Bürgerschaftssitzung 04.04.2022

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 04.04.2022

Die vorläufige Tagesordnung:

18:02

Über Greifswald zieht ein Sturm auf, die Bürgerschaft schreckt das wenig ab. Wie immer mit dabei: Der Liveticker.

18:04

Das Vergabeverfahren Arndtstraße 2 wurde von der Verwaltung zurückgezogen, TOP 10 entfällt damit. Ansonsten wird die Tagesordnung so bestätigt.

18:08

In der heutigen Sitzung ist Frau Prof. Dr. Katharina Riedel, Rektorin der Universität Greifswald, zu Gast und informiert über die Arbeit des Rektorats, immerhin nun bereits gut 1 Jahr im Amt.

117 Studienfächer, ca. 10.000 Studierende, nur 26,1% der Professor:innen sind weiblich. Unter den Neuberufungen aber sind 50% Frauen, der Weg Richtung Gleichstellung wird gegangen. Bei den eingeworbenen Drittmitteln pro Professor:in pro Jahr liegt Greifswald mit 220.000 € etwas unter dem Bundesdurchschnitt. Die Studierendenzahlen sind nicht gerade rückläufig, aber sie steigen auch nicht. Das Rekotorat hat sich erweitert, u.a. gibt es nun erstmals das Amt eines studentischen Prorektors, begleitet von Hennis Herbst.

Es fällt zunehmend schwerer, neue Professor:innen nach Greifswald zu locken. Die Universität arbeitet daher kontinuierlich daran, ihren Markenkern herauszuarbeiten: Wofür steht die Universität Greifswald, wofür möchte sie in Zukunft stehen?

Die Universität hat ein Kurzzeit-Fellowship-Programm ins Leben gerufen, um geflüchtete ukrainische Forscher:innen zun unterstützen. "Es soll neben allen Herausforderungen, die mit einer Flucht und den :damit verbundenen physischen und psychischen Belastungen zusammenhängen, zumindest den Start an unserem Wissenschaftsstandort erleichtern. Somit kann etwa in einer dreimonatigen (verlängerbar um weitere drei Monate) Förderphase die Zeit bis zur Einwerbung längerfristiger Stipendien und Fellowships innerhalb des nationalen und internationalen Wissenschaftssystems überbrückt werden." (Quelle: Universität Greifswald). Spenden sind gerne gesehen, mehr Details und die Bankverbindung finden sich auf der Homepage der Universität.

18:51

Nun berichtet der Oberbürgermeister. Nachdem der Landkreis sich bereits aus der Finanzierung der Straßensozialarbeit zurückgezogen hat, die Greifswald nun selbst finanziert, will er nun auch die Stellen der Jugendarbeit im Jugendzentrum Takt streichen, auch dass sei nicht seine Aufgabe. Das ist in höchstem Maße ärgerlich, wie der Landkreis hier wieder versucht sich aus seiner Verantwortung zu stehlen.

19:11

Die bisherigen Vorlagen geben keinen Anlass für Diskussionen, doch nun sind wir bei TOP 10.4. Es geht um eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Greifswald. Diese wurden auf Grund eines früheren Beschlusses der Bürgerschaft aus dem Jahre 2018 in den letzten Jahren entwickelt. Er enthält zahlreiche Maßnahmen, die unter den sechs Themengebieten

1. Soziale Gerechtigkeit & zukunftsfähige Gesellschaft

2. Nachhaltiger Konsum & gesundes Leben

3. Globale Verantwortung & Eine Welt

4. Klimaschutz & Energie

5. Nachhaltige Mobilität

6. Ressourcenschutz & Klimafolgenanpassung

zusammengefasst werden."Die Maßnahmen sind in unseren Augen richtig und wichtig, der Zeitraum bis 2030 überschaubar und auch der entscheidende Zeitraum", so Dr. Mignon Schwenke zum Antrag. Unsere Fraktion wird der Vorlage sehr gerne zustimmen.  Auch Birgit Socher bekräftigt dies: "Ich bin sehr stolz auf unsere Stadt, dass sie dieses Nachhaltigkeitskonzept auf den Weg gebracht hat."

Die CDU-Fraktion ist wieder einmal am rumkritteln, aber Änderungsvorschläge gab es keine. Meckern können sie, aber sich vorab einbringen ist nicht. Leider immer öfters der Fall geworden.

Es wird namentlich abgestimmt. Mit 22 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen wird der Antrag beschlossen.

19:37

Der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF steht zur Abstimmung. Rita Duschek nutzt die Gelegenheit, um den Mitarbeiter:innen des Schiffes, die ihn Eigenleistung das Schiff entkernt und für die Sanierung in der Werft vorbereitet haben, zu danken. Hier wurde Großes geleistet!

19:51

Der Satz des Tages schon jetzt "Eigentlich wollte ich mich nicht dazu äußern, aber ... ". Warum können sich so viele nicht an ihre eigenen Vorsätze halten? Jedenfalls wird hier gerade hitzig deabttiert, teilweise sehr persönlich, teilweise mit sehr abtrusen Argumenten. Sehr unterhaltsam, aber nicht gerade zielführend. Auslöser das anonyme Hinweisgebersystem, das sich die SPD gewünscht hat, und zu dem die Verwaltung nun ein Konzept vorgelegt hat. Wird trotzdem beschlossen.

20:12

Mit Herzblut wird für die Vision einer lebenswerten Stadt gekämpft. Also fast, bei der einen oder dem anderen ist diese Vision eben bloß nicht, was die anderen wollen. Da erkennt man wieder die tiefen Gräben in manchen Punkten.

20:24

Offtopic für zwischendurch: Was ist das eigentlich mit dem Mikrofon am Rednerpult? Wer nicht gerade geschätzt über 1,80 groß ist, dessen Gesicht wird optisch im Livestream immer durch das Mikrofon geteilt. ¯\_(ツ)_/¯ 

20:30

Aber zurück zur Ernsthaftigkeit. Die Bürgerschaft nimmt mehrheitlich die Vorplanung und Kostenschätzung LP2 zum Neubau des inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich zur Kenntnis und beschließt die Finanzierung besonderer Leistungen für den Biodiversitätsschutz auf landwirtschaftlichen Flächen.

20:45

5 Minuten Pause ...

20:50

So schnell sind 5 Minuten rum. Nun ist der von der CDU geforderte zeitweilige Ausschuss “Verwaltungsgebäude Rathenaustr. 9-11” dran- Bitteschön, sollen sie ihn bekommen. Gerne verschwenden wir Steuergelder für einen Ausschuss, der Fragen klären soll, die eigentlich längst in diversen Sitzungen beantwortet worden sind.

21:00

Anders als es ein Teil der Bürgerschaftsmitglieder befürchten (es scheint denjenigen wirklich schlaflose Nächte zu bereiten), soll der Antrag Teilnahme an Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städte und Gemeindetages nicht Tempo 30 in der gesamten Stadt erzwingen. Die Initiative fordert lediglich den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Wäre dies der Fall, könnte die Stadt einen Flickenteppich wie in Eldena schließen oder in Riems in der Straße An der Wieck die von Bürger:innen gewünschte 30er-Zone einrichten. Die Mehrheit kann sich dem Antrag anschließen.

21:17

Die CDU-Fraktion hat ihre Vorlage Sportvereine bei Auswirkungen der Hallenabrisse unterstützen zurückgezogen. Sie haben letztendlich doch eingesehen, dass die Verwaltung einfach ihren Job macht und sich längst um eine Lösung für die Zeit während des Abrisses der Sporthallen II und III und deren Neubau bemüht hat. Die Vorlage der Verwaltung wird dann auch einstimmig angenommen.

21:37

Auf Antrag unserer Fraktion hin, soll die Stadt ihr Grundstücksvermögen nicht weiter durch Verkäufe verringern, sondern bevorzugt Vermietungen, Verpachtungen oder Erbbaurechtsverträge anwenden. Dem wird so zugestimmt.

Sehr gerne möchten wir auch, dass die Stadt die bereits vor Jahren beschlossenen, aber leider wieder entfernten, Pfandringe an den öffentlichen Müllpressbehältern wieder anbringt. Auch dem kann sich die Mehrheit anschließen.

Auch ein Antrag der Grünen findet seine Mehrheit, der die Stadt auffordert sich Gedanken über die Ausrichtung einer festlichen öffentlichen Silvesternacht zu machen, ähnlich beispielsweise der Kulturnacht.

22:25

Und damit ist die öffentliche Sitzung auch schon wieder vorbei. Gute Nacht.