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Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 13.09.2018

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 13.09.2018

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit                                          

TOP 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung                                      

TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 02.07.2018                                      

TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner                                        

TOP 5 Beschlusskontrolle                                             

TOP 6 Beratung der Beschlussvorlagen                                                 

TOP 6.1 Besetzungen                                     

TOP 6.1.1  Besetzung Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow

TOP 6.1.2 Neubesetzung OTV Riems

TOP 6.1.3 Besetzung Ortsteilvertretung Innenstadt          

TOP 6.1.4 Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft

TOP  6.2 Benennung der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19./20. November 2018

TOP 6.3 Vorschläge für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)               

TOP 6.4 Mitgliedsänderungen 2018 im Seniorenbeirat der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

TOP 6.5 Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif

TOP 6.6 Jahresabschluss 2017 des Abwasserwerkes Greifswald – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald                        

TOP 6.7 Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018                    

TOP 6.8 Aufhebung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

TOP 6.9 Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten    

TOP 6.10 Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses der 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters mit Ablauf des 30.09.2018

TOP 6.11 Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters

TOP 6.12 Durchführung von Personalmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2019/2020                  

TOP 6.13 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, (2. Durchgang) (Bereich des Bebauungsplans Nr. 55 – Hafenstraße –)                   

TOP 6.14 Bebauungsplan Nr. 55 – Hafenstraße – der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (3. Durchgang)                   

TOP 6.15 Bebauungsplan Nr. 8 - Ausgleichsmaßnahmen „Helmshäger Berg“ - Aufhebungsbeschluss

TOP 6.16 Bebauungsplan Nr. 8 - Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg - Aufstellungsbeschluss                 

TOP 6.17 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 91 – Einkaufszentrum Grimmer Straße –

TOP 6.18 Beschluss zum Ausbau des Trelleborger Weges sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung                  

TOP 6.18.1 Beschluss zum Ausbau des Trelleborger Weges sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 6.19 Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung                      

TOP 6.20 Beschluss zum Ausbau der Stettiner Straße sowie zur Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung

TOP 6.21 Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

TOP 6.21.1 Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

TOP 6.22 Anbindung Friedrichshagen an den ÖPNV         

TOP 6.23 Verbesserung des Klarschiff-Portals                     

TOP 6.24 Fahrplandaten der Verkehrsbetriebe im GTFS-Format veröffentlichen

TOP 6.25 Flurstücke 44/4, 45 und 44/3 am Museumshafen dauerhaft als Grünfläche erhalten

TOP 6.26 Erhöhung der finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus ab 2019              

TOP 6.27 Änderung der Geschäftsordnung       

TOP 6.28 Kreisumlage    

TOP 6.29 Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen II („Saubere Stadt“ II)         

TOP 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt                                      

TOP 8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft                                      

TOP 9 Mitteilungen der Präsidentin                                        

TOP 10 Schluss der Sitzung

 

18:10

Es beginnt die öffentliche Sitzung. Die Bürgerschaft hat viel vor. Auf geht's!

18:15

Als Vorabinformation: Alle Vorlagen, die heute zeitlich nicht abgearbeitet werden können, werden in die nächste Sitzung der Bürgerschaft verschoben.

18:31

Der Ticker meldet sich nach technischen Schwierigkeiten zurück. Die Beschlusvorlagen gingen bis hierher problemlos durch. Wir sind jetzt bei bei TOP 6.11. Es wird ein neuer 2. Stellverteter des Oberbürgermeisters gewählt.

18:35

Auf Antrag wird jetzt geheim gewählt. Das kann etwas dauern, da jede Person einzeln nach vorne tritt, um seine Stimme abzugeben.

18:45

Die Wahlurne wurde geöffnet. Gerade wird ausgezählt.

18:50

Und der neue 2. Stellvertreter ist  --- Trommelwirbel bitte --- Herr Achim Lerm. Er wurde mit 26 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen gewählt. Die Bürgerschaft ist damit mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

18:52

Damit kommen wir zu TOP 6.13. Kurz gesagt, es geht um die freie Fläche in der Hafenstraße. Hier wird mehrheitlich zugestimmt.

18:56

Auch bei TOP 6.14 geht es um die Hafenstraße. Nur noch detailierter, was dort genau geschaffen werden soll. Das Projekt Hafenstraße beschäftigt die Stadt schon länger und soll nun endlich Form annehmen. Dort sollen Wohnräume, Arbeitsplätze, eine Kita und vieles mehr entstehen, um ein lebendiges Quartier in der Stadt zu schaffen. Der Kontakt zwischen Menschen jeden Alters und aller sozialen Schichten soll hier ermöglicht werden.

19:01

Herr Dr. Kasbohm von der Fraktion DIE LINKE begrüßt das Projekt, auch weil dadurch endlich dem Wohnungsmangel, auch auf dem Feld des sozialen Wohnungsbaus, etwas entgegengesetzt wird.

19:02

Die CDU-Fraktion ist, Überraschung, dagegen. Zu überdimensioniert ist ihnen das Projekt, vielleicht hat aber auch ein Parteifreund angerufen und will dort ein Ferienhaus bauen. Ferienwohnungen sollen dort allerdings zukünftig ausgeschlossen werden.

19:10

Mit 20 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

19:11

TOP 6.15 und TOP 6.16 zum Helmshäger Berg werden ohne Redebedarf beschlossen.

19:13

Auch die Vorlage zur Grimmer Str. macht keine Probleme. Ohne Redebedarf angenommen.

19:15

Es folgt TOP 6.18 und der Ändrungsantrag dazu TOP 6.18.1. Es geht mal wieder um die Straßenausbaubeiträge im Trelleborger Weg.

19:17

Zum Hintergrund: 2016 wurde den Anwohnern im Trelleborger Weg von der Verwaltung vermittelt, dass sie für dortige Baumaßnahmen keine Straßenausbeiträge erheben würde. Nach Abschluss aller Bauarbeiten wurde diese dann doch gefordert. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Anwohner im Trelleborger Weg zwei Drittel der Kosten übernehmen und die Stadt ein Drittel.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Änderungsantrag. Der Fehler wurde von der Verwaltung damals begangen, was nichs an der Rechtfolge ändert, dass die Anwohner trotzdem zahlen müssen, aber hier wurden die Anwohner erst darüber in Kenntnis gesetzt, als schon alle Baumaßnahmen abgeschlossen waren. Somit hatten sie keine Gelegenheit, über die Art der Maßnahmen und die Höhe der Kosten mit der Stadt zu verhandeln.

19:34

Die Verwaltung behält sich im Falle der Zustimmung schon mal vor, den Antrag rechtlich prüfen zu lassen. Frau von Busse selbst sieht keinen Ermessensspielraum seitens der Verwaltung, d.h. sie muss demnach die ganze Summe von den Anwohnern fordern.

19:39

Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Der wird mit 16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und  3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Ursprungsantrag der Verwaltung wird hingegen mehrheitlich, aber mit vielen Enthaltungen, angenommen.

19:45

Und wir sind bei TOP 6.19. In erster Linie geht es heute um eine Klassifizierung der Straßen Makarenkostraße und Ernst-Thälmann-Ring zu Innerortsstraßen, was hautpsächlich straßenbaurechtliche Relevenaz hat, es wird aber auch schon über Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert.

19:53

Die OTV Schönwalde II/ Groß Schönwalde etwa empfiehlt Kunst am Bau zu berücksichtigen, Blumen zu pflanzen, eine Treppe zum REWE einzuplanen und Radwege von Fußgängern und Autofahrern zu trennen. Alles Dinge, die im nächsten Sitzungszyklus gerne besprochen werden können, meint die Verwaltung.

19:59

In der Bürgerschaft gibt es Unstimmigkeiten, was jetzt alles teil der Vorlage ist. Milos Rodatos von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4  kritisiert, dass bei allen schönen Ideen zur Aufwertung des Stadtviertels der wichtigste Punkt, nämlich die Verkehrsicherheit der Schüler der angrenzenden Schulen, nicht wirklich bedacht wurde.

Ein Kreisverkehr wurde mal überdacht, dieser wurde aber einerseits aus Kostengründen abgelehnt andererseits auf Grund von Erfahrungent, dass radfahrende Kinder im Kreisverkehr gerne entgegen der Fahrichtung führen.

Radfahrer und Fußgänger können übrigens laut Verwaltung problemlos einen Weg benutzen, auch in den Stoßzeiten des Schülerverkehrs, denn es herrsche ja das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Na klar, das funktioneirt ja so oft so gut im Straßenverkehr.

20:05

Irgendwie wird man sich hier nicht einig, was heute beschlossen werden soll. Der Antrag wird daher mit 23 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zurück in die Ausschüsse verwiesen.

20:10

TOP 6.20 zur Stettiner Straße wird mit 30 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und  1 Enthaltung angenommen.

20:16

Damit sind wir jetzt bei TOP 6.21. Es geht um eine Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Vorlage der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Kurz gesagt, soll es zukünftig möglich sein, Gründstücke unter Verkauswert an Investoren zu verkaufen, wenn sie dafür in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Herr Dr. Kerath, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, hält ein leidenschaftliches Plädoyer für den Antrag.

Die Verwaltung spricht sich gegen die Vorlage aus. Begründung: Personalmangel. Der Aufwand wäre einfach zu groß und würde zu einer Vernachlässigung anderer Aufgaben führen.

20:27

Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten auf den sozialen Wohnnungsbau einzuwirken, erinnert Herr Dr. Kasbohm von der Fraktion DIE LINKE. Solch eine Verbilligungsrichtlinie wäre eine davon. Eine Idee, die nicht den wilden Fantasien einiger Bürgerschaftsmitglieder entspringt, sondern auch von der Bundesebene unterstützt wird.

Die Verwaltung argumentiert auch mit fehlenden Grundstücken. Vielleicht wären aber die südliche Scharnhornstraße oder die Fläche des Bauhofs dafür geeignet - so jetzt der Vorschlag.

20:30

Von Peter Multhauf der Einwand in Richtung der SPD, dass der Bund Gelder für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern bereit stellt, die aber nichts nützen, wenn die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, und wir wissen ja, wer da regiert, diese Mittel im Haushalt verschwinden lässt.

20:47

Eine hitzige Debatte, um die Frage, wie eifrig die Verwaltung sich denn um den sozialen Wohnungsbau bemüht. Einige Bürgerschaftsmitglieder wünschen sich, dass die Verwaltung nicht immer nur Gegenargumente findet, sondern auch eigene Vorschläge einbringt, wie sie es besser machen würde.

20:58

Herr Ott von der CDU-Fraktion sieht zwar die Notwendigkeit sozialen Wohnungsraum, auch in attraktiver Wohnlage, zu schaffen, sieht aber in der Verbilligungsrichtinie den falschen Weg.

21:03

Da es einen spontanen Änderunsgantrag gab, der den Oberbürgermeister beauftragt bis zum 17. Dezember finanziell machbare Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus in Greifswald vorzulegen, wird über diesen jetzt zuerst abgestimmt. Er wird mit 18 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Damit ist der Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE vom Tisch. Was soll man dazu sagen?

21:04

Jetzt TOP 6.26, der vorgezogen wird. Es wird Rederecht für eine Mitarbeiterin des Frauenhauses beantragt, das von der Bürgerschaft mehrheitlich gewährt wird.

Die Situation des Frauenhauses ist prekär: Das Frauenhaus in Greifswald ist das einzige im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Wer dort hinkommt, befindet sich in einer absoluten Notsituation. Und als wäre es nicht schlimm genug, dass das Frauenhaus in Greifswald fast immer vollständig belegt ist, fehlt es auch an finanziellen Mitteln.

Um einen vorschriftsmäßigen Betrieb zu gewährleisten (24 Stunden Bereitschaft) braucht es es mindestens drei Vollzeitstellen. Nächstes Jahr geht eine Mitarbeiterin in Rente und schon jetzt zeigt sich, dass sich auf Grund der sehr großen Nachfrage nach sozialpädagogischen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt und der geringen Entlohnung (die jetzigen Mitarbeiterinnen haben jahrelang unter Tarif gearbeitet) nur schwer Ersatz finden lässt.

Im Haushalt für 2019 soll daher eine Erhöhung der Zuschüsse um 23.000 für Personal- und Sachkosten festgesetzt werden. Auch im Kreistag wird noch über eine Erhöhung der Fördergelder entschieden.

21:30

Oh nein, Herr Ott macht sich Sorgen, ob die geforderte Summe denn wirklich stimmt. Nicht, dass am Ende nichtmal der Mindestlohn gezahlt wird. Was mir dazu einfällt, mag ich hier gar nicht schreiben. Aber doch, ein Wort: Scheinheiligkeit!

21:35

Bei 2 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. Sehr gut!

21:37

Der Top 6.22 zur Anbindung Friedrichshagens an den ÖPNV wird problemlos angenommen.

21:39

Nun Top 6.23. Das Klarschiff Portal soll verbessert werden, um die Kommunikation zischen den Benutzern und der Verwaltung zu erleichtern. Bei 1 Enthaltung angenommen.

21:45

Unter TOP 6.24 wird gefordert, die Fahrplandaten des ÖPNV in Greifswald im GTFS-Format zu veröffentlichen. Wer das nicht kennt: Dadurch kann man sich auf Google-Maps Haltstellen und Fahrpläne des ÖPNV anzeigen lassen. Einige große Städte in Deutschland machen das schon, z.B. Ulm.

Aha, die Stadtwerke benutzen anscheinend ein Softwaresystem, dass es nicht möglich macht, dies durchzuführen. Vielleicht irgendwann mal, wird geäußert.

Die Bürgerschaft stimmt mit 23 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen trotzdem dafür.

21:51

Und wir sind bei TOP 6.25. Der Bürgerentscheid zum Museumshafen soll umgesetzt werden. Wird problemlos angenommen. Der Museumshafen bleibt also grün.

21:53

Kommen wir zu TOP 6.27. Die Geschäftsordnung soll verändert werden. Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft sollen demnach noch vor der Beratung der Beschlussvorlagen (bisher danach) behandelt werden.

21:55

Um 5 Minuten vor 22 Uhr kommt dann Herr Dr. Meyer auf die Idee, ob man nicht ein Sitzungsende um 22 Uhr in der Geschäftsordnung festlegen könnte. Wird von ihm aber wieder zurück gezogen.

22:00

Ansonsten wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

22:00

Und Punkt 22 Uhr der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr.Meyer auf Abbruch der Sitzung. Die anderen sind aber noch nicht ganz so müde wie er und lehnen den Antrag ab.

22:02

Also jetzt TOP 6.28, die Kreisumlage. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Landkreise. Gemeinden zahlen sie an den Kreis, damit dieser jene Aufgaben für sie erledigt, die sie finanziell oder personell nicht bewältigen können.

Der Landkreis soll nun aufgefordert werden, die Kreisumlage zu senken. Die Gelder, die Jahr für Jahr in die steigende Kreisumlage fließen, könnten dann in Greifswald bleiben und beispielsweise für den Ausbau von Straßen und Radwegen genutzt werden, so die Begründung der SPD-Fraktion.

22:10

Der Antrag wird von der verbliebenen Mehrheit abgelehnt.

22:17

Es fehlt noch die Beschlussvorlage zur Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren (TOP 6.29).  Die SPD-Fraktion kündigt jetzt aber an, diese vertagen zu wollen. Der Antrag wird also auf die nächste Sitzung verschoben.

22:19

Der Oberbürgermeister ist mit seinen Mitteilungen an der Reihe. Die frei gewordenen Stellen im Tiefbauamt und im Rechtsamt wurden neu besetzt.

22:26

TOP 8. Es gibt noch Nachfragen der Bürgerschaftsmitglieder. Eine bezieht sich auf die Schließung der Postfiliale in Schönwalde I. Die Stadt wurde seitens der Post darüber informiert, die selbst von der Schließung überrascht wurde und sich um schnellen Ersatz bemüht.

22:31

Und Ende. Das war's für heute. Gute Nacht!

 

 

 

 


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