Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 22.10.2018

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 22.10.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 13.09.2018

TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 5 Rechenschaftsbericht des Frauenbeirates

TOP 6 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 7 Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

TOP 8 Beschlusskontrolle

TOP 9 Haushalt 2019/20

TOP 10 Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 10.1 Besetzungen

TOP 10.1.2 Umbesetzung Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend

TOP 10.1.2 Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft

TOP 10.1.3 Umbesetzung AG „Bezahlbarer Wohnraum“

TOP 10.2 Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen II („Saubere Stadt“ II)

TOP 10.3 Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.4 Kommunale Förderung des Psychosozialen Zentrums für Asylsuchende und MigrantInnen mit der Außenstelle MOLE 2019-2020

TOP 10.5 Zukünftige Ausgestaltung der Stelle des / der Kinderbeauftragten

TOP 10.6 Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses aus Anlass der Bürgerschaftswahl 2019

TOP 10.7 Durchführung von Personalmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2019/2020

TOP 10.8 Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2013 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.9 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Entlastungserteilung des Oberbürgermeisters

TOP 10.10 Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.10.1 Änderung der Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (CDU-Fraktion, Fraktion Bürgerliste FDP)

TOP 10.10.2  Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ( Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4)

TOP 10.11 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Produkt 36100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – Anteil der Wohnsitzgemeinde an den Platzkosten

TOP 10.12 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bereich des Bebauungsplans Nr. 13 – Am Elisenpark –)

TOP 10.13 Bebauungsplan Nr. 115 - Am Aalbruch - der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 10.14 Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 10.14.1 Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung (SPD-Fraktion)

TOP 10.14.2 Änderungsantrag zu Beschluss: Ausbau des Knotenpunktes Ernst -Thälmann - Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4)

TOP 10.15 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)

TOP 10.15.1 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung) (SPD-Fraktion)

TOP 10.15.2 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung) (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4)

TOP 10.16 Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 10.16.1 Änderungsantrag zur Vorlage "Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald - 06/1522" (CDU-Fraktion)

TOP 10.16.2 Hafengebührensatzung 2019/2020/2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (SPD-Fraktion)

TOP 10.16.3 Änderungsantrag zur Vorlage "Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald - 06/1522" (Fraktion Kompetenz für Vorpommern)

Top 10.17  Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

TOP 10.18 Angebot zur Flüchtlingshilfe – Seenotrettung im Mittelmeer aufrechterhalten

TOP 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP 12 Schluss der Sitzung

 

18:00

Pünktlich um 18 Uhr wird die Sitzung eröffnet. Von 43 Mitgliedern der Bürgerschaft sind bis jetzt 39 anwesend. Die Besucherreihen sind voll, einige sitzen schon auf dem Boden.

18:03

Frau Marion Heinrich von der Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der TOP 10.18 zur Seenotrettung vorgezogen wird, da sich heute extra für diesen Tagesordnungspunkt viele Gäste eingefunden haben. Der Antrag wird angenommen.

18:09

Bei TOP 4 spricht nun eine Sprecherin der Initiative Seebrücke. Sie appelliert an die Bürgerschaft, dem Antrag unter TOP 10.18 zuzustimmen. Greifswald soll demnach sicherer Hafen werden. Die Greifswalder Partnerstadt Osnabrück hat sich bereits zum sicheren Hafen erklärt, ebenso Rostock, Köln, Bonn und viele weitere Städte bundesweit. Eine Anwohnerin unterstützt diesen Aufruf.

18:14

Wir kommen zu TOP 5. Der Frauenbeirat berichtet. Zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts wird es mehrere Veranstaltungen geben, u.a. eine Diskussion zur Unterrepräsentation der Frauen in der Politik. Alleine in der Bürgerschaft sind nur 23% der Mitglieder Frauen.

18:25

Unter TOP 6 berichtet der Oberbrügermeister. Es gibt Ergebnisse zum Theater Vorpommern. Nach zähen Verhandlungen mit der Landesregierung bleibt das Theater erhalten, die Fusion ist vom Tisch und es wird einen Tariflohn für die Mitarbeiter geben.

In Greifswald wurden zudem RECUP-Kaffebecher erfolgreich eingeführt. Andere Städte im Landkreis erkundigen sich bereits, wie sie dieses System erfolgreich übernehmen können.

18:35

TOP 7 und 8 sind recht unproblematisch. Es gbt einen Disput bei der Beschlusskontrolle in Bezug auf einen Beschluss der Bürgerschaft zur Mietpreisbremse. Die Verwaltung sieht ihre Arbeit darin getan, das Ganze an das zuständige Ministerium weiterzuleiten, einzelne Bürgerschaftsmitglieder widersprechen. Kurzfristig kann sich hier nicht geeinigt werden, die Verwaltung wird nachträglich schriftlich reagieren.

18:38

Der Oberbürgermeister informiert nun über den Haushalt 19/20. Im November soll der Haushaltsentwurf in den Gremienlauf gehen und auf der Bürgerschaftssitzung im Dezember abgestimmt werden.

Greifswald entwickle sich positiv. Die Arbeitslosigkeit sei von 10% auf unter 8% gesunken und es gäbe mehr Neuansiedlungen oder Vergrößerungen von Unternehmen. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen der Stadt. Soweit der Bericht des Oberbürgermeisters.

19:00

Und es geht los mit den Beschlussvorlagen.

19:01

Als erstes die Umbesetzungen. Diese werden ohne Redebedarf angenommen.

19:02

Nun der vorgezogene TOP 10.18 zur Seenotrettung. Einbringer dieser Vorlage sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4, SPD und DIE LINKE.

19:05

Herr Kruse von der CDU-Fraktion definiert Seenotrettung als Rettung unfreiwillig in Seenot Geratener. Geflüchtete, die sich freiwillig auf den Weg machen, um sich illegal Asyl zu erzwingen, könne man nicht mit Schiffbrüchigen vergleichen, so Herr Kruse weiter. Hoffentlich ertrinkt die CDU-Fraktion nicht in ihrem eigenen Zynismus.

19:08

Es spricht nun Frau Dr. Schwenke von der Fraktion DIE LINKE. Schier fassungslos über die Aussage von Herrn Kruse plädiert sie für den Antrag und die Seenotrettung im Mittelmeer. Während wir hier im Warmen sitzen, ertrinen gleichzeitg tausende Menschen qualvoll, dass sei nicht hinzunehmen. Solidarität sei nicht teilbar und gilt auch für die Menschen, die in den Booten auf den Mittelmeer sitzen, so ihr Fazit. Dem ist nichts hinzuzufügen. Seenotrettung ist kein Verbrechen!

19:12

Herr Krüger von den Grünen kritisiert ebenfalls den Redebeitrag von der CDU. Die CDU plädiert für mehr Hilfe vor Ort? Dann sollte sie sich mal überlegen, inwieweit die Rüstungsexporte der Bundesregierung überhaut Fluchtursachen schaffen.

19:13

Herr Kramer von der Nicht-Alternative hetzt gegen den Antrag und bekommt dafür aus dem Publikum die Reaktion, die er verdient.

19:17

Mit 20 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen!

19:32

Nach einem so wichtigen Thema nun eine recht profane Diskussion unter TOP 10.2. Es geht um eine saubere Stadt und die Müllbeseitigung. Die Vorlage macht die Verwaltung recht ratlos, da bereits ein Maßnahmenkatalog zu dieser Thematik in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Manch einer tue ja so, als wäre Greifswald das dreckigste Nest weit und breit, so der Oberbürgermeister.

19:42

Das ist natürlich nicht der Fall, aber man sollte nicht die bösen Möwen vergessen, die den Müll aus den Mülleimern klauen. Und warum? Weil sie dazu regelrecht verleitet werden, jawohl, und zwar durch fehlende Deckel. Sie erkennen, auf welcher Ebene die Diskussion teilweise geführt wird.

19:45

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. Die Graffiti-Schmierereien in der Stadt seien viel schlimmer.

19:48

Aus den Reihen der Bürgerschaft gibt es einen Änderungsantrag, Punkt 1 soll leicht umformuliert und Punkt 2 gestrichen werden.

19:52

Der Änderunsantrag wird mehrheitlich angenommen. Tumulte seitens der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte.

19:53

Am Tisch des Präsidiums jetzt ein Klärungsgespräch: Die SPD-Fraktion will Punkt 2 noch abstimmen lassen, das Präsidium plädiert eher dafür, dass dieser durch den Änderunsantrag gestrichen wurde. Daher jetzt eine kurze Pause.

19:58

Und es geht weiter. Punkt 2 wird nun doch abgestimmt. Dieser wird bei einigen Enthaltungen und Nein-Stimmen und nur 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag in seiner Gesamtheit, also eigentlich nur der umformulierte Punkt 1 wird nun abgestimmt und angenommen.

20:02

Nun TOP 10.03. Die Satzung des Eigenbetriebs "Hanse-Kinder" soll geändert werden. Ein Absatz sogrt für Diskussion. So heißt es im Vorschlag der Verwaltung: "Die Personensorgeberechtigten und die pädagogischen Fachkräfte wirken durch Absprachen und Gestaltung von Rahmenbedingungen gemeinsam darauf hin, dass das Kind zu dessen Wohle eine zusammenhängende Erholungszeit von mindestens zwei Wochen hat. Während dieser Zeit darf das Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen." Kindern soll so ein Recht auf Urlaub eingeräumt werden, welcher mindestens  zwei zusammenhängende Wochen umfassen soll.

Frau Wolter von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP beantragt die Streichung des Absatzes. In ihren Augen kann so etwas den Eltern nicht vorgeschrieben werden, da es auch Eltern bzw. Elternteile gibt, die Probleme haben, zwei Wochen Urlaub am Stück zu nehmen. Die meisten sprechen sich aber gegen ihren Änderunsantrag aus und dieser wird auch abgelehnt.

Der Antrag wird insgesamt angenommen.

20:21

Wir sind jetzt bei TOP 10.4. Es geht um den Zuschuss der Stadt für die Unterstützung des Psychosozialen Zentrums (PSZ) für Asylsuchende und MigrantInnen mit der Außenstelle Begegnungszentrum MOLE. Dort erhalten traumatisierte Flüchtlinge die notwendige Hilfe, die sie nach ihrer langen Flucht dringend benötigen. Da diese wichtige Arbeit nicht nur von Ehrenamtlichen geleistet werden kann, braucht es den Zuschuss, um die Hauptamtlichen beschäftigen zu können. Das Geld kommt aber aus Bundesmitteln.

20:34

Herr Hochschild spricht sich für die CDU-Fraktion gegen den Antrag aus. Überrascht uns das heute noch? Der CDU geht es um das liebe Geld. In seinen Augen müsse die Integrationshilfe in Greifswald endlich mal auf eigenen Füßen stehen. Es sei doch unser Geld (das der Steuerzahler), dass besser für andere Projekte in der Stadt verwendet werden sollte. Es folgt eine lange Liste mit Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Institutionen, die doch schon die Hilfe für Geflüchtete sicher stellen. Da bräuchte es doch nicht noch extra Geld.

Fun Fact: Wenn es um Geld geht, ist sogar der IKuWo e.V. bei Herrn Hochschild wieder eine wichtige Institution. Steht nämlich mit auf seiner Liste.

20:45

Nochmal zur Erklärung: Das Geld nimmt die Stadt nicht woanders weg. Es stammt aus Bundesmitteln und darf auch nur für den Zweck der Integrationshilfe verwendet werden. Verstehen manche scheinbar nicht.

20:46

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

20:50

Nach langem Ringen steht nun auch das Konzept des/der neuen Kinderbeauftragten (TOP 10.5). Die Aufgabe wird weiterhin ehrenamtlich wahrgenommen und die Aufwandsentschädigung bleibt bei 150€ monatlich. Ihm/Ihr wird ein Beauftragtenbudget von 2000€ zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stehen.

Zusätzlich werden im Jahr 2019 1500€ für IT-Ausstattung bereit gestellt. Der Antrag wird angenommen.

20:54

Dem Antrag unter TOP 10.6 wird ohne Pobleme zugestimmt.

21:04

Die Schaffung neuer Stellen unter TOP 10.7 führt wieder zu Diskussionen. Manch einer mag gar nicht glauben, dass neue Stellen, speziell im Bauamt, wirklich benötigt werden. Da aber so einige neue Projekte in Greifswald geplant sind, braucht es dafür auch das entsprechende Personal. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

21:10

TOP 10.8 und TOP 10.09 werden ohne großen Redebedarf mehrheitlich beschlossen.

21:11

Es lebe der Sport. Wir kommen zu TOP 10.10, der Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

21:13

Über die neue Satzung wurde lange diskutiert. Die Verwaltung hat viele Ideen aus den Fraktionen und den Ausschüsse übernommen. Fast alle Fraktionen haben sich hier eingebracht und zusammen mit dem Sportbund und den Vereinen Vorschläge entwickelt, auch wenn die CDU das gerne nur für sich beanspruchen würde.

Die Fraktionen CDU und Bürgerliste Greifswald-FDP haben noch einen Änderunsantrag, der die Punkte beinhaltet, die die Verwaltung bisher nicht übernommen hat. Von den Grünen gibt es noch die Ergänzung, die Satzung jedes Jahr auf Praxistauglichkeit zu untersuchen.

21:18

Auch spontan werden noch Änderungsanträge eingebracht. Darüber wird jetzt abgestimmt. Zunächst wird dem Änderungsantrag der CDU bei den Studierenden und Auszubildenden eine Altersgrenze (bis einschließlich 25 Jahre) hinzugefügt. Die Verwaltungsvorlage wird danach um alle 4 Punkte der CDU ergänzt. Der Änderungsantrag der Grünen wird ebenfalls angenommen. Und zum Schluss wird das Wort 'Studenten' durch 'Studierende' ersetzt.

Die so veränderte Verwaltungsvorlage steht nun zur Abstimmung und wird angenommen.

21:45

TOP 10.16 wurde vorgezogen. Es geht um die Hafengebührensatzung.

21:45

Zunächst die Änderungsanträge. Die CDU-Fraktion hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Die SPD-Fraktion hätte gerne zwei verschiedene Satzungen, eine für den Hafen Ladebow, eine für den Hafen Wieck und den Stadthafen. Zudem würde sie gerne die Hafengebühr in Ladebow von 0,60€ auf 3€ pro BRZ (Bruttoregisterzahl) erhöhen. Vermehrt melden sich Stimmen, dass das Ende des Hafens in Ladebow wäre. Die SPD argumentiert hingegen, alles andere wäre ein unnötiges Geschenk an die Unternehmen.

22:03

Es wird über den Änderungsantrag der SPD abgestimmt und zwar jeder Punkt einzeln. Punkt 1 wird mit 20 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen angenommen. Dies entspricht zwei Satzungen. Punkt 2 wird abgelehnt. Punkt 3 wird namentlich abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

22:06

Der Änderungsantrag der KfV wird mehrheitlich angenommen. Nun wird die geänderte Verwaltungsvorlage abgestimmt und mehrheitlich angenommen.

22:09

Es ist nach 22 Uhr und Herr Meyer stellt gar keinen GO-Antrag auf Sitzungsende, also geht es weiter.

22:11

TOP 10.11, 10.12 und 10.13 werden problemlos angenommen.

22:15

Und TOP 10.14, die Umgestaltung des Ernst-Thälmann-Rings, ist dran. Die Verwaltung zeigt ein kurzes Video, das die geplante Gestaltung zeigt.

22:21

Es gibt einen GO-Antrag auf Abbruch der öffentlichen Sitzung und Aufruf der nicht öffentlichen Sitzung. Dieser wird mehrheitlich angenommen. Damit endet die öffentliche Sitzung hier ohne Abstimmung von TOP 14. Die restlichen TOPs werden an einem anderen Tag fortgesetzt. Das war's also für heute. Gute Nacht.

 

 

 


Neues vom Klarschiff


Aktuelles in HGW



Kultur HEUTE

Nächste Sitzung
  1. 17:00 - 20:00 Uhr
    Greifswald, Rathaus, Bürgerschaftssaal Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE

    Fraktionssitzung Dezember

    Vorbereitung der anstehenden Bürgerschaftssitzung mehr

    In meinen Kalender eintragen

Kontaktdaten

Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle: Lange Straße 13, 17489 Greifswald

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Mittwoch:   16:00 - 19:00 Uhr
                     und nach Vereinbarung

Telefon: (0 38 34) 59 46 29
Telefax: (0 38 34) 59 46 01

E-Mail: linksfraktion-greifswald@web.de

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Jörn Kasbohm

Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn