Bürgerschaftssitzung 24.05.2018
+++ Hier beginnt gegen 18.00 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18:00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 24.05.2018
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
TOP 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
TOP 3 Bestätigung der Niederschrift vom 12.04.2018
TOP 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner
TOP 5 Beschlusskontrolle
TOP 6 Beratung der Beschlussvorlagen
TOP 6.1 Annahme von Spenden für die Kindertagesstätten, Hort und die Verwaltung des Eigebetriebes
TOP 6.2 Überplanmäßige Auszahlung
TOP 6.3 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - Grimmer Straße -; Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
TOP 6.4 Patenschaft für Korvette
TOP 6.5 Liste der sanierungsbedürftigen und an Sportvereine verpachteten Sportstätten nebst einer Zeitliste über die Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen
TOP 6.6 Empfehlungen an die Verwaltung für eine barrierefreie Stadt 2018
TOP 6.7 Empfehlungen an die Verwaltung für eine barrierefreie Stadt für die Umsetzung ab 2019
TOP 6.8 Crowdfunding zur Finanzierung von Anlagen zur Energieerzeugung oder -speicherung
TOP 6.9 Strandbad Eldena
TOP 6.10 Prüfauftrag Internet an Schulen
TOP 6.11 Prüfauftrag zur Umwidmung des Teilstückes der Warschauer Straße zum Hort Kunterbunt und zur Pestalozzischule in eine Spielstraße
TOP 6.12 Erklärung der Greifswalder Bürgerschaft „Bürgerschaft bekennt sich zum Theater Vorpommern“
TOP 6.13 Überarbeitung der Sportförderrichtlinie
TOP 6.14 Richtlinie zur Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb unbebauter städtischer Wohnbaugrundstücke innerhalb von Bebauungsgebieten
TOP 6.15 Förderung junger Familien durch die Gewährung von Preisnachlässen bei Grundstückskäufen
TOP 6.16 Elektronische Parktickets
TOP 6.17 Änderungsbeschluss zum Beschluss B439-16/16, Abschnittsbildung, Kostenspaltung und Klassifizierung für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme von Straßen im Ortsteil Ladebow, Bereich Flugplatzsiedlung nach der Straßenbaubeitragssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
TOP 6.18 Verpflichtung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, aller bürgerschaftlichen Gremien, der Vertreter der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften, in welchen die UHGW eine bestimmende Gesellschafterstellung mit mehr als 50% der Gesellschaftsanteile inne hat, zur weiteren Verwendung der Bezeichnung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ in offiziellen Verlautbarungen sowie der Kommunikation
TOP 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt
TOP 8 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft
TOP 9 Mitteilungen der Präsidentin
TOP 10 Schluss der Sitzung
18:00
Die Sitzung wird pünktlich eröffnet. 34 Mitglieder sind bisher anwesend, die Bürgerschaft ist damit beschlussfähig.
18:03
TOP 2. Es besteht Änderungsbedarf an der Tagesordnung. Herr Multhauf beantragt, dass TOP 6.18 vorgezogen wird. Mit wenigen Enthaltungen angenommen. TOP 6.18 (Uniname) wird auf TOP 6.1. vorgezogen.
Ein TOP zur Besetzung des Aufsichtrats der WVG wird ebenfalls auf die TO gesetzt. Die Tagesordnung wird angenommen.
18:07
TOP 3. Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.
18:07
Und wir sind bei TOP 4. Einwohner haben hier die Möglichkeit eigene Vorschläge einzubringen.
Die Bürgerschaft wird daran erinnert, dass bei Sanierungen von Schulen auch das Innenleben bedacht werden sollte, nicht nur die Fassade. Speziell betrifft das neue Schultafeln, die auch modernen Lehrmethoden gerecht werden (Stichwort Digitalisierung!). Das sollte nicht vergessen und im Haushalt bedacht werden.
Das Anbringen digitaler Tafeln werde überhaupt nicht in Frage gestellt und sei eingeplant, so Herr Fassbinder direkt dazu.
18:16
Die Jugend meldet sich zu Wort. Es gibt krtische Nachfragen zum Beschluss über den Jugendbeirat. Dieser wurde schon vor langer Zeit (Februar 2017) beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt. Dabei gibt es engagierte junge Menschen, die sich einbringen und gestalten wollen!
Es hakt, wie so oft, am Weg der Bürokratie. Kurz zusammengefasst: kein Beirat ohne Struktur. Langsam mahlen die Mühlen der Verwaltung.
18:22
Jetzt TOP 5. Die Beschlusskontrolle. Es gibt eine kleine Diskussion über den zeitlichen Versatz zwischen dem Erscheinen des aktuellen Standes der Beschlüsse der Bürgerschaft und der aktuellen Sitzung.
18:26
Es wird der GO-Antrag gestellt, diese Debatte zu beenden. Dieser wird mehrheitlich bestätigt.
18:29
Wir sind bei den Beschlussvorlagen. Da die Tagesordnung geändert wurde, jetzt der ehemalige TOP 6.18. Die CDU-Fraktion hätte gerne, dass die Verwaltung der Stadt Greifswald und deren Gremien weiterhin den Namen EMAU verwendet.
Angeblich wäre ja die Mehrheit der Bevölkerung Greifwalds dafür.
18:35
Nun Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE dazu. Sie betont, dass die Namensablegung von der Universität beschlossen wurde und man nun diese Entscheidung akzeptieren müsse. Diese Diskussion würde nur die Stadt spalten und von wichtigeren Themen ablenken.
Herr König von den Grünen kritisiert hier, dass die CDU-Fraktion den Menschen sprachliche Vorschriften machen will. Den Antrag findet er grotesk.
Auch die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus.
18:43
Herr Multhauf spricht sich für den Antrag aus.
18:49
Das Thema polarisiert. In der Bürgerschaft wird eine hitzige Diskussion geführt.
18:53
Die CDU verteidigt ihren Beschluss mit aller Kraft und gießt weiter Öl ins Feuer.
18:57
Frau Wölk von der SPD betont ebenfalls, dass man mit der Universität zusammen an wichtigen Themen arbeiten und nicht diese Diskussion führen sollte.
18:59
Auch Frau Schwenke der Fraktion DIE LINKE hat genug von der Diskussion. Auch wenn man gegen die Namensablegung sei, müsse irgendwann Schluss mit der Debatte sein.
Herr Krüger verlangt jetzt eine rechtliche Prüfung der Vorlage durch die Verwaltung. Bisher wurde diese nicht vorgenommen, da von der CDU nicht gewünscht,
19:01
Die CDU - Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung. Diese wird nun durchgeführt. Raten wir mal, wer eifrig mitschreibt, wer wie abstimmt.
19:06
Der Antrag wird mit 21 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt!
19:07
Die Spende für die Kindertagestätte wird problemlos angenommen.
19:10
Wir kommen zur überplanmäßigen Auszahlung. Der TOP ist nicht ganz so aussagekräftig, daher eine kurze Erläuterung: Der Neubau der Caspar-David-Friedrich-Turnhalle wird teurer. 500.000€ mehr werden für das neue Dach gebraucht. Das Geld ist noch übrig vom Neubau der Erwin-Fischer-Schule. Die Finanzierung sei damit gesichert.
19:22
Auch hier gibt es eine Diskussion. Herr Multhauf sieht es kritisch, dass die Mittel umgeschichtet werden und findet es fragwürdig, dass Projekte der Stadt teurer werden als geplant. Dafür gibt es Gegenwind aus mehreren Fraktionen.
19:30
Baustellen können nun einmal teurer werden, als gedacht. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
19:33
Mittlerweile sind 41 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend. TOP 6.3, Änderung des Bebauungsplans Grimmer Straße, wird mit 40 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
19:36
Jetzt TOP 6.4. Die CDU-Fraktion hätte gerne, dass sich der Oberbürgermeister um eine Patenschaft für eine Korvette bemüht. Nach einer kleinen Lehrstunde über die unterschiedlichen Schiffstypen der Marine erklärt Herr Hochschild, warum das so wichtig sei. Die Bürgerschaft müsse sich mit der Marine solidarisch zeigen und die Verbundenheit der Stadt Greifswald mit der Marine stärken.
19:40
Die Fraktion DIE LINKE hat dazu eine klare Meinung: Nein! Ein Kriegsschiff soll nicht den Namen unserer Stadt tragen.
19:45
Auch Herr Krüger macht für die Grünen deutlich: Die Vorlage wird nicht unterstützt. Herr Kerath von der SPD-Fraktion erklärt ebenfalls seine Ablehnung gegenüber dem Antrag der CDU. Schiffe mit dem Namen unserer Stadt seien gerne gesehen, wenn sie unbewaffnet sind.
19:49
Es spricht Herr Rose. Auch er will den Namen Greifswald nicht auf einem Kriegsschiff sehen. Herr König von den Grünen weist darauf hin, dass diese Korvette vielleicht gegenwärtig nur für Friedensmissionen eingesetzt werden soll (Seerettung), aber wir nie wissen können, was in Zukunft passiert. Niemand könne wollen, dass Greifswald zum Synonym für den Tod von Menschen wird.
19:53
Der Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
19:58
TOP 6.5 steht zur Debatte. Frau Schwenke von DIE LINKE spricht sich gegen den Antrag aus. Er sei überflüssig. Eine Begehung der Sportstätten habe bereits statt gefunden. Auch in anderen Frakionen klingt an, dass man keine Zeit mehr mit Begehungen verschwenden sollte, sondern endlich das Geld in die Hand.
Mit 18 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.
20:09
TOP 6.6 wird einstimmig beschlossen. TOP 6.7 wird ebenfalls einstimmig angenimmen. Bei beiden geht es um Empfehlungen an die Verwaltung für eine barrierefreie Stadt.
20:11
Und schon sind wir bei TOP 6.8. Auch hier gibt es keinen großen Redebedarf. Mit 24 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
20:12
Weiter geht es mit TOP 6.9. Es geht um das Strandbad Eldena und dessen Betreibung ab 2019. Zu dem Thema kündigt Herr Fassbinder eine neue Vorlage für den Gremienlauf an, in dem verschiedene Überlegungen zum weiteren Verfahren mit dem Strandbad abgewogen werden sollen.
20:20
Ein wichtiger Punkt dabei ist der kostenlose Eintritt. Dieser soll die Grundlage für die Überlegungen der Stadt sein. Bisher werde das meiste Geld für die Kassenkräfte ausgegeben. Auch der soziale Aspekt wird betont. Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht abgeschreckt werden.
20:22
Es gibt einen Änderungsantrag: Der kostenlose Eintritt soll als Grundlage gestrichen werden. Dieser wird jedoch abgelehnt. Die gesamte Vorlage kommt zur Abstimmung und wird mit 20 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
20:25
Damit wären wir bei TOP 6.10. Er wird eingebracht von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP. Es soll geprüft werden, inwieweit die Schulen mit schnellem Internet versorgt werden können. Im Gremienlauf fand die Vorlage bisher großen Anklang. Es wird auf das Beispiel Neubrandenburg hingewiesen. Die Schulen dort wären schon länger mit schnellem Internet versorgt, angefangen bei 1GB bis hin zu 10 GB.
20:30
Erik von Malottki von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass man nicht immer nur Prüfaufträge beschließen könne, sondern dann auch handeln müsse. Das Thema sei zu wichtig, um im Sande zu verlaufen.
20:33
Leichte Tumulte bei der CDU-Fraktion. Man möchte endlich abstimmen und keine Zeit mit Redebeiträgen verschwenden, wenn eh alle dafür seien. Hat es da jemand eilig heute Abend?
20:36
Dementsprechend stellen sie jetzt den Antrag auf Ende der Debatte. Da es keine Gegenrede gibt, wird dieser angenommen.
20:37
Es gibt noch zwei Änderunsganträge zur Vorlage. Eine Änderung wird von der einbringenden Fraktion übernommen, die andere wird von der Bürgerschaft abgelehnt. Bei 1 Nein-Stimme wird der Prüfauftrag beschlossen.
20:38
Und es geht weiter mit TOP 6.11. Ein Teil der Warschauer Straße soll in eine Spielstraße umgewidmet werden. In dieser Straße befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Der Antrag wird angenommen.
20:45
Wir sind jetzt bei einem alten Thema und TOP 6.12. Die Bürgerschaft Greifswald soll sich zum Theater Vorpommern bekennen. Ein wichtiges Thema, dass leider in der letzten Sitzung auf Grund eines Sitzungsabruchs nicht mehr besprochen werden konnte. Die Initiative für diese Vorlage ging von der Fraktion DIE LINKE aus und wird jetzt von Frau Heinrich von der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Herr Fassbinder informiert. Die Landesregierung hat gestern beschlossen, dass die Fusion der Theater vom Tisch ist und stattdessen das Kooperationsmodell kommt. Auf den Feldern Verwaltung, Marketing und Co-Produktionen soll eine Kooperation gesucht werden. 30 Mitarbeiter werden wohl von den Theatern entlassen. Es waren auch mal bis zu 60 Stellen im Gespräch. Die Entlassungen bleiben trotzdem schmerzhaft. Das Land wird eine Tarifangleichung zwischen den zwei Theatergewerkschaften finanzieren. Und das Land und die Kommunen tragen eine Erhöhung des Tarifs um 2,5% jährlich mit. Die Städtebaufördermittel werden nicht mehr an die Fusion gekoppelt, sondern können jetzt für die Sanierung des Theaters verwendet werden.
Das sind ja erstmal gute Nachrichten. Hat nur etwas lange gedauert und das Schweigen des Landes war auch nicht hilfreich. Dies wird auch von Frau Berger von den Grünen kritisiert.
21:01
Die KfV spricht sich gegen den Antrag aus. Es wird namentlich abgestimmt. Mit 36 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimen wird der Antrag angenommen.
21:06
Jetzt sind wir bei TOP 6.13. Es geht um die Überarbeitung der Sportförderrichtlinie. Herr Fassbinder weist darauf hin, dass die Verwaltung an einer Überarbeitung arbeitet und kündigt einen Vorschlag für September an.
Da man jedoch nicht immer auf die Verwaltung warten kann, hat die Fraktion DIE LINKE eine eigene Vorlage erarbeitet. Viele Punkte der Vorlage der Grünen sind gut, aber noch nicht weitsichtig genug. Frau Schwenke schlägt daher vor, den Antrag wieder in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Darüber wird nun abgestimmt.
Die Zurückverweisung wird abgelehnt. Der Antrag wird nun abgestimmt und angenommen.
21:14
Kommen wir nun zu TOP 6.14 und irgendwie auch schon TOP 6.15. Die Quasi-Doppelvorlage von CDU und SPD.
Beide wollen Familien fördern und fordern Preisnachlässe beim Erwerb städtischer Grundstücke zum Zweck des Eigenheimbaus. Der Dissens beider Fraktionen besteht darin, dass sie Familie unterschiedlich definieren. Für die CDU müssen die Eltern verheiratet sein, bei der SPD nicht.
21:17
Die Fraktion KfV möchte keiner Vorlage zustimmen. Warum Familien fördern auf Kosten aller anderen ist da so ein Argument.
20:20
Die Fraktion DIE LINKE kann keiner der beiden Vorlagen zustimmen. Wir sind immer für die Förderung junger Familien, glauben aber nicht, dass dieser Antrag eine wirkliche Hilfe ist. Für uns hat dieser Bonus einen Mitnahmeeffekt. Die Entscheidung, ob gebaut wird oder nicht, hänge nicht von diesem Preisnachlass ab, sondern stehe auch vorher fest, wie Frau Heinrich erklärt. Nur wer das Geld hat, könne auch Grundstücke erwerben und sich ein Eigenheim leisten und ist nicht auf einen Preisnachlass angewiesen.
21:25
Erst die Vorlage der CDU. Diese wird mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt. Nun die der SPD. Auch diese wird mehrheitlich abgelehnt.
21:30
Herr Kramer hätte gerne elektronische Parktickets. Das war die Verwaltung aber schneller. Elektronische Parktickets sind schon für 2018/2018 geplant und bald beginnt die Testphase der Software in Greifswald. Hat er wohl nicht mitbekommen. Der Antrag wird abgelehnt.
21:33
Wir kommen zu TOP 6.17. Die Vorlage wird von der OTV Wieck/Ladebow eingebracht. Es geht um Straßensanierungen in Ladebow und die Beteilligung der Eigentümer. Eine Hausnummer in der Clara-Zetkin-Str. möchte sich nicht beteiligen und von den Straßenbaumaßnahme ausgenommen werden, da vor ihrem Haus alles in Ordnung sei. Der Antrag wird abgelehnt.
21:40
Der nachträgliche TOP 6.19 wird behandelt. Herr Krüger wird neu in den Aufsichtsrat der WVG berufen.
21:41
Auf Antrag aus der CDU-Fraktion wird die öffentliche Sitzung jetzt unterbochen und mit dem nicht öffentlichen Teil begonnen.
22:18
Die öffentliche Sitzung wird wieder aufgenommen.
22:19
TOP 7 steht an. Der Oberbürgermeister gibt zwei Termine bekannt: Am 20.06 der öffentliche Kita-Gipfel und am 05.07 (11:30) das Richtfest der Erwin-Fischer-Schule.
Die Verwaltung informiert über den Weitergang des Stadtarchivs.
22:21
TOP 8: Anregungen aus der Bürgerschaft.
Herr Kerath erkundigt sich, warum Anwohner in der Pfarrer-Wachsmann-Str. keine Bescheide über die Beiteiligung an den Kosten bekommen haben, Einwohner am Trelleborger Weg aber schon. Die P-W-Str. wird mit Städtebaufördermitteln finanziert.
Nachfrage: Wird FPx5 in seinem Neubau eine öffentliche Toilette einrichten? Antwort: Nein.
22:32
Es fehlt noch TOP 9. Die Präsidentin der Bürgerschaft informiert.
22:33
Und die Sitzung ist aus. Das war's für heute. Good Night & Good Luck