Bürgerschaftssitzung 02.07.2020

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle des Schönwalde-Centers statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 02.07.2020

Die vorläufige Tagesordnung:

18:00

In einer neuen Runde der Bürgerschaft 2020 steht es 22:21, die rotgrünen führen knapp gegen die schwarzblauen an einem Donnerstag mit zunehmenden Mond und da haben die schwarzblauen ja noch nie gewonnen ...

Die Bürgerschaft tagt heute in der Mehrzweckhalle des Schönwalde-Centers, oder kurz gesagt: in einer Turnhalle.

18:14

Tagesordnung und Protokoll sind durch, wir sind bei der Einwohnerfragestunde. Die Bürgerinitiative zur Steinbeckervorstadt bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.

Das Moorbündnis wirbt für die Wiedervernässung der Moore jenseits der Steinbecker Vorstadt. Eine Landwirtin spricht dagegen, sie bangt um ihre Flächen.

Simone Dehn, Vorsitzende der Ortsteilvertretung Schönwalde II, betont die Wichtigkeit des Quartiersmanagement für den Ortsteil als Begegnungsstätte für die Einwohnerinnen und Einwohner. Am 13.07. wird um 17 Uhr ein Stadtteilspaziergang stattfinden.

18:23

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass die Verträge für das Internat des Humboldt-Gymnasiums endlich unterschrieben sind. Die abgesagten MV-Tage finden vom 04. - 06.06.2021 statt.

Breaking News: Bei den Arbeiten an der Spundwand im Museumshafen wurde eine Druckkörper gefunden. Der Hansering ist daher gesperrt, der Zugang zur Steinecker Vorstadt aber über die Fußgängerbrücke gesichert.

18:23

Frau von Busse reagiert direkt auf unsere Anfrage zur Zukunft des Quartiermanagements in Schönwalde II. Gegenwärtig ist das Quartiersmanagement nur bis zum 31.12.2020 gesichert. Wir wollten daher wissen, wie der Stand konkret zur Weiterführung des Quartiersmanagement in SW II ist.

Die Verwaltung sei im Gespräch mit der Wohnungsbaugesellschaft, die sich sehr gerne einbringen möchte, auch bei einer Ausweitung in andere Stadtteile. Im September/Oktober sollen die Gremien beteiligt werden.

18:35

Nach den Besetzungen nun als erstes die Vorlage zur Sicherstellung der Straßensozialarbeit in Greifswald. Der Landkreis hat diese bedauerlicherweise zum 31.07.2020 eingestellt. Eine Wiederaufnahme wurde auf der letzten Kreistagssitzung von der konservativen Mehrheit abgelehnt. Die Stadt Greifswald möchte daher nun die Fortsetzung der Straßensozialarbeit über Freie Träger beschließen. An sich teilt sie aber nicht die Rechtsauffassung des Landkreises, dass dieser nicht für die Straßensozialarbeit zuständig sei.

Wir teilen die Auffassung der Stadt, dass der Kreis für die Straßensozialarbeit zuständig ist. Es ist nicht akzeptabel, wie der Landkreis versucht sich aus seiner Verantwortung stehlen möchte und nach 1,5 Jahren aus der Finanzierung aussteigen will.

"Das Vertrauen, dass die beiden Straßensozialarbeiter über viele Jahre mit den Kindern und Jugendlichen erarbeitet haben, geht verloren und wir fangen notgedrungen bei null an", so Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE). Bis wir wieder eine funktionierende Straßensozialarbeit in Greifswald haben werden, geht unheimlich viel Zeit verloren.

Auch wenn die konservative Seite den Antrag gerne noch weiter verschoben hätte: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

18:59

Wir springen jetzt wieder nach oben zum TOP 8.2 , dem Masterplan Steinbecker Vorstadt. Der Stadtteil nördlich des Rycks  soll sich weiter entwickeln und wachsen. Der Masterplan wurde in einem intensiven Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Es gibt jedoch noch offene angesprochene Punkte, die sich in der Vorlage der Verwaltung noch  nicht wieder finden. Daher gibt es noch einen Änderungsantrag von uns, der SPD und den Grünen.

Dieser Änderungsantrag schreckt die konservative Seite aus, wurde er doch von dem berühmt-berüchtigten 3K-Syndikat (Anm.: Jörn Kasbohm, Andreas Kerath und Alexander Krüger; die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE und PMUT, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verfasst. Ich hätte es gerne eine Nummer kleiner, aber das ist heute nicht im Angebot der CDU.

19:52

Dementsprechend zieht sich auch die Debatte. So langsam laufen die Redezeiten der Fraktionen ab. Jeder möchte die andere Seite von seiner Variante überzeugen. Und nachdem jetzt alle Fraktionen, die sich an der Debatte beteiligen, ihre Redezeit aufgebraucht haben, möchte die CDU das Ganze in die Ausschüsse verweisen. Macht wirklich überhaupt keinen Sinn. Wird auch abgelehnt. Unser Änderungsantrag aber mehrheitlich angenommen.

20:00

Die Vorlage zum Moormanagement wurde vorgezogen und ist als nächstes dran. Unter anderem soll eine Strategie zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Moorflächen, die sich in Besitz der Stadt Greifswald befinden, entwickelt werden. Der Antrag wird positiv entschieden.

20:06

Das ist jetzt keine  Überraschung: Die CDU spricht sich gegen die Vorkaufssatzung Steinbecker Vorstadt aus - den dazugehörigen vorausgehenden Prüfauftrag hatten sie auch bereits abgelehnt. In einer Vorkaufsrechtsatzung bezeichnet eine Gemeinde die Grundstücke, an denen ihr ein Vorkaufsrecht zusteht. Die Stadt als vorrangiger Grundstückseigner weckt auf CDU-Seite anscheinend tiefste Ängste: Was soll aus Greifswald nur werden, wenn nicht jedes Grundstück an rein gewinnorientierte Bauunternehmer verschachert wird? Für die anderen ein purer Alptraum.

Wird die CDU heute überhaupt für irgendetwas stimmen oder hält sie ihre Linie und lehnt alles ab? Bleiben wir dran. Die Vorkaufssatzung wird aber von der Mehrheit so beschlossen.

20:20

Die Vorlagen unter TOP 8.5 bis 8.8 werden ohne Diskussionsbedarf angenommen. Ebenso der Vorschlag zur Entlastung der Greifswalder Gastronomie und die bessere Ausstattung von Schulsozialarbeit.

20:28

Man sagt ja immer, die Forstsetzungen sind nie so gut wie der erste Teil. Es liegt auf dem Tisch: Saubere Stadt IV. Die SPD sieht immer noch das Müllproblem in der Stadt und so langsam bahnt sich Zustimmung an. Vorgesehen sind größere Mülleimer und endlich ein erhöhter Leerungszyklus. Entscheidet bleibt aber ein Konzept zur Müllvermeidung.

20:48

Okaaay, obwohl sich hier alle einig sind, wurde trotzdem gute 20 Minuten über das Thema diskutiert. Man fragt sich: Warum? Der Antrag wird so angenommen. Das wir das noch erleben.

20:49

Auch in Greifswald benötigt es coronabedingt einen Nachtragshaushalt. Zu den Vorschlägen der Verwaltung haben wir, wieder zusammen mit den Grünen und SPD, noch weitere Ideen entwickelt. Einer der Punkte ist die Ausgabe eines Citygutscheines im Wert von je 100€ als Extrabonus an Zugezogene, die ihren Hauptwohnsitz in Greifswald anmelden. Dieser Citygutschein soll im Greifswalder Einzelhandel, im Kulturleben und in der Gastronomie genutzt werden können. Das hat gleich mehrerer Vorteile: Der Anreiz für eine Ummeldung erhöht sich, was wieder Gelder in die Stadt spült und auch der Universität zu Gute kommt. Die Ausgaben über den Gutschein verbleiben in der Stadt. Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit, über caritative Einrichtungen in Greifswald Gutscheine an bedürftige Personen zu spenden.

21:20

Sich vorhin noch über einen Änderungsantrag beschweren, der 2 Tage vor der Sitzung kommt, dann aber selbst einen während der Sitzung einreichen und mal eben Personalstellen aus dem Nachtragshaushalt streichen wollen. Spannenderweise genau 5. Im Kreis hat die CDU vor zwei Wochen genau 5 Personalstellen für die Wirtschaftsförderung vom Kreistag aus dem Nachtragshaushalt gestrichen bekommen.

21:26

Unser Änderungsantrag kommt durch, der der CDU nicht. Der geänderte Nachtragshaushalt wird so beschlossen. Auch der Nachtragshaushalt des Seesportzentrums Greif.

21:29

Es folgt unser Prüfauftrag zur Aufstellung von Mitfahrbänken. Besonders die OTV Riems hat diese Idee vorangetrieben, da dieser Ortsteil mehr schlecht als recht an den ÖPNV angebunden ist.

21:34

Der Kreis hat bereits die Sanierung der Kreisstraße 1 von der B105 zur Insel Riems beschlossen. Ein Stück der Straße liegt jedoch in der Verantwortung der Stadt. Die Reparatur dieses Stücks Straße soll nun in die Wege geleitet werden.

Plot Twist: Die Verwaltung sei schon dran und möchte zusammen mit dem Landkreis Fördergelder beantragen und sich dann gemeinsam an die Sanierung machen. Zack fällt der dieser Punkt des Antrags durch. Die Wiedereinrichtung der Buslinie 127 bzw. die Einrichtung einer Rufbuslinie zur Insel Riems kommt hingegen durch. Die Stadtverwaltung soll sich hierfür beim Landrat und beim Verkehrsministerium einsetzen.

21:48

Da hier von seiten der CDU ständig suggeriert wird, dass wir das geplante Parkhaus am Nexö-Platz gar nicht wollen, machen wir es hier gemeinsam mit den Grünen und der SPD noch einmal per Beschluss deutlich: Wir stehen zu dem Bau des Parkhauses. Es wird bereits geprüft, welche Variante am besten für die Stadt sein wird. Der Antrag der CDU, sich auf Teufel komm raus auf die maximale Variante zu versteifen kommt nicht durch.

21:49

Zurück zum Thema ÖPNV.  Der öffentliche Stadtverkehr soll verbessert werden. Besonders wichtig ist uns dabei eine Erweiterung/Neuschaffung einer Buslinie über die Osnabrücker Straße, wo in den nächsten Jahren ein neues Schulzentrum entstehen soll und die Anbindung eines zu schaffenden P+R Parkplatzes. Der Antrag wird auch so angenommen.

21:58

Fast pünktlich zu 22 Uhr beantragt der sonst heute sehr stille Dr. Meyer den Abbruch der Sitzung. Die anderen sind aber noch sitzungsfreudig und wollen weiter machen, zumindest noch die Verwaltungsvorlagen unter TOP 8.26 bis 8.29, die auch alle beschlossen werden.

22:05

Und nun schauen, wie weit die Kräfte reichen. Weiter geht es mit einem Konzept für den Stadtforst. Im November hatte die CDU die Verwaltung aufgefordert, solch ein Konzept zu entwickeln, um den Wald zu stärken und wieder aufforsten zu lassen. Heute liegt das Konzept vor und sie sind dagegen. Wie soll man das denn nennen? Das Problem liegt wohl bei einem Golfplatz, der durch mehr Bäume bedroht ist. Komplexes Thema, daher wird eine kleine Änderung eingebaut: die Wiederaufforstung in der Nähe des Golfplatzes wird nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Bürgerschaft begonnen - das Ganze soll in Zusammenarbeit mit dem Sportverein besprochen werden.

22:20

Zu später Stunde wird die Vorlage zur befristeten Verlängerung von landwirtschaftlichen Pachtverträgen samt Änderungsantrag aufgerufen. Die zum 30.09.2023 auslaufenden landwirtschaftlichen Pachtverträge sollen für jeweils weitere 2 Jahre an die bisherigen Landwirte verpachtet werden und in dieser Zeit ausgeschrieben werden. Zur Erinnerung: die Flächen der Stadt sollen zukünftig nur nach an ökologische Landwirtschaft vergeben werden.

Der Änderungsantrag hingegen sieht vor, Pachtverträge, die bis zum 30.09.2022 regulär auslaufen, längstens bis zum 31.12.2023 mit den bisherigen Pächtern zu verlängern. Gleichzeitig sind für diesen verlängerten Zeitraum auch Vereinbarungen über gemeinsam ausgewählte Naturschutzmaßnahmen zu treffen.

Der Änderungsantrag ist durchgekommen und der Antrag in Gesamtheit auch.

22:49

Kurze Auszeit.

22:54

Das ist das Ende. Die bisher nicht abgestimmten Vorlagen werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 31.08. gesetzt. Gute Nacht.