Bürgerdialog ist gut, Handeln wäre besser
+++ Unser Bürgerschaftsmitglied Timo Neder war Teil der Greifswalder Delegation in Osnabrück +++ Es ging um Bürgerdialog +++ Teilnehmer sind immer west- und ostdeutsche Städte +++ Zentrale Ziele für die Politik wurden formuliert: Klimaschutz, Maßnahmen gegen Armut, bessere Integration von Geflüchteten, bessere Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen +++ Prominenteste Forderung: Die wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse von Mann und Frau sowie Ost und West! +++
Vom 6.12. bis zum 8.12. durfte ich als Teil einer Greifswalder Delegation am sogenannten Bürgerdialog in Osnabrück im Rahmen der Kampagne „Deutschland ist eins: vieles“ teilnehmen. Diese über 15 Dialoge finden an unterschiedlichen Orten und immer zwischen west-und ostdeutschen Partnerstädten statt und laufen unter der Schirmherrschaft der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" als ein Projekt des neuen Seehofer‘schen Heimatministeriums. Anspruch oder Ziel dieser Dialoge war und ist es innerhalb eines Tages die Menschen aus dem vermeintlich „anderen“ Teil Deutschlands kennenzulernen und über einen emotionalen oder zumindest persönlichen Zugang am Ende in Gruppen Ziele und Vorstellungen zu formulieren wie „wir miteinander leben wollen“. Geplant und vor allem durchgestylt wurde die ganze Kampagne von einer externen Agentur, der an dieser Stelle großes Lob auszusprechen ist. Die Organisation war professionell, das Team sehr freundlich und der Programmplan war ambitioniert, aber produktiv.
Westdeutsche sind so, Ostdeutsche sind so
Bei all dem Lob für die Organisation begann das erste Problem bereits auf der Hinfahrt. Vor Beginn des großen Dialoges sollten die Delegationen beider Städte einen Fragebogen ausfüllen. Aus einer Auswahl an Adjektiven sollte der/die typische Westdeutsche und der/die typische Ostdeutsche beschrieben werden. Die Zuschreibungen reichten hier von solidarisch, über arrogant bis hin zu nationalgesinnt und wurden zu meiner positiven Überraschung von einem großen Teil der Greifswalder*innen und Osnabrücker*innen NICHT vergeben. Der Fragebogen erntete von beiden Seiten Protest, die Menschen in Ost und West waren also offenbar weiter als es die Kommission, die Agentur oder die ebenfalls anwesende Marktforschung erwartete. Was das Ziel dieses ersten Fragebogens war, ahnten bereits die allermeisten, so wurde auf der Rückfahrt ein zweiter Fragenbogen mit den gleichen Fragen ausgegeben, um abzuprüfen, ob beide Seite denn den Dialog genutzt hätten, um ohnehin nicht mehr vorhandene Stereotype abzubauen.
Das Problem für Ost und West ist und bleibt Ost und West
Immer wieder wurde seitens der Organisatoren angemerkt, alle Redebeiträge und Ideen würden gesammelt, strukturiert und kämen als konkrete Forderungen dann am Ende aller Dialoge bei der Bundesregierung an. Da von den in Arbeitsgruppen erarbeiteten Zielen in dem offiziellen Artikel der Kampagne (https://deutschland-ist-eins-vieles.de/rueckblick-von-deutschland-im-gespraech-wie-wollen-wir-miteinander-leben-in-osnabrueck/) nichts zu lesen ist, nenne ich zumindest an dieser Stelle die zentralen. Maßnahmen für den Klimaschutz, Maßnahmen gegen Armut, eine bessere Integration von Geflüchteten oder Zugewanderten und eine bessere Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen aber am prominentesten: Die wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse von Mann und Frau sowie Ost und West!
Das alles kann für die Bundesregierung und die Große Koalition keine neue Nachricht sein und so bleibt am Ende die Frage, ob nun endlich gehandelt wird, oder ob diese Bürgerdialoge am Ende nicht mehr sind als eine große erste Werbemaßnahme für das neue Seehofer Ministerium. Das Feedback der Teilnehmenden war jedoch positiv und das allgemeine Interesse an unserer Städtepartnerschaft ist wieder aufgeblüht und auch wir als LINKE konnten etwas Positives mitnehmen. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen aus Osnabrück möchten auch wir uns weiter vernetzen und über gemeinsame Probleme und Aufgaben in unseren Städten austauschen, aber vor allem werden wir verfolgen was denn nun am Ende aus diesen Dialogen wird und gegenüber der Bundesregierung Ergebnisse einfordern. Bürgerdialog ist gut, Handeln wäre besser!
PS Foto oben: Ein großer Dank geht an Gisela Brandes-Steggewentz aus der Osnabrücker Linksfraktion. Wir freuen uns über Euren Besuch in Greifswald.