Bürgerschaftssitzung 22.02.
Hier beginnt um am Donnerstag 18:00 unser Liveticker von der Bürgerschaftssitzung. Es tickert die Geschäftsführung.
17:33 Euer Ticker ist am Start, die Zuschauerränge sind schon proppenvoll - um sechs gehts los!
17:39 Heute steht vieles auf der Tagesordnung, unter anderem eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zusammenhalt für die Demokratie", ein weiteres Mal die Bewohnerparkgebührenordnung und nicht zuletzt die Abberufung Frau Nehmzows, wohl wegen ihres Verhaltens in den Ausschüssen und auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft.
17:44 Wer nicht vor Ort ist, kann die Sitzung im Livestream mitverfolgen.
17:57 Die Plätze der Bürgerschaftsmitglieder füllen sich. Besser so - in 3 Minuten fällt der Startschuss.
18:00 Der Präsident eröffnet die Sitzung. Mit 36 anwesenden Mitgliedern der Bürgerschaft sind wir beschlussfähig.
18:01 Heute haben wir ein halbes Dutzend Pressevertreter*innen vor Ort - das Interesse ist auf jeden Fall da.
18:03 Erstmal wird abgeklärt, was alles auf die Tagesordnung kommt. Zwei Umbesetzungen, einer von der BG/FDB/KfV, einer von der SPD, der sich mit Frau Nehmzow beschäftigt. Außerdem bringt Grit Wuschek einen Dringlichkeitsantrag zur Abbesetzung von Katharina Horn (Grüne) - diese sind alle auf der TO eingefügt.
18:08 Ein Prüfauftrag von der CDU zur kostenlosen Verpflegung bei den Hansekindern kommt auch auf die TO. Dazu haben wir einige Gedanken, die ihr dann unter dem TOP erfahrt.
18:10 Zuvorletzt noch eine Änderung der Sondernutzungssatzung zur Wieker Brücke, sodass nach dem Beschluss der Politik direkt eine Änderung in der Satzung geschieht.
18:12 Die SPD bringt noch einen Dringlichkeitsantrag zu den Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr. Das ist ein Thema, bei dem wir auf Bundesebene und in Greifswald seit Anfang an mit #wirfahrenzusammen mitkämpfen. Auch dazu später mehr.
18:14 Die TO ist beschlossen. Als nächstes geht es zu den Niederschriften der letzten Sitzungen. Die CDU hat Änderungsbedarf zur Niederschrift der Sondersitzung vom 31.3.
18:19 Beide Änderungen wurden angenommen, und das Protokoll so beschlossen. Wir gehen zu den Fragen, Anregungen und Vorschlägen der Einwohner*innen über.
18:20 Als hat sich ein Student gemeldet, dem schon häufiger leerstehende Häuser in der Stadt aufgefallen sind, unter anderem das Sibylla-Schwarz-Haus und ein Leerstand in der Wolgaster Straße. Ihn interessiert hier der aktuelle Stand, und warum sich sehr wenig tut. Beim Sibylla-Schwarz-Haus gibt es noch Aktivitäten, an der Wolgaster Straße 8 und weiteren Leerstände kann die Stadtverwaltung leider effektiv wenig machen, da es Privateigentum ist - Eigentum verpflichtet wohl nicht genug.
18:26 Ein Einwohner aus Wiek hat ein Problem mit der Gehwegsicherung. Die traurigen Smileys, die die Tourist*innen begrüßen, wenn sie zu schnell in den Ort hineinfahren, tragen nicht zum Flair des Ortsteiles bei. Da hat er einen Punkt. Lichter und Farben verlangsamen den Verkehr nur vernachlässigbar - was man an den traurigen Smiley sieht, den die Tourist*innen immer noch sehen. Am besten funktionieren physische Elemente, die jede*n Fahrer*in dazu motivieren, langsamer zu fahren.
18:30 Jan Evers, bekannt über Greifswald für alle beschreibt die Vergangenheit und Gegenwart von Rechtsextremismus in Greifswald. Er fragt die konservativen Fraktionen, wie diese sich dazu verhalten. Es gibt keine Antwort.
18:32 Eine Studentin fragt, was die Pläne der Stadt sind, um die Integration Geflüchteter in Greifswald zu unterstützen. Sie meint, dass die Demonstrationen gegen Rechts zeigen, dass wir in Greifswald eine Willkommenskultur wollen, die Geflüchtete nicht nur als potentielle Arbeitskräfte sieht - Bezahlkarten sieht sie als unwürdig an - der Meinung sind wir auch. Der Oberbürgermeister meint, das lässt sich in dieser kürze nicht gut behandeln.
18:36 Als nächstes redet eine Aktivistin bei #wirfahrenzusammen und Genossin von uns. Sie stellt die Zustände im ÖPNV in Greifswald dar, die an verschiedenen Punkten sehr marode sind. Überbordende Arbeitszeiten über geteilte Dienste, Outsourcing und ein Nachwuchsmangel sind nur einzelne Punkte. Der OB meint, geteilte Dienste gibt es kaum in Greifswald, zu allem weiteren kann er erstmal nichts sagen.
18:42 Ein Riemser beklagt die Zustände der Straßen auf dem Riems und den Mangel an Feuerwehr. Grüne haben die Straßen allgemein und unsere Fraktion hat die Straßen in Riems auf dem Schirm.
18:50 Frau Nehmzow redet als nächste Einwohnerin. Sie möchte sich entschuldigen. Davon ist in ihrem Redebeitrag allerdings nichts zu hören. Hier wäre Einsicht der erste Schritt zur Besserung. Wir wurden gerade als "Neofaschisten" beleidigt. Eventuell folgen Ordnungsmaßnahmen.
18:55 Ein Sozialarbeiter möchte von den Konservativen Mitgliedern der Bürgerschaft wissen, warum sie zusammen mit der den undemokratischen Parteien den Saal verlassen haben. Antwort: Aus Solidarität mit den Bürger*innen, die bei der Sondersitzung nur noch aus dem Senatssaal oder Online zuschauen konnten. Naja.
19:01 Anja Hübner aus unserer Fraktion stellt das auch dar - es gab keinen Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bürger*innen konnten reden und alle die Sitzungen verfolgen.
19:09 Ein Fünfminutenvortrag mit technischem Heckmeck mit dem Mikrophon zur Bestuhlung des Bürgerschaftssaales endet mit einer Beschimpfung der Verwaltung. Der Umbau des Bürgerschaftssaale ist laut OB die Reduzierung der Bestuhlung. Da die Sitzung auch online anschaubar ist, ist die Aufregung etwas unverständlich. Unsere Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass alle Fraktionsvorsitzenden im Präsidium die Bestuhlungsänderung besprochen haben - das ohne größere Probleme. Man wundert sich und wundert sich immer mehr.
19:15 Für den Livestream haben wir übrigens für euch gekämpft.
19:17 Wir gehen zur Wahl der ersten Vizepräsidentin über. Es kandidiert für unsere Fraktion Dr. Mignon Schenke und sonst niemand. Herr Hochschild von der Union fordert die geheime Wahl ein.
19:19 In eigener Sache: Die Arbeitsbedingungen für die Geschäftsführung haben sich massiv verschlechtert, da mein Tisch von der Verwaltung requiriert wurde, um die Wahlkabine draufzustellen. Für euch tickere ich auf dem Schoß weiter!
19:34 Frau Doktor Schwenke ist mit 22 Stimmen gewählt worden. Sie sitzt jetzt vorne im Präsidium. Dicke Gratulation!
19:36 Die Verwaltung berichtet über die Planung zur Unterhaltung der Straßen und zur Instandsetzung nach Winterschäden. Dafür ist zu wenig Geld da. Geht in den Bauausschuss.
19:40 Wir beginnen mit der aktuellen Stunde"Zusammenhalt für die Demokratie" . Herr Kerath von der SPD bringt sie ein.
19:47 Als nächstes redet Herr Krüger von den Grünen. Er appelliert daran, miteinander zu sprechen. Für ihn ist Demokratie ein Austausch.
19:51 Nun redet Frau Tolani für die CDU. Sie stellt dar, dass zwei Modewörter benutzt werden: Faschismus - das ist böse. Und Demokratie - das ist gut. Das sehen wir unironisch so.
19:54 Die Geschäftsführung konnte Frau Tolani eben nicht ganz folgen, aber glaubt, es wurde gerade behauptet, dass Stalin den Begriff Faschismus geprägt hat, um vom Wortteil "Sozialismus" im "Nationalsozialismus" abzulenken. Steile These auf jeden Fall. Allerdings fehlt es in der Untermauerung.
19:57 Es wird besser: Der von Greifswald ausgerufene Klimanotstand entfremdet uns völlig von den Bürgern. Die Klimakatastrophe befördert schon seit Jahren die Entfremdung von Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und erträglichen Lebensbedingungen. Das wird auch in Greifswald schlimmer werden, wenn wir nichts tun.
20:01 Frau Tolani ist fertig, unsere frischgebackene Vizepräsidentin, Dr. Mignon Schwenke hat das Wort. Sie sagt: "Die Krakehler, die ständig die Sitzung stören, sind nicht der Souverän."
20:04 Dr. Schwenke zeigt aber auch auf, wo die Demokratie noch Probleme hat: "So lange in unserer Gesellschaft der Markt alles regeln soll und das Privateigentum nahezu heilig gesprochen wird, sind wir noch ein ganzes Stück entfernt von einer Demokratie die solidarisch ist und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit garantiert."
20:06 Irgendjemand von der bösen (s.o.) AfD redet. Von uns bekommt er hier keine Bühne.
20:14 Der Typ von der bösen AfD ist fertig. Robert Gabel aus unserer Fraktion ist eine willkommene Erfrischung.
20:16 "Was sich in den letzten Monaten abgespielt hat, war der Demokratie nicht zuträglich." Er kritisiert, dass demokratische Mittel, wie etwa die Einwohner*innenfragestunde zweckentfremdet wurden, um die Demokratie zu beschädigen. Er hat offensichtlich mehr Demokratie- und Faschismustheorie gelesen als Frau Tolani, denn er weiß, nach Karl Popper:
Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.
20:21 Jetzt redet nen Typ, der nicht mehr in der bösen AfD ist. Merkt man kaum.
20:23 Christoph Oberst von den Grünen plädiert für ein gegenseitiges Aushalten und Zuhören.
20:29 Herr Al-Najar erinnert an die Verbrechen des Faschismus. Sollte man heute immer häufiger machen.
20:34 Herr Barsch von der SPD mahnt an, dass man demokratische Verfahren nicht anerkennt, wenn sie einem nicht in den Kram passt. Besonders bei Herrn Khalil und Frau Tolani sieht er dieses Problem.
20:37 Jörg König von den Grünen findet, Frau Wisnewski hat sich in der letzten Sitzung richtig verhalten.
20:42 Robert Gabel (von uns) weist die konservativen aber demokratischen Parteien darauf hin, dass es nachher allen demokratischen Parteien schadet, den Faschisten von der AfD hinterherzulaufen. Dieses Mitspielen nützt nur Menschenfeinden.
20:45 Der Typ von der AfD, die böse ist, wie Frau Tolani ganz richtig erkannt hat, ist wieder da. Er bekommt immer noch keine Bühne.
20:48 Herr Hochschild hat ein großes Problem mit dem Klimanotstand und Gendern. So weit so alt. Erkennt aber immerhin an, das wir Demokrat*innen sind. (Gegendert hat er nicht, aber wir haben ihn mal interpretiert, dass der alle mitgemeint hat.)
20:51 Wir kommen zur Behandlung der Anträge und Vorlagen. Es fängt mit der Abberufung von Frau Nehmzow an. Eingebracht von der SPD.
20:57 Dr. Mignon Schwenke spricht für unsere Fraktion: Sie weist darauf hin, dass Frau Nehmzow sowieso wenig Lust auf Ausschussarbeit hat. In den Ausschüssen verhält sie sich wirklich unsäglich.
21:02 Anja Hübner von unserer Fraktion erinnert noch einmal an die Nicht-Entschuldigung von Frau Nehmzow am Anfang der Sitzung. Außerdem weist sie darauf hin, dass in den Ausschüssen durch sie immer wieder Leute beschimpft und angegangen wurden.
20:09 Es wird gewählt, der Geschäftsführung wird wieder der Tisch geklaut.
21:24 Frau Nehmzow ist mit 22 Stimmen aus allen Ausschüssen gewählt.
21:25 Die Bürgerliste möchte einige Umbesetzungen durchnehmen. Problemlos durchgegangen.
21:26 Jetzt kommt Frau Wuscheks Antrag auf die Abwahl von Frau Horn. Vorher muss ein neuer Wahlvorstand gewählt werden. Das ist geschehen. Geheime Wahl, der Tisch der Geschäftsführung ist wieder entführt.
21:41 Die Abstimmung ist durch. Frau Horn ist nicht mit 26 Neinstimmen nicht angenommen.
21:44 Eine neue Geschäftsordnung ist beschlossen. Die Alte war 20 Jahre alt.
21:45 Die Grünen wollen eine Reihe Vorlagen betreffend der Verpflegungskosten für Kitas in die Fachausschüsse verweisen. Finden wir gut, die Anträge können einen ordentlichen Gremienlauf vertragen.
21:47 Wir nehmen ein Spende für Greifswald im Dialog an.
21:48 Und setzen per Satzung die Aufnahmekapazität der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen fest.
21:49 Parkgebühren. Die CDU will 30€ kriegt sie nicht.
21:50 Die SPD will 75€. Damit steht sie allein da, kriegt sie nicht.
Immernoch 21:50 Die Verwaltung will 90€. Kriegt sie. Die Parkgebühren sind damit auf 90€ pro Jahr und Auto festgelegt.
21:52 Jetzt geht es um die Wieker Brücke. Die OTV Ladebow/Wiek hat geäußert, was sie will, BG/FDP/KfV, die Grünen und wir tragen den Antrag mit. Folgende Nutzung ist jetzt vorgesehen:
Eltern erhalten 200 freie Überfahrten im Jahr, wenn sie mindestens ein Kind haben, welches eine KiTa oder Grundschule in den Ortsteilen Eldena, Ostseeviertel und Schönwalde I + II besucht.
Davon abgesehen wird die alte Satzung wiederhergestellt. Etwas schade, dass die Brücke und das Fischerdorf nicht mehr geschützt werden kann, aber für den Moment ist das die Lösung, die die Wieker*innen nicht von wichtiger Versorgung abzuschneiden. Wir hoffen, dass dem mit einem Ausbau der Buslinien nach Ladebow Abhilfe geschaffen werden kann, so dass wir die Brücke in Zukunft schützen kennen, wenn wir die notwendige Infrastruktur geschaffen haben.
22:06 Es wird gemacht wie oben beschrieben.
22:07 Und die Verwaltung hat vorgearbeitet. Schon ist das Beschlossene in der Satzung.
22:10 Wir ziehen bis zum Ende durch. Heißt Montag gibt es voraussichtlich keine Sondersitzung. Erstmal werden ein paar Veränderungssperren zur Bebauung verlängert.
22:12 Für das Gelände beim Edeka am Bahnhof Richtung ROSA und Fressnapf raus wurde der Bebauungsplan beschlossen.
22:14 Wir segnen Prüfberichte und Prüfvermerke ab. Langsam arbeiten wir die rückläufigen Prüfungen auf.
22:21 Immer noch Prüfberichte und Prüfvermerke. Der Rythmus aus Ansage, Frage nach Wortmeldungen und Abstimmung hat ASMR-Qualität.
22:23 Jetzt sind wir bei Anträgen, die die Prüfungen betreffen.
22:23 Anja Hübner bringt unseren Antrag zum Tierfreundlichen Greifswald ein. Es geht um den Schutz vor Vogelschlag. Also Vögel die Scheiben nicht sehen und durch die Kollision zu Tode kommen. Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, was man machen kann.
22:25 Der Antrag wurde angenommen.
22:25 Die SPD steht an mit ihrem Antrag "Kommunalpolitik attraktiver machen". Mehr Alleinerziehende oder Leute, die Care-Arbeit leisten müssen, sollen mitmachen können. Finden wir gut, wie Frau Hübner auch sagt. Tragen wir mit, ist beschlossen.
22:28 Wir verhandeln den TVöD-Antrag. Dieser wird in die Fachausschüsse verschoben.
22:33 Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft - Yvonne Görs aus unserer Fraktion weist darauf hin, dass das Tiefbauamt auch die Zeiten der Fußgängerzone in der Innenstadt einhalten soll. Legitim.
22:36 Jörg König möchte das neue Busliniennetz beschließen, er möchte Busse im 10-Minutentakt haben. Ist okay und wichtig, wenn die Busfahrer*innen einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen bekommen.
22:38 Die Öffentliche Sitzung ist beendet. Habt noch einen schönen Abend und kommt gut heim.