Demonstration "Gemeinsam für selbstbestimmte Freiräume" ist gelaufen / Wie nun weiter?

+++ 250 Teilnehmer demonstrierten am Sonntag +++ Gemeinsam für selbstbestimmte Freiräume +++ Gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung von linker Politik +++ Überzogenes Vorgehen der Polizei gegen IKuWo war in diesen Wochen kein Einzelfall (s.a. Halle, Dresden, Dortmund, Augsburg) +++ IKuWO ruft Bürgerschaft auf zur Unterstützung der europaweiten Kampagne „SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen“ +++

Vorgeschichte

IKuWo hatte nach der unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung zur Demo "Gemeinsam für selbstbestimmte Freiräume – Gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung von linker Politik" aufgerufen.

Zuvor erläuterte der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen schon, wieso diese Hausdurchsuchung unverhältnismäßig war und somit eher auf eine politische Motivation als auf verläßliches Einhalten rechststaaatlicher Prinzipien schließen lassen. Diese Einschätzung basierten u.a. auf eine fehlende Differenzierung zwischen Beschuldigtem und dem IKuWo e.V., die Suche nach dem Verbindungsband war ein vorgeschobener Zweck (denn nicht mal die Polizei behauptet vor Ort, dass sich der Verein Vorteile einer fremden Tat verschaffen oder sichern wollte), es wurde unzulässig alles fotografiert und nicht nur in den Räumen laut Durchsuchungsbeschluß. Außerdem schätzt der Arbeitskreis ein, dass nur unzureichend bzw. gar nicht eine Abwägung mit den Rechtsgütern der Betroffenen (dem IKUWo e.V.) erfolgte.

Warum nochmals diese Auflistung?

250 Teilnehmer kamen am Sonntag und gaben so ihrer Meinung Ausdruck (Bericht der OZ vom 29. Juli). Hat sich das nun gelohnt? War Greifswald ein Einzelfall?

Ebenfalls schon am Sonntag hatte auch das IKuWo eine Presseerklärung zur Demo abgegeben. Genau da findet sich eine Antwort auf die obige Frage. Das IKuWo weist auf Hausdurchsuchungen hin in Halle, Dresden, Dortmund und Augsburg allein in den letzten wenigen Wochen.

Was findet sich dort immer wieder?

HaSi (Halle/Saale) 20. Juli 2018

Die Hasi ist ein soziokulturelles Zentrum in Halle. Sie ist Freiraum für Politik, Kunst, Musik, Sport und vieles mehr! Sie versteht sich als emanzipatives Projekt, das den städtischen Raum integrativ von unten mitgestalten und verändern will. Sie ist ein offener Raum für Austausch und Vernetzung. Ein Ort, an dem eine solidarische Alternative gelebt und entwickelt werden soll. [Quelle: Hafenstrasse 7]

Am 20. Juli wurde mit Fährtenhund nach 3 gestohlenen e-bikes gesucht. Die Grüne Jugend aus Halle 'bezeichnet dieses Vorgehen am 26. Juli als „skandalöse und politisch motivierte Schikane.“ Dieser „Skandal“ müsse dringend umfassend politisch aufgearbeitet werden. Denn auch der Staatsschutz war anwesend.' Ferner wiesen sie daraufhin. dass 'Fotos, trotz widerlegtem Tatverdacht, vom Gelände gemacht werden sollten, spricht für den Verdacht einer gezielt geplanten Geländedurchsuchung.' [Quelle: Du Bist Halle!] 

Langer August (Dortmund) 4, Juli 2018

Anfang 1979 wurde der gemeinnützige Verein: "Langer August - Verein zur Förderung der politischen Bildung und kulturellen Freizeitarbeit e.V." gegründet. ... Für Gruppen, die sich im "Langen August" treffen wollen, hält der Verein jederzeit Räume bereit. [Quelle: Langer August]

Richterlich angeordnet war die Durchsuchung der Räume des WiLaDo - nicht des ganzen Hauses. Außerdem war die Beschlagnahme eines Servers angeordnet. Nicht angeordnet war die Mitnahme von weiteren Servern, diversen Vereinsunterlagen des WiLaDo und schon gar nicht von Dingen aus anderen Räumen im Haus.
[Quelle: Langer August]

Es gab am Tag danach dort ebenfalls eine Protestdemo. Einen Bericht dazu und zu den vermuteten Hintergründen (Aktivisten hatten auf Firmen aufmerksam gemacht, die am Bau des französischen Atommüllendlager Cigéo in Bure beteiligt sind) gibt es im ND vom 6. Juli.

Nicht viel anders verliefen die Hausdurchsuchungen in Dresden und Augsburg. Der Anlaß hier: In Dresden und Augsburg wurden als Zeugen durchsucht, weil die Generalstaatsanwaltschaft München wegen eines anonymen Blogs "Augsburg für Krawalltouristen" ermittelte, in dem zu Protesten gegen den AfD-Parteitag aufgerufen worden war.

Dresden: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden (netzpolitik.org)
Dresden: Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht Räume von Zwiebelfreunden Dresden (radio dresden vom 4. Juli)
Dresden: Was macht der Verein "Zwiebelfreunde e.V." (Zwiebelfreunde)

Augsburg/Dresden: Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg (Chaos Computer Club v. 4. Juli)
Augsburg; Als der Staatsschutz ins Augsburger "Open Lab" kam (Augsburger Allgemeine vom 4. Juli)
Augsburg: Was macht das Augsburger OPEN LAB? (Open Lab)

In allen vier Beispielen wird anscheinend offensichtlich, dass die Behörden weit über den jeweiligen Durchsuchungsbeschluss gingen. Es hat Methode. Also muss man sich dagegen wehren, es öffentlich machen und die Freiräume einfordern und ermöglichen.

IKuWo gab aber der Bürgerschaft noch Hausaufgaben mit - zum Thema "Verhindert das Flüchtlingssterben im Mittelmeer"

Vertreter der europa-weiten Kampagne „SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen“ nahmen an der Demo am Sonntag ebenfalls teil. IKuWO fordert die Bürgerschaft auf, sich nach dem Vorbild anderer Städte als einen sicheren Hafen zu positionieren und in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen.

Seebrücke – Schafft sichere Häfen! (Beitrag im WebMoritz vom 6. Juli)
„Signal für Humanität“ – Städtetag: Angebot von NRW-Metropolen zur Flüchtlingsaufnahme „große Geste“ (Epoch Times vom 27. Juli)