Bürgerschaftssitzung 17.12.2018
+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 17.12.2018
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
TOP 3: Bestätigung der Niederschrift vom 22.10.2018
TOP 4: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner
TOP 5: Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt
TOP 6: Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
TOP 7: Beschlusskontrolle
TOP 7.1: Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus
TOP 8: Beratung der Beschlussvorlagen
TOP 8.1: Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 8.2: Beschluss zur Errichtung eines „Inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich“ aus Grundschule, Regionaler Schule, Sporthalle und Hort
TOP 8.2.1: Änderungsantrag zum Antrag 06/1650.1 „Beschluss zur Errichtung eines „Inklusiven Schulzentrums am Ellernholzteich“ aus Grundschule, Regionaler Schule, Sporthalle und Hort“
TOP 8.3: Leistungen des Kultur- und Sozialpasses - Abschluss einer weiteren Vereinbarung zum Ausgleich von Mindererträgen des Leistungserbringers Tierpark Greifswald e.V.
TOP 8.4: Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2019 Prioritätenliste
TOP 8.5: Satzung über die Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 8.6: Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung
TOP 8.6.1: Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung
TOP 8.6.2: Änderungsantrag zu Beschluss: Ausbau des Knotenpunktes Ernst -Thälmann - Ring/ Makarenkostraße sowie zur Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung
TOP 8.7: Erhöhung der Planansätze für die Förderung nachhaltiger Mobilität in der Klimapartnerschaft Greifswald – Pomerode im Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Haushaltsplanung
TOP 8.8: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)
TOP 8.8.1: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)
TOP 8.8.2: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)
TOP 8.9: Planung Straßenausbau im OT Riems, Straße An der Wiek
TOP 8.10: Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigungen)
TOP 8.10.1: Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigung)
TOP 8. 11: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020
TOP 8.11.1: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020
TOP 8.11.2: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der UHGW für die Haushaltsjahre 2019/2020
TOP 8.11.3: DIE LINKE-Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der UHGW für die Haushaltsjahre 2019/2020
TOP 8.11.4: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020
TOP 8.12: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „A.S. Makarenko“
TOP 8.13: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „Weg ins Leben“
TOP 8.14: Verwendung der nicht in Anspruch zu nehmenden Mittel aus der üpl. Auszahlung Zuschuss Abwasserwerk für den Ketscherinbach (B699-26/18)
TOP 8.15: Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik
TOP 8.16: Naturwanderweg Dänische Wiek
TOP 8.17: Informationen zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungsphase der Universitätsmedizin Greifswald
TOP 8.17.1: Information zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungskasse der Universitätsmedizin Greifswald
TOP 8.18: Festsetzung des Pachtzins für Kleingartenanlagen
TOP 8.19: Kein Anschlusszwang für Kleingärtner an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung
TOP 8.20: Kein Anschlusszwang für Kleingärten an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung
TOP 8.21:Modellbaukommune Greifswald
TOP 8.22: Rauchverbot auf Kinderspielplätzen
TOP 8.23: Zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes direkt und vollumfänglich an Kommunen weiter reichen
TOP 9: Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft
TOP 10: Schluss der Sitzung
18:00
Die Sitzung wird pünktlich eröffnet. 42 von 43 Mitgliedern sind bis jetzt anwesend, damit ist die Bürgerschaft beschlussfähig.
18:05
Der Tagesordnung werden noch weitere Punkte hinzugefügt, die unter anderem die Haushaltssatzungen einzelner Ortsteile betreffen. TOP 8.20 wid von der SPD zurückgezogen. Es kommt ein TOP 8.24 hinzu, eine Umbesetzung. Die Grünen beantragen, den TOP 8.23 vor den Haushalt, also vor TOP 8.11 zu ziehen. Dem wird zugestimmt.
Die Tagesordnung wird insgesamt angenommen.
18:12
Im Protokoll wird eine kleine Änderung vorgenommen und so bestätigt.
18:16
Damit sind wir bei TOP 4. Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit sich direkt an die Bürgerschaft und die Verwaltung zu wenden.
Frau Terodde berichtet von einer jungen Studentin, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet und daher zur Zeit große Probleme hat ihr Studium zu verfolgen. Das Kitaportal, das dafür gedacht ist freie Plätze zu vermitteln, konnte da leider nicht weiter helfen. Der Oberbürgermeister weiß um die noch vorhandenen Mängel und rät der Studentin, sich an den Eigenbetrieb 'Hanse-Kinder' zu wenden, da sei bestimmt noch ein Platz frei.
18:19
Der Oberbürgermeister berichtet über Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses. Hauptsächlich ging es um Grundstücksfragen. So wurde z.B. ein Grundstück in der Langen Reihe 83 verkauft. Weitere Mitteilungen hat er heute nicht.
18:25
Die Präsidentin der Bürgerschaft berichtet nun über nicht öffentlich gefasste Beschlüsse der Bürgerschaft. Unter anderem wurde die Erhöhung des Zuschusses für das Theater beschlossen.
18:27
Da TOP 7 verschoben wurde, kommen wir nun zu den Beschlussvorlagen.
18:28
TOP 8.1. Es geht um die Einteilung der Wahlbereiche der Stadt Greifswald zur Kommunalwahl 2019. Zur Wahl steht die Neuordnung in 3 oder 6 Wahlbereiche.
Die Mehrheit der Bürgerschaft entscheidet sich für 3 Wahlbereiche.
18:33
Damit sind wir bei TOP 8.2. Es soll ein neues Schulzentrum am Standort Verlängerte Scharnhornstraße entstehen. Baubeginn soll bereits im Januar sein.
Die Fraktion Bürgerliste-FDP bringt einen Änderunsantrag ein. Sie hat wegen der Kosten Bedenken.
Es folgen die Redebeiträge. Herr Hochschild von der CDU stellt den Antrag, die Vorlage zurück in die Fachausschüsse zu verweisen, da er an den visierten Schülerzahlen zweifelt. Auch der Standort gibt ihm zu denken.
Herr Multhauf von der Fraktion DIE LINKE lobt den Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter für diese Vorlage. Denn Bildung hat oberste Priorität.
Am neuen Standort sollen die Schüler die 1. bis 10 Klasse durchlaufen können. Das hat mehrere pädagogische Vorteile: die Schülerinnen und Schüler können länger zusammen lernen und Schulwechsel werden vermieden.
Auch die Fraktionen der SPD und der Grünen sprechen sich für das Schulzentrum aus.
Dieser Schulneubau sei dringend notwendig, sogar noch früher als er jetzt durch die Beschlusvorlage möglich ist, betont Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE. Die Bedenken zum Standort kann sie nicht nachvollziehen, da im Vorfeld bereits nach alternativen Standorten gesucht wurde und diese Suche ergebnislos war. Sie empfiehlt den Änderungantrag abzulehnen und der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.
19:09
Nun wird abgestimmt. Der Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse von der CDU wird abgelehnt. Punkt 3 des Änderunsantrags der Bürgerliste-FDP wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt, eine kleine Erweiterung für die Verwaltungsvorlage aber angenommen. Der Antrag in seiner Gesamtheit wird mehrheitlich beschlossen.
19:14
TOP 8.3 wird ohne Probleme angenommen. Ebenso TOP 8.4.
19:15
Unter TOP 8.5 geht es um die Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr. Diese soll erhöht werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
19:17
Und täglich grüßt das Bürgerschaftsmurmeltier. Wir sind bei TOP 8.6, mal wieder dem Straßenausbau am Knotenpunkt Ernst-Thälmann-Ring und der Makarenkostraße. Es geht um eine Klassifizierung dieses Gebiets. In der letzten Bürgerschaft wurde die Sitzung während dieses TOPs abgebrochen, daher steht er heute wieder auf der Tagesordnung. Die geplante Gestaltung wurde bereits beim letzten Mal in einem Video gezeigt.
19:29
Man ist sich nicht einig, was denn nun die beste Lösung für die Radfahrer ist: ein von den Autofahrern getrennter Radweg? Radschutzstreifen? Mit den Fußgängern auf einen Weg? Die Grünen hätten ihn ihrem Änderungsantrag u.a. gerne einen baulich getrennten, benutzungspflichtigen Fahrradstreifen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit.
19:39
Hier ist eine Diskussion um die Verkehrsführung entbrannt. Frau von Busse hat noch einmal klar gestellt, dass es am Knotenpunkt einen breiteren Gehweg benötige (für das Ein- und Aussteigen Busse und Autos + unsichere Kinder mit dem Rad) und die Radfahrer daher besser über einen Radschutzstreifen auf der Straße geführt werden sollten. Ein Teil der Bürgerschaft kann sich mit dieser angeblichen Alternativlosigkeit nicht anfreunden.
19:45
Der Änderungsantrag der Grünen wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung aber mehrheitlich angenommen.
19:46
Damit kommen wird zu TOP 8.7. Es geht um eine Klimapartnerschaft mit Pomerode, einer Kleinstadt in Brasilien. Nach Pomerode sind vor über 150 Jahren viele Deutsche ausgewandert. Als sie ankamen, musste erst einmal der Urwald für den Häuserbau gerodet werden. Daher auch der Name der Stadt. Die meisten Einwanderer kamen aus der Region Pommern und weil so viele Bäume gerodet werden mussten, gaben sie ihrer neuen Heimat den Namen Pomerode. Der Antrag wird angenommen.
19:52
Nun TOP 8.8. Dazu liegen auch zwei Änderungsanträge vor. Bauherren sollen für Bauvorhaben genug Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung stellen. Sollte es baulich nicht möglich sein, diese zu schaffen, kann man sich gegen eine Ablösesumme von dieser Pflicht befreien lassen. Die bisherige Satzung beinhaltet so ein Konzept bereits für PKW.
20:14
Das ganze führt wieder zu einer langen Diskussion. Die Grünen haben jetzt ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Herr Liskow von der CDU hat gefordert, dass die Möglichkeit der Ablöse für Fahrradstellplätze gestrichen wird. Dies wird mehrheitlich angenommen. Nun wird der Änderungsantrag der SPD abgestimmt, der einige Erweiterungen enthält, u.a. zusätzliche Stellflächen für Anhänger, Boxen für Fahrradhelme und anderes Zubehör oder im Falle der PKW Lademöglichkeiten für Elektroautos. Dieser Änderungsantrag wird jedoch abgelehnt. Der gesamte Antrag wird aber mehrheitlich angenommen.
20:18
Damit sind wir bei TOP 8.8. Die am meisten befahrene Straße im Ortsteil Riems soll ausgebaut werden. Der Antrag kommt aus der OTV Riems, die Kosten für den Ausbau sind mittlerweile erfreulicherweise im Haushalt eingeplant. Der Vorlage wird zugestimmt.
20:23
Nun geht es um eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Bürgerschaft und Ausschüsse auf Antrag der Fraktion der Bürgerliste-FDP. Der Kinderbeauftragte und die OTV-Vertreter sollen von der Kürzung ausgenommen werden. Auf die Idee sind sie von alleine nicht gekommen, da haben andere Fraktionen drauf hingewirkt.
20:25
Was denn nun, Trotzreaktion auf der Seite der KfV? Herr Hardtke, Fraktionsvorsitzender der KfV, beantragt mal eben die komplette Streichung der Aufwandsentschädigung für die Bürgerschaftsmitglieder und fordert eine namentliche Abstimmung.
20:33
Mal ehrlich, hier geht es doch nicht ums Geld. Die Aufwandentschädigungen sind nicht so hoch, dass man damit im Geld schwimmt. Es geht um eine Anerkennung für die kommunalpolitische Arbeit der Personen in der Bürgerschaft, den Ausschüssen und den OTVen. Niemand hier macht das ganze hauptberuflich, sondern im Ehrenamt. Dafür tragen alle aber eine hohe Verantwortung für die Belange unserer Stadt. Alle Ehrenämter gehören anständig gewertschätzt, sonst wird sie irgendwann niemand mehr ausführen wollen.
20:38
Wer soll am Ende noch in der Bürgerschaft sitzen? Nur die, die das nötige Kleingeld dafür haben? Dabei ist es so schon schwer genung, Menschen für kommunalpolitische Arbeit zu begeistern. Auf Herrn Hardtkes Vorschlag wird mit scharfer Kritik reagiert. Dieser ist einfach nur Unsinn, denn wie gesagt, die Stadt spart dadurch nicht nennenswerte Beträge.
20:51
Die Sitzung wurde eben für 15 Minuten unterbrochen, damit Herr Hardtke einen Antrag formulieren konnte. Im Raum steht jetzt eine Entschädigung von 10€ pro Sitzung der Bürgerschaft. Es wird namentlich abgestimmt.
Der Antrag wird mit 28 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
20:55
Damit steht nun der Antrag der Fraktion Bürgerliste-FDP zur Abstimmung, der dem Ganzen vorrausging, und eine Kürzung von 10% mit Ausnahme der OTV-Vertreter und des Kinderbeauftragten vorsieht. Dieser wird mehrheitlich angenommen.
21:03
Jetzt der vorgezogenen TOP 8.23. Mittel des Länderfinanzausgleichs sollen vom Land an die Kommunen weitergereicht werden und nicht in irgendeinem Topf des Landes versumpfen. Auch der Kreistag hat einem inhaltsgleichen Antrag bereits zugestimmt. Die Bürgerschaft zieht nach und stimmt dem Antrag zu.
21:04
Nun kommen wir endlich zu TOP 8.11, der Haushaltssatzung.
21:10
Im Vorfeld konnte sich unter den Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt werden. Es folgen nun die Redebeiträge in der Reihenfolge der Fraktionen.
Die CDU-Fraktion lehnt den gesamten Haushalt ab. Begründung: Die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese wollen sie auf gar keinen Fall mittragen, denn die Stadt habe kein Einahmen- sondern ein Ausgabenproblem, so Herr Hochschild. Seiner Meinung nach gibt die Stadt zu viel Geld für Personal aus. Zu viele Stellen würden zu viel Geld kosten. Die CDU beantragt zusammen mit der KfV und der Bürgerliste-FDP, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird.
Nun Herr Dr. Kasbohm für DIE LINKE. Wir stehen dem Haushalt positiv gegenüber. Ein nicht verabschiedeter Haushalt bedeutet finanzielle Einbrüche bei den freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die sich eine Gemeinde neben ihren Pflichtaufgaben selbst auferlegt. Darunter fallen Freizeitangebote wie Sportstätten, Freibäder, Tierparks, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen und noch vieles mehr, was das Leben in einer Gemeinde lebenswert macht. Solche Dinge werden aber vernachlässigt oder gar nicht erst angeboten, wenn es an Geld fehlt. Uns ist es wichtig dafür Handlungsräume zu erhalten. Greifswald soll sich weiter entwickeln. Vor allem Stadtteile, die bisher kläglich vernachlässigt werden, sollen Unterstützung erfahren.
Zusätzlich zur Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion DIE LINKE folgender Änderunspunkte: Mittel zur Sanierung der Straße "Brooker Weg" (Riems); finanzielle Unterstützung der einwöchigen Seniorentage; Unterstützung für Geländeberäumung und Umzug des Rassekaninchenzuchtvereins M63 Greifswald e.V. und des Kleintierzuchtverein Greifswald e.V.; Unterstützung von Planungskosten für größere Investitionen von Sportvereinen. Auch dem Parkplatz Eldena soll sich endlich angenommen werden.
Als nächstes spricht Herr Krüger für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4. Auch er sieht Potenzial bei der Entwicklung Greifswalds. Die Grünen werden dem Haushalt zustimmmen. Wenn die Gelder ordentlich vom Land weitergereicht werden würden, bräuchte man auch keinen Streit um die Gewerbesteuer. Es sei dekonstruktiv, dass die CDU als größte Fraktion nur diese eine Maximalforderung hat und sonst nichts zur Haushaltsdiskussion beizutragen hatte. Die Grünen bringen weitere Punkte als Ergänzung zum Haushalt ein, unter anderem die Sicherstellung der Finanzierung des Mittagstischs.
Herr Kerath spricht für die SPD-Fraktion. Auch er kritisiert die Haltung der CDU, denn wer "in seiner gewerbesteurlichen Schmollecke sitzt" habe nur die kommenden Wahlen vor Augen und nicht die Entwicklung der Stadt. Auch die SPD hat einige ergänzende Punkte. Dabei unter anderem eine Erhöhung der Zuschüsse für den KUS zur Nutzung des Schwimmbads. In jedem Fall wird die SPD dem Haushalt zustimmen.
Als nächstes ist Herr Dr. Meyer von der Fraktion Bürgerliste-FDP dran. Seine Fraktion stellt sich ebenso auf Grund der Gewerbesteuer quer. Die Änderungsanträge der LINKEN, der Grünen und der SPD sieht er als reine Wahlgeschenke. Diese drei Fraktionen machen sich aber Gedanken, wie man Greifswald für die Menschen in unserer Stadt lebenswerter machen und auch die sozial Schwächeren unterstützen kann. Von der Bürgerliste-FDP kommt nichts in diese Richtung.
Das ist nun keine Überraschung mehr: Herr Hardtke von der Fraktion KfV hat ebenso was gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, bringt aber selber sonst nichts neues ein.
21:56
Nach den eingebrachten Vorstellungen der einzelnen Fraktionen folgen nun weitere Redebeiträge durch weitere Bürgerschaftsmitglieder.
22:01
Herr Rodatos von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4 kritisiert ebenfalls den "konservativen Block" in der Bürgerschaft, der anscheinend nur versucht die Arbeit der Bürgerschaft zu stören, selbst aber keine konstruktiven Ideen zum Haushalt einbringt.
22:07
Zu Gast ist Herr Dr. Blank, Präsident der Industrie- und Handelskammer und Geschäftsführer der WITENO GmbH. Er spricht nun mit Zustimmung der Bürgerschaft über die Planung des „Z4LP – Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ und wirbt dafür, dass der beantragte Sperrvermerk der SPD nicht kommt. Wenn das Projekt zu teuer wäre, würden sie es selbst nicht bauen.
22:12
Herr von Malottki antwortet direkt dazu. Die SPD wolle das Z4LP, aber nicht auf Kosten der Schulen.
22:23
Es folgen die Abstimmung. Zuerst wird über die Nicht-Erhöhung der Gewerbesteuer namentlich abgestimmt. Mit 22 Nein-Stimmen und 20 Ja-Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer kommt also, sofern der Haushalt eine Mehrheit findet.
22:29
Die Änderungspunkte zum Haushalt werden jetzt einzeln abgestimmt.
22:32
Der umstrittene Sperrvermerk für das Z4LP wurde bei 21 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen auf Grund der Stimmengleichheit abgelehnt.
22:39
Gerade werden unsere Änderungspunkte abgestimmt. Diese werden alle mehrheitlich angenommen.
22:41
Der Haushalt wird nun in seiner Gesamtheit abgestimmt. Mit 22 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wurde der Haushalt für die Jahre 2019/2020 so beschlossen!
22:43
Damit wird die Sitzung erstmal beendet. Sie wird am 10.01.2019 fortgesetzt. Das wichtigste ist geschafft, der Haushalt wurde angenommen. Gute Nacht!