Bürgerschaftssitzung 18.10.2023

Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung.

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 18.10.2023

Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden.

17:43 Unsere Bürgerschaftsmitglieder finden sich in den Saal ein, gleich geht es los!

18:03 Die Sitzung wird eröffnet und die Formalia werden abgearbeitet. Marcus Wiederhöft ist zum ersten mal für die LINKE dabei, da Dr. Jörn Kasbohm sein Mandat aus persönlichen Gründen niederlegen musste. Viel Erfolg besonders von unserer Fraktion für Marcus' Arbeit in der Legislatur.

18:09 Bei der Tagesordnung gibt es einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion bezüglich der Beendigung der Patenschaft für die Sea Eye 4 - die AfD-Fraktion redet dagegen, sie findet, ihr ähnlichlautender Antrag deckt das Themagut genug ab und damit ist keine Dringlichkeit gegeben.

18:12 Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Damit bleibt es bei einem Antrag gegen die Unterstützung der Seenotrettung durch unsere Universitäts- und Hansestadt.

18:14 Die Fragen und Anregungen durch Bürger*innen beginnen. Die geplante Neuverschuldung wird kritisiert und besonders der Oberbürgermeister scharf angegangen. OB Fassbinder fordert, die Behauptungen, die gemacht wurden, zu belegen - andernfalls müsste er einige Unterstellungen zur Anzeige bringen. Weitere Themen: Die kritische Wohnsituation in der Stadt und Fahrraddiebstähle.

18:24 Es wird weiterhin durch Vertreter*innen des Bürger*innenentscheids gegen die Containerdörfer die öffentliche Sicherheit in Greifswald kritisiert - sie werden ans Innenministerium weitergeleitet, denn das ist dafür zuständig.

18:27 Wir bekommen eine Pause von Beiträgen, die zumindest latente Ressentiments gegen Geflüchtete vermuten lassen - eine Bürgerin spricht sich offen gegen den oben genannten Antrag der AfD-Fraktion aus und streicht die Erfolge der SEA EYE 4 heraus - in tausenden geretteten Menschenleben - Respekt!

18:30 Eine Vertreterin des Pflegedienstes Heinrich und Heinrich tritt mit einem Anliegen an die Bürgerschaft: Es geht ihr um die Zukunft des betreuten Wohnens in den Räumen der WVG. Der Leiter der WVG, Herr Adomeit, antwortet: Die Verträge laufen regulär zum 31.12.23 aus - und wurden nicht verlängert. Er versteht nicht, warum die Politik in eine vertragsrechtliche Beziehung zwischen WVG und H&H eingreifen soll. Behauptungen einer Monopolstellung des städtischen Pflegedienstes oder einer finanziell prekären Situation von H&H negiert er. Der Prokurist und Betriebsleiter des städtischen Pflegedienstes Sophii, Herr Guse, folgt.

18:48 Laura-Ann Schröder, unter anderem Sachkundige Einwohnerin unserer Fraktion, äußert sich zum Antrag der AfD-Fraktion, für den sie auch eine Ablehung nahelegt. Sie widerlegt Scheinargumente von Wohlstandstourismus, Schleppertum etc und sagt: "Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben - und wir haben eine Pflicht, Leben zu retten,  wo wir können."

18:54 Die Bürger*innenfragestunde ist mit etwas Verzögerung vorbei und OB Fassbinder adressiert die Bürgerschaft. In den letzten drei Monaten wurden je 70-90 Geflüchtete untergebracht. Für die ankommenden Menschen liegen private Unterbringungsangebote u.A. durch StraZe und Katapult vor. Bezüglich der Integration gibt es Fortschritte, besonders, was die Sprachkurse angeht, das könnte aber alles ausgebaut werden.

19:00 Frau Werner vom Kinder- und Jugendbeirat stellt den Bericht des Beirats vor. Die Wahlbeteiligung für den KiJuBei nimmt zu - er gewinnt an Akzeptanz und Bekanntheit. Mit seinen Finanzmitteln konnte er viele eigene Projekte, u.a. VoKüs und eine Sprechstunde mit dem OB, umsetzen. Der KiJuBei freut sich über Ideen und Anregungen.

19:07 Unserer erster Antrag ist auf dem Plan - es geht zunächst um die Nach- und Umbesetzungen für Dr. Jörn Kasbohm - er ist beschlossen, die aktuellen Besetzungen könnt Ihr auf unserer Homepage finden.

19:10 Wir gehen über zu Hundeleinen. Ein Änderungsantrag der Grünen berücksichtigt Rollleinen. Finden wir gut, machen wir mit. Und die Stadtverordnung für das Führen von Hunden ebenso.

19:14 U.a. Spende für die Kita Makarenko, Wahlbereichseinteilung und Entschädigungen fürWahlhelfer*innen werden schnell abgestimmt.

19:18 Die Bürgerschaft beschäftigt sich nun mit der Teilstrategie zum nachhaltigen Management des Grundstücksvermögens der Universitäts-und Hansestadt Greifswald. Unser Änderungsantrag, der besondere Betonung auf die Erwerbsziele

- Gewerbeentwicklung
- Erholung/Begegnung
- Sozialwohnungsbau und sozialen/kulturellen Einrichtungen
- Ökolandbau
- Natur-, Arten- und Klimaschutzmaßnahmen
- Flächentausche

legt, wird von der Verwaltung übernommen. Die Fraktion der CDU kündigt zum Gesamtantrag schon einmal Ablehnung an.

19:33 Die Vorlage wird abgestimmt. Damit ist die Teilstrategie beschlossen.

*Nachtrag zu 19:18 : Leider hat die Verwaltung den Wortteil "Sozial-" beim "Sozialwohnungsbau" nicht mitgetragen, das ist sehr schade.

19:38 Pachtnachlässe auf städtischen landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen für Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität von der Grünenfraktion und uns. Beschlossen.

19:40 Wir wollen das Feuerwerk reduzieren - besonders um besonders vulnerable Orte. Anja Hübner erklärt: "Wir wollen über geltendes Recht aufklären - und prüfen lassen, ob es durchsetzbar ist." Das ist gut für die Umwelt, die städtische Sauberkeit, Tiere und neurodivergente Menschen und schlecht für die Ausbeutungsverhältnisse in den Produktionsländern der Feuerwerkskörper.

19:47 Für die konservative Seite des Saales scheint die Durchsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen zum Feuerwerk schon Sozialismus zu sein. Streitpunkt wird aber scheinbar der Radius von 200 Metern. Wir gehen zu einer Einzelabstimmung der Punkte über.

19:50 Die Reduzierung des Feuerwerks wurde leider abgelehnt.

19:54 Das Sitzungsgespräch wechselt zur kommunalen Wärmeplanung. Daniel Seiffert bringt unseren Antrag ein. Das Thema ist hochaktuell und sollte öffentlich behandelt werden. Es ist wichtig, eine 100%ige Dekarbonisierung unserer Fernwärmeversorgung zu erreichen und Wärme für alle Greifswalder*innen bezahlbar zu erhalten - dafür wollen wir alle mitnehmen.

19:59 Die Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung kann mit beschlossenem Antrag beginnen.

20:01 Unsere tierfreundlichen Anträge bringen wir zu einer späteren Sitzung ein.

20:06 Die CDU will die Verkehrssicherheit vor allem an den Unterführungen der Bahnstrecke verbessern. Die Grünen machen das alles ein bisschen genauer. Das ist doch mal ein guter Antrag, wir tragen ihn mit.

20:08 Das heißes Thema heute Abend: Die Beendigung der Patenschaft der SEA EYE 4, auf den Tisch gebracht von der AfD. OB Fassbinder bittet, den Antrag abzulehnen. Die Argumente der Seenotrettungsgegner*innen haben wir schon gehört: Seenotrettung befördert angeblich gefährliche Flucht. Wir wissen: das tun vor allem neoliberale und neokoloniale Strukturen.

20:13 In der namentlichen Abstimmung steht die AfD allein, das konservative Lager enthält sich mehrheitlich. Im Bündnis konsequente Ablehnung.

20:16 Die Abstimmungen des öffentlichen Teils sind durch. Wir schließen mit Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft. Birgit Socher wirft die Frage nach der Entwicklung der B105 nach Riems auf, bei der noch einiges im Unklaren ist. Die Verwaltung weiß auch noch nichts genaues, findet es aber noch heraus.

20:26 Der öffentliche Teil der Sitzung endet, und mit ihm dieser Ticker. Einen schönen Abend allen!