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Stadtjugendring eV informiert:

Gemeinsame Stimme für die Jugendarbeit: Jugendringe unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

In Greifswald wurde die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - v.l.n.r.: Petra Lisowsky (Vorstandsmitglied Stadtjugendring und Kreisjugendring), Dirk Scheer (Dezernent Landkreis Vorpommern-Greifswald), Klara Fries (Vorstandsmitglied Stadtjugendring), Stefan Fassbinder (Oberbürgermeister Greifswald), Götz Grünberg (Vorstandsvorsitzender Kreisjugendring), Winfried Israel (stellvertretender Vorsitzender Kreisjugendring). (Foto: Tino Höfert)
Unterzeichnung der Kooperation KJR SJR

Der Kreisjugendring Vorpommern-Greifswald (KJR) und der Stadtjugendring Greifswald (SJR) werden zukünftig enger zusammenarbeiten. In Greifswald unterzeichneten Vorstandsmitglieder beider Vereine eine Kooperationsvereinbarung. An der Unterzeichnung nahmen auch Dirk Scheer, Sozialdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kreis- und Stadtverwaltung teil.

Ziel der Kooperationsvereinbarung ist es, eine gemeinsame Strategie zur Arbeit beider Jugendringe im Sinne der Kinder und Jugendlichen sowie der Träger im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln uind verwirklichen. Als gemeinsame Aufgaben sind Mitgliederbetreuung, jugendpolitische Interessenvertretung und Netzwerk- und Bildungsveranstaltungen festgeschrieben. Hauptamtlich tätig sind die Geschäftsstellenleiterin und der jugendpolitische Koordinator. Zugleich verpflichten sich der Landkreis und die Stadt Greifswald, die Zusammenarbeit beider Jugendringe zu unterstützen und finanzieren. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2019.

"Wir wollen mit einer gemeinsame Stimme für die Jugendarbeit in unserem Landkreis sprechen. Die Kooperationsvereinbarung ist dafür der richtige Schritt. Unsere Mitglieder haben sich klar gegen eine Fusion ausgesprochen, aber ebenso eine engere Zusammenarbeit gefordert", sagt Götz Grünberg, Vorstandsvorsitzender vom Kreisjugendring.

"Der Landkreis hat weite Wege, die Trägerlandschaft ist groß und der Bedarf an Vernetzung ist gestiegen. Aber es gibt auch weiße Flecken, wo nur noch wenig bis gar keine Jugendarbeit angeboten wird. Diesen Herausforderungen wollen wir gerecht werden und unsere Mitglieder bei ihren Projekten und Angeboten in der Stadt und im ländlichen Raum unterstützen", erklärt Petra Lisowsky, die Vorstandsmitglied in beiden Jugendringen ist.

Tino Höfert, jugendpolitischer Koordinator der Jugendringe, ergänzt: "Die Jugendarbeit braucht fachliche Unterstützung und eine starke Lobby. Das wollen wir gemeinsam leisten und haben nun einen klaren Arbeitsauftrag. Zurzeit planen wir den diesjährigen Fachtag Jugendarbeit, der Ende September in Anklam stattfinden wird."

Hintergrund:
Der Kreisjugendring und der Stadtjugendring sind freiwillige, überparteiliche Zusammenschlüsse von Vereinen, Verbänden und freien Trägern aus verschiedenen Arbeitsfeldern der Jugendarbeit. Der Kreisjugendring sitzt in Pasewalk und vereint aktuell 36 Mitglieder unter seinem Dach. Der Stadtjugendring Greifswald hat 26 Mitglieder und ist Träger des Jugendzentrums klex.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Tino Höfert, kontakt@sjr-greifswald.de, 03834 898330

 

Links:

Webseite Stadtjugendring Greifswald e.V.
Webseite Kreisjugendring Vorpommern - Greifswald e.V.

Traditionsschiffer hoffen

Bund setzt geplante Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) erst zum 1.1.2018 in Kraft - Zeit soll für Gespräche genutzt werden

Poster Museumshafen Greifswald (Quelle: Musuemshafen Greifswald; erhältlich im Turm)
Poster Museumshafen Greifswald (Quelle: Musuemshafen Greifswald; erhältlich im Turm)

Thomas Schmidt von den Greifswaldern Traditionsschiffern informierte uns über den neuesten Stand in der bundesweiten Auseinandersetzung der Traditionsschiffer mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Umsetzung einer neuen Schiffssicherheitsverordnung (SchSV). 

Bisheriger Stand und Sorgen der Traditionsschiffer bzgl. der geplanten SchSV

Hier nun der jüngste Stand
Hiermit möchte ich Sie erneut in Kürze über den Stand der geplanten Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)/ Zukunftsregelung für Traditionsschiffe unterrichten. Mit Pressemitteilung vom 30. Juni hat das BMVI darüber unterrichtet, dass der für den 1. Juli geplante Erlass der SchSV nunmehr für den 1. Januar 2018 vorgesehen ist, um mehr Zeit für die notwendigen Gespräche mit den Traditionsschiffen zur Verfügung zu haben.

Was soll Inhalt der nun anstehenden Gespräche sein? Link: Pressemitteilungen 094/2017 - Enak Ferlemann / BMVI

Zuvor hatte es im Rahmen der Kieler Woche nochmals öffentlich sichtbaren Protest der Schiffe gegeben (www.ndr.de; www.shz.de)

Der Grund für den erneuten Protest lag darin, dass bislang noch keine substanziellen Ergebnisse aus den beiden bisherigen Gesprächen vorgelegen haben. Beim ersten Gespräch am 23. Mai konnten die Konfliktpunkte erstmals zur Sprache kommen und gesammelt werden. Lösungsansätze oder zumindest ein mit den Beteiligten abgestimmtes Protokoll konnten noch nicht vorgelegt worden. Das zweite Gespräch am 20. Juni hatte ebenfalls noch kein weiterführendes Ergebnis gebracht.

Die aktuelle Situation lässt sich daher aus Sicht der Schiffe wie folgt zusammenfassen: Die Traditionsschiffe haben bisher keinerlei schriftliche Anhaltspunkte in der Hand, wie künftig mit den zahlreichen Kritikpunkten am Entwurf der SchSV umgegangen werden soll. Auch über den weiteren Gesprächs- und Verhandlungsprozess gibt es keine verbindlichen Informationen. Diese und weitere Punkte haben in ihrer Summe dazu geführt, dass von einer neu entstehenden Vertrauensbasis und Planungssicherheit im Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Zuständigkeiten aus Sicht der Schiffe leider noch nicht gesprochen werden konnte.

Umso mehr freuen wir uns nun über die obige Nachricht aus dem BMVI. Wir begrüßen den nun erfolgten Aufschub des Erlasses der SchSV sehr. Wir sehen darin ein positives Zeichen der Gesprächsbereitschaft des BMVI und die Chance, nun zu der erbetenen substanziellen Klärung derjenigen Fragen zu kommen, die für die Fortexistenz der Traditionsschiffe von hoher Bedeutung sind.

Dafür bedanken wir uns und hoffen jetzt auf eine erfolgreiche Fortsetzung des begonnenen Prozesses. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse an diesen Vorgängen und die Begleitung derselben.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

Bildungs-Logger Lovis/ BÖE e.V. Lange Straße 60 17489 Greifswald Tel. 03834-776846 Fax 03834-776847

www.lovis.de

 

25 Jahre Stadtjugendring e.V. - Glückwunsch

Seit 25 Jahren engagiert sich der Stadtjugendring eV für die freie Jugendarbeit

25 Jahre Stadtjugendring eV
25 Jahre Stadtjugendring

Freitag der 30. Juni - großes Bambule im Klex. Der Stadtjugendring eV feierte mit seinen 26 Mitgliedern sein 25-jähriges Bestehen.

Der Stadtjugendring bietet Jugendlichen aus 26 Initiativen eine Vielzahl von Möglichkeiten sich flexibel und vor allem selbstbestimmt auszuprobieren. Erst kürzlich im Mai waren 4 weitere Initiativen hinzu gekommen (siehe hier). Die hier vertretene Vielfalt ist enorm.

Es war nicht nur ein feiern mit vielen Gästen aus Verwaltung (Stadt & Landkreis), Politik und früheren Wegbegleitern, sondern die einzelnen Initiativen stellten sich per Interview, Filmbeiträgen oder Infoständen vor. Man kam ins Gespräch.

Herr Scheer als Dezernent im Landkreis und früherer Jugend- & Sozial-Amtsleiter der Stadt begleitet den Stadtjugendring nun schon 23 Jahre. Er freute sich, dass auch nach der Kreisgebietsreform der Stadt ihr Stadtjugendring erhalten blieb. Nicht nur das, sondern es gelang auch eine gute Kooperation zwischen dem Stadt- und dem Kreisjugendring. Im Sport war diese Kooperation ja leider bislang nicht möglich. Auch will er sich für die Einführung von Leistungsvereinbarung zwischen Kreisverwaltung und Stadtjugendring einsetzen.

Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder betonte die Verantwortlichkeit der Stadt für die weitere Entwicklung des Stadtjugendringes, für die Entwicklung der freien Jugendarbeit in der Stadt.

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher verwies darauf, dass die Rolle der Jugend noch gar nicht richtig in der Landesverfassung von MV verankert sei. Gratulationen kamen ebenfalls von der Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales, Dr. Mignon Schwenke.

Mehr Flächen für legale Graffiti und die Prüfung für einen Kinder- & Jugendbeirat sind aktuell weitere stadt-weite Schwerpunkte für den Stadtjugendring.

Auch wir als Fraktion wünschen dem Stadtjugendring eV und seinen Mitgliedern weiter viel Erfolg und Begeisterung.

J. Kasbohm

Kurze Impressionen von der Veranstaltung

Traditionsschifffahrt - Gesprächsergebnisse am 23.5. im BMVI

Der Vorstand BÖE e.V. - Bildungslogger Lovis übermittelte an die Bürgerschaft diese Gesprächsergebnisse

Poster Museumshafen Greifswald (Quelle: Musuemshafen Greifswald; erhältlich im Turm)
Poster Museumshafen Greifswald (Quelle: Musuemshafen Greifswald)

Die Traditionsschifffahrt soll eine neue Schiffssicherheitsverordnung bekommen. Eigentlich eine gute Sache, jedoch im Detail kann der aktuelle Entwurf die Traditionsschifffahrt auch in Greifswald fast zum Erliegen bringen.

Es kämen enorme Belastungen da auf die Traditionsschiffer bzgl. baulicher Maßnahmen, Qualifizierungsvorgaben und Einschränkungen gemeinnütziger Vereine zu. Das steht in starkem Widerspruch zur geforderten Ehrenamtlichkeit (siehe Brief an MdB Herbert Behrens (DIE LINKE)). Mit 50 Schiffen hat Greifswald wohl den größten Anteil an der Traditionsschifffahrt im Norden. Als besteht ein enormer Gesprächsbedarf. Dazu fand eben ein solches Gespräch am 23. Mai 2017 statt.

Über dieses Gespräch informierte Thomas Schmidt (Vorstand BÖE e.V. - Bildungslogger Lovis) dankenswerter Weise auch die Bürgerschaft:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrfach sind wir aus Ihren Reihen um Information gebeten worden, wie der Gesprächstermin am 23. Mai 2017 verlaufen ist. Hierzu hatte das BMVI Vertreter*innen der Traditionsschiffe eingeladen, um erstmals auf persönlicher und direkter Ebene mit den Betroffenen Fragen zum vorgelegten SchSV-Entwurf [SchSV = Schifffahrtssicherheitsverordnung] zu erörtern. Ihrem Informationswunsch möchte ich hiermit gerne nachkommen. ...

Die Einladung zum Termin am 23.5.17 ist zustande gekommen, nachdem Minister Dobrindt aufgrund der vorhandenen Kritik an Inhalt und bisherigem Abstimmungsverfahren zur SchSV am Rande der 10. Maritimen Konferenz in Hamburg öffentlich Gespräche zur SchSV zugesagt hatte.

Anwesende – vom BMVI: PStS Ferlemann, Herr Klingen, Herr Wehrmann, Herr Kaune, Frau Lang, Herr Drozynski, Herr Dr. Biernert; – von der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr: Herr Krüger, Frau Sönmez; – niemand von der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU); – sowie ca. 60 Vertreter*innen von knapp 50 Traditionsschiffen.

Zu Beginn bestand PStS Ferlemann auf der Verordnung in ihrer jetzt in Brüssel zur Notifizierung vorliegenden Form. Sie solle sofort nach einem Okay aus Brüssel erlassen werden. Ein ergebnisoffener Dialog wurde damit von Anfang an ausgeschlossen. Es sollten lediglich Sorgen und Kritikpunkte der Schiffe zu Protokoll gegeben werden, um die SchSV nach ihrem Inkrafttreten mit Hilfe von Überarbeitungen in Form von Zusatzerlassen oder eines Memorandums of Understanding nachbessern zu können.

PStS Ferlemann verwies auf die Intention des Ministeriums, keine Schiffe in ihrer Existenz zu gefährden und für jedes Schiff eine Lösung finden zu wollen. Anschließend wurden die Kritikpunkte in vier Themenblöcken abgefragt. Aufgrund der Fülle der Anmerkungen wurde die Veranstaltung um fast eine Stunde verlängert.

Die Bandbreite an Unklarheiten mit dem Entwurf sowie die Widersprüche, die dieser in sich trägt, wurden überaus deutlich. Die angesprochenen Fachfragen wurden im Verlauf der Veranstaltung lediglich gesammelt. Konkrete und handfeste Antworten auf den künftigen Umgang mit den angesprochen Fachfragen und Problemen hat es nicht gegeben.

Über den nun folgenden Prozess besteht keine Klarheit. Es wurde nicht besprochen, wer auf der nun erreichten Basis zukünftige Verhandlungen führen wird und in welchem zeitlichen Rahmen diese stattfinden sollen. Jan-Matthias Westermann (Vorsitzender der GSHW) hatte zu Beginn des Termins am 23. Mai um die Erstellung eines gemeinsam abgestimmten Protokolls gebeten. Wir wissen nicht, ob es ein solches Protokoll geben wird. Derzeit haben die Traditionsschiffe keine verlässlichen Informationen über den künftigen Umgang mit den angesprochenen Fragen und Kritikpunkten in der Hand.

Nach wie vor gibt es auch noch keine schriftliche Antwort auf den Fragenkatalog der GSHW zur SchSV vom 19.12.16, wie dies von PStS Ferlemann in der Fragestunde des Bundestages am 15.2.17 versprochen worden war. Als positiv ist in den Reihen der Schiffe empfunden worden, dass die Problematik in ihrer inhaltlichen Dimension dem BMVI und der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr jetzt vorgestellt werden konnte und dort offenbar auch entsprechend registriert worden ist.

Als negativ wird empfunden, dass ein Erlass der SchSV in der vorliegenden Form nicht den eigentlich vorgesehenen Zweck erfüllen kann, Rechtssicherheit zu schaffen. Die Rechtssicherheit wird aus Sicht der Schiffe nicht erhöht, wenn angesichts einer absehbar an Bord nicht angemessen anwendbaren Regelung auf mündliche Versprechen gebaut werden soll, dass zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt nicht näher bezeichnete Lösungen gefunden werden. Zumal auch über die Form dieser Lösungen und den Grad ihrer Rechtsverbindlichkeit im Vergleich zur SchSV bislang keine Klarheit herrscht.

Die Situation wäre vielleicht noch tragbar, wenn es sich quantitativ tatsächlich um wenige Ausnahmefälle und Tatbestände handeln würde, von denen der Erhalt der Schiffe in Fahrt de facto jeweils abhängig ist.

Der Termin am 23. Mai hat deutlich gezeigt, worin die aktuelle Problematik besteht: in der Fülle der offenen Punkte. Als belastend wird von uns und weiteren Schiffen auch empfunden, dass konsequentes Nachfragen nach einem transparenten Verfahren, nach gängigen demokratisch-rechtsstaatlichen Standards und einer fachlich angemessenen Auseinandersetzung nicht als konstruktiver Beitrag sondern als störend angesehen und dargestellt wird.

Vielen, die sich weiter um die Zukunft der Schiffe sorgen, ist daher unklar, wie verloren gegangenes Vertrauen erneut aufgebaut werden kann. Ohne diesen Neuaufbau und eine wachsende Partnerschaft zwischen staatlichen Stellen und Zivilgesellschaft lässt sich eine gesicherte Zukunft für die ehrenamtlich betriebenen Schiffe weiterhin schwerlich vorstellen.

Über Reaktionen Ihrerseits zum nun eingetretenen Stand der Entwicklung würde ich mich sehr freuen. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Sie sich für ein Protokoll des Termin am 23. Mai interessieren würden, um auf dieser Basis eventuelle Vorschläge Ihrerseits zum weiteren Verfahren erfahren zu können.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt Bildungs-Logger "Lovis" / BÖE e.V.
Lange Straße 60, 17489 Greifswald
03834-776846, E-Mail: vorstand@lovis.de, Homepage: www.lovis.de

 

 

Vortrag über Demokratie, Populismus und Elitenbildung von Oberbürgermeister Lennart Prytz, Oberbürgermeister der Greifswalder Partnerstadt Lund

Vortrag im Rahmen des Nordischen Klangs und der Städtepartnerschaften Greifswalds

Oberbürgermeister Lennart Prytz aus Lund im Greifswalder Rathaus
Lennart Prytz im Greifswalder Rathaus

Lennart Prytz, Oberbürgermeister und Vorsitzender der Demokratiekommission der Kommune Lund hielt am Sonnabend im Rathaus einen Vortrag „Demokratie in Zeiten von Populismus und Eliten“. Er sprach über Schwierigkeiten und Chancen im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften, über Gefahren für Demokratie und Bürgernähe, über Notwendigkeit, Formen und Methoden demokratischer Mitbestimmung in Greifswalds Partnerstadt Lund.

Sein theoretischer Ansatz für die Kommunalpolitik

Ausgangspunkt war dabei die Einführung eines eigentlich theoretischen Konzepts: Was gehört zu einer Demokratie? Die einzelnen Punkte untersetzte er dann mit Beispielen aus der Lunder kommunalpolitischen Praxis. Schwerpunkt waren dabei Beispiele von Mitbestimmungsformen der Einwohner Lunds.

Zunächst gab er eine Einführung in sein Konzept zu einem Gesellschaftsvertrag (Mitbestimmungsrecht, Steuerrecht, generelle Sicherheit, individuelles Wohlbefinden). Diesen Gesellschaftsvertrag untersetzte er mit den Bausteinen Information/Medien, Wahlbeteiligung und Repräsentative Vertretung. Gerade bei dem Thema Information/Medien war es ihm wichtig zu betonen, dass durch die Globalisierung der Medienlandschaft die lokale Information der Einwohner immer mehr zu kurz kommt. Wird der Einwohner nicht informiert, kann er auch kaum eingebunden werden. Ebenso verwies er auf darauf, dass wirklich alle Gruppen der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten sein sollten.

In seinen weiteren Ausführungen führte er ein 3-Säulen Modell ein. Dies bestand aus den Komponenten Mitbestimmung, Rechtssicherheit und Handlungskraft. Wird die Mitbestimmung, also die Bürgerbeteiligung, weitgehend außer Betracht gelassen, entspräche das den Ansätzen der Eliten-Vertreter. Dazu brachte er das Beispiel Macron. Wird die Rechtssicherheit vernachlässigt, wären wir beim Populismus, wie es in Ungarn, Polen und den USA zu sehen ist. So sein einfacher Rahmen.

Beachten wir also dieses dreifältige Konstrukt aus Bürgerbeteiligung, Rechtssicherheit und Handlungskraft, hätten wir somit ausreichend Handlungsmöglichkeiten gegenüber Populismus und Eliten. So sein Rahmenkonzept dazu. Lund hat dabei seine eigene L(und)-bezogene Version entwickelt „Lyssna – Lära – Leda“. Das soll in etwa bedeuten „Zuhören (Lyssna)“ für mehr Bürgerbeteiligung, „Lernen (Lära)“ für eine rechtssichere Ausgestaltung und dann Handlungskraft zeigen beim „Ausführen (Leda)“ der Vorhaben.

Natürlich hat er diese drei Aspekte noch mehr erläutert.

BÜRGERBETEILIGUNG: Wichtig war ihm hierbei das Dialog-Prinzip „Von unten – nach oben!“. Das geht soweit, dass beispielsweise der Bauausschuss in Lund die Einwohner zunächst befragt, was geschehen soll, bevor dann die umfangreichen Planungen anlaufen.

Außerdem haben die Einwohner ein Vorschlagsrecht. Hier hat die Kommune noch lernen müssen, weil mitunter doch zu bizarre Vorschläge kamen. Daher hat Lund eine Online-Plattform eingeführt „Lundaförslaget“ (https://www.lund.se/kommun--politik/politik-och-demokrati/dialog-och-synpunkter/lundaforslaget/). Die Vorschläge der Einwohner werden hier eingetragen und wenn innerhalb von 60 Tagen 100 Befürwortungen kommen, müssen sich Verwaltung und Stadtvertretung damit beschäftigen. Kommen Vorschläge, die nicht die 100 Befürworter erhalten, aber dennoch wichtig und interessant erscheinen, liegt es an der Politik, diese Anregungen aufzugreifen.

Ein anderes Beispiel war das Jugendparlament in Lund. Früher hatte es nur ein Vorschlagsrecht. Dies wurde nun in ein Entscheidungsrecht umgewandelt. Es dauerte einfach zu lange, bis es von oben eine Rückkopplung zu den Vorschlägen gab. Dabei haben die Jugendlichen einen ganzen Tag zusammengesessen, in Gruppen mit Experten beraten und dann eben ihre Entscheidungen abgeleitet und abgestimmt.

Ebenso wird es mit den Ausschüssen in den Vororten Lunds organisiert.

RECHTSSICHERHEIT: Hierbei geht es Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Gleichbehandlung aller Bevölkerungsteile und die Aufsichts- & Kontrollfunktion. Zum letzteren Punkt gehören die Prinzipien Trennung von Legislative und Exekutive sowie die Wahrung der Menschenrechte.

HANDLUNGSKRAFT: Ein Parlament kann nur handlungsfähig sein, wenn es gelingt Mehrheiten zu finden, kompromissfähig und somit beschlussfähig zu sein. Ein Verharren auf starren Positionen wäre hier also kontraproduktiv.

Wenn dies also hinreichend in diesem 3-Säulenkonzept organisiert wird, kommt es auch zu ausreichend Vertrauen als Ergebnis eines funktionierenden Gesellschaftsvertrages.

Screenshot der Webseite "Lundaförslaget"
Screenshot der Webseite "Lundaförslaget"

Was kann uns dieser Vortrag bringen? Einige erste praktische Anregungen für Greifswald als Ableitung daraus.

Lokale Information: Wir könnten in Greifswald schon eine größere Vielfalt an lokalen Informationsmöglichkeiten gebrauchen. Aufgrund der Altersstruktur in Greifswald aber durchaus noch auf traditioneller Art und eben nicht nur im Internet. Die Zeitung in Schönwalde II oder das vierteljährliche OTV-Blatt des Ortsteils Friedrichshagen wären solche Beispiele, die bereits existieren.

Bürgerbeteiligung: Wir erinnern uns - in einigen Wahlbezirken der Stadt Greifswald gab es letztens gerade mal 10% Wahlbeteiligung. Das war ein Anlass für uns, mehr auf Bürgerbeteiligung zu setzen, den Bürgerhaushalt. Die erste Stufe dazu wäre das Ortsteil-Budget. Hier sollen die Ortsteilvertretungen mit Mitteln aus dem Haushalt mit geeigneten kleinen Projekten das gemeinschaftliche Leben im Ortsteil und die Kommunikation untereinander befördern.

Aber das Modell aus Lund geht ja noch viel weiter: alle Einwohner können Vorschläge einbringen und viele Strukturen (z.B. Jugendparlament, Vorort-Ausschüsse etc.) haben sogar Entscheidungsrechte. In Greifswald sind wir gerade am Innenministerium gescheitert, dem Frauen- und dem Seniorenbeirat in Greifswald ein automatisches Rede- & Vorschlagsrecht in den Gremien der Bürgerschaft zu ermöglichen. Das Modell „Lundaförslaget“ könnte auch Eingang finden im Greifswalder Konzept für den „Tag der Entscheidung“ ab 2018. Ein weiterer Baustein für den künftigen Bürgerhaushalt in Greifswald.

Auch in Greifswald laufen Aktivitäten, inwieweit die Greifswalder Initiativen ein Interesse an einem Kinder- & Jugendbeirat haben. Vielleicht gibt die Praxis in Lund dazu noch weitere Anregungen.

Noch ein Fazit: Wir sollten öfters unsere Gäste aus den Partnerstädten bitten, öffentliche Vorträge zu Entwicklung bei ihnen anzubieten. 

 

Besuch der Fraktion im Bauhof der Stadtverwaltung

Fraktion informierte sich am 11. Mai zu Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Entwicklungschancen des Bauhofes

Meister Zumkowski (re.) führte die Fraktion durch die Anlagen des Bauhofes
Yvonne Görs, Peter Multhauf und Meister Zumkowski

(jk) Am Mittwoch besuchte die Fraktion den Bauhof der Stadtverwaltung. Meister Zumkowski ließ es sich dankenswerter nicht nehmen, uns alles zu zeigen und zu erklären. Als Einwohner nehmen wir die Existenz eines Bauhofs wohl meistens nur wahr, wenn wieder mal für den Winterdienst die Menge des bereitstehenden Streusands und auch Salz diskutiert wird. Aber ansonsten?

Wir mussten überraschend zur Kenntnis nehmen, dass an den beiden Standorten in der Gützkower Landstraße und am Mendelejewweg doch immerhin 54 Angestellte tätig sind. Außer der Schneeräumung (immerhin 160 km Straße) gehören noch die Reinigung von Straßen und Fußgängerwegen dazu. Auch die Wartung der Brunnen im Straßenbild, die gesamte Grünpflege auf einer Fläche von 140 ha, das Errichten von sogenannten „liegenden Polizisten“, das Einpflanzen von neuen Straßenbäumen, die Müllkorbentleerung, die Beräumung von wilden Müll-„Deponien“ und das Freihalten von einigen Entwässerungsgräben sind typische und meist auch tägliche Aufgabenfelder des Bauhofes. Dann erscheint die Anzahl von 54 Mitarbeitern dann doch wieder fast als zu gering.

Hat sich der Fuhrpark in den letzten Jahren doch schon deutlich verjüngt (nach fast 30 Jahren ist auch der beste Multicar am Ende) sind jedoch die sonstigen Arbeitsbedingungen auf dem Stand der 90-ger stehen geblieben. Untergebracht sind die Kollegen in alten Baracken. In Zukunft soll auch der Standort Mendelejewweg aufgegeben werden und alle sollen dann in der Gützkower Landstraße untergebracht werden. Spätestens dann aber bieten nicht nur die sanitären Einrichtungen und die Aufenthaltsräume keine zumutbaren Bedingungen mehr.

Straßenreinigung und Papierkorbentleerung hatte die Stadt ja schon mal an Externe vergeben. „Aus-gesourced“, wie man neudeutsch zu sagen pflegte. Dies ist schon seit einiger Zeit rückgängig gemacht worden – rekommunalisiert. Es rechnet sich halt doch, dies als Stadt selber zu tun. Papierkorbentleerung: Als ein absoluter Schwerpunkt zeigt sich gegenwärtig jeden Tag der Museumshafen. Was da an Müll und Flaschen einfach liegen gelassen wird, ist nicht in Ordnung. Hier müssen Verwaltung, Bürgerschaft und die jungen Leute, die hier so gerne allabendlich relaxen, gemeinsam eine Lösung finden. Das kann so nicht bleiben.

Amtsleiter Herr Wixforth erklärte auch, dass sie im Amt auch weiterhin ausreichend Mittel bereithalten werden, um zusammen mit der ABS auch im Bereich der Grünpflege Beschäftigungsmöglichkeiten für den sogenannten 2. Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen zu können.

Auch versprach er bei den Patenschaften zu Grünflächen wieder einen neuen Anlauf zu starten. Er diskutierte zudem die Frage, ob man nicht auch bei einigen Grünflächen, es in Zukunft bewusst etwas länger wachsen lässt. Der Löwenzahn hat es ihm wohl angetan. Warum eigentlich nicht? So mancher Kaninchenhalter wird sicher dankbar sein.

Somit war es für uns ein sehr lehrreicher Besuch. Vielen Dank an die Kollegen und ja, es muss nun bald auch etwas mit den Baulichkeiten des Bauhofs selbst passieren.

Nun noch ein paar Impressionen vom Besuch.

Gemütlicher Ausklang des 1. Halbjahres 2015

Fraktionssitzung am 15. Juli 2015 (Riems)

Dank an Marion als Gastgeberin und allen, die zum Gelingen beigetragen haben.