Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zu den Tagesordnungen - in nur 2 Klicks

Neuerdings bringt das Stadtblatt keine Tagesordnungen mehr - hier eine Alternative

Mit nur 2 Klicks zu den aktuellen Tagesordnungen und zugleich auch noch alle Sitzungsunterlagen - das ist nun möglich. Klicken Sie bitte auf das Wort Tagesordnungen am rechten Bildschirmrand. Sie kommen damit zur Auswahl der anstehenden Veranstaltungen der Bürgerschaftsgremien. Ein weiterer Klick und Sie haben die entsprechende Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen als PDF-Datei aus dem Ratshausinformationssystem - wenn sie denn schon vorhanden ist.

Viel Erfolg!

 

OTV Wieck/Ladebow: Probleme in der Ortsteilentwicklung am Beispiel Ladebow

Probleme in der Entwicklung von Ortsteilen sowie eine Betrachtung zur 2. Denkwerkstatt zum ISEK 2030+ vom 27.01.16

Die sogenannten "Rand"-Ortsteile der Stadt Greifswald, Wieck/Ladebow, Friedrichshagen, Eldena und Riems, beraten seit einiger Zeit miteinander, wie sie mehr in den Fokus der Stadtentwicklung kommen.

Was sind die Sorgen in Ladebow? Was wären aktuelle Möglichkeiten zumindest schrittweise weiter zu kommen?

» weiter

  

OB-Stichwahl: Dr. Stefan Fassbinder ist nun endgültig OB von Greifswald

Jörg Hochheim verzichtet auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 19.1.16

Herr Jörg Hochheim hat auf eine Berufung verzichtet. Damit ist es nun nicht nur amtlich, sondern auch sicher: Dr. Stefan Fassbinder ist nun uneingeschränkt unser Oberbürgermeister! Herzlichen Glückwunsch!

Wir meinen:

"Eine starke Entscheidung für Greifswald. Unser Respekt gegenüber Herrn Hochheim. Warum? Deutlich haben wir noch die Worte von Herrn Hochschild kurz nach dem 19.1. in den Ohren: "WIR werden dann entscheiden, ob WIR in Berufung gehen werden!". Wo er und die CDU eigentlich dazu doch gar nicht entscheidungsberechtigt waren, sondern eben nur der Kläger.

Nun sollten wir uns alle auf die anstehenden Aufgaben konzentrieren. Es ist schon heftig, was zur Zeit alles an Aufgaben konstruktiv zu bewältigen ist. Jeder in der Bürgerschaft hat dazu seinen Part einzubringen, ansonsten wird es nicht funktionieren."

Bericht OZ vom 13.02.2016

Notiz im Fleischervorstadt-Blog

 

Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete

Gemeinsame Presseerklärung von B90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Piratenpartei

In Greifswald kulminiert zurzeit die öffentliche Diskussion zur Einrichtung einer neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Brandteichstrasse. Die Verwaltung aus Kreis und Stadt wird die Einwohner im Umfeld der Brandteichstrasse am 17.2. informieren. Mehr als 500 Haushalte in dieser Gegend wurden dafür angeschrieben und eingeladen. 

Darüber hinaus hat nun die CDU der Greifswalder Bürgerschaft eine Sondersitzung "Zur zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Brandteichstraße" zum 18.2.16 19.30 Uhr beantragt. Dort sollen Ihrer Meinung nach zwei Tagesordnungen behandelt werden: (i) Information der Verwaltung und (ii) Diskussion der Mitglieder der Bürgerschaft. 


Kurzfassung: Information ist der Ausgangspunkt, aber Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe, Schaffung von Strukturen mit den Einwohnern und Helfern zur Konfliktbewältigung und Integration, also echte Bürgerbeteiligung sind aus unserer Sicht mindestens genauso zeitgleich wichtig. Eine Bürgerschaftssitzung ist somit nicht das richtige Format in diesem Moment. Nun ist sie beantragt. Dann sollten wir Wege finden, wie wir diese nun inhaltlich und strukturell dementsprechend gestaltet bekommen. Es muss mehr geschehen, als nur informiert zu werden.

» zur vollständigen Presseerklärung

 

Bei anderen gelesen: "Nur noch kurz die Bürgerbeteiligung retten"

INSIDE GREIFSWALD über die Sitzung der OTV Innenstadt am 2. März 2016

Auf der Einwohnerversammlung in der Brandteichstrasse am 17. Februar schlug OB Dr. Fassbinder einen Anwohner-Beirat vor. Diesen Vorschlag hat die CDU sofort aufgegriffen und einen Beschlussvorschlag dazu vorgelegt, der am 14. März zur Bürgerschaftssitzung entschieden werden soll. Am Mittwoch (2. März) wollte die OTV Innenstadt schon den Beirat besetzen. Wie diese Veranstaltung sich entwickelte, schildert z.B. INSIDE GREIFSWALD so:

zum Originalbeitrag von INSIDE GREIFSWALD

Es gibt eigentlich von allen Fraktionen und Gruppen eine positive Meinung zur Installation eines solchen Anwohner-Beirates. Nur um die Zusammensetzung wird noch unterschiedlich diskutiert.  

 

OTV Innenstadt: Bericht von der Sitzung am 08. Juni 2016

Situation Heinrich-Heine-Straße - Parken am Nexö-Platz - Stand Gemeinschaftsunterkunft - Linden am Museumshafen

Rathaus Greifswald

Inhaltlich begann die Sitzung der OTV am Mittwoch mit erfreulich reger Beteiligung von einer Handvoll Bürgern, welche an der Verkehrssituation um die Heinrich-Heine-Straße, sowie in der Georg-Büchner-Straße Anstoß nahmen. Konkret handelte es sich hierbei um Geschwindigkeitsüberschreitungen und der unzureichenden Kapazität der Straße, die schweren Baufahrzeuge schadensfrei aushalten zu können.  » weiter

OTV Riems: Bericht von der Sitzung am 06. Juni 2016

Kauf Alte Schule - eigener Gemeindearbeiter für Riems

Ortsteil Riems

Zur OTV-Sitzung standen zwei eigene Beschlussvorlagen zur Diskussion:

1. Erwerb der „Alten Riemser Schule“ und Erstellung eines Betreiberkonzeptes

2. Schaffung einer zusätzlichen Arbeitsstelle beim Grünflächenamt für einen Gemeindearbeiter zur Absicherung der nötigsten Arbeiten in Riemserort  » weiter

OTV Riems: Bericht von der Sitzung am 12. September

Neuer Investor stellt seine Pläne vor: Nach 25 Jahren kommt wohl wieder Bewegung in die Entwicklung des Ortslebens

Die OTV-Sitzung am 12.09.2016 war ausgesprochen gut besucht, schließlich stellte A4RES, der neue Eigentümer des größten Teils der Fläche in Riemserort, seine Pläne vor. 

... weiter

 

OTV Eldena: Gedanken zum Strandbad Eldena

Christian Schulze: Historie, Istzustand und Entwicklungsmöglichkeiten für Infrastruktur (Teil 1+2)

Die letzte Ortsteilbegehung, die wieder aufkommende Diskussion um einen freien Blick zum Wasser, Strandbad ohne Zaun und Eintrittsgeld ja/nein veranlassten OTV-Mitglied Christian Schulze zu einer umfangreicheren Betrachtung zur Historie, zum Istzustand und zu möglichen Entwicklungsoptionen samt Umfeld des Strandbades aus seiner Sicht. Diskussion dazu ist erwünscht.

weiter zum Beitrag
weiter zur Bildergalerie "Istzustand"
weiter zur Bilderläuterung

 

OTV Friedrichshagen: Bericht zur Sitzung am 26.04.17

viele Fragen zum Bürgerhaushalt und mehr

Friedrichshagen (Quelle: google maps)
Friedrichshagen (Quelle: google maps)

Änderung der Hauptsatzung (SPD Fraktion):

Uns wurde nicht klar, was die SPD tatsächlich damit erreichen will.

Soll die OTV zukünftig Anliegerstrassen selbst ausbauen, mit Hilfe des Bürgerhaushaltes?

Wer finanziert was wie?

Dies wurde in dieser Form nur zur Kenntnis genommen.

Änderung der Hauptsatzung (Fraktion DIE LINKE)

Im wesentlichen hat dies unser Einverständnis, aber, da der Haushalt noch nicht bestätigt und keine Aussage da ist, wann und ob der Bürgerhaushalt kommt, war die Mehrheit der OTV nicht bereit, darüber abzustimmen, also wurde dies auch nur zur Kenntnis genommen.

Ich sehe aber klare Vorteile und Zustimmung zur Beschlußvorlage.

weiter...

Veranstaltungen zum 1. Mai

für Solidarität & Weltoffenheit

Quelle: Greifswald für Alle
Quelle: Greifswald für Alle

Der 1. Mai ist ein bedeutungsvoller Tag – er ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und es finden wie jedes Jahr verschiedene Feste, Mahnwachen und Demonstrationen in ganz Mecklenburg-Vorpommern statt.

Die meisten feiern an diesem Tag die Weltoffenheit, Demokratie und Solidarität mit allen Arbeiter_innen weltweit, was gerade in der jetzigen Zeit ein wichtiges Zeichen ist. Wenn auch nur symbolisch, steht dieser Tag wie kaum ein anderer für die linke Bewegung und linke Grundwerte, die es zu verteidigen gilt.

 

weiter...

Bei anderen gelesen: "Ernst Moritz Arndt leider weggesäubert"

Götz Haydar Aly äußerte sich am 23.1.17 in der Berliner Zeitung direkt zur Namensablegung

Der Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist mit den Themenschwerpunkten Euthanasie, Holocaust und Wirtschaftspolitik der nationalsozialistischen Diktatur sowie Antisemitismus des 19. und 20. Jahrhunderts und darüber hinaus Gründungsmitglied im Stiftungsrat des Berliner Jüdischen Museums (Wikipedia) fand streitbare Worte gegen die Namensablegung der Universität Greifswald.

Kerngedanke für ihn: Die Ambivalenzen bei den historischen Persönlichkeiten dürfen nicht vertuscht werden.

BZ-Kommentar von Götz Haydar Aly am 23.1.17

 

Der Offene Brief des Allgemeinen Studierendenausschusses vom 25.1.17 kann da als lokale Klarstellung betrachtet werden.

Offener Brief des Allgemeinen Studierendenausschusses vom 25.1.17

 

Bei anderen gelesen: "Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt"

Fleischervorstadt-Blog zur Diskussion nach der Entscheidung

Der Fleischervorstadt-Blog gibt einen Einblick zu Äußerungen und Kommentaren nach der Entscheidung des Akademischen Senats.

Shitstorm von ganz rechts außen, Wahlkampf CDU, Aufruf zur Besonnenheit von OB und Rektorin ...

Ein Kernsatz dort im Beitrag:
Um es nochmal klarzustellen: Es ist legitim, am Namenspatron Ernst Moritz Arndt festhalten zu wollen und die Entscheidung des Senats zu kritisieren. Es ist weiterhin natürlich legitim, auf dieses Anliegen öffentlich aufmerksam zu machen und sich im Rahmen gewisser Spielregeln Gehör zu verschaffen. Es ist jedoch in höchstem Maß unanständig, bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, Gräben zu vertiefen anstatt sie zu überbrücken und Öl ins Feuer zu gießen, wo Vernunft und Klarheit gute Weggefährten wären.

Original Blog-Beitrag "Greifswald in Aufruhr ..."
Original Blog-Beitrag "... Rektorin Weber mahnt Umbenennungsgegner zur Mäßigung"

 

Nochmal zur Namensablegung, Ernst-Moritz Arndt, der Universität Greifswald

Kurzer geschichtlicher Abriss, von nur 6 Monaten, aus dem Jahre 1933

Nach umfangreichen Recherchen im Internet und hochemotionalen Gesprächen mit Studenten, Gegnern und Befürwortern, gestatten Sie mir bitte einen kurzen geschichtlichen Abriss, von nur 6 Monaten, aus dem Jahre 1933.

01. Februar 1933 
In den Wochen nach der „Machtergreifung“ entscheiden sich zahlreiche Greifswalder Wissenschaftler, der NSDAP beizutreten.
An der Greifswalder Universität befanden sich vor der Machtergreifung nur vier Dozenten, die Mitglieder der NSDAP waren. Innerhalb weniger Monate nach der „Machtergreifung“ wuchs ihre Zahl auf ca. 40 an. 

... weiter

 

EMAU: Die Fraktion DIE LINKE hat sich mehrheitlich positioniert

Es war eine Entscheidung der Universität mit 2/3-Mehrheit des zuständigen Gremiums und dies nach mehreren Monaten öffentlicher Diskussion.

Gestern diskutierten Fraktionsmitglieder und Mitstreiter_innen gemeinsam über unsere Haltung zur aktuellen Situation zum Thema Umbenennung der Universität künftig in Universität Greifswald.  

Mehrheitlich hat sich die Fraktion verständigt: Wir werden die Beschlussvorlage von CDU, KfV und weiteren Abgeordneten, weder mit einbringen, sondern sogar ablehnen. 

...

Wir betonen hier: Mit dieser Umbenennung der Universität ist mitnichten Ernst Moritz Arndt weder neu zu bewerten oder neu zu interpretieren. Schon immer waren die verschiedenen Facetten der Persönlichkeit Arndt bekannt und auch zeitgemäß eingeordnet worden.

Heute aber, picken sich diverse Gruppen seine schwierigeren Facetten heraus. Diese einseitige Vereinnahmung von Arndt widerspricht unseren Ansprüchen  ...

... zum Text

 

OTV Wieck/Ladebow: Bericht von der Sitzung am 10. Januar 2017

Wahlen - Gestaltung des Deiches - Beschlussvorlage ISEK mit 12 Änderungen zugestimmt

Wiek/Ladebow aus der Luft (Quelle: Heino Förste)
Wiek/Ladebow aus der Luft (Quelle: Heino Förste)

Zuerst musste auf der Sitzung neu gewählt werden.Bei uns bleibt alles beim alten: Vorsitzender bleibt Bernd Lieschefsky (Bürgerliste), Stellvertreter sind Ch. Kruse (CDU) und H. Förste (DIE LINKE).

Monique Wölk wurde als neues Mitglied der OTV begrüßt.

Dann wurden Bürgeranfragen behandelt.

Zur Gestaltung des Deiches zwischen Wieck und Ladebow gibt es noch Fragen:

... weiter

Anregung für einen Kinder- & Jugendbeirat in Greifswald

Yvonne Görs: Die Senioren haben einen direkten Draht zur Bürgerschaft, die Frauen ebenfalls. Nun wäre es sinnvoll, derartiges auch für Kinder und Jugendliche anzubieten.

Screenshot der Beschlussvorlage

Kinder- und Jugendbeiräte sind eine Form der Einbeziehung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen und Prozessen. Beteiligung ist ein geeignetes Mittel, Kinder und Jugendliche die elementaren Verfahren demokratischen Handelns zu vermitteln. Kinder und Jugendliche lernen sich für ihre Interessen einzusetzen und Ansichten/Meinungen demokratisch auszuhandeln.

Es gibt viele Themen und Entscheidungen in unserer Stadt, ...

... weiter

 

OTV Riems: Sitzung am 9. Januar 2017

Bericht von Marion Heinrich: Waren Baumfällungen genehmigt? - ISEK sollte ergänzt werden - JA zum Kinder- & Jugendbeirat - Nächste Runde mit A4RES am 24.01.17

1. Neuwahl 
Frau Ulla Tesmer möchte aus persönlichen Gründen nicht weiter Vorsitzende sein und schlägt Frau Marion Heinrich als neue Vorsitzende vor. Als 1. Stellvertreter wird Herr Uwe Leipelt und als 2. Stellvertreterin Frau Gabriele Mann gewählt.

2. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner 
Es wurden an verschiedenen Stellen diverse Bäume gefällt (an den Wohnblöcken am Brooker Weg, am Hang hinter der Bushaltestelle An der Wiek 1). Es wurde gefragt, ob es die entsprechenden Genehmigungen gab, ...

... weiter

 

Hallo und auf Wiedersehen

Wechsel in der Fraktions-Geschäftsführung

In unserer Fraktionsgeschäftsstelle hat sich ein Wechsel vollzogen. Wir danken vielmals Daniel für seinen Einsatz in den letzten Jahren und wünschen ihm alles Gute für seine nun gewachsenen neuen Aufgaben im Landkreis. 

Elisabeth mit ihren flinken Fingern auf der Smartphone-Tastatur sorgt künftig auf ihre Art für alle Abläufe in unserer Fraktion. Außerdem bringt sie noch ihre eigenen speziellen Themen in unsere Tätigkeit ein. Es wird spannend.

... zu den Briefen der beiden

 

Das Jahr 2016 geht zu Ende: Ein Rückblick und auch ein Blick nach vorn

Was gelang uns im letzten Jahr an neuen Themen? Was ist noch zu tun?

Seit November 2015 amtiert in Greifswald ein grüner Oberbürgermeister – auch mit umfangreicher Unterstützung durch DIE LINKE. Es ist Zeit für einen Blick zurück: Welche Themen konnten im Bündnis nun dadurch erstmals gestartet werden? Was ist noch zu tun?

Wir wollten mit einem grünen Oberbürgermeister u.a. mehr Beteiligung für die Einwohner erreichen. Dazu sollten erstmals Sprechstunden des OB in allen Stadtteilen ermöglicht werden. Die Ortsteilvertretungen sollten gestärkt werden. Ein Bürgerhaushalt soll eingeführt werden. Außerdem sollen größere Interessenvertretungen wie der Seniorenbeirat gestärkt oder wie ein Frauenbeirat erstmalig ermöglicht werden.

... weiter

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 19. Dezember

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung via Twitter

Auch heute fahren wir fort (ab 17.00 Uhr), in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten.

Unsere Geschäftsführerin Elisabeth Salzbrunn informiert Euch wieder auf Twitter!

Es ist die letzte Sitzung in diesem Jahr. Sie ist insbesondere von Personalwechseln gekennzeichnet. Aufgrund der Änderungen in zwei Fraktionen sind nun auch alle Ortsteilvertretungen erneut zu wählen, Herr Hochheim geht nach Schwerin und die kommissarische Leitung der Finanz- & Wirtschaftsabteilungen durch den Chef für Rechnungsprüfung - all dies füllt einen großen Teil der Vorlagen heute.

Schwerpunkt ist heute jedoch die 1. Lesung des neuen Doppelhaushaltes 2017/18. Im Januar sind dann die Diskussionen in den Ausschüssen dazu. Anfang Februar soll dann die Endfassung des neuen Haushalts beschlossen werden.

Viel Spaß beim Mitverfolgen der Sitzung.

Ihr findet uns unter:         https://twitter.com/LINKSinHGW

Heutige Tagesordnung:     TOPs vom 19.12.2016
Nachträgliche TOPs:         Nachträge zum 19.12.2016

  

Straßenausbau Flugplatzsiedlung Ladebow: Anliegerversammlung, Ortsbegehung und OTV-Protestbrief

Endlich wird es Ernst mit der schon lange geplanten Sanierung der Straße der Flugplatzsiedlung und doch wird dies von der Verwaltung schon wieder in Frage gestellt

1. Straßenausbau Flugplatzsiedlung Ladebow - Fragen aus der Anliegerversammlung am 8.11.2016

# Fußweg Max-Reimann-Straße

Fußweg vor der Max-Reimann-Straße 31 a-c nur ein 1,20 m breit. Anwohner haben ihr Grundstück so bebaut, dass vor dem Haus 2 Autos stehen können. Auch die Absenkungen zur Straße wurden durch die Anwohner ordentlich ausgeführt. Hecken müssen entfernt werden. Grundstück muss von der Stadt angekauft werden. Diese Maßnahme verkleinert das Grundstück so weit, dass es nicht mehr so wie bisher genutzt werden kann. Ist das alles sinnvoll? Rechtfertigt dieser gewaltige Eingriff die hohen Kosten und den Nutzen? 

... weiter

 

Fraktion DIE LINKE zwitschert nun auch auf Twitter

Fraktions-Geschäftsführerin begleitet Fraktionsarbeit von Zeit zu Zeit per Twitter

Um sich zu beruhigen, raucht so mancher oder trommelt mit den Fingern auf dem Smartphone rum und zwitschert (Twitter) dabei. Unsere neue Fraktionsgeschäftsführerin, Elisabeth Salzbrunn, macht beides.

Ein Klick oben und Ihr seid dabei (beim twittern).

Für uns Ältere, die nicht unbedingt auch gleich ein Twitter-Account anlegen wollen: 
Spannend ist auch, was unter den sogenannten Hashtags zu finden ist. Gerade eben findet man unter #Greifswald Beiträge der Botschaft Israel zur Ehrung von Frau Mathilde Böckelmann für ihren Einsatz bei der Rettung einer verfolgten Jüdin 1945.

Viel Spass.

 

Kurzbericht zum Finanzausschuss vom 21. November 2016

BIRGIT SOCHER zu: Neuer = Alter Vorsitzender Herr Mundt (CDU) - Eigenkapitalverzinsung beim Abwasserwerk gesenkt - Bürger sollen mehr und früher bei Strassenausbau einbezogen werden - Hauhshalt 2017/18 wird in Kürze öffentlich zugänglich

Neuwahl nach Fraktionsumbildung 
 Vorsitzender Herr Mundt CDU 
 Stellvertreter Herr Kolbe BL/FDP  & Herr Dr. Kerath SPD

Wirtschaftsplan des Seesportzentrums Greif wurde mehrheitlich beschlossen 
 Das Defizit beläuft sich auf 210 000€, die durch die HGW getragen werden muss. 
 Größter Einspareffekt wurde durch die Reduzierung der Stammbesatzung von 12 auf 9 erzielt, was durchaus Risiken birgt.

... weiter

 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 22. November

DANIEL SEIFFERT zu: Herr Hinrich Rocke (KfV) ist neuer Vorsitzender - Seesportzentrum hat auch in 2017 ein Defizit - Campingplatz Eldena soll per B-Plan entwickelt werden - Kulturwirtschaftsbericht: Verwaltung wollte aufgeben, soll aber weiter machen

Die Sitzung wurde durch unser Bürgerschaftsmitglied Rita Duschek eröffnet und bis zur Wahl des neuen Ausschussvorsitzenden geleitet. Gewählt wurde Herr Hinrich Rocke (KfV). Diese Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für diesen Ausschuss. Als seine Stellvertreter wurden Patrick Leithold (Grüne) und Wolfgang Jochens (CDU) bestätigt. Dann ging es mit den Beschlussvorlagen weiter.

... weiter

 

Traditionsschiffer hoffen

Bund setzt geplante Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) erst zum 1.1.2018 in Kraft - Zeit soll für Gespräche genutzt werden

Die Greifswalder Traditionsschiffer informierten uns und die Bürgerschaft über den jüngsten Stand der Diskussion zur geplanten neuen Schiffssicherheitsverordnung (SchSV). Diese SchSV bedeutet in vorliegender Form das sichere Aus für viele Traditionsschiffer.

Nun setzt der Bund diese geplante neue Verordnung statt zum 1.7.2017 nun erst zum 1.1.2018 in Kraft. Es soll Zeit für Gespräche sein, z.B. zur Einführung einer finanziellen Förderung der erforderlichen Umbauten, für ein Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle und Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwecks Erörterung von Streitfällen.

zum Text

 

OTV Wieck/Eldena: Fischerfest sperrt Ladebower aus

Eintritt zahlen oder alternativ dann einen 10 Kilometer Umweg in Kauf nehmen - das ist für die Ladebower nicht hinnehmbar

Ich wende mich heute an die Fraktion wegen eines alljährlich wiederkehrendes Problem in unserem Ortsteil Ladebow - das hochgelobte Fischerfest.

Warum Problem? Ganz einfach - jedes Jahr am 3. Juli-Wochenende wird der OT Ladebow mehr oder weniger abgeschnitten - es sei denn, die Bürger zahlen täglich 3€. Egal, ob sie zum Einkauf nach Eldena wollen oder Bekannte und Verwandte in Eldena oder im Ostseeviertel besuchen wollen.

Manche müssen sogar am Wochenende zur Arbeit. Nicht jeder besitzt ein Auto und wer sonst mit dem Fahrrad seine Wege fährt, darf dann einen 10 Kilometer Umweg in Kauf nehmen.

... weiter

 

25 Jahre Stadtjugendring e.V. - Glückwunsch

Seit 25 Jahren engagiert sich der Stadtjugendring eV für die freie Jugendarbeit

Freitag der 30. Juni - großes Bambule im Klex. Der Stadtjugendring eV feierte mit seinen 26 Mitgliedern sein 25-jähriges Bestehen.

Der Stadtjugendring bietet Jugendlichen aus 26 Initiativen eine Vielzahl von Möglichkeiten sich flexibel und vor allem selbstbestimmt auszuprobieren. Erst kürzlich im Mai waren 4 weitere Initiativen hinzu gekommen (siehe hier). Die hier vertretene Vielfalt ist enorm.

Es war nicht nur ein feiern mit vielen Gästen aus Verwaltung (Stadt & Landkreis), Politik und früheren Wegbegleitern, sondern die einzelnen Initiativen stellten sich per Interview, Filmbeiträgen oder Infoständen vor. Man kam ins Gespräch.

... weiter

 

Bei anderen gelesen: Zur Diskussion Förderung von Schönwalde II oder doch Innenstadt?

"Sozialneid zu wecken, Neiddebatten zu initiieren oder zu unterstützen und Geförderte gegeneinander auszuspielen hat sich bisher immer für alle Seiten negativ ausgewirkt."

Die Alternative Liste postete einen Beitrag zur Diskussion auf der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Revitalisierung der Innenstadt. Dort wurde auf den hohen Gewerbe-Leerstand in der Innenstadt hingewiesen und zugleich die avisierte Förderung von Schönwalde II in Frage gestellt.

Insbesondere verwies die AL darauf: "... Schönwalde II mit all seinen Problemen und Vorteilen mit der Innenstadt mit all ihren Problemen und Vorteilen gleichsetzt, zeugt von politischer Instinktlosigkeit. Schönwalde II steht aus sozialpolitischen Gründen eine finanzielle Förderung zu, auf die die Innenstadt berechtigterweise keinen Zugriff hat. Soll der Leerstand in der Innenstadt mit ebenfalls 80.000 Euro Förderung beseitigt werden, um "Gerechtigkeit" herzustellen?"

... zum Original-Beitrag

 

 

Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straßenfahrbahn

Was soll es bringen? Sicherheit für Radfahrer, Konfliktreduktion mit Fußgängern und Ordnung

Warum Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße und kein extra Radweg, abgekoppelt von der Straße? 

Es geht um Sicherheit 

Auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind Fahrradfahrer für Autofahrer besser zu sehen, besonders an Kreuzungen und Zufahrten. Diese sind bei Radwegen der häufigste Unfallort [1].

... weiter

 

Autostadt statt Fahrradstadt?

Die Fraktion DIE LINKE beantwortet eine Anfrage von Webmoritz vom 19. Juni 2017

Fahrradstreifen in der Bahnhofstraße
Fahrradstreifen in der Bahnhofstraße

Die Webmoritz-Frage an uns lautete: "Was halten Sie von der Forderung - fahrradstreifenfreie Hauptverkehrswege in Greifswald - durch die Bausenatorin Jeanette von Busse? (veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung vom 17.06.2017)"

Unsere Antwort dazu ist:
"... Wir sind eine Fahrradstadt. Sollen die jetzt alle wieder auf den Gehwegen fahren - wo bleibt da die Sicherheit für die Fußgänger? Oder ohne Schutzstreifen auf der Straße - was eindeutig ihre Unsicherheit erhöht. ..."

zur vollständigen Antwort ...

OTV Wieck/Ladebow: OTV fordert - Schranke zum Deich am Hafen Ladebow muß versetzt werden

Heino Förste: Der aktuelle Standort der Schranke ist eine Behinderung für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen

Gestern wurde durch Herrn Lieschefsky (Vorsitzender der OTV Wieck/Ladebow) im Bauausschuss die Thematik "Behindertengerechter Auf-/Abgang Deich Wieck nach Ladebow" angesprochen.

Da, wo jetzt die Schranke steht werden Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen dazu gezwungen, entweder den Deich wieder in Richtung Sperrwerk zurücklegen oder ihren Weg durch den Seehafen Ladebow fortsetzen.

... weiter

 

Kurzbericht aus dem Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend vom 12. Juni

Rita Duschek: Ausschuss befürwortete Maßnahmen zur Mietbremse, unsere Vorlagen zur Verstetigung des Quartiersmanagement in SWII und zu den Pfandringen; auch Mehrgenerationenhaus "Aktion Sonnenschein" wird unterstützt

Im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend stand ein Beschluss mit Vorschlägen zur Vorbereitung einer Mietpreisverordnung in M-V auf der Tagesordnung. In der Vorlage waren die Vorschläge der "AG Bezahlbares Wohnen" und die "Stellungnahme der Verwaltung" (zur Stellungnahme) kurzfristig zu einem tragfähigen Entwurf umformuliert, ...

... weiter

 

Traditionsschifffahrt - Gesprächsergebnisse am 23.5. im BMVI

Der Vorstand BÖE e.V. - Bildungslogger Lovis übermittelte an die Bürgerschaft diese Gesprächsergebnisse

Die Traditionsschifffahrt soll eine neue Schiffssicherheitsverordnung bekommen. Eigentlich eine gute Sache, jedoch im Detail kann der aktuelle Entwurf die Traditionsschifffahrt auch in Greifswald fast zum Erliegen bringen.

Es kämen enorme Belastungen auf die Traditionsschiffer zu bzgl. baulicher Maßnahmen, Qualifizierungsvorgaben und Einschränkungen gemeinnütziger Vereine. Mit 50 Schiffen hat Greifswald wohl den größten Anteil an der Traditionsschifffahrt im Norden. Also besteht ein enormer Gesprächsbedarf. Dazu fand eben ein solches Gespräch am 23. Mai 2017 statt.

Über dieses Gespräch informierte Thomas Schmidt (Vorstand BÖE e.V. - Bildungslogger Lovis) dankenswerter Weise auch die Bürgerschaft.

... weiter

 

OTV SWI/Südstadt: OTV-Sitzung mit Sonderthema "Höhere Lebensqualität in unserem Stadtteil"

aus der OTV-Sitzung vom 1. Juni 2017

OTV-Sitzung SWI/Südstadt im Takt am 1. Juni 2017
OTV-Sitzung SWI/Südstadt im Takt am 1. Juni 2017

Die Ortsteilvertretung SWI/Südstadt hatte sich für die gestrige Sitzung einen besonderen Schwerpunkt vorgenommen: "Höhere Lebensqualität in unserem Stadtteil – Ideen, Vorschläge, Möglichkeiten und Fragen". Ein Einführungsvortrag, Ergänzungen aus Stadtverwaltung, WVG und WGG sowie natürlich auch von Einwohnern prägten die Veranstaltung.

Als Einführung fasste der Vorsitzende Peter Multhauf seine Vorstellungen zu "Höhere Lebensqualität" zusammen, die sich auf die Punkte bringen lassen:
- angemessene Miete 
- angemessenes Gehalt  
- ordentliche Verkehrsanbindung
- Kitas und Schulen, die gut und erreichbar sind
- gutes Klima zwischen den Nachbarn
- schöne Umgebung (Grün, Kunst, wenig Lärm)

Letzteres sollte heute nun der Schwerpunkt für diese Veranstaltung sein.

... weiter

 

Greifswald ist in Sorge zur Zukunft der Traditionsschifffahrt

Brief an den Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Behrens,

Die Greifswalder Traditionsschiffer informieren uns kontinuierlich über ihre Sorgen hinsichtlich der anstehenden Neuregelung der Schiffssicherheitsverordnung. Da Sie heute dazu eine Gesprächsrunde im BMVI haben, möchte auch ich im Namen der DIE LINKE aus Greifswald sowie aller Greifswalder Lokalpolitiker und Einwohner Sie dabei ermuntern und unterstützen.

Es bewegt uns schon sehr, welche Belastungen da auch auf die Greifswalder Traditionsschiffer bzgl. baulicher Maßnahmen, Qualifizierungsvorgaben und Einschränkungen gemeinnütziger Vereine zukommen sollen. Das steht in starkem Widerspruch zur geforderten Ehrenamtlichkeit.

... weiter

 

Kleine Anfrage zu Kinder- und Jugendarmut

Wer ist betroffen - Wer ist aktiv

'Sackgasse' für Kinder ohne gute Bildung (Quelle: news4teachers)
'Sackgasse' für Kinder ohne gute Bildung (Quelle: news4teachers)

Kinder- und Jugendarmut ist auch in Deutschland ein Problem. Das wurde spätestens mit den bundesweiten Berichten im Januar allen wieder in das Gedächtnis gerufen. Da es in Greifswald seit der Sozialanalyse 2009/2010 keine aktuellen Zahlen mehr zu Kinder- und Jugendarmut in unserer Stadt gibt, versuchen wir mit einer kleinen Anfrage herauszufinden, wie es in unserer Stadt um die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen steht und welche Organisationen und Vereine in dem Bereich aktiv sind.

weiter...

Bei anderen gelesen: Stadtjugendring nimmt vier neue Mitglieder auf (PM vom 18. Mai '17)

Stadtjugendring Greifswald wächst weiter als Netzwerk von Jugendinitiativen

Vollversammlung vom Stadtjugendring Greifswald: Neben der Wahl eines neuen Vorstandes und der Aufnahme neuer Mitglieder blieb Zeit zum Kennenlernen und Vernetzen (Foto: Tino Höfert)
Vollversammlung vom Stadtjugendring Greifswald (Hof, Klex)

Die Vollversammlung vom Stadtjugendring Greifswald e.V. hat am Mittwochabend die Vereine LeseMöwe e.V., Jugend kann bewegen e.V., JEF Greifswald-Vorpommern und das Bildungsprojekt Qube einstimmig als neue Mitglieder aufgenommen. Damit sind aktuell 26 Vereine, Verbände und Initiativen in der Dachorganisation für Jugendarbeit vereint.
"Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder herzlich im Stadtjugendring und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. Unser Netzwerk wächst und wird damit noch vielfältiger", zeigt sich Tino Höfert, jugendpolitischer Koordinator des Stadtjugendringes, erfreut.

Die vier neuen Mitglieder sind auf unterschiedliche Weise in der Jugendarbeit und außerschulischen Jugendbildung engagiert. LeseMöwe e.V. vermittelt Lesepatenschaften für Kinder und gründete vor Kurzem eine ehrenamtliche Koordinierungsgruppe in Greifswald. Jugend kann bewegen e.V. hat in der vergangenen Woche den Kaufzuschlag erhalten, um das ehemalige "Pariser" in eine interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle umzugestalten. JEF Greifswald-Vorpommern ist eine Regionalgruppe der Jungen Europäischen Föderalisten Mecklenburg-Vorpommern e.V., die sich als überparteilicher Jugendverband für europapolitische Bildung und internationale Verständigung einsetzen. Das Bildungsprojekt Qube vom Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. ist in der queeren Bildungs- und Antidiskrimierungsarbeit aktiv und organisiert gegenwärtig die ersten Greifswalder Aktionswochen gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie mit.

Die Vollversammlung wählte Petra Lisowsky (Aktion Sonnenschein MV e.V.), Stephan Haese (Jugendinitiative ProTon e.V.) und Klara Fries (Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.) als Sprecher/innen des neuen Vorstandes. Lukas Ewert (Medienzentrum Greifswald e.V.) wurde als Beisitzer gewählt. Alle vier nahmen die Wahl an und bedankten sich für das Vertrauen der Mitglieder. 

Der Vorstand ist für zwei Jahre gewählt und ehrenamtlich für die Geschäftsführung des Vereins verantwortlich.

Tino Höfert

 

Paepke jetzt mit Kopf - Initiatoren zum Paepke-Denkmal mit großer Freude und Enttäuschung zugleich

Erst sollte er nicht, dann fand sich doch eine Lösung - Paepke nun mit Kopf auf dem Denkmal

Ein langersehnter Traum ging den Initiatoren zum Paepke-Denkmal am Freitag in Erfüllung. Das Denkmal für den ehemaligen Bürgermeister Carl Paepke (1797 - 1858) ist nun vollständig. Am Freitag bekam er endlich auch einen Kopf, gefertigt vom Kunstguss Lauchhammer.  

Wirklich schade war jedoch, dass die Verwaltung diesen Moment, das Aufsetzen der Büste auf das Denkmal, nicht mit den Initiatoren als gemeinsamen Erfolg teilen wollte.

Scheint eine Kleinigkeit zu sein, aber warum wurde hier eine Chance vertan?

... weiter

 

PM "Entscheidung zum Pariser: Viel Erfolg dem Verein „Jugend kann bewegen“

Erklärung von Dr. Mignon Schwenke, Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Der Prozess um die Zukunft des ehemaligen „Pariser“ beschäftigte uns im Ausschuss für Sport, Jugend und Soziales schon eine ganze Weile. Nach dem Beschluss zur Ausschreibung hat es uns sehr gefreut, dass sich engagierte Interessenten fanden, die dort weiterhin Jugendarbeit machen wollten. Bis zum Ende durchgehalten hat diesen langwierigen Prozess der Verein „Jugend kann bewegen“. 

... weiter

 

Legale Flächen für Graffiti

Soll (freie) Kunst eingeschränkt werden?

Graffiti-Mauer in der Hafenstraße
Graffiti-Mauer in der Hafenstraße

Um Graffiti und Street Art als Kunstformen zu unterstützen und zu würdigen, hat unsere Fraktion bereits im letzten Jahr einen Prüfauftrag gestellt, der zum Ziel haben sollte, Flächen für legales Graffiti in der Stadt zu finden.

Die Stadtverwaltung hat nun ein Konzept entwickelt, dass die lokale Street Art Szene in einem offenen Brief an die Greifswalder Bürgerschaft scharf kritisiert.

weiter...

OTV Wieck und Ladebow: Bericht von der Sitzung am 2. Mai 2017

Heino Förste: Regelwerk zum künftigen OTV-Budget soll möglichst einfach sein - Vorbereitung läuft für Diskussion "Bauende Deich zwischen Wieck und Ladebow" - Informationsstand zu Straßenausbau Clara-Zetkin-Straße - Hafen - Wildschweine im Ort

Änderung der Hauptsatzung betreffend die Ortsteilvertretungen (OTV-Budget)

Über die Vorlage der SPD wurde nicht gesprochen, nur die der Linken wurde thematisiert. Beide sind sehr ähnlich. Mehrheitlich war eine Abstimmung darüber nicht erwünscht. Im Kern ist die Vorlage der Linken die Bessere, bemerkt wurde allerdings, dass dort zu viele "Regeln" für die Verwendung des OTV Budgets eingebaut wurden. Vieles regelt sich über das kommunale Haushaltsrecht, so dass es aus Sicht der OTV nicht notwendig ist, den Verwendungszweck so streng zu regeln.

Mit weniger Vorschriften hätten wir aber zugestimmt. Wichtig für Wieck und Ladebow: Keiner der beiden Ortsteile soll bei der Verwendung der Mittel bevor- oder benachteiligt werden.

... weiter

 

Vortrag über Demokratie, Populismus und Elitenbildung von Oberbürgermeister Lennart Prytz, Oberbürgermeister der Greifswalder Partnerstadt Lund

Vortrag im Rahmen des Nordischen Klangs und der Städtepartnerschaften Greifswalds

Lennart Prytz, Oberbürgermeister und Vorsitzender der Demokratiekommission der Kommune Lund hielt am Sonnabend im Rathaus einen Vortrag „Demokratie in Zeiten von Populismus und Eliten“. Er sprach über Schwierigkeiten und Chancen im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften, über Gefahren für Demokratie und Bürgernähe, über Notwendigkeit, Formen und Methoden demokratischer Mitbestimmung in Greifswalds Partnerstadt Lund.

Mit einem 3-Säulen-Modell "Mitbestimmung - Rechtssicherheit - Handlungsfähigkeit" offeriert er ein einfaches und verständliches System, hier individuelle Lösungen zu finden. Beim Thema Mitbestimmung gehen die praktischen Erfahrungen in Lund schon bereits viel weiter als in Greifswald die Gedankenansätze zu einem künftigen Bürgerhaushalt.

Das Beispiel Jugendparlament Lund zeigt dies exemplarisch: Das Jugendparlament in Lund hat weitreichende Kompetenzen: Früher hatte es nur Vorschlagsrecht - jetzt trifft es sogar Entscheidungen. 

zum Text

 

Hafen Ladebow: Vertreter der OTV Wieck/Ladebow für Entwicklung als Gewerbe- & Hafenstandort

Hafen Ladebow ausbaggern oder nicht? Eine Antwort der OTV auf Leserbriefe in der OZ vom 2.2.2016

Kräne im Hafen Ladebow

Die beiden Herren Bernd Lieschefsky und Heino Förste (OTV Wieck/Ladebow) reagieren mit einem Leserbrief auf zwei Beiträge in der OZ vom 2.2.2016 zur Zukunft des Hafens Ladebows.

Sie halten es für sinnvoll, den Hafen als Gewerbehafen weiterzuentwickeln und für zusätzliche, hafenaffine Ansiedlungen zu werben. Dazu gehört auch, das Hafenbecken und die Zufahrtsrinne auszubaggern.

zum vollständigen Leserbrief

 

Neujahrsempfang des Greifswalder Behindertenforums 2016

Einige Eindrücke

Am 28.1. lud Frau Duwe, die Chefin des Behindertenforums, zum traditionellen Jahresempfang u.a. auch die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft ins Haus der Begegnung ein. Als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE überbrachte Rudi Duschek die Grüße der Fraktion.

» weiter

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 28. Januar

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Neubau Erwin-Fischer-Schule; Quartiersmanagement SWII

Auch im neuen Jahr fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

» zum Bericht

 

OB-Stichwahl - Klage: Gericht startete mit einem Paukenschlag und damit ist die Wahl des OB Stefan Fassbinder gültig. Vorerst.

Ein Kommentar: Vor dem Prozess ist nach dem Prozess: Sacharbeit zum Wohle aller Greifswalder ist weiterhin gefragt.

Seine Einführung beendete der Richter des Greifswalder Verwaltungsgerichts mit einem Paukenschlag: Herr Hochheim als Kläger möge überlegen, ob er nicht seine Klage selber zurück ziehen möchte. Die Klage hätte keine Chance.

» weiter

 

Verhandlung zur Gültigkeit der OB-Stichwahl

Kurzbericht aus dem Gerichtssaal

Die Matte vor dem Eingang des Wahllokals bei der Ortsbesichtigung des Wahlprüfungsausschusses am 8. Juli 2015

Seit 11:00 Uhr wird die Klage von Jörg Hochheim gegen die Gültigkeit der OB-Stichwahl vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald verhandelt. Nach einführenden Erläuterungen empfiehlt der Richter Herrn Hochheim, auf seine Klage zu verzichten, da ein Wahlfehler nur gegeben sei, wenn der Wahlvorstand gegen Regeln verstoßen hätte. Nach kurzer Beratung entschließt sich Herr Hochheim, die Klage dennoch aufrechtzuerhalten.

12:30 Uhr, die Verhandlung wird beendet. Die Entscheidung soll am Nachmittag fallen.

16:00 Uhr, Das Rathaus informiertVerwaltungsgericht weist Klage gegen Gültigkeit der Oberbürgermeister-Stichwahl ab!

 

Rathausbericht der anderen Art

Noch einmal zu den Mahnwachen am Rathaus, 14.01.16

Der neue Oberbürgermeister führt nacheinander in allen Stadtteilen Bürgersprechstunden durch, das ist ein guter Einstieg, finden wir.

Heute fand diese Sprechstunde für die Innenstadt im Rathaus statt, was Anhänger der FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) zum Anlass nahmen, vor dem Rathaus mit Lautsprecherwagen und „Merkel muss weg“-Plakat zu demonstrieren. ...

» weiter

 

Mahnwachen vor dem Rathaus am 14.1.16

Dialog mit der FFDG? Ohne einen Grundkonsens, wie "Greifswald ist eine weltoffene Stadt": Nicht so einfach.

Der FFDG-Sprecher, Herr Kühl, war nicht zu sehen. Er hatte sich versteckt. Man glaubte fast, es läuft da nur ein Tonband. Es war nicht einfach zu hören und noch weniger zu verstehen, was Herr Kühl per Lautsprecher von den Fahnenmasten zur Buchhandlung da herüber schallen ließ: "Gott schütze uns vor dem Islam", "Flüchtlinge bringen Ebola nach Deutschland" oder "Es gibt keine Verfassung in Deutschland". Ein Distanzieren von den Fotos mit dem Hitlergruß? Nichts dergleichen. Niemand von denen hat sich abgewandt.

Damit hat sich die FFDG in aller Öffentlichkeit selbst dem ganz rechten Spektrum zugeordnet.

» zum vollständigen Text

 

Nachlese zur Demonstration/Mahnwache am 11.1.16 in Schönwalde I

Mahnwache "Greifswald für alle" am 11.1.16 mit Transparent gegen Rechtsextremismus

Auch an diesem Abend fanden sich fast 150 Greifswalder zusammen, um sich den Parolen der FFDG entgegen zu stellen.

In dem Schreiben der FFDG an alle Fraktionen der Bürgerschaft, sieht sich die FFDG "inspiriert von der PEGIDA in Dresden". Das passt: In der OZ lasen wir am Dienstag vom Hitlergruß-Foto von Herrn Norbert Kühl und wir erinnern uns noch an das Foto mit der Hitlermaskerade von Herrn Lutz Bachmann, dem Dresdener Initiator der PEGIDA-Märsche.

» weiter

 

Gemeinsame Erklärung der Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher: Alle Fraktionen und Einzelabgeordneten waren eingebunden. Ergebnis: Die große Mehrheit einigte sich auf eine Ablehnung der Einladung der FFDG.

Die Fraktionen der Bürgerschaft erreichte eine „Ladung“ der FFDG zur Teilnahme an ihrer nächsten Demonstration. Verbunden damit war die Aufforderung, zu den Demonstrierenden zu sprechen und ihnen die Möglichkeit zu Fragen an die Politiker und Politikerinnen zu geben.

Die Fraktionen sind sich einig, dass Gespräche zwischen Politik und Bürgern auf verbindlichen Grundsätzen beruhen müssen. Dazu gehören gegenseitiger Respekt, die Achtung demokratischer Grundsätze und die Anerkennung des Rechts der Flüchtlinge auf Schutz. ...

» zum vollständigen Wortlaut

 

Wie weiter mit dem Quartiersmanagement in Schönwalde II ?

Eine Beschlussvorlage die hoffentlich die Rettung bringt

Standort Quartiersmanagement in SW II

Bislang liegen den Bürgerschaftsgremien keine direkten Informationen zum Sachstand und Hintergründen der Schließung des Quartiersmanagements in SW II zum 31.12.2015 vor. Lediglich aus der Zeitung ist bekannt, dass die Caritas als bisheriger erfolgreicher Betreiber zu den laufenden Konditionen nicht mehr zur Verfügung steht. Eine Beschlussvorlage soll hier Abhilfe schaffen.

» zum vollen Wortlaut der Beschlussvorlage

„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI

Die CDU schlug einen Deal vor: Gespräche über die Zukunft Greifswalds und dafür zieht Herr Hochheim seine Klage gegen die OB-Stichwahl vom 10. Mai zurück.

Wir sagen dazu: Gespräche sind richtig, nötig und sollten zügig beginnen, aber eine Verknüpfung mit dem Rückziehen der Klage lehnen wir ab. Derartige Gespäche zur Zukunft Greifswalds können in Kürze beginnen - öffentlich und unter Einbeziehung der anderen Fraktionen, also in den bürgerschaftlichen Gremien.

» zum vollen Wortlaut der Presseerklärung

Spendenlauf von „Greifswald für alle“ - die Rechten waren eifrig dabei

Oder: Wie man dem rechten Treiben noch etwas Gutes abtrotzen kann.

Am gestrigen Montag, dem 07.12., fand wieder einmal eine Demonstration von „besorgten Bürgern“ in Greifswald statt. Um diesem rechten Treiben etwas entgegen zu halten, fanden sich circa 200 Menschen zu einer vom Bündnis „Greifswald für alle“ organisierten Mahnwache vor dem DLZ an der Beimler-Straße zusammen.

» weiter

Mangelnder Rückhalt für Seehafen Ladebow?

Eine Reaktion auf den Artikel in der OZ vom 26.11.2015

Bagger bei Nacht

Vor Kurzem erfolgte ein Bericht von der Besichtigung der neuen Düngemittelhalle, nun stand in der OZ der Bericht darüber:

Besonders erschreckend waren darin die Äußerungen des Leiters des Tiefbauamtes, Herrn Wixforth.

» weiter

Besichtigung der Düngemittelhalle im Seehafen Ladebow am 24. November

Kurzbericht aus dem Ortsteil Wieck/Ladebow - Düngemittelhalle ist seit dem 23.11.2015 im Probebetrieb

Auf Einladung der Hafen- und Lagergesellschaft Greifswald und der Firma Beiseln erhielten die Mitglieder der OTV Wieck / Ladebow, Ladebower und Wiecker Bürger sowie Interessierte die Möglichkeit, die neue Düngemittelhalle der Firma Beiselen im Seehafen Ladebow zu besichtigen.

» weiter

Zielvereinbarung Theater: "Mogelpackung mit deutlich erpresserischen Zügen"

Unsere Position vorgetragen zur Bürgerschaftssitzung am 16.11.2015

Das ist sie also, die Zielvereinbarung, um die es schon über ein Jahr oder länger geht, bei der wir versucht haben, das Beste für unser Theater und unsere Stadt herauszuholen.

Das ist aber nicht das, was wir eigentlich wollten, denn ...

» weiter

 

Live-Bericht von der heutigen Bürgerschaftssitzung am 16. November

Live und kurze Impressionen von der Bürgerschaftssitzung - Schwerpunkt u.a.: Klage gegen die OB-Wahl

Wir berichten wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung. Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite jeweils aktualisieren.

Jetzt sind ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag zu lesen.

Jedoch, nach den unfassbaren Ereignissen in Paris, können wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen (zu unserem Kommentar).

» zum LIVE-Bericht

 

Massaker in Paris - So einfach kann man auch in Greifswald nicht zur Tagesordnung übergehen

Auch die heutige Bürgerschaftssitzung steht unter dem Schatten der Terroranschläge in Paris

Quelle: https://t.co/ryf6XB2d80
Ein einfacher Kreis mit den schematischen Umrissen des Eifelturms im Innern - eine Kalligraphie auf weissem Hintergrund und mit schwarzer Malfarbe

Es ist unfassbar, was Menschen sich einander antun können. Es fehlen mir die Worte, die Emotionen um das Leid der Opfer und ihrer Familien zum Ausdruck zu bringen.

» zum vollständigen Text

 

 

Bürgersprechstunde im TAKT: Donnerstag, 19. November 2015, 17:00 Uhr

Wo uns der Schuh drückt - Fragen an den Kontaktbeamten und die Ortsteilvertretung

M. Bürger (rechts) und P. Multhauf (Foto: MOPET)
Die beiden Herren Kontaktbeamter Michael Bürger (rechts) und Ortsteilvorsitzender Peter Multhauf (links) sitzen nebeneinander in ein Gespräch vertieft

Michael Bürger, Polizeihauptmeister und Kontaktbeamter für Schönwalde I/Südstadt, und Peter Multhauf, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt, laden ein:

Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils erhalten zum ersten Mal die Gelegenheit, im persönlichen Gespräch ihre Fragen und Anliegen vorzutragen.

 

 

Beginn: Donnerstag, 19. November 2015, 17:00 Uhr, TAKT, Curiestr. 3.
Ende: 18:00 Uhr (bei großem Interesse auch länger).

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird eine Anmeldung in der Bürgerschaftskanzlei, möglichst mit kurzer Benennung des Anliegens, empfohlen (buergerschaft@greifswald.de oder telefonisch unter 8536-1253).

Kommentar/Leserbrief zu „Rindergulasch und Reis satt“ in der OZ vom 04.11.15

Portrait Marion Heinrich

Kopfschüttelnd habe ich die Einlassungen von Herrn Hochschild, was er glaubt von Flüchtlingen erwarten zu können, gelesen. Empathie ist anscheinend nicht seine größte Stärke oder sind seine Überlegungen, wer das Glück hat in Deutschland vor Krieg, Gewalt und Hunger sicher zu sein, darf keine weiterführenden Ansprüche stellen, muss ein Leben lang demütig und dankbar sein?

Herr Hochschild, ist ihnen wirklich nicht klar, dass solche Äußerungen nichts mit Willkommenskultur zu tun haben, sondern Ressentiments befördern und Wasser auf die Mühlen der Rechten ist?

Marion Heinrich

Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 19. Oktober 2015

In der letzten Sitzung des Ausschusses standen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht waren aber die Einrichtung einer Stabsstelle in der Verwaltung für die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, die Änderung der Satzung des Kultur- und Sozialpasses (KuS) und die Prüfaufträge zur Unterstützung der HSG und des Seesportclubs im Fokus.

» weiter

OTV Wieck/Ladebow: Kurzbericht von der letzten OTV-Sitzung

Themen waren u.a. die Vorstellung des Tastmodells der Ortsteile Wiek, Ladebow und Eldena, die Bitte an die Minister Glawe und Pegel um Hilfe für Ausbaggerung der Fahrinne und das neue Begrüßungsschild am Ortseingang von Ladebow.

» weiter

Neuer Link zu "M-V hilft"

Ein Link für alle, die Flüchtlingen helfen wollen, aber nicht wissen wo und wie

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat auf der nun auch von uns verlinkten Seite allgemeine Informationen über die aktuelle Flüchtlingssituation zusammengetragen. Besonders empfehlenswert: eine interaktive Karte mit Standorten und Kontaktdaten von mit Flüchtlingen befassten offiziellen Stellen sowie Vereinen und Initiativen, die Flüchtlingen in M-V helfen. Wer Anlaufpunkte zum Helfen sucht, wird hier schnell fündig.

>> weiter

Von der Bürgerschaftssitzung am 28. September

LIVE-Bericht von der Sitzung

Liebe Leser,

wenn die Technik im Bürgerschaftssaal mitspielt, werden wir heute wieder ab 18.00 Uhr (!!) direkt von der Sitzung berichten. Schwerpunkt heute: Ist die OB-Stichwahl nun gültig oder nicht?

» weiter

 

Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 07. September

Schwerpunkt "Willkommen Flüchtlinge" - Zuspruch auch zur AG Sportentwicklungskonzeption

Die Diskussion dauerte fast zwei Stunden und hätte noch länger gehen können. Ziel war, einen Überblick zu bekommen, was es alles an Struktur gibt und was verbessert werden muss.

» weiter

 

Mit dem B-Plan 55 Wende in der Wohnungspolitik einläuten

Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD in der Greifswalder Bürgerschaft zum B-Plan 55

Eine bessere Wohnungspolitik für Alle: Familienfreundlich, generationenübergreifend, vielfältig und auch von Verdienern mittlerer oder geringer Einkommen bezahlbar, das war eines der wichtigsten Wahlziele von Greifswalds designiertem Oberbürgermeister Stefan Fassbinder.

Mit dem Gebiet zwischen Hafenstraße und an den An den Wurthen (B-Plan 55) möchten die ihn unterstützenden Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nun diese Wende in der Wohnungspolitik einläuten. 

» weiter

 

Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform des Landes jetzt am Sonntag, den 6. September

Greifswalder sollten sich solidarisch mit dem Landkreis zeigen: Ja, für bürgernahe Gerichtsstandorte! Ja, Amtsgerichte in Demmin, Wolgast und Anklam sollen bleiben!

Link zum Beitrag von Kerstin Kassner (MdB, Die Linke) auf www.Die-Linke-PUR.de
Screenshot von www.die-linke-pur.de

 

OTV Wieck/Ladebow: Bericht von der letzten OTV-Sitzung

Uferstreifen soll von der Stadt nicht übernommen werden - Familienfreundlichkeitsprüfung sehr bürokratisch - Flugplatzsiedlung bald Denkmal - Behelfsbrücke wohl nicht nach Ladebow

Uferstreifen: Diese Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt soll den Uferstreifen lieber nicht vom Land übernehmen. Zu bedenken wurde gegeben, dass es keine verbindlichen Zusagen des Landes über die grundhafte Instandsetzung des Uferstreifens vor möglicher Übernahme durch die Stadt gibt.  

» weiter

 

Warum sollten wir Greifswalder am 6. September zum Volksentscheid gehen?

Aus Solidarität zu Wolgast, Anklam und Demmin! 5 von 6 benachbarten Amtsgerichte werden geschlossen!

Mit dem sogenannten Gerichtsstruktur-Neuordnungsgesetz vom 9.10.2013 will Schwerin diverse Gerichte vor allem in den Landkreisen schließen. Extrem betrifft das die Amtsgerichte.

Was soll das nun die Greifswalder interessieren? Denn das Amtsgericht in Greifswald bleibt bestehen und schluckt die Amtsgerichte Anklam, Wolgast und Demmin.

» weiter

 

Fernwärme, Heizkraftwerk, Elektromobilität - Einladung zum Besuch der Greifswalder Stadtwerke am 24. August

Nächste Fraktionssitzung: Montag 24.8.2015, 17.00 Uhr Helmshäger Berg

Wie geplant, findet unsere nächste Fraktionssitzung am kommenden Montag bei den Stadtwerken statt.

Wer Interesse hat, ist herzlich eingeladen. Der Plan ist wie folgt:

» weiter

 

 

Bei anderen gelesen: Thema Fussmatte bzgl. OB-Stichwahl öffnet ein Stimmungsventil

Facebook - Die Zeit - Fleischervorstadt-Blog: Verkommt der ernste Hintergrund mehr zu einer Posse?

Die Fußmatte als Symbol der Verhinderung der Amtseinführung eines gewählten Oberbürgermeisters hat nun eine eigene Facebook-Seite. Sie öffnet zwar ein Ventil, aber es ist eine Gratwanderung: Der ernsthafte Hintergrund droht dabei ins Abseits zu gleiten.

zum Facebook-Original
zum "DIE ZEIT"-Artikel vom 8. August 
zum Fleischervorstadt-Blog

Nachtrag:
zur Piraten-Flaschenpost vom 13. August ("CDU will dritte Halbzeit")

 

Bei anderen gelesen: "Neues" zur OB-Wahl bei der OZ "Kein Witz: Fußmatte wird zum Ausstellungsstück"

Wir meinen "Nicht lustig, aber inzwischen doch ein Stück Greifswalder Geschichte"

 

 

zum Beitrag in der OZ vom 29. Juli

 

 

 

Bei anderen gelesen: Mietpreisbremse und Rekordgewinn der WVG

Alternative Liste äußert sich zum Rekordgewinn der WVG

Zunächst eine Ergänzung von uns dazu: Auch dieses Jahr wird die WVG ca. 4 Mio. EUR an die Stadt abführen. Jedes Jahr zeigt sich das Dilemma der Stadt: Sie braucht die Einnahmen aus der WVG, aber jeder zur WVG gehörige Haushalt erbringt somit einen zusätzlichen Beitrag von ca. 400 EUR pro Jahr, also monatlich ca. 0.60 EUR/m². Somit sollte zumindest der Neubau der Fischer-Schule vorrangig sein. Denn da wohnen auch die meisten Zahler.

Hier zum angekündigten AL-Beitrag "Rekordgewinn der WVG"

» Hier - und doch, auch die Mietpreisbremse kann wirken

 

Offener Brief von Peter Multhauf zum Neubau der IGS Fischer-Schule

Eine Erwiderung zum Interview des amtierenden OB Dietgar Wille zur Finanzierbarkeit des Neubaus der Fischerschule

"..., hingewiesen, dass bei der gegenwärtigen positiven Bevölkerungsentwicklung die vorhandenen Schulstandorte in Greifswald nicht ausreichen werden. Und wir also eine neue größere Erwin-Fischer-Schule dringend benötigen."

In seinem Offenen Brief "antwortet” Peter Multhauf auf das Interview der Ostseezeitung mit dem Stadtkämmerer Dietger Wille vom 27.7.2015. OB Dr. König und der 1. Stellvertreter Jörg Hochheim befinden sich z.z. im Urlaub. Somit ist Dietger Wille als 2. Stellvertreter gegenwärtig “amtierender OB”.

» zum Offenen Brief

 

Bei anderen gelesen: Mietpreisbremse wirkt doch!

MV lehnt sie ab! Aber in Berlin gingen die Kaltmieten zwischen Mai und Juni im Mittel dadurch um 3% zurück!

Berlin führte sie zum 1. Juni als erstes ein und da wirkt sie nun auch schon. Die Kaltmieten pro Quadratmeter gingen im Zeitraum zwischen Mai und Juni im Mittel um 3,1 Prozent zurück. Das wird als ungewöhnlich starker Rückgang bewertet.

» weiter

 

Öffentliche Bekanntmachungen und Tagesordnungen: Wie lösen das andere Kommunen in MV?

Neubrandenburg hat beides, Schwerin & Wismar bieten beide Links schon auf der Startseite

Die Reduzierung der Ausgaben des Greifswalder Stadtblattes von bislang alle 14 Tage auf nun nur noch einmal im Monat stört uns, DIE LINKE, sehr. Nicht die Kürzung aus Spargründen ist das Ärgernis, sondern die momentane Praxis der Verwaltung, wie sie denn unter den neuen Rahmenbedingungen wenig zeit- und bürgernah ihre amtlichen Bekanntmachungen und die Tagesordnungen der Bürgerschaftsgremien öffentlich macht.

» weiter

 

In eigener Sache: Service-Erweiterung

Nun auch ständig die jüngsten Nachrichten aus Stadt, Landkreis und Ostseezeitung

Wir haben unser Informationsangebot auf diesen Seiten erweitert. Nun sind auch die Nachrichten aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald verfügbar. 

Per Klick auf die jeweilige Nachricht oder auf den Titel "AKTUELL IN HGW, OVP & OZ" (siehe rechts) oder über die obige Menüleiste "SERVICE" und dann "NEWS" kommen Sie zur Gesamtübersicht der Nachrichten aus der Region.

Der Link zum Greifswalder Kulturkalender findet sich nun auf dieser Seite oben im Menü ganz links "KULTUR_HEUTE". Viel Spass.

 

Pressemitteilung "Mietpreisbremse", 20. Juli 2015

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der Piratenpartei zur aktuellen Wohnraumpolitik in Greifswald

Auf Anregung der SPD beschloss die Bürgerschaft vor 3 Monaten eine Mietpreisbremse. Darin wurde der OB u.a. aufgefordert, in Schwerin die Anerkennung Greifswalds als “angespannten Wohnungsmarkt” zu erreichen. Wieder mal: Nichts ist passiert. So sah sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbund mit Grünen, Die Linken und Piratenpartei gezwungen, der Verwaltung selbst einen Entwurf vorzulegen. “Das jetzt die Bürgerschaft nun auch noch die Verwaltungsarbeit übernehmen muss – ein Unding”, wie auch Dr. Fassbinder meint.

» weiter

 

Warum polemisiert DIE LINKE so sehr zum Greifswalder Stadtblatt?

Ein spezieller Nachtrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juli

Die Stadt hat im Rahmen von Haushaltseinsparungen die Herausgabe des Greifswalder Stadtblattes von 14 Tagen nun auf 1x monatlich reduziert. So weit so gut. Aber gerade Peter weist sehr darauf hin "Da läuft was schief!"

Ist die Reduzierung der Ausgaben unser Problem?

Die verringerte Anzahl der Stadtblatt-Ausgaben ist eigentlich nicht das direkte Problem. Auch bei Peter nicht. Aber die Verwaltung hat aus unserer Sicht bei den Einsparmöglichkeiten nicht bedacht, wie ansonsten die öffentlichen Bekanntmachungen tatsächlich auch ankommen.

» weiter

 

Von der Bürgerschaftssitzung am 20. Juli

LIVE-Bericht mit nachträglichen Ergänzungen

 

Liebe Leser, heute starten wir einen Versuch, in aller Kürze auch live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen.

» zum Bericht mit den LIVE-Impressionen

 

 

 

 

 

Zukünftige Entwicklung der Ortsteile am Rande der Stadt

Mehrere OTVs bilden eine AG "Rahmenentwicklungspläne für die Ortsteile Ladebow, Friedrichshagen, Riems und Eldena"

Am 6. Juli trafen sich mehrere Vertreter der OTVs aus Wieck/Ladebow, Eldena, Riems und Friedrichshagen. Sie setzen sich für eine baldige und gezielte Rahmenplanung für ihre Ortsteile ein.

» weiter

 

OTV Wieck/Ladebow: Traditioneller Fuß- und Radweg (Deichkronenweg) droht zu verschwinden

OTV möchte diesen beliebten Weg erhalten - dazu wird eine Kleine Anfrage gestartet

Sofern der neue Deich zwischen Wieck und Ladebow fertig wird, soll der nicht mehr benötigte Restdeich (siehe Foto) abgetragen werden.

Auf dem neuen Deich wird es wieder einen Weg geben, der aber im Seehafen endet. Die bisherige Wegführung würde mit dem Rückbau des Deiches ersatzlos verschwinden, was von den Einwohnern kritisiert wird.

» weiter

 

OTV Wieck/Ladebow: Kleine Anfrage zum geplanten Rückbau des Deichkronenweges

OTV sucht Wege zum Erhalt des beliebten Fuß- und Radweges auf dem Deich

Voraussichtlich wird im Jahr 2016 der Deich Wieck / Ladebow mit einer teilweisen neuen Trassenführung fertiggestellt. Daraus ergibt sich, dass der Altdeich auf den Grundstücken 16 / 4 und 12 / 4 (OT. Ladebow) nicht mehr für den Sturmflutschutz notwendig sein wird.

» weiter zur Kleinen Anfrage

 

Drei Anfragen an den OB zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juli

Vorbereitung Volksentscheid am 6. Sept. - Stand Planungen zum Neubau der Erwin-Fischer-Schule - Probleme mit Greifswalder Stadtblatt

Zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung haben wir drei Anfragen an den Oberbürgermeister. 

Dabei wollen wir den Kenntnisstand zur Vorbereitung des Volksentscheids im September wissen. Die Planungen zum Neubau der Erwin-Fischer-Schule verkomplizieren sich, da die angestrebte Fördersumme in der Höhe so nicht zur Verfügung stehen wird. Außerdem sind wir unzufrieden mit der aktuellen Praxis der Stadt, wie sie ihre "Öffentlichen Bekanntmachungen" zur Zeit halt nur mehr oder weniger bekannt macht. 

» zu den Fragen

 

Bei anderen gelesen: Mahnwache FÜR eine integrative Flüchtlingspolitik und GEGEN NPD-Vorlagen im Kreistag

Alternative Liste für Greifswald: Mahnwache vor der Stadthalle zum Kreistag

Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE beteiligten sich gestern ebenfalls an der Mahnwache vor der Stadthalle und waren beeindruckt, wie viele Greifswalder sich für eine neue Willkommenskultur von Flüchtlingen so nachdrücklich einsetzen. Das macht Hoffnung.

zum Beitrag

 

Notwendige Ergänzung zu "Gleich vier große Bauprojekte in Greifswald sind vollendet."

OTV Schönwalde I/Südstadt hat zur obigen Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 9. Juli eine nötige Ergänzung

Aus Sicht der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt und der Nutzerinnen und Nutzer des neugestalteten Busbahnhofs Süd kann leider von "Vollendung" dieses Objektes keine Rede sein.

» weiter

 

Bei anderen gelesen: Alternative Liste zur OB-Stichwahl

Bewertung der Einsprüche gegen die Oberbürgermeisterstichwahl in Greifswald am 10.05.2015

3.2.4.3. Schlussfolgerung

Nach Betrachtung und Würdigung des Sachverhaltes und seiner Einzelaspekte ist mithin davon auszugehen, dass es eine Unregelmäßigkeit in der Wahldurchführung im Stimmbezirk 93 gegeben hat. Für die Möglichkeit einer Ergebnisrelevanz können jedoch keine hinreichenden Belege angeführt werden.

zum Originalbeitrag 

 

Impressionen aus der Bürgerschaftssitzung vom 29. Juni

Solidarität - nicht nur mit streikenden Kindergärtnerinnen

(Foto: D. Seiffert)
Griechenfahne von P. Multhauf während der Bürgerschaftssitzung am 29. Juni

Auf dem Tisch eines LINKEN: Peter nutzte seine Möglichkeiten, um auf die Situation in Griechenland hinzuweisen.

Das hat nichts mit Greifswald zu tun? Hier ein Auszug aus dem Protokoll der BS vom 16.02.15:

Delegation aus Griechenland Am 3. März 2015 wird eine Delegation aus der Gegend um Samos in Greifswald weilen. Auf Bitte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ein Knowhow-Transfer aus verwaltungstechnischer Sicht zu den Themengebieten Abfallwirtschaft, Tourismus, Universität und Katastrophenschutz erfolgen. 

 

Bericht zur Bürgerschaftssitzung am 29. Juni

Anfragen an den OB zur Uni - KiTa (Wende zu den Immobilien; Unterstützung für Streikende und Eltern) - Klartext für Aufsichtsräte - großes positives Votum für die Senioren

» zum Bericht von DIE LINKE

 

andere Berichte:

» zum Bericht auf webmoritz

» zum Bericht von B90/DIE GRÜNEN

 

 

Anfrage an den OB zur Bürgerschaftssitzung am 29. Juni

Zum Stand der gerichtlichen Aufarbeitung der BauBeCon-Aktivitäten in Greifswald

(Quelle: baubeconstadtsanierung.de/)
"Willkommen bei der BauBeCon" hat nun einen belegten Beigeschmack

 

» zu den 4 Fragen an den OB

 

 

Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 23. Juni

Bemerkenswerte Vorstellung der Aktivitäten zur Stralsunder Strasse 10 - In Bälde eine gemeinsame Sitzung zweier Ausschüsse zu den Sorgen der Phil-Fak - Theater: mehr Mitspracherecht gefordert

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wurde das Projekt Stralsunder Straße 10/11 ausführlich vorgestellt. 

» weiter

 

 

 

Bei anderen gelesen: Werden Kitas wirklich zum Trauma?

Fakten-Klarstellung zur künftigen KiTa-Entwicklung entgegen OZ-Bericht vom 24. Juni

Aus dem KiTa-Wirtschaftsplan ergeben sich andere Fakten als in der OZ vom 24. Juni dargestellt. So wird in 2018 das angstrebte Ergebnis bereits ausgeglichen sein, die Verwaltungskosten wurden bereits jetzt um 300 T€ gesenkt ... 

 

Original auf Gesamtelternrat der kommunalen KiTas in Greifswald

OZ-Artikel vom 24. Juni (leider nicht barrierefrei)

  

Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 22. Juni

Sportentwicklungskonzeption gefordert - Sporthalle III droht Schließung falls Sanierung ausbleibt - eigenständiger Sportausschuss wäre künftig wieder sinnvoll

Hauptthema der Sitzung des Ausschusses war die Situation im Sport in Greifswald, darunter der Sanierungsstau der Kommunalen Sportstätten und derjenigen, die die Greifswalder Vereine von der Stadt gepachtet haben.

» weiter

 

 

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. König

Architektenwettbewerb für das Quartier A11 (WVG-Baustelle) gefordert

A11-Quartier am Ryck (GoogleMaps)

Der Architekt Burchard Dreiseitel wendet sich mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister und setzt sich dabei für einen Architektenwettbewerb für das A11-Quartier ein.

Das A11-Quartier zwischen Hanse-Ring und Roßmühlenstrasse wird von der WVG bebaut.

zum Originaltext des Offenen Briefes

Sicht der OTV Innenstadt (laut OZ 22.06.15)

Nachtrag zum Architektenwettbewerb "Städtisches Archiv"

Jury-Vorsitzender B. Dreiseitel betont: Vergleiche zu Baukosten sind aktuell noch nicht möglich

Im Kurzbericht zum Abschluss des Architektenwettbewerbs zum neuen städtischen Archiv sind einige vergleichende Bemerkungen zu den zu erwartenden Kosten enthalten. Hierzu erhielten wir folgenden Hinweis ...

» weiter

 

 

Kurzbericht zum Abschluss des Architektenwettbewerbs für den Archivneubau

Künftiges Archivgebäude wird ein neues Wahrzeichen in der Silhouette Greifswalds

Die Stadt hatte für den Neubau des städtischen Archives an den Wurthen einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Soeben kam die Jury zu ihrem Ergebnis: Ein backstein-farbener 22 m Turm mit 5 Geschossen soll künftig die städtischen Archivalien beherbergen. 

» weiter

 

Vorbereitung der BS-Sitzung am 29. Juni: Kindertagesstätten

Immobilien & KiTa-Eigenbetrieb: KiTa-Gruppe bringt neuen Vorschlag

Es droht eine unendlich lange Geschichte zu werden, die Frage: "Wie kommt man schnell zu Sanierung und Neubau der älteren Kindertagesstätten in kommunaler Hand?".

» weiter

OTV Schönwalde I/Südstadt: Nächste OTV-Sitzung am 18.6.15 17.00 Uhr an WGG-Baustelle

Wohnpark Karl-Krull-Strasse: WGG baut Begegnungstätte und Betreuungsangebote

Die nächste Sitzung der OTV "Schönwalde 1 / Südstadt" findet am 18. Juni statt. Beginn 17.00 Uhr an der WGG-Baustelle im Wohnpark Karl-Krull-Strasse.

» weiter

 

OTV Schönwalde I/Südstadt: Südbahnhof und öffentliche Toilette

Es bedarf wohl leider etwas nachdrückliche Aktionen, um ein Ziel vielleicht doch zu erreichen

Der Vorsitzende der OTV Schönwalde I/ Südstadt Peter Multhauf kämpft gemeinsam mit seinen OTV-Mitgliedern schon lange um öffentliche Toiletten an der Bushaltestelle Süd-Bahnhof. 

» weiter zum Bildmaterial

 

Bericht zur BS-Sitzung am 8. Juni - Auswertung OB-Stichwahl

Was war unsere Position? Wie weiter?

Diese Bürgerschaftssitzung sollte klären, ob die Bürgerschaft selbst die Probleme der Stichwahl klärt oder dazu einen Prüfungsausschuss einsetzen will.  

» weiter

 

Post an die Fraktion: Musikwissenschaften bittet um Unterstützung

Philosophische Fakultät muss sparen und diskutiert u.a. auch Schließung des Studienganges Musikwissenschaften

Am 10. Juni richtete Prof. Werbeck als Leiter des Lehrstuhls Musikwissenschaften einen Hilferuf an den Oberbürgermeister und auch an die Fraktionen der Bürgerschaft. Hier sein Anschreiben und ein Memorandum von seinem Lehrstuhl.

» zum Schreiben 

 

 

Kunterbuntes Zirkusprogramm (12.06.-05.07.15)

Über zwanzig ehrenamtlich arbeitende Vereine und Initiativen haben es geschafft: Das Programm für einen Monat im Zirkuszelt steht fest.

Vor einem halben Jahr gab es nur die Idee eines Zirkuszelts auf dem Gelände der Stralsunder Straße 10/11, bekannt als Straze, nun wird der Stadtimpuls real. Gemeinsam haben sich über zwanzig Greifswalder Vereine und Initiativen vorgenommen die ehrenamtliche Arbeit in den Vordergrund zu rücken. Das Programm, das mit viel Herzblut und Einsatz auf die Beine gestellt wurde, liegt nun in der ganzen Stadt aus.

Vom 12. Juni bis zum 05. Juli locken unterschiedliche Programmpunkte Groß und Klein ins Zirkuszelt (Stralsunder Str. 10).

» weiter

 

Unsere Webseiten mit mehr Service

Greifswalder Kulturkalender und Lokale Nachrichten eingebunden

Liebe Greifswalder,

Wir haben den Serviceteil auf unseren Seiten erweitert.

Wenn Sie wissen wollen, was und wo in Greifswald für Kultur-Veranstaltungen laufen, dann klicken Sie bitte rechts oben auf "VERANSTALTUNGEN IN HGW".

Darunter finden Sie den Link zu aktuellen lokalen Nachrichten "GREIFSWALD-NACHRICHTEN". Pressemitteilungen der Stadt und Top-Nachrichten der OZ sind hier eingebunden. Diese werden alle 60 sek erneuert.

In der obigen Menüleiste finden Sie unter der Rubrik "SERVICE" nun auch den Link zur online-Version des Greifswalder Stadtblattes.

Viel Erfolg.

  

Bei anderen gelesen: Willkommenskultur und die Freifunker

Wie können Flüchtlinge in Greifswald einen Internet-Zugang bekommen?

Viele Greifswalder/Innen fragen sich vielleicht gerade, wie ihr Beitrag zur Willkommenskultur in Greifswald aussehen könnte.

weiter 

 

PM "25 Jahre Greifswalder Bürgerschaft heisst auch 25 Jahre Fraktion PDS/DIE LINKE"

Pressemitteilung vom 27.5.2015

Vor 25 Jahren, am 15.5.1990, konstituierte sich die Fraktion PDS/Offene Liste für die kommenden Aktivitäten in der neuen Bürgerschaft.

» weiter

 

25 Jahre Bürgerschaft heißt auch 25 Jahre Fraktion PDS/DIE LINKE

Zu Schwerpunkten unserer bisherigen parlamentarischen Aktivitäten

Vor 25 Jahren, am 15.5.1990, konstituierte sich die Fraktion PDS für die kommenden Jahre in der neuen Bürgerschaft. Klaus-Dieter Adamski wurde auf dieser Sitzung zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Noch dabei aus dieser Zeit sind Peter Multhauf, Birgit Socher und Jörn Kasbohm.

Wie die erste Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung abgelaufen sein soll, ist ja bereits beschrieben worden (OZ 23.05.15). Aber was waren in den ersten Jahren die Schwerpunkte für uns?

» weiter

 

Kommentar zur Crowdfunding-Aktion "Kino auf Segeln"

Kulturfinanzierung auf "Ab"wegen?

Die Macher von "KinoAufSegeln" im Museumshafen starteten im Sommer 2014. Da gab es z.B. den Film "Grand Budapest Hotel" zu sehen. Ausverkauft. Dieser Film sammelte im Frühjahr 2015 vier Oscars ein.

Nun haben sich die Initiatoren zu einer Crowdfunding-Aktion entschlossen. 

» weiter

 

Kurzbericht Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 4.5.2015

ÖPNV soll bei den Stadtwerken bleiben - Diskussionsbedarf im Detail zur Unterstützung des Sportbundes und Zukunft "Pariser"-Gebäude - KiTa & Immobilienzuordnung

Die „Vereinbarung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit der Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH“ und die „Einleitung der Enteignung des Grundstücks Baderstraße 2“ gingen einstimmig bzw. mehrheitlich (13/0/1) durch.

Zur „Gewährung einer Zuwendung zur Rückerstattung der Kaltmiete an den Kreissportbund ...

» weiter

 

Kurzbericht zum Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 28.04.2015

Enteignung Baderstr. 2 für Sybilla Schwarz-Ehrung - Fortschreibung Tourismuskonzept bis Oktober 2015 - Neubau Stadtarchiv erst 2016?

Zur Vorlage „Einleitung der Enteignung des Grundstücks Baderstraße 2“ hat eine Vertreterin des Fördervereins Sybilla Schwarz e.V. kurz den bisherigen Verlauf des Konfliktes mit dem Eigentümer (Herr Siller aus Göttingen) erläutert, die Bedeutung der Dichterin Sybilla Schwarz hervorgehoben und ein mögliches Nutzungskonzept des Vereines für das Haus vorgestellt.

» weiter

 

Greifswald hat gewählt. Korrekt: 2/3 haben nicht gewählt.

Die geringe Wahlbeteiligung drückt alle. Was tun, gerade in SW und OV? Auf der Suche nach einem systematischen Ansatz.

Die Wahlbeteiligung war/ist besonders gering in der Platte. Klar, sagt jeder, mehr Jobs für die Einwohner dort und vieles wird besser. Sicher, nur eine kommunale Jobmaschine ist nicht so einfach und es gibt noch mehr Ansätze.

Hier ein erster Einstieg. Es ist erstmal eher eine Suche nach Ansätzen.

» weiter

 

Bei anderen gelesen: Bewertung des Stichwahlergebnisses der OB-Wahl

Knapp, aber "Mensch gegen 'Geld' gewonnen" - nun gemeinsam verantwortlich - Wahlbeteiligung! (Piraten) / Wahlbeteiligung! (AL) / Glückwunsch - im Bündnis weitermachen (SPD)

Die Stichwahl hat ein knappes Ergebnis gebracht und dennoch eine Ära in Greifswald beendet. Wie bewerten andere dieses Ergebnis, so kurz nach der Wahl?

 

"Mensch gegen 'Geld' gewonnen" ...                  Piraten  

64.37% interessierten sich nicht ...                     AL

Ein Ruck ging durch ganz Greifswald                   DIE LINKE

...weiter mit den Bündnispartnern ...                   SPD

... erster Schritt zum Freiburg des Nordens ...    Fleischervorstadt-Blog 

 

Bei CDU, Bürgerliste, FDP und KfV ist noch nichts Aktuelles zu finden. 

Nachtrag vom 19.05.15:

... nicht ganz so grüner OB ...                              TAZ (15.05.15), Berlin

... Stadt hat einen grünen OB ...                          Die Welt (10.05.15)

... Wahl-Krimi ...                                                   Nordkurier (10.05.15)

... Großes linkes Bündnis gegen die CDU ...       FAZ (24.04.215)

 

Die Stichwahl ist entschieden: Greifswald hat einen neuen Oberbürgermeister

Ein Ruck ging durch ganz Greifswald!

Eine Grafik macht es deutlich: Es ging am Sonntag ein Ruck durch ganz Greifswald. Viel wurde gesagt und versprochen. Uns als Fraktion ist klar: Nun haben wir Schritt zu Schritt zu liefern.

» zur Grafik und dem vollen Text

 

Bei anderen gelesen: Ideen zur Zukunft der Kindertagesstätten

Die Diskussion zur Zukunft der kommunalen KiTas in Greifswald geht in die nächste Runde

Im Hauptausschuss wird am 11. Mai über eine Verwaltungsvorlage zur Übergabe der Liegenschaften an den Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" beraten. Bilden Sie sich selbst ein Urteil zu Umfang und Qualität der Verwaltungsvorlage (hier die Verwaltungsvorlage in allen Details).

Dem sogenannten KiTa-Bündnis in der Bürgerschaft geht es um eine zügige und baulich kompetente Sanierung bzw. Neubau der 3-5 maroden Bauten.

Aber es geht letztendlich ja um mehr. Lesen Sie hier beim Gesamtelternrat der kommunalen KiTas Greifswald.

weiter

 

Erstellung eines integrierten Seniorenförderplans

FAQs - Stand der Diskussionen

Die Vorlage zur Erstellung eines Seniorenförderplans wurde in verschiedenen Ortsteilvertretungen bereits andiskutiert. Hier eine erste tabellarische Übersicht zu den PROs und CONs sowie eine erste Bewertung durch die Einbringer dazu.

» weiter

 

Entwurf einer Beschlussvorlage zur Erstellung eines Seniorenförderplans

Vorlage der Fraktionen Die Linke, Die Grünen/B90, SPD (interfraktionell angestrebt)

Gegenwärtig wachsen in Greifswald insbesondere die jüngsten und die ältesten Jahrgänge am stärksten. Die ältere Generation zeichnet sich nach dem Austritt aus dem Berufsleben zunächst durch eine hohe Vitalität und Aktivität sowie Interesse an Teilhabe am städtischen Leben aus. Es gilt hier, dieser Bevölkerungsgruppe nicht nur ausreichend Angebote zu ermöglichen, sondern dieses Potential auch besser für die städtische Entwicklung mit einzubinden. ...

Ziel: Ein integrierter Seniorenförderplan sollte über Unterstützung von Internet- und Smartphone-Kursen hinaus gehen.

» weiter

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 28.4.15

Vermehrt Diskussionen um geplantes Parkhaus am Nexö-Platz – KAW-Einkaufszentrum wird wohl kommen – B-Plan Ladebow bestätigt – Stadtwerke sollen weiterhin den ÖPNV betreiben

Wie schon in der Bürgerschaft traten auch hier Anwohner vom Nexöplatz auf und bringen ihre Sorgen zum dort geplanten Parkhaus zum Ausdruck.

Der bestehende Parkplatz ist nur selten wirklich ausgelastet, werden die Busse künftig im Hansering parken, würden weitere Parkplätze frei und eine bessere Raumaufteilung der aktuellen Parkfläche würde ebenfalls noch weitere Stellplätze schaffen. Brauchen wir da noch wirklich das Parkhaus?

» weiter

 

Nachklang zur Bürgerschaftssitzung am 13.04.15

Theater Vorpommern: Fusion oder Städtetheater-Modell? Redebeitrag von Rita Duschek

 ... Und noch eine mir wichtige Anregung:
In die Diskussion über das Thema „Stadttheater oder Kulturabbau durch Fusionierung“ sollten durch geeignete Maßnahmen endlich auch das Theaterpublikum und die Einwohner Greifswalds einbezogen werden. ..

» zum vollständigen Beitrag

 

Kurzbericht - Sitzung der OTV Wieck/Ladebow am 21.04.15

Bebauungsplan B52 - Strassenreparaturen-Planungen - Seniorenfördersatzung

Die B52-Pläne zur Ladebower Chaussee wurden befürwortet, es wurden die geplanten Strassenreparaturmassnahmen vorgestellt und eine Vorlage für eine Seniorenfördersatzung wurde diskutiert

» weiter

 

Verwaltung positioniert sich zum Stand der Theaterdiskussion

Grundsatzentscheidung nicht vor Anfang 2015 möglich - neuer Abschlussbericht von METRUM liegt nun vor, aber noch kaum mit Intendanten abgestimmt - mehr Geld vom Land nur wenn auch Strukturveränderungen kommen - Rückkehr zum Flächentarif anzustreben

Soeben veröffentlichte die Stadtverwaltung ihre aktuelle Position zum Stand der Diskussionen um das Theater.

 voller Wortlaut

 

Kurzbericht zum Wirtschafts- und Tourismusausschuss vom 11.11.2014

See-und Tauchsportzentrum: Wirtschaftsplan für 2015 noch offen - Theater: ohne Dynamisierung der Zuschüsse weder Metrumpapier noch Alternativen dazu umsetzbar - Haushalt: noch viele Fragen offen - Stadtmarketing: GmbH akzeptiert

» weiter

 

Kurzbericht vom Bauausschuss am 11.11.2014

KAW-Hallen: B-Plan mit < 6.000 m² zur öffentlichen Auslegung beschlossen – Lärmminderungsaktionsplan angenommen – Hafengebührensatzung mehrheitlich befürwortet, trotz anders lautender Entscheidung in OTV – Düngemittelhalle im Hafen Ladebow kann kommen

Der Bauausschuss heute hatte nichts mit Karneval zu tun. Wir tagten zwar im Bürgerschaftssaal, um alle Gäste aufnehmen zu können und es waren vorwiegend die Innenstadthändler, die da zahlreich kamen. Aber nicht nur wegen der 659 Seiten an Materialien (ohne Haushalt!!!) wollte keine richtige Stimmung aufkommen.

» weiter

 

OTV Wieck/Ladebow: Ablaufplan für die Ortsbegehung Ladebow am 15.11.14

Anbei die Anlaufpunkte für die Ortsbegehung Ladebow. Falls jemand Interesse hat, wir treffen uns am 15.11.2014 um 10 Uhr am Parkplatz Ladebow, Reimann-Strasse (siehe Link Ablauf am 15.11.).

» weiter

 

OTV SWI/Südstadt: Bericht von der Sitzung am 10.11.14

Bausenator Hochheim war Gast der OTV - Wasserschaden in Aula der Fischerschule: Ortsteilvertretung will nicht länger warten - Ernste Probleme bei Regen in der Anklamer

Eigentlich sollte es im neuen Senioren-Service-Haus in der Einsteinstraße ja so etwas wie ein Heimspiel für Jörg Hochheim werden:

» weiter

 

OTV Wieck/Ladebow: Neubau Düngemittelhalle im Hafen Ladebow wird befürwortet

Firma Beiselen beantwortete Fragen der Ortsteilvertretung: Es werden keine Gefahrstoffe gelagert und schon gar nicht produziert werden.

Hier sind zusammengefasst die Fragen der OTV Wieck / Ladebow und die Antworten von Herrn Ungerland von der Firma Beiselen, die er auch im Namen der HLG beantwortete. Dazu möchte ich bemerken, dass alle Fragen seitens Herrn Ungerland sehr schnell und sehr offen beantwortet wurden. Am 10.11. hat sich die OTV Wieck / Ladebow nach langer Diskussion ziemlich deutlich für die Düngemittelhalle ausgesprochen: 6 ja Stimmen gegen 3 nein Stimmen. Ich denke, heute ist ein guter Tag für den Seehafen Ladebow, zumindest, wenn der Bau- und der Hauptausschuss unserer Empfehlung folgt.

» zu den Fragen & Antworten

» Bildergalerie ähnlicher Düngermittelhallen

» Beispiel zur Bauphase: Espelkamp (NRW)

» Sicherheitsdatenblätter zu den Düngemitteln 

 

Theater-Zukunft: Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Stadtvertretungen

Das in Auftrag gegebene METRUM-Gutachten verursacht mehr Fragen als dass es realistische Möglichkeiten neuer Arbeitsweisen aufzeigt. Die fachkundigen Theaterleiter sind nur unzureichend in die Prozesse einbezogen.

Wir sehen Kooperationen der Theater und Orchester positiv, wenn sie zu einer größeren Angebotsvielfalt für die Besucher führen und für die Häuser finanzielle Vorteile bringen. Die Landespolitik hat solche Vorhaben jedoch bisher nicht gefördert. 

» weiter

 

Aufsichtsrat Theater Vorpommern gibt Löschner-Papier zur Diskussion frei

Szenarien zur weiteren Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern (ab 31.12.2016)

Keine der aufgeführten Varianten scheint eine tatsächliche Alternative zu einer Fusion zu sein. 

» zum Text und Löschner-Papier

 

Ortsteil Wieck/Ladebow: Sitzungsbericht vom 4.11.

Hafengebührensatzung abgelehnt - Düngemittelhalle wird erst auf Sondersitzung behandelt - Vorschlag zur weiteren Verwendung der Behelfsbrücke - Strassenausbau Ladebow für 2015/16 gefordert

Hafengebührensatzung: wurde mit 2 ja, 5 nein Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Begründet wurde das vor allem damit, dass die geänderte Satzung für den Bereich Wieck als ungerecht angesehen wird. 

» weiter

 

Kaufland drängt in die KAW-Hallen und bietet vermeintlich super Konditionen für die Kultur

Beantwortung einer Anfrage der OZ vom 7.11.2014

Eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit den KAW-Hallen steht ab kommender Woche in den Ausschüssen der Bürgerschaft an - und prompt fängt es an zu rumoren.

Heute befragte uns dazu die OZ und wir antworteten natürlich. Unten stehen Frage & Antwort sowie noch weiteres Material zur Ergänzung.

» weiter

 

KAW-Hallen: Wie nun weiter?

Lebensmittel- & Reformbedarf als Nahversorgungszentrum steht als neue Zielrichtung zur Diskussion

Das neue Gutachten beschreibt den Leerstand von 7.000m² in der Innenstadt und sagt eine zumindest gewisse Verträglichkeit für die Innenstadt voraus, wenn in den KAW-Hallen auf 4000 m² lediglich Lebensmittel und Reformbedarf angesiedelt werden. Dabei sollte dieses Einkaufszentrum nur als Nahversorgungszentrum deklariert werden. Da auch die zweite Runde beim Investor Sallier zu ähnlichen Ergebnissen kam, sollte es nun endlich vorwärts gehen.

» weiter

 

Bei anderen gelesen: Initiative "Willkommen in Greifswald"

"Willkommen in Greifswald" für Flüchtlinge

Die neue Initiative "Willkommen in Greifswald" hat eine facebook-Seite eingerichtet und sammelt dort ihre Informationen & Ideen.

 zur Initiative

 

Ortsteil Innenstadt/Mühlenvorstadt: Vernetzungstreffen Stadtentwicklung

Brinke-Einladung zum Thema "Soziale und kulturelle Stadtentwicklung"

Liebe Greifswalder Gruppen, Initiativen und Vereine,
wir von der Initiative „Brinke16-17 erhalten!“ wollen euch recht herzlich zu einem Vernetzungstreffen am 5.11.2014 um 18 Uhr ins Literaturzentrum im Koeppenhaus (Bahnhofstr. 4/5, Greifswald) einladen.

Die Brinkstraße 16-17 ist mehr denn je vom Abriss bedroht. Dennoch kämpfen wir weiter für deren Erhalt. Für uns ist die Brinke16-17 jedoch nicht nur ein altes, vom Abriss bedrohtes Haus, sondern auch ein Symbol für eine verfehlte Stadtpolitik in Greifswald: Alte Häuser weichen teuren Eigentumswohnungen, Discountern und Parkplätzen. Bezahlbare Wohn-, Gewerbe- und Kulturräume werden immer seltener. Insgesamt erweckt es den Eindruck, dass die Bedürfnisse der Einwohner*innen Greifswalds weniger Wert sind als die Einzelinteressen von Investoren.

» weiter

 

Bericht zur 3. Bürgerschaftssitzung (27.10.14), Teil 2

Haushalt 2015/16 1. Lesung: Unsere ersten Ansätze zur anstehenden Haushaltsdiskussion

Wiedereinführung von Leistungsverträgen zwischen Stadt und Vereinen; ein zielgenauerer KUS; Grundsteuer B auf Durchschnittsniveau von MV bringen, mehr Konzepte um Geld in die Region zu bringen und den Geldabfluss aus der Region zu reduzieren - das sind erste Ansätze für uns in der nun anstehenden Diskussion zum ersten Doppelhaushalt 2015/16.

» weiter

 

Bericht zur 3. Bürgerschaftssitzung (27.10.14), Teil 1

Anregungen und Fragen der Einwohner: Brinke, Willkommenskultur für Flüchtlinge

Brinke fordert Denkmalsschutz und einen neue Initiative regt eine Willkommenskultur für den Empfang von Flüchtlingen in Greifswald an.

» weiter

 

OTV Wieck/Ladebow: Straßenausbau in der Flugplatzsiedlung Ladebow nicht noch länger verschieben

Diskussion zur Prioritätenliste (Investitionen) für den Haushalt 2015/16

Die OTV Wieck/Ladebow wehrt sich gegen eine weitere Verschiebung des Strassenausbaus der ehemaligen Flugplatzsiedlung. Seit 2011 wird darüber diskutiert, seit 2 Jahren gibt es in Ladebow dazu einen Bürgerarbeitskreis.

» weiter

 

OTV Wieck/Ladebow: Bilder und Protokoll von der Ortsbegehung in Wieck am 25.10.14

u.a. Beschilderungen von Ladebow zu überdenken - Ochsensteg - Schipp In - Spielplatz am Wackelschiff - Bänke, Strassenlaternen - Promenade Utkiek - Querungshilfen

» Bilder             » Protokoll

 

Bericht aus dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 06.10.2014

Neues Bio-PlasmaTechnikum vorgestellt – Jahresabschluss des See- und Tauschsportzentrums sendet „Seenot“-Signale – neue Sportgebührensatzung heftig diskutiert

» weiter

 

OTV SWII - Sitzungsbericht vom 1.10.14

Konstituierung: Frau Thonack ist eine Halbzeit lang Vorsitzende - An den Gewächshäusern: Diskussion um Strassenumbenennung

» weiter

 

„Wahl in Ortsteilvertretung“

Presseerklärung DIE LINKE vom 15.10.2014

Die Wahl der Ortsteilvertretung in Wieck-Ladebow war nicht korrekt, aber gilt dennoch. Das ist die Position DER LINKEN, unabhängig was anderswo dazu geschrieben wird.

» voller Wortlaut

 

„CDU beschimpft BI ‚Brinke 16/17 erhalten!‘ als Straftäter. Und damit Basta?!“

Presseerklärung DIE LINKE vom 15.10.2014

Nicht Basta!-Mentalität ist gefragt, sondern Gespräche zur Konfliktlösung.

» voller Worlaut

 

Theater: Metrum-Papier wird in Neubrandenburg am 23.10.14 vorgestellt

"Die Öffentlichkeit ist nicht erwünscht" so titelt die Neubrandenburger Zeitung am 9.10.

Die Stadtvertreter Neubrandenburgs diskutieren am 23.10.14 das METRUM-Papier, allerdings nichtöffentlich auf Wunsch von CDU und SPD.

Betriebsratsvorsitzender der Theater und Orchester GmbH (TOG), Johannes Gnau, meint: "Es wird harte Einschnitte geben und eventuell sogar höhere Kosten bei einem schlechteren Angebot."

(Quelle: Neubrandenburger Zeitung vom 9.10.14

 

Bei anderen gelesen: "Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu"

Süddeutsche.de vom 11.10.2014

Kürzlich stellten wir einige Fragen zur Kinderarmut in Greifswald und fanden erste Indikatoren dafür auch in Greifswald (hier zur Bewertung in Greifswald).

Heute titelt die Süddeutsche Zeitung:

"Die Zahl der armen Kinder in Deutschland wächst: Mehr als 1,6 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren leben von Hartz IV. Bei Kindern, die direkt in Hartz-IV-Verhältnisse hineingeboren werden, ist das Risiko hoch, dass sie dauerhaft hilfsbedürftig bleiben."

» weiter zum Artikel

 

OTV SWI/Südstadt - Sitzungsbericht vom 2.10.2014

Konstituierung: Peter Multhauf wieder Vorsitzender - Neubau Fischerschule

» weiter

 

Vorbereitung einer Beschlussvorlage zur Einbringung der Kita-Immobilien in die WVG oder den Kita-Eigenbetrieb

Vorlage der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne/B90, KfV/Piraten sowie FDP zur BS-Sitzung am 27.10.14

Der Eigenbetrieb KiTa soll zum 1.1.2015 arbeitsfähig sein. Viele Fragen sind offen, ein terminlicher Fahrplan der Verwaltung für die nächsten Schritte ist nicht bekannt. Daher folgende gemeinschaftliche Vorlage für die Bürgerschaftssitzung am 20.10.2014.

» weiter

 

Verbesserung unseres Web-Angebotes: Übersicht zu unseren Anfragen

Neue Rubrik "Anfragen" eingerichtet

Wir haben in unserer Website eine neue Rubrik eingerichtet und darin unsere bisherigen Anfragen an die Verwaltung zusammengestellt.

» weiter

 

Kleine Anfrage "Situation wohnungsloser Menschen in Greifswald" gestellt

Fragen nach der allgemeinen Situation wohnungsloser Menschen in Greifswald und hierbei insbesondere nach den Hilfsangeboten für diese im Winter

Angesichts wieder fallender Außentemperaturen und des anstehenden Winters ergeben sich aus unserer Sicht einige Fragen.

» weiter

 

Bericht vom Sport- & Sozialausschuss vom 09.10.2014

Kindermittagstisch - KUS & KUS-Mittel - Gebühren für Sportstätten

Ob bei der weiteren Unterstützung für den Kindermittagstisch, bei der Diskussion über die Weiterarbeit der Arbeitsgruppen "Kultur-und Sozialpass" und "Barrierefreie Stadt" - die große Mehrheit Der Ausschussmitglieder war sich einig.

» weiter

 

Bei anderen gelesen: Theater - Synopse zu den Beantwortungen der 67 Fragen der Bürgerschaft

Tabellarische Übersicht der Antworten aus dem Bildungsministerium und von METRUM

» weiter

 

Theater: Bildungsministerium äußert sich zum OZ-Artikel "geheime" Abschlussberichte zum METRUM-Gutachten

Erklärung des Pressesprechers vom Bildungsministerium MV am 6.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der heutigen Berichterstattung der OZ möchten wir Ihnen die uns gestellten Fragen und unsere Antworten zur Verfügung stellen. Daraus ergibt sich vielleicht ein etwas anderer Sachverhalt. Bitte leiten Sie diese Information auch an die Mitglieder Ihrer Fraktionen zur Meinungsbildung weiter. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Lipski, Pressesprecher

» weiter

 

Bericht von der Fraktionssitzung am 22.9.

Landtagsfraktion ging auf Tour: Gemeinsame Sitzung der Links-Fraktionen der Bürgerschaft und des Landtages MV

Vom 22.09. bis 25.09. war die Landtagsfraktion DIE LINKEN. MV auf Tour durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Alle Abgeordneten und MitarbeiterInnen haben unterschiedliche Verwaltungsebenen, Einrichtungen, Vereine und Verbände besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. 

Begonnen hatte alles mit einer gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsfraktion und der Landtagsfraktion im Greifswalder Rathaus.

» weiter

 

OTV Wieck-Ladebow: Sitzungsbericht vom 30.09.2014

Wahl von Vorsitz & Stellvertreter - Info zur Behelfsbrücke Ryckquerung - Termine für Ortsbegehungen festgelegt

» weiter

 

Theater: METRUM hat Antworten auf den Fragekatalog der Bürgerschaft geschickt

METRUM führt u.a. Beispiele auf, die nach Ihrer Meinung als gelungene Fusion gelten

Ein weiterer Teil der 67 Fragen der Bürgerschaft zur künftigen Theaterlandschaft wurde beantwortet. Das Herunterladen der METRUM-Antworten ist von hier möglich:  

METRUM-Antworten

 

Stadt erhöht Garagenpachten um 20%

Fragen zur Vorbereitung der Sitzungen von Finanz- und Bauausschhuss

In den letzten Tagen sind bei uns zahlreiche Anfragen von Bürgern dieser Stadt angekommen, die über Erhöhungen ihrer Pachtgebühren von 20% durch die Stadt berichteten. Daher erbitten wir für die kommende Ausschussrunde ab dem 6.10. folgende Informationen von der Verwaltung  

» weiter

 

Theater: Erste Kommentierung zu den „Antworten“ des Bildungsministeriums auf die 67 Fragen der Bürgerschaft vom 18.8.2014

Alle Fragen, die auf die inhaltlichen Schwachstellen abzielen sind noch nicht beantwortet – es wird zunächst ein funktionierendes inhaltlich und betriebswirtschaftlich Konzept erforderlich – Aufgabenvorschläge für Regionalkonferenz

Kürzlich antwortete das Bildungsministerium auf einige der 67 Fragen der Bürgerschaft zur künftigen Theaterlandschaft im Osten von MV.

Fazit: Es bleibt dabei - erst wenn es ein inhaltlich und betriebswirtschaftlich funktionierendes Konzept gibt und dessen Auswirkungen benannt sind, kann man dieses bewerten und über Finanzierung sprechen.

» weiter

 

METRUM-Gutachten „Theater im östlichen Landesteil“: Kultusministerium beantwortet die ersten der 67 Fragen der Bürgerschaft vom 18.08.2014

Bildungsministerium bestätigt u.a.: 2014 gibt es keine Streichungen für das Theater, da als Voraussetzung dafür die zuvor strittige Zielvereinbarung vom Ministerium unterzeichnet wurde (s. Frage 64)

Das Kultusministerium hat einen ersten Teil der Fragen der Bürgerschaft zur künftigen Theaterlandschaft beantwortet. 

» weiter

 

Erweiterung unseres Web-Angebotes: Themenschwerpunkt Kindertagesstätten

Konzentrierte Zusammenstellung von Dokumenten zum Thema KiTa in Greifswald

Damit sich möglichst viele Eltern sich in die Diskussion um die Zukunft unserer kommunalen Kindertagesstätten beteiligen können, haben wir hier angefangen, wichtige Dokumente und erste Links auf diesen Seiten zusammenzufassen - eine Art Bibliothek also.

» zur Dokumentensammlung KiTa

 

Nachtrag zum KWK-Strom-Beschluss der Bürgerschaftssitzung am 15.9.2014

GrünStrom wurde zu KWK-Strom – damit maximale CO2-Emissionsreduktion nicht erzielt – Optionen zu weiteren Schritten z.B. via Paludi und Kurzumtrieb aus Feuchtgebieten

Der Greifswalder KWK-Strom bedeutet, dass der Energierohstoff zu fast 90% in Energie umgesetzt wird und somit ca. 2.000 t/Jahr CO2-Emissionen eingespart werden. Aber es ist richtig, mit dem Wasserstrom wären es 3.000 t/Jahr CO2-Emissionen weniger und vor allem es wird nachwievor Erdgas, also ein fossiler Brennstoff, verbrannt.

» weiter

 

Unsere Vertreter_innen für die Ortsteilvertretungen aktualisiert

Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung vom 15.9. die Ortsteilvertretungen neu besetzt

Nach der Kommunalwahl im Mai hat nun die Bürgerschaft auch die Ortsteilvertretungen für die nächsten Jahre neu besetzt. Somit haben wir auch unsere Übersicht zu unseren Vertreter_innen aktualisiert. 

Namen der Vertreter, die nächsten Sitzungstermine und Adressen der Tagungsorte sind hier aufgenommen. Viel Erfolg für die Ortsteile.

» zur Übersicht

 

Regionalkonferenz Theater

nach Änderungen im Beschlusstext mit großer Mehrheit angenommen

Eine Regionalkonferenz zum Theater kann Ende November / Anfang Dezember 2014 auf Ebene der Kulturausschüsse kommen.

» weiter

 

Bericht von der Bürgerschaftssitzung am 15.9.2014

GrünStrom wird zu KWK-Strom – Ortsteilvertretungen und Aufsichtsräte besetzt – Regionalkonferenz kann kommen – neues Stadtarchiv soll kommen – Stand der Verwaltung zur Zukunft der kommunalen KiTas

Es waren wohl die obigen Themen, die diese Bürgerschaftssitzung wohl diesmal geprägt haben. Es ging gleich los mit der GrünStrom-Vorlage.

» weiter

 

Zukunft der kommunalen KiTas: Verwaltung stellt ihren Bearbeitungsstand vor – eine erste Reaktion

Start des KiTa-Eigenbetriebes zum 1.1.2015 wohl möglich – Sanierung der Gebäude noch unklar

Am Ende der Bürgerschaftssitzung vom 15.09.2014 stellte Senator Dembski den Bearbeitungsstand der Verwaltung für einen künftigen KiTa-Eigenbetrieb vor. Demnach wäre der von der Mehrheit der Bürgerschaft gewollte Start des Eigenbetriebes wohl ab dem 1.1.2015 generell möglich und die Leitung dieses Eigenbetriebes wurde bereits im August ausgeschrieben.

Der nächste Schritt wird aber schon komplizierter. Wie sind die Liegenschaften zu behandeln?

» weiter

 

Kinderarmut: Stadtteil-bezogenes Fragen bringt erste Antworten: Vor allem SWI und SWII besonders betroffen

Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kinderarmut" in Greifswald liegt vor

Die Antwort zu unserer Kleinen Anfrage "Kinderarmut" ist eingetroffen. 

Wir werden noch einige Zeit brauchen, um das Zahlenmaterial nach Stadtteilen aufzubereiten und zu bewerten. Aber anhand der Zahlen aus dem kommunalen KiTa-Bereich werden erste Probleme in SWI und SWII offensichtlich.

» weiter

 

Bericht zur 1. Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern am 10.9.2014

Besetzung von Gremien - Darstellung aktueller Schwerpunkthemen wie Radwegenetz, Regionale Energie und Entwicklung des Ländlichen Raumes

Heute trafen sich die Mitglieder der Verbandsversammlung zur Ihrer konstituierenden Sitzung. Außer der Wahl der neuen Gremien, wurden in Kurzform 11 laufende Schwerpunkte/Projekte des Planungsverbandes vorgestellt. 

» weiter

 

Bericht zur Fraktionssitzung am 8.9.2014

Vorbereitung zur Sitzung der Bürgerschaft am 15.9. – Gremienbesetzung – Grünstrom – Stadtarchiv – Regionalkonferenz Theater – KiTa

Die Fraktionssitzung vom Montag galt vor allem der Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung am 15.9. Wir haben unsere Kandidaten für die noch ausstehenden Gremien gewählt und herausgearbeitet an welchen Beschlussvorlagen wir noch Handlungsbedarf sehen.

» weiter

 

Ohne Kultur geht gar nichts

Bei anderen gelesen: Aus dem Blog der Alternativen Liste

Die Kultur braucht in der Stadt und im Kreis eine gewichtigere Stimme: Die Akteur_innen müssen sich entweder zu einem Kulturrat zusammenfinden (Greifswald) oder dem Kunst- und Kulturrat zu mehr Einfluss verhelfen (Kreis) – dabei werden wir helfen. 

» weiter

 

Bemerkung zur künftigen Theaterentwicklung

Entscheidungsgrundlage für ein künftiges betriebswirtschaftlich funktionierendes Theaterkonzept noch nicht vorhanden

Die Auswirkungen einer möglichen Theaterfusion im Osten des Landes kann aus meiner Sicht zur Zeit niemand richtig einschätzen, da die Entscheidungsgrundlagen fehlen. Es liegt weder ein Konzept von Metrum vor, welches auch wirklich funktionieren könnte, noch eines, welche einen möglichen Alleingang beschreibt. Beides brauchen wir, um die Auswirkungen einschätzen zu können.Meine Auffassung ist, dass wir politisch darauf dringen sollten, den Rahmen für die Erarbeitung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes mit zu bestimmen. Bisher sind diese ausschließlich durch das Land festgelegt.   

Aus meiner Sicht könnten solche Rahmenbedingungen für die Erarbeitung sein:

» weiter

 

Kommentar zu: Land unterschrieb Zielvereinbarung "Theater" und nun?

Fazit: Regionale Vernetzung im Entscheidungsprozess und mehr Geld ins Kultursystem sind erforderlich

Das Land hat nun doch die Zielvereinbarung Theater unverändert unterschrieben und damit formal auch die Untersuchung einer eigenständigen Theaterlösung zugelassen.

Der Greifswalder Kultursenator jubelt, aber: Was ist damit wirklich erreicht?

» weiter

 

Bericht zur Diskussion um die KAW-Hallen vom 2.9.14

Unser Fazit: Große und gute Gesprächsrunde - Masterplan Innenstadt benötigt - KAW: Fokus erstmal auf Lebensmittel, Verkehr & Kultur

Die Hütte war voll, das Interesse am Gespräch also groß. Herr Sallier als Investor des geplanten und diskutierten Einkaufszentrum in und um die KAW-Hallen hatte am Abend des 2.9.14 zu einer großen Aussprache nach Levenhagen eingeladen. Alle Akteure an den Diskussionen in den letzten Wochen, ob pro oder kontra zum Vorhaben, waren mit Vertretern gekommen.   » weiter 

 

Bericht zum Hauptausschuss vom 1.9.2014

Erstmals öffentlich – Ortsteilvertretungen zu wenig berücksichtigt – IGS Fischer-Schule – Theater – KiTa Eigenbetrieb zum 1.1.2015 – Erhöhung der KiTa-Gebühren

Nach über 20 Jahren tagte der Hauptausschuss der Bürgerschaft erstmals öffentlich. Möglich machte dies eine Änderung der Hauptsatzung im Juni dieses Jahres.   » weiter

 

insideGreifswald.de bewertet Internetauftritt der Greifswalder Parteien und Gruppen

Rubrik: Andere über uns

Der Blog insideGreifswald.de führte unter dem Titel "Hier werden sie informiert, oder auch nicht" eine Kurzbewertung der Web-Sites der Greifswalder politischen Akteure durch. Insgesamt scheint das Medium Internetpräsenz von den Parteien in Greifswald  ...

» weiter im Original

 

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend 28.8.14

Mignon Schwenke ist Vorsitzende – Erweitertes Rederecht – Konzept SchWalBe – KiTa Eigenbetrieb zum 1.1.2015

Der Ausschuss tagte zum erstem Mal nach der Bürgerschaftswahl. Außer den obigen Themen wurde auch über Mittelvergabe an die freie Wohlfahrtspflege berichtet.   » weiter

 

Bericht zum Wirtschafts-, Tourismus und Kulturausschuss am 26.8.14

Theater (Regionalkonferenz, Gutachten) - Stadtarchiv - "An den Gewächshäusern" - kostenfreies WLAN

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur konstituierte sich und behandelte erste Vorlagen.     » weiter

 

Kurzbericht zum Bauausschuss am 26.8.14

Grünstrom - Städtebauförderung 2015 - "An den Gewächshäusern" - Schulen (IGS ...)

Zu folgenden Punkten des Bauausschusses vom 26.8. einige Bemerkungen:

Grünstrom für öffentliche Gebäude, neue Listen für Städtebauförderungstopf, Umbenennung der Strasse „An den Gewächshäusern“ und Schulen (IGS Erwin Fischer, Kollwitz-Schule, Arndt-Schule).   » weiter

 

Kleine Anfrage "Kinderarmut in Greifswald" gestellt

Wie sieht es in Greifswald mit dem Thema Kinderarmut aus?

Kinderarmut ist eines der Themen, die uns hier in Greifswald im Ausschuss für Sport, Soziales und Gesundheit beschäftigen sollte. Daher haben wir als Einstieg, um den aktuellen Stand zu erfassen, nachfolgende Fragen an die Verwaltung gestellt.   » weiter

 

Offener Brief an den OB - Bis heute unbeantwortet

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Namen und im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. möchte ich mich untertänigst dafür bedanken, dass Ihr Stellvertreter Her Dembski sich nun doch herabgelassen hat, unserer Fraktion ein ganzes Exemplar des Kita-Berichtes von Frau Preuss zur Verfügung zu stellen. Dieser Dank erstreckt sich auch auf die Tatsache, dass Ihr Stellvertreter uns offenbar vor einer allzu großen Belastung schützen wollte und deshalb einige Textpassagen geschwärzt hat.

Es ist mir durchaus vorstellbar, dass die so verhinderte noch tiefer gehende Einsicht in durchaus seltsame Verwaltungsvorgänge uns tatsächlich an den Rand unserer physischen und psychischen Kräfte gebracht hätte.

Unser Fraktionsgeschäftsführer wird es für seine spätere berufliche Laufbahn sehr zu schätzen wissen, dass er dank der Fürsorge Ihres Stellvertreters eine umfangreiche Selbsterfahrung im Scannen von über 40 Seiten eines Dokuments genießen darf. Einen entsprechenden Auftrag hat er von mir erhalten, damit alle Fraktionsmitglieder sich intensiv mit den nicht geschwärzten Teilen des Berichtes auseinandersetzen können.

 

Mensch wird sicher nicht allzu oft in seinem Leben die Erfahrung machen, dass ein stellvertretender Oberbürgermeister derart fürsorglich und großzügig mit der Bürgerschaft – die ja schließlich Ihre Dienstvorgesetzte ist und deshalb geschont werden muss – umgeht.

 

Ich werde mich um einen Weg bemühen, um diesen unseren großen Dank auch der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

 

Vollere Dankbarkeit und gerührt!

Ihr Gerhard Bartels, Fraktionsvorsitzender

 

PS. Da meine Erfahrung besagt, dass auf der politischen Ebene Ironie gelegentlich auf Unverständnis stößt, möchte ich die Quintessenz des Textes noch einmal sachlich zusammenfassen: Wir haben keinerlei Verständnis für das Vorgehen von Herrn Dembski im Zusammenhang mit dem Preuss-Bericht. Wir halten es für eine grobe Missachtung der Volksvertretung unserer Stadt, wenn ihre Mitglieder gezwungen werden sollen, mehr als 50 Seiten eines sehr inhaltsreichen Berichtes so nebenbei in der Kanzlei einzusehen, statt sie am Feierabend zu Hause durcharbeiten zu können. Die Zensur in Form von Schwärzungen im Text sowie das Ausreichen eines Exemplars pro Fraktion sind aus unserer Sicht in keiner Weise hinnehmbar. Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen diese deutliche Missachtung der Bürgerschaft vor.


 

 

Cui bono - Wem nützt es?

Seit mehreren Wochen werden die Mitglieder der Bürgerschaft und auch die Öffentlichkeit mit den unterschiedlichsten Zahlen und Fakten zur Situation der kommunalen Kindertagesstätten überflutet. Wirklich durchzusehen scheint keiner mehr, auch wenn sich für uns die Meinung verdichtet, dass die Zahlen und Fakten, wie sie die zuständige Controlerin des Bereichs in der Sondersitzung des Sozialausschusses mit dem Finanzausschuss am 25. 04. 2013 vorgetragen hat, die Realität wohl am stimmigsten abbilden.


Aber als Mitglied der Bürgerschaft kann ich nicht sagen, dass die Stadtverwaltung ihrer Informationspflicht umfassend und sachgerecht nachgekommen sei. Ich fühle mich nur verunsichert und – zumindest teilweise und von einigen – verklappst.

Gleichzeitig werden in der Öffentlichkeit zum Teil horrende Zahlen über angeblich notwendige Erhöhungen der Elternbeiträge kolportiert, was natürlich zu einer erheblichen Verunsicherung der Eltern führen musste.

Genauso unverantwortlich ist es, wenn den MitarbeiterInnen kurzfristige und umfassende Strukturveränderungen angekündigt werden, ohne dass es in der zuständigen Bürgerschaft und ihren Gremien auch nur ansatzweise eine Debatte zu derartigen Veränderungen gegeben hätte.

Ehe diese Politik der Verunsicherung von Eltern und MitarbeiterInnen sowie des an der Bürgerschaft vorbei Agierens weiter vorangetrieben wird, sind u.E. folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie sehen die Zahlen des Kita-Bereiches für 2012 wirklich aus? Wenn es tatsächlich erheblich höhere Defizite als in den Vorjahren gibt, worin liegen die Ursachen dafür?

 

2. Kann es ein, dass die personellen Umstrukturierungen in dem Bereich zumindest teilweise zu den Ungereimtheiten in den Zahlen und Fakten beigetragen haben? Können zwei Mitarbeiterinnen, die mit den Sachfragen des Kita-Bereiches aus ihrer bisherigen Arbeit wenig bis gar nicht vertraut sein können und die die neue Arbeit zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben erledigen sollen, tatsächlich die richtige Antwort auf den Hilferuf bezüglich der vorhandenen Personalunterdeckung sein, welcher von den damals Verantwortlichen schon vor längerer Zeit ergangen ist.

 

3. Sollte es tatsächlich sinnvoll und/oder notwendig sein, grundlegende Umstrukturierungen bei den kommunalen Kita vorzunehmen, wo sind die verstehbaren Begründungen dafür? Wann werden sie der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit vorgelegt? Wann erfolgt ein belastbarer Vergleich verschiedener Varianten der Veränderungen, in dem die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Lösungsansätze dargelegt und abgewogen werden? Nur auf einer derartigen Grundlage kann es überhaupt eine sachgerechte Diskussion in den Gremien der Bürgerschaft und in der Öffentlichkeit geben.

 

4. Wann werden die unmittelbar Betroffenen – also die MitarbeiterInnen und die Eltern – als die am meisten Sachverständigen in die Beratung über Alternativen und Lösungsansätze einbezogen? An denen vorbei kann es keine sinnvolle und nachhaltige Lösung der Probleme geben.

 

Auf die in der Überschrift gestellte Frage, wem das Durcheinander denn nützen könnte, vermag ich keine Antwort zu geben. Wem es aber keinesfalls nutzt, das liegt auf der Hand: Den MitarbeiterInnen und den Eltern. Am allerwenigsten nutzt es aber unseren Kindern. Mindestens denen zuliebe muss das Durcheinander sofort aufhören und es müssen vernünftige Lösungen auf den Tisch.

 

Gerhard Bartels

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bürgerschaft der UHGW



 

LINKSBLICK

 

Von Totengräbern und Rechthabern

Eine Vorschau im Rückblick

 

 

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich allen Besuchern unserer Fraktionsseite ein friedliches und sozialfreundliches 2013 wünschen. Mit dem neuen Jahr kommen ja auch immer neue, gute Vorsätze. Ein schon langer bestehender guter Vorsatz soll nun endlich Realität werden. Ich will also unter der Rubrik ‚LINKSBLICK‘ in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen den einen oder anderen Gedanken zur aktuellen Kommunalpolitik in Greifswald aufschreiben und zur Debatte stellen.

 

Die ach so geliebten Fest- und Schlemmertage haben nun natürlich relativ wenig aktuellen Politikstoff im Angebot. Und wahrscheinlich ist es auch besser so, dass unterm Weihnachtsbaum eher weniger politischer Schnickschnack zu finden ist. Aber nicht nur deshalb möchte ich heute aus der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres 20122 berichten, denn aus dem Blick zurück lassen sich doch erstaunliche und traurige Aussichten für das neue Jahr ablesen.

Im Zentrum der Sitzung ging es um die etwas überhastete Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2013. Für uns im Mittelpunkt stand dabei, möglichst allen – oder wenigstens möglichst vielen – der hervorragenden Jugendprojekte in unserer Stadt das Überleben zu sichern. Wir wollen das, weil diese Aktivitäten für unsere Stadt so wichtig sind und weil wir großen Respekt vor den haupt- und ehrenamtlichen Akteuren dieser Arbeit haben.

In der Ausgangslage muss daran erinnert werden, dass die Verantwortung für diesen regelmäßig, aber unsinnigerweise als freiwillig bezeichneten Bereich mit der unsäglichen Kreisgebietsreform auf den neuen Landkreis übergegangen ist. Wer allerdings einen nur kurzen Blick auf die weit über 100 Mio. € Schulden des neuen Kommunalgebildes wirft, wird schnell verstehen, dass die finanziellen Spielräume des Kreises für Jugendarbeit mehr als gering sind.

Vor diesem Hintergrund haben wir es sehr begrüßt, dass die Verwaltung wenigstens 200.000 € - 2012 waren es rund 400.000 €! – in den Haushaltsentwurf einstellte, um unserer Verantwortung für den Jugendbereich wenigstens teilweise zu entsprechen.

Unsere Fraktion brachte während der Haushaltsberatungen den Antrag ein, den entsprechenden Haushaltsposten auf 365.000 € zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass die Stadt trotz der vorhandenen Probleme dies durchaus verkraften kann und muss.

Die CDU beantragte dagegen, die 200.000 € vollkommen zu streichen. Obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU natürlich genau weiß, dass der Kreis in keinem Fall so viel Geld aufbringen kann, wies er dem Kreis und insbesondere der Landrätin die Aufgabe zu, obwohl er als Mitglied des Kreistages sehr genau darüber informiert ist, dass eine solche Summe bei 40 Mio. € Neuschulden in dem Haushalt 2013 keinesfalls enthalten sein kann. Ich wurde bei seiner Antragsbegründung das Gefühl nicht los, dass es dem einem oder anderem ganz recht wäre, wenn die ungeliebten Jugendprojekte eingestellt werden müssen. Schließlich ist keine Initiative dabei, die in Greifswald einen Platz in ‚Schwarz-Geld-Koffer-Platz‘ umbenennen will. Ach. Entschuldigung, die Greifswalder Junge Union wünscht sich ja einen ‚Helmut-Kohl-Platz‘!

Die Spitze bildete dann aber der Fraktionsvorsitzende der SPD in seiner Ablehnung unseres Antrages. Wie sein CDU-Kollege ging er von der Verantwortung des Kreises für die Jugendarbeit aus. Dann allerdings verstieg er sich zu der ungeheuerlichen Behauptung, die linke Landrätin sei – so wörtlich!! – die ‚Totengräberin‘ der Greifswalder Jugendarbeit. Der werte Kollege weiß als SPD-Mitglied natürlich sehr genau, dass es seine Partei war und ist, die die Kreisgebietsreform mit ihren bösen Folgen unbedingt wollte. Er weiß natürlich ebenso, dass die hohe Verschuldung des Kreises keinesfalls schuldhaft von der Landrätin verursacht wurde, zumal der weitaus größere Teil der ‚Altschulden‘ aus dem früheren Uecker-Randow-Kreis stammt. Er weiß ebenfalls, dass die chronische Unterfinanzierung der strukturschwachen Kreise durch Bund und Land als Hauptgrund für die Geldmisere anzusehen sind.

Auf dieser demagogischen Grundlage bekam unser Antrag dann keine Mehrheit, weil sich die meisten Mitglieder der SPD- sowie der Grünen-Fraktion der Stimme enthielten, während die beiden Fraktionsvorsitzenden gegen die Erhöhung stimmten. Das von der CDU gewollte Streichkonzert fand wenigstens große Ablehnung im Plenum, sodass immerhin die von der Verwaltung geplanten 200.000 € im Haushalt verblieben.

Und damit kommen wir vom Rückblick zu den Ausblicken. Mehr als traurig sehen diese für eine ganze Reihe von Jugendinitiativen aus, denn sie werden 2013 kein oder nur unzureichend Geld bekommen. Dass die Arbeit in der Quantität und vor allem der Qualität nur mit ehrenamtlichem Engagement geleistet werden könnte, das kann nur behaupten – und der SPD-Fraktionsvorsitzende behauptete solches!! -, wer keine Ahnung hat.

Der erstaunliche Ausblick ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, warum derart heftige und unsachliche Angriffe gegen die Landrätin gefahren werden. Die – nach eigener Darstellung – ja so sachlichen Kritiker wissen natürlich, dass die unsägliche Kreisgebietsreform gegenwärtig als Hauptübel angesehen werden muss. Das sagen sie auch, nur eben dann nicht, wenn sie Chance zur vernichtenden Kritik an der Landrätin sehen. Mensch muss kein Fan von Bärbel Syrbe sein, mensch muss auch nicht alles gut finden, was Bärbel Syrbe manchmal sagt oder macht. Mensch muss aber erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass die ach so demokratischen Parteien offenbar nicht bereit sind, die Landrätin als Gewinnerin einer demokratischen Wahl zu akzeptieren und sachlich mit ihr zusammenzuarbeiten. Es bleibt also das Fazit: Vor den Bundestagswahlen 2013 und den Kommunalwahlen 2014 ist der Wahlkampf gestartet und unsere immer recht habenden Demokraten haben beschlossen, alle Fairness und Sachlichkeit fahren zu lassen. Darauf müssen wir uns einstellen.

 

Erstaunt und traurig, aber trotzdem kämpferisch!