Bürgerschaftssitzung 21.02.2019
+++ Hier beginnt gegen 17 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 17 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 21.02.2019
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
TOP 3: Bestätigung der Niederschrift
TOP 3.1: Bestätigung der Niederschrift vom 17.12.2018
TOP 3.2: Bestätigung der Niederschrift vom 10.01.2019
TOP 4: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner
TOP 5: Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt
TOP 6: Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
TOP 7: Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Verkehrsentwicklung in Greifswald"
TOP 8: Beschlusskontrolle
TOP 9: Beratung der Beschlussvorlagen
TOP 9.1: Besetzungen
TOP 9.1.1: Umbesetzung in OTV Schönwalde II und Groß Schönwalde
TOP 9.2: Delegierte für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
TOP 9.3: Wahl der Kinderbeauftragten
TOP 9.4: Bestellung der ehrenamtlichen Kinderbeauftragten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 9.5: Positionierung der UHGW zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2020
TOP 9.6: Annahme einer Spende für die Kindertagesstätte „R. Petershagen“
TOP 9.7: Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ 2019 und 2020
TOP 9.8: Beschluss der Satzung des Kinder- und Jugendbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 9.9: Umwandlung von Planstellen in Beamtenplanstellen
TOP 9.9.1: Umwandlung von Planstellen in Beamtenplanstellen
TOP 9.10: Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses des stellvertretenden Ortswehrführers der freiwilligen Feuerwehr
TOP 9.11: Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2014 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 9.12: Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Entlastungserteilung des Oberbürgermeisters
TOP 9.13: Fortschreibung des Einzelhandelsfachplans für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 9.14: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)
TOP 9.14.1: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)
TOP 9.14.2: Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)
TOP 9.15: 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Feststellungsbeschluss (Bereich des Bebauungsplans Nr. 55 - Hafenstraße -)
TOP 9.16: 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bereich des Bebauungsplans Nr. 115 - Am Aalbruch -)
TOP 9.17: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - Grimmer Straße -; Satzungsbeschluss
TOP 9.18: Änderungssatzung zur KUS-Satzung bzgl. Schwimmbad-Kurzzeittarife
TOP 9.19: Begrenzung der Elternbeiträge
TOP 9.20: Maßnahmekatalog zur Unterstützung der Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 9.21: Keine Serviceverschlechterungen für die Bürger in Greifswald bei der Müllentsorgung
TOP 10: Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft
TOP 11: Schluss der Sitzung
17:00
Die Sitzung der Bürgerschaft beginnt. Wir haben heute eine lange Tagesordnung vor uns. Bei mancher Vorlage fragt man sich, was das soll, aber die eine oder andere Fraktion will vor der Wahl wohl noch einmal Aktivität zeigen. Wer hingegen fünf Jahre lang kontinuierlich und konstruktiv arbeitet ( z.B. DIE LINKE) hat das natürlich nicht nötig. Stellen wir uns auf einen langen Abend ein.
17:11
Der Tagesordnung wurden noch zwei Punkte hinzugefügt. Es geht um Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnraum und einem Aufruf zur Europawahl.
17:13
Die Informationen des Oberbürgermeisters werden kurz vorgezogen.
Der Jahresabschluss des Jahres 2018 fiel besser aus als erwartet. Oder anders gesagt: Der Kämmerer hat noch 6 Millionen Euro unter dem sprichwörtlichen Kopfkissen gefunden. Der Haushalt 19/20 wird daher noch einmal in einer Sondersitzung am 18.03 neu beschlossen und wahrscheinlich die Erhöhung der Gewerbesteuer zurückgenommen.
Für Aufregung sorgte heute die Kappung (Kürzung) einer Schwarzpappel in der Hans-Fallada-Straße. Die Pappel ist bis zu 33 Meter hoch und rund 200 Jahre alt. Das Vorhaben wurde bereits vor längerer Zeit angekündigt und ist wegen der Gefahr herabstürzender Äste auf die Straße und Nachbarhäuser (die Äste wiegen bis zu 8 Tonnen) notwendig geworden. Auch der Fuß des Stammes sei nicht mehr bruchsicher. Mehrere Gutachten haben vorher das Ende des natürlichen Alterungsprozesses des Baumes festgestellt.
2019 ehrt sich der 50. Jahrestag von Rudolf Petershagen. Aus diesem Anlass wird am 13.04 um 10 Uhr auf dem Neuen Friedhof ein Kranz niedergelegt.
17:26
Herr Hochschild von der CDU-Fraktion meldet sich zu Wort. Er ist über die 6 Millionen Euro nicht erfreut. Vielleicht würde er sich mehr freuen, wenn er sie auf seinem eigenen Konto gefunden hätte.
17:46
Nach der Bestätigung der Protokolle kommen wir nun zu TOP 4, der Einwohnerfragestunde. Ein Anwohner hat Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 65 - Grimmer Str. - . Dort soll eine Grünfläche in Bauland umgewandelt werden. Der Grundstücksbesitzer will dort ein Wohngebäude errichten.
17:53
Damit sind wir bei TOP 5. Es folgt die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Verkehr. Die Fragen werden nun in der Sitzung von der Verwaltung ausführlich beantwortet, hier ein paar Auszüge:
Zum ÖPNV: Ladebow soll zukünftig mit einer neuen Buslinie 4 angebunden werden. Eine bessere Anbindung des Ortteils Riems ist nur schwer umzsuetzen, da die Stadt Greifswald nicht über die notwendigen Konzessionen verfügt. Die zwei zusätzlichen, von der OTV gewünschten, Verbindungen für Friedrichshagen wurden geprüft, würden für die Stadtwerke aber wohl Verluste von 53.000 Euro bedeuten.
Zum Radverkehr: Für die Diagonalquerung auf der Europakreuzung müsste eine Linksabbiegerspur in die Wolgaster Straße wegfallen, was für nicht sinnvoll erachtet wird.
Zum Hansering: Es steht noch nicht fest, wann mit dem Bau des Hanserings begonnen werden kann, es soll allerdings defintiv keine Umleitung über die Loefflerstraße geben. Der Hansering soll in 6 Bauabschnitten saniert werden. Während der Bauarbeiten soll der Verkehr zweispurig bzw. einspurig mit einer Ampel an der Baustelle vorbegeleitet werden.
Zum Parken: Um das Parkproblem in der Innenstadt zu lösen, wäre z.B. ein AnwohnerInnen-Parkhaus eine Lösung über die man nachdenken könnte.
18:30
Frau von Busse hat in einem zügigen Tempo die Anfrage der Fraktion DIE LINKE beantwortet. Nun folgt dazu eine Aussprache. Herr König von den Grünen macht den Anfang. Er zeigt in Bezug auf die Radwege in der Stadt Beispiele aus anderen Städten, wie man die Sicherheit der Radwege noch verbessern könnte. Auch Frau Wölk von der SPD sorgt sich um die Sicherheit der Radfahrer und kritisiert die mangelhaften Fahrradstraßen.
18:51
Die Große Anfrage wurde nun geschlossen.
18:52
Der Umbesetzung in der OTV Schönwalde II
18:52
Wir sind bei TOP 9.3. Eine neue Kinderbeauftragte steht zur Wahl. Drei Frauen haben sich beworben. Der Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend hat im Vorfeld die Bewerberinnen kennengelernt und empfiehlt nach gründlicher Befragung Frau Kassandra Engel als neue Kinderbeauftragte.
19:02
Eigentlich sollte nun über den Vorschlag des Ausschusses abgestimmt werden. Die CDU findet jedoch man sollte eine echte Wahl haben und schlägt die Bewerberin mit den zweitmeisten Stimmen im Ausschuss als weiteren Wahlvorschlag vor. Getreu dem Motto: Ohne politischen Gegenspieler kommt in unserer Demokratie niemand ganz nach oben. Der CDU will man das nur irgendwie nicht wirklich abnehmen - wirkt eher wie Zeitschinderei. Oder Trotzigkeit.
19:15
Insgesamt wurden 38 Stimmen abgegeben. Mit 26 Stimmen wurde Kassandra Engel als neue Kinderbeauftragte gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns.
19:19
Unter TOP 9.5 folgt ein Antrag, der die Kommunen finanziell stärken soll und in ähnlicher Form am Montag bereits im Kreistag abgestimmt wurde. Auch hier: Wir freuen uns über die Forderung nach einer Infrasturkturpauschale, die wir von der LINKEN schon seit Jahren fordern.
19:26
Endlich steht die Satzung des zukünftigen Kinder- und Jugendbeirats. Es sei sehr erfreulich zu sehen, wie engagiert die Jugendlichen ihre Interessen im zuständigen Fachausschuss vertreten haben, so die Frau Dr. Mignon Schwenke von der Fraktion DIE LINKE. Solches Engagement brauchen wir hier in Greifswald!
19:32
Die Bürgerschaft hat die Satzung des Kinder- und Jugendbeirats mehrheitlich in der Variante B beschlossen. Damit kann die Arbeit des neuen Beirats beginnen. Herzlichen Glückwunsch!
19:35
Damit sind wir bei TOP 9.9. Um Mitarbeiter der Verwaltung in Greifswald hinsichlich des großen Konkurrenzdrucks auf dem Arbeitsmarkt halten zu können, sollen drei Planstellen in Beamtenstellen verwandelt werden.
Die SPD-Fraktion bringt dazu einen Änderungsantrag ein. Die Stadt soll zusächlich Rücklagen bilden, um späteren Pensionsansprüchen dieser Beamtenstellen gerecht zu werden.
19:45
Die Bürgerschaft hat der Schaffung der drei Beamtenstellen mehrheitlich zugestimmt. Auch die Vorlage unter TOP 9.10 wurde angenommen.
19:46
Wir sind nun bei TOP 9.11, dem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014. Alles in allem empfiehlt der Rechnungsprüfungsaussschuss der Bürgerschaft den Jahresabschluss für 2014 festzustellen. Diesem Rat folgt die Bürgerschaft und stellt unter TOP 9.12 den Jahresabschluss 2014 fest und entlastet den Oberbürgermeister für 2014.
19:58
Und TOP 9.13. Der Fortschreibung des Einzelhandelfachplans für die Stadt Greifswald wird zugestimmt.
20:01
Und täglich grüßt das Bürgerschaftsmurmeltier ... und täglich grüßt das Bürgerschaftsmurmeltier ... und täglich grüßt das Bürgerschaftsmurmeltier. Bereits zum dritten Mal steht die Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Samt zwei Änderungsanträgen:
Die SPD möchte, dass die Ablösesumme nicht nur 80%, sondern 100% beantragen sollte.
Die CDU hingegen möchte die Streichung der Fahrräder aus der Satzung. Die würden die Baukosten nur unnötig in die Höhe treiben. Oder nimmt Platz weg für das große Auto vor der Haustür? Wenn man mehr Menschen zum Fahrrad fahren motivieren möchte, muss es auch die entsprechenden Stellplätze geben.
20:10
Der Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt, der Änderungsantrag der SPD wird angenommen. Ebenso wird dem geänderten Antrag in seiner Gesamtheit zugestimmt.
20:12
Die Anträge unter TOP 9.15 und TOP 9.16, Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplan, werden ohne Diskussion angenommen.
20:16
Damit sind wir bei TOP 9.17. Es geht um den Bebauungsplan Nr.65 -Grimmer Str.-, der in der Einwohnerfragestunde bereits angesprochen wurde. Auf der betroffenen privaten Fläche soll eigentlich eine Grünfläche vorhanden sein, es gibt jedoch sichtbare bauliche Veränderungen. Bei einigen Bürgerschaftsmitgliedern entsteht der Eindruck, sie soll mit der Änderung des Bebauungsplans illegale Bauten nachträglich legitimieren. Die Verwaltung spricht dagegen, kann in der Öffentlichkeit aber nicht über Details sprechen.
20:23
Auf Antrag der Grünen wird jetzt die Nichtöffentlichkeit hergestellt, damit die Verwaltung offen alle Fakten des Falles darlegen kann.
20:37
Die Öffentlickeit wird wieder hergestellt. Es folgt eine 5-minütige Auszeit.
20:45
So, es geht weiter.
20:47
Hier gibt es jetzt verschiedene Meinungen. Die einen fordern mehr Schutz und Respekt für Grünflächen, die anderen möchten dem Grundstückseigner nicht das Baurecht verwehren. Er selbst ist heute auch anwesend und ist sichtlich bewegt, dass man ihm unterstellt, ein Grünflächenzerstörer zu sein.
Die Änderung des Bebauungsplan wird mehrheitlich angenommen.
20:52
Und Herr von Malottki betritt am heutigen Abend zum ersten Mal das Rednerpult. Das verspricht meist hitzige und längere Diskussionen. Wird TOP 9.19 unter einer halben Stunde behandelt?
20:57
Jawohl, man bekommt, was man erwartet. Dies ist nämlich der Antrag zur Deckelung der Elternbeiträge, der im Dezember schon einmal abgelehnt wurde. Dann aber hat ein Mitglied der Nicht-Alternative nach der Sitzung behauptet, das Abstimmungsergebnis hätte gar nicht stimmen können. Und zack hat Herr von Malottki den Eintrag wieder eingebracht. An dieser Tatsache stört sich jetzt auch der eine oder andere. Es folgt der gewohnte Schlagabtausch zwischen ihm und dem konservativen Lager.
21:03
Es gab einen Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse, der wurde jedoch abgelehnt.
21:12
Der Antrag zur Deckelung der Elternbeiträge wurde jetzt aber mehrheitlich angenommen..
21:13
Der Maßnahmenkatalog zur Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum wird in die Ausschüsse verwiesen.
21:13
Und Herr von Malottki zum Zweiten. Es geht um Müll. Also buchstäblich. Nachdem Anfang des Jahres in der Nördlichen und Südlichen Mühlenvorstadt die GEG angekündigt hat, den gelben Sack nur noch alle 2 Wochen abzuholen gab es vermehrt Beschwerden und es kam zu dieser Vorlage. Die GEG hat ihren Rhythmus inzwischen wieder auf jede Woche geändert, die Vorlage blieb. Die Stadt soll nämlich auf den zuständigen Kreis einwirken, eine gelbe Tonne in der Nördlichen und Südlichen Mühlenvorstadt, der Innenstadt und der Fleischervorstadt aufzustellen. Dem wird zugestimmt.
21:18
Nun der hinzugefügte TOP und der Antrag der Grünen. Der Oberbürgermeister soll zur Europawahl aufrufen und dabei besonders Unionsbürger ins Auge nehmen. Heißt, der Wahlaufruf soll in mehreren Sprachen veröffentlicht werden und darauf hinweisen sich ins örtliche Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Der Antrag wird angenommen.
21:25
Damit ist die öffentliche Sitzung nach den Anregungen und Fragen der Bürgerschaftsmitglieder beendet. Gute Nacht!