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Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 16.12.19

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 16.12.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Ö 2

Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Ö 3

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2019

Ö 4

Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen

Ö 5

Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Ö 6

Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Ö 7

Aktuelle Stunde
"Fehlende Grundstücke für Eigenheime in Greifswald"
auf Antrag der CDU-Fraktion

Ö 8

Beschlusskontrolle

Ö 9

Beratung der Beschlussvorlagen

Ö 9.1

Besetzungen

Ö 9.1.1

Neubesetzungen

Ö 9.1.2

Umbesetzungen Ortsteilvertretungen

Ö 9.1.3

Umbesetzung AG „Barrierefreie Stadt"

Ö 9.1.4

Umbesetzung AG Bezahlbarer Wohnraum

Ö 9.2

Seniorenbeauftragte/r

Ö 9.3

13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 9.4

Annahme einer Spende für die Kindertagesstätten „Rudolf Petershagen“ und „Weg ins Leben“

Ö 9.5

Lärmaktionsplan (Fortschreibung Stufe 3) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 9.5.1

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Lärmaktionsplan (Fortschreibung Stufe 3) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ BV-V/07/0102

Ö 9.6

Überplanmäßige Auszahlung Maßnahme "Gewässerrenaturierung Ketscherinbach"

Ö 9.7

Übertragung von Aktiva und Passiva an den Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" zum 01.01.2015 – Konkretisierung der Bürgerschaftsbeschlüsse B97-04/14 vom 08.12.2014 und B180-07/15 vom 29.06.2015

Ö 9.8

Wahl zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 9.9

Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft für die Einrichtung und den Betrieb eines Internates für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium

Ö 9.10

Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2020

Ö 9.11

Umwidmung Strandbad Eldena und Beschlussfassung Badesatzung

Ö 9.11.1

Änderungsantrag zu „Umwidmung Strandbad Eldena und Beschlussfassung Badesatzung“ BV-V/07/0043-02

Ö 9.12

Vergabeverfahren Gützkower Straße 59, Steinstraße 2 und Baulücke in der Hirtenstraße

Ö 9.12.1

Änderungsantrag - Vergabeverfahren Gützkower Straße 59, Steinstraße 2 und Baulücke in der Hirtenstraße

Ö 9.13

26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald; Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Bereich des Bebauungsplanes Nr. 8 - Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg -)

Ö 9.14

Bebauungsplan Nr. 8 – Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg –
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Ö 9.15

19. Änderung des Flächennutzungsplans, Feststellungsbeschluss (Bereich des Bebauungsplans Nr. 13 - Am Elisenpark -)

Ö 9.16

27. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Bereich des Bebauungsplans Nr. 114 – Verlängerte Scharnhorststraße -)

Ö 9.17

Bebauungsplan Nr. 114 – Verlängerte Scharnhorststraße –, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Ö 9.18

Greifswald nur noch für Zirkus ohne Wildtiere

Ö 9.19

Stadtbegrünung ausweiten – Blühflächen und Unterschlupf für Insekten herstellen

Ö 9.20

Flachdächer begrünen – Bienenhaltestellen schaffen

Ö 9.21

Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung

Ö 9.22

Klimafreundlichere Dienstreisen

Ö 9.23

Umsetzung einer verbesserten ÖPNV-Anbindung des Ortsteils Friedrichshagen

Ö 9.24

Monatlicher Bericht zu Änderungen im Stellenplan und freien Stellen

Ö 9.24.1

Änderungsantrag - Monatlicher Bericht zur Änderung im Stellenplan und freien Stellen

Ö 9.25

Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt

Ö 9.26

Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehrs Lomonossowallee-Einsteinstraße-Dubnaring in Schönwalde I

Ö 9.26.1

Änderungsantrag - Kunstwerk für den Innenkreisel

Ö 9.27

Flächenhafte Instandsetzung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet Greifswald

Ö 9.28

Erwerb von Gebäude und Fläche des ehemaligen KONSUMs Riems - Prüfauftrag

Ö 10

Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Ö 11

Ende der Sitzung

Ö 12

Besetzung Betriebsausschüsse

Ö 13

Aufhebung des Beschlusses BV-V/07/0089 und 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Verwaltungsgebühren für Abwasseruntersuchungen für die öffentliche Abwasserentsorgung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Abwassergebührensatzung)

Ö 14

Abberufung eines Betriebsleiters des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif (SZG)

Ö 15

Umbesetzung AG Bezahlbarer Wohnraum

Ö 16

Besetzung OTV Schönwalde I/Südstadt

Ö 17

Besetzung OTV Wieck und Ladebow

Ö 18

Außerplanmäßige Ausgabe Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen B-Plan Nr. 114

Ö 19

Besetzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung

Ö 20

Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft

Ö 21

Besetzung der OTV Innenstadt

Ö 22

Besetzung der OTV Schönwalde I/Südstadt

Ö 23

Besetzung der OTV Riems

Ö 24

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

 

18:05

Die letzte Bürgerschaftssitzung im Jahr 2019 startet fast pünktlich. Die Tagesordnung ist heute Abend recht lang und es wird noch so einiges an ihr herumgedoktortert - nicht alles wird heute behandelt werden, wichtige Veraltungsvorlagen werden vorgezogen.

18:07

Zu Beginn wird die Einwohnerfragestunde rege genutzt: Schülerinnen und Schüler einer 6. Klasse der Caspar-David-Friedrich-Schule stellen im Rahmen eines Schulprojektes Ideen für Greifswald vor.

Sie wünschen sich u.a. einen Schulbus von Ladebow bis zur Wiecker Brücke, Busfahrscheine für 1€, mehr Freizeitangebote in den Ferien (z.B. einen Radsportpark und mehr Fußballplätze) sowie ein kostenloses und gesundes Mittagessen an allen Greifswalder Schulen.

18:11

Auch zum gewählten Kunstwerk auf dem geplanten Kreisel in der Lomonossowallee gibt es Stimmen, die die Entscheidung des Vergabeverfahrens nicht akzeptieren wollen. Wunsch und Formalien eines Vergabeverfahrens liegen eben nicht immer nahe beieinander.

18:13

Die Bürgerinitiative Steinbecker Vorstadt wünscht sich eine positive Entscheidung der Beschlussvorlage zum Masterplan für die Dteinbecker Vorstadt. Zum Verkauf der Gützkower Straße 59 gibt es den Hinweis, dass es nicht nur die WVG gibt, sondern auch andere Gruppen und Vereine, die bezahlbaren Wohnraum in Greifswald schaffen möchten.

18:18

Damit geht es jetzt weiter mit der Aktuellen Stunde "Fehlende Gründstücke für Eigenheime in Greifswald", beantragt von der CDU-Fraktion. Sie sorgen sich um die Eigenheimbauer in Greifswald. Das ist reine Effekthascherei und Klientelpolitik.

Die Stadt wächst, die verfügbare Fläche wird knapper. Eigentumsbildung muss aber nicht nur im Eigenheim stattfinden. Sie kann auch in Mehrfamilienhäuseern, in Eigentumswohnungen stattfinden. Bei attraktiver Gestaltung mit wenig Verkehr, viel Stadtgrün und guter Anbindung gibt es hier viele Entwicklungsmöglichkeiten.

Das meist gefallene Wort des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Hochschild, dürfte bisher übrigens "unglaublich" sein. Wir finden es auch ziemlich unglaublich, wie engstirning seine Fraktion denkt. Ebenso, dass die "Leistungsträger" unserer Stadt nur "diejenigen sind, die sich ein Eigenheim  leisten können" (Zitat Hochschild). Da fühlen sich bestimmt viele Menschen in Greifswald richtig wertgeschätzt von der CDU. Manchmal sollte man besser gar nichts sagen, als sich um Kopf und Kragen zu reden.

18:50

Damit geht die Aktuelle Stunde auch schon wieder zu Ende. Der nächste Streitpunkt wartet aber bereits: Das Kunstwerk auf dem Kreisel in der Lomo.

Die OTV Schönwalde I/ Südstadt hätte sich gerne ein anderes Kunstwerk gewünscht, nämlich, wie auch aus der Presse bekannt ist, eine maritime Stele. Diese hat es aber aus formalen Gründen nicht in die Endabstimmung geschafft. Das möchte manch einer nicht einsehen und will eine andere Entscheidung erzwingen. Die entsprechende Beschlussvorlage kommt aus der OTV Schönwalde I/ Südstadt selbst.

Die SPD-Fraktion bringt dazu einen Änderungsantrag ein, demnach das Auswahlverfahren wiederholt werden soll - schwierig, wenn alle Künstler und ihre Kunstwerke nun bereits bekannt sind und eine anonymisierte Vergabe nicht mehr möglich ist. Sollte eine Wiederholung nicht möglich sein, soll ein alternativer Standort gesucht werden.

Herr Hochschild hat derweil eine namentliche Abstimmung beantragt - ein Nein gegen die Vorlage der Orteilvertretung sei ein Nein gegen die OTV selbst. Lassen wir die Kirche doch mal im Dorf: Niemand hier möchte das Votum einer Oorsteivertretung ignorieren, im Gegenteil, wir freuen uns über das Engagement in den Stadtteilen. Aber auch die Entscheidungen der Ortsteilvertretung stehen nicht über dem Recht. Es gab ein offizielles Vergabeverfahren, an dessen Ende eine Entscheidung stand. Diese kann nicht einfach so umgekehrt werden.

19:20

Es wird zunächst namentlich über die Vorlage der OTV SW I/ Südstadt abgestimmt. Bei 22 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen wird diese abgelehnt. Dafür wird der Änderunsantrag der SPD angenommen. Gebt Schwönwalde I seine Fische zurück - vielleicht erhören die neuen Mitglieder der AG "Kunst im öffentlichen Raum" den Ruf der OTV.

19:42

Einen kleinen Abstimmungmarathon und einen kleinen 'Stromausfall' später sind die meisten Verwaltungsvorlagen durch. Auch die Beschlussvorlage, den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Steinbeckervorstadt zu prüfen, wurde angenommen.

Wir sind mittlerweile beim Lärmaktionsplan, einem Handlungskonzept für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen mit dem Ziel, den Umgebungslärm zu vermeiden bzw. zu reduzieren und in ruhigen Gebieten einer Zunahme des Lärms vorzubeugen. Dies umfasst u.a. auch die Schaffung mehrerer 30er-Zonen. Ein Änderungsantrag, diese auf die Nachzeiten zu beschränken, wurde abgelehnt, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans angenommen.

20:02

Es folgt eine kurze Pause.

20:12

Und weiter geht's. Schon seit Langem fordern Eltern und das Humboldt-Gymnasium ein Internat für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler an der Hochbegabtenförderung. Dafür wurden heute endlich die Weichen gestellt. Da die Internatsunterbringung ausschließlich auswärtige Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald betrifft, fallen gegenüber der Universitäts- und Hansestadt Greifswald keine Kosten an. Diese sollen vom Träger des Internates bei den jeweilgen Landkreisen geltend gemacht werden.

20:43

Diverse Flächennutzungspläne und Vergaberfahren sind ohne großen Redebedarf durchgekommen. Auch eine bienenfreundliche Stadtbegrünung, u.a. durch die Begrünung von Buswartehäuschen, Flachdächern, Traffohäuschen, findet seine Zustimmung.

20:47

Die Friedhofssatzung wird geändert: Eltern können ihre Kinder nun unabhängig vom Standort gebührenfrei beerdigen. Bisher war die Gebührenfreiheit an bestimmte Friedhofsabteilungen gebunden.

20:52

Einstimmig wurde die Umsetzung einer verbesserten ÖPNV-Anbindung des Ortsteils Friedrichshagen angenommen. Die OTV Friedrichshagen drängt auf die Einrichtung einer abendlichen Verbindung, z.B. ab 18:00 Uhr vom Stadion nach Friedrichshagen. Diese abendliche Verbindung ermöglicht vor allem Friedrichshagener Schülerinnen und Schülern mit Terminen am Nachmittag in der Stadt auch eine Rückfahrt per ÖPNV.

21:37

Lange nicht gehört, aber unvergessen: Der Überarbeitungsjoker. Wenn die Diskussion um den Antrag zur flächenhaften Instandsetzung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet Greifswald gerade eines zeigt, dann dass es Greifswald laut Verwaltung an Bauingeneuren mangelt. Und am Geld. Nach zickigem Hin und Her, wer jetzt was wann wie gesagt hat, und einem intensiven Wahrnehmungsaustausch wird die Vorlage mit einer Änderung (der Fahrplan für Instandsetzungen soll erst im März vorliegen) angenommen.

21:39

Auf dem Riems steht der ehemalige KONSUM zur Veräußerung. Aus Sicht der Riemser OTV wäre dieses Gebäude für die Entwicklung eines Stadtteilzentrums geeignet. Die Stadt soll daher prüfen, inwieweit die Stadt ein Vorkaufsrecht auf Fläche und Gebäude hat und ob das Objekt ganz oder teilweise durch die Stadt erworben werden kann. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

21:50

Die öffentliche Sitzung ist nun beendet. Gute Nacht und friedliche Feiertage.

 


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