Bürgerschaftssitzung 08.11.2021

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 11.11.2021

Die vorläufige Tagesordnung:

18:04

Es beginnt.

18:14

Einwohnerfragestunde. Der Vorsitzende des AStA, Hennis Herbst, berichtet über die katastrophale Wohnsituation der Studierenden in Greifswald. Mit Beginn des Semesters haben noch zu viele keine bezahlbare Wohnung gefunden. Hier ist dringender Handlungsbedarf gefragt. Greifwald platzt aus allen Nähten und braucht unbedingt mehr Angebote auf dem Wohnungsamrkt.

18:20

Schlechte Neuigkeiten für die Stadt aus dem Landkreis: Der Kreistag beschließt demnächst seinen Haushalt und wie es aussieht, sollen finanzielle Defizite des Kreise über eine Erhöhung der Kreisumlage um 4% ausgeglichen werden. Für Greifswald hieße das gut 3 Millionen mehr Ausgaben, die im Doppelhaushalt der Stadt nicht vorgesehen sind.

18:47

Bis hierher plätschert die Sitzung so vor sich hin, die Vorlagen kommen alle geräuschlos durch (TOP 9.5. wurde von der TO genommen und soll noch die OTVen durchlaufen).

18:50

Als "ein äußerst gelungenes Papier" lobt Rita Duschek von der Linken das vorliegende Strategiepapier für die zukünftige Entwicklung des Ostseeviertels. Wenn es auch noch bis 2040 dauern soll, liegen hier gute Ideen für eine positive Weiterentwicklung vor. Leider haben die öffentlichen Flächen im Ostseeviertel zunehmend an Aufenthaltsqualität und Attraktivität verloren. Auch der Nahversorgung vor Ort ist erheblich geschwächt worden, Leerstand prägt den Ortsteil.

19:10

Was macht nun eine attraktiven ÖPNV aus? Wie bekommen wir die Menschen in Greifswald dazu, das Auto stehen zu lassen und lieber den Bus zu nutzen? Es dürfte vielen klar sein, dass nicht nur der Preis entscheidend ist - Taktung und Netz sind genauso wichtig. Wer schon einmal das Vergnügen einer Busfahrt durch Greifswald hatte, wir vielleicht nachvollziehen können, was ich meine, wenn ich sage: die verlorene Lebenszeit lässt sich für mich nicht mit einem günstigen Fahrpreis aufwiegen.

Nun ist für mich die Alternative das Fahrrad, für andere das Auto. Nicht wenige sind einfach auf den ÖPNV angewiesen - weil das mit dem Rad oder Auto fahren nicht mehr so gut klappt. Schon aus umweltschützender Sicht und für eine entspannte Verkehrslage in der Stadt, wo sich nicht Auto an Auto schiebt, wäre es wünschenswert, wenn die bequeme Alternative Auto zunehmend unattraktiver in Greifswald werden würde.

Ein deutlich vergünstigter Ticketpreis soll dafür nun den Anfang machen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von uns, der SPD und den Grünen empfiehlt der Stadt die Einführung eines digitalen 1-Euro-Tickets. Um auch Menschen, die keine digitalen Technologien einsetzen ein faires Angebot zu machen, wird weiterhin vorgeschlagen das 6er Ticket analog beizubehalten und im Preis auf 6 Euro zu reduzieren. Das analoge Einzelticket soll bei 2 Euro angesetzt werden, um einen starken Anreiz zur Vermeidung dieser Ticketvariante zu setzen, da diese zu verlängerten Standzeiten an den Bushaltestellen beiträgt. Bisherige Vorteile für KuS-Pass-Nutzer:innen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Am Tag der Wahl zum Oberbürgermeister am 12. Juni 2022 soll zudem gleichzeitig ein Vertreterbegehren durchgeführt werden, bei der die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob zukünftig das 1-Euro-Ticket beibehalten werden soll.

20:07

Nun wird abgestimmt. Ein weiterer Änderungsantrag, der eine Absenkung des analogen Einzeltickets von vorgeschlagenen 2€ auf ebenfalls 1 € vorsieht, wird mit gerade einmal 11 Ja-Stimmen abgelehnt. Unsere Empfehlung wird so angenommen.

20:25

Etwas verspätet die neue Grünflächensatzung. Mit kleinen Änderungen unsererseits, den Grünen und der SPD wurde diese nun beschlossen.

20:40

Die Stadt saniert bald ihr Theater für einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. "Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann solte [das Theater] auch barrierfrei werden.", bringt Dr. Mignon Schwenke unseren gemeinsamen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage ein. Das zukünftige neue Theater soll ein Haus für alle werden. Ergänzend weisen wir daher auf weitere bauliche Maßnahmen hin, die die Barrierefreiheit noch weiter festigen.

Der Änderungsantrag wird so mehrheitlich angenommen.

21:47

Bis hierhin ist die Sitzung thematisch wieder etwas ruhiger geworden, was sich in überwiegend debattenfreien Abstimmungen zeigt.

Für eine verbesserte Digitalpräsenz der Stadt soll unserem Vorschlag nach die Stadt eine Struktur entwickeln, um die Onlinepräsenz der Stadt, ihrer Institutionen und weiterer eng mit der Stadt verknüpften Organisationen so zusammenzubringen, dass für Einwohner:innen und Besucher:innen alle relevanten Informationen gebündelt und schnell auffindbar sind. Die Mehrheit der Bürgerschaft kann sich dem anschließen.

22:13

Fischereinotstand kam noch durch. Damit endet hier nun der öffentliche Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung.