Mit nur 2 Klicks zu den aktuellen Tagesordnungen und zugleich auch noch alle Sitzungsunterlagen - das ist nun möglich. Klicken Sie bitte auf das Wort Tagesordnungen am rechten Bildschirmrand. Sie kommen damit zur Auswahl der anstehenden Veranstaltungen der Bürgerschaftsgremien. Ein weiterer Klick und Sie haben die entsprechende Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen als PDF-Datei aus dem Ratshausinformationssystem - wenn sie denn schon vorhanden ist.

Viel Erfolg!

Die sogenannten "Rand"-Ortsteile der Stadt Greifswald, Wieck/Ladebow, Friedrichshagen, Eldena und Riems, beraten seit einiger Zeit miteinander, wie sie mehr in den Fokus der Stadtentwicklung kommen.

Was sind die Sorgen in Ladebow? Was wären aktuelle Möglichkeiten zumindest schrittweise weiter zu kommen?

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Herr Jörg Hochheim hat auf eine Berufung verzichtet. Damit ist es nun nicht nur amtlich, sondern auch sicher: Dr. Stefan Fassbinder ist nun uneingeschränkt unser Oberbürgermeister! Herzlichen Glückwunsch!

Wir meinen:

"Eine starke Entscheidung für Greifswald. Unser Respekt gegenüber Herrn Hochheim. Warum? Deutlich haben wir noch die Worte von Herrn Hochschild kurz nach dem 19.1. in den Ohren: "WIR werden dann entscheiden, ob WIR in Berufung gehen werden!". Wo er und die CDU eigentlich dazu doch gar nicht entscheidungsberechtigt waren, sondern eben nur der Kläger.

Nun sollten wir uns alle auf die anstehenden Aufgaben konzentrieren. Es ist schon heftig, was zur Zeit alles an Aufgaben konstruktiv zu bewältigen ist. Jeder in der Bürgerschaft hat dazu seinen Part einzubringen, ansonsten wird es nicht funktionieren."

Bericht OZ vom 13.02.2016

Notiz im Fleischervorstadt-Blog

In Greifswald kulminiert zurzeit die öffentliche Diskussion zur Einrichtung einer neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Brandteichstrasse. Die Verwaltung aus Kreis und Stadt wird die Einwohner im Umfeld der Brandteichstrasse am 17.2. informieren. Mehr als 500 Haushalte in dieser Gegend wurden dafür angeschrieben und eingeladen. 

Darüber hinaus hat nun die CDU der Greifswalder Bürgerschaft eine Sondersitzung "Zur zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Brandteichstraße" zum 18.2.16 19.30 Uhr beantragt. Dort sollen Ihrer Meinung nach zwei Tagesordnungen behandelt werden: (i) Information der Verwaltung und (ii) Diskussion der Mitglieder der Bürgerschaft. 

Kurzfassung: Information ist der Ausgangspunkt, aber Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe, Schaffung von Strukturen mit den Einwohnern und Helfern zur Konfliktbewältigung und Integration, also echte Bürgerbeteiligung sind aus unserer Sicht mindestens genauso zeitgleich wichtig. Eine Bürgerschaftssitzung ist somit nicht das richtige Format in diesem Moment. Nun ist sie beantragt. Dann sollten wir Wege finden, wie wir diese nun inhaltlich und strukturell dementsprechend gestaltet bekommen. Es muss mehr geschehen, als nur informiert zu werden.

» zur vollständigen Presseerklärung

Auf der Einwohnerversammlung in der Brandteichstrasse am 17. Februar schlug OB Dr. Fassbinder einen Anwohner-Beirat vor. Diesen Vorschlag hat die CDU sofort aufgegriffen und einen Beschlussvorschlag dazu vorgelegt, der am 14. März zur Bürgerschaftssitzung entschieden werden soll. Am Mittwoch (2. März) wollte die OTV Innenstadt schon den Beirat besetzen. Wie diese Veranstaltung sich entwickelte, schildert z.B. INSIDE GREIFSWALD so:

zum Originalbeitrag von INSIDE GREIFSWALD

Es gibt eigentlich von allen Fraktionen und Gruppen eine positive Meinung zur Installation eines solchen Anwohner-Beirates. Nur um die Zusammensetzung wird noch unterschiedlich diskutiert.  

Inhaltlich begann die Sitzung der OTV am Mittwoch mit erfreulich reger Beteiligung von einer Handvoll Bürgern, welche an der Verkehrssituation um die Heinrich-Heine-Straße, sowie in der Georg-Büchner-Straße Anstoß nahmen. Konkret handelte es sich hierbei um Geschwindigkeitsüberschreitungen und der unzureichenden Kapazität der Straße, die schweren Baufahrzeuge schadensfrei aushalten zu können.  » weiter

Zur OTV-Sitzung standen zwei eigene Beschlussvorlagen zur Diskussion:

1. Erwerb der „Alten Riemser Schule“ und Erstellung eines Betreiberkonzeptes

2. Schaffung einer zusätzlichen Arbeitsstelle beim Grünflächenamt für einen Gemeindearbeiter zur Absicherung der nötigsten Arbeiten in Riemserort  » weiter

Die OTV-Sitzung am 12.09.2016 war ausgesprochen gut besucht, schließlich stellte A4RES, der neue Eigentümer des größten Teils der Fläche in Riemserort, seine Pläne vor. 

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Die letzte Ortsteilbegehung, die wieder aufkommende Diskussion um einen freien Blick zum Wasser, Strandbad ohne Zaun und Eintrittsgeld ja/nein veranlassten OTV-Mitglied Christian Schulze zu einer umfangreicheren Betrachtung zur Historie, zum Istzustand und zu möglichen Entwicklungsoptionen samt Umfeld des Strandbades aus seiner Sicht. Diskussion dazu ist erwünscht.

weiter zum Beitrag
weiter zur Bildergalerie "Istzustand"
weiter zur Bilderläuterung

Änderung der Hauptsatzung (SPD Fraktion):

Uns wurde nicht klar, was die SPD tatsächlich damit erreichen will.

Soll die OTV zukünftig Anliegerstrassen selbst ausbauen, mit Hilfe des Bürgerhaushaltes?

Wer finanziert was wie?

Dies wurde in dieser Form nur zur Kenntnis genommen.

Änderung der Hauptsatzung (Fraktion DIE LINKE)

Im wesentlichen hat dies unser Einverständnis, aber, da der Haushalt noch nicht bestätigt und keine Aussage da ist, wann und ob der Bürgerhaushalt kommt, war die Mehrheit der OTV nicht bereit, darüber abzustimmen, also wurde dies auch nur zur Kenntnis genommen.

Ich sehe aber klare Vorteile und Zustimmung zur Beschlußvorlage.

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Der 1. Mai ist ein bedeutungsvoller Tag – er ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und es finden wie jedes Jahr verschiedene Feste, Mahnwachen und Demonstrationen in ganz Mecklenburg-Vorpommern statt.

Die meisten feiern an diesem Tag die Weltoffenheit, Demokratie und Solidarität mit allen Arbeiter_innen weltweit, was gerade in der jetzigen Zeit ein wichtiges Zeichen ist. Wenn auch nur symbolisch, steht dieser Tag wie kaum ein anderer für die linke Bewegung und linke Grundwerte, die es zu verteidigen gilt.

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Der Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist mit den Themenschwerpunkten Euthanasie, Holocaust und Wirtschaftspolitik der nationalsozialistischen Diktatur sowie Antisemitismus des 19. und 20. Jahrhunderts und darüber hinaus Gründungsmitglied im Stiftungsrat des Berliner Jüdischen Museums (Wikipedia) fand streitbare Worte gegen die Namensablegung der Universität Greifswald.

Kerngedanke für ihn: Die Ambivalenzen bei den historischen Persönlichkeiten dürfen nicht vertuscht werden.

BZ-Kommentar von Götz Haydar Aly am 23.1.17

Der Offene Brief des Allgemeinen Studierendenausschusses vom 25.1.17 kann da als lokale Klarstellung betrachtet werden.

Offener Brief des Allgemeinen Studierendenausschusses vom 25.1.17

Der Fleischervorstadt-Blog gibt einen Einblick zu Äußerungen und Kommentaren nach der Entscheidung des Akademischen Senats.

Shitstorm von ganz rechts außen, Wahlkampf CDU, Aufruf zur Besonnenheit von OB und Rektorin ...

Ein Kernsatz dort im Beitrag:
Um es nochmal klarzustellen: Es ist legitim, am Namenspatron Ernst Moritz Arndt festhalten zu wollen und die Entscheidung des Senats zu kritisieren. Es ist weiterhin natürlich legitim, auf dieses Anliegen öffentlich aufmerksam zu machen und sich im Rahmen gewisser Spielregeln Gehör zu verschaffen. Es ist jedoch in höchstem Maß unanständig, bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, Gräben zu vertiefen anstatt sie zu überbrücken und Öl ins Feuer zu gießen, wo Vernunft und Klarheit gute Weggefährten wären.

Original Blog-Beitrag "Greifswald in Aufruhr ..."
Original Blog-Beitrag "... Rektorin Weber mahnt Umbenennungsgegner zur Mäßigung"

Nach umfangreichen Recherchen im Internet und hochemotionalen Gesprächen mit Studenten, Gegnern und Befürwortern, gestatten Sie mir bitte einen kurzen geschichtlichen Abriss, von nur 6 Monaten, aus dem Jahre 1933.

01. Februar 1933 
In den Wochen nach der „Machtergreifung“ entscheiden sich zahlreiche Greifswalder Wissenschaftler, der NSDAP beizutreten.
An der Greifswalder Universität befanden sich vor der Machtergreifung nur vier Dozenten, die Mitglieder der NSDAP waren. Innerhalb weniger Monate nach der „Machtergreifung“ wuchs ihre Zahl auf ca. 40 an. 

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Gestern diskutierten Fraktionsmitglieder und Mitstreiter_innen gemeinsam über unsere Haltung zur aktuellen Situation zum Thema Umbenennung der Universität künftig in Universität Greifswald.  

Mehrheitlich hat sich die Fraktion verständigt: Wir werden die Beschlussvorlage von CDU, KfV und weiteren Abgeordneten, weder mit einbringen, sondern sogar ablehnen. 

...

Wir betonen hier: Mit dieser Umbenennung der Universität ist mitnichten Ernst Moritz Arndt weder neu zu bewerten oder neu zu interpretieren. Schon immer waren die verschiedenen Facetten der Persönlichkeit Arndt bekannt und auch zeitgemäß eingeordnet worden.

Heute aber, picken sich diverse Gruppen seine schwierigeren Facetten heraus. Diese einseitige Vereinnahmung von Arndt widerspricht unseren Ansprüchen  ...

... zum Text

Zuerst musste auf der Sitzung neu gewählt werden.Bei uns bleibt alles beim alten: Vorsitzender bleibt Bernd Lieschefsky (Bürgerliste), Stellvertreter sind Ch. Kruse (CDU) und H. Förste (DIE LINKE).

Monique Wölk wurde als neues Mitglied der OTV begrüßt.

Dann wurden Bürgeranfragen behandelt.

Zur Gestaltung des Deiches zwischen Wieck und Ladebow gibt es noch Fragen:

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Kinder- und Jugendbeiräte sind eine Form der Einbeziehung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen und Prozessen. Beteiligung ist ein geeignetes Mittel, Kinder und Jugendliche die elementaren Verfahren demokratischen Handelns zu vermitteln. Kinder und Jugendliche lernen sich für ihre Interessen einzusetzen und Ansichten/Meinungen demokratisch auszuhandeln.

Es gibt viele Themen und Entscheidungen in unserer Stadt, ...

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1. Neuwahl 
Frau Ulla Tesmer möchte aus persönlichen Gründen nicht weiter Vorsitzende sein und schlägt Frau Marion Heinrich als neue Vorsitzende vor. Als 1. Stellvertreter wird Herr Uwe Leipelt und als 2. Stellvertreterin Frau Gabriele Mann gewählt.

2. Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner 
Es wurden an verschiedenen Stellen diverse Bäume gefällt (an den Wohnblöcken am Brooker Weg, am Hang hinter der Bushaltestelle An der Wiek 1). Es wurde gefragt, ob es die entsprechenden Genehmigungen gab, ...

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In unserer Fraktionsgeschäftsstelle hat sich ein Wechsel vollzogen. Wir danken vielmals Daniel für seinen Einsatz in den letzten Jahren und wünschen ihm alles Gute für seine nun gewachsenen neuen Aufgaben im Landkreis. 

Elisabeth mit ihren flinken Fingern auf der Smartphone-Tastatur sorgt künftig auf ihre Art für alle Abläufe in unserer Fraktion. Außerdem bringt sie noch ihre eigenen speziellen Themen in unsere Tätigkeit ein. Es wird spannend.

... zu den Briefen der beiden

Seit November 2015 amtiert in Greifswald ein grüner Oberbürgermeister – auch mit umfangreicher Unterstützung durch DIE LINKE. Es ist Zeit für einen Blick zurück: Welche Themen konnten im Bündnis nun dadurch erstmals gestartet werden? Was ist noch zu tun?

Wir wollten mit einem grünen Oberbürgermeister u.a. mehr Beteiligung für die Einwohner erreichen. Dazu sollten erstmals Sprechstunden des OB in allen Stadtteilen ermöglicht werden. Die Ortsteilvertretungen sollten gestärkt werden. Ein Bürgerhaushalt soll eingeführt werden. Außerdem sollen größere Interessenvertretungen wie der Seniorenbeirat gestärkt oder wie ein Frauenbeirat erstmalig ermöglicht werden.

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Auch heute fahren wir fort (ab 17.00 Uhr), in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten.

Unsere Geschäftsführerin Elisabeth Salzbrunn informiert Euch wieder auf Twitter!

Es ist die letzte Sitzung in diesem Jahr. Sie ist insbesondere von Personalwechseln gekennzeichnet. Aufgrund der Änderungen in zwei Fraktionen sind nun auch alle Ortsteilvertretungen erneut zu wählen, Herr Hochheim geht nach Schwerin und die kommissarische Leitung der Finanz- & Wirtschaftsabteilungen durch den Chef für Rechnungsprüfung - all dies füllt einen großen Teil der Vorlagen heute.

Schwerpunkt ist heute jedoch die 1. Lesung des neuen Doppelhaushaltes 2017/18. Im Januar sind dann die Diskussionen in den Ausschüssen dazu. Anfang Februar soll dann die Endfassung des neuen Haushalts beschlossen werden.

Viel Spaß beim Mitverfolgen der Sitzung.

Ihr findet uns unter:         https://twitter.com/LINKSinHGW

Heutige Tagesordnung:     TOPs vom 19.12.2016
Nachträgliche TOPs:         Nachträge zum 19.12.2016

1. Straßenausbau Flugplatzsiedlung Ladebow - Fragen aus der Anliegerversammlung am 8.11.2016

# Fußweg Max-Reimann-Straße

Fußweg vor der Max-Reimann-Straße 31 a-c nur ein 1,20 m breit. Anwohner haben ihr Grundstück so bebaut, dass vor dem Haus 2 Autos stehen können. Auch die Absenkungen zur Straße wurden durch die Anwohner ordentlich ausgeführt. Hecken müssen entfernt werden. Grundstück muss von der Stadt angekauft werden. Diese Maßnahme verkleinert das Grundstück so weit, dass es nicht mehr so wie bisher genutzt werden kann. Ist das alles sinnvoll? Rechtfertigt dieser gewaltige Eingriff die hohen Kosten und den Nutzen? 

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Um sich zu beruhigen, raucht so mancher oder trommelt mit den Fingern auf dem Smartphone rum und zwitschert (Twitter) dabei. Unsere neue Fraktionsgeschäftsführerin, Elisabeth Salzbrunn, macht beides.

Ein Klick oben und Ihr seid dabei (beim twittern).

Für uns Ältere, die nicht unbedingt auch gleich ein Twitter-Account anlegen wollen: 
Spannend ist auch, was unter den sogenannten Hashtags zu finden ist. Gerade eben findet man unter #Greifswald Beiträge der Botschaft Israel zur Ehrung von Frau Mathilde Böckelmann für ihren Einsatz bei der Rettung einer verfolgten Jüdin 1945.

Viel Spass.

Neuwahl nach Fraktionsumbildung 
 Vorsitzender Herr Mundt CDU 
 Stellvertreter Herr Kolbe BL/FDP  & Herr Dr. Kerath SPD

Wirtschaftsplan des Seesportzentrums Greif wurde mehrheitlich beschlossen 
 Das Defizit beläuft sich auf 210 000€, die durch die HGW getragen werden muss. 
 Größter Einspareffekt wurde durch die Reduzierung der Stammbesatzung von 12 auf 9 erzielt, was durchaus Risiken birgt.

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Die Sitzung wurde durch unser Bürgerschaftsmitglied Rita Duschek eröffnet und bis zur Wahl des neuen Ausschussvorsitzenden geleitet. Gewählt wurde Herr Hinrich Rocke (KfV). Diese Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für diesen Ausschuss. Als seine Stellvertreter wurden Patrick Leithold (Grüne) und Wolfgang Jochens (CDU) bestätigt. Dann ging es mit den Beschlussvorlagen weiter.

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Die Greifswalder Traditionsschiffer informierten uns und die Bürgerschaft über den jüngsten Stand der Diskussion zur geplanten neuen Schiffssicherheitsverordnung (SchSV). Diese SchSV bedeutet in vorliegender Form das sichere Aus für viele Traditionsschiffer.

Nun setzt der Bund diese geplante neue Verordnung statt zum 1.7.2017 nun erst zum 1.1.2018 in Kraft. Es soll Zeit für Gespräche sein, z.B. zur Einführung einer finanziellen Förderung der erforderlichen Umbauten, für ein Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle und Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwecks Erörterung von Streitfällen.

zum Text

Ich wende mich heute an die Fraktion wegen eines alljährlich wiederkehrendes Problem in unserem Ortsteil Ladebow - das hochgelobte Fischerfest.

Warum Problem? Ganz einfach - jedes Jahr am 3. Juli-Wochenende wird der OT Ladebow mehr oder weniger abgeschnitten - es sei denn, die Bürger zahlen täglich 3€. Egal, ob sie zum Einkauf nach Eldena wollen oder Bekannte und Verwandte in Eldena oder im Ostseeviertel besuchen wollen.

Manche müssen sogar am Wochenende zur Arbeit. Nicht jeder besitzt ein Auto und wer sonst mit dem Fahrrad seine Wege fährt, darf dann einen 10 Kilometer Umweg in Kauf nehmen.

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Freitag der 30. Juni - großes Bambule im Klex. Der Stadtjugendring eV feierte mit seinen 26 Mitgliedern sein 25-jähriges Bestehen.

Der Stadtjugendring bietet Jugendlichen aus 26 Initiativen eine Vielzahl von Möglichkeiten sich flexibel und vor allem selbstbestimmt auszuprobieren. Erst kürzlich im Mai waren 4 weitere Initiativen hinzu gekommen (siehe hier). Die hier vertretene Vielfalt ist enorm.

Es war nicht nur ein feiern mit vielen Gästen aus Verwaltung (Stadt & Landkreis), Politik und früheren Wegbegleitern, sondern die einzelnen Initiativen stellten sich per Interview, Filmbeiträgen oder Infoständen vor. Man kam ins Gespräch.

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Die Alternative Liste postete einen Beitrag zur Diskussion auf der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Revitalisierung der Innenstadt. Dort wurde auf den hohen Gewerbe-Leerstand in der Innenstadt hingewiesen und zugleich die avisierte Förderung von Schönwalde II in Frage gestellt.

Insbesondere verwies die AL darauf: "... Schönwalde II mit all seinen Problemen und Vorteilen mit der Innenstadt mit all ihren Problemen und Vorteilen gleichsetzt, zeugt von politischer Instinktlosigkeit. Schönwalde II steht aus sozialpolitischen Gründen eine finanzielle Förderung zu, auf die die Innenstadt berechtigterweise keinen Zugriff hat. Soll der Leerstand in der Innenstadt mit ebenfalls 80.000 Euro Förderung beseitigt werden, um "Gerechtigkeit" herzustellen?"

... zum Original-Beitrag

Warum Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße und kein extra Radweg, abgekoppelt von der Straße? 

Es geht um Sicherheit 

Auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind Fahrradfahrer für Autofahrer besser zu sehen, besonders an Kreuzungen und Zufahrten. Diese sind bei Radwegen der häufigste Unfallort [1].

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Die Webmoritz-Frage an uns lautete: "Was halten Sie von der Forderung - fahrradstreifenfreie Hauptverkehrswege in Greifswald - durch die Bausenatorin Jeanette von Busse? (veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung vom 17.06.2017)"

Unsere Antwort dazu ist:
"... Wir sind eine Fahrradstadt. Sollen die jetzt alle wieder auf den Gehwegen fahren - wo bleibt da die Sicherheit für die Fußgänger? Oder ohne Schutzstreifen auf der Straße - was eindeutig ihre Unsicherheit erhöht. ..."

zur vollständigen Antwort ...

Gestern wurde durch Herrn Lieschefsky (Vorsitzender der OTV Wieck/Ladebow) im Bauausschuss die Thematik "Behindertengerechter Auf-/Abgang Deich Wieck nach Ladebow" angesprochen.

Da, wo jetzt die Schranke steht werden Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen dazu gezwungen, entweder den Deich wieder in Richtung Sperrwerk zurücklegen oder ihren Weg durch den Seehafen Ladebow fortsetzen.

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Im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend stand ein Beschluss mit Vorschlägen zur Vorbereitung einer Mietpreisverordnung in M-V auf der Tagesordnung. In der Vorlage waren die Vorschläge der "AG Bezahlbares Wohnen" und die "Stellungnahme der Verwaltung" (zur Stellungnahme) kurzfristig zu einem tragfähigen Entwurf umformuliert, ...

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Die Traditionsschifffahrt soll eine neue Schiffssicherheitsverordnung bekommen. Eigentlich eine gute Sache, jedoch im Detail kann der aktuelle Entwurf die Traditionsschifffahrt auch in Greifswald fast zum Erliegen bringen.

Es kämen enorme Belastungen auf die Traditionsschiffer zu bzgl. baulicher Maßnahmen, Qualifizierungsvorgaben und Einschränkungen gemeinnütziger Vereine. Mit 50 Schiffen hat Greifswald wohl den größten Anteil an der Traditionsschifffahrt im Norden. Also besteht ein enormer Gesprächsbedarf. Dazu fand eben ein solches Gespräch am 23. Mai 2017 statt.

Über dieses Gespräch informierte Thomas Schmidt (Vorstand BÖE e.V. - Bildungslogger Lovis) dankenswerter Weise auch die Bürgerschaft.

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Die Ortsteilvertretung SWI/Südstadt hatte sich für die gestrige Sitzung einen besonderen Schwerpunkt vorgenommen: "Höhere Lebensqualität in unserem Stadtteil – Ideen, Vorschläge, Möglichkeiten und Fragen". Ein Einführungsvortrag, Ergänzungen aus Stadtverwaltung, WVG und WGG sowie natürlich auch von Einwohnern prägten die Veranstaltung.

Als Einführung fasste der Vorsitzende Peter Multhauf seine Vorstellungen zu "Höhere Lebensqualität" zusammen, die sich auf die Punkte bringen lassen:
- angemessene Miete 
- angemessenes Gehalt  
- ordentliche Verkehrsanbindung
- Kitas und Schulen, die gut und erreichbar sind
- gutes Klima zwischen den Nachbarn
- schöne Umgebung (Grün, Kunst, wenig Lärm)

Letzteres sollte heute nun der Schwerpunkt für diese Veranstaltung sein.

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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Behrens,

Die Greifswalder Traditionsschiffer informieren uns kontinuierlich über ihre Sorgen hinsichtlich der anstehenden Neuregelung der Schiffssicherheitsverordnung. Da Sie heute dazu eine Gesprächsrunde im BMVI haben, möchte auch ich im Namen der DIE LINKE aus Greifswald sowie aller Greifswalder Lokalpolitiker und Einwohner Sie dabei ermuntern und unterstützen.

Es bewegt uns schon sehr, welche Belastungen da auch auf die Greifswalder Traditionsschiffer bzgl. baulicher Maßnahmen, Qualifizierungsvorgaben und Einschränkungen gemeinnütziger Vereine zukommen sollen. Das steht in starkem Widerspruch zur geforderten Ehrenamtlichkeit.

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Kinder- und Jugendarmut ist auch in Deutschland ein Problem. Das wurde spätestens mit den bundesweiten Berichten im Januar allen wieder in das Gedächtnis gerufen. Da es in Greifswald seit der Sozialanalyse 2009/2010 keine aktuellen Zahlen mehr zu Kinder- und Jugendarmut in unserer Stadt gibt, versuchen wir mit einer kleinen Anfrage herauszufinden, wie es in unserer Stadt um die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen steht und welche Organisationen und Vereine in dem Bereich aktiv sind.

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Die Vollversammlung vom Stadtjugendring Greifswald e.V. hat am Mittwochabend die Vereine LeseMöwe e.V., Jugend kann bewegen e.V., JEF Greifswald-Vorpommern und das Bildungsprojekt Qube einstimmig als neue Mitglieder aufgenommen. Damit sind aktuell 26 Vereine, Verbände und Initiativen in der Dachorganisation für Jugendarbeit vereint.
"Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder herzlich im Stadtjugendring und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. Unser Netzwerk wächst und wird damit noch vielfältiger", zeigt sich Tino Höfert, jugendpolitischer Koordinator des Stadtjugendringes, erfreut.

Die vier neuen Mitglieder sind auf unterschiedliche Weise in der Jugendarbeit und außerschulischen Jugendbildung engagiert. LeseMöwe e.V. vermittelt Lesepatenschaften für Kinder und gründete vor Kurzem eine ehrenamtliche Koordinierungsgruppe in Greifswald. Jugend kann bewegen e.V. hat in der vergangenen Woche den Kaufzuschlag erhalten, um das ehemalige "Pariser" in eine interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle umzugestalten. JEF Greifswald-Vorpommern ist eine Regionalgruppe der Jungen Europäischen Föderalisten Mecklenburg-Vorpommern e.V., die sich als überparteilicher Jugendverband für europapolitische Bildung und internationale Verständigung einsetzen. Das Bildungsprojekt Qube vom Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. ist in der queeren Bildungs- und Antidiskrimierungsarbeit aktiv und organisiert gegenwärtig die ersten Greifswalder Aktionswochen gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie mit.

Die Vollversammlung wählte Petra Lisowsky (Aktion Sonnenschein MV e.V.), Stephan Haese (Jugendinitiative ProTon e.V.) und Klara Fries (Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.) als Sprecher/innen des neuen Vorstandes. Lukas Ewert (Medienzentrum Greifswald e.V.) wurde als Beisitzer gewählt. Alle vier nahmen die Wahl an und bedankten sich für das Vertrauen der Mitglieder. 

Der Vorstand ist für zwei Jahre gewählt und ehrenamtlich für die Geschäftsführung des Vereins verantwortlich.

Tino Höfert

Ein langersehnter Traum ging den Initiatoren zum Paepke-Denkmal am Freitag in Erfüllung. Das Denkmal für den ehemaligen Bürgermeister Carl Paepke (1797 - 1858) ist nun vollständig. Am Freitag bekam er endlich auch einen Kopf, gefertigt vom Kunstguss Lauchhammer.  

Wirklich schade war jedoch, dass die Verwaltung diesen Moment, das Aufsetzen der Büste auf das Denkmal, nicht mit den Initiatoren als gemeinsamen Erfolg teilen wollte.

Scheint eine Kleinigkeit zu sein, aber warum wurde hier eine Chance vertan?

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Der Prozess um die Zukunft des ehemaligen „Pariser“ beschäftigte uns im Ausschuss für Sport, Jugend und Soziales schon eine ganze Weile. Nach dem Beschluss zur Ausschreibung hat es uns sehr gefreut, dass sich engagierte Interessenten fanden, die dort weiterhin Jugendarbeit machen wollten. Bis zum Ende durchgehalten hat diesen langwierigen Prozess der Verein „Jugend kann bewegen“. 

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Um Graffiti und Street Art als Kunstformen zu unterstützen und zu würdigen, hat unsere Fraktion bereits im letzten Jahr einen Prüfauftrag gestellt, der zum Ziel haben sollte, Flächen für legales Graffiti in der Stadt zu finden.

Die Stadtverwaltung hat nun ein Konzept entwickelt, dass die lokale Street Art Szene in einem offenen Brief an die Greifswalder Bürgerschaft scharf kritisiert.

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Änderung der Hauptsatzung betreffend die Ortsteilvertretungen (OTV-Budget)

Über die Vorlage der SPD wurde nicht gesprochen, nur die der Linken wurde thematisiert. Beide sind sehr ähnlich. Mehrheitlich war eine Abstimmung darüber nicht erwünscht. Im Kern ist die Vorlage der Linken die Bessere, bemerkt wurde allerdings, dass dort zu viele "Regeln" für die Verwendung des OTV Budgets eingebaut wurden. Vieles regelt sich über das kommunale Haushaltsrecht, so dass es aus Sicht der OTV nicht notwendig ist, den Verwendungszweck so streng zu regeln.

Mit weniger Vorschriften hätten wir aber zugestimmt. Wichtig für Wieck und Ladebow: Keiner der beiden Ortsteile soll bei der Verwendung der Mittel bevor- oder benachteiligt werden.

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Lennart Prytz, Oberbürgermeister und Vorsitzender der Demokratiekommission der Kommune Lund hielt am Sonnabend im Rathaus einen Vortrag „Demokratie in Zeiten von Populismus und Eliten“. Er sprach über Schwierigkeiten und Chancen im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften, über Gefahren für Demokratie und Bürgernähe, über Notwendigkeit, Formen und Methoden demokratischer Mitbestimmung in Greifswalds Partnerstadt Lund.

Mit einem 3-Säulen-Modell "Mitbestimmung - Rechtssicherheit - Handlungsfähigkeit" offeriert er ein einfaches und verständliches System, hier individuelle Lösungen zu finden. Beim Thema Mitbestimmung gehen die praktischen Erfahrungen in Lund schon bereits viel weiter als in Greifswald die Gedankenansätze zu einem künftigen Bürgerhaushalt.

Das Beispiel Jugendparlament Lund zeigt dies exemplarisch: Das Jugendparlament in Lund hat weitreichende Kompetenzen: Früher hatte es nur Vorschlagsrecht - jetzt trifft es sogar Entscheidungen. 

zum Text

Die beiden Herren Bernd Lieschefsky und Heino Förste (OTV Wieck/Ladebow) reagieren mit einem Leserbrief auf zwei Beiträge in der OZ vom 2.2.2016 zur Zukunft des Hafens Ladebows.

Sie halten es für sinnvoll, den Hafen als Gewerbehafen weiterzuentwickeln und für zusätzliche, hafenaffine Ansiedlungen zu werben. Dazu gehört auch, das Hafenbecken und die Zufahrtsrinne auszubaggern.

zum vollständigen Leserbrief

Am 28.1. lud Frau Duwe, die Chefin des Behindertenforums, zum traditionellen Jahresempfang u.a. auch die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft ins Haus der Begegnung ein. Als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE überbrachte Rudi Duschek die Grüße der Fraktion.

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Auch im neuen Jahr fahren wir fort, in aller Kürze wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später weitere Beiträge folgen. Die aktuellen Unterlagen zur Sitzung gibt es hier.

Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite aktualisieren (in rot gehalten). Zuvor ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag.

» zum Bericht

Seine Einführung beendete der Richter des Greifswalder Verwaltungsgerichts mit einem Paukenschlag: Herr Hochheim als Kläger möge überlegen, ob er nicht seine Klage selber zurück ziehen möchte. Die Klage hätte keine Chance.

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Seit 11:00 Uhr wird die Klage von Jörg Hochheim gegen die Gültigkeit der OB-Stichwahl vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald verhandelt. Nach einführenden Erläuterungen empfiehlt der Richter Herrn Hochheim, auf seine Klage zu verzichten, da ein Wahlfehler nur gegeben sei, wenn der Wahlvorstand gegen Regeln verstoßen hätte. Nach kurzer Beratung entschließt sich Herr Hochheim, die Klage dennoch aufrechtzuerhalten.

12:30 Uhr, die Verhandlung wird beendet. Die Entscheidung soll am Nachmittag fallen.

16:00 Uhr, Das Rathaus informiert: Verwaltungsgericht weist Klage gegen Gültigkeit der Oberbürgermeister-Stichwahl ab!

Der neue Oberbürgermeister führt nacheinander in allen Stadtteilen Bürgersprechstunden durch, das ist ein guter Einstieg, finden wir.

Heute fand diese Sprechstunde für die Innenstadt im Rathaus statt, was Anhänger der FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) zum Anlass nahmen, vor dem Rathaus mit Lautsprecherwagen und „Merkel muss weg“-Plakat zu demonstrieren. ...

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Der FFDG-Sprecher, Herr Kühl, war nicht zu sehen. Er hatte sich versteckt. Man glaubte fast, es läuft da nur ein Tonband. Es war nicht einfach zu hören und noch weniger zu verstehen, was Herr Kühl per Lautsprecher von den Fahnenmasten zur Buchhandlung da herüber schallen ließ: "Gott schütze uns vor dem Islam", "Flüchtlinge bringen Ebola nach Deutschland" oder "Es gibt keine Verfassung in Deutschland". Ein Distanzieren von den Fotos mit dem Hitlergruß? Nichts dergleichen. Niemand von denen hat sich abgewandt.

Damit hat sich die FFDG in aller Öffentlichkeit selbst dem ganz rechten Spektrum zugeordnet.

» zum vollständigen Text

Auch an diesem Abend fanden sich fast 150 Greifswalder zusammen, um sich den Parolen der FFDG entgegen zu stellen.

In dem Schreiben der FFDG an alle Fraktionen der Bürgerschaft, sieht sich die FFDG "inspiriert von der PEGIDA in Dresden". Das passt: In der OZ lasen wir am Dienstag vom Hitlergruß-Foto von Herrn Norbert Kühl und wir erinnern uns noch an das Foto mit der Hitlermaskerade von Herrn Lutz Bachmann, dem Dresdener Initiator der PEGIDA-Märsche.

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Die Fraktionen der Bürgerschaft erreichte eine „Ladung“ der FFDG zur Teilnahme an ihrer nächsten Demonstration. Verbunden damit war die Aufforderung, zu den Demonstrierenden zu sprechen und ihnen die Möglichkeit zu Fragen an die Politiker und Politikerinnen zu geben.

Die Fraktionen sind sich einig, dass Gespräche zwischen Politik und Bürgern auf verbindlichen Grundsätzen beruhen müssen. Dazu gehören gegenseitiger Respekt, die Achtung demokratischer Grundsätze und die Anerkennung des Rechts der Flüchtlinge auf Schutz. ...

» zum vollständigen Wortlaut

Bislang liegen den Bürgerschaftsgremien keine direkten Informationen zum Sachstand und Hintergründen der Schließung des Quartiersmanagements in SW II zum 31.12.2015 vor. Lediglich aus der Zeitung ist bekannt, dass die Caritas als bisheriger erfolgreicher Betreiber zu den laufenden Konditionen nicht mehr zur Verfügung steht. Eine Beschlussvorlage soll hier Abhilfe schaffen.

» zum vollen Wortlaut der Beschlussvorlage

Die CDU schlug einen Deal vor: Gespräche über die Zukunft Greifswalds und dafür zieht Herr Hochheim seine Klage gegen die OB-Stichwahl vom 10. Mai zurück.

Wir sagen dazu: Gespräche sind richtig, nötig und sollten zügig beginnen, aber eine Verknüpfung mit dem Rückziehen der Klage lehnen wir ab. Derartige Gespäche zur Zukunft Greifswalds können in Kürze beginnen - öffentlich und unter Einbeziehung der anderen Fraktionen, also in den bürgerschaftlichen Gremien.

» zum vollen Wortlaut der Presseerklärung

Am gestrigen Montag, dem 07.12., fand wieder einmal eine Demonstration von „besorgten Bürgern“ in Greifswald statt. Um diesem rechten Treiben etwas entgegen zu halten, fanden sich circa 200 Menschen zu einer vom Bündnis „Greifswald für alle“ organisierten Mahnwache vor dem DLZ an der Beimler-Straße zusammen.

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Vor Kurzem erfolgte ein Bericht von der Besichtigung der neuen Düngemittelhalle, nun stand in der OZ der Bericht darüber:

Besonders erschreckend waren darin die Äußerungen des Leiters des Tiefbauamtes, Herrn Wixforth.

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Auf Einladung der Hafen- und Lagergesellschaft Greifswald und der Firma Beiseln erhielten die Mitglieder der OTV Wieck / Ladebow, Ladebower und Wiecker Bürger sowie Interessierte die Möglichkeit, die neue Düngemittelhalle der Firma Beiselen im Seehafen Ladebow zu besichtigen.

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Das ist sie also, die Zielvereinbarung, um die es schon über ein Jahr oder länger geht, bei der wir versucht haben, das Beste für unser Theater und unsere Stadt herauszuholen.

Das ist aber nicht das, was wir eigentlich wollten, denn ...

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Wir berichten wieder live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung. Mit Beginn der Sitzung wird unser Fraktions-Geschäftsführer diese Seite jeweils aktualisieren.

Jetzt sind ein paar Bemerkungen aus unserer Vorbereitung für diesen Tag zu lesen.

Jedoch, nach den unfassbaren Ereignissen in Paris, können wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen (zu unserem Kommentar).

» zum LIVE-Bericht

Es ist unfassbar, was Menschen sich einander antun können. Es fehlen mir die Worte, die Emotionen um das Leid der Opfer und ihrer Familien zum Ausdruck zu bringen.

» zum vollständigen Text

Michael Bürger, Polizeihauptmeister und Kontaktbeamter für Schönwalde I/Südstadt, und Peter Multhauf, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt, laden ein:

Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils erhalten zum ersten Mal die Gelegenheit, im persönlichen Gespräch ihre Fragen und Anliegen vorzutragen.

Beginn: Donnerstag, 19. November 2015, 17:00 Uhr, TAKT, Curiestr. 3.
Ende: 18:00 Uhr (bei großem Interesse auch länger).

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird eine Anmeldung in der Bürgerschaftskanzlei, möglichst mit kurzer Benennung des Anliegens, empfohlen (buergerschaft@greifswald.de oder telefonisch unter 8536-1253).

Kopfschüttelnd habe ich die Einlassungen von Herrn Hochschild, was er glaubt von Flüchtlingen erwarten zu können, gelesen. Empathie ist anscheinend nicht seine größte Stärke oder sind seine Überlegungen, wer das Glück hat in Deutschland vor Krieg, Gewalt und Hunger sicher zu sein, darf keine weiterführenden Ansprüche stellen, muss ein Leben lang demütig und dankbar sein?

Herr Hochschild, ist ihnen wirklich nicht klar, dass solche Äußerungen nichts mit Willkommenskultur zu tun haben, sondern Ressentiments befördern und Wasser auf die Mühlen der Rechten ist?

Marion Heinrich

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat auf der nun auch von uns verlinkten Seite allgemeine Informationen über die aktuelle Flüchtlingssituation zusammengetragen. Besonders empfehlenswert: eine interaktive Karte mit Standorten und Kontaktdaten von mit Flüchtlingen befassten offiziellen Stellen sowie Vereinen und Initiativen, die Flüchtlingen in M-V helfen. Wer Anlaufpunkte zum Helfen sucht, wird hier schnell fündig.

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Liebe Leser,

wenn die Technik im Bürgerschaftssaal mitspielt, werden wir heute wieder ab 18.00 Uhr (!!) direkt von der Sitzung berichten. Schwerpunkt heute: Ist die OB-Stichwahl nun gültig oder nicht?

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Die Diskussion dauerte fast zwei Stunden und hätte noch länger gehen können. Ziel war, einen Überblick zu bekommen, was es alles an Struktur gibt und was verbessert werden muss.

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Eine bessere Wohnungspolitik für Alle: Familienfreundlich, generationenübergreifend, vielfältig und auch von Verdienern mittlerer oder geringer Einkommen bezahlbar, das war eines der wichtigsten Wahlziele von Greifswalds designiertem Oberbürgermeister Stefan Fassbinder.

Mit dem Gebiet zwischen Hafenstraße und an den An den Wurthen (B-Plan 55) möchten die ihn unterstützenden Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nun diese Wende in der Wohnungspolitik einläuten. 

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Uferstreifen: Diese Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt soll den Uferstreifen lieber nicht vom Land übernehmen. Zu bedenken wurde gegeben, dass es keine verbindlichen Zusagen des Landes über die grundhafte Instandsetzung des Uferstreifens vor möglicher Übernahme durch die Stadt gibt.  

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Mit dem sogenannten Gerichtsstruktur-Neuordnungsgesetz vom 9.10.2013 will Schwerin diverse Gerichte vor allem in den Landkreisen schließen. Extrem betrifft das die Amtsgerichte.

Was soll das nun die Greifswalder interessieren? Denn das Amtsgericht in Greifswald bleibt bestehen und schluckt die Amtsgerichte Anklam, Wolgast und Demmin.

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Wie geplant, findet unsere nächste Fraktionssitzung am kommenden Montag bei den Stadtwerken statt.

Wer Interesse hat, ist herzlich eingeladen. Der Plan ist wie folgt:

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Die Fußmatte als Symbol der Verhinderung der Amtseinführung eines gewählten Oberbürgermeisters hat nun eine eigene Facebook-Seite. Sie öffnet zwar ein Ventil, aber es ist eine Gratwanderung: Der ernsthafte Hintergrund droht dabei ins Abseits zu gleiten.

zum Facebook-Original
zum "DIE ZEIT"-Artikel vom 8. August 
zum Fleischervorstadt-Blog

Nachtrag:
zur Piraten-Flaschenpost vom 13. August ("CDU will dritte Halbzeit")

zum Beitrag in der OZ vom 29. Juli

Zunächst eine Ergänzung von uns dazu: Auch dieses Jahr wird die WVG ca. 4 Mio. EUR an die Stadt abführen. Jedes Jahr zeigt sich das Dilemma der Stadt: Sie braucht die Einnahmen aus der WVG, aber jeder zur WVG gehörige Haushalt erbringt somit einen zusätzlichen Beitrag von ca. 400 EUR pro Jahr, also monatlich ca. 0.60 EUR/m². Somit sollte zumindest der Neubau der Fischer-Schule vorrangig sein. Denn da wohnen auch die meisten Zahler.

Hier zum angekündigten AL-Beitrag "Rekordgewinn der WVG"

» Hier - und doch, auch die Mietpreisbremse kann wirken

"..., hingewiesen, dass bei der gegenwärtigen positiven Bevölkerungsentwicklung die vorhandenen Schulstandorte in Greifswald nicht ausreichen werden. Und wir also eine neue größere Erwin-Fischer-Schule dringend benötigen."

In seinem Offenen Brief "antwortet” Peter Multhauf auf das Interview der Ostseezeitung mit dem Stadtkämmerer Dietger Wille vom 27.7.2015. OB Dr. König und der 1. Stellvertreter Jörg Hochheim befinden sich z.z. im Urlaub. Somit ist Dietger Wille als 2. Stellvertreter gegenwärtig “amtierender OB”.

» zum Offenen Brief

Berlin führte sie zum 1. Juni als erstes ein und da wirkt sie nun auch schon. Die Kaltmieten pro Quadratmeter gingen im Zeitraum zwischen Mai und Juni im Mittel um 3,1 Prozent zurück. Das wird als ungewöhnlich starker Rückgang bewertet.

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Die Reduzierung der Ausgaben des Greifswalder Stadtblattes von bislang alle 14 Tage auf nun nur noch einmal im Monat stört uns, DIE LINKE, sehr. Nicht die Kürzung aus Spargründen ist das Ärgernis, sondern die momentane Praxis der Verwaltung, wie sie denn unter den neuen Rahmenbedingungen wenig zeit- und bürgernah ihre amtlichen Bekanntmachungen und die Tagesordnungen der Bürgerschaftsgremien öffentlich macht.

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Wir haben unser Informationsangebot auf diesen Seiten erweitert. Nun sind auch die Nachrichten aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald verfügbar. 

Per Klick auf die jeweilige Nachricht oder auf den Titel "AKTUELL IN HGW, OVP & OZ" (siehe rechts) oder über die obige Menüleiste "SERVICE" und dann "NEWS" kommen Sie zur Gesamtübersicht der Nachrichten aus der Region.

Der Link zum Greifswalder Kulturkalender findet sich nun auf dieser Seite oben im Menü ganz links "KULTUR_HEUTE". Viel Spass.

Auf Anregung der SPD beschloss die Bürgerschaft vor 3 Monaten eine Mietpreisbremse. Darin wurde der OB u.a. aufgefordert, in Schwerin die Anerkennung Greifswalds als “angespannten Wohnungsmarkt” zu erreichen. Wieder mal: Nichts ist passiert. So sah sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbund mit Grünen, Die Linken und Piratenpartei gezwungen, der Verwaltung selbst einen Entwurf vorzulegen. “Das jetzt die Bürgerschaft nun auch noch die Verwaltungsarbeit übernehmen muss – ein Unding”, wie auch Dr. Fassbinder meint.

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Die Stadt hat im Rahmen von Haushaltseinsparungen die Herausgabe des Greifswalder Stadtblattes von 14 Tagen nun auf 1x monatlich reduziert. So weit so gut. Aber gerade Peter weist sehr darauf hin "Da läuft was schief!"

Ist die Reduzierung der Ausgaben unser Problem?

Die verringerte Anzahl der Stadtblatt-Ausgaben ist eigentlich nicht das direkte Problem. Auch bei Peter nicht. Aber die Verwaltung hat aus unserer Sicht bei den Einsparmöglichkeiten nicht bedacht, wie ansonsten die öffentlichen Bekanntmachungen tatsächlich auch ankommen.

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Liebe Leser, heute starten wir einen Versuch, in aller Kürze auch live von der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu berichten. Zu ausgewählten Themen werden später, wie gewohnt, weitere Beiträge folgen.

» zum Bericht mit den LIVE-Impressionen

Am 6. Juli trafen sich mehrere Vertreter der OTVs aus Wieck/Ladebow, Eldena, Riems und Friedrichshagen. Sie setzen sich für eine baldige und gezielte Rahmenplanung für ihre Ortsteile ein.

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Sofern der neue Deich zwischen Wieck und Ladebow fertig wird, soll der nicht mehr benötigte Restdeich (siehe Foto) abgetragen werden.

Auf dem neuen Deich wird es wieder einen Weg geben, der aber im Seehafen endet. Die bisherige Wegführung würde mit dem Rückbau des Deiches ersatzlos verschwinden, was von den Einwohnern kritisiert wird.

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Voraussichtlich wird im Jahr 2016 der Deich Wieck / Ladebow mit einer teilweisen neuen Trassenführung fertiggestellt. Daraus ergibt sich, dass der Altdeich auf den Grundstücken 16 / 4 und 12 / 4 (OT. Ladebow) nicht mehr für den Sturmflutschutz notwendig sein wird.

» weiter zur Kleinen Anfrage

Zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung haben wir drei Anfragen an den Oberbürgermeister. 

Dabei wollen wir den Kenntnisstand zur Vorbereitung des Volksentscheids im September wissen. Die Planungen zum Neubau der Erwin-Fischer-Schule verkomplizieren sich, da die angestrebte Fördersumme in der Höhe so nicht zur Verfügung stehen wird. Außerdem sind wir unzufrieden mit der aktuellen Praxis der Stadt, wie sie ihre "Öffentlichen Bekanntmachungen" zur Zeit halt nur mehr oder weniger bekannt macht. 

» zu den Fragen

Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE beteiligten sich gestern ebenfalls an der Mahnwache vor der Stadthalle und waren beeindruckt, wie viele Greifswalder sich für eine neue Willkommenskultur von Flüchtlingen so nachdrücklich einsetzen. Das macht Hoffnung.

zum Beitrag

Aus Sicht der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt und der Nutzerinnen und Nutzer des neugestalteten Busbahnhofs Süd kann leider von "Vollendung" dieses Objektes keine Rede sein.

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3.2.4.3. Schlussfolgerung

Nach Betrachtung und Würdigung des Sachverhaltes und seiner Einzelaspekte ist mithin davon auszugehen, dass es eine Unregelmäßigkeit in der Wahldurchführung im Stimmbezirk 93 gegeben hat. Für die Möglichkeit einer Ergebnisrelevanz können jedoch keine hinreichenden Belege angeführt werden.

zum Originalbeitrag 

Auf dem Tisch eines LINKEN: Peter nutzte seine Möglichkeiten, um auf die Situation in Griechenland hinzuweisen.

Das hat nichts mit Greifswald zu tun? Hier ein Auszug aus dem Protokoll der BS vom 16.02.15:

Delegation aus Griechenland Am 3. März 2015 wird eine Delegation aus der Gegend um Samos in Greifswald weilen. Auf Bitte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ein Knowhow-Transfer aus verwaltungstechnischer Sicht zu den Themengebieten Abfallwirtschaft, Tourismus, Universität und Katastrophenschutz erfolgen. 

» zum Bericht von DIE LINKE

andere Berichte:

» zum Bericht auf webmoritz

» zum Bericht von B90/DIE GRÜNEN

» zu den 4 Fragen an den OB

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wurde das Projekt Stralsunder Straße 10/11 ausführlich vorgestellt. 

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Aus dem KiTa-Wirtschaftsplan ergeben sich andere Fakten als in der OZ vom 24. Juni dargestellt. So wird in 2018 das angstrebte Ergebnis bereits ausgeglichen sein, die Verwaltungskosten wurden bereits jetzt um 300 T€ gesenkt ... 

Original auf Gesamtelternrat der kommunalen KiTas in Greifswald

OZ-Artikel vom 24. Juni (leider nicht barrierefrei)

Hauptthema der Sitzung des Ausschusses war die Situation im Sport in Greifswald, darunter der Sanierungsstau der Kommunalen Sportstätten und derjenigen, die die Greifswalder Vereine von der Stadt gepachtet haben.

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Der Architekt Burchard Dreiseitel wendet sich mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister und setzt sich dabei für einen Architektenwettbewerb für das A11-Quartier ein.

Das A11-Quartier zwischen Hanse-Ring und Roßmühlenstrasse wird von der WVG bebaut.

zum Originaltext des Offenen Briefes

Sicht der OTV Innenstadt (laut OZ 22.06.15)

Im Kurzbericht zum Abschluss des Architektenwettbewerbs zum neuen städtischen Archiv sind einige vergleichende Bemerkungen zu den zu erwartenden Kosten enthalten. Hierzu erhielten wir folgenden Hinweis ...

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Die Stadt hatte für den Neubau des städtischen Archives an den Wurthen einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Soeben kam die Jury zu ihrem Ergebnis: Ein backstein-farbener 22 m Turm mit 5 Geschossen soll künftig die städtischen Archivalien beherbergen. 

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Es droht eine unendlich lange Geschichte zu werden, die Frage: "Wie kommt man schnell zu Sanierung und Neubau der älteren Kindertagesstätten in kommunaler Hand?".

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Die nächste Sitzung der OTV "Schönwalde 1 / Südstadt" findet am 18. Juni statt. Beginn 17.00 Uhr an der WGG-Baustelle im Wohnpark Karl-Krull-Strasse.

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