Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen vom 09.03.20

+++ Vorstellung des Berichts des Beauftragtenbüros +++ Jahresabschluss des Eigenbetriebs Hanse-Kinder +++ Runder Tisch für die Steinbeckervorstadt +++ Bedarf und Kosten für mehr Schulsozialarbeit in Greifswald +++ Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Greifswald +++

Eigentlich war die Tagesordnung kurz. Aber wie so oft, eine kurze Tagesordnung verführt dazu, über einzelne Punkte länger zu diskutieren. So war es auch diesmal. Zumal vier weitere Tischvorlagen eingereicht worden waren. Aber der Reihe nach. Frau Gömer hat den Bericht des Beauftragtenbüros vorgestellt. Synergieeffekte würden genutzt und die Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche entwickle sich gut, so dass die Zusammenlegung der Beauftragten in einem Büro als Erfolg einzuschätzen sei.

Problemlos ist der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Hanse-Kinder bestätigt worden.

Wieder aufgerufen wurde das Thema Runder Tisch für die Steinbeckervorstadt. Einen solchen Vorschlag hat der Sozialausschusses im November 2019 unterbreitet. Inzwischen ist einiges passiert: Es hat ein Gespräch der BI Steinbeckervorstadt mit der Dezernentin Frau von Busse gegeben, ein weiteres ist angekündigt. Als Ausschussvorsitzende habe ich ebenfalls mit Frau von Busse gesprochen. Von den anwesenden Mitgliedern der BI wurde der Beteiligungsprozess ausdrücklich gelobt. Die weitere Diskussion hat aber ergeben, dass der Runde Tisch damit nicht erledigt sei. Ein deutlich größerer Kreis aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sollte nochmals mit den vorliegenden Entwürfen zum Masterplan Steinbeckervorstadt vertraut gemacht werden. Diesen Prozess einzuleiten, ist jetzt meine Aufgabe.

Längere Diskussionen gab es zum Antrag des Bildungsausschusses, Bedarf und Kosten für mehr Schulsozialarbeit in Greifswald zu ermitteln. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, Jugend- und Straßensozialarbeit ebenso mit aufzunehmen. Damit wurden wir auch dem Antrag der OTV Schönwalde I gerecht, der mehr Straßensozialarbeiter in ihrem Stadtteil forderte. Befürchtungen wurden geäußert, dass die Stadt letztlich allein für die Finanzierung verantwortlich gemacht würde. Dem ist nicht so, denn die Mehrheit war sich einig, dass in erster Linie das Land gefordert ist. Aber auch Landkreis und Stadt müssen ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne wird es einen geänderten Antrag geben, den der Bildungsausschuss, der Sozialausschuss und die OTV SW l einbringen werden.

Eine lange und sehr aufgeheizte Diskussion gab es über den Antrag, in Greifswald Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Von der AfD habe ich nichts anderes als Ablehnung erwartet, auch dass sie Rassismus überhaupt als nicht existenten Frage stellt. Erstaunt war ich allerdings über die demonstrative Zustimmung der Vertreter*innen der CDU- Fraktion zur Ablehnung des Antrages. Entscheidend ist jedoch, dass Greifswald bereits beschlossen hat, sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ anzuschließen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze nur die logische Konsequenz und ein Gebot der Menschlichkeit. Der Antrag wird inhaltlich qualifiziert. Das Anliegen wurde mehrheitlich unterstützt.