Bürgerschaftssitzung 10.01.2019

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 10.01.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 4: Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 5: Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

TOP 6: Beantwortung schriftlich gestellter Fragen der Fraktionen

TOP 7: Aktuelle Stunde oder Große Anfragen

TOP 8: Beschlusskontrolle

TOP 8.1: Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

TOP 9: Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 9.1: Besetzungen

TOP 9.1.1: Umbesetzung Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

TOP 9.2: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „A.S. Makarenko“

TOP 9.3: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „Weg ins Leben“

TOP 9.4: Verwendung der nicht in Anspruch zu nehmenden Mittel aus der üpl. Auszahlung Zuschuss Abwasserwerk für den Ketscherinbach (B699-26/18)

TOP 9.5: Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

TOP 9.6: Naturwanderweg Dänische Wiek

TOP 9.7: Informationen zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungsphase der Universitätsmedizin Greifswald

TOP 9.7.1: Information zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungskasse der Universitätsmedizin Greifswald

TOP 9.8: Festsetzung des Pachtzins für Kleingartenanlagen

TOP 9.9: Kein Anschlusszwang für Kleingärtner an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung

TOP 9.10: Modellbaukommune Greifswald

TOP 9.11: Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

TOP 10: Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP 11: Schluss der Sitzung

18:04

Die erste Sitzung im neuen Jahr beginnt. 34 Mitglieder sind bisher anwesend, die Bürgerschaft ist damit beschlussfähig.

18:07

Der Oberbürgermeister hat Einspruch gegen einen Beschluss der Bürgerschaft eingelegt. Dazu gibt es nun eine neue Beschlussvorlage. Sie wird unter dem neuen TOP 9.13 eingeordnet. Davor wird der TOP 9.12 eingefügt, eine Tischvorlage der SPD zu Neuverhandlungen über die Sanierung des Hanserings. Die Tagesordnung wird in seiner Gesamtheit angenommen.

18:12

Es folgen die Fragen der Einwohner. Ein Bürger schlägt vor, dass Bauvorhaben der Stadt zukünftig in der Stadt visualisiert ausgestellt werden. Auch, dass die Einwohner bei der Gestaltung des Museumshafens weiterhin einbezogen werden.

18:15

Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen. Die Präsidentin fasst kurz das Ergebnis zum Einspruch der SPD gegen die Abstimmung in der letzten Bürgerschaftssitzung zusammen: Ein Einspruch gegen ein Abstimmungsergebnis kann nur vor dem nächsten Tagesordnungspunkt erhoben werden. Danach ist der Beschluss gültig. Die SPD hat nun nur noch die Möglichkeit einen Folgeantrag zu stellen.

18:19

Wir sind bei TOP 8. Frau von Busse präsientiert die Vorschläge der Verwaltung zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus.

18:32

Die Verwaltung hat einige Ideen. Unter anderem die Ermittlung von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau, Ausgestaltung eines Investitionszuschusses und die Vorbereitung einer Öffentlichkeitskampagne zum Wohngeld. Alle Vorschläge der Verwaltung werden nochmal ausführlich in den Auschüssen diskutiert

18:39

Es wird nun über den Widerspruch des Oberbürgermeisters abgestimmt. Er wird inhaltlich in der nächsten Sitzung behandelt.

18:41

Der Umbesetzung im Wirtschaftsauschuss wird zugestimmt. Auch die Spenden für die Kitas werden angenommen.

18:44

TOP 9.4. Im April hat die Bürgerschaft eine überplanmäßige Auszahlung für die Restaurierung des Ketscherinbachs beschlossen. Diese soll nun reduziert und ein Teil der Mittel für das Stadtarchiv verwendet werden. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

18:49

Auch der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik unter TOP 9.5 wird zugestimmt.

18:51

Es folgt TOP 9.6. Die Grünen stellen ihren Antrag für einen Naturwanderweg an der Dänischen Wiek vor. Ein Teil der Wege existiert bereits. Wo welche fehlen, sollen unbefestigte Wege geschaffen werden, um die Natur erlebbar zu machen. Ein schönes Projekt. Das sieht auch die Bürgerschaft so, der Antrag wird angenommen.

18:56

Nun TOP 9.7. Es geht um eine angebliche Versorgungslücke der der Universitätsmedizin Greifswald. Nach Informationen des NDR soll es in der Versorgungskasse eine erhebliche Lücke zur Deckung der Rentenansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben. Der Oberbürgermeister soll daher auf Antrag der CDU darüber informieren, ob diese Vorwürfe zutreffen. Dazu gibt es einen zweiten Antrag der SPD, der vorsieht, dass die Greifswalder Landtagsabgeordneten sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit gebeten werden, über die angebliche Deckungslücken zu informieren und Lösungsvorschläge zur Behebung eines Defizits vorzustellen.

Der erste Antrag wird abgelehnt, der zweite wird angenommen.

19:12

Die CDU möchte unter TOP 9.8 den Pachtzins für Kleingärten über 10 Jahre auf 8 Cent festschreiben. Als Gegenvorschlag wird der CDU den Antrag dahingehend zu ändern, dass er auf 8 Cent festgeschrieben wird, bis die Stadt Greifswald eine Kleingartenkonzeption erstellt (die laut einem Bürgerschaftsbeschluss geschaffen werden soll) und den Pachtzins darin festgelegt hat. Das möchte die CDU jedoch nicht annehmen. Ihr Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

19:15

Und TOP 9.9. Über den Anschlusszwang für Kleingärtner an die Müllentsorgung wurde bereits im Kreistag entschieden. Die CDU möchte trotzdem noch einmal in der Stadt abstimmen lassen, der Antrag wird allerdings abgelehnt.

18:20

Unter TOP 9.10 findet sich ein Antrag für eine Modellbaukommune Greifswald von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Forum 17.4. Bei diesem Projekt sollen die Planung, die Ausführung und Bewirtschaftung von Bauwerken durch die Unterstützung einer Software optimiert werden. Greifswald könnte hier Vorreiter werden.

Zudem soll ein Tag des Handwerks an den Greifswalder Schulen eingeführt werden, um Handwerksberufe wieder attraktiver zu machen, In der Baubranche, insbesondere auf den Baustellen der Stadt, sollen faire Löhne, die sich an den Tarifverträgen der Branche orientieren, gezahlt werden.

Diesem Antrag wird zugestimmt.

19:36

Wir sind bei TOP 9.11. Es geht um ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Greifswald. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

19:41

Nun noch die zusätzliche Vorlage der SPD unter TOP 9.12. Der Oberbürgermeister soll mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung neu verhandeln und das Bauvorhaben "Umgestaltung Hansering" gegen das Projekt "Buswendeschleife in Greifswald-Eldena". Die SPD findet, dass die Umgestaltung des Hanserings zu teuer wird und die Verwaltung kein richtiges Konzept habe, wie sie den Verkehr während der Bauarbeiten umleiten will. Die Planungen sollen für einen späteren Zeitpunkt aufgehoben werden. Wann immer das mal sein soll.

Die Verwaltung antwortet: Immer noch sind die Projekte Fischer-Schule und Hansering miteinander verbunden. Die Fördergelder für die Schule sind daran gebunden, dass auch der Hansering saniert wird. Die SPD riskiere 10 Millionen Fördergelder für die Fischer-Schule. In die Planungen für den Hansering wurde schon viel Kraft investiert, das Projekt Buswendeschleife hingegen befindet sich erst in den Anfängen und sei kaum während der Förderperiode 2014-2020 zu schaffen.

Hier wird hitzig debattiert. Gerade gab es eine Verlängerung der Redezeit für jede Fraktion. Herr Dr. Kerath betont noch einmal, dass es nur um Verhandlungen über einen Projekttausch geht. Die Verwaltung hat hingegen schon mehrfach betont, dass ein Tausch nicht möglich sei.

Jetzt wurde ein Änderungsantrag eingereicht, der aber abgelehnt wird. Der Antrag in seiner Gesamtheit wird mehrheitlich abgelehnt.

20:35

Nach fast einer Stunde Debatte um den Hansering sind wir nun bei TOP 10. Unter anderem wird angregt in der nächsten Sitzung über die Probematik Wildschweine zu sprechen.

20:46

Das Sitzungsende wurde erreicht. Gute Nacht.