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Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 16.09.2019

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 16.09.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Ö 2

Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Ö 3

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2019

Ö 4

Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen

Ö 5

Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Ö 6

Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Ö 7

Beschlusskontrolle

Ö 8

Beratung der Beschlussvorlagen

Ö 8.1

Besetzungen

Ö 8.1.1

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Innenstadt

Ö 8.1.2

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Ostseeviertel

Ö 8.1.3

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow

Ö 8.1.4

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Eldena

Ö 8.1.5

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt

Ö 8.1.6

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde

Ö 8.1.7

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Riems

Ö 8.1.8

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ortsteilvertretung Friedrichshagen

Ö 8.1.9

Umbesetzung Hauptausschuss

Ö 8.1.10

Umbesetzung Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

Ö 8.1.11

Besetzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

Ö 8.1.12

Nachbesetzung Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen

Ö 8.1.13

Besetzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen

Ö 8.1.14

Umbesetzung Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit

Ö 8.1.15

Umbesetzung Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung

Ö 8.1.16

Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung

Ö 8.1.17

Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung

Ö 8.1.18

Besetzung des Ausschusses für Bau und öffentliche Ordnung

Ö 8.1.19

Nachbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss

Ö 8.1.20

Umbesetzung im Ausschuss für Rechnungsprüfung

Ö 8.1.21

Umbesetzung Betriebsausschuss Eigenbetrieb Hanse-Kinder

Ö 8.1.22

Umbesetzung Betriebsausschuss Eigenbetrieb “Hanse-Kinder”

Ö 8.1.23

Besetzung der AG Barrierefreie Stadt

Ö 8.1.24

Besetzung der AG Bezahlbarer Wohnraum

Ö 8.1.25

Besetzung der AG KUS

Ö 8.1.26

Besetzung der AG Kleingärten

Ö 8.1.27

Besetzung der AG Saubere Stadt

Ö 8.1.28

Besetzung des Nahverkehrsbeirates

Ö 8.1.29

Besetzung des Beirates für Anwohner- und GU-Fragen

Ö 8.1.30

Umbesetzung für die 17. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. am 23.10.2019

Ö 8.2

Jahresabschluss 2018 des Abwasserwerkes Greifswald – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 8.3

1. Satzungsänderung- des Kinder- und Jugendbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 8.4

Schaffung von 1,5 Stellen für den Bereich Wohngeld

Ö 8.5

Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 8.5.1

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ BV-V/07/0040

Ö 8.6

Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft für die Einrichtung und den Betrieb eines Internates für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium

Ö 8.7

Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Wieck“

Ö 8.8

17. Änderung des Flächennutzungsplans

Ö 8.9

Bebauungsplan Nr. 115 - Am Aalbruch -; Satzungsbeschluss

Ö 8.10

Bebauungsplan Nr. 13 - Am Elisenpark - ; Entwurfs- Und Auslegungsbeschluss (2. Durchgang)

Ö 8.11

Leitfaden städtische Werbung

Ö 8.12

Ersatz für wegfallende Bewohnerparkplätze

Ö 8.13

Greifswald ruft den Klimanotstand aus

Ö 8.13.1

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Greifswald ruft (den Klimanotstand) Klimamaßnahmen aus“ BV-P/07/0001-01

Ö 8.14

Begrenzung von Wahlwerbung in der Stadt

Ö 8.14.1

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Begrenzung von Wahlplakatierung in der Stadt“ BV-P/07/0003

Ö 8.15

Reduzierung von Wahlplakatierung

Ö 8.16

Einsetzungen von Arbeitsgemeinschaften

Ö 8.17

Einführung eines Systems von öffentlichen Toiletten in der Greifswalder Gastronomie

Ö 8.17.1

Änderungsantrag: Einführung eines Systems öffentlicher Toiletten in der Greifswalder Gastronomie

Ö 8.18

Grünflächenpatenschaften und urbane Landwirtschaft unterstützen

Ö 8.19

Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen III („Saubere Stadt“ III) –
Müllabfallbehälter mit Abdeckung für Greifswald, mehr und größere Müllabfallbehälter an Hot-Spots

Ö 8.19.1

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen III („Saubere Stadt“ III) – Müllabfallbehälter mit Abdeckung für Greifswald, mehr und größere Müllabfallbehälter an Hot-Spots“ BV-P/07/0008

Ö 8.20

Einführung einer Biotonne

Ö 9

Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Ö 10

Ende der Sitzung

Ö 11

Aufhebung der AG Kultur- und Sozialpass

Ö 12

Umbesetzung Nahverkehrsbeirat

Ö 13

Umbesetzung Betriebsausschuss Eigenbetrieb Seesportzentrum

Ö 14

13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wegen der Wahl der Ortsteilvertretungen

Ö 15

Umbesetzungen Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindetag MV

 

18:04

Es ist wieder soweit: Bürgerschhaftssitzung in Greifswald. Als erstes geht es um die Tagesordnung. TOP 8.16, Einsetzung von Arbeitsgemeinschaften, wird von der SPD zurück gezogen. Bei den TOPS 11-15 handelt es sich um nachträgliche Vorlagen, die jetzt einsortiert werden.  TOP 8.6 Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft für die Einrichtung und den Betrieb eines Internates für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, wird von der Verwaltung zurück gezogen.

Die Vorlage unter TOP 8.15, Reduzierung von Wahlplakatierung, unsere Vorlage, wird auch zurück gezogen. Wir konnten in der Bürgerschaft leider keine Mehrheiten finden, um gemeinsam unseren Ansatz zur Beschränkung von  Wahlwerbung in der Stadt Greifswald umzusetzen. Unsere Vorlage hat nicht nur auf eine Reduzierung sondern vor allem auch auf Kontrollierbarkeit gesetzt.

18:13

Es folgt die Einwohnerfragestunde. Ein Mitbürger hat Bemerkungen zum B-Plan 55 und der merkwürdigen Tatsache, dass Informationen aus der nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses in die Ostseezetung gewandert sein.

18:25

Die SPD bringt eine Satzungsänderung ein, die die Besetzung der Orsteilvertretungen betrifft (ehemals TOP 14). Bisher werden der Besetzung die Ergebnisse der Kommunalwahl im entsprechenden Ortsteil zu Grunde gelegt. Dies soll insofern geändert werden, dass stattdessen das Wahlergebnis der gesamten Stadt als Besetzungsgrundlage dienen soll. Der Antrag wird von der Bürgerschaft allerdings abgelehnt.

18:45

Es finden diverse Umbesetzungen und Neubesetzungen statt. Die Mitglieder der Orsteilvertretungen wurden, wie von den Fraktionen benannt, alle gewählt.

18:57

Die Besetzungen sind beendet und alle durchgekommen. Damit sind wir bei TOP 8.2 und dem Jahresabschluss 2018 des Abwasserwerkes, der ohne Diskussion angenommen wird. Auch die Satzungsänderung des KiJuBei und die Schaffung von 1,5 Stellen für den Bereich Wohngeld werden ohne Diskussion bestätigt.

19:01

Der Oberbürgermeister bringt den Antrag Integrierte Sportentwicklungsplanung ein. Die AG Sportentwicklungsplanung soll ihre Arbeit fortsetzen, um die im ISEP formulierten Handlungsempfehlungen weiter zu konkretisieren und ihre Umsetzung zu realisieren.

"Stadt- und Sportentwicklung müssen zusammen gedacht werden", sagt Frau Dr. Mignon Schwenke. Auf Änderungsantrag der Grünen wird die AG Sportentwicklungsplanung in den Sportausschuss überführt und der geänderte Antrag in seiner Gesamtheit angenommen.

19:26

Den Vorlagen unter den TOPs 7-10 kommen ohne Diskussion durch. Somit sind wir bei TOP 11, einem Leitfaden für städtische Werbung. Manch einer möchte uns weis machen, dass die bisherigen Richtlinien der Stadt ausreichen, aber wie wir jüngst gesehen haben, rutscht eben doch mal was durch. Ziel des Leitfadens soll daher eine von Diskriminierung und Herabwürdigung freie Werbung für die Inhalte in Verantwortung der Stadt sein. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

19:32

Die CDU hätte gerne für jeden wegfallenden Anwohnerstellplatz Ersatz und das in unmittelbarer Nähe. Hören wir da wieder die Nachtigall? Diese Vorlage kann für neue Bauvorhaben durchaus ein Hindernis darstellen, wenn mangels Ersatzflächen nicht gebaut werden kann. Und 'unmittelbar' ist ja wohl mehr als schwammig. Der Antrag wird abgelehnt.

19:52

Grüße an das Murmeltier. Schon seit Längerem wird der Klimanotstand in Greifswald intensiv diskutiert. Heute geht es um einen Maßnahmenkatalog, damit Greifswald klimafreundlicher wird.

20:01

Großer Lacher im Sitzungssaal: Man höre und staune, die CDU versteht sich als umweltfreundliche Partei. Merkt man gar nicht. Stattdessen wird uns erklärt, dass die Welt und das Klima nicht von Greifswald aus zu retten sind.

Herr Prauße, Geschäftsführer der Stadtwerke Greifswald, hat jetzt das Wort. Er findet den Antrag insgesamt zu oberflächlich und plädiert an die Bürgerschaft, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, zumindest die Punkte, die die Stadtwerke betreffen.

20:42

Die Debatte ist heute nicht weniger lang oder intensiv als das letzte Mal. Fast eine Stunde wird schon debattiert. Die Rednerliste wurde schon auf die angemeldetetn Redner begrenzt. Die Argumente verändern sich nicht wirklich. Die eine Seite will weniger CO2, einen besseren ÖPNV, mehr Klimaschutz. Die andere Seite will das angeblich auch - aber nicht in Greifswald.

Manchmal fragt man sich, wie hoch das Wasser einem stehen muss, ab wann man bereit ist, aktiv Maßnahmen zum Klimaschutz zu unterstützen - heute ist es bei der CDU noch nicht soweit. Auch nicht beim Rest des konservativen Blocks.

20:55

Es folgt die Begrenzung von Wahlwerbung in der Stadt unter TOP 8.14. Ursprünglich gab es, wie eingangs erwähnt, zwei Vorlagen. Diese und die Vorlage unserer Fraktion. Während des Wahlkampfes sind sehr viele Wählerinnen und Wähler auf uns zugekommen und haben sich gewünscht, dass es nicht so weiter geht wie bisher, dass die Wahlwerbung in Greifswald von allen deutlich reduziert wird. Die zahlreichen Plakate haben für Unmut gesorgt. Nicht nur Verkehrsbehinderungen sind dabei ein Problem. Kabelbinder verweilen seit Jahren an den Masten, zerstörte Plakate sorgen nicht für eine positives Stadtbild.

Unsere Vorlage konnte unter den Mitgliedern der Bürgerschaft keine Mehrheit finden, in die jetzige Vorlage haben wir teilweise noch unsere Punkte einfließen lassen können. Der Antrag zur Begrenzung von Wahlwerbung in der Stadt wurde mehrheitlich angenommen.

21:05

Und TOP 8.17. Gastronomen sollen zukünftig ihre Toiletten der Öffentlichkeit gegen ein durch die Stadt zu zahlendes Entgelt zur Verfügung stellen.Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte beschlossen.

21:17

Zum Thema Grünflächenpatenschaften zieht die Verwaltung den Überarbeitungsjoker. Die Erstellung einer Karte mit geeigneten Flächen für urbane Landwirtschaft sei nicht das Problem, sondern die Prüfung möglicher Flächen sei zu aufwendig, zu zeitintensiv. Trotzdem wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

21:27

Und noch einmal liebe Grüße an das Murmeltier. Es geht mal wieder um die Mülleimer in der Stadt. Die SPD wünscht sich größere Mülleimer, mehr Mülleimer und Mülleimern mit Deckeln. Dann kämen auch die Möwen nicht mehr an den Müll und könnten diesen in der Stadt verteilen. Abdeckungen sind trotzdem problematisch, wenn man an  kleinere Tiere (Waschbären, Eichhörnchen, marderartige Tiere) denkt. Diese können immer noch hineinkommen, im schlimmsten Fall nicht mehr hinauskommen und in den Mülleimern verenden. Ob es durch mehr bzw. größere Mülleimer zu weniger Müll in der Stadt kommt ist nicht vorhersehbar. Vielleicht würden auch verbesserte Leerungszyklen helfen, zum Beispiel vor großen Veranstaltungen. Und wenn wir schon bei kleinen Tieren waren: Das Murmeltier grüßt zurück und die Vorlage wird mal wieder in die Ausschüsse verwiesen.

21:36

Wer auch die Sitzungen des Kreistages Vorpommern-Greifswald verfolgt, hat hier vielleicht jetzt auch ein Déjà-vu. Die Grünen möchten an die  Greifswalder Abgeordneten im Kreistag appelieren, sich im Kreistag für die Einführung einer optionalen Biotonne für private Haushalte einzusetzen. Genau diese Einführung wurde allerdings auf der letzten Kreistagssitzung am 09.09. abgelehnt. Das Probem bleibt die Verwertung, wenn man Kompost erstellen möchte, der auch später in der Landwirtschaft genutzt werden soll. So ein Appell kann aber nicht schaden, der Antrag wird daher angenommen.

22:01

Die öffentliche Sitzung ist nun vorbei. Bis zur nächsten Sitzung und gute Nacht.

 


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