Beispiellose Vorgänge auf der Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.24

+++++ Am Abend des 31.01. wurde die Sitzungsordnung massiv gestört - Massive Respektlosigkeit vor den Institutionen der Greifswalder Bürgerschaft +++++

Mit Empörung blicken wir auf die gestrige Bürgerschaftssitzung zurück. Die Geschehnisse des Abends zeugen von einer Verachtung für die demokratischen Gremien Greifswalds, die wir vorher noch nicht gesehen haben.

Von Anfang an haben Zwischenrufe den Ablauf der Sitzung gestört. Die Tatsache, dass der österreichische Verschwörungssender „Auf1“ keine Bild- und Tonaufahmen der Sitzung machen durfte, wurde als Affront gegen die Pressefreiheit stilisiert. Eine Farce, da die Bürgerschaftssitzung vom Senatssaal und Online vollständig im Livestream übertragen wurde und Berichterstattung möglich bleibt.

Die Fragen und Anregungen aus der Einwohner*innenschaft wurden über das letzte halbe Jahr durch die Vertreter*innen der Bürgerinitiative  gezielt genutzt, um den Sitzungsablauf zu behindern, vorgeschobene Bedenken zu präsentieren und die Stimmung in Stadt und Stadtvertretung hochzutreiben. Schon vor dieser Sitzung kamen uns Stimmen von Einwohner*innen zu Ohren, die auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichteten, da sie sich im Umfeld besagter Vertreter im Publikum nicht mehr sicher fühlten. Im Laufe dieses Tagesordnungspunktes wurde – nach eindrücklicher Vorwarnung des Präsidiums – Frau Nehmzow, Sachkundige Einwohnerin für die AfD, des Saales verwiesen. Es folgte ein bockiger Wutanfall, in dem sie vor dem Sicherheitsdienst davonlief, Geräte der Bürgerschaftsmitglieder umwarf, und sich auf den Stuhl des Präsidiums setzte. Nachdem es dem Sicherheitsdienst gelang, das Hausrecht des Präsidiums durchzusetzen, waren außerhalb des Rathauses noch Töne wie "Soll ich jetzt Bomben werfen?" zu hören.

Nach einer Pause, in der Polizei hinzugezogen werden musste, beschloss das Präsidium, den Gäst*innen die Teilnahme an der Sitzung nur noch vom Senatssaal aus zu erlauben, da sonst ein geordneter Ablauf der Sitzung nicht mehr sichergestellt war – so massiv waren die Störungen. Auch dieses Umsetzen der Geschäftsordnung und des Hausrechts war für einige Einwohner*innen wie für rechte Scharfmacher ein Grund, den Aufstand zu proben. Grit Wuschek, Einzelbewerberin, schnauzte die Verwaltung an und das Schauspiel erreichte seinen traurigen Höhepunkt, als Liberale und Union geschlossen mit der AfD den Sitzungssaal verließen. In der Hoffnung, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war, wurde zum Abschied noch einmal ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gemacht.

Wir beobachten mit Bedauern, wie Radikale wie die AfD oder Grit Wuschek die Stimmung und die Arbeit in den Greifswalder Gremien vergiften. Wir müssen darüber hinaus mit Entsetzen feststellen, dass sich CDU und Liberale/KfV/BL und einige Einzelbewerber*innen dieser Strategie anschließen und daran mithelfen, die demokratischen Organe unserer Universitäts- und Hansestadt lahmzulegen. Von einer Brandmauer gegen Rechts kann in Greifswald nicht mehr die Rede sein.

Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft: Hört auf, euch zu den Helfershelfer*innen der Rechtspopulist*innen zu machen. Redet mit uns und macht wieder Politik für Greifswald.

Wir appellieren an alle demokratischen Greifswalder*innen: Helft mit, damit dieser Ton und dieses Vorgehen nicht die nächsten fünf Jahre in Greifswald bestimmen!