Sondersitzung der Bürgerschaft 05.03.2020
+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 05.03.2020
Die vorläufige Tagesordnung:
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung | |
Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen | |
Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt | |
Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern | |
Beratung der Beschlussvorlagen | |
Parken in Greifswald | |
Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft | |
Ende der Sitzung | |
Besetzungen |
18:01
Sondersitzung - alle rufen yeah! 34 Mitglieder der Bürgerschaft haben heute ihren Weg ins Rathaus gefunden.
18:07
Keine Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner, keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters. Damit bleibt das einzige große Thema dieser Sondersitzung die Parksituation in Greifswald.
18:09
Die CDU bringt ihren Antrag ein - die Bürgerschaft soll einen Mangel an Parkplätzen anerkennen und den Neubau eines Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz unterstützen.
18:18
Beginn des heutigen Schlagabtausches. Liebe Grüße von den Grünen - wir haben nicht zu wenig Parkplätze, sondern zu viele Autos! Auch daran muss gearbeitet werden. Aber auch für die Parksituation soll eine Lösung gefunden werden, sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch die Pendlerinnen und Pendler.
Was soll das eigentlich heute hier, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD. Da kann ich mich nur anschließen - am 30. März tagt die Bürgerschaft erneut regulär. Solange konnte die CDU nicht warten?
18:24
Es gibt einen Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse. Trotzdem wird noch weiter diskutiert, um jeder Fraktion die Möglichkeit der Wortmeldung zu geben. Danach wird abgestimmt.
Aus der Fraktion BG/FDP/KfV hört man von Herrn Dr. Meyer, dass es in der Zukunft keine Alternative zum Auto geben würde, zumindest könne er sich keine vorstellen. Niemand aus dem Umland könne ohne Auto nach Greifswald kommen. Interessant. Zur Zeit mag das leider stimmen, da es an einem guten ausgebauten ÖPNV mangelt. In Zukunft soll es sehr wohl Alternativen geben, aber da haben wir wohl mehr Vorstellungskraft als er.
18:30
"Wir brauchen neue Ansätze für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept und neue Ansätze für ein Verkehrskonzept", sagt Birgit Socher von der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ. Wenn durch bauliche Veränderungen im Stadtbild Parkplätze wegfallen,
Wie kann man vom Parkplatz vom Auto zum Haus gelangen, auch wenn das Auto nicht drekt vor der Tür steht? Kann das Fahrrad genutzt werden? Welche Mögllichkeiten können für Eltern mit Kindern und gehschwache Menschen geschaffen werden? Sind Kurzzeitparkplätze zum Ein- und Ausladen für Anwohnerinnen und Anwohner eine Lösung. Diese Fragen dürfen aber nicht von oben nach unten beantwortet werden, sondern müssen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ verschließt sich dem Neubau des Parkhauses am Nexö-Platz als Teil der Lösung zur Entspannung der Parksituation jedenfalls nicht.
18:33
Zu Beginn der Sitzung wurde zweimal Rederecht gewährt. Dieses wird nun wahrgenommen. Es beginnt Herr Embach, Vorsitzender des Greifswalder Innenstadtvereins. Er spricht sich für den Bau des Parkhauses am Nexö-Platz aus, auch zur Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt.
Nach Hernn Embach spricht Herr Borcher, Geschäftsführer der GreifswalderParkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG). Auch er plädiert für das Parkhaus und zeigt auf, wie es um unsere Parkplätze in Greifswald steht: An einem Mittwochnachmittag (hier 29.01.2020) wurde eine Auslastung von fast 90% auf den großen Stellflächen gezählt.
19:08
Irgendwie dreht sich die Diskussion hier im Kreis. Wirklich neue Argumente gibt es nicht mehr.
19:18
10 Minuten aus Pause ...
19:30
Und es geht weiter. Es liegen keine weiteren Redemeldungen vor, also wird der Antrag auf Verweis in die Ausschüsse zum nächsten Gremienlauf (nicht nächste Woche, sondern der danach) abgestimmt. Mit 18 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen wird dieser Antrag angenommen. Damit ist das Thema für heute erledigt.
19:43
Und vorbei. Das wars für heute, es geht am 30.03. mit der regulären Bürgerschaftssitzung weiter.