Bürgerschaftssitzung 23.02.2023

Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung.

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 23.02.2023

18:00

Püntklich auf die Minute startet die heutige Bürgerschaftssitzung. Großes Hauptthema heute: der Doppelhaushalt 2023/24.

18:13

Zur Einwohnerinnenfragestunde sind heute sehr viel Gäste zur Sitzung gekommen. Ein weites Feld kann den örtlichen Hoteliers zugeschrieben werden. Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung im Dezember eine Übernachtungssteuer beschlossen, die teilweise immer noch stark kritisiert wird. Eine Vertreterin erklärt, die Hoteliers seine eine nicht tragbare Last für sie.

Eine Vertreterin von Greifswald Zero fordert mehr Haushaltsmittel für die Klimaschutzarbeit der Stadt.

18:25

Wir kommen zu den Mitteilungen des Oberbürgermeisters. Er stellt den Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen in Greifswald dar. Die Stadt hat dem Landkreis zwei Grundstücke vorgeschlagen: in der Lise-Meitner-Straße und hinter der CDF-Schule an der Wolgaster Straße.

18:31

Kurze Unterbechung ...

19:30

Wieder am Platz: der Liveticker. Gerade wurde nach einer namentlichen Abstimmung die Aufhebung der Übernachtungssteuer abgelehnt. Für unsere Fraktion ist die bereits beschlossene Satzung angemessen. Die vorgelegten Zahlen sind vergleichbar mit anderen Städten wie Wismar. Es gab im Vorfeld Kontakt zwischen den Fraktionen und den Hoteliers, bereits beim ersten Beschluss wurden daher etwa die Fristen nach hinten verlegt.

19:33

Nun sind wir bei der Bewohnerparkgebührenordnung. Die Fraktionen von SPD, Grünen und uns haben einen Änderungsantrag zum Vorschlag der Verwaltung eingebracht, der pro Jahr eine Gebühr von 150 € für den Anwohnerparkausweis vorsieht und für Fahrzeuge, die in der Länge mehr als 4,70 m messen und das Leergewicht mehr als 2000 Kilogramm beträgt, eine erhöhte Gebühr von 250 €.

Für uns als Fraktion war dieses Thema sehr schwierig, da wir um die Sorgen und Nöte auf Grund der heftigen Preissteigerungen wissen. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass im Änderungsantrag die Menschen, welche einen Anspruch auf einen Kultur- und Sozialapss (KuS)  haben, einen geringeren Betrag von 75 € für den Parkausweis zahlen und gleichzeitig die Möglichkeit haben, die Gebühren vierteljährlich zu zahlen.

"Das Auto wird in Greifswald immer mehr verdrängt", so Herr Hochschild von der CDU. Ja, gerade als Radfahrerin spürt man diese Verdrängung jeden Tag, besonders in der Domstraße etwa, wo man jeden Tag aufpassen muss, nicht von der Straße gedrängt zu werden ... oh, ich glaube diese Verdrängung ist hier nicht gemeint. Seine Fraktion wird jedenfalls die neuen Gebühren für das Anwohnerparken ablehnen. Die Fraktion von BG/FDP/KfV fordert derweil beim Status Quo zu bleiben.

Die Mehrheit der Bürgerschaft folgt jedoch unserem gemeinsamen Änderungsantrag.

20:06

Die OTV Friedrichshagen beantragt für den Dorf-Förderverein Friedrichshagen e.V. eine Zuwendung in Höhe von 30.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses. Bei zwei Gegenstimmen so beschlossen.

20:12

Damit geht es in die Kleingärten. Am Montag wird im Kreistag auf Grund eines Einwohnerinnenantrags erneut die bereits beschlossene Abfallgebührensatzung besprochen, soll aber laut Antrag der Kreisverwaltung nicht geändert werden, der Anschlusszwang der Kleingärten an die Müllentsorgung bestehen bleiben.

Von der SPD und unserer Fraktion gibt es daher einen gemeinsamen Antrag, sich gegen diesen Anschlusszwang auszusprechen und an die Greifswalder Kreistagsmitglieder zu appellieren, am Montag gegen den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zu stimmen.

Die CDU -Fraktion hatte vorab einen Vorschlag, dass der Oberbürgermeiter sich mit dem Landkreis auf das Rügener Modell einigen sollte. Dieser hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft, die Dringlichkeit war nicht begründet. Die Satzung ist bereits beschlossen, die Zuständigkeit liegt beim Kreis. "Wir haben auch mit den Kleingärtnerinnen in Greifswald diskutiert, und ja für sie wäre die zweitbeste Lösung das Rügener Modell, die beste Lösung kein Anschlusszwang", so unser Fraktionsvorsitzender Jörn Kasbohm. Leider sei das Rügener Modell rechtlich nicht tragbar. Klage einer, klappe es zusammen.

Nach einer kurzen Unterbrechung werden unser Antrag und der Antrag der CDU zu einem Antrag verschmolzen. Unser Vorschlag als erste Lösung und der Vorschlag der CDU als zweite Alternative. So findet der geänderte Antrag eine große Mehrheit.

20:40

Auch die städtebaulichen Sondervermögen werden beschlossen.

20:45

Darauf haben wir alle gewartet: der Doppelhaushalt 2023/24 für die Stadt Greifswald. Der Oberbürgermeister bringt den Haushaltsentwurf der Verwaltung ein. Hinter der Stadt liegen schwierige Zeiten und die Stadt hat nicht minder schwere Zeiten vor sich. Die Stadt will weiter investieren, um die Lebensqualität in Greifswald weiterhin hoch zu halten und noch zu verbessern. Dafür soll auch der Stellenpool aufgestock werden. Um die Einnahmen zu erhöhen werden auch Gebüren erhöht, die seit über 10 Jahren nicht an die steigenden Kosten angepasst worden sind.

Auch die Grünen wollen keinen Stillstand in Greifswald: "Wir wollen Greifwald für die Zukunft fit machen", so Alexander Krüger. Gemeinsam mit der SPD und unserer Fraktion habe man dafür gute Änderungsanträge zum Haushalt entwickelt.

Die CDU zweifelt an der Genehmigunsgfähigkeit des Haushalts. Sie kritisiert den geplanten Stellenzuwachs und die steigenden Gebühren.

Unser Fraktionsvorsitzender Jörn Kasbohm stellt unsere Punkte zum Haushalt dar: "Was muss für unsere Fraktion unbedingt in diesem Haushalt enthalten sein? "Wir brauchen moderne Schulangebote in Greifswald, dazu gehören für uns das neue geplante Schulzentrum und keine weitere Aufschiebung der Planungen des Humboldt-Gymnasiums. Auch in der Platte braucht es Jugendangebote. Einrichtungen wie das Takt, die Schwalbe, das klex und der Jugendclub in Riems müssen unbedingt erhalten werden. Das Angebot des ÖPNV soll weiter verbessert werden, die Fahrpreise langfristig sinken. Wir wollen die Bürgerinnenbeteiligung weiter ausweiten, das OTV-Budget beibehalten und den Tag der Entscheidung endlich durchführen. Der kommunale Klimaschutz soll konsequent weitergeführt werden. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden Stellen. Nur mit Personalzuwachs kann die Verwaltung auch ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen. Bevor es grün wurde, war es schwarz, es wurde extrem gekürzt, die Zeiten haben sich nun geändert."

"Wir haben keine Luxusprojekte in Planung", erklärt Andres Kerath von der SPD. Und: "Das Leben in Greifswald soll Spaß machen." 25 gemeinsame Punkte liegen dafür mit dem Änderungsantrag vor.

Birgit Socher betont noch einmal die Notwendigkeit des neuen Schulzentrums. Auch uns schmerzen Kürzungen, aber die Alternative sei nicht hinnehmbar.

Die CDU kritisiert auch weiterhin den geplanten Stellenzuwachs. Und wirft uns, der SPD und den Grünen mangelnde Solidarät vor, da wir keine Hilfen für die Tafel beantragt haben - sie selbst kommen übrigens auch nicht auf diese Idee.

Nun, wir sind ja flexibel. Unser gemeinsamer Änderungsantrag wird um 20.000 € für die Tafel ergänzt.

22:32

Der gemeinsame Änderungsantrag wird beschlossen. Und auch der Doppelhaushalt 2023/24 wird mehrheitlich angenommen!

22:33

Damit endet die öffentliche Sitzung der Bürgerschaft für heute.