+++ Hier beginnt gegen 17 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 17 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 25.06.2019
Die vorläufige Tagesordnung:
| 1 | Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung |
| 3 | Aufstellen des Wahlvorstandes |
| 4 | Wahl des/der Präsidenten/in der Bürgerschaft |
| 5 | Verpflichtung des/der Präsidenten/in der Bürgerschaft durch die Alterspräsidentin und Übergabe der Sitzungsleitung |
| 6 | Verpflichtung aller Mitglieder der Bürgerschaft durch den/die Präsidenten/in der Bürgerschaft |
| 7 | Wahl der Vizepräsidenten der Bürgerschaft |
| 7.1 | Wahl des/der 1. Vizepräsidenten/in der Bürgerschaft |
| 7.2 | Wahl des/der 2. Vizepräsidenten/in der Bürgerschaft |
| 8 | Bestätigung der Niederschrift vom 29.04.2019 |
| 9 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt |
| 10 | Mitteilungen des/der Präsidenten/in unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern |
| 11 | Beschlusskontrolle |
| 12 | Beratung der Beschlussvorlagen |
| 12.1 | Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2015 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
| 12.2 | Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Entlastung des Oberbürgermeisters |
| 12.3 | Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 194 – „Ostseeviertel Parkseite – Stadtumbau Ost - SUB“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020 - B812-31/18 vom 17.12.2018 und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 194 – „Ostseeviertel Parkseite – Stadtumbau Ost - SUB“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020 |
| 12.4 | Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 198 – „Schönwalde II – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020 - B813-31/18 vom 17.12.2018 und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 198 – „Schönwalde II – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2019 / 2020 |
| 12.5 | Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters |
| 12.6 | Änderung der Hauptsatzung |
| 12.6.1 | Hauptsatzung |
| 12.6.2 | Änderungsantrag zum Antrag: „Änderung der Hauptsatzung“ (Einbringer Präsident/in) |
| 12.7 | Änderung der Geschäftsordnung |
| 12.8 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses |
| 12.9 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Fachausschüsse |
| 12.9.1 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses |
| 12.9.2 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen |
| 12.9.3 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Bau und öffentliche Ordnung |
| 12.9.4 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität |
| 12.9.5 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung |
| 12.9.6 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen |
| 12.9.7 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft |
| 12.9.8 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Sport |
| 12.10 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Werksausschuss des Eigenbetriebes Abwasserwerk |
| 12.11 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Hanse-Kinder |
| 12.12 | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif |
| 12.13 | Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Greifswald GmbH |
| 12.14 | Besetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald |
| 12.15 | Besetzung des Aufsichtsrates der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH |
| 12.16 | Besetzung des Aufsichtsrates der Theater Vorpommern GmbH |
| 12.17 | Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern |
| 12.18 | Vorschlag für die Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der Sparkasse Vorpommern |
| 12.19 | Besetzung des Fachbeirates der Greifswald Marketing GmbH |
| 12.20 | Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Vorpommern |
| 12.21 | Entsendung eines ständigen Vertreters in den Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" |
| 12.22 | Entsendung eines Stellvertreters der ständigen Vertreterin in den Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" |
| 12.23 | Wahl eines weiteren Vertreters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern" |
| 12.24 | Wahl des Stellvertreters des weiteren Vertreters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern" |
| 12.25 | Vertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e. V. |
| 12.26 | Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V |
| 12.27 | Bestellung des/der ehrenamtlichen Kinderbeauftragten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
| 12.28 | Instandsetzung der Geh- und Radwege |
17:03
Nun ist es soweit - es ist Bürgerschaftszeit. Heute findet die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald statt. Frau Rita Duschek von der Fraktion DIE LINKE und Tierschutzpartei eröffnet als Alterspräsidentin die Sitzung.
17:09
Die Tagesordnung wird um eine Vorlage der SPD erweitert. Es soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung so bestätigt.
17:18
Der Wahlvorstand hat sich gebildet, es wird die Urne kontrolliert. Gleich wird der/die Präsident/in der Bürgerschaft gewählt. Die CDU sieht sich als der Gewinner der Wahl, daher sollten sie ihrer Meinung nach auch den Präsidenten stellen. Allgemeines Gekicher im Saal. Nominiert wird Herr Egbert Liskow(CDU).
Von den Grünen wird Frau Birgit Socher von der Fraktion DIE LINKE und Tierschutzpartei vorgeschlagen. Sie war bereits in der letzten Legislatur die Präsidentin der Bürgerschaft.
17:25
Wahlkrimi in Greifswald. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar knapp: DIE LINKE, die Grünen, die SPD, die Tierschutzpartei und die Alternative Liste stellen zusammen 22 der insgesamt 21 Mitgliedern der Bürgerschaft. Aber auch Murmeltiertag: Vor 5 Jahren gab es bereits die gleichen Kandidierenden - damals gewann Frau Socher die Wahl.
17:46
Heute ist es es andersherum: Egbert Liskow wurde zum neuen Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. Nach einer kruzen Auszeit werden nun die Vizepräsidenten gewählt. Als 1. Vizepräsidentin wurde Birgit Socher vorgeschlagen.
18:23
Das Ergebnis ist da. Birgit Socher wurde zur 1. Vizepräsidentin gewählt. Es folgt die Wahl des 2. Vizen. Vorgeschlagen sind Kira Wisnewski von den Grünen und Heiko Jaap von der KfV.
18:43
Kira Wisnewski wurde zur 2. Vizepräsidentin gewählt. Das neue Präsidium ist damit komplett. Herzlichen Gückwunsch an die Gewählten!
18:49
Neues zum Hansering: Die Fördermittel vom Land sind nicht so hoch wie erwartet, aber es gibt andere Deckungsquellen. Der Hansering ist damit ausfinanziert und es werden die nächsten Schritte eingeleitet, um mit der Sanierung zeitnah beginnen zu können.
18:52
Die neue Bürgerschaft darf auch gleich in ihrer ersten Sitzung den Jahresabschluss für 2015 feststellen und den Oberbürgermeister entlasten. Wieder ein Haushaltsjahr abgehakt.
18:57
Und wieder eine Wahl. Herr Achim Lerm wird als 2. Stellvertreter des Oberbrügermeisters wiedergewählt.
19:00
Wir sind nun bei der nachträglich auf die Tagesordnung gesetzte Vorlage der SPD zum Klimanotstand, die gemeinsam von der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der Fraktion DIE LINKE und Tierschutzpartei eingebracht wird. Sie besteht aus einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands und einem umfangreichen Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz. Beim diesem Thema ist es schon nicht mehr 5 vor 12, sondern weit nach 12. Endlich scheint das auch bei anderen anzukommen. Wenn auch nicht bei allen: Veinzeltes Kopfschütteln auf der konservativen Seite, wenn die Worte "menschengemachter Klimawandel" fallen. Manche werden es wahrcheinlich auch dann nicht mehr lernen, wenn ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht.
19:11
Für uns gehört der Klimaschutz mit ganz oben auf die Prioritätenliste dieser Legislatur. Die Lage ist zu dramatisch, um sie weiterhin zu ignorieren. Auch wir wollen die Resolution heute als Zeichen beschließen, möchten aber auch eine intensive Beschäftigung mit dem Maßnahmenkatalog in den Ausschüssen, auch um auch die Bürgerinnen und Bürger Greifswalds mit einbeziehen zu können.
19:31
Für unsere Konservativen steht am Ende des Tages eben doch die Ökonomie über der Ökologie. Beides zusammen können sie sich einfach nicht vorstellen. Die Mehrheit der Bürgerschaft beschließt aber die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands. Der Maßnahmenkatalog wird in die Ausschüsse verwiesen.
19:51
Damit sind wir bei den Änderungen zur Hauptsatzung. Zwei neue Ausschüsse soll es demnächst geben: Einen Ausschuss für den Sport und einen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit. Der Schaffung dieser Ausschüsse wird so zugestimmt.
20:04
Die neue Hauptsatzung wird mit ihren Änderungen so beschlossen, ebenso die Änderungen der Geschäftsordnung. Jetzt werden die Ausschüsse und weitere Gremien der Bürgerschaft besetzt.. Jede Fraktion konnte vorab Ausschuss- und Gremienmitglieder benennen. Diese Vorschlagslisten werden im Block abgestimmt.
20:52
Alle Ausschüsse und Gremien sind damit besetzt. Der Vorlage zur Instandsetzung der Geh- und Radwege wird ebenfalls zugestimmt. Das war es für heute. Jetzt geht es erstmal in die Sommerpause. Bis bald und einen schönen Abend noch.
