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Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 03.02.20

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 03.02.2020

Die vorläufige Tagesordnung:

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Ö 2

Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Ö 3

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2019

Ö 4

Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen

Ö 5

Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Ö 6

Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Ö 7

jährlicher Bericht des Seniorenbeirates

Ö 8

jährlicher Bericht des Frauenbeirates

Ö 9

Beschlusskontrolle

Ö 9.1

Leitfaden städtische Werbung

Ö 9.2

Greifswald ruft den Klimanotstand aus

Ö 9.3

Grünflächenpatenschaften und urbane Landwirtschaft unterstützen

Ö 9.4

Stadtbegrünung ausweiten – Blühflächen und Unterschlupf für Insekten herstellen

Ö 9.5

Flachdächer begrünen – Bienenhaltestellen schaffen

Ö 9.6

Sibylla-Schwarz-Haus

Ö 10

Beratung der Beschlussvorlagen

Ö 10.1

Besetzungen

Ö 10.1.1

Besetzungen

Ö 10.1.2

Besetzung OTV Schönwalde I/Südstadt

Ö 10.1.3

Besetzung Nahverkehrsbeirat

Ö 10.2

14. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 10.3

Beitritt "Mayors for Peace"

Ö 10.4

Umwidmung Strandbad Eldena und Beschlussfassung Badesatzung

Ö 10.4.1

Änderungsantrag zu „Umwidmung Strandbad Eldena und Beschlussfassung Badesatzung“ BV-V/07/0043-02

Ö 10.5

Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des nicht geförderten Mietwohnungsbaus

Ö 10.5.1

Änderungsantrag zu BV-V/07/0104: Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des nicht geförderten Mietwohnungsbaus

Ö 10.5.2

Änderungsantrag: Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des nicht geförderten Mietwohnungsbaus

Ö 10.6

Mögliche Grundstücke für den sozialen, bezahlbaren und sonstigen Wohnungsbau

Ö 10.6.1

Änderungsantrag zu BV-V/07/0120: Mögliche Grundstücke für den sozialen, bezahlbaren und sonstigen Wohnungsbau

Ö 10.7

Bebauungsplan Nr. 118 - Südlich Fontanestraße - der Universitäts- und Hansestadt Greifswald; Aufstellungsbeschluss

Ö 10.8

Bebauungsplan Nr. 119 - Koitenhagen Süd - der Universitäts- und Hansestadt Greifswald; Aufstellungsbeschluss

Ö 10.9

Greifswald zwecks Gefahrenabwehr nur noch für Zirkus ohne Wildtiere - Kommunales Wildtierverbot für städtische Flächen

Ö 10.10

Kinderfreundliches Greifswald: Finanzmittel für Kindertagesstätten und Spielplätze

Ö 10.11

Investitionsprogramm Kinderfreundliches Greifswald

Ö 10.12

Radwegeführung Pappelallee/ Karl-Liebknecht-Ring

Ö 10.13

Internetauftritt

Ö 10.14

Legale Graffitiflächen im Ortsteil Ostseeviertel und Schönwalde II und Groß Schönwalde

Ö 10.14.1

Änderungsantrag zu: Legale Graffitiflächen im Ortsteil Ostseeviertel und Schönwalde II und Groß Schönwalde (BV-P/07/0093)

Ö 10.14.2

Änderungsantrag: Legale Graffitiflächen im Ortsteil Ostseeviertel und Schönwalde II und Groß Schönwalde

Ö 10.15

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Eldena

Ö 10.16

Aufstockung des Veranstaltungsbudgets zur Realisierung eines gelungenen Schulabschlusses

Ö 10.17

Live Stream von öffentlichen Bürgerschaftssitzungen

Ö 11

Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Ö 12

Ende der Sitzung

Ö 13

Bestellung eines Betriebsleiters für den Eigenbetrieb "Seesportzentrum GREIF"

Ö 14

Besetzung OTV

Ö 15

Aufstockung des Veranstaltungsbudgets zur Realisierung eines gelungenen Schulabschlusses

 

18:03

Pünktlich wie die Bahn geht es los. Die Tagesordnung wird bestätigt und der Bürgerschaftspräsident schafft es immer noch nicht den Namen der "Meyer-Fraktion" korrekt auszusprechen (-> BG/FDP/KfV, sogar alphabetisch).

18:06

Ein Dringlichkeitsantrag wird auf die Tagesordnung gesetzt. Nach den Angriffen auf das Jugendzentrum klex soll sich die Bürgerschaft mit diesem solidarisch erklären und die Anschläge verurteilen.

18:09

Zeit für die Einwohnerfragestunde. Vertreter der Fridays For Future Bewegung sind heute Abend vor Ort und überreichen ihre Forderungen für Greifswald an die Bürgerschaft. Eine Einwohnerin bringt einen Vorschlag zur Erweiterung des Antrages für die Kinderspielplätze ein: Es soll auch die Errrichtung von barrierefreien Spielstätten und -geräten geprüft werden.

18:20

Heute Abend ist Berichterstattungstag. Den Anfang macht der Seniorenbeirat. Er bemüht sich vor allem um die Themen, die unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen. Im Fokus dabei der teilweise schlechte Zustand der Fuß- und Radwege sowie der Mangel an öffentlichen Toiletten. Ziel ist zudem eine stärkere Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Dies würde durch eine schleche ÖPNV-Anbindung, marode Wege und ein fehlendes Sicherheitsgefühl erschwert. Warum in Greifswald nicht auch Fifty-Fifty-Taxis für Senioren anbieten ( Um die Verkehrssicherheit bei jungen Menschen zu erhöhen, können Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Fifty-Fifty-Taxi-Ticket sicher und preiswert mit dem Taxi nach Hause fahren. Diese zahlen beim Kauf nur die Hälfte des Wertes, die andere Hälfte trägt das Land).

18:33

Auf den Seniorenbeirat folgt der Frauenbeirat. Es gab im letzten Jahr viele Veranstaltungen, etwa die Reihe "Schön von dir zu hören - Frauen lesen für Frauen" im Koeppenhaus, oder das Podium der Spitzenkandidatinnen der Parteien zur Kommunalwahl. Auch 2020 soll es eine Veranstaltung zu Frauen in der Kommunalpolitik geben: Frauen, die neu in die Bürgerschaft gewählt worden, sollen über ihre Erfahrungen berichten. Der Frauenbeirat freut sich über mehr Frauen in der Bürgerschaft und wir freuen uns, dass es vor allem unsere Fraktion ist, die dazu beiträgt (nur bei uns und den Grünen gibt es mehr Frauen als Männer in der Fraktion). Leider ist die Situation bei der Vergabe der Kitaplätze nach wie vor hochproblematisch - vor allem Studentinnen sollen es besonders schwer haben, einen Kitaplatz zu bekommen, was ihr Studium unnötig erschwert. Hier besteht noch Handlungsbedarf.

18:45

Schon die Beschlusskontrolle sorgt heute für Diskussionen - man empfiehlt dem Oberbürgermeister die Überprüfung seiner Rechtsauffassung. Ist dieser Schagabtausch ein Richtungsweiser für den heutigen Abend?

Der Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit dem Jugendzentrum klex findet bei wenigen Enthaltungen seine Mehrheit! Dies ist ein wichiges Zeichen - das klex steht in Greifswald nicht alleine. Wir wehren uns gegen rechte Gewalt jeder Art.

19:04

Wir sind beim Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des nicht geförderten Mietwohnungsbaus. Dieser wird von der Verwaltung vorgelegt und ist das Ergebnis eines Bürgerschaftsbeschlusses, der die Verwaltung zur Vorlage einer Richtlinie für die Vergabe von Gründstücken zur Förderung des bezahlbaren und Sozialen Mietwohnungsbaus aufforderte. Dazu liegt auch eine Änderungsantrag der AB Bezahlbarer Wohnraum vor. Die ein oder andere Ergänzung bzw. Streichung wird vorgeschlagen.

Frau Tolani von der CDU zerreißt jetzt den Änderungsantrag der AG Bezahlbarer Wohnraum - in Greifwald gebe es keinen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Es empfiehlt sich ein Ausflug in die Realität. Heute wird auch der Begriff "Leistungsträger"der CDU aus der letzten Sitzung wieder rausgeholt. Jetzt gehören schon Angestellte  und Handwerker dazu. Mal sehen, wie lange es dauert, bis für die CDU auch Menschen zum "Gemeinwesen" beitragen, wenn sie kein "Durchschnittseinkommen" zur Verfügung haben.

Funfact am Rande - ein Mitglied der der CDU-Fraktion war gerade recht erschrocken, dass sie heute nur 16 Personen auf der konservativen Seite zählen. Der Änderungsantrag der SPD wird angenommen, beim Änderungsantrag der AG Bezahlbarer Wohnraum schaffen es nicht alle Punkte. Da die Punkte einzeln abgestimmt werden, wird die Streichung unter Punkt 2 abgelehnt, der Rest geht durch. In der geänderten Form wird der Antrag anschließend angenommen.

19:42

Wir bleiben im Bereich Wohnen. Jetzt geht es um mögliche Grundstücke für den sozialen, bezahlbaren und sonstigen Wohnungsbau. Auch hier gibt es einige Änderungsvorschläge der AG Bezahlbarer Wohnraum. Diese werden soweit angenommen und der geänderte Ursprungsantrag auch.

19:59

Bebauungsplan 118 und 119, beides Aufstellungsbeschlüsse, mit unterschiedlichen Ergebnissen: 118 wird so angenommen, 119 wird zurück in die Ausschüsse verwiesen. Er soll noch einmal im Klimaausschuss behandelt werden.

20:10

Als nächstes steht ein Antrag unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz sollen künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern überlassen werden, die keine Wildtiere wie Elefanten, Huftiere, Großkatzen, Bären oder Primaten mit sich führen. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser wilden Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden. Unser Antrag wird auch mehrheitlich angenommen.

20:18

Damit sind wir bei TOP 10.10 und 10.11. Greifswalder  Kinder sollen gefördert werden. Zukünftig wird es höhere Sachmittel für die Kindertagestätten und Tagesmütter geben sowie mehr Geld in Spielstätten investiert. Und es sollen mehr Kitaplätze geschaffen werden. Beide Anträge werden so auch angenommen.

20:47

Wie lange man doch über eine PRÜFauftrag diskutieren kann - als ob morgen die Bagger anrücken und alles umpflügen würden. Erst einmal soll eine geänderte Radwegführung an der Kreuzung Pappelallee <-> Karl-Liebknecht-Ring geprüft werden, da es an dieser Stelle zu Stoßzeiten schon sehr unübersichtlich zugehen kann. Dies wird auch so angenommen.

20:51

Achja, die CDU - auf dem Tiefpunkt in Höchstform. Wer hätte gedacht, dass die CDU ihr Klimgewissen entdeckt. Wir sind bei den Legalen Flächen für Grafitikunst samt Änderungsanträgen. Die CDU ist natürlich dagegen. Aber ja nur, weil aus den Spraydosen so viele böse gefährliche Giftstoffe kommen. Schlimm. Schlimmschlimm. Schlimmschlimmschlimmschlimm.

Wir sind selbstverständlich dafür. Kunst braucht Freiräume und dazu gehören auch Graffitikünstler. Greifswald ist bunt und das sollte sich auch im Stadtbild wiederspiegeln. Dafür braucht es auch geeignete Flächen. Verschiedene Standorte sollen daher geprüft werden und das wird auch mehrheitlich so beschlossen (die Änderungsanträge wurden vorab übernommen).

21:08

Eine kleine Geschichtsstunde in der Bürgerschaft - 20 Jahre Kampf für die Umgehungsstraße. Wie schön, dass der Antrag unserer Fraktion zu Maßnahmen zur Verkehrberuhigung in Eldena den einen oder anderen in Erinnerungen schwelgen lässt. Wir schlagen im hier und jetzt die Ausweitung der 30er Zone in Eldena und die Realisierung des P+R Parkplatzes "Alte Schmiede" vor. Auf lange Sicht soll sich der Oberbürgermeister für die Umsetzung einer Entlastung der Ortsdurchfahrt Greifswald – Eldena durch die Vollendung der Ortsumgehung Greifswald von der B-109 zur L26 einsetzen. Die Bürgerschaft kann uns folgen, der Antrag wird angenommen.

21:29

Eine weitere Vorlage unserer Fraktion sieht einen Live-Stream für die Bürgerschaftssitzungen vor, wie es ihn z.B. schon im Kreistag Vorpommern-Greifswald gibt. Was ihn Schriftform nach außen getragen wird ist das eine, aber manche Sachen muss man einfach live gesehen haben, da ist der Unterhaltungsfaktor doch erheblich größer. Uns geht es dabei um Bürgernähe und Transparenz. Wer was wie wann gesagt hat, wird dann wesentlich einfacher nachvollziehbar. Sehen die anderen auch so, der Antrag wird beschlossen.

21:51

Damit ist die Sitzung beendet - gute Nacht.

 


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