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Juliane Jahn

Bürgerschaftssitzung 31.08.2020

+++ Hier beginnt gegen 17 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 17 Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 31.08.2020

Die vorläufige Tagesordnung:

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Ö 2

Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Ö 3

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2020

Ö 4

Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen

Ö 5

Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Ö 6

Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Ö 7

Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen

Ö 8

Aktuelle Stunde zum Thema "Rassismus in Greifswald"

(beantragt von der SPD-Fraktion)

Ö 9

Beschlusskontrolle

Ö 9.1

Investitionsprogramm Kinderfreundliches Greifswald

(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Partei Mensch Umwelt und Tierschutz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ö 9.2

Aufstockung des Veranstaltungsbudgets zur Realisierung eines gelungenen Schulabschlusses

(SPD-Fraktion)

Ö 9.3

Ausreichende Ausstattung von Schulsozialarbeit für die Greifswalder Schulen und verbesserte Ausstattung mit Jugendsozialarbeit und Straßensozialarbeit

(Erik von Malottki für BiA; Frau Dr. Mignon Schwenke für SoA, Herr Ibrahim Al Najjar für die OTV SWI/Südstadt)

Ö 10

Beratung der Beschlussvorlagen

Ö 10.1

Besetzungen

Ö 10.1.1

Abberufung/Umbesetzung

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ)

Ö 10.1.2

Besetzung OTVs

(Zählgemeinschaft CDU-Fraktion und Frau Grit Wuschek)

Ö 10.1.3

Umbesetzungen Ausschüsse

(ZG Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hulda Kalhorn (AL) neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.1.4

Besetzung der AG Barrierefreie Stadt

(neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.1.5

Besetzung OTV Friedrichshagen

(AfD-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft)

Ö 10.2

Masterplan "Steinbeckervorstadt"

Ö 10.3

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet Steinbeckervorstadt in Greifswald (Vorkaufssatzung Steinbeckervorstadt)

Ö 10.4

Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Hanse- Kinder“

Ö 10.5

5. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt

Ö 10.6

Teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsbeiträgen aufgrund der COVID-19-pandemiebedingten Besuchsverbote

Ö 10.7

Jahresabschluss 2019 des Abwasserwerkes Greifswald - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Ö 10.8

Kofinanzierung der Greifswalder Mehrgenerationenhäuser im neuen „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ (01.01.2021 bis 31.12.2028)

Ö 10.9

Zuwendung an den Kreisverband der Gartenfreunde e.V.

Ö 10.10

Annahme einer Spende

Ö 10.11

Einhaltung Werbekodex des Deutschen Werberates bei städtischer Werbung

Ö 10.12

Konzept zur Schaffung von Beamtenplanstellen bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab 2021

Ö 10.13

Beschlussfassung über den Medienentwicklungsplan der Universität- und Hansestadt Greifswald

Ö 10.14

Konzept des Greifswalder Stadtforstes

Ö 10.15

Verhandlungen mit der Gemeinde Wackerow

(Fraktion BG/FDP/KfV)

Ö 10.16

3. Änderungssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Gebühren und Entgelte für Leistungen der öffentlichen Feuerwehr (Feuerwehrgebühren- und -entgeltsatzung)

(neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.17

Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern (AGFK MV)

Ö 10.18

27. Änderung des Flächennutzungsplans i.V.m. dem Bebauungsplan Nr. 114 - Verlängerte Scharnhorststraße -

Ö 10.19

2. Berichtigung des Flächennutzungsplans i.V.m. mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 91 - Einkaufszentrum Grimmer Straße -

Ö 10.20

Bebauungsplan Nr. 13 - Am Elisenpark -; Satzungsbeschuss

Ö 10.21

Bebauungsplan Nr. 8 – Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg –; Satzungsbeschluss

Ö 10.22

Überplanmäßige Ausgabe Neubau Steganlage Holzteich (öffentlicher Geh- und Radweg mit Erschließungsfunktion für Marina Yachtzentrum GmbH)

Ö 10.23

250. Geburtstag von Caspar David Friedrich

(CDU-Fraktion)

Ö 10.24

Beseitigung von Hundekot

(SPD-Fraktion)

Ö 10.25

Aufnahme des Ortsteils Schönwalde I in das Programm "Soziale Stadt"

(Ibrahim Al Najjar, Vorsitzender der OTV Schönwalde I / Südstadt)

Ö 10.26

Unterstützung kollektiver, solidarischer und generationsübergreifender Wohnformen

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ)

Ö 10.27

"Menschen in Not helfen" Flüchtlinge aus Lagern holen

(Ibrahim Al Najjar, SPD-Fraktion)

Ö 10.28

Bürgerbeteiligung für die Arndtstraße

(SPD-Fraktion)

Ö 10.29

Konzept zum dezentralen Parken, E-Lademöglichkeiten und Unterstellmöglichkeiten für Zweiräder ohne Verbrennungsmotor

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ö 10.30

Anpassungen der Gestaltungssatzungen in Greifswald

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ö 10.31

Quartiersmanagement Ostseeviertel

(SPD-Fraktion)

Ö 10.32

Bußgeld für unerlaubte Entsorgung von Kleinmüll

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ö 10.33

Bußgeld für unerlaubte Plakatierungen u. ä.

(Fraktion BG/FDP/KfV)

Ö 10.34

Überplanung Lange Reihe für bessere Fuß- und Radverkehrsführung

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ö 10.35

Prüfauftrag Gützkower Landstraße

(AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft)

Ö 10.36

Greifswald sagt Danke – Polizei bringt Sicherheit

(CDU-Fraktion)

Ö 10.37

Greifswald gegen Gewalt und Rassismus

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion)

Ö 10.38

Eine App für Greifswald – Digitale Wege zu mehr Bürger*innenbeteiligung

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.39

Förderrichtlinie für ein barrierefreies und altersgerechtes Wohnen

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.39.1

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Förderrichtlinie für ein barrierefreies und altersgerechtes Wohnen" (BV-P/07/0176)

(SPD-Fraktion zu TOP 10.39)

Ö 10.40

Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs mithilfe der Installation von Trixi-Spiegeln an Kreuzungen und Einfahrten

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.41

Stromkosten durch den verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlagen geringhalten

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion)

Ö 10.42

Konzept für Pachtnachlässe auf städtischen landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FRAKTION DIE LINKE UND PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion neue Version am 27.08.2020)

Ö 10.43

Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie

(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, interfraktionell erwünscht neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.44

Straßenbegleitender Radweg zwischen Greifswald und Lubmin – Unterstützung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interfraktionell angestrebt neue Version am 28.08.2020)

Ö 10.45

Veränderungssperre für die Steinbeckervorstadt

(SPD-Fraktion)

Ö 10.46

CO2-Monitoring in Klassenräumen als Prävention vor Infektionen mit SARS-CoV-2

(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - (Interfraktionell angestrebt))

Ö 10.47

Rettung der Fördermittel für die Erwin-Fischer-Schule

(SPD-Fraktion neue Version aufgrund nichtöffentlicher Stellungnahme der Verwaltung am 31.08.2020)

Ö 11

Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Ö 12

Ende der Sitzung

Ö 13

Befreiung der Gastronomen von Sondernutzungsgebühren in Hafengebieten

Ö 14

1. Änderung der Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020

 

17:07

Mit leichter Verzögerung und schrecklicher Akkustik starten wir in die heutige Sitzung.

17:09

Stand jetzt sind 35  von 43 Bürgerschaftsmitgliedern anwesend.

17:18

Nach den Formalien beginnt nun die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Rassismus in Greifswald".

17:25

Rassismus beginne nicht erst mit Gewalt. Rassismus beginne bereits dort, wo Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ausgegrenzt werden – so Herr Al Najjar (SPD), der diese Aktuelle Stunde einleitet. Auch in Greifswald kommt es bedauerlicherweise immer wieder zu rassistisch motivierten Übergriffen.

17:33

Wie nennt da man das doch gleich, wenn mit sehr, sehr, sehr großer Wahrscheinlichkeit von Rassismus Unbetroffene versuchen, diesen kleinzureden und selbst bei diesem Thema noch versuchen zu relativieren? *wütender Gesichtsausdruck*

Für den konservativen Vogelstrauß ist das Leben einfach: Was er nicht sehen kann oder will, weil sein Kopf sprichwörtlich im Sand steckt, existiert auch nicht. So werden auch drohende Gefahren ignoriert. Was schon in der Tierwelt nicht funktioniert, sollte auch im Politbetrieb vom Aussterben bedroht sein. Aber die CDU beweist uns das Gegenteil. Alltagsrassismus für sie schlicht nicht existent.

17:46

„Greifswald ist eine bunte und weltoffene Stadt. Und das soll sie auch bleiben“, so unser Fraktionsmitglied Mignon Schwenke (DIE LINKE). Jeder von uns sei dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Anlässlich der mehrfachen Funde eines Schweinekopfes vor dem Islamischen Kulturzentrum Greifswald hat Mignon Schwenke zusammen mit Christian Pegel und Egbert Liskow eine gemeinsamen Erklärung für ein friedliches Miteinander der Kulturen abgegeben, in der es u.a. heißt:

„Wir stellen uns gegen die Verbreitung von Hass und Hetze, die das politische Klima zunehmend vergiften und den Nährboden für Angriffe auf Leib und Leben bereiten. Aufgeben werden wir nicht. Die Mehrheit der Greifswalderinnen und Greifswalder will eine offene, menschenfreundliche und solidarische Stadtgesellschaft. Davon sind wir überzeugt“

18:03

Stefan Fassbinder sagt: „Jeder Einzelfall ist einer zu viel.“ Recht hat er. Und im Gegensatz zur CDU hat er erkannt, dass die meisten von uns keinen Rassismus am eigenen Leib erleben, er aber trotzdem täglich stattfindet.

18:07

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir steigen ein in die Abstimmung der Beschlussvorlagen.

18:13

Aus der letzten Bürgerschaftssitzung ist noch der Beschlussvorschlag der CDU offen, in der wir der Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken sollen. Woher kommmt eigentlich deren Fixierung auf die Polizei? Wann bedankt sich die CDU endlich bei Feuerwehren, Pflegepersonal, Rettunssanitäterinnen und überhaupt jeder Berufsgruppe?

18:26

Die CDU weiß auch mal wieder nicht, was sie will. Gerade noch sollten wir uns zu Polizei bekennen und jetzt heißt es bei unserer Erklärung gegen Gewalt und Rassismus, man muss sich doch nicht immer bekennen. Was hier überhaupt wieder im Namen derer Fraktion losgelassen wird - man glaubt es nicht. Mit welcher Energie sich die CDU um die Zustimmung zum demokratischen Mindestkonsens windet. Welche Werte vertritt die CDU eigentlich überhaupt noch? Auch unsere Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie  findet nicht komplett ihre Zustimmung.

18:42

Wir wollen aber nicht vergessen, dass die Mehrheit dieser Bürgerschaft für ein weltoffenes und buntes Greifswald einsteht! Beide Vorlagen finden ihre Mehrheit.

18:45

Der noch einmal zu beschließende Masterplan Steinbeckervorstadt und Nachtragshaushalt sind schnell beschlossen. Ebenso die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet Steinbeckervorstadt. Auch diverse Satzungsänderungen und Jahresabschlüsse gehen hier schnell durch.

19:04

Wie sagt man so schön? Wer schreit, hat Unrecht. Erstaunlicherweise ist das zur Zeit nur noch die CDU in der Bürgerschaft. Was regt sie jetzt wieder so auf? Es sind Photovoltaikanlagen. Die Stadt Greifswald soll das Photovoltaik-Potenzial der Greifswalder Dachflächen systematisch erschließen. Die Mehrheit stimmt dafür.

19:15

An der Tagesordnung wurde noch sehr gewürfelt. Das Konzept für Pachtnachlässe (10.42) wurde angenommen, ebenso das Konzept für den Greifswalder Stadtforst.

19:20

Greifswald wird nun Mitglied im Verein der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern (AGFK MV), der sich im Oktober gründen soll. Ziel ist eine bessere Vernetzung zwischen den Landkreisen und Gemeinden für ein starkes und sicheres Radwegenetz im Land.

19:25

Flächennutzungspläne und Bebauunsgpläne ohne Probleme. Auch der Ersatzneubau der Steganlage Holzteich wird kommen.

19:28

Es folgen einige Karteileichen aus der Zeit vor Corona (der eine oder andere wird sich erinnern). Unter anderem auch unser Antrag zur Unterstützung kollektiver, solidarischer und generationsübergreifender Wohnformen, der wie die anderen Vorlagen  unter TOP 10.23 bis 10.27 mehrheitlich beschlossen wird.

Die Vorlage zur Bürgerbeteiligung in der Arndtstraße wurde abgelehnt, da die Bürgerinitiative vor Ort schon intensiv in die geplanten baulichen Veränderungen einbezogen wurde.

19:42

Im Ostseeviertel sollen die räumlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung eines Quartiersmanagement überprüft werden. Dies wird mehrheitlich angenommen.

19:48

Auch das Bußgeld für unerlaubte Plakatierungen u.ä. wurde nicht beschlossen. Das für die illegale Entsorgung von Kleinmüll schon.

19:52

Wir fordern nun, dass die Verwaltung den Erlass einer Förderrichtlinie für ein barrierefreies und altersgerechtes Wohnen prüfen soll. Gefördert werden sollen Gebäudeeigentümer wie z.B. Privatpersonen, Eigentümergemeinschaften, juristische Personen (insbesondere Vereine, Stiftungen, gemeinnützige Organisationen oder Genossenschaften) sowie Wohnungseigentümer von selbst genutztem Wohnraum, sofern sie an anderer Stelle keine Fördergelder beantragt bzw. erhalten haben. Individuelle Anpassungen im Wohnraum zum Abbau von Barrieren sollen mit bis zu 5000€ pro Haushalt gefördert werden, maximal jedoch 20 Haushalte im Jahr.

Den Änderungsantrag der SPD, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, lehnen wir ab. Wir wollen, dass alle etwas davon haben. Die meisten Menschen sind im Laufe ihres Lebens auf Grund altersbedingter Mobilitätseinschränkungen oder einer Behinderung auf barrierefreien Wohnraum angewiesen. Viele von ihnen hegen den Wunsch, trotz dieser Einschränkungen möglichst lange zu Hause wohnen zu können. Nicht jeder von ihnen hat daran beim  Bau gedacht. Und wie viele Eigenheimbesitzer gibt es, die sich ihr Heim vom Munde absparen, aber gerade so nicht bedürftig sind?

Der Änderungsantrag wird abgelehnt, unser Antrag bekommt die Mehrheit.

19:57

Auch unser Vorschlag für eine verbesserte App der Stadt Greifswald wird angenommen. Über die Jahre ist ein Dickicht an Onlineangeboten der Stadt und ihrer Einrichtungen entstanden. Wir wollen dieses Dickicht lichten und stellen dabei die Benutzerfreundlichkeit in den Vordergrund. Helfen soll ein neues für Interessierte und Fachleute offenes Begleitgremium wie z.B. eine AG, das die zugehörigen Prozesse gemeinsam mit der Verwaltung, weiteren städtischen Akteuren und den Einwohnerinnen und Einwohnern vorantreibt. 

Die Bürgerschaft hat auch positiv über die Trixi-Spiegel entschieden. Diese sollen gefährliche Abbiegeunfälle verhindern. Ein gewölbter Spiegel wird dafür an den Ampeln so hoch angebracht, dass LKW-Fahrende sich selbst und die Umgebung sehen können. So können auch Verkehrsteilnehmer gesehen werden, die sonst im toten Winkel verschwinden würden. Eine einfache und kostengünstige Lösung, die sofort greift und viele Todesfälle verhindern kann. Erfunden hat die Spiegel Ulrich Willburger, dessen Tochter selbst Opfer eines solchen Unfalls wurde.

20:08

In der Stralsunder Straße gibt es Diskussionen über ein Bauprojekt auf dem Geländes des ehemaligen Jaki-Autohauses. Passt der Neubau in die Vorstellungen des Masterplans? Um Zeit zur Klärung zu gewinnen, soll die Möglichkeit zum Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre geprüft werden (TOP 10.45). Beim Erlassen einer Veränderungssperre darf in deren Zeitraum keine Bau-, Umbau- oder Abrissgenehmigung erteilt werden. Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

20:25

Der letzte TOP der Beschlussvorlagen, TOP 10.46. Zum Ende hin wird die Runde noch einmal diskussionfreudig. Die SPD mal wieger gegen ihr Lieblingshassobjekt, den Hansering. Wenn man erstmal ein Feindbild hat.

Sie fordern, dass die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahmen für den Hansering mit sofortiger Wirkung aufgehoben werdeund keine keinerlei Aufträge mehr im Zusammenhang mit den beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen für den Hansering erteilt werden sollen. Der Antrag wird aber abgelehnt.

20:36

Hier endet nun die - für eine so lange Tagesordnung sehr kurzweilige - öffentliche Sitzung. Gute Nacht.

 


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Mittwoch:   15:30 - 18:30 Uhr
                     und nach Vereinbarung

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E-Mail: linksfraktion-greifswald(at)web.de

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Jörn Kasbohm

Fraktionsgeschäftsführung:
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