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Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 13.09.2021

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 13.09.2021

Die vorläufige Tagesordnung:

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Ö 2

Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Ö 3

Bestätigung der Niederschrift

Ö 3.1

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2021

Ö 3.2

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2021

Ö 4

Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen

Ö 5

Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Ö 6

Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Ö 7

Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen

Ö 8

Beschlusskontrolle

Ö 8.1

Konzept für Pachtnachlässe auf städtischen landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FRAKTION DIE LINKE UND PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion)

Ö 8.2

Förderrichtlinie für ein barrierefreies und altersgerechtes Wohnen

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 8.3

Prüfauftrag Unterflurcontainer in Greifswald

(CDU-Fraktion)

Ö 9

Beratung der Beschlussvorlagen

Ö 9.1

15. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

(Präsident der Bürgerschaft)

Ö 9.2

Besetzungen

Ö 9.2.1

Umbesetzung Ortsteilvertretung

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn)

Ö 9.2.2

Umbesetzung Ortsteilvertretung Innenstadt

(Fraktion BG/FDP/KfV)

Ö 9.2.3

Besetzung Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.2.4

Umbesetzung Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn)

Ö 9.2.5

Umbesetzung Betriebsausschuss Seesportzentrum Greif

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn)

Ö 9.2.6

Umbesetzung Nahverkehrsbeirat

(Fraktion BG/FDP/KfV)

Ö 9.2.7

Umbesetzung Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindetag M-V

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn)

Ö 9.2.8

Umbesetzung Delegierte für den Städte- und Gemeindetag

(Fraktion BG/FDP/KfV)

Ö 9.3

Jahresabschluss 2020 des Abwasserwerkes Greifswald - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 9.4

Vermögenszuordnung zwischen städtischem Haushalt und Abwasserwerk Greifswald - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald - hier Bereich Gewässerbewirtschaftung

Ö 9.5

Festlegung des Termins für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin 2022

Ö 9.6

Anbindung Glasfaser Regionale Schule Ernst-Moritz-Arndt und Grundschule Martin-Andersen-Nexö

Ö 9.7

Theatersanierung
Hier: Interimspielstätte des Theaters während der Sanierung des Theaterhauses Greifswald

Ö 9.8

Änderung der Satzung über die Gewährung von Umzugsbeihilfen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 9.9

Satzung über die Gewährung einer Neugeborenenprämie der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 9.10

Verlängerung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet "Innenstadt und Fleischervorstadt"

Ö 9.11

Abgrenzung des Fördergebietes "Fleischervorstadt" gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB

Ö 9.12

Abgrenzung des Fördergebietes "Schönwalde I" gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB

Ö 9.13

Abgrenzung des Fördergebietes "Schönwalde I" gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB

Ö 9.14

Abgrenzung des Fördergebietes "Schönwalde II" gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB

Ö 9.15

Abgrenzung des Fördergebietes "Schönwalde II" gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB

Ö 9.16

Aufstellungsbeschluss einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Ortsteil Wieck

Ö 9.17

Sicher und anonym Hinweise geben

(SPD-Fraktion)

Ö 9.18

Einführung einer Transparenzsatzung

(SPD-Fraktion)

Ö 9.19

Selbstverpflichtung für die Bürgerschaft

(SPD-Fraktion)

Ö 9.20

Einführung einer Sponsoringsatzung

(SPD-Fraktion)

Ö 9.20.1

Einführung einer Sponsoringsatzung - Stellungnahme der Verwaltung vom 31.05.2021

Ö 9.21

Nachrüstung der Greifswalder Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.22

Sichere Kitas durch Luftfilteranlagen

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.23

Kein Verwahrentgelt für gemeinnützige Vereine und Organisationen

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 9.24

Neue Namen für zukünftige Straßenbenennungen

(CDU-Fraktion neue Version am 09.09.2021)

Ö 9.25

Prüfauftrag für Sportboxen in Greifswald

(CDU-Fraktion)

Ö 9.26

Zurück zur korrekten amtlichen deutschen Rechtschreibung

(CDU-Fraktion)

Ö 9.27

Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Greifswalder Innenstadt

(CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV neue Version am 10.09.2021)

Ö 9.28

Patenschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Meeresschutzorganisation " Sea Shepherd Deutschland e.V"

(AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft)

Ö 9.28.1

ÄA Patenschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Meeresschutzorganisation "Sea Shepherd Deutschland e.V"
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0132

(SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ö 9.29

Prüfauftrag: Umsetzung eines Rauchverbots vor Schulen

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

Ö 10

Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Ö 11

Ende der Sitzung

Ö 12

Verurteilung der Beschädigung von Wahlplakaten

(CDU-Fraktion)

Ö 13

Nach- und Umbesetzungen

(CDU-Fraktion)

Ö 14

Umbesetzung Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit

(Fraktion BG/FDP/KfV)

Ö 15

Umbesetzung Nahverkehrsbeirat

(SPD-Fraktion)

Ö 16

Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie

(Präsident der Bürgerschaft)

Ö 17

Umbesetzungen Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit sowie Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen und Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

(AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft)

 

18:04

Da sind wir mal wieder. Nicht ganz vollständig, aber beschlussfähig. Die nachträglichen Vorlagen wurden eben noch in die Tagesordnung einsortiert. Es kann losgehen.

18:15

Zur Einwohnerfragestunde trägt ein Bürger seine Sorgen über die Verkehrentwicklung in Eldena vor.  Der Stadtteil leide zunehmends unter dem vermehrten Verkehr in Richtung Lubmin bzw. der Insel Usedom. Auch anderen Stellen hake es: die Gefahrenverlage für Radfahrer:innen an der Verkehrsinsel (hier mangelt es beim Überholvorgang durch Autos an Abstand), holprige Straßen. Leider sind diese Sorgen nicht neu und beschäftigen schon lange die Bürgerschaft und auch den Kreistag. Wie so oft sind Lösungen hier auch von der Haushaltslage abhängig.

18:32

Es wird der Bürgerschaft berichtet, dass es aufgrund eines Personalmangels in diesem Kalenderjahr keine Informationsvorlage mehr zu einem Beschluss zur Einschränkung des Silvesterfeuerwerks geben wird. Man gehe aber bereits davon aus, dass z.B. ein Feuerwerksverbot in der Innenstadt nur schwer zu kontrolieren sei.

18:37

Bei den Anfragen der Fraktionen interessieren wir uns dafür, warum die im Haushalt eingestellte 2. Stelle für das Quartiersmanagement bisher nicht besetzt wurde. Die schlichte Antwort: bei der Haushaltsgenehmigung wurden nicht alle Stellen genehmigt und daher musste man verschiedene geplante Stellen wieder streichen. Darunter fiel auch das Quartiersmanagement - die Stelle soll erst im nächsten Jahr besetzt werden.

19:07

Bis hierhin kein Diskussionsbedarf bei den Bürgerschaftsmitgliedern. Nur sind wir bei den Transparenzvorlagen der SPD. Alle 4 Vorlagen werden zusammen besprochen.

Es geht um:

- ein Konzept für ein anonymes digitales Hinweisgebersystem,

- eine Transparenzsatzung, in der alle relevanten städtischen Daten incl. Verträge und Gutachten der Stadt unter Beachtung des Datenschutzes sowie unter Wahrung weiterer berechtigter Schutzinteressen proaktiv auf ein Transparenzportal online gestellt werden, 

- ein Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, in dem Handlungsrichtlinien zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten und zum Umgang mit Einladungen und Geschenken festgelegt werden sollen und

- eine Sponsoringsatzung. Sowohl passives als auch aktives Sponsoring der kommunalen Beteiligungsunternehmen (Geber und Empfänger sowie die Höhe der finanziellen Unterstützung) sollen in einem jährlichen Bericht der Kommune offengelegt werden.

19:35

Das Thema spaltet die Bürgerschaftsmitglieder. Für die einen sind es anonyme Hinweise, für die andern Denunziantentum. Es gab noch den Antrag, die Vorlagen für die Suche nach mehr Konsens in die Ausschüsse zu verweisen, der konnte sich aber nicht durchsetzten. Alle 4 Vorlagen wurden so angenommen.

19:40

Kurz und knapp, unser Antrag zur Prüfung, wie die Nachrüstung Greifswalder Schulen und Kitas mit festeingebauten raumlufttechnischen Anlagen so zeitnah wie möglich erfolgen kann, wird so beschlossen. Ebenso ein gemeinsamer Antrag mit den Grünen zur Einrichtung eines Fördermitteltopfes zur Ausstattung von Kindertagesstätten mit Luftfiltergeräten in Höhe von 300.000 €.

19:48

Verwahrentgelte sind eingeführt worden, um Aufgaben der Bank in Zeiten der Niedrigzinspolitik der EZB zu finanzieren. Wir sind jedoch der Ansicht, dass diese nicht von gemeinnützigen Vereinen und Organisationen gezahlt werden sollten. Diese verfügen in der Regel nicht über besonders hohe Rücklagen, sondern sind zumeist auf Fördermittel angewiesen. Werden diese in der Gesamtsumme überwiesen, wird die genannte Guthabengrenze schnell überschritten. In den Projektanträgen bzw. Fördermitteln sind Verwahrentgelte jedoch nicht vorgesehen, die Vereine und Organisationen bleiben auf den Kosten sitzen. Das Ehrenamt wird hier wieder einmal über Gebühr belastet.

"Gemeinnützige Vereine und Organisationen übernehmen immer mehr Aufgaben, aus denen sich der Staat zurückzieht. Das Ehrenamt sollte nicht betteln müssen, schon gar nicht bei der Sparkasse." so Dr. Mignon Schwenke zu unserem Antrag, dem die Mehrheit der Bürgerschaft sich erfreulicherweise anschließt.

20:20

Verkehrswende, Klimaschutz, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, eine lebenswerte Stadt -  so viele wichtige Themen und die CDU macht sich Gedanken darüber, ob die Stadtverwaltung gendert. Da fällt selbst mir nichts mehr ein. Eine Rüchnahme des Leitfaden zum einheitlichen Umgang mit geschlechtergerechter Sprache wird abgelehnt. Zu Recht.

20:55

Warum sich die Nichtalternative neuerdings für die Rettung von Meerestieren erwärmen kann, erschließt sich nicht wirklich. Aber da muss ich auch niemand mehr den Kopf zerbrechen, sie ziehen den Antrag zurück, da es einen Änderungsantrag gibt, der neben der Patenschaft für die Meeresschutzorganisation Sea Shepherd Deutschland e.V. auch eine Patenschaft für Sea-Watch e.V. vorsieht.

21:06

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, zu prüfen, inwieweit ein Rauchverbot direkt vor dem Eingangsbereich und an anderen (öffentlichen) Bereichen vor Schulen, Sportstätten und öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen durchgesetzt werden kann und folgt damit dem Antrag unserer Fraktion.

21:13

Zum Schluss bringt uns die CDU-Fraktion noch die Vorlage zur Verurteilung der Beschädigung von Wahlplakaten. Ohne großes Tamtam wird diese angenommen. Das Bürgerschaftsmitglied, um das es hier vorrangig geht, hat sich entschuldigt und der Sache gestellt.

21:13

Zum Schluss bringt uns die CDU-Fraktion noch die Vorlage zur Verurteilung der Beschädigung von Wahlplakaten. Ohne großes Tamtam wird diese angenommen. Das Bürgerschaftsmitglied, um das es hier vorrangig geht, hat sich entschuldigt und der Sache gestellt.

21:26

Damit endet der öffentliche Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung.

 


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Mittwoch:   15:30 - 18:30 Uhr
                     und nach Vereinbarung

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E-Mail: linksfraktion-greifswald(at)web.de

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Jörn Kasbohm

Fraktionsgeschäftsführung:
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