eben nicht für alternativlos. Ein neues Kulturfördergesetz und die Einrichtung einer Kulturstiftung, die Kultur & Wirtschaft verknüpfen soll, sind Vorschläge, die schon eine Weile auf dem Tisch liegen. Die Unterschriftensammlung 2013 zeigte, wie verbunden die Region mit ihren Theatern als Vollsparten-Bühnen ist. Der Verlust von mehr als 100 Stellen wäre nicht nur ein Verlust an kreativen Menschen und Kultur überhaupt. Mehr noch, es wäre auch eine deutliche Schwächung des Standortes Vorpommern.“

Pressemitteilung: Vor einigen Wochen titelte die OZ noch „Höhere Strompreise: Verbraucher zahlen klaglos“. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Nicht nur der Seniorenbeirat und weitere Sozialvereine haben den sozialen Ernst, der mit der Strompreiserhöhung auf viele Greifswalder Bürger zukommen wird, erkannt. Aufgeschreckt durch Meldungen wie: „Privatkunden beziehen 27% der erzeugten Elektroenergie, sie bezahlen jedoch 80% der Kosten“, oder „der ALG 2-Regelsatz sieht 30 € für den monatlichen Stromverbrauch vor, die Kosten eines Einzelhaushaltes mit einem Jahresverbrauch von 1.500 kWh liegen aber bei 37 €“, veranlasste die LINKE-Fraktion der Bürgerschaft, sich intensiver mit den sozialen Auswirkungen der Strompreiserhöhung und den Problemen der Energiearmut zu beschäftigen.

„Die Energiearmut ist ein sehr ernst zu nehmendes soziales Phänomen. Sie ist u.a. eine Folge von Energiesperren, von einem Leben ohne Heizung, ohne warmes Wasser, ohne Licht und ohne die Möglichkeit, eine Mahlzeit zu kochen. Stetig steigende Energiepreise bei sinkenden Haushaltseinkommen verschärfen die Energiearmut. Hier versagen selbst die sozialen Sicherungssysteme (z.B. die unzureichende und viel zu langsame Hartz 4-Regelsatzanpassung). Die Betroffenen müssen einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens für Wärme und Strom aufwenden. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage sind und ihnen die Energieversorgung abgestellt wird, sind sie von der elementaren Daseinsvorsorge abgeschnitten und stehen vor existenziellen Probleme,“ soweit die Diskussionsvorlage.

Das Mietrecht sieht relativ hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vor, dagegen sind Stromsperren rechtlich völlig unterreguliert und werden ohne Gerichtsbeschluss vollzogen. Das ist eine stille soziale Katastrophe.

Während im Bundesgebiet wegen Zahlungsrückstände durch die Stromanbieter jährlich eine Stromabschaltung bei 256 Bürgern vorgenommen wird, wird diese Maßnahme in Greifswald einmal bei 186 Bürgern angewendet.

Herr Bonath als Gast der Fraktion ein kompetenter Gesprächspartner, erläuterte ausführlich das Mahnverfahren der Greifswalder Stadtwerke und beantwortete viele Fragen. Letztlich konnte er aber auch nicht den vorherrschenden Eindruck entkräften, dass durch die Strompreiserhöhung die Ärmsten am folgenreichsten zur Kasse gebeten werden, dass die eingeleitete Energiewende im Sande verlaufen kann und dass die Industrierabatte für Strom energetisch kontraproduktiv und höchst unsozial sind.

Im Ergebnis der Beratung verständigte man sich auf folgende Vorschläge bzw. Forderungen: Von der rein ökologischen hin zu einer sozialen Energiewende, Strom sparen statt hohen Verbrauch zu honorieren, Regelsätze an Energiepreisniveau rechtzeitig und realistisch anpassen, Energieberatung organisieren und „stromfressende“ Haushaltsgeräte austauschen, energetische Sanierung von Sozialwohnungen und gemeinsame Stellungnahme der Bürgerschaft zu den sozialen Folgen der Strompreiserhöhung erarbeiten und der Landes- und Bundesregierung auf den Tisch knallen.

Die Linksfraktion hat ihre Internettauftritt überarbeitet. Mit neuem Layout, mehr Inhalt und einem einfacheren Zugang möchte die Linksfraktion seine Interpräsenz attraktiver machen.

Mit dem Start ins neue Jahr präsentiert sich die Linksfraktion nun im Internet in einem neuem Gewand. Die Internetpräsenz der Fraktion kann nun direkt über www.linksfraktion-greifswald.de erreicht werden. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger kompakt über die Arbeit der Fraktion in der Bürgerschaft, in den Ortsteilvertretungen und in den Ausschüssen zu informieren. Darüber hinaus bietet die neue Seite eine Anlaufstelle für Fragen, Anregungen und Kritik, Termine der Fraktion und der Ortsteilvertretungen, ein frisches Layout. Außerdem neu ist die Kolumne „Linksblick“ von Dr. Gerhard Bartels, welche das politische Geschehen mit seinen vielen Wirrungen in Greifswald kommentiert.

Wir freuen uns über jeden Besuch und werden das Online-Angebot weiter auszubauen.

Die Linke hat auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung ein eindeutiges Signal
gesetzt: Sie wird sich in der Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr
vehement dafür einsetzen, dass die Ausfinanzierung der Jugendvereine
gesichert wird. „Die Jugendvereine leisten eine unbezahlbare Arbeit in unserer
Stadt. Wir schätzen sie und sehen keine Veranlassung, durch die Streichung
der Förderung, deren Arbeit in Frage zu stellen.“, führt Brigit Socher aus.
Darum wird ihre Fraktion einen Antrag in die Haushaltsdebatte einbringen, der zum
Ziel hat, die Gesamtfördersumme um ca. 165 Tausend Euro aufzustocken. Damit
wäre die Unterstützung aller Vereine und Projekte gesichert, die in den vergangenen
Jahren über Leistungsvereinbarungen gearbeitet haben und gefördert wurden. „Wir
werden auf alle Fraktionen zugehen und für diesen Vorschlag werben. Es muss
gelingen, die Trägerlandschaft in diesem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und
das durch sie bestehende Leistungsspektrum in der Stadt zu halten.“, so Socher
weiter.

Dr. Gerhard Bartels, Fraktionschef der Linken, ergänzt, dass dies für ihn eine
zentrale Forderung für die kommende Haushaltsdiskussion wird. Die Finanzierung
der Vereine speist sich aus dem Europäischen Sozialfond sowie Fördermitteln von
Land, Landkreis und Stadt. Doch nach derzeitigem Planungsstand reichen die Mittel
nicht, um der gesetzlich festgeschriebenen Aufgabe der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit gerecht zu werden. „Wenn die Stadt bzw. die Bürgerschaft sich
hier nicht deutlich zu ihren Jugendvereinen bekennt, werden viele hilfreiche
Angebote wegbrechen. Das kann nicht gewollt sein!“, so Bartels.

Mitte August plant der Verlag der neonazistischen Zeitung „Deutsche Stimme“ in unserer Region ein Pressefest. Nun haben sich demokratische Kräfte aller Couleurzusammengeschlossen, um sich klar gegen das Hausblatt der NPD zu stellen und umfür ein weltoffenes, demokratisches und buntes Miteinander in unserer Regioneinzustehen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hanse undUniversitätsstadt Greifswald unterstützt dieses Bündnis und ruft alle Bürgerinnenund Bürger in Greifswald dazu auf, sich an diesem Protest gegenmenschenverachtende Ideologien zu beteiligen.

Das parteiübergreifende Bündnis integriert verschiedenste demokratisch Kräfte in
dieser Region in einem Bündnis gegen Intoleranz, Rassismus und anderen Spielarten
der Ausgrenzung. DIE LINKE hält das Zusammenschließen aller demokratischen
Strömungen in ein Bündnis für ein Zukunftsmodell. Nur wenn Privatpersonen,
Vereine und Gruppen aller Art, Unternehmen und Parteien an einem Strang ziehen,
können wir dauerhaft und konsequent neonazistischen Bewegungen hier in
Vorpommern-Greifswald entgegentreten. Gerade Parteipolitik und politische
Querelen müssen zurücktreten, wenn es darum geht Nazis Paroli zu bieten.
Besonders als Universitätsstadt sollten die Bürgerinnen und Bürger Greifswalds an
vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, für eine weltoffene, tolerante und
vielfältige Region zu streiten.

 Dr. Gerhard Bartels

DIE LINKE fordert die Rücknahme der überharten Personalentscheidungen des neuen Theaterintendanten

Eigentlich ist die Geschichte der Theater Vorpommern GmbH eine Erfolgsgeschichte. Auf Rügen, in Stralsund und in Greifswald haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel Achtung und Anerkennung erarbeitet.

Also könnte eigentlich alles gut sein. Wenn nicht die ständige Existenzangst wäre, die vor allem durch die fehlende Unterstützung seitens der Landespolitik ausgelöst wurde und wird. Und wenn nicht seltsame bis dubiose Vorgänge in der Geschäftsführung und rund um die Geschäftsführung die weitere Arbeit ständig infrage stellen würde.

In dieser Situation haben sich die Beschäftigten des Theaters und die sie vertrtenden Gewerkschaften trotzdem bereit erklärt, erneut einen Haustarifvertrag abzuschließen. Auf der einen Seite verzichtet damit die Belegschaft  auf erhebliche Einkommensteile, um die Ausgaben des Theaters zu mindern, und auf der anderen Seite erhalten sie dafür einen Kündigungsschutz. So scheint für alle Seiten Positives und Negatives - also ein gesunder Kompromiss - erreicht.

Genau in diesem Moment nun erklärt der zukünftige Intendant, dass er die auslaufenden Verträge in der Schauspielsparte fast allesamt nicht verlängern will. Wir können durchaus nachvollziehen, dass künstlerische Arbeit auch Veränderung braucht, um auf Dauer kreativ und publikumswirksam zu sein. Veränderungen in diesem Ausmaß, wie sie der zukünftige Intendant plant und die der Aufsichtsrat offensichtlich abgesegnet hat, kommen allerdings einem künstlerischen Kahlschlag sehr nahe. Ob ein gut funktionierendes Ensemble einen derartigen Aderlass tatsächlich unbeschadet übersteht, darf bezweifelt werden.

Zudem hat Herr Löscher noch vor seinem offiziellen Amtsantritt schon bewiesen, dass ihn soziale Aspekte im Umgang mit seinem Ensemble nicht sonderlich interessieren. Seine Entscheidung, die meisten Arbeitsverträge in der Sparte Schauspiel nicht zu verlängern, trifft überwiegend junge Familien, junge Mütter und Väter und deren Kinder. Dies zeugt entweder von Ignoranz oder aber von Inkompetenz im Hinblick auf die soziale Verantwortung eines Arbeitgebers dieser Größenordnung.

Eins steht aus Sicht der Linksfraktion fest: Vertrauen in die neue Leitung des Theaters wird auf diese Weise weder bei der Belegschaft noch beim Publikum erzeugt. Nach den vielen Unruhen und Unwägbarkeiten rund um das Theater wäre derartiges Vertrauen aber ein sehr wichtiger Grundstein für den zukünftigen Erfolg.

Die Fraktion DIE LINKE in der Greifswalder Bürgerschaft fordert den zukünftigen Intendanten auf, seine harten Personalentscheidungen gegen die Schauspieler zurückzunehmen und gemeinsam mit dem Ensemble eine tragbare, sozial faire Lösung zu finden. Wir unterstützen nachdrücklich alle Protest- und Solidaritätsaktionen, insbesondere die von Nils Dicaz begonnene!

Dr. Gerhard Bartels