Bürgerschaftssitzung 29.04.19
+++ Hier beginnt gegen 17 Uhr der Liveticker von der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 17 Uhr im Pommerschen Landesmuseum statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++
Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:
Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 29.04.2019
Die vorläufige Tagesordnung:
17:02
Die letzte Bürgerschaftssitzung für diese Legislatur wird eröffnet. Auf geht's. Von den 43 Mitgliedern der Bürgerschaft sind heute 34 anwesend.
17:04
Zur Tagesordnung: TOP 6.1 wird an das Ende des öffentlichen Teils verschoben.
Des weiteren gibt es drei Tischvorlagen: Unter anderm gibt es eine weitere Vorlage von der Fraktion DIE LINKE zur Lehrerausbildung an der Universität Greifswald. Diese wird eingeordnet unter dem neuen TOP 8.24. Eine Vorlage der Verwaltung und der Grünen wird unter TOP 8.25 und TOP 8.26 eingeordnet.
Aus der Bürgerschaft heraus gibt es den Antrag, eine Aussprache zur Müllsituation in der Innenstadt nach Veranstaltungen auf die Tagesordnung zu setzen. Für einen eigenen Tagesordnungspunkt reicht es nach Auszahl der Stimmen nicht.
17:23
Manchmal kann man den Kopf gar nicht so sehr schütteln, wie man möchte. Es gibt gerade eine Verzögerung, da man versucht, mehrere TOPs von der Tagesordnung zu schmeißen.
17:26
Tagesordnung und beide Protokolle werden so bestätigt. Damit sind wir bei TOP 4. Ein Einwohner erkundigt sich, wann die Einschulungsbescheide in Greifswald verschickt werden. Dies wird nach dem 01.05 der Fall sein.
17:29
Der Oberbürgermeister spricht eben die Müllsituation in der Innenstadt nach dem Ostermarkt an. Normalerweise gibt es am Wochenende bzw. bei Veranstaltungen extra Räumungsschichten. Diese müssen jedoch angemeldet und mit dem Personalrat abgestimmt werden. Durch die Osterfeiertage kam es da zu Verzögerungen. Wer sich also über die überfüllten Mülleimer Sorgen gemacht hat, sei beruhigt: Die Situation ist geklärt und soll so nicht wieder vorkommen.
Gute Nachrichten FAG 2020. Greifswald wird bei Beschluss des Gesetzes mehr Einnahmen verzeichnen können. Ein Teil davon geht jedoch wegen der Kreisumlage an den Landkreis. Gemeinden zahlen sie an den Kreis, damit dieser jene Aufgaben für sie erledigt, die sie finanziell oder personell nicht bewältigen können.
17:39
Die ersten Beschlussvorlagen werden zügig angenommen. Die Anträge unter TOP 8.1 bis TOP 8.5 werden alle ohne Diskussionen angenommen.
17:43
Bei TOP 8.6 hakt es jetzt etwas. Es geht um den Bebauungsplan für das geplante neue Wohngebiet in der Hafenstraße. Ohne den heutigen Beschluss kann es dort nicht weitergehen. An die 600 Wohnungen sollen dort entstehen. Nach kurzer Debatte wird der Antrag so angenommen.
17:56
Unter TOP 8.7 geht es um Maßnahmen zur Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Die Vorlage wurde von der AG "Bezahlbarer Wohnraum" erstellt, wird aber von der Verwaltung nicht mitgetragen.
18:07
Scharfe Kritik an der Verwaltung. Es steht der Vorwurf in Raum, dass sie sich zu wenig um die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum bemühe.
Wohnen ist in Greifswald durchaus ein Problem. Wenn die Stadt nicht handelt, sondern private Investoren über den Wohnraum herfallen, kann das durchaus zu Problemen führen, wie man am Beispiel Riems sieht. Die Blöcke dort wurden ewig nicht saniert, dann kam ein privater Investor, übernahm die Wohnungen und sanierte. Dabei entstanden Wohnungen, die von der Größe oder der Höhe der Miete her für die bisherigen Mieter nicht mehr geeignet bzw. bezahlbar sind. Hier hat die Verwaltung geschlafen.
18:25
Ein Ott'scher Klassiker: Warum diskutiere man so lange über die Maßnahmen für den sozialen Wohnnugsbau? Das halte doch nur auf. Die Hafenstraße etwa könnte doch längst bebaut sein, wenn wir nicht so viel darüber diskutieren würden. Also bebaubt mit schicken Einfamilienhäusern. Soviel zu seiner Meinung. Da können wir nur sagen: Wir brauchen in Greifswald deutlich mehr Wohnraum, als schicke Luxuswohnungen uns jemals bringen würden. Und ein gesundes Wohnviertel braucht eine soziale Durchmischung und keine Abgrenzung innerhalb der Stadtviertelgrenzen.
Der Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.
18:39
Damit sind wir bei TOP 8.10. Die Abholzeiten des Mülls bzw. die Einführung einer kostenlosen gelben Tonne in Greifswald sorgt durchaus für Gesprächsbedarf. Man muss aber auch sagen, dass die Müllentsorgung eine kreisliche Aufgabe ist. Der Beschlussvorlage wird aber mehrheitlich zugestimmt.
18:51
Weiter geht es. Die Wiederherstellung eines verschwundenen Radweges soll geprüft werden. Dem wird ohne Diskussion zugestimmt.
18:53
Wir sind bei TOP 8.12. Herr Hochschild bringt den Prüfauftrag für ein Ernst-Moritz-Denkmal ein. Stimmenfang, ich höre dich trapsen. Sollen sie mal machen, aber Gelder von der Stadt sollten dafür nicht ausgegeben werden. Anscheinend gibt es aber genug private Spender. Die Grundsatzdebatte Arndt muss man hier nicht erneut führen, aber es wird wieder einmal deutlich, was die CDU von der Souveränität der Universität hält. Übrigens hat er bereits ein Denkmal: Seinen Platz im Denkmal am Rubenow-Platz.
19:09
Und nun TOP 8.13. Es geht um die Einschränkung von Feuerwerk an Silvester. Zumindest soll geprüft werden, wie es um die Akzeptanz der Greifswälder Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen steht. Die Bürgerschaft ist dazu gespalten: Die einen sorgen sich um Natur, Mensch und Tier. Alle drei können durch das Feuerwerk stark belastet werden. Die anderen sorgen sich um die persönliche Freiheit des Einzelnen und wollen niemanden den Spaß nehmen. Der Prüfauftrag wird dennoch bestätigt.
19:20
Unter TOP 8.14 geht es um Ferienwohnungen in Wieck. Der Ursprungsantrag der SPD, der in der zuständigen OTV durchgefallen ist, wurde in soweit geändert, dass sie nun verdeutlicht, dass die Errichtung von Ferienwohnungen durch Ortsfremde begrenzt werden soll. Der Wiecker Bevölkerung soll es weiterhin offen stehen Ferienwohnungen zu schaffen. Diese Änderung soll der OTV noch einmal vorgelegt werden, der Antrag wird zurückverwiesen.
19:28
Selbst die Instandsetzung eines Radfahrweges kann zu ausführlichen Debatten führen. Oder um gegen die Verwaltung zu wettern. Eigentlich soll die grundhafte Sanierung des Ochsenstegs (Weg zwischen Wieck und Ladebow) beschlossen werden, aber es führt zu einer allgemeinen Diskussion über die schlechten Zustände der Geh- und Radwege in Greifswald. Hier sollte die Verwaltung aktiver werden, sie zieht aber - mal wieder - den Überlastungsjoker und verweist auf fehlendes Personal, um die Bauanliegen abzubauen. Der Antrag selbst wird aber angenommen.
19:39
Damit sind wir bei TOP 8.16 und den Abbiegeassistenten. Die Stadt soll Gefahrenschwerpunkte ermitteln und dort die Durchfahrt für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme untersagen. Immerhin sind Abbiegeunfälle die häufigste Ursache für Todesfälle bei Radfahrern. Die Mehrheit der Bürgerschaft sieht die Gefahr auch und stimmt mehrheitlich für den Antrag der Grünen.
19:51
Herr Madjarov bringt nun einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Grünen und der LINKEN. Es geht uns vor allem um eine effiziente Nutzung des Lichts in der Stadt. Das bereits in der Stadt genutzte öffentliche Licht soll vernüftig eingesetzt werden und nicht, wie es von anderer Seite unterstellt wird, stellenweise abgeschaltet werden.
Die Verwaltung pocht natürlich auf Beschwerden über zu wenig beleuchtete Stellen. Das eigene Sicherheitsgefühl ist allerdings etwas sehr subjektives und wird sich kaum durch die entsprechene Beleuchtung ändern. Aber, wie gesagt, es geht nicht um die Abschaltung, sondern um eine unnötige Abstrahlung nach oben.
Wer sich für die Auswirkungen von Licht auf Natur und Mensch interessiert, kann sich z.B. hier in aller Kürze darüber informieren: Broschüre: Naturschutz nach Sonnenuntergang (PDF) oder Broschüre: Ist es hell oder schon zu grell? (PDF).
Der Antrag zur Reduktion von Lichtverschmutzung wurde mehrheitlich angenommen.
20:10
Unter TOP 8.13 geht es um die Etablierung Greifswalds als Standort für den kontrollierten Anbau von medizinischen Cannabis, eine Vorlader der Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der SPD. Es gibt Patienten die auf medizinisches Cannabis angewiesen und derzeit abhängig von Importen aus dem Ausland abhängig sind. Oft müssen Patienten monatelang darauf warten. Erste Ausschreibungen zum Anbau von medizinischem Cannabis wurden bereits auf den Weg gebracht und vergeben. Greifswald soll nun möglichen Investoren anbieten, dass hier Flächen dafür zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würde der Medizin- und Forschungsstandort Greifswald weiter gestärkt werden. Und der Antrag wird auch so angenommen.
20:27
Dem Antrag zu Bemühungen um die Ausstellung des auf Rügen gefundenen Silberschatzes im Pommerschen Landesmuseum wird zugestimmt.
20:29
Damit sind wir bei TOP 8.20.
Es soll eine zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit soll zum 01.01.2020 an der Grundschule Greif in Greifswald geschaffen werden. Hintergrund ist die hohe Anzahl von Schülern mit Förderbedarf und Schülern mit Fluchtgeschichte, die einen zusätzlichen Bedarf notwendig macht. Nicht nur die Grundschule Greif, sondern noch viel mehr Schulen im Landkreis benötigen mehr oder überhaupt Schulsozialarbeiter. Daran besteht gar kein Zweifel.
Im Kreistag wurde der Antrag abgelehnt. Die Stadt Greifswald soll nun eine finanzielle Unerstützung zusagen. Auch in der Hoffnung, dass der neue Kreistag sich dann auch auf eine Unterstützung einigen kann. Hier wird die Vorlage erst einmal angenommen.
20:44
Ein kürzlicher Vorfall mit sexistischer Werbung auf einem Bus der Stadtwerke Greifswald ist Anlass für den Antrag unter TOP 8.21., der von Herrn Dr. Rose eingebracht wird. Die Fraktionen der LINKEN und der SPD sind Miteinbringer. Um in Zukunft sexistische und diskriminierende Werbung auf städtischen Flächen zu verhindern, sollen verbindliche Leitlinien für Werbung in Verantwortung der Stadt und ihrer Gesellschaften entwickelt werden. Auf Antrag wird die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückverwiesen.
20:52
Die Beschlussvorlage unter TOP 8.22, Ersatz für wegfallende Einwohnerparkplätze, wird auf Antrag ebenfalls in die Ausschüsse zurückverwiesen.
20:56
Wir sind damit bei TOP 8.23, der Stärkung der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung an der Universität Greifswald. Hintergrund ist der Plan einer pädagogischen Hochschule in Schwerin. Diese darf nicht auf Kosten der beiden Universitäten im Land passieren. Der Antrag der CDU geht uns nicht weit genug, daher gibt es einen eigenen Antrag der LINKEN, der SPD und der Grünen, der inhaltlich noch mehr einfordert. Dieser wird auch angenommen, vorher wurde der Antrag der CDU abgelehnt.
21:19
Den drei ergänzten Anträgen auf der Tagesordnung wird zugestimmt. Damit sind wir bei TOP 9 und den Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft. Ein Antrag aus dem Kreistag wurde vom Landrat auf Grund rechtlicher Bedenken beanstandet und nun stellt sich die Frage, ob das auch Auswirkungen auf Greifswald haben wird. Weiß man aber noch nicht.
21:31
Es folgt im Anschluss die abschließende Rede der Präsidentin der Bürgerschaft, Frau Birgit Socher. Sie fasst die Legislatur 2014-2019 kurz zusammen und bedankt sich bei allen Mitgliedern der Bürgerschaft, den Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Ortsteilvertreterinnen und Ortsteilvertretern. Ohne das ehrenamtliche Engagement dieser Personen wäre Kommunalpolitik in Greifswald nicht möglich!
21:42
Im Internet siehst du dir sonst nur Katzenvideos an? Und diesen Liveticker? Sehr gerne möchte ich auch in der nächsten Legislatur über die Sitzungen der Bürgerschaft berichten. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft ist nun beendet. Bis bald und gute Nacht.