Bürgerschaftssitzung 27.06.22
+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 27.06.2022
Die vorläufige Tagesordnung:
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Ö 2 | Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung |
Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.04.2022 |
Ö 4 | Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen |
Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt |
Ö 5.1 | Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neubau Forschungsbau „William B. Kannel Center für Community Medicine (CM), Universitätsmedizin Greifswald, Ferdinand-Sauerbruch-Straße“ |
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern |
Ö 7 | Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen |
Ö 8 | jährlicher Bericht des Kinder- und Jugendbeirates |
Ö 9 | jährlicher Bericht des Seniorenbeirates |
Ö 10 | Beschlusskontrolle |
Ö 11 | Beratung der Beschlussvorlagen |
Ö 11.1 | Besetzungen |
Ö 11.1.1 | Benennung eines/einer Vertreters/Vertreterin im Beirat für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kernenergiebeirat - KEB)(Präsident der Bürgerschaft) |
Ö 11.1.2 | Umbesetzung OTV Schönwalde I/Südstadt(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 11.1.3 | Besetzung AG Barrierefreie Stadt |
Ö 11.2 | Greifswald Klimaneutral 2035 |
Ö 11.3 | Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung ausgewählter Sportstätten und Sportanlagen |
Ö 11.4 | Genehmigung einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Aufstellung von Spendensammelboxen zur Unterstützung der Partnerstadt Goleniów für ukrainische Geflüchtete (BV-V/07/0578) |
Ö 11.5 | Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis V-G, altes Gebäude Kita Zwergenland als Flüchtlingsunterkunft(neue Version am 23.06.2022) |
Ö 11.6 | Migrantenbeirat der Universitäts- und Hansestadt Greifswald – Satzung und Wahlordnung(neue Version am 24.06.2022) |
Ö 11.7 | Neuer Betriebssitz der ABS - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH(neue Version am 24.06.2022) |
Ö 11.8 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
Ö 11.9 | Wahl der Schiedspersonen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Amtsperiode 2022 – 2026 |
Ö 11.10 | Preisanpassung für die Vergabe der Eigenheimgrundstücke im B-Plan 13 |
Ö 11.11 | Überplanmäßige Auszahlung von 1.198.100,- EUR zur finanziellen Aufstockung des Deckungsrings Bewirtschaftung |
Ö 11.12 | Liniennetz des Greifswalder Stadtbusverkehrs |
Ö 11.12.1 | Änderungsantrag zu: Liniennetz des Greifswalder Stadtbusverkehrs Antrag zur Vorlage BV-V/07/0582-02(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 11.13 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2018 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.14 | Jahresabschluss 2018 |
Ö 11.15 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2012 des Städtebaulichen Sondervermögens Sanierungsgebiet Wieck-Ortskern (SSV 192)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.16 | Jahresabschluss 2012 – Städtebauliches Sondervermögen 192 „Sanierungsgebiet Wieck – Ortskern“ |
Ö 11.17 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2012 des Städtebaulichen Sondervermögens Innenstadt/ Fleischervorstadt (SSV 161)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.18 | Jahresabschluss 2012 – Städtebauliches Sondervermögen 161 „Sanierungsgebiet Innenstadt-Fleischervorstadt“ |
Ö 11.19 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2012 des Städtebaulichen Sondervermögens SOS – Fleischervorstadt (SSV 162)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.20 | Jahresabschluss 2012 – Städtebauliches Sondervermögen 162 „Soziale Stadt - Fleischervorstadt“ |
Ö 11.21 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2012 des Städtebaulichen Sondervermögens Stadtumbau Ost – Schönwalde I (SSV 193)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.22 | Jahresabschluss 2012 – Städtebauliches Sondervermögen 193 „Stadtumbau Ost – Schönwalde I“ |
Ö 11.23 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2012 des Städtebaulichen Sondervermögens SOS – Schönwalde II (SSV 199)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.24 | Jahresabschluss 2012 – Städtebauliches Sondervermögen 199 „Soziale Stadt – Schönwalde II“ |
Ö 11.25 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2012 des Städtebaulichen Sondervermögens SUB – Schönwalde II (SSV 198)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.26 | Jahresabschluss 2012 – Städtebauliches Sondervermögen 198 „Stadtumbau Ost – Schönwalde II“ |
Ö 11.27 | Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2012 des Städtebaulichen Sondervermögens Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite (SSV 194)(Ingo Ziola, Antragsberechtigt für den Fachausschuss) |
Ö 11.28 | Jahresabschluss 2012 – Städtebauliches Sondervermögen 194 „Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite“ |
Ö 11.29 | Sandfuhr als Zuwegung zu Kleingärten instandsetzen(CDU-Fraktion) |
Ö 11.30 | Benennung einer „Straße des Handwerks“(CDU-Fraktion) |
Ö 11.31 | Digitales Abstimmungssystem(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 11.32 | Unterstützung der Digitalisierung in den Kunstwerkstätten(SPD-Fraktion) |
Ö 11.33 | Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket(SPD-Fraktion neue Version am 24.06.2022) |
Ö 11.33.1 | Änderungsantrag zu: Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket - (BV-P-ö/07/0220) |
Ö 11.33.2 | Änderungsantrag zu: Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 9-Euro-Ticket - (BV-P-ö/07/0220) - Stellungnahme der Stadtwerke Greifswald GmbH |
Ö 11.34 | Energiesparen durch Contracting(Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 11.35 | Pachtzinsanpassung landwirtschaftlicher Flächen bremsen(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 12 | Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft |
Ö 13 | Ende der Sitzung |
Ö 14 | Umbesetzung OTV Riems(Fraktion BG/FDP/KfV) |
Ö 15 | Überplanmäßige Ausgabe/Auszahlung für die Durchführung der Baumaßnahme Umgestaltung Tallinner Straße im Städtebaulichen Sondervermögen 194 "Stadtumbau Ost - Ostseeviertel Parkseite |
Ö 16 | Erweiterung Aufgabenbereich Zeitweiliger Ausschuss „Verwaltungsgebäude Rathenaustr. 9-11”(CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV, Christian Kruse, Grit Wuschek) |
Ö 17 | Nachbesetzung Stellvertreter für den Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit(SPD-Fraktion) |
Ö 18 | Neubau Forschungsbau „William B. Kannel Center für Community Medicine (CM), Universitätsmedizin Greifswald, Ferdinand-Sauerbruch-Straße“ |
18:16
Über 30 Grad Außentemperatur, was gibt es da Schöneres als eine sommerliche Bürgerschaftssitzung? Begleitet von einem "sanften" Rauschen zweier Luftfilter.
18:31
Es folgen die obligatorischen Berichte des KiJuBei (Kinder- und Jugendbeirat) und des Seniorenbeirats. Beide konnten unter den Coronabedingungen nur eingeschränkt arbeiten.
Die Wahl für den 2. KiJuBei fand Mai 2021 statt. Es wurden insgesamt 2.022 Stimmzettel
abgegeben, von denen 1.996 gültig waren. Aktuell besteht der KiJuBei aus 13 Mitgliedern. Neben der alltäglichen Arbeit und regelmäßigen Kinder- und Jugendforen zu verschiedenen Themen war eine Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeister*innen-Wahl für Erstwählende im Hof des St. Spiritus ein großer Erfolg.
Im September 2020 wurde der Seniorenbeirat neu gewählt. Trotz Pandemie gab es viele Gespräche über seniorenrelvante Themen, die moderne Technik machte es möglich.
18:56
Ziemlich geräuschlos beschließt die Bürgerschaft die Ausarbeitung eines Konzepts, um ein klimaneutrales Greifswald bis 2035 zu beschließen (naja, bis auf die üblichen Verdächtigen, die dagegen stimmen). Sehr gut!
19:22
Die Bürgerschaft diskutiert die Weiterführung des 9-Euro-Tickets in Greifswald, um die Lücke nach dessen Auslaufen und bis zur Einführung des digitalen 1-Euro-Tickets zu schließen. Die SPD wollte ursprünglich eine Verlängerung bis zum Ende des Jahres. Diese Zwischenlösung ist ein Vorschlag der Verwaltung und wird auch so angenommen. Ob das 9-Euro-Ticket nun zu mehr Fahrgästen führt, könne für Greifswald noch nicht genau gesagt werden, man nehme bei den Stadtwerken aber einen gefühlten Zuwachs wahr.
19:51
So einige Vorlagen sind hier zügig beschlossen worden, alles Verwaltunsgvorlagen. Nun geht es um das neue Liniennetz des Stadtbusverkehrs. Die Verwaltung übernimmt einen Änderungsvorschlag der Grünen, der eine Verlängerung der zukünftigen Linie 5 in Richtung Wackerow bis zur Position südlich der Brücke über den Ryck vorsieht.
20:11
Sollte die Stadt einen maroden Privatweg sanieren, als Geste gegenüber einen der Vereine der Stadt? Diese Frage wird nun diskutiert. Hintergrund: Die Straße Sandfuhr ist die Zufahrt zu mehreren Kleingartensparten. Sie gehört nicht zum Eigentum der Stadt Greifswald, sondern zu dem der Uni Greifswald und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises. Bis vor mehreren Jahren wurde diese Straße aus Kulanz regelmäßig von der Stadt ausgebessert, die Eigentümer hingegen haben in der Vergangenheit keine Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt.
Hier sollten dringend Gespräche geführt werden, auch da die Straße wohl in einem teilweise so schlechten Zustand ist, dass auch Rettungsfahrzeuge diese nicht mehr befahren könnten. Die Mehrheit der Bürgerschaft beschließt heute keine Finanzierung durch die Stadt.
20:18
Lüftungspause bis 20:30 ...
20:30
Pause zu Ende. Die CDU schlägt der Bürgerschaft vor, bei nächstmöglicher Gelegenheit für eine neu entstehende Straße, den Straßennamen „Straße des Handwerks“ vorzuschlagen.
"Immer weniger Jugendliche ergreifen einen Handwerksberuf", so Sandra Grubert, selbst Handwerksmeisterin. Aus verschiedenen Gründen sei das Handwerk bei der Berufswahl nicht mehr so attraktiv. Schlechte Arbeitsbedingungen, aber auch mangelnde Akzeptanz führt zu einem Nachwuchsmangel. Das ist sehr schade. Wir können uns daher durchaus vorstellen, dass eine „Straße des Handwerks“ die Handwerksberufe wieder mehr ins Bewusstsein ruft. "Das schafft Sichtbarkeit, das schafft Akzeptanz", so Birgit Socher. Die CDU darf sich freuen, der Antrag wird angenommen.
21:00
Auch die restlichen Vorlagen der Fraktionen werden beschlossen, darunter auch unsere Vorlagen für ein digitales Abstimmungssystem und ein Prüfauftrag zum Thema Energiespar-Contracting.
21:15
Die öffentliche Sitzung endet hier. Am 05.09. geht es für die Bürgerschaft weiter.