Bürgerschaftssitzung 04.11.19

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 04.11.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

18:05

Die Bürgerschaft startet heute mit 36 anwesenden Mitgliedern von 43. Es herrscht großer Besucherandrang.

18:07

Vertreterinnen und Vertreter des ADFC, der Fridays-For-Future-Bewegung und des Aktionsbündnises "Unser Land schafft Wandel" überreichen der Bürgerschaft die Petition "Artensterben stoppen – Gemeinwohl stärken! Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in Greifswald!". Diese wurde von 1575 Menschen unterschrieben.

18:11

Aus den Mitteilungen: Zur Umgestaltung des Verkehrknotens in der Makarenkostraße läuft nun eine Ausschreibung, ebenso für das Quatiersmanagment in Schönwalde II. Flugreisen des Oberbürgermeisters werden zukünftig über Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

Die Straßenbaumaßnahmen am Hansering können nicht wie geplant beginnen. Seitens der Stadtwerke müssen erst Stromleitungen umverlegt werden. Man rechnet mit einem Baubeginn im Mai.

18:26

Es musste auf Grund einer Nachfrage zu den Kosten für die Verlegung der Stromleitungen kurz die Nichtöffentlichekit hergestellt werden. Jetzt sind wir wieder in der öffentlichen Sitzung.

18:36

Die Kitagebührensatzung des Eigenbetriebes "Hanse-Kinder" soll abgeändert werden. Zu den Verpflegungskosten soll zukünftig auch das Frühstück hinzukommen, so dass es eine finanzierte Tagesvollverpflegung gibt. Die Entscheidung, ob das Kind zu Hause oder in Kita frühstückt, liegt auch weiterhin bei den Eltern (die CDU hatte schon ein Zwangsfrühstück befürchtet). Diese Satzungsänderung wird mehrheitlich beschlossen. Auch die Änderung der Abwassergebührensatzung wird angenommen.

18:57

Damit sind wir bei den Vorlagen unter TOPs 8.6 bis 8.8. Es geht um die Pachtkriterien für die städtischen Flächen. Alle drei Vorlagen werden im Verbund besprochen. Für diese Anträge sind auch so viele Gäste in die heutige Bürgerschaftssitzung gekommen. Es wird bis ins Foyer des Rathauses gestanden.

19:12

Unserer Fraktion lag die Diskussion mit den Landwirten der Region immer sehr am Herzen. Viele Gespräche wurden geführt, um eine gemeinsame Lösung zu finden, mit der beide Seiten arbeiten können.

Es ist eine längere Diskussion zu erwarten, die Redeliste ist lang. Zu den drei Anträgen der Verwaltung gibt es jeweils einen Änderungsantrag unserer Fraktion, der SPD, der Grünen und der AL. Oder des linken Bündnises, wie es Herr Liskow nennt. Also er meint natürlich die linke Seite im Raum.

Die CDU sieht in diesen Änderungsanträgen eine Bevorzugung der "Ökobauern". Das wollen sie nicht, sondern eine Gleichstellung der konventionellen Landwirten. Überhaupt sind sie für die Verwaltungsvorlagen und lehnen die Änderungsanträge ab. Einem Vertreter der Landwirte wird nun auch ein Rederecht eingeräumt.

19:54

Es steht für uns nicht zur Debatte, dass es für einen effektiven Umweltschutz nicht so weiter gehen kann, wie bisher. Nach einer fast einstündigen Debatte kommt es nun zur Abstimmung. Die drei Änderungsanträge werden mehrheitlich angenommen.

Kurze Pause ...

20:12

Mit TOP 8.9 geht es nun weiter, dem Masterplan zu den Stadtteilen an der Küste (Teil 1, Teil 2). Wir haben, zusammen mit der SPD, noch einen kleinen Änderungsantrag. Für die Südmole soll nicht nur das Szeanrio 1 angewendet werden, sondern eine Mischung: im Bereich nordöstlich der Klappbrücke das Szenario 1 und südwestlich der Klappbrücke das Szenario 2 (die ausführliche Beschreibung der Szenarien findet sich im 2 Teil desMasterplans ab Seite 58). Dieser wird jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der eigentliche Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich beschlossen.

20:34

Den Anträgen unter TOP 8.10 bis 8.12 wird ohne großen Redebedarf zugestimmt. Darin enthalten auch eine überplanmäßige Ausgabe für die Durchführung der Baumaßnahme Hansering.

20:36

Im Hafen Ladebow darf gebaggert werden - die Beschlussvorlage unter TOP 8.13 wird angenommen.

Damit kommen wir zum Anwohnerparken in der Loeffler-Straße. Die CDU möchte gerne prüfen lassen, ob die Loeffler-Straße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann, um auf der wegfallenden Fahrtrichtung Anwohnerparkplätze zu schaffen. Das könnte dann etwas eng werden. Die Mehrheit lehnt den Antrag ab (auch ein Änderungsantrag wurde abgelehnt).

20:52

Endlich wieder ein Murmeltiertagmoment. Wie bereits mehrfach in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen besprochen - es gibt zu viel Müll und so viele Tierchen, die ihn durch die Gegend tragen. Die SPD hätte daher gerne größere Mülbehälter mit Deckeln, die die Tiere dann auch nicht mehr ohne Weiteres ausräumen können.

Wir bleiben dabei: Größere Müllbehälter lösen nicht das Problem. Es müssen Strategien zur Müllvermeidung gefunden werden. Und Deckel könnten zur qualvollen Verendung von Kleintieren führen, die trotz allem vom Müll angezogen werden und dann ihren Weg nicht mehr heraus finden. Statt des Antrags der SPD wird ein Änderungsantrag der CDU beschlossen, der eine häufigere Leerung der Mülleimer in der Stadt prüfen soll.

21:04

Der Stadtforst steht zur Debatte. Die CDU möchte ein Konzept zur Aufforstung püfen lassen. Das Problem: eventuelle zur Wiedervernässung vorgesehene Flächen sollen darin auch berücksichtigt werden, landwirtschaftlich genutzte Flächen hingegen nicht. Seitens der Grünen gibt es daher einen Änderungsantrag: Auch landwirtschaftliche Flächen sollen berücksichtigt werden, für die Wiedervernässung vorgesehne Flächen ausgespart werden.

Am Ende hat man sich interfraktionell auf eine Mischfrom geeinigt: Den Beschlusstext der CDU und die Begründung der Grünen. So wird der Antrag auch beschlossen.

21:22

Bereits 2013 würde ein Prüfauftrag zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt beschlossen. Diese Bemühungen sollen nun mit einer möglichst weitgehenden Vermeidung des fließenden Kfz-Verkehrs an der Südseite des Marktes und in der nördlichen Rakower Straße (zwischen Domstraße und Markt) zu Ende geführt werden. Dieser Straßenabschnitt soll in eine „Einfahrt verboten - Anlieger und Fahrräder frei Straße“ umgewidmet werden. So sieht es der Antrag unserer Fraktion vor.

Rückmeldung aus der Verwaltung: Die Schilder sind bereits bestellt und sollen nächste Woche aufgestellt werden. Hatten sie wahrscheinlich zufällig eh vor. Wie gut, dass wir sie nochmal daran erinnert haben. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

21:26

Es folgt TOP 8.19. Es geht um das Sybilla-Schwarz-Haus, ein um 1300 erbautes, spätestens seit 1540 im Besitz der Familie Schwarz befindliches Wohnspeicherhaus in der Baderstraße 2. Dieses ist nun leider in einem schlechten baulichen Zustand und müsste dringend saniert werden. Es steht daher die Möglichkeit im Raum, den Eigentümer zu einer Sanierung des Gebäudes zu veranlassen, wenn ihm ein attraktives Nutzungskonzept vorgelegt wird. Der Vorschlag hier: Die Stadt schließt mit dem Eigentümer einen Mietvertrag über das gesamte Gebäude. Dadurch entstehende Kosten sollen größtenteils durch den Betrieb eines Sibylla-Schwarz-Cafés im Erdgeschoss, Büros verschiedener kultureller Initiativen im Obergeschoss und eventuell einen Ausstellungs- oder Konzertraum wieder eingebracht werden. Mehrheitlich wird dem zugestimmt.

21:42

Nun die Debatte um ein Arndt-Denkmal. Leider werden seitens der CDU wieder alte Gräben aufgerissen. Einfach nur traurig. So oder so gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie so ein Denkmal bzw. kein Denkmal aussehen sollte. Ob nun temporär im Kunst-Kubus oder dauerhaft mit einem Baum, finanziert durch die Stadt oder durch Spendengelder - die Meinungen gehen auseinander. So sehr, dass heute Abend weder der Atrag der CDU noch der Antrag der Grünen, beschlossen wird.

22:09

Als letzte Beschlussvorlage des heutigen Abends im öffentlichen Teil wird die Einrichtung einer AG Digitalisierung abgelehnt.

22:24

Nach kurzen Fragen aus den Reihen der Bürgerschaft ist die öffentliche Sitzung nun beendet. Gute Nacht.