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Dr. Mignon Schwenke

Wir lassen weder die Unternehmen noch die Beschäftigten im Stich!

+++ Leserbrief von Dr. Mignon Schwenke als Reaktion auf den OZ-Artikel "Keine Corona-Hilfen von der Stadt - Fassungslosigkeit nach OB-Statement!" in der Printausgabe vom 27.03.2020 +++

Ich war heute ebenfalls „fassungslos“ über den ziemlich tendenziösen Artikel in der OZ. Tendenziös, weil nicht nur die Maßnahmen der Stadt verschwiegen werden, die zur Unterstützung der Unternehmen und der Bürger*innen bereits unternommen worden sind. Tendenziös, weil er auch völlig ausblendet, was Bund und Land an Maßnahmen auf den Weg bringen. Diese Maßnahmen, die besonders den Kleinst- und Kleinunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, auch in unserer Stadt, zugutekommen.

Das sind die direkten Zuschüsse, die der Bund ausreicht und für die das Land bereits seit dieser Woche in Vorleistungen geht. Sozialabgaben werden gestundet, Mieten und Betriebskosten werden gestundet. Steuern werden gestundet, wobei sogar in Aussicht gestellt ist, dass sie u.U. ganz entfallen. Das Kurzarbeitergeld - wir wollen gerne 90% des Nettolohns - steht allen Unternehmen und deren Beschäftigten zu. Kreditrückzahlungen werden gestundet. Täglich werden über die Hot-Lines des Landes und auch mir als Landtagsabgeordnete Fragen gestellt und wir geben uns alle Mühe, Antworten zu geben. Noch nicht alle Sorgen sind berücksichtigt. Aber das Land und auch der Bund versichern täglich, dass sie sich aller Sorgen annehmen.

Meine Partei ist an den Regierungen nicht beteiligt, aber meine Erfahrungen der letzten Tage sagen, dass es den Koalitionen Ernst ist und intensiv nach Lösungen für alle Probleme gesucht wird. Was wollen Sie eigentlich noch? Das alles weiß doch auch der Präsident unserer Bürgerschaft, der ja Mitglied der CDU-Fraktionen in der Stadt und im Land ist. Und was die Entscheidungsfreudigkeit des OB betrifft, hat er gerade bewiesen, dass er das Notwendige auch tut. Aber genau die, die heute von ihm „Arsch in der Hose“ verlangen, werden dann wieder die ersten sein, die Zeder und Mordio schreien, wenn er Entscheidungen trifft, die ihnen nicht passen.

Ein bisschen Zurückhaltung wäre durchaus angebracht. Und eins noch an den Kollegen Hochschild: Wir lassen weder die Unternehmen noch die Beschäftigten im Stich! Und auch nicht diejenigen Menschen, die sich nicht selbst helfen können.

 


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