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IKuWo Greifswald

Juliane Jahn

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im IKuWo

+++ öffentliche Kriminalisierung des IKuWo setzt sich fort +++ Großeinsatz der Polizei auf der Suche nach einem Verbindungsband +++ IKuWo e.V. fordert „ein Ende der offensichtlichen Hetzkampagne“ +++

Das Internationale Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald (IKuWo) musste in den letzten Wochen einiges erdulden. Seit einem Vorfall am 10.06.2018 ist der Verein allerlei Diffamierungen ausgesetzt.

Was war passiert? Besagter Vorfall spielte sich auf dem gegenüberliegenden Dietrich-Bonhoeffer-Platz ab. Laut Polizeibericht wurde einem Verbindungsstudenten im Handgemenge sein Verbindungsband entwendet und die mutmaßlichen Täter sollen in die Räumlichkeiten des IKuWo entschwunden sein, in denen zum angegebenen Zeitpunkt die Abschlussparty des „Festival contre le racisme“, einer Veranstaltungsreihe gegen Rassismus, stattfand. Der anschließend herbeigerufenen Polizei soll dann der Zutritt zu den Räumen des IKuWo verwehrt worden sein.

Obwohl das IKuWo sich nur wenige Tage nach dem Vorfall von der Tat distanzierte, wird seit dem in beschämender Weise versucht, den Verein zu kriminalisieren. Unsachliche Stellungnahmen von AfD und CDU haben nur wenig mit dem tatsächlichen Vorfall zu tun, sondern verdeutlichen nichts anderes als deren eigene Abneigung gegenüber einem Verein, der für sein kulturelles und politisches Engagement über Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Dieser ungebührliche Umgang mit dem IKuWo wurde bereits in einem kürzlich verfassten Unterstützer*innen Schreiben, das von Privatpersonen, Vereinen und politischen Vertretern unterzeichnet wurde, kritisiert.

Nun fand am 19.07.2018, fast 6 Wochen nach dem besagten Vorfall, eine Durchsuchung der Vereins-und Privaträume des IKuWo statt. Ca. 60 Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Anklam und weitere Kräfte des Polizeihauptreviers Greifswald und des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V waren für die Suche nach einem gestohlenem Verbindungsband notwendig, gefunden wurde nichts. Es dürfte klar sein, wem dieser unverhältnismäßige Einsatz im IKuWo gefallen haben dürfte.

Wir teilen die Empörung des IKuWo und verwahren uns gegen dessen öffentliche Kriminalisierung!

 


Hier die Pressemitteilung des IKuWo zur Hausdurchsuchung am 19.07.2018:

https://ikuwo.de/2018/07/19/pressemitteilung-des-ikuwo-e-v-zur-hausdurchsuchung-vom-19-07-2018/

Nachtrag (23.07.2018): Stellungnahme des IKuWo auf dem Fleischervorstadt-Blog:

https://blog.17vier.de/2018/07/22/ikuwo-hausdurchsuchung-stellungnahme/

Nachtrag (23.07.2018): Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen zur Hausdurchsuchung im IKuWo:

https://recht-kritisch.de/einschaetzung-des-arbeitskreises-kritischer-juristinnen-zur-hausdurchsuchung-im-ikuwo

Nachtrag (25.07.2018): OZ-Artikel vom 25.7.18 - Ein Sprecher schildert die Sicht des Vereins

https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Wir-vermuten-der-Polizeieinsatz-war-politisch-motiviert

 

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