Bürgerschaftssitzung 17.10.2022
Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung.
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 17.10.2022
Die vorläufige Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung am 17.10.2022 (18:00 - 23:59 Uhr) | |
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Ö 2 | Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung |
Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2022 |
Ö 4 | Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen |
Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt |
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern |
Ö 7 | Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen |
Ö 8 | Beschlusskontrolle |
Ö 8.1 | Digitales Abstimmungssystem(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9 | Beratung der Beschlussvorlagen |
Ö 9.1 | Besetzungen |
Ö 9.1.1 | Abberufung Mitglied OTV Schönwalde I/ Südstadt(SPD-Fraktion) |
Ö 9.1.2 | Umbesetzung Ortsteilvertretung Innenstadt(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.1.3 | Umbesetzung Stellvertreter für den Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit(SPD-Fraktion) |
Ö 9.1.4 | Besetzungen Ausschüsse(CDU-Fraktion) |
Ö 9.1.5 | Umbesetzung Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.1.6 | Vorschlag für ein Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Vorpommern(CDU-Fraktion) |
Ö 9.2 | 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Verwaltungsgebühren für Abwasseruntersuchungen für die öffentliche Abwasserentsorgung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Abwassergebührensatzung) |
Ö 9.3 | Umsetzung des Beschlusses BV-P-ö/07/0148-0-01 Traditionsfischerei Notstand |
Ö 9.4 | 8. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.5 | Erhöhung des Pachtzinses für Garagenstellflächen im Stadtgebiet (Städtische Grundstücke)(neue Version am 13.10.2022) |
Ö 9.6 | Außerplanmäßige Auszahlung für die Erneuerung des Hauptplatzes im Volksstadion |
Ö 9.7 | Verwendung der Mittel aus der Infrastrukturpauschale für die Baumaßnahme Strangsanierung Weinert-Grundschule |
Ö 9.8 | Festlegung von Erheblichkeitsgrenzen für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Jahre 2020 bis 2021 |
Ö 9.9 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2013 des Städtebaulichen Sondervermögens Innenstadt/ Fleischervorstadt (SSV 161)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 9.10 | Jahresabschluss 2013 - Städtebauliches Sondervermögen 161 "Sanierungsgebiet Innenstadt /Fleischervorstadt" |
Ö 9.11 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2013 des Städtebaulichen Sondervermögens SOS – Fleischervorstadt (SSV 162)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 9.12 | Jahresabschluss 2013 - Städtebauliches Sondervermögen 162 "SOS - Soziale Stadt - Fleischervorstadt" |
Ö 9.13 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2013 des Städtebaulichen Sondervermögens Sanierungsgebiet Wieck-Ortskern (SSV 192)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 9.14 | Jahresabschluss 2013 - Städtebauliches Sondervermögen 192 "Sanierungsgebiet Wieck Ortskern" |
Ö 9.15 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2013 des Städtebaulichen Sondervermögens Stadtumbau Ost – Schönwalde I (SSV 193)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 9.16 | Jahresabschluss 2013 - Städtebauliches Sondervermögen 193 "Stadtumbau Ost - Schönwalde I" |
Ö 9.17 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2013 des Städtebaulichen Sondervermögens Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite (SSV 194)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 9.18 | Jahresabschluss 2013 - Städtebauliches Sondervermögen 194 "Stadtumbau Ost - Ostseeviertel Parkseite" |
Ö 9.19 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2013 des Städtebaulichen Sondervermögens SUB – Schönwalde II (SSV 198)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 9.20 | Jahresabschluss 2013 - Städtebauliches Sondervermögen 198 - "Stadtumbau Ost - Schönwalde II" |
Ö 9.21 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2013 des Städtebaulichen Sondervermögens SOS – Schönwalde II (SSV 199)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 9.22 | Jahresabschluss 2013 - Städtebauliches Sondervermögen 199 "SOS - Soziale Stadt - Schönwalde II" |
Ö 9.23 | Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.23.1 | Änderungsantrag zu: Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (BV-V/07/0634-02)(CDU-Fraktion neue Version am 17.10.2022 - finanzielle Auswirkungen ergänzt) |
Ö 9.24 | Hafengebührensatzungen |
Ö 9.25 | Akzeptanz des Ergänzungsausweises des dgti e.V. in Greifswald(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.26 | Prüfung möglicher Mechanismen zur Einführung von Hilfspaketen(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ neue Version am 17.10.2022) |
Ö 9.26.1 | Stellungnahme der Verwaltung vom 23.09.2022 - Hilfspakete für gemeinnützige Einrichtungen |
Ö 9.27 | Kostenlose Tampon- und Bindenspender in den Schulen installieren(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Version am 17.10.2022 - finanzielle Auswirkungen ergänzt) |
Ö 9.28 | Mehr Fahrradbügel schaffen(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.29 | Einführung einer Beherbergungssteuer in Greifswald(SPD-Fraktion neue Version am 14.10.2022) |
Ö 9.30 | Ethisch-nachhaltige Finanzen(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.31 | Prüfauftrag „Smartbänke“(CDU-Fraktion) |
Ö 10 | Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft |
Ö 11 | Ende der Sitzung |
Ö 12 | Außerplanmäßige Ausgabe Pommersches Landesmuseum Zuschuss zum Sanierungsbedarf 2022 |
Ö 13 | Besetzung OTV Wieck und Ladebow(CDU-Fraktion) |
Ö 14 | Überplanmäßige Auszahlung/Ausgabe für den Wegebau am Stadtpark |
Ö 15 | Greifswald schließt sich der weltweiten Bewegung zum Boykott der WM in Katar an(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 16 | Umbesetzung Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V.(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
18:04
Wir beginnen heute mit großer Beteiligung. Selbst Bürgerschaftsmitglieder, die man seit Ewigkeiten nicht gesehen hat, sind heute anwesend.
18:07
In der Bürgerschaft wird heute Abend über ein Hilfspaket für die Vereine diskutiert, die in städtischen Gebäuden untergebracht sind. Viele Vereine der Kulturszene haben dies als Anlass genommen, der Bürgerschaft von ihren aktuellen Sorgen zu berichten. Diese sind überall gleich. Die Energiekosten fressen weit mehr als die eigenen Rücklagen, Einsparungen können quasi nicht mehr vorgenommen werden. Greifswald lebt von einer bunten Kulturszene, der Verlust auch nur eines Vereins wäre ein tragischer Verlust.
18:23
Nach einem Antrag von uns sollten in Greifswald Mitfahrbänke in den Testebetrieb gehen. Das Jahr ist fast vorbei, da fragen wir mal nach dem aktuellen Planungsstand. 10 Bänke sind im Sommer bestellt worden, leider fallen auch sie den allgemein bekannten Lieferschwierigkeiten zum Opfer und erreichen uns 15 bis 16 Wochen später, dann soll aber der Testbetrieb starten.
18:30
Die geplante Abberufung eines Mitgliedes der OTV Schönwalde I führt zu einer regen Diskussion und zu einer geheimen Abstimmung. 22 Stimmen werden für die Abwahl benötigt. Am Ende wurden 40 Stimmen abgegeben: 21 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Die Abwahl war damit nicht erfolgreich.
19:19
"Wo ist der Fisch, wenn er nach Finnland schwimmt? - Dann ist er weg." Solche Gespräche entwickeln sich unter TOP 9.3, wenn es um die Fischerei geht. Hier wird ein Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Traditionsfischerei, entwickelt in Zusammenarbeit mit der Fischereigenossenschaft "Greifswalder Bodden", als Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses aus dem Jahre 2021 behandelt.
Dazu gehört z.B. eine geplante Unterstützung beim Fischbesatz, der mit den Arten Schnäpel und Glasaal erfolgen soll. Zusätzlich in Prüfung ist das Thema Algenanbau unter Beteiligung des Anglervereins und Herrn Prof. Dr. Schweder von der Universität Greifswald, Institut für Pharmazie/C_DAT Pharmazeutische Biotechnologie. Diesem Antrag wird so stattgegeben.
20:10
Die zahlreichen Jahresabschlüsse und Gebührensatzungsänderungen wurden alle mehrheitlich beschlossen.
20:12
Der Ausweis des dgti e.V. ist eine Ergänzung zum amtlichen Personalausweis, der vom Verein wie folgt beschrieben wird: Bei Trans*Personen stimmen die amtlichen Ausweispapiere vor der offiziellen Namens- und/oder Personenstandsänderung nicht mit der eigenen geschlechtlichen Verortung überein. Ähnlich kann dies auch beim äußeren Erscheinungsbild der Fall sein. Das führt bei einer Personenkontrolle häufig zu unangenehmen, belastenden und erniedrigenden Fragen oder sogar gefährlichen Situationen.
Der dgti-Ergänzungsausweis ist ein standardisiertes Ausweispapier, das alle selbstgewählten personenbezogenen Daten (Vorname, Pronomen und Geschlecht) dokumentiert und ein aktuelles Passfoto zeigt. Bei sämtlichen Innenministerien, Polizei, vielen Behörden, Banken, Universitäten, Versicherungen und anderen Stellen ist er bekannt und akzeptiert. [...] Er unterstützt den nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1833/95 gültigen Anspruch auf Anrede im bewussten und erklärten Geschlecht sowie selbstgewählten Vornamen in der Kommunikation mit staatlichen Organen.
Bei vielen Behörden und Ämtern funktioniert dieser bereits sehr gut. Er soll auch bei der Sensiblisierung und Aufklärung über den Umgang mit Trans*Personen helfen. In unserem Antrag soll daher der Oberbürgermeister beauftragt werden, in den Ämtern der Greifswalder Verwaltung und in ihren städtischen Betrieben, inklusive dem Greifswalder ÖPNV, über den Ergänzungsausweis des dgti e.V. zu informieren, auf seine Hintergründe hinzuweisen und damit auch die Akzeptanz dieses Ergänzungsausweises einzufordern. Die Akzeptanz dieses Ergänzungsausweises sollte dann auch auf den Webseiten der Verwaltung und den städtischen Betrieben erkennbar sein.
Die Mehrheit der Bürgerschaft kann sich dem anschließen.
20:23
Unser Antrag Prüfung möglicher Mechanismen zur Einführung von Hilfspaketen soll prüfen lassen, welchen Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen sowie ehrenamtlich arbeitende Vereine, die Räumlichkeiten in der Stadtbetreiben, rechtlich möglich sind, damit die gestiegenen Energiepreise bewältigt und somit die gemeinnützigen Angebote aufrecht erhalten werden können. Den Antrag haben wir nach den Einbringungen der Kulturvereine zu Beginn der Bürgerschaftssitzung noch erweitert. Auch hier stimmt die Bürgerschaft mehrheitlich zu.
Beherbungssteuer, Bindenspender und Fahrradbügel finden ebenfalls ihre Mehrheit. Unseren Antrag zu den ethisch-nachhaltigen Finanzen ziehen wir vorerst zurück, es gibt noch Abstimmungsbedarf mit der Verwaltung.
20:57
Die öffentliche Sitzung endet hier.