Bürgerschaftssitzung 12.04.2018
+++ Hier beginnt gegen 18.00 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18:00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 12.04.2018
18:01
Zu TOP 1: Die Sitzung wird eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Viele Besucher sind zur heutigen Sitzung gekommen.
18:03
Mit einer Schweigeminute wird des kürzlich verstorbenen Sebastian Ratjen gedacht. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet im Alter von 45 Jahren.
18:14
Zu TOP 2: Eine nachträgliche Vorlage der SPD-Fraktion zum Museumshafen wird auf die TO gesetzt. Ebenso eine nachträgliche Vorlage der Verwaltung.
18:24
ZU TOP 3: Das Protokoll wird abgestimmt und bestätigt.
18:26
Wir sind bei TOP 4. Ein Einwohner spricht zum Bebauungsplan 65 - Grimmer Straße - (mehr dazu unter TOP 8.9). Er sieht die dort bisher durchgeführten Maßnahmen als rechtswidrig und bitte die Bürgerschaft um eine Korrektur.
Das Gelände des Segelsportclubs wird zur Zeit von allerlei Tieren heimgesucht (Wildschweine, Biber, ...). Es wird um Unterstützung seitens der Stadt gebeten.
Ein weiterer Einwohner bemängelt die Straßenausbaubeitragssatzung. In diesem Falle geht es um Sanierungsmaßnahmen im Trelleborger Weg.
Es spricht ein Vertreter der Bürgerinitiative "Museumshafen bleibt Grün". Die BI hat wohl bis heute 5300 Unterschriften gesammelt. Diese werden dem Präsidium überreicht.
18:46
TOP 5. Der Bericht des Seniorenbeirats wird vorgestellt. Den Seniorenbeirat plagen Nachwuchssorgen, den der demografischer Wandel macht sich auch in Greifswald bemerkbar.
18:53
Es folgt die Aktuelle Stunde "Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen" (beantragt von der SPD-Fraktion).
Nach der Eröffnung durch Herrn Kerath nimmt zunächst die Verwaltung Stellung. Es spricht Herr Dr. Fassbinder.
Im Jahr 2017 lebten nach Zahlen der Verwaltung 1961 KITA-Kinder in Greifswald, es standen aber nur 1923 Plätze zur Verfügung. Bei den Krippenplätzen gab es 1053 Plätze für 1145 Kinder. Zur Zeit haben wir in Greifswald also wohl eine Differenz von ca. 200 Plätzen.
Die Stadt plant wohl mehre Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung bis 2020. So prüft die Stadt etwa Gründstücke auf ihre Eignung für den Bau von neuen KITAs und plant Ausschreibungen mit Zweckbindung.
Ein Acht-Punkte-Plan, der auf einem nicht öffnentlichen KITA-Gipfel entwickelt wurde sieht unter anderm die Förderung von Tagesmüttern oder eine Art Shuttleservice für Kinder vor, die dann auch außerhalb der Stadt betreut werden könnten.
Es spricht nun Frau Terrodde (Gleichstellungsbeauftragte der Uni Greifswald und Sprecherin des Frauenbeirats der Stadt Greifswald). Sie bemängelt das Fehlen genauer Zahlen über den Bedarf an KITA-Plätzen. Der zuvor vorgestellte Acht-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters erscheint ihr unausgereift (Shuttleservice für Kleinkinder?). Zudem kritisiert sie, dass bei Gesprächen wie dem KITA-Gipfel Eltern als Betroffene nicht eingeladen werden.
19:21
Die Fraktionen halten nun ihre Reden. Es beginnt Herr Hochschild von der CDU-Fraktion.
19:25
Es folgt Marion Heinrich von der Fraktion DIE LINKE. Sie bedankt sich für die Hartnäckigkeit des Frauenbeirats zu diesem Thema. Zusammen mit dem Landkreis sollten so schnell wie möglich Regelungen gefunden werden, die die Anmeldung im KITA-Portal auf für freie Träger verbindlich macht. So könnten Doppelbewerbungen nachvollziehbar und Zahlen transparenter werden.
Es stellt sich auch die Frage, wie weit ein KITA-Platz entfernt sein darf. Natürlich wollen wir auch für KITA-Kinder möglichst kurze Wege.
Nicht nur genug KITA-Plätze werden gebraucht. Diese sollten auch schnellstmöglich kostenfrei werden!
19:32
Nun Herr Krüger von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4. Er fordert mehr Transparenz bei den belegten Plätzen. Welche Förderprogramme gibt es auf kommunaler Ebene? Wie können die freien Träger zum Bau ermutigt und von der Verwaltung unterstützt werden? Er betont aber auch: "Es kann nicht immer die Wunsch-KITA sein." Trotzdem hält auch er kurze Wege für notwendig.
Er empfiehlt der Fraktion DIE LINKE den Antrag für kostenfreie KITA-Plätze doch auch im Landtag zu stellen. Dazu können wir nur sagen: Längst geschehen!
19:43
Es folgt die SPD-Fraktion. Es stellt sich die Frage, woher denn die neuen Betreuer kommen sollen, wenn es mehr KITA-Plätze geben wird. Der bisherige, sowieso schon hohe, Betreuungsschlüssel würde nur weiter steigen. Wenn mehr KITA-Plätze geplant werden, müssten auch mehr BetreuerInnen eingestellt werden.
19:51
Für die Fraktion DIE LINKE nun Frau Dr. Mignon Schwenke. Der Aufwand für die Einrichtungen sich im KITA-Portal anzumelden ist bisher für alle Träger, auch für die stadteigene KITA "Hansekinder", einfach zu groß. Da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Die stadteigene KITA "Hansekinder" dürfe gerne auch eine weitere Einrichtung eröffnen, so positiv wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat.
20:04
Die Aktuelle Stunde wird geschlossen.
20:17
Nach einer kurzen Pause geht es weiter. TOP 8.1.1 und TOP 8.1.2 wird unkompliziert durchgegangen, den Neu- und Umbesetzungen wird zugestimmt.
20:18
Wir kommen zu TOP 8.2. Der Antrag zum ÖPNV wird mit 23 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
20:28
Es folgt der nachträglich eingefügte TOP der SPD-Fraktion. Sie beantragt die Durchführung eines Vertreterbegehrens am 27.05.2018 mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Grundstücke Gemarkung Greifswald, Flur 5, Flurstücke 44/4, 45 und 44/3 im Eigentum der Stadt Greifswald verbleiben und weder verkauft noch verpachtet werden?" Es geht dabei um die Wiese am Museumshafen, vor der sich zur Zeit der Anleger der Stubnitz befindet und die gerne als Erholungsfläche genutzt wird.
Kurz und knapp: Herr Dr. Jörn Kasbohm für die Fraktion DIE LINKE unterstützt das. Ebenso Frau Berger von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4. Die CDU-Fraktion wird auch dem Vertreterbegehren zustimmen, bemängelt aber das Verhalten gegenüber Investoren, die so nur abgeschreckt werden würden.
[Anmerkung: Das Innenminsterium MV hat keine rechtlichen Bedenken gegen einen Bürgerentscheid.]
20:59
Die beantragte Auszeit der CDU-Frakion zieht sich jetzt etwas länger ... die Fraktionen beraten über mögliche Änderungen der Vorlage.
21:09
Es geht weiter.
21:11
Alles in allem ging es darum, Möglichkeiten zu besprechen, die BürgerInnen im Falle eines Bürgerentscheids vor der Wahl besser darüber zu informieren, welche Fläche genau gemeint ist. Die Verwaltung würde dabei unterstützend tätig werden. Die Vorlage bleibt jetzt erstmal so wie eingereicht, um sie nicht zu gefährden.
21:16
Peter Multhauf von der Fraktion DIE LINKE bemängelt noch einmal den Umgang mit anderen Investoren.
21:17
Es kommt zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
21:18
Die Vorlage unter TOP 8.1.3 wird auf den zweiten Absatz gekürtzt, da man erst das Bürgerbegehren abwarten möchte. Die Stadt soll weiterhin nach alternativen Standorten suchen. Der Investor FPx5 hat nach der Ausladung zur Bürgerschaft jedoch das Projekt zurück gezogen und steht jetzt mit Rostock und Stralsund in Kontakt.
21:20
Die Vorlage wird mit 18-Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.
21:21
TOP 8.4, TOP 8.5, TOP 8.6 und TOP 8.7 werden ohne großen Redebedarf angenommen.
21:30
Es kommt zu der Vorlage zur Förderung junger Familien durch die Gewährung von Preisnachlässen bei Grundstückskäufen. Es gibt sowohl eine Vorlage von der CDU- und der SPD-Fraktion. Der Unterschied: Die SPD möchte die Förderung an die Anzahl der Kinder koppeln und nicht nur daran, ob die Eltern verheiratet sind.
Es wird der Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse beantragt. Diese wird mit 18-Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
21:38
Auch bei TOP 8.8 wird ein GO-Antrag auf Rückverweisung gestellt. Dieser wird jedoch abgelehnt. Die Vorlage selbst wird angenommen.
21:40
TOP 8.9 zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - Grimmer Straße - wird angenommen.
21:44
Wir sind bei TOP 8.10. Es geht um die nachhaltige Entwicklung der Stadt Greifswald und die Teilnahme an der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ mit dem Ziel, den Titel „Fairtrade Stadt“ zu erlangen.
Der Oberbürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass hier nichts ungewöhnliches geplant wird. Viele weitere Städte in MV oder auch Partnerstädte Greifwalds beteiligen sich bereits an dem internationalen Projekt
Mit 25 Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird die Vorlage angenommen.
21:52
TOP 8.11 wird mit 26 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
21:58
Jetzt geht es um TOP 8.12. Der Zuschuss an das Abwasserwerk der Stadt Greifswald zur Durchführung von Gewässerrenaturrieungsmaßnahmen soll als überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden. Es geht um 1.834.000€.
22:03
Da es um eine sehr hohe Summe geht, hätten sich einige Bürgerschaftsmitglieder eine Sondersitzung gewünscht. Allerdings weist die Verwaltung darauf hin , dass mit dem Bau bald begonnen werden muss, da auch Fristen gehalten werden müssen. Nun wird abgestimmt. Bei einer Gegenstimme wurde die Vorlage angenommen.
22:07
Herr Dr. Meyer beantragt die Beendigung der Sitzung. Dieser GO-Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer 1 Enthaltung angenommen. Nur die nachträgliche Vorlage der Verwaltung zum Nachtrag des Wirtschaftsplans in Bezug auf das Abwasserwerk wird nich abgestimmt, da sie eng mit TOP 8.12 verknüpft ist. Bei 3-Enthaltungen wird diese angenommen.
22:14
TOP 9: Der Oberbürgermeister informiert, wer dieses Jahr die Rubenow-Medaille verliehen bekommt. Ausgezeichnet wird Frau Hannelore Kohl ( Vorsitzende der Caspar-David-Friedrich-Gesellschaft).
22:17
Die Sitzung wird geschlossen.