Bürgerschaftssitzung 19.10.2020
+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Kaisersaal der Stadthalle statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 19.10.2020
Die vorläufige Tagesordnung:
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Ö 2 | Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung |
Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.08.2020 |
Ö 4 | Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen |
Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt |
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern |
Ö 7 | Beantwortung schriftlich innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 S.1 der Hauptsatzung gestellter Fragen der Fraktionen |
Ö 8 | Beschlusskontrolle |
Ö 8.1 | Saubere Stadt IV – Innenstadtkonzept zur Müllentsorgung im öffentlichen Raum, Leerungszyklus, Personalaufstockung (SPD-Fraktion) |
Ö 9 | Beratung der Beschlussvorlagen |
Ö 9.1 | Besetzungen |
Ö 9.1.1 | Umbesetzungen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hulda Kalhorn) |
Ö 9.1.2 | Umbesetzung OTV Ostseeviertel (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.2 | Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF |
Ö 9.2.1 | Änderungsantrag: Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF |
Ö 9.3 | Bestellung der stellvertretenden Betriebsleiterin des Eigenbetriebes "Hanse-Kinder" |
Ö 9.4 | 5. Änderungssatzung zur Satzung des Seniorenbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.4.1 | Änderungsantrag: 5. Änderungssatzung zur Satzung des Seniorenbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.5 | Bestätigung der Mitglieder des Seniorenbeirates entsprechend der Neuwahl vom 01.09.2020 |
Ö 9.6 | Neufassung der Satzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
Ö 9.7 | Sanierung Theater Greifswald - Weiteres Verfahren der Sanierung (Konzept Teilneubau, neuer Kostenrahmen) |
Ö 9.7.1 | Änderungsantrag: Sanierung Theater Greifswald - Weiteres Verfahren der Sanierung (Konzept Teilneubau, neuer Kostenrahmen) |
Ö 9.8 | Bebauungsplan Nr. 8 – Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg –; Satzungsbeschluss |
Ö 9.9 | Außengastronomie in Greifswald weiterhin ermöglichen (CDU-Fraktion) |
Ö 9.10 | Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für die Ausschreibung von Planungsleistungen zum Schulzentrum Ellernholzteich |
Ö 9.11 | Grundsatzbeschluss zur Gewinnung von Wohnbauflächen – Umverlagerung und Neubau Bauhof |
Ö 9.12 | Änderung des Beschlusses zum Verkauf von Wohnbauflächen im B-Plan Nr. 13 - Am Elisenpark |
Ö 9.12.1 | Änderungsantrag: Änderung des Beschlusses zum Verkauf von Wohnbauflächen im B-Plan Nr. 13 - Am Elisenpark |
Ö 9.13 | Preisnachlässe für Familien im B-Plan 13 (CDU-Fraktion) |
Ö 9.14 | Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses zur Schaffung neuen Wohnraums für junge Familien und Einwohner:innen (SPD-Fraktion/Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.15 | Außerplanmäßige Auszahlung für Baufeldfreimachung für Schulzentrum Ellernholzteich (B-Plan 114) (neue Version am 15.10.2020) |
Ö 9.16 | Bebauungsplan Nr. 14 - Hafen Ladebow -; Satzung; ergänzendes Verfahren |
Ö 9.17 | Verstetigung des Quartiersmanagements Schönwalde II und Transfer nach Schönwalde I + Ostseeviertel Ryckseite |
Ö 9.17.1 | Änderungsantrag: Verstetigung des Quartiersmanagements Schönwalde II und Transfer nach Schönwalde I + Ostseeviertel Ryckseite |
Ö 9.18 | Pilotprojekt WVG mbH: Schaffung von Unterstellplätzen für Lastenräder, Fahrradanhänger und E-Scooter (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Ö 9.19 | Darstellung der Ortsteilvertretungen auf greifswald.de verbessern (Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) |
Ö 9.20 | Einschränkung des Silvesterfeuerwerks (SPD-Fraktion) |
Ö 9.21 | Einführung einer „Coronataste“ beim Parken in Greifswald (CDU-Fraktion neue Version am 16.10.2020) |
Ö 9.22 | Drohungen und Erpressung haben im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen (Fraktion BG/FDP/KfV) |
Ö 9.23 | Fachkräftemangel entgegenwirken – Einschränkungen für Bürger*innen vermeiden (SPD-Fraktion) |
Ö 9.24 | Aufhebung des Beschlusses Ö 10.3. der OTV SWI/Südstadt (Grit Wuschek) |
Ö 10 | Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft |
Ö 11 | Ende der Sitzung |
18:00
Auf geht's. Tagesordnung ist bestätigt und beschlossen.
18:15
Oder auch nicht (?). Okay, gerade weiß keiner so recht, worüber abgestimmt werden soll. Das passiert, wenn Bürgerschaftsmitglieder im realen Leben trollen. *rolleyes*
18:16
Jetzt aber wirklich. Die Tagesordnung steht.
18:31
Als erster spannender TOP geht es nun um den Erhalt und Weiterbetrieb der Greif. Dieses Segelschulschiff liegt seit ihrem Verlust der Seetüchtigkeit in ihrem Heimathafen in Wieck mit ungewisser Zukunft vor Anker. Nun wurde ein Konzept entwickelt, um die Greif auch zukünftig seetüchtig weiterbetreiben zu können. Wir freuen uns, dass darin vor allem vielfältige Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene enthalten sind. Mit einem Punkt können wir aber nicht mitgehen: Ausbildungsfahrten für die Marine. Daher bringen wir einen Änderungsantrag ein, der eine reine zivile Nutzung vorsieht. Die Greif soll ein ausschließlich ziviles Segelschulschiff bleiben!
Auf einem ganz anderem Dampfer ist die Fraktion BG/FDP/KfV. Die sehe die Greif lieber als Ausstellungsstück, fest vertaut an der Kaikante. Sie fürchten, die Stadt habe zu wenig Geld für die Weiterfahrt auf See.
18:57
Unser Änderungsantrag wird abgelehnt, der Gesamtantrag aber angenommen.
19:12
Wie kann man sich an einer Satzungsänderung nur so stören? So manche Fraktion sollte sich langsam mal daran gewöhnen, dass es mehr als nur 2 Geschlechter gibt. Die Satzungsänderung des Seniorenbeirats, die u.a. eine Anpassung an eine gendergerechte Sprache enthält, wird trotz konservativer Einwände beschlossen.
Ebenso werden die neuen Mitglieder des Seniorenbeirats bestätigt. Die Neuwahl fand Anfang September statt. Vielen Dank an die bisherigen Mitglieder für ihr Engagement und herzlichen Glückwunsch den neuen Mitgliedern!
19:34
Das sanierungsbedürftige Theater bekommt endlich die notwenige Aufmerksamkeit. Der alte Anbau soll durch einen Neubau ersetzt werden, das Fyer endlich barrierefrei werden. Gemeinsam mit dem Theater soll eine Möglichekit für eine umfangreiche Bespielung während der Bauzeit gefunden werden, damit es zu keiner Entwöhnung in Greifswald kommt.
19:58
Die Vorschläge zu Außengastronomie wurden abgelehnt, bis hierhin sonst alle beschlossen. Damit sind wir bei TOP 9.13, der wird auch abgelehnt, die Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses zur Schaffung neuen Wohnraums für junge Familien und Einwohnerinnen und Einwohner hingegen angenommen. Ist ein bisschen wie beim Ping-Pong, nur dass eine Seite mehr Aufschläge hat.
20:25
Unter TOP 9.17 werden nun die Weichen für die zukünftige Arbeit des Quartiersmanagement in Schönwalde II und auch in anderen Stadtteilen gestellt.
In Schönwalde II leistet das Quartiersmanagement hervorragende Arbeit. Dank Frau Bördlein und Frau Paasch haben die Menschen vor Ort eine tolle Anlaufstelle gefunden. Das Konzept des Quartiersmanagement soll nun auch auf Schönwlade I und ab 2022 auf das Ostseeviertel ausgeweitet werden (Juhuu, endlich!) und dafür eine volle Personalstelle, später noch eine halbe zur Ergänzung, im Rathaus geschaffen werden (nicht ganz so Juhuu).
Die OTV Schönwalde II und auch wir sind überzeugt, dass eine Person alleine vom Ratshaus aus, mit maximal einem Tag in der Woche im Stadtteil, wie im Vorschlag der Verwaltung gefordert, nicht das leisten kann, was das Quartiersmangement bisher vor Ort leistet. Simone Dehn, Vorsitzende der OTV Schönwalde II, bringt daher nun einen Änderungsantrag ein, der mehr Stellen für das Quartiersmanagement vorsieht.
Dieser wichtige Änderungsantrag wird von der Mehrheit beschlossen, ebenso der damit geänderte Antrag. Wir freuen uns!
20:52
Unser Antrag für eine verbesserte Darstellung der OTVen auf der Webseite der Stadt wurde ebenfalls beschlossen. Wie wir gerade gesehen haben, sind unsere Orteilsvertretungen ungemein wichtig für die Zukunft der Stadt.
20:58
Die Corona-Taste der CDU hat es heute leider nicht in die nächste Runde geschafft. Umso mehr freuen wir uns jetzt auf TOP 9.22 mit dem Beitrag "Drohungen und Erpressung haben im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen" der Fraktion BG/FDP/KfV. Eine perfekte CopyCat-Nummer, denn DIE LINKE, SPD und CDU haben bereits den gleichen Antrag auf Landes- und Kreisebene gestellt. Unverwunderlicherweise kommt dieser Antrag auch hier durch.
21:40
TOP 9.24 endet ohne Endabstimmung.
22:26
Die öffentliche Sitzung ist beendet.