Bürgerschaftssitzung 02.07.2018
+++ Hier beginnt gegen 19.30 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 19.30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++ Heute als Gastautor live mit im Ticker: Kai Wielert [KW]
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 02.07.2018
Die vorläufige Tagesordnung:
Sollten in der heutigen Sitzung nicht alle Tagesordungspunkte der beigefügten Tagesordnung behandelt werden, wird die Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2018 um 19:00 Uhr, im Bürgerschaftssaal des Rathauses fortgesetzt!
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
TOP 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 24.05.2018
TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner
TOP 5 Beschlusskontrolle
TOP 6 Beratung der Beschlussvorlagen
TOP 6.1 Besetzungen
TOP 6.1.1 Umbesetzung des Ausschusses für Bildung, Universität und Wissenschaft
TOP 6.1.2 Umbesetzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend
TOP 6.1.3 Besetzung Ortsteilvertretung Schönwalde II
TOP 6.1.4 Besetzung Stellvertreter Bauausschuss
TOP 6.2 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 6.3 Änderung der Hauptsatzung (bzgl. pauschalierte Entschädigung bei Anfahrtkosten per PKW)
TOP 6.4 1. Änderung der Bestellung der Vertretung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der 6. Amtsperiode des Vorstandes des Pommerschen Landesmuseums - Stiftung bürgerlichen Rechts
TOP 6.5 Platzkosten / Elternbeiträge ab 06/2018 - Abschluss von verhandelten Vereinbarungen über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung gem. § 16 KiföG M-V
TOP 6.6 Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Greifswald GmbH (SWG) aus Gesellschaftsmitteln
TOP 6.7 Festlegung von Wesentlichkeitsgrenzen für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemäß §§ 44 Abs. 3, 45 Abs. 3, 46 Abs. 2 und Abs. 3 und § 47 Abs. 2 der GemHVO-Doppik und § 12 Abs. 1 KomDoppikEG M-V
TOP 6.8 Aufstellung einer Spendensammelbox im Sozio-kulturellen Zentrum St. Spiritus
TOP 6.9 Betreibung des Strandbades Eldena
TOP 6.10 Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft
TOP 6.10.1 Änderungsantrag: Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft
TOP 6.11 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 -Technologiepark -Änderungsbeschluss
TOP 6.12 Änderung Wohnbauflächenpriorisierung „Koitenhagen Süd“
TOP 6.13 Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 - Helmshäger Berg -
TOP 6.14 Kinderbeauftragter der UHGW
TOP 6.14.1 Kinderbeauftragter der UHGW (Antrag der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP)
TOP 6.14.2 Änderungsantrag zur Vorlage 06/1469 „Kinderbeauftragter der UHGW“
TOP 6.15 Schwerpunkte für die Überarbeitung der Sportförderrichtlinie
TOP 6.16 Verschmutzung der Ostsee und der Küstenabschnitte durch Nord Stream 2
TOP 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt
TOP 8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft
TOP 9 Mitteilungen der Präsidentin
TOP 10 Schluss der Sitzung
18:27
Es ist bereits nach 18 Uhr und die heutige Sitzung hat noch nicht!!! begonnen. Was hat den Sitzungsbeginn aufgehalten? Wichtige Amtsgeschäfte? Aussprachen von höchster Dringlichkeit? Nein, die Bürgerschaftssitzung beginnt heute verspätet, da Deutschland heute vielleicht im Achtefinale hätte stehen können. Doch alle sind längst wieder zu Hause und wir warten umsonst auf den verspäteten Anpfiff hier im Rathaus.
Serviceinformation: Seeehofer ist, bedauerlicherweise, immer noch Innenminister.
19:20
In 10 Minuten sollte es los gehen.
19:30
Die Sitzung wird eröffnet und die Bürgerschaft ist beschlussfähig.
19:31
Es geht weiter mit der Tagesordnung (TOP 2). Die Fraktion DIE LINKE zieht die Vorlage unter TOP 6.3 zurück, dieser TOP entfällt somit. Die Tagesordnung wird ansonsten so bestätigt.
19:34
TOP 3. Das Protokoll steht zur Diskussion. Nach ein paar Änderungsanträgen wird dieses bestätigt.
19:42
Jetzt kommen wir zu TOP 4. Anwohner haben hier die Gelegenheit selbst Fragen zu stellen und Vorschläge einzubringen. Es gibt eine kurze Nachfrage über eine interne Kommunikation.
19:43
Wir sind jetzt bei TOP 5. Zur Beschlusskontrolle gibt der Oberbürgermeister ein Statement zum Beschluss über den Jugendbeirat. Es gab ein erstes Treffen zwischen der Verwaltung und interessierten Jugendlichen. Für die Verwaltung ist dieser Beschluss insofern nun umgesetzt, dass die Verwaltung erste Schritte in Richtung Jugendbeirat gegangen ist. Was am Ende dabei herauskommt, können wir nur abwarten. Leider werden engagierte junge Bürger*innen in Greifswald noch nicht von allen Seiten genug gefördert und unterstützt.
19:50
Es folgt TOP 6 samt Unterpunkten. In drei Ausschüssen und der OTV Schönwalde II werden Umbsetzungen vorgenommen.
19:52
TOP 6.2. Die Satzungsänderung wird einstimmig angenommen.
19:53
Damit sind wir bei TOP 6.4. Es geht um eine Umbesetzung im Vorstand des Pommerschen Landesmuseums und auch diese wird angenommen.
19:55
Jetzt TOP 6.5. Es geht um die Beiträge in der stadteigenen Kita Hansekinder. Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE. Einserseits möchten wir eine hohe Qualität bei der Betreuung der Kinder und der Einrichtung, und natürlich eine angemessene Bezahlung der Erzieher*innen. Andererseits wünschen für uns gebührenfreie Kitas und eine Entlastung von einkommensschwachen Familien. Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat, dass Eltern ab dem 01. Januar 2020 generell keine Kita-Gebühren mehr zahlen sollen, ist die Tendenz erstmal Richtung Zustimmung.
20:03
Der Antrag wird angenommen.
20:04
Dem Antrag unter TOP 6.6, Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke, wird auch zugestimmt.
20:06
Nun geht es unter TOP 6.7 um die Wesentlichkeitsgrenzen. Hier geht um Differenzen in der Kasse zwischen Soll- und Ist-Zustand nach einem Haushaltsjahr. Natürlich müssen solche Differenzen genau erklärt werden. Meistens treten sie auf, weil mehr Geld ausgegeben wurde. Es können aber auch Fehlbuchungen vorliegen, die dann länger gesucht werden müssen. Um die Haushalte für die Jahre 2014/15/16 schneller abschließen zu können, da es bei fehlenden Finanzberichten Probleme bei der Genehmigung des neuen Haushalts geben könnte, sollen Summen bis zu 500.000€ für die genannten Jahre nicht so genau wie sonst erklärt werden müssen (sind aber trotzdem auf Nachfrage erklärbar).
Bei einer Stimmenthaltung wird der Antrag angenommen
20:07
Auch gegen die Spendenbox im St. Spiritus unter TOP 6.8 gibt es soweit keine Einwände. Der Antrag ist angenommen.
20:08
Jetzt sind wir bei Top 6.9. Die Betreibung des Standbads in Eldena steht zur Deabtte. Der Vertrag mit der ABS endet bald und es stellt sich Frage, wie es danach weiter geht.
20:08 Uhr
[KW] Herr Multhauf spricht nun über die Betreibung des Strandbades. Er schlägt eine Art Probezeit für die Vorlage vor. Für mich persönlich scheint das vernünftig.
20:15 Uhr
[KW] Die CDU stellt sich gegen die Vorlage. Es soll, wie immer, so bleiben wie es ist.
20:26
Herr Dr. Kerath hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Oberbürgermeister hat zuvor betont, dass Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmen möchten, erst einmal selber ein Konzept vorlegen sollten. Irgendwann muss es ja mal vorangehen. Über das Strandbad wird schon recht lange diskutiert.
20:31
Das war knapp: Mit 21 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen angenommen.
20:31 Uhr
[KW] Von den Fraktionen der CDU, der Bürgerliste Greifswald-FDP und der Kompetenz für Vorpommern, gab es mehrere Versuche Argumente gegen die Vorlage zu finden. Alle wurden widerlegt. Nach einer namentlichen Abstimmung wurde der Vorlage zugestimmt.
20:34
Wir sind bei TOP 6.10. Der Oberbürgermeister stellt das Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft vor.
Es wird Rederecht für Herrn Suchow von der Succow-Stifung, Herrn Schmidt als Vertreter des Naturschutzes und Frau Kurowski als Vertreterin der Landwirte in Greifswald und Umland beantragt. Allen dreien wird Rederecht gewährt.
20:38Uhr
[KW] Es wurden über mehrere Rederechte abgestimmt. Gegen ein Rederecht zu stimmen, wie es einige Mitglieder der Bürgerschaft taten, finde ich sehr fragwürdig.
20:45
Herr Succow mahnt uns alle unserer Verantwortung für die Zukunft, Der Klimawandel ist real und er ist jetzt, Unsere Umwelt muss geschützt werden. Wir können vielleicht in Greifswald nicht die ganze Welt retten, aber auch kleine Schritte führen ins Ziel.
Zum Konzept der Verwaltung liegt auch ein Änderungsantrag vor der Grünen vor, der noch etwas weiter geht als die Vorlage der Verwaltung und zeitliche Zielpunkte setzt. Herr Schmidt als Vertreter des Naturschutz plädiert für diesen Änderunsantrag.
Es spricht nun Frau Kurowski. Sie spricht sich gegen den Änderungsantrag und für den Beschluss in seiner jetzigen Fassung aus. Die im Änderungsantrag genannten Zeitintervalle sind zu kurz für einen Umstieg.
20:56
Frau Berger von den Grünen hat noch einmal den Änderungsantrag eingebracht und verteidigt. Es folgt die Diskussion zum Antrag,
21:01
Herr Dr. Kasbohm spricht noch einmal über den Entstehungsprozess des Konzepts zur nachhaltigen Landwirtschaft. Vereinzelte Bürgerschaftsmitglieder, u.a. Herr Dr. Kasbohm, haben schon sehr lange auf Initiative von Herrn Rose zusammen mit Vertretern der Landwirtschaft ( Greifswalder Agrarinitiative ) an einem Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft gefeilt. Ihre Bemühungen haben letztendlich sogar die Verwaltung dazu gebracht ein eigenes Konzept vorzulegen. Der Änderungsantrag der Grünen würde zwischen diese Bemühungen grätschen.
21:13
Die SPD-Fraktion ist da schon eher geneigt, dem Änderungsantrag der Grünen zuzustimmen. Das Argument, dass die Änderungen zu schnell gehen, können sie nicht mit tragen, erklärt Frau Wölk.
21:14
Es sei ganz klar, dass die im Antrag genannten Stoffe der Biodiversität schaden, macht Frau Dr. Schwenke klar. Schon zu lange werde zu diesem Thema diskutiert, es müssen endlich Ergebnisse her. Und das schnell. Sie sieht den Antrag der Grünen als gute Grundlage dafür.
21:19
Herr Lange von der SPD-Fraktion spricht sich nun gegen den Änderunsantrag aus. Dieser würde die Landwirten vor den Kopf stoßen und das aufgebaute Vertrauen zerstören.
21:20
Frau Wolter von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP ist von der Vorlage der Verwaltung begeistert und spricht sich gegen eine Erweiterung des Beteiligtenkreises am Konzept aus, wie sie von den Grünen gefordert wird.
21:28
Frau von Busse ( Baudezernentin und Vize-Oberbürgermeisterin) verteidigt die Vorlage der Verwaltung. Kurze Tumulte in der Bürgerschaft. Auch Herr Krüger von den Grünen verteidigt deren Antrag enthusiastisch.
21:33
Eines ist klar: Einigkeit herrscht hier heute nicht, nicht einmal in den Fraktionen selbst.
21:33
Es wird zunächst über den Änderunsantrag der Grünen abgestimmt. Und zwar jeder einzelne Punkt/Absatz in der Vorlage (1-6). Punkt 1 wurde mehrheitlich zugestimmt, Punkt 2 wurde abgelehnt, Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt, Punkt 4 wurde nicht verändert, Punkt 5 mehrheitlich zugestimmt, Punkt 6 abgelehnt.
Das heißt, die Punkte 1 und 5 werden in der Verwaltungsvorlage durch die Änderungen der Grünen ersetzt,
21:37
Die geänderte Verwaltungsvorlage wurde so nun angenommen.
21:38
TOP 6.11, 6.12, 6.13 gehen schnell über die Bühne. Alle werden angenommen.
21:39
Frau Dr. Schwenke bringt nun den Antrag zum Kinderbauftragten ein (TOP 6.14.2). Der ausscheidende ehrenamtliche Kinderbeauftragte hat deutlich gemacht, das die bisherigen Aufgaben nicht für die bisherige Aufwandsentschädigung machbar ist. Der jetzt vorgestellte Änderungsantrag wird von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen-Forum17.4 und der SPD getragen. Er soll den Antrag des Sozialausschusses unter TOP 6.14 ersetzen.
21:42
Der Grundgedanke ist, das Ehrenamt des Kinderbeauftragten mit neuen Aufgaben zu füllen und gleichzeitig finnaziell aufzuwerten. Um eine fähige Person mit pädagogischen Hintergrund und entsprechendem Netzwerk zu finden, sollte die Stelle bei freien Trägern im Bereich der Jugendarbeit ausgeschrieben werden. Der Oberbürgermeister soll einen Vorschlag zur finanziellen Ausstattung unterbreiten.
21:50
Der unter TOP 6.14 vorgestellte Änderunsantrag wird mit 22 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen angenommen.
21:55
Der geamte geänderte Antrag wird mit 22 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über den Änderunsantrag der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP, da dem geänderten Antrag bereits zugestimmt wurde.
21:58
Jetzt folgt TOP 6.15. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrere Schwerpunkte, die in der Sportförderrichtlinie der Verwaltung berücksichtigt werden sollten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
22:05
Auf zur letzten Beschlussvorlage. Es soll um die Verschmutzung der Ostsee durch Nord Stream 2 gehen, die Vorlage wird aber zurückgezogen.
22:08
TOP 7 folgt. Der Oberbürgermeister informiert. Am 26. August wird die Gemeinde Wackerow einen Bürgerentscheid per Briefwahl darüber abhalten, ob sie ein Teil von Greifswald werden möchte. Neuenkirchen stimmt parallel ab, ob sie eine Großgemeinde bilden möchten.
Die Grundsteinlegung des Stadtarchiv findet am 12.07, 10 Uhr statt (nicht am 13.07).
22:12
Und TOP 8. Anregungen aus der Bürgerschaft. Herr Al Najjar von der SPD-Fraktion weist auf die Problematik der Tiefe der Pflasterfugen des Marktplatzes hin. Es ist nicht ideal für diverse Personengruppen (Gehbehinderte, Kinderwagen, .. ).
22:18
Es fehlt noch TOP 9. Die Präsidentin verabschiedet zwei leitende Mitglieder der Verwaltung, die heute ihre letzte Sitzung haben.
22:20
Aus, aus, die Sitzung ist aus. Trotz verspätetem Sitzungsbeginn wurde die Tagesordnung durchgezogen. Wer hätte das gedacht. Auch wenn einzelne Mitglieder mal wieder ihre Zeit nicht opfern wollten und schon weg sind
Serviceinformation: Seeehofer bleibt, bedauerlicherweise, Innenminister. Good Night & Good Luck (wir werden es brauchen).