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Sandra Grubert

Auswertung & ausgewählte Links - Podiumsdiskussion "(Un)sicherheitsbehörden"

+++ Sandra berichtet von der LOBBI-Podiumsdiskussion "(Un)sicherheitsbehörden" +++ Rechtsradikale in der Polizei und ihre Folgen +++ Fälle von rechtsradikaler Machtausnutzung durch Polizeibeamte häufen sich +++ auch zwei Greifswalder Bürgerschaftsmitglieder sind Opfer +++ im Mittelpunkt stand diesmal die Perspektive der Betroffenen +++ wird das Vertrauen in die Polizei als staatliche Institution missbraucht, beschädigt dies auch das Vertrauen in einen freiheitlichen, demokratischen Staat +++

 

(Un)sicherheitsbehörden

Rechtsradikale in der Polizei und ihr Folgen - Eine Bestandsaufnahme

LOBBI, "Greifswald für alle" und der "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen" (AkJ) organisierten eine Podiumsdiskussion zum oben genannten Thema.

Warum ist das so wichtig? Weil sich die Fälle von Machtausnutzung durch rechtsradikale Polizeibeamte häufen. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch Vorfälle aus Greifwald sind ans Tageslicht getreten. Personen aus unserer Bürgerschaftsfraktion sind selbst betroffen. Aber nicht nur in der Polizei ist dies der Fall. Auch in Bundeswehr und Justiz werden immer mehr rechtsradikale Personen sichtbar.

Aber zurück zur Podiumsdiskussion. Als Gäste waren neben zwei betroffenen Menschen, Gunnar Mächler (Leitender Polizeidirektor) und Christina Schmidt (Journalistin bei der TAZ). Moderiert wurde die Veranstaltung durch Kristin Zimmermann vom Radio LOHRO.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand aber nicht die Perspektive der Täter und ihr Weg in den Rechtsterrorismus, sondern die Perspektive der Betroffenen. Die Polizei genießt in der Bevölkerung von allen staatlichen Institutionen das größte Vertrauen. Wird dieses Vertrauen missbraucht und die staatlichen Strukturen finden keinen Weg die dafür verantwortlichen Personen aus dem Verkehr zu ziehen, so beschädigt das nicht nur die Polizei im Ganzen. Nein, es beschädigt das Vertrauen in einen freiheitlichen, demokratischen Staat.

Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:

Du engagierst dich z.B. politisch gegen rechts. Du trittst damit für Menschenrechte, das Grundgesetz und für humanistische Grundwerte ein. Dadurch gerätst du in das Visier von Rechten. Diese Rechten sind aber nicht irgendwelche Menschen, die z.B. dem normalen Beruf eines KFZ-Mechatronikers nachgehen. Nein, sie arbeiten in einer machtvollen staatlichen Institution mit freiem Zugriff auf deine sensiblen, persönlichen Daten. Mit ein paar Klicks wissen sie, wo du wohnst. Sie wissen dein Alter. Unter dem Reiter ,,personengebundener Hinweis‘‘ speichern sie z. B., ob du HIV-positiv bist. Hast du schon mal Anzeigen aufgegeben, dann sehen sie genau aus welchen Gründen. Aber die reine Sammlung von Daten reicht diesen Menschen nicht. Sie geben sie weiter. Hinein in ein rechtes Netzwerk, das den Staatsstreich plant und an die Verschwörungstheorie des ,,Bevölkerungsaustauschs‘‘ glaubt. Einige von ihnen sammeln Waffen, z.B. solche, die bundesweit aus verschiedenen Polizeidienststellen gestohlen wurden. Wahrscheinlich beobachten sie dich privat. Wie du einkaufen gehst, dich mit Freunden und Familienangehörigen triffst. Jahre später bekommst du Post vom Landeskriminalamt mit dem Betreff ,,Terrorverdacht‘‘. Ab diesem Tag verändert sich dein ganzes Leben, denn du lebst nicht nur mit der Angst, dass irgendwelche Nazis dich töten und mit Löschkalk in Leichensäcken entsorgen wollen. Diese Menschen sind Polizisten.

Das Beispiel ist nicht übertrieben. Es klingt so unwirklich, dass selbst Politiker*innen und Polizist*innen anfänglich die Existenz von Nordkreuz bezweifelt haben und teilweise bis heute das Ausmaß der Macht und die Auswirkungen von Nordkreuz nicht verstehen.

Gunnar Mächler erzählt aber von den Vorhaben, regelmäßige interne Kontrollen durchzuführen. Aber auch hier gibt es die Schwachstelle, dass Polizist*innen ja einfach einen bestimmten Grund für die Datenabfrage angeben können. Dies kann auch ein fiktiver Grund sein. Dann fällt nicht auf, dass sie ohne tatsächlichen Hintergrund eine Datenabfrage gefordert haben.

 

Was bleibt? Die Klarheit, dass es strukturelle Probleme innerhalb der Polizei gibt, die sich vom Einstellungsverfahren bis zu Gruppendynamiken innerhalb von Dienststellen ziehen. Die Gewissheit, dass es keinen Schutz gibt, solange Zivilgesellschaft und Staat nicht deutlich machen, dass diese Demokratie tatsächlich wehrhaft ist.

Was braucht es? Unabhängige Stellen zur Überprüfung der Polizei und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Maßnahmen, welche DIE LINKE schon seit Jahren fordert. Eine starke Zivilgesellschaft, die Kritik äußert und fördert, statt blind zu vertrauen. 

Verwandte Links

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  2. Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen ist eine Vereinigung von Jurastudierenden, welche die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und einen kritischen Umgang mit Recht fördert.
  3. Greifswald für alle Greifswald für alle, die sich für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Greifswald einsetzen möchten!
  4. LOBBI informiert - Pressemitteilung vom 3.2.2020 Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund
  5. Webmoritz vom 8.2.2020 Detaillierter Bericht zur Podiumsdiskussion vom 6.2.20
  6. Bericht der OZ vom 7.2.2020 Nach Greifswalder Datenskandal um rechten Polizisten: Kann man der Polizei noch vertrauen? (nicht Barriere-frei)
  7. Nordkurier vom 7.2.2020 Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten: Der Greifswalder Polizist, der unerlaubt Daten abgefragt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens ist er weiter im Dienst.
  8. Hannibal, Todeslisten, Tag X Videostream - Gibt es ein rechtes Schatten-Netzwerk in Deutschland, das in den bewaffneten Kampf gegen Andersdenkende treten will? Seit über einem Jahr recherchiert die Journalistin Christina Schmidt mit einem Team der tageszeitung dazu.
  9. MV-Kommission zur rechten Prepperszene - Schlecht prepperiert 2017 geraten „Prepper“ in Mecklenburg-Vorpommern unter Terrorverdacht. Sind sie gefährlich? Die taz wertet interne Unterlagen aus.

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