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Jörn Kasbohm

PM: Nun wirklich schweres Fahrwasser für den Hafen Ladebow!

Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund (WSA) setzt zulässige Wassertiefe ab sofort nur noch auf 4,20 m (netto), erstes Investitionsvorhaben daher bereits auf Eis gelegt

Mit dem gestrigen Entscheid des Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund (WSA) ab sofort nur noch Schiffe max. mit einem Tiefgang von 4,20 m (netto) zuzulassen, wird die weitere Entwicklung des Hafen Ladebows endgültig blockiert.

Die Auswirkungen sind sofort zu spüren: Die erste Investitionszusage wurde bereits gestoppt. Es handelt sich um eine schon lange geplante Investition von 500.000 € zur Erweiterung von Lagerkapazitäten.

Greifswald ringt seit langem um die Ausbaggerung der Zufahrt zum Hafen Ladebow, damit das geplante Wachstum und die Wirtschaftlichkeit des Hafens gewährleistet werden kann. Vor vier Wochen legte das WSA eine Wirtschaftlichkeit für einen Tiefgang von 5,00 m (netto) vor. Das war schon eine sehr schwierige Entscheidung zuungunsten der geplanten Hafenentwicklung.

Die jetzige plötzliche Festlegung auf 4,20 m (netto) und dies auch noch ohne Rücksprache mit den Akteuren auf dem Hafengelände bedeutet das Ende für den Hafen Ladebow.

So kann eine Verwaltungseinrichtung die wirtschaftliche Entwicklung zum Erliegen bringen.

Wir wollen uns mit dieser Situation nicht abfinden und fordern die Verantwortlichen auf, umgehend gemeinsam unterschiedliche Lösungsansätze zu prüfen, die einerseits die Sicherheit der Schifffahrtswege garantiert und andererseits die Entwicklung des Hafens nicht völlig blockiert. Auch eine baldige Baggerung bleibt unausweichlich.

Dr. Jörn Kasbohm (Fraktionsvorsitzender),
Dr. Mignon Schwenke (MdL),
Heino Förste (Stellvertreter des OTV-Vorsitzenden Wieck/Ladebow)

Jörn Kasbohm

PM: Nicht autorisierte Stimmungsmache im Wahlkampf?

Axel Hochschild benutzt anscheinend die Handwerkskammer für den Wahlkampf auf Kosten eines erfolgreichen Handwerksmeister irakischer Herkunft

Der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, behauptet, die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern kritisiere den wirtschaftlich erfolgreichen Greifswalder Friseurmeister, Ivan Shabo. Dieser habe einen jungen Mann eingestellt, der seine Lehre bei ihm nach 3 Monaten aus religösen Gründen abgebrochen hat.

Wir können hier nur schlussfolgern: Axel Hochschild betreibt mit diesem fremdenfeindlichen Angriff lediglich persönlich eine politische Kampagne. Das ist ein unseriöser Wahlkampf auf Kosten eines geschäftlich erfolgreichen Greifswalder Unternehmers irakischer Herkunft unter Missbrauch seiner Kammerpräsidentschaft.

Die derart kurzfristige Erklärung der Kammer (bereits in der Ostsee-Zeitung veröffentlicht am 25.08.2017), unmittelbar nach Veröffentlichung der Story des erfolgreichen Handwerksmeisters (Ostsee-Zeitung vom 23.08.2017) und die falsche Adressierung der Kritik lassen keinen anderen Schluss zu.

Was ist eigentlich passiert? Ein Azubi hat die Lehre abgebrochen, weil er nicht alle erforderlichen Ausbildungsteile bestreiten möchte. Also genau gemäß Regelwerk der Handwerkskammer. Ansonsten gilt das Grundgesetz - religiöse Freiheit.

Axel Hochschild benutzt für seine politische Kampagne unzulässiger Weise die Kammer. Aufgrund der Kammerpflichtmitgliedschaft für jeden Handwerksmeister darf ein Kammerpräsident nur nach Autorisierung mit den Mitgliedern öffentliche POLITISCHE Aussagen im Namen der Kammer treffen. Im Sinn von Ivan Shabo hat Axel Hochschild hier definitiv nicht gesprochen. Derartiges wird z.B. auf einer Vollversammlung autorisiert. War gestern gerade zufällig eine Vollversammlung der Kammer?

Die Kammer weist dabei selbst auf ihre umfangreiche Aktivitäten zur Integration Flüchtiger hin, und zwar hier: http://www.hwk-omv.de/18,839,1485.html . Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das ist ein guter Weg.

 

Gemeinsame Presseerklärung von 
Dr. Ulrich Rose (AL)    und 
Dr. Jörn Kasbohm (in Namen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE)

PM "Entscheidung zum Pariser: Viel Erfolg dem Verein „Jugend kann bewegen“

Erklärung von Dr. Mignon Schwenke, Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Die bekannte bunte Außenansicht des Parisers im Mai 2017, Kapaunenstraße 20
Die bekannte bunte Außenansicht des Parisers im Mai 2017

Der Prozess um die Zukunft des ehemaligen „Pariser“ beschäftigte uns im Ausschuss für Sport, Jugend und Soziales schon eine ganze Weile. Nach dem Beschluss zur Ausschreibung hat es uns sehr gefreut, dass sich engagierte Interessenten fanden, die dort weiterhin Jugendarbeit machen wollten.

Bis zum Ende durchgehalten hat diesen langwierigen Prozess der Verein „Jugend kann bewegen“. Nach persönlichem Gespräch und Vorstellung im Ausschuss, haben sie die Mehrheit überzeugt. Der nun erfolgte Beschluss zum Verkauf erfreut mich sehr.

Die Jugendarbeit in Stadt und Region wird durch das neue Angebot für bisher weitgehend unbeachtet gebliebene Bedarfe erweitert. Damit stellt das Projekt keine Konkurrenz zu bereits bestehenden Angeboten wie z.B. dem klex dar, sondern eine wertvolle und wichtige Ergänzung.

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und ich als Ausschussvorsitzende werden das Projekt gerne weiter unterstützend begleiten.

 

PM „Unterstützung des Stadtsportbundes Greifswald“ vom 23.09.2016

Gemeinsame Presseerklärung der Greifswalder Bürgeschaftsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke

In der letzten Zeit wird viel über den Sport in Greifswald und dem Verhältnis Sportler der Stadt Greifswald – Stadtsportbund Greifswald – Kreissportbund geschrieben und geredet.

Die drei Bürgerschaftsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke möchten den Stadtsportbund wie folgt unterstützen:

1. Wir haben verstanden: Die Sportler benötigen eine Anlaufstelle in Greifswald. Bereits im Frühjahr 2016 hat die überwiegende Mehrheit der 13.000 Sportler sich per Umfrage für eine eigene Geschäftsstelle zusätzlich zum Kreissportbund ausgesprochen.

2. Die Stadt selbst braucht auch eine Ansprechstelle zu den 13.000 Sportlern in der Stadt. Wie sonst kann die neue angestrebte Sportstättenentwicklung und Sportentwicklung für Greifswald überhaupt sachgerecht, effizient und gerecht für die Zukunft erarbeitet und dann auch umgesetzt werden? Wie sonst kann die Stadt wiederum auch von den Sportlern Angebote zum Gesundheits- und Kulturleben in Greifswald bekommen. Sport an Kindertagestätten und Sport als ein weiteres Mittel zur Integration sind für MV weitere einmalige Aktivitäten des Stadtsportbundes in Greifswald. Das ist nur ein Auszug an Aufgaben, die der Stadtsportbund im Angebot hat und mit den Sportlern zusammen auch umsetzen kann.

3. Der Stadtsportbund Greifswald muss sich mit seinen Aufgaben neu orientieren. Er hat nicht mehr die Aufgaben des Kreissportbundes, sondern wird als Schnittstelle zum und für den Kreissportbund auftreten müssen. Ja, der Stadtsportbund muss sich neu orientieren – auf die Stadt. Einige Aufgaben sind oben bereits formuliert. Und ja, die Vereine und Sportler müssen deutlich machen, dass sie dies auch als ihre Aufgaben sehen. Wir sind gespannt auf den Sporttag der Greifswalder Sportvereine im November. Aktuelle Aussagen des Kreissportbundes, es scheint ja kein Bedarf für Förderungen im Sport in der Stadt Greifswald mit 13.000 Sportlern zu geben, weil in Anklam beim Kreissportbund keine Anträge vorliegen, sind so nicht zu akzeptieren. Sie zeigen vor allem einen weiteren Handlungsbedarf eines Hand-in-Hand-Gehens beider Strukturen in Greifswald.

Was ist nun zu tun?

In diesem Kontext ist den drei Bürgerschaftsfraktionen wichtig, als erster Schritt der Unterstützung, müssen die durch den Kreissportbund frei gezogenen Räumlichkeiten am Stadion, dem Stadtsportbund umgehend und weitgehend erhalten bleiben. Es macht keinen Sinn, erst alles frei zu räumen und dann irgendwann einmal wieder einzuräumen.

Als weiterer Schritt muss dann auch ab 2017 die Arbeitsfähigkeit des Stadtsportbundes unterstützt werden. Dies wird Gegenstand der anstehenden Haushaltsberatungen sein. Die künftigen Aufgabenstellungen des Stadtsportbundes müssen bis dahin auch weitgehend definiert und bestätigt sein.

Diese Gelegenheit möchten wir zugleich nutzen, allen Akteuren des Greifswalder Sports für ihren bisherigen Einsatz für Greifswald zu danken. Die Bürgerschaft muss ihren Beitrag für gute sportliche Betätigungsmöglichkeiten in einer großen Vielfalt in Greifswald leisten und das kann sie bei 13.000 Sportlern nur in einer guten und effizienten Interaktion mit ihnen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Krüger (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Andreas Kerath (SPD), Dr. Jörn Kasbohm (Die Linke); Ausschussvorsitzende Dr. Mignon Schwenke (Die Linke)

 

Leserbrief zu den kleinen Anfragen der CDU betreffend Frau B. Schulz

Portrait von Dr. Mignon Schwenke

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute den Artikel zur Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Bufdi-Stelle bei der Integrationsbeauftragten gelesen und kenne außerdem die Fragen, die die CDU-Fraktion an den Oberbürgermeister gerichtet hat. Ich möchte dazu folgendes äußern:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Gesinnungsschnüffelei betrieben wird, die doch besonders die CDU mit Blick auf die Vergangenheit zurecht immer gegeißelt hat. Es besteht kein Zweifel, die Flüchtlingsfrage polarisiert in der Gesellschaft und da mögen zwischen den Auffassungen von Frau Schulz und Mitgliedern der CDU-Fraktion große Unterschiede sein. Aber kann das ein Grund sein, dass Frau Schulz eine solch befristete auf dieses konkrete Aufgabengebiet bezogene Stelle verweigert werden soll? Frau Schulz gehörte von Beginn an zu den aktiven freiwilligen Helferinnen der Flüchtlinge, hat dabei nicht auf die Uhr gesehen, Menschlichkeit bewiesen und sich dazu auch politisch positioniert. Das mag einigen in dieser Stadt nicht passen. Aber genau das qualifiziert sie für diese Stelle. Denn diese Arbeit soll sie leisten - helfen und Vertrauen schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Mignon Schwenke

Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete

Gemeinsame Presseerklärung von B90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Piratenpartei

In Greifswald kulminiert zurzeit die öffentliche Diskussion zur Einrichtung einer neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Brandteichstrasse. Die Verwaltung aus Kreis und Stadt wird die Einwohner im Umfeld der Brandteichstrasse am 17.2. informieren. Mehr als 500 Haushalte in dieser Gegend wurden dafür angeschrieben und eingeladen. 

Darüber hinaus hat nun die CDU der Greifswalder Bürgerschaft eine Sondersitzung "Zur zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Brandteichstraße" zum 18.2.16 19.30 Uhr beantragt. Dort sollen Ihrer Meinung nach zwei Tagesordnungen behandelt werden: (i) Information der Verwaltung und (ii) Diskussion der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Presseerklärung

Bündnis zur Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft 

"Eine weitere Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete begrüßen wir natürlich", kommentiert Andreas Kerath, SPD-Fraktionsvorsitzender, den Antrag der CDU-Fraktion für eine Sondersitzung der Bürgerschaft, "Schade nur, dass die CDU-Fraktion ausgerechnet den Abend gewählt hat, an dem das Willkommens- und Begegnungszentrum für Geflüchtete Eröffnung feiert und alle Bürgerschaftsmitglieder dazu eingeladen hat." 

"Allerdings war eine Informationsveranstaltung vom Oberbürgermeister ohnehin vorgesehen. Ob der Rahmen einer Bürgerschaftssitzung der richtige ist, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und über die Lage aufzuklären ist fraglich.", so Milos Rodatos von den Piraten, "Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Tagesordnung bietet keinen Platz für einen Dialog auf Augenhöhe. " 

"Das verstehen wir nicht unter Bürgerbeteiligung. Wir wünschen uns eine Informationsveranstaltung, bei der auch die Bürger zu Wort kommen können und sehen daher in einer Bürgerschaftssitzung nicht das richtige Format, wenn es das Ziel sein soll, Vorurteile und Ängste abzubauen.", so Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Es reicht auch nicht, nur Auskunft von der Verwaltung zu verlangen und anschließend heftig zu reagieren. Wir sollten uns auch verständigen, wie wir die noch verbleibenden Monate nutzen können. Wir haben viele Möglichkeiten, bereits vor der Aufnahme erster Geflüchtete Strukturen zu schaffen: Zur Bewältigung von Konfliktsituationen, aber auch zur Gestaltung der Integration. Es ist die Ortsteilvertretung gefragt, wir können ein spezielles Gremium unter Einbeziehung von Einwohnervertretern bilden und andere Möglichkeiten gemeinsam mit ehrenamtlichen Helfern und den Bürgerinnen und Bürgern prüfen. In Schönwalde I haben wir bereits eine Unterkunft für Geflüchtete. Dies zeigt sehr wohl, dass auftretende Probleme miteinander gelöst werden können", ergänzt Jörn Kasbohm, Fraktionsvorsitzender der Linken. 

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE und die Mitglieder der Piraten werden die Sitzungsgelder, die für diese Sondersitzung ausgezahlt werden, für die Geflüchtetenhilfe in Greifswald spenden. 

i.A. J. Kasbohm

 

Gemeinsame Erklärung der Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher hatte alle Fraktionen und Einzelabgeordneten angeschrieben. Die große Mehrheit einigte sich auf eine Ablehnung der Einladung der FFDG.

Gemeinsame Erklärung der Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft

Die Fraktionen der Bürgerschaft erreichte eine „Ladung“ der FFDG zur Teilnahme an ihrer nächsten Demonstration. Verbunden damit war die Aufforderung, zu den Demonstrierenden zu sprechen und ihnen die Möglichkeit zu Fragen an die Politiker und Politikerinnen zu geben.

Die Fraktionen sind sich einig, dass Gespräche zwischen Politik und Bürgern auf verbindlichen Grundsätzen beruhen müssen. Dazu gehören gegenseitiger Respekt, die Achtung demokratischer Grundsätze und die Anerkennung des Rechts der Flüchtlinge auf Schutz.

Da wir diese Grundsätze bei den Veranstaltungen der FFDG nicht sehen, ist ein Auftreten auf Veranstaltungen dieser Art für uns nicht möglich.

Der Kreis Vorpommern-Greifswald, die Stadt Greifswald, das ganze Land haben in kürzester Zeit schwierige Aufgaben zu lösen. Dem müssen wir uns alle stellen und wir können sie auch nur bewältigen, wenn Politik und Bürger zusammenarbeiten.

Dazu gehört natürlich immer auch der direkte Dialog mit den Bürgern.

Darum gab es Ende letzten Jahres eine Informationsveranstaltung für alle Bürger Greifswalds zur Flüchtlingssituation in Greifswald. Zu dieser Veranstaltung hätten auch die „besorgten“ Bürger der FFDG-Bewegung kommen und mit den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik direkt und in ruhiger Atmosphäre ins Gespräch kommen können.

Seit November 2015 gibt es außerdem Sprechstunden des Oberbürgermeisters in allen Stadtteilen.

Die Sitzungen der Ortsteilvertretungen oder das direkte Anschreiben an die Verwaltung sind weitere Möglichkeiten, in den gewünschten Dialog zu treten.

Vieles ist möglich und veränderbar, aber bleiben wird das Greifswalder Leitbild, verabschiedet von der Greifswalder Bürgerschaft: „Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.“

Im Auftrag der Mehrheit aller Fraktionen und Herrn Dr. Rose

Birgit Socher

 

„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI

Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen.

Gemeinsam erklären die Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATENPARTEI:

„Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“

Wir meinen dazu: Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen. Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung.

Es stehen im Sommer die Diskussionen zum nächsten Doppelhaushalt 2017/18 an. Das Hafenbecken in Ladebow müsste freigebaggert werden. Ebenso der Liegeplatz für die Greif und die Schifffahrtsrinne. Da wäre durch die Stadt eine Riesensumme zu schultern - für die Förderung der örtlichen Wirtschaft. Darüber hinaus wollen wir den Neubau der IGS Erwin-Fischer, voraussichtlich klappt die Förderung der Turnhalle der Caspar-David-Friedrich-Schule. Wir brauchen zukünftig zumindest auch noch eine weitere neue Grundschule. In Sachen Theater gibt es keine positiven Signale aus Schwerin, auch bleiben die Betreibung der Greif und des Strandbades wichtige Themen. Wir wollen, künftig mit einem Bürgerhaushalt noch mehr Bürger aktiv zur Gestaltung unserer Stadt gewinnen. Das neue Seniorenförderkonzept steht kurz vor seiner Vorstellung in den Bürgerschaftsgremien.

Soll heißen: Es gibt sehr wohl ausreichend Stoff und Bedarf an Diskussionen und Verhandlungen zum Wohle unserer Stadt. Auch mit der CDU verschließen wir uns keiner sachlichen Diskussion. Aber diese Diskussionen werden öffentlich, demokratisch und für alle nachvollziehbar in den Bürgerschaftsgremien und mit den Bürgern geführt werden. Eine Verknüpfung solcher Gespräche mit der Klage gegen die OB-Stichwahl lehnen wir jedoch ab. Wenn Herr Hochheim zum Wohle der Stadt seine Klage zurückziehen möchte, dann soll er es auch tun.

Dr. Andreas Kerath (SPD), Alexander Krüger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Milos Rodatos (PIRATENPARTEI), Dr. Jörn Kasbohm (DIE LINKE)

Greifswald, den 22.12.2015

 

Mit dem B-Plan 55 Wende in der Wohnungspolitik einläuten

Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD in der Greifswalder Bürgerschaft zum B-Plan 55

Studentische Visionen der TU Cottbus zur Entwicklung der Hafenstrasse (Oktober 2014)
3-stöckige Gebäude mit Nähe zum Wasser als Spiegelung der Stadtstruktur westlich des Hanserings, das waren die Visionen der Cottbusser Studenten.

Eine bessere Wohnungspolitik für Alle: Familienfreundlich, generationenübergreifend, vielfältig und auch von Verdienern mittlerer oder geringer Einkommen bezahlbar, das war eines der wichtigsten Wahlziele von Greifswalds designiertem Oberbürgermeister Stefan Fassbinder.

Mit dem Gebiet zwischen Hafenstraße und an den An den Wurthen (B-Plan 55) möchten die ihn unterstützenden Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nun diese Wende in der Wohnungspolitik einläuten.

“Mit dem B-Plan 55 fassen wir das letzte größere noch nicht überplante Gebiet in der Innenstadt an. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.” betont Fassbinder. Die derzeitige Planung sieht dort ein Wohngebiet mit Eigenheimen der gehobenen Preisklasse vor. Im nahe gelegenen Areal an der Hafenstraße verlangt die Stadt derzeit 200 €/m². Dies dürfte dann wohl auch der Richtwert für die Grundstücke An den Wurthen werden - exklusiv und teuer.
“Wir wollen, dass der zukünftige Rahmen für das Wohngebiet so gesetzt wird, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht, das durch Nutzungsmischung auch Arbeitsplätze entstehen (Einzelhandel, Gastronomie) und die Fragen der Kinderbetreuung und ähnlicher Aspekte bedacht werden. Eine reine Eigenheimsiedlung wäre keine nachhaltige und sinnvolle Nutzung der knappen Ressource Bauland im städtischen Bereich”, hebt Dr. Jörn Kasbohm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hervor.

Alle innenstadtnahen Bauvorhaben der letzten Jahre zielten ausschließlich auf die Besserverdienenden unserer Stadt. “Das zeigte insbesondere auch die letzte Bestandsaufnahme für den Rahmenplan Innenstadt. Danach wohnen dort immer weniger Haushalte mit mittleren oder geringen Einkommen, Familien mit mehr als einem Kind oder ältere Menschen. Das ist das Gegenteil von Vielfalt und Miteinander”, so Dr. Andreas Kerath, Vorsitzender der SPD-Fraktion.“Wir sollten diese großartige Chance im B-Plan-Gebiet 55 auf ein modernes, vielfältiges und lebenswertes Quartier direkt am Wasser nicht ungenutzt verstreichen lassen!”

“Ich kann mir das Quartier sehr gut als Modellprojekt für Greifswald vorstellen, das die Themen Nachhaltigkeit, Mehrgenerationenwohnen und Familie konzentriert und bündelt. Wir dürfen dann nicht nur auf den Marktwert der Grundstücke schauen, sondern müssen im B-Plan bestimmte Areale für preisgünstiges Wohnen definieren. Es sollten Grundstücke für neue Modelle des Wohnens und Zusammenlebens zur Verfügung stehen. Ein Vorbild könnte zum Beispiel das Wohngebiet "Alte Weberei" in Tübingen-Lustnau sein”, erläutert Stefan Fassbinder erste Ideen.

“Ganz wichtig ist eine breite Debatte in den Gremien und der Bevölkerung über die Nutzung dieses schönen Quartiers. Eine erste Gelegenheit bietet die Beratung im Bauausschuss am 8. September”, lädt Alexander Krüger, Vorsitzender des Bauausschusses ein.

 

Pressemitteilung "Mietpreisbremse", 20. Juli 2015

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Piratenpartei zur aktuellen Wohnraumpolitik in Greifswald

Am 13. April brachte die SPD den Beschlussantrag ein.
Demo vor dem Rathaus für eine Mietpreisbremse am 13. April.
BS 20. Juli: Da der OB nichts tat, übergab nun Dr. Kerath (SPD) einen Briefentwurf an den OB.
BS 20. Juli: Übergabe des Briefentwurfs an den OB, damit die Stadt ihren Bedarf in Schwerin überhaupt erstmal anmeldet.
BS 20. Juli: Der OB ist zufrieden mit seinem Nichtstun.
BS 20 Juli: Irgendwie nimmt der OB das Thema immer noch nicht ernst.

Auf Anregung der SPD beschloss die Bürgerschaft vor 3 Monaten eine Mietpreisbremse. Darin wurde der OB u.a. aufgefordert, in Schwerin die Anerkennung Greifswalds als “angespannten Wohnungsmarkt” zu erreichen. Wieder mal: Nichts ist passiert. So sah sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbund mit Grünen, den LINKEN und Piratenpartei gezwungen, der Verwaltung selbst einen Entwurf vorzulegen. “Das jetzt die Bürgerschaft nun auch noch die Verwaltungsarbeit übernehmen muss – ein Unding”, wie auch Dr. Fassbinder meint.

Anlässlich der heutigen Übergabe eines Antrages an den Oberbürgermeister Dr. Arthur König durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Bürgerschaftsfraktion Dr. Andreas Kerath, zur Ausweisung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als einer Region mit einem angespannten Wohnungs-markt, wenden sich die Initiatoren der Beschlussvorlage „Für bezahlbaren Wohnraum“ an die Greifswalder Öffentlichkeit.

Vor mehr als zwei Monaten hat die Greifswalder Bürgerschaft in einem Beschluss die Ausweisung Greifswalds als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert und zahlreiche andere Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Leider hat sich seit diesem Beschluss nichts getan. Der Oberbürgermeister und die ihm angeschlossene Verwaltung unternehmen keine Anstrengungen um den Beschluss auszuführen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Greifswald: „Wir sind sehr enttäuscht, dass sich die Verwaltung entschlossen hat, auf unseren Beschluss mit Untätigkeit zu reagieren. Dies ist vor allem zum Schaden der vielen Greifswalder Mieter und Mieterinnen, die sich eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erhofft hatten. Das wir als ehrenamtliche Politiker nun selber einen Antrag an den Wirtschaftsminister schreiben mussten, kann nicht im Sinne der Stadt sein.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dr. Jörn Kasbohm ergänzt: „Wir hatten erwartet, dass die Stadtverwaltung schnell Ideen zur Umsetzung präsentiert. Wir brauchen dringend die Anerkennung durch Schwerin als „Stadt mit einem ange-spannten Wohnungsmarkt“. Nur so kommen wir auch an zusätzliche Mittel zum Bau bezahlbaren Wohnraums.“ Nach fast drei Monaten des Wartens ist unsere Geduld langsam zu Ende. Nach außen entsteht der Eindruck, dass die Greifswalder Rathausspitze die Ausführung des Beschlusses aus parteipolitischen Gründen verzögert und das obwohl der stellv. Oberbürgermeister den Menschen in Greifswald seine Unterstützung für die Mietpreisbremse zugesagt hatte.“

Milos Rodatos, Mitglied der Bürgerschaft für die Piratenpartei, ergänzt: „Die Mieten in Greifswald steigen und steigen und die CDU geführte Verwaltung antwortet mit Untätigkeit. Die Bürgerschaft hat einen klaren Be- schluss für die Menschen in Greifswald gefasst – Diesen Beschluss nun zu ignorieren und auf die lange Bank zu schieben, schadet nicht nur dem Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt, dieses Verhalten schadet in letzter Konsequenz auch den demokratischen Entscheidungs-prozessen vor Ort. Dieses ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit.“

Abschließend erklärt der gewählte Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder: „Was wir jetzt brauchen ist die zügige Antragserstellung auf solider Grundlage durch die Stadtverwaltung beim Wirtschaftsministerium. Nur wenn der Antrag professionell erstellt ist, hat Greifswald die Chance als Region mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen zu werden. Ebenso sollte der Oberbürgermeister Gespräche mit der WVG und anderen Wohnungsunternehmen aufnehmen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. In einer von der Verwaltung geleiteten Arbeitsgruppe müssen alle betroffenen Gruppen zusammengeführt werden und gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Situation führen. Sobald es zu meinem Amtsantritt kommt, werde ich dieses Thema so schnell wie möglich für unsere Universitäts- und Hansestadt angehen.“

 

Pressemitteilung der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt

Nächste OTV-Sitzung am 18. Juni - Treffpunkt: WGG-Baustelle Wohnpark Krullstraße, 17 Uhr

(Foto: MOPET)

Schönwalde I/Südstadt (PM) Die 6. Sitzung der Ortsteilvertretung Schönwalde I/ Südstadt beginnt am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 um 17 Uhr an einer Baustelle: Im Wohnpark Karl-Krull-Straße sollen bis Ende 2019 weitere 135 Wohneinheiten in 9 Häusern entstehen. Aus Sicht der Ortsteilvertretung besonders interessant: In dem als 5. Bauabschnitt des gesamten Wohnparks bezeichneten Haus wird es ein Betreuungsangebot und eine Begegnungsstätte für WGG-Mitglieder und weitere Einwohner der Südstadt geben. Der vorgezogene Baubeginn und der zügige Baufortschritt (am 2. März 2015 erfolgte der erste Spatenstich, drei Wochen später die Grundsteinlegung) ermutigen Peter Multhauf, den Vorsitzenden der OTV, die erste Sitzung seiner OTV in der neuen Begegnungsstätte bereits für das nächste Jahr einzuplanen. Zunächst aber wird Jörn Roth, Technischer Vorstand der Wohnungsgenossenschaft, zum Auftakt der Sitzung am 18. Juni dieses Jahres, vor Ort das weitere Baugeschehen erläutern.

Fortgesetzt wird die öffentliche Sitzung dann “gegenüber” in der Geschäftstelle der WGG in der Geschwister-Scholl-Straße 1. Peter Multhauf wird dort auch über das Baugeschehen in Schönwalde I (Busbahnhof Süd und weiter fehlende öffentliche Toilette, Gustebiner Wende, Hertzstraße, Lomonossowallee) und andere Probleme im Stadtteil informieren. Einwohnerinnen und Einwohner von Schönwalde I und der Südstadt können dazu ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen einbringen. Sie sind wie immer herzlich eingeladen.

 

 

25 Jahre Greifswalder Bürgerschaft heißt auch 25 Jahre Fraktion PDS/DIE LINKE

Presseerklärung vom 27. Mai 2015

Vor 25 Jahren, am 15.5.1990, konstituierte sich die Fraktion PDS/Offene Liste für die kommenden Aktivitäten in der neuen Bürgerschaft. Klaus-Dieter Adamski war der erste Fraktionsvorsitzende. Peter Multhauf, Birgit Socher und Jörn Kasbohm waren damals schon dabei.

Ein eigenständiger Sportausschuss wurde neun Jahre von Peter Multhauf geleitet. Diese Zeit prägt noch heute die Strukturen und Kooperation unter den Sportverbänden in Greifswald. Dem Sozialausschuss standen über mehrere Jahre Rudi Duschek und Marian Kummerow vor, aktuell ist es Frau Dr. Mignon Schwenke. Die Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt vertraut schon seit vielen Jahren Peter Multhauf als OTV-Vorsitzenden. Im Sommer 2014 wählte eine Mehrheit der Bürgerschaft Birgit Socher zu ihrer Präsidentin.

In all den Jahren waren wir die zweitstärkste Fraktion. Aber nicht nur das: Nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch durch ihren Einsatz spielen die Frauen in unserer Fraktion eine besondere Rolle. Ein Dank geht auch an all die vielen sachkundigen Bürger und Mitglieder in den Ortsteilvertretungen, die sich in diesen 25 Jahren so intensiv engagiert und damit der Fraktion auch so sehr geholfen haben.

In den 90-ern Jahren eingeführt, hat der Greifswalder Kultur- & Sozialpass (KUS) auch heute noch Bestand und wird auch in diversen offiziellen Dokumenten des Bundes als beispielgebend angeführt. Der Bürgerentscheid zur Tiefgarage, in der Literatur als Beispiel für direkte Demokratie aufgeführt, war eine große parteienübergreifende Erfahrung für uns. Auch wenn er nicht die erforderliche Mindestzahl von Stimmen erhielt, die Kapazität der damals geplanten Tiefgarage wurde halbiert. Am Beispiel unseres Einsatzes von 1997 – 2008 für gerechtere Müllgebühren in den Neubaugebieten zeigt sich, welch langem Atem man mitunter braucht. Letztlich haben sich die Müllgebühren für diese Gebiete nahezu halbiert und wurden damit sichtlich gerechter.

Wir hatten uns gerade in den 90-er Jahren einiges anzuhören in der Bürgerschaft. Jedoch, wir waren nicht ausgegrenzt und wir konnten sehr wohl auch eigene, wenn auch bescheidene, dafür aber dauer¬hafte Impulse setzen.

Die 90-ziger Jahre waren durch den gemeinsamen Aufbau- und Gestaltungswillen von Verwaltung und Bürgerschaft geprägt. Aber ab 2001 war es nahezu vorbei mit dem Gestaltungswillen der Verwaltung. So wurde z.B. mit dem Versuch der Privatisierung von Stadtwerken und WVG vieles in Frage gestellt, was in den 10 Jahren zuvor so mühevoll gewachsen war. Wir waren dabei eine deutliche Stimme gegen diese Privatisierungsversuche. Stadtwerke und WVG blieben am Ende zwar verschont, aber es blieb: Im Sozial- und Jugendbereich wurde immens gekürzt.

Nun tritt in Kürze ein neuer Oberbürgermeister sein Amt an. Wenn auch knapp, so hat ganz Greifswald ihn mehrheitlich gewählt. Er ist gestützt von einem breiten Bündnis. Somit ist die Hoffnung wieder groß, dass parteienübergreifend die Bürgerschaft zusammen mit der Verwaltung zum Gestaltungswillen der 90-er Jahre zurück finden wird. Erfolgreich wird diese neue Phase jedoch nur, wenn sich viele Einwohner Greifswalds noch aktiver als bisher einbringen und dass vor allem auch die Voraussetzungen verbessert werden, dies zu tun.

J. Kasbohm (Fraktionsvorsitzender)

 

Kaufland drängt in die KAW-Hallen und bietet vermeintlich super Konditionen für die Kultur

Beantwortung einer Anfrage der OZ vom 7.11.2014

Eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit den KAW-Hallen steht ab kommender Woche in den Ausschüssen der Bürgerschaft an - und prompt fängt es an zu rumoren.

Heute befragte uns dazu die OZ und wir antworteten natürlich. Unten stehen Frage & Antwort sowie noch weiteres Material zur Ergänzung.

Frage der OZ:
"War 'Kaufland' tatsächlich bei der LINKEN und hat versprochen, dass das SB-Warenhaus nur in die Hallen kommt? Alles andere dann quasi umsonst Rosa-WG; Ahoj, Stadtteiltreff..."

 

Antwort des Fraktionsvorsitzenden J. Kasbohm:
"Kaufland war vor einiger Zeit (Juli?) ohne vorherige Terminvereinbarung in unserer Geschäftsstelle der LINKEN und hat dabei einen dicken Werbeordner zu Kaufland hinterlassen. Diese Mappe bot keinen lokalen Bezug. Unsere Youngster haben mich danach informiert. Von derart präzisen Offerten bzgl. Kultur etc. weiss ich nichts. Schriftlich liegt schon gar nichts vor. Seit dieser Zeit gab es auch sonstwie keinerlei weitere Aktivitäten von Kaufland.
Ein derart unprofessionelles Vorgehen (nicht den Kontakt zu den Entscheidungsträgern zu suchen; keine belastbaren Aussagen zu möglichen Alternativen) was ist das? Lediglich der Versuch .... 

Wem gehört Kaufland? Es ist keine neue Gruppe für Greifswald, von wegen Wettbewerbsförderung, und die Bewertungen im Umgang mit den Mitarbeitern ist bei einer ersten Presseschau auch nicht besser als bei den anderen. Also habe ich nach der Information durch meine Youngster die Fraktion informiert und entschieden, wenn sie wirklich wollen, melden sie sich schon. Das passierte nicht und somit ... 

Diese Spielchen mit dem Schafspelz kennen wir zu genüge, uns lediglich als Störfeuer zu nutzen, aber tatsächlich keine anderen Bedingungen zu bieten."

 

Hier nun weiteres Material zum Thema

Was ist unsere aktuelle Position zu den KAW-Hallen?

Auf unserer Fraktionssitzung vom 4.11. haben wir folgenden Katalog zum weiteren Umgang mit den KAW-Hallen (hier der volle Text) einheitlich festgelegt:

1. In den KAW-Hallen könnten auf ca. 4000 m² Lebensmittel- und Reformwaren angeboten werden 
2. KAW-Hallen aber nur als Nahversorgungszentrum entwickeln 
3. Es könnten darüber hinaus sogenannte „Erlebnis“flächen entwickelt werden, wie Kultur, Fitness etc. 
4. Diese für uns womöglich denkbare Struktur und die Lösung des lokalen Verkehrsproblems   müssten dann durch einen städtebaulichen Rahmenvertrag zwischen Stadt und Investor   abgesichert werden

 

Darüber hinaus bleiben die dringenden Aufgaben, sich der weiteren Entwicklung der Innenstadt und dem generellen Verkehrsproblem zuzuwenden. 

Das war das einheitliche Ergebnis vom 4.11. Nicht einig waren wir uns zur angekündigten 24 h -Apotheke. Zur Kultur haben wir uns schon früher viel deutlicher positiv positioniert und das gilt auch heute noch. 

Fazit: Wir haben uns für eine halbwegs innenstadt-verträgliche Erfüllung des Bedarfs in der Lebensmittelversorgung entschieden. Nicht mehr und nicht weniger.

J. Kasbohm

 

 

„Wahl in Ortsteilvertretung“

Presseerklärung vom 15.10.2014

Die Wahl der Ortsteilvertretung in Wieck-Ladebow war nicht korrekt, aber gilt dennoch. Das ist die Position DER LINKEN, unabhängig was anderswo dazu geschrieben wird.

Vor der Kommunalwahl wollte die CDU die Ortsteilvertretungen eigentlich abschaffen, nun bringt sie einen ganzen Wahlablauf durcheinander. Als Vertretung für eine gewählte CDU-Vertreterin der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow kam Herr Hochschild. Hätte er auch so gekonnt, wie jedes anderes Bürgerschaftsmitglied auch. Nur wählen durfte er nicht. Es ändert nichts an den Erfolg des Vorstandes dieses Ortsteiles. Glückwunsch auch von uns an den Vorstand. Bitte arbeitet weiter so aktiv für diesen Ortsteil. Die Ortsteilvertretungen sind ein wesentlicher und vor allem ein selbstbestimmter Weg für bürgernahe kommunale Entscheidungen!

J. Kasbohm

 

Nachtrag:

Wir haben den ursprünglichen Text geändert. Aus der ursprünglichen Version haben wir den Satz

"Unter mysteriösen Umständen musste eine gewählte CDU-Vertreterin der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow zu Hause bleiben" 

nun entsprechend geändert und somit den Kern dieser Presseerklärung geschärft.

 

„CDU beschimpft BI ‚Brinke 16/17 erhalten!‘ als Straftäter. Und damit Basta?!“

Presseerklärung vom 15.10.2014

Nicht Basta!-Mentalität ist gefragt, sondern Gespräche zur Konfliktlösung.

Die BI „Brinke 16/17 erhalten!“ setzt sich für die Erhaltung eines historischen Gebäudes aus einer wichtigen Epoche der Greifswalder Historie ein. Sie setzen sich für eine Greifswalder Identität ein. Das ist etwas Positives. Somit läuft etwas falsch in der Kommunalpolitik dieser Stadt, wenn anstrebenswertes ehrenamtliches Wirken nur eine Lösung in Hausbesetzungen sieht.

Unabhängig von Details zur Brinkstrasse, zeigen jedoch die Initiativen zur Stralsunder Straße 10 und eben zur Brinkstraße 16/17: Es gibt Bedarf in der Bevölkerung zu mehr Identität mit ihrer Stadt. Dazu muss die Kommunalpolitik vorausschauend reagieren. Ortsteil-bezogene Erhaltungssatzungen, ein Identitätskodex für Investoren (sozusagen gegen den schnöden Mammon) und anderes mehr könnten hier als entsprechende Werkzeuge entwickelt werden. Dazu müssen Einwohner, Investorenvertreter und natürlich Verwaltung und Bürgerschaftsgremien einbezogen werden. Also Reden statt „Basta!“ lohnt sich definitiv.

J. Kasbohm

 

"Theater" - Presseerklärung vom 20.8.2014

Fazit aus der Sondersitzung der Bürgerschaft zur Theaterzukunft am 18.8 14

Die Richtung der Theaterdiskussion macht es offensichtlich: Dieses Land hat generell keinen Landesentwicklungsplan. Außer Kostenstreichungen gibt es keine Vision, was aus dieser Region werden soll.

Es scheint somit besiegelt: Aus den Stadttheatern der Region wird nun bald ein kleineres Landeswandertheater. Das ist Kulturabbau und Schwächung der Region.

Entscheidende Fragen wurden auch auf dieser Sitzung nicht beantwortet: Wie wirkt sich das auf die Region aus? Klar ist schon, die Stelle für Theaterpädagogik sowie Jugend- und Schultheater wird ab 2020 nicht mehr existieren. Ferner, es gibt keine Gesamtkalkulation ab 2020. Ein Gesamtspielplan wurde nicht vorgestellt. Konkrete Aussagen zur späteren Finanzierung durch das Land liegen nicht vor. Somit haben wir noch nicht mal etwas Sicherheit, dass das METRUM-Konzept nach 2020 überhaupt funktionieren kann, dass die Theaterlandschaft zumindest überleben kann und 2025 nicht schon die Fusion mit Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Diskussion steht.

Noch dazu verlangt das Land mit dem 15.9. eine Zeitleiste von den Parlamenten, die eine systematische Abstimmung in der Region unmöglich macht.

Wir meinen dennoch, als nächsten Schritt müssen sich die örtlichen Parlamente, die Kulturschaffenden und die Einwohner verständigen, was gemeinsam gewollt und möglich ist und vor allem was noch zu klären wäre. Dabei muss der Blick aber schon auf 2017 liegen. Denn dann werden die Haustarife an den Bühnen ausgelaufen sein.

2017? Da wird in MV eine neue Koalitionsvereinbarung geschmiedet werden. Der Druck muss bis dahin so groß sein, dass nicht schon wieder die Politik der Region nur Kostensenkungen verordnet. Groß war der Besucherandrang zur Sitzung. Insofern war diese Sondersitzung der Bürgerschaft ein erster wichtiger Schritt.

J. Kasbohm 

 

 

Presseerklärung DIE LINKE, 08.07.2014

Fraktion DIE LINKE wählte neuen Fraktionsvorstand

Nach der Wahl von Birgit Socher als neue Präsidentin der Bürgerschaft in der vergangenen Woche wählten einstimmig die Fraktionsmitglieder am Dienstag (8.7.2014) Dr. Jörn Kasbohm zum neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Marion Heinrich und Yvonne Görs als Stellvertreterinnen.

Darüber hinaus beschäftigte sich die Fraktion schwerpunktmäßig mit der inhaltlichen Vorbereitung der künftigen Ausschusssitzungen und der aktuellen Theatersituation.

Die anschließende inhaltliche Diskussion fasste der neue Fraktionsvorsitzende zusammen:

„Die Freude über die Wahl von Birgit Socher ist natürlich groß, aber wir fühlen damit aber auch eine noch größere Herausforderung zu einer ziel-orientierten Arbeit in der Bürgerschaft. Die kommunalen KiTas sollten ab Januar nächsten Jahres eigenständig arbeiten können und Ende dieses Jahres sollte auch das Wie und Wann für den Neubau der Erwin-Fischer-Schule geklärt sein. So sind zumindest unsere Zielstellungen.

Aktuell am stärksten getroffen hat uns die nahezu einträchtige Zustimmung der Oberbürgermeister aus Greifswald und Stralsund zu dem aktuellen Metrum-„Gutachten“ aus Schwerin. Wir halten derartige „Gutachten“ eben nicht für alternativlos. Ein neues Kulturfördergesetz und die Einrichtung einer Kulturstiftung, die Kultur & Wirtschaft verknüpfen soll, sind Vorschläge, die schon eine Weile auf dem Tisch liegen. Die Unterschriftensammlung 2013 zeigte, wie verbunden die Region mit ihren Theatern als Vollsparten-Bühnen ist. Der Verlust von mehr als 100 Stellen wäre nicht nur ein Verlust an kreativen Menschen und Kultur überhaupt. Mehr noch, es wäre auch eine deutliche Schwächung des Standortes Vorpommern.“


Strompreiserhöhungen und ihre sozialen Folgen

Pressemitteilung: Vor einigen Wochen titelte die OZ noch „Höhere Strompreise: Verbraucher zahlen klaglos“. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Nicht nur der Seniorenbeirat und weitere Sozialvereine haben den sozialen Ernst, der mit der Strompreiserhöhung auf viele Greifswalder Bürger zukommen wird, erkannt. Aufgeschreckt durch Meldungen wie: „Privatkunden beziehen 27% der erzeugten Elektroenergie, sie bezahlen jedoch 80% der Kosten“, oder „der ALG 2-Regelsatz sieht 30 € für den monatlichen Stromverbrauch vor, die Kosten eines Einzelhaushaltes mit einem Jahresverbrauch von 1.500 kWh liegen aber bei 37 €“, veranlasste die LINKE-Fraktion der Bürgerschaft, sich intensiver mit den sozialen Auswirkungen der Strompreiserhöhung und den Problemen der Energiearmut zu beschäftigen.

 

„Die Energiearmut ist ein sehr ernst zu nehmendes soziales Phänomen. Sie ist u.a. eine Folge von Energiesperren, von einem Leben ohne Heizung, ohne warmes Wasser, ohne Licht und ohne die Möglichkeit, eine Mahlzeit zu kochen. Stetig steigende Energiepreise bei sinkenden Haushaltseinkommen verschärfen die Energiearmut. Hier versagen selbst die sozialen Sicherungssysteme (z.B. die unzureichende und viel zu langsame Hartz 4-Regelsatzanpassung). Die Betroffenen müssen einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens für Wärme und Strom aufwenden. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage sind und ihnen die Energieversorgung abgestellt wird, sind sie von der elementaren Daseinsvorsorge abgeschnitten und stehen vor existenziellen Probleme,“ soweit die Diskussionsvorlage.

Das Mietrecht sieht relativ hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vor, dagegen sind Stromsperren rechtlich völlig unterreguliert und werden ohne Gerichtsbeschluss vollzogen. Das ist eine stille soziale Katastrophe.

Während im Bundesgebiet wegen Zahlungsrückstände durch die Stromanbieter jährlich eine Stromabschaltung bei 256 Bürgern vorgenommen wird, wird diese Maßnahme in Greifswald einmal bei 186 Bürgern angewendet.

Herr Bonath als Gast der Fraktion ein kompetenter Gesprächspartner, erläuterte ausführlich das Mahnverfahren der Greifswalder Stadtwerke und beantwortete viele Fragen. Letztlich konnte er aber auch nicht den vorherrschenden Eindruck entkräften, dass durch die Strompreiserhöhung die Ärmsten am folgenreichsten zur Kasse gebeten werden, dass die eingeleitete Energiewende im Sande verlaufen kann und dass die Industrierabatte für Strom energetisch kontraproduktiv und höchst unsozial sind.

Im Ergebnis der Beratung verständigte man sich auf folgende Vorschläge bzw. Forderungen: Von der rein ökologischen hin zu einer sozialen Energiewende, Strom sparen statt hohen Verbrauch zu honorieren, Regelsätze an Energiepreisniveau rechtzeitig und realistisch anpassen, Energieberatung organisieren und „stromfressende“ Haushaltsgeräte austauschen, energetische Sanierung von Sozialwohnungen und gemeinsame Stellungnahme der Bürgerschaft zu den sozialen Folgen der Strompreiserhöhung erarbeiten und der Landes- und Bundesregierung auf den Tisch knallen.

 



Gleiche Rente Ost und West - ein unerfülltes Versprechen (?)

Pressemitteilung: Unter der Überschrift „Eine solidarische Rentenversicherung - gegen Altersarmut und für Lebensstandardsicherung“ hatte die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE am 04.01.2013 in den Greifswalder Senatssaal eingeladen. Eine spannende Veranstaltung, auf der die Referentin Frau Dr. Martina Bunge (MdB) interessante Zusammenhänge darstellte. Als Gast konnte außerdem Frau Dr. Mignon Schwenke (MdL) begrüßt werden.

 

Stichworte wie Entgeltpunkte und Rentenwert Ost/ West bekamen plötzlich mehr Transparenz. Jeder der Anwesenden wusste, dass auch nach über 20 Jahren Wiedervereinigung immer noch nicht gleiche Gehälter für die gleiche Arbeit in Ost und West gezahlt werden. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass auch der „Multiplikationsfaktor“ (Rentenwert) für die auf dem Rentenkonto gesammelten Entgeltpunkte für West höher ist als für Ost. Ein Fakt der unabhängig von der Höherwertung ist, denn da werden die niedrigeren Einkommen wegen der Gewichtung am Bundesdurchschnitt durch Faktoren auf fiktiv gleichen Lohn für gleiche Arbeit gehoben. Das geschieht jedes Jahr und hat nichts mit den unterschiedlichen Rentenwerten Ost und West zu tun, der dann zur Anwendung kommt, wenn die Rente mal berechnet wird. Deshalb muss hier dringend eine Angleichung durch die Politik erfolgen, so Martina Bunge.

 

Ungerechtigkeiten gibt es immer noch vielerlei Gestalt, z.B. nicht überführte Ansprüche aus zusätzlichen Versorgungssystemen der DDR wie die der wissenschaftlichen, medizinischen, technischen und künstlerischen Intelligenz, Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Angehörigen von Bundeswehr, Zoll und Polizei, mittlerem medizinischen Personal und Balletttänzerinnen und –tänzer. Auch der Bruch des Versprechens gegenüber Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR, nach Fremdrentenrecht verrentet zu werden, zählt dazu.

 

DIE LINKE unterstützt im Bundestag die Forderung von Senioren- und Sozial-Verbänden zur stufenweisen Angleichung des Rentenwerts Ost an West und fordert seit Anbeginn eine umfassende Korrektur der Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung. Das ist umso wichtiger, als es für fast alle ostdeutschen Rentner keine sonstigen Einkommen oder größere Vermögen gibt. Statistische Betrachtungen, dass es sogar in MV je nach Altersgruppen zwischen 27 und 72 T€ Vermögen gibt, können nicht darüber hinweg täuschen, dass die vollen Konten der „weißen Generation“, die den attraktiven, kostengünstigen Nordosten als ihren Alterssitz erwählt haben, die Statistik schönen. Dass 10% der Bevölkerung 53% des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur ganze 1 %, spricht eine andere Sprache.

 

Obwohl 2009 in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP verankert wurde „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den neuen Ländern bewährt.“ und dem Wähler versprochen wurde „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem Ost und West ein.“, ist davon bisher nichts zu spüren. Deshalb konstatiert Marion Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Moderatorin der Veranstaltung, je länger die Frage der Gehalts- und Rentenangleichung verschoben wird, umso mehr wird das Problem auf künftige Generationen verlagert. Wenn mit der bisherigen Halbherzigkeit an der Beseitigung der Unterschiede gearbeitet wird, werden wir noch in 150 Jahren darüber reden. Übertrieben? Nein, bittere Realität.




Fraktion Die Linke startet mit neuer Internetpräsenz ins neue Jahr

Die Linksfraktion hat ihre Internettauftritt überarbeitet. Mit neuem Layout, mehr Inhalt und einem einfacheren Zugang möchte die Linksfraktion seine Interpräsenz attraktiver machen.

 

Mit dem Start ins neue Jahr präsentiert sich die Linksfraktion nun im Internet in einem neuem Gewand. Die Internetpräsenz der Fraktion kann nun direkt über www.linksfraktion-greifswald.de erreicht werden. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger kompakt über die Arbeit der Fraktion in der Bürgerschaft, in den Ortsteilvertretungen und in den Ausschüssen zu informieren. Darüber hinaus bietet die neue Seite eine Anlaufstelle für Fragen, Anregungen und Kritik, Termine der Fraktion und der Ortsteilvertretungen, ein frisches Layout. Außerdem neu ist die Kolumne „Linksblick“ von Dr. Gerhard Bartels, welche das politische Geschehen mit seinen vielen Wirrungen in Greifswald kommentiert.

Wir freuen uns über jeden Besuch und werden das Online-Angebot weiter auszubauen.




Die Linke will Jugendvereine sichern

Die Linksfraktion bringt Antrag zum Haushalt 2013 ein

Die Linke hat auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung ein eindeutiges Signal
gesetzt: Sie wird sich in der Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr
vehement dafür einsetzen, dass die Ausfinanzierung der Jugendvereine
gesichert wird. „Die Jugendvereine leisten eine unbezahlbare Arbeit in unserer
Stadt. Wir schätzen sie und sehen keine Veranlassung, durch die Streichung
der Förderung, deren Arbeit in Frage zu stellen.“, führt Brigit Socher aus.
Darum wird ihre Fraktion einen Antrag in die Haushaltsdebatte einbringen, der zum
Ziel hat, die Gesamtfördersumme um ca. 165 Tausend Euro aufzustocken. Damit
wäre die Unterstützung aller Vereine und Projekte gesichert, die in den vergangenen
Jahren über Leistungsvereinbarungen gearbeitet haben und gefördert wurden. „Wir
werden auf alle Fraktionen zugehen und für diesen Vorschlag werben. Es muss
gelingen, die Trägerlandschaft in diesem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und
das durch sie bestehende Leistungsspektrum in der Stadt zu halten.“, so Socher
weiter.


Dr. Gerhard Bartels, Fraktionschef der Linken, ergänzt, dass dies für ihn eine
zentrale Forderung für die kommende Haushaltsdiskussion wird. Die Finanzierung
der Vereine speist sich aus dem Europäischen Sozialfond sowie Fördermitteln von
Land, Landkreis und Stadt. Doch nach derzeitigem Planungsstand reichen die Mittel
nicht, um der gesetzlich festgeschriebenen Aufgabe der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit gerecht zu werden. „Wenn die Stadt bzw. die Bürgerschaft sich
hier nicht deutlich zu ihren Jugendvereinen bekennt, werden viele hilfreiche
Angebote wegbrechen. Das kann nicht gewollt sein!“, so Bartels.


Fraktion DIE LINKE. unterstützt das Bündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch und bunt!

Fraktion DIE LINKE. fordert alle demokratischen Kräfte in Greifswald auf, sich geschlossen und solidarisch hinter das Bündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch und bunt zu stellen.


Mitte August plant der Verlag der neonazistischen Zeitung „Deutsche Stimme“ in unserer Region ein Pressefest. Nun haben sich demokratische Kräfte aller Couleurzusammengeschlossen, um sich klar gegen das Hausblatt der NPD zu stellen und umfür ein weltoffenes, demokratisches und buntes Miteinander in unserer Regioneinzustehen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hanse undUniversitätsstadt Greifswald unterstützt dieses Bündnis und ruft alle Bürgerinnenund Bürger in Greifswald dazu auf, sich an diesem Protest gegenmenschenverachtende Ideologien zu beteiligen.

Das parteiübergreifende Bündnis integriert verschiedenste demokratisch Kräfte in
dieser Region in einem Bündnis gegen Intoleranz, Rassismus und anderen Spielarten
der Ausgrenzung. DIE LINKE hält das Zusammenschließen aller demokratischen
Strömungen in ein Bündnis für ein Zukunftsmodell. Nur wenn Privatpersonen,
Vereine und Gruppen aller Art, Unternehmen und Parteien an einem Strang ziehen,
können wir dauerhaft und konsequent neonazistischen Bewegungen hier in
Vorpommern-Greifswald entgegentreten. Gerade Parteipolitik und politische
Querelen müssen zurücktreten, wenn es darum geht Nazis Paroli zu bieten.
Besonders als Universitätsstadt sollten die Bürgerinnen und Bürger Greifswalds an
vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, für eine weltoffene, tolerante und
vielfältige Region zu streiten.

 Dr. Gerhard Bartels


 

So entsteht kein Vertrauen

DIE LINKE fordert die Rücknahme der überharten Personalentscheidungen des neuen Theaterintendanten

Eigentlich ist die Geschichte der Theater Vorpommern GmbH eine Erfolgsgeschichte. Auf Rügen, in Stralsund und in Greifswald haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel Achtung und Anerkennung erarbeitet.

Also könnte eigentlich alles gut sein. Wenn nicht die ständige Existenzangst wäre, die vor allem durch die fehlende Unterstützung seitens der Landespolitik ausgelöst wurde und wird. Und wenn nicht seltsame bis dubiose Vorgänge in der Geschäftsführung und rund um die Geschäftsführung die weitere Arbeit ständig infrage stellen würde.

In dieser Situation haben sich die Beschäftigten des Theaters und die sie vertrtenden Gewerkschaften trotzdem bereit erklärt, erneut einen Haustarifvertrag abzuschließen. Auf der einen Seite verzichtet damit die Belegschaft  auf erhebliche Einkommensteile, um die Ausgaben des Theaters zu mindern, und auf der anderen Seite erhalten sie dafür einen Kündigungsschutz. So scheint für alle Seiten Positives und Negatives - also ein gesunder Kompromiss - erreicht.

Genau in diesem Moment nun erklärt der zukünftige Intendant, dass er die auslaufenden Verträge in der Schauspielsparte fast allesamt nicht verlängern will. Wir können durchaus nachvollziehen, dass künstlerische Arbeit auch Veränderung braucht, um auf Dauer kreativ und publikumswirksam zu sein. Veränderungen in diesem Ausmaß, wie sie der zukünftige Intendant plant und die der Aufsichtsrat offensichtlich abgesegnet hat, kommen allerdings einem künstlerischen Kahlschlag sehr nahe. Ob ein gut funktionierendes Ensemble einen derartigen Aderlass tatsächlich unbeschadet übersteht, darf bezweifelt werden.

Zudem hat Herr Löscher noch vor seinem offiziellen Amtsantritt schon bewiesen, dass ihn soziale Aspekte im Umgang mit seinem Ensemble nicht sonderlich interessieren. Seine Entscheidung, die meisten Arbeitsverträge in der Sparte Schauspiel nicht zu verlängern, trifft überwiegend junge Familien, junge Mütter und Väter und deren Kinder. Dies zeugt entweder von Ignoranz oder aber von Inkompetenz im Hinblick auf die soziale Verantwortung eines Arbeitgebers dieser Größenordnung.

Eins steht aus Sicht der Linksfraktion fest: Vertrauen in die neue Leitung des Theaters wird auf diese Weise weder bei der Belegschaft noch beim Publikum erzeugt. Nach den vielen Unruhen und Unwägbarkeiten rund um das Theater wäre derartiges Vertrauen aber ein sehr wichtiger Grundstein für den zukünftigen Erfolg.

Die Fraktion DIE LINKE in der Greifswalder Bürgerschaft fordert den zukünftigen Intendanten auf, seine harten Personalentscheidungen gegen die Schauspieler zurückzunehmen und gemeinsam mit dem Ensemble eine tragbare, sozial faire Lösung zu finden. Wir unterstützen nachdrücklich alle Protest- und Solidaritätsaktionen, insbesondere die von Nils Dicaz begonnene!

Dr. Gerhard Bartels